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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter EY Public Services Informationen für die öffentliche Hand Ausgabe 1/2020 | März 2020 Einführung der Forschungszulage in Deutschland – Relevanz für kommunale Unternehmen Seit dem 01.01.2020 besteht mit der Einführung der Forschungszulage in Deutschland erstmals ein Rechtsanspruch auf bis zu 500.000 Euro Förderung pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen. Lesen Sie mehr auf Seite 29. INHALT 3 Editorial 4 Österreich: Eckpunkte der „ökosozialen“ Steuerreform 7 Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern 9 Altpapier ist nicht gleich Altpapier – hoheitliche Hilfsgeschäfte im Rahmen des § 2b UStG 12 Interview mit Frau Dr. Claudia Nagel von High Rise Ventures 15 Veröffentlichung des Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex 18 Beihilferechtliche Verschnaufpause für den steuerlichen Querverbund? 21 E-Mobilität: Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft und Kommunen 23 Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung für freigestellte Personalratsmitglieder 25 Das Jahr 2020 – strom- und energiesteuerliche Fristen im Überblick 29 Einführung der Forschungszulage in Deutschland – Relevanz für kommunale Unternehmen 32 Ist Geld angestrichen? „Grüne“ Finanzierungen 35 EY hat die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Optimierung ihres Beteiligungsmanagements unterstützt 39 In eigener Sache 40 Termine 42 Ansprechpartner Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen hiermit den ersten Newsletter des neuen Jahres zu senden. Das Jahr 2020 ist genauso turbulent gestartet, wie das alte Jahr geendet hat. Im Lichte des Dauerfeuers der medialen Berichterstattung, der zahlreichen innen­poli­tischen sowie internationalen Krisen und der komplexer werdenden Heraus­ forderungen für Wirtschaft und Industrie möchte ich vor allen Dingen drei Dinge hervorheben: Mitte Februar hat uns alle der rassistische und rechtsextreme Akt terroristischer Gewalt im hessischen Hanau entsetzt. EY steht für Vielfalt und gelebte Internatio­ nalität. Dies ist Grundlage unserer Arbeit. Wir schließen uns daher ausdrücklich den Worten von Bundespräsident Steinmeier an: „Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander. Halten wir dagegen, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die Würde genommen wird.“ Lassen Sie uns alle für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen. Auch die Klimapolitik bleibt in aller Munde. Zentral ist hierbei sicherlich das kürzlich verabschiedete Kohleausstiegsgesetz. Der Spagat zwischen den nationalen und internationalen Verabredungen zum Klimaschutz sowie den industrie- und strukturpolitischen Erwägungen vor Ort wird uns hierbei auf absehbare Zeit begleiten. Davon unbenommen ist die Tatsache, dass sich viele Unternehmen seit geraumer Zeit die Frage stellen, wie sie die Nachhaltigkeitsrisiken ihrer Wertschöpfungskette in den Griff bekommen. Dazu passt, dass zahlreiche Global Player angekündigt haben, ihre Geschäftsmodelle nachhaltig zu dekarbonisieren. Nicht zuletzt wünsche ich Ihnen und uns allen viel Gesundheit. Die Ausbreitung des Corona-Virus verbreitet allenthalben Verunsicherung und stellt unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftsleben vor große Herausforderungen. Lassen Sie uns die Zuversicht und das Vertrauen haben, dass wir auch diese uns alle betreffende Krise meistern werden. In diesem Sinne, bleiben Sie gesund! Ihr Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Ausgabe 2/2019 | August 2019 | 3 1 Österreich: Eckpunkte der „ökosozialen“ Steuerreform Am 07.01.2020 wurde die neue österreichische Bundesregierung, eine „türkis-grüne“ Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (neue Volkspartei – ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt. Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zu einer „öko­ sozialen“ Reform. Die Koalitionspartner bekennen sich in ihrem Regierungsprogramm mit dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ zu einer sog. ökologisch-sozialen Steuerreform, die Entlastungen mit ökologischer Kostenwahrheit im Steuersystem verbinden soll. Erste spürbare Erleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen werden ebenso wie erste ökologisierende Maßnahmen bereits im Jahr 2021 umgesetzt. Die weiteren im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen – insbesondere auch der zweite Teil der geplanten Ökologisierung – wird dann ab 2022 schrittweise erfolgen. ÖVP und Grüne verfolgen das Ziel eines ausgeglichenen Budgethaushalts. Die Gegenfinanzierung der geplanten Vorhaben soll u. a. durch „Sparen im System“, einen strengeren Budgetvollzug, Betrugsbekämpfung, Besteuerung der Digitalwirtschaft und die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen von über 1 Mio. Euro erreicht werden. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Ökologisierung des Steuerrechts in zwei Etappen In einem ersten Schritt sind folgende steuerlich-ökologische Maßnahmen geplant: • Flugticketabgabe: Es wird eine einheitliche Regelung von 12 Euro pro Flugticket geschaffen. • Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe • Ökologisierung der Lkw-Maut (z. B. durch stärkere Spreizung nach Euroklassen) • Maßnahmen gegen Tanktourismus: Die Koalition beabsichtigt, alle zulässigen Maßnahmen zu setzen, um den Tanktourismus zu unterbinden und den Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland zu reduzieren. • Dienstwagenprivileg für neue Dienstwagen: Es sollen stärkere Anreize für CO2 freie Dienstfahrzeuge geschaffen werden. • Pendlerpauschale: Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll ab 2021 erfolgen. Die Bundesregierung hat zur detaillierten Ausarbeitung und legistischen Vorbereitung der genannten Maßnahmen eine „Task Force ökosoziale Steuerreform“ eingesetzt, die von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, und vom Bundesminister für Finanzen, Gernot Blümel, geleitet wird. 4 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Diese Taskforce wird auch für den zweiten Schritt der Steuerreform verantwortlich sein. Laut Regierungsprogramm sollen ab 2022 aufkommensneutral klimaschädliche Emissionen wirksam bepreist und Unternehmen wie auch Privatpersonen sektoral entastet werden. Wie dies konkret geschehen soll, ist derzeit noch offen. Denkbar wären etwa eine CO2 -Bepreisung über bestehende Abgaben oder ein nationales Emissions­ handelssystem. Im Zuge dieses zweiten Schrittes sollen dann auch weitere im Regierungsprogramm genannte Maßnahmen wie z. B. eine KESt-Befreiung für „Green Bonds“ umgesetzt werden. Entlastung im Bereich der Einkommensteuer Bereits ab 2021 soll zur Entlastung kleiner Einkommen der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. In einem nächsten Schritt – ab 2022 – erfolgt dann die Senkung des zweiten und dritten Einkommensteuertarifs von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent. Ebenfalls ab 2022 ist eine Erhöhung der Steuerbegünstigung von Familien mit Kindern („Familienbonus“) vorgesehen. Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezugs bleibt unange­ tastet. Maßnahmen gegen die „kalte Progression“ sollen ergriffen werden. Geplant ist auch die Einführung einer ab­gabenrechtlich begünstigten Mitarbeitererfolgsbeteiligung (Gewinnbeteiligung). Steuerstrukturreform und Entlastung der Wirtschaft Zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft sind folgende Maßnahmen geplant bzw angedacht: • Herabsenkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25 Prozent auf 21 Prozent • Zusammenfassung der selbstständigen Einkünfte und der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu einer Einkunftsart • Vereinfachung der Besteuerung von Mitunternehmerschaften • Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer • Evaluierung/Vereinfachung der Regelung zur Einlagenrückzahlung • Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion • stärkere Zusammenführung der Handels- und der Steuer­ bilanz („Einheitsbilanz“) Entlastung für EPU, KMU, Start-ups und Social Entrepreneurs Die Bundesregierung möchte Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und den KMU-Bereich spürbar entlasten und gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöhen. Ab 2022 soll der investitionsunabhängige Grundfreibetrag (fiktive Betriebsausgabe im Bereich der ESt) von 30.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. Für Einnahmen-AusgabenRechner soll die Möglichkeit einer Verteilung von Gewinnen eingeführt werden („Gewinnrücktrag“). Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wird ab 2022 auf 1.000 Euro erhöht, wobei für GWG mit besonderer Energieeffizienz eine weitere Erhöhung auf 1.500 Euro in Aussicht gestellt wird. Darüber hinaus werden im Regierungsprogramm folgende Maßnahmen angedacht: • leichtere Absetzbarkeit von Arbeitszimmern • einheitliche Besteuerung ausgewählter sonstiger Bezüge (z. B. Vergleiche, Kündigungsentschädigungen etc.) mittels eines pauschalen Steuersatzes • Vereinheitlichung und klarere Umschreibung des Dienst­ nehmerbegriffs im Sozialversicherungs- und Steuerrecht • Schaffung steuerlicher Anreize für privates Risikokapital für innovative Start-ups und KMU (Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten) > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 5 Österreich: Eckpunkte der „ökosozialen“ Steuerreform • steuerliche Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstums­ finanzierung für innovative Start-ups und KMU, evtl. nach dem Vorbild des britischen (Seed) Enterprise Investment Scheme (SEIS/EIS) • Senkung des Mindeststammkapitals von GmbHs auf 10.000 Euro • Förderung von Social Entrepreneurship durch Öffnung bestehender Finanzierungsprogramme und Ausweitung des Gemeinnützigkeitsregimes Modernisierung und Digitalisierung der Finanzverwaltung Das Regierungsprogramm sieht eine Reihe von Initiativen zur Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung durch eine Strukturreform vor. Dabei sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt werden, um eine effizientere elektronische Abwicklung von Abgabenverfahren zu ermöglichen. • Modernisierung der Bundesabgabenordnung (Reduktion von Verfahrensdauern, Ausweitung von Advance Rulings und kooperativen Verfahren, Möglichkeit einer Betriebs­ prüfung auf Antrag etc.). • Schaffung einer automatisierten Vorprüfung mit vorge­ lagerten Kontrollalgorithmen für die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zur Verfahrensbeschleunigung. • neue digitale Angebote der Finanzverwaltung, z. B. Apps für Terminerinnerungen • digitaler Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem auf der Basis internationaler Standards und unter Beachtung des Datenschutzes • Strafrecht: Entlastung der Staatsanwaltschaft durch Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Durchsuchung von Beweismitteln Sonstige Vorhaben Abschließend soll noch auf folgende geplante Maßnahmen hingewiesen werden: • Einsatz seitens der Regierung für CO2 -Zölle auf internationaler und europäischer Ebene • Festhalten an der Digitalsteuer, zumindest solange es keine entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene gibt 6 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 • Einsatz für Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf internationaler bzw. europäischer Ebene • Einführung und Fortführung der Initiative zur Financial Transaction Tax (FTT) auf EU-Ebene mit dem Ziel, dass hochspekulative Finanzprodukte, vor allem Derivate und „High frequency trading“-Aktivitäten, stärker besteuert werden • Einsatz für eine EU-weite wirksame Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, z. B. durch Ausweitung des Reverse-ChargeMechanismus. Ihre Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 211 70 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Stefan Reinisch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 211 70 1215 stefan.reinisch@at.ey.com 2 Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern Entgegen seiner ständigen Rechtsprechung hat der BFH kürzlich mit Urteil vom 27.11.20191 entschieden, dass ein Aufsichtsratsmitglied (mit einer nichtvariablen Festvergütung) kein Vergütungsrisiko trägt und demnach den Tatbestand des umsatzsteuerlichen Unternehmers nicht erfüllt. Darüber hinaus enthält das Urteil eine ganz grundlegende Aussage hinsichtlich der Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG bei Gutschriften an Nichtunternehmer. BFH, Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) Umsatzsteuerliche Einordnung nach bisheriger Auffassung Bereits im Jahr 1972 hatte der BFH hinsichtlich der Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern zu urteilen.2 Ein Aufsichtsratsmitglied wurde seitdem zweifelsohne als umsatzsteuerlicher Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG qualifiziert, sodass für sämtliche Aufsichtsratstätigkeiten Umsatzsteuer auszuweisen und abzuführen war. Gleichwohl konnten die jeweiligen Gesellschaften aus den Leistungen der Aufsichtsräte den Vorsteuerabzug geltend machen. Den Aufsichtsratsmitgliedern selbst war es möglich, aus eigenen Eingangsleistungen die Vorsteuer zu ziehen. Ausschlaggebend für eine solche Einordnung seitens des BFH war die originäre Klassifizierung der Aufsichtsratstätigkeit als selbstständige Mitgliedstätigkeit. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Nicht selbstständig hingegen wird eine Tätigkeit seitens einer natürlichen Person ausgeübt, wenn sie derart in ein Unternehmen eingegliedert ist, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Für Mitglieder des Aufsichtsrats wurde eine solche Eingliederung in das Unternehmen der Gesellschaft bislang nicht angenommen und stattdessen der Tatbestand der Selbstständigkeit – zugunsten der Unternehmereigenschaft – bejaht. Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung schloss sich, neben zahlreichen Finanzgerichten, die Finanzverwaltung mit direkter Urteilsübernahme in den UStAE3 an. Begründet wurde der Tatbestand der Selbstständigkeit damit, dass die Aufsichtsratsmitglieder aufgrund ihrer höchstpersönlichen Überwachungsfunktion gegenüber der Geschäftsführung gemäß § 111 AktG und aufgrund ihrer persönlichen Haftung und Verantwortlichkeiten gemäß §§ 116, 93 AktG stets weisungsunabhängig agieren. Auch der Umstand, dass das Aufsichtsratsmitglied im vom BFH 1972 entschiedenen Fall Arbeitnehmer der Gesellschaft war und somit insoweit ein Unterordnungsverhältnis zur Gesellschaft bestand, wurde vom BFH als Eingliederungsindiz nicht anerkannt. 1 Vgl. BFH, Urteil v. 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17), BeckRS 2019, 36187. 2 Vgl. BFH, Urteil v. 27.07.1972 – V R 136/71, BStBl. II 1972, 810, BeckRS 1972, 22001722. 3 Vgl. Abschnitt 2.2 Abs. 2 Satz 7 UStAE. 4 Vgl. EuGH, Urt. v. 13.06.2019 – C-420/18, BeckRS 2019, 11097. Umsatzsteuerliche Einordnung nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2019 Der gefestigten, jahrzehntelangen Rechtsprechung und Sichtweise der deutschen Finanzgerichtsbarkeit hinsichtlich der Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern trat der EuGH mit seinem Urteil vom 13.06.20194 grundlegend entgegen. Mit dem Urteil des BFH vom 27.11.2019 schließt sich dieser der Rechtsprechung des EuGH an. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 7 Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern Dem Urteil des BFH zufolge sind Aufsichtsratstätigkeiten nicht mehr als selbstständige Tätigkeiten zu werten und das Aufsichtsratsmitglied nicht mehr als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG zu klassifizieren, sofern den in Rede stehenden Tätigkeiten nichtvariable Festvergütungen zugrunde liegen. Für die Beurteilung des Vorliegens eines für die Nichtunternehmereigenschaft notwendigen Unterordnungsverhältnisses komme es darauf an, ob der Betroffene die Tätigkeiten im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübe. Darüber hinaus dürfe er das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit nicht tragen. Aufgrund der vereinbarten nichtvariablen Festvergütung trage das Aufsichtsratsmitglied im entschiedenen Fall kein wirtschaftliches Risiko. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass die Festvergütung unabhängig von Sitzungsteilnahmen oder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gewährt werde. Keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG bei Gutschriften an Nichtunternehmer Die Entscheidung des BFH vom 27.11.2019 enthält neben der Einordnung des Aufsichtsratsmitglieds als Nichtunternehmer – im Falle einer nichtvariablen Festvergütung für die Aufsichtsratstätigkeit – noch eine grundlegende Aussage zur Gleichstellung einer Gutschrift mit einer Rechnung. Danach steht eine Gutschrift einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG immer dann nicht gleich, wenn sie über die Leistung eines Nichtunternehmers ausgestellt wird. Für die Gleichstellung und die damit einhergehende Steuerschuld im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG muss es sich somit stets um eine Unternehmerleistung handeln. Aufsichtsratsmitglieder, die für ihre Aufsichtsratstätigkeiten Gutschriften erhalten, nicht aber den Tatbestand eines umsatzsteuerlichen Unternehmers im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllen, sind demgemäß auch keine Steuerschuldner nach § 14c Abs. 2 UStG. Praxishinweise Der BFH hat lediglich hinsichtlich des Falls entschieden, dass bei der Vereinbarung nichtvariabler Festvergütungen die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht erfüllt ist. Mangels Entscheidungserheblichkeit hat sich der BFH nicht dazu ge­äußert, in welchen konkreten Fallkonstellationen die Aufsichts- 8 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 ratstätigkeiten demgegenüber weiterhin als unternehmerisch ausgeübt anzusehen sein könnten. Nach Maßgabe des aktuellen BFH-Urteils ist es die Vergütungsgestaltung, die erheblichen Einfluss auf die Umsatzsteuerbarkeit der Aufsichtsratstätigkeit hat. Die Wahl der Vergütungs­ regelung kann daher die Ausgestaltung als selbstständige Tätigkeit und damit umsatzsteuerbar bzw. deren Verneinung entscheidend beeinflussen. Aufsichtsratsmitglieder und deren Gesellschaften sollten die derzeit vereinbarten Vergütungsmodelle überprüfen, um sich Klarheit über die aktuelle Einordnung der Aufsichtsratstätigkeit zu verschaffen. Sollte die Unternehmereigenschaft fälschlicherweise angenommen werden, droht die Gefahr der unberechtigten Zuweisung der Aufsichtsratstätigkeit als umsatzsteuerbar und des daraus resultierenden unberechtigten Vorsteuerabzugs. Vorsicht ist auch bereits bei der Rechnungbzw. Gutschriftenstellung geboten. Im Falle der Nichtunternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds wird die Rechnung- bzw. Gutschriftenstellung umsatzsteuerlich obsolet. Sollte ungeachtet dessen trotzdem ein Abrechnungsdokument ausgestellt werden, ist das Aufsichtsratsmitglied – im Falle der Rechnungstellung – Steuerschuldner im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG. Ihre Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Johanna Sopp Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27625 johanna.sopp@de.ey.com 3 Altpapier ist nicht gleich Altpapier – hoheitliche Hilfsgeschäfte im Rahmen des § 2b UStG Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wurde durch das Steueränderungsgesetz 2015 neu geregelt. Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) wurde durch das Steueränderungsgesetz 2015 neu geregelt. Die Neuregelung trat grundsätzlich zum 1. Januar 2017 in Kraft. Für Jahre bis einschließlich 2020 kann auf Antrag die bisherige Rechtslage (vgl. § 2 Abs. 3 UStG a. F.) weiter angewendet werden. Nach jüngsten Mitteilungen wird die Übergangsregelung mit hoher Wahrscheinlichkeit um zwei weitere Jahre ver­ längert, sodass die Neuregelung für die meisten jPdöR voraussichtlich erst ab dem 1. Januar 2023 zur Anwendung kommen wird. Nach bisheriger Rechtslage ist eine jPdöR nur dann umsatzsteuerliche Unter­ nehmerin, wenn und soweit ertragsteuerlich die Voraussetzungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) vorliegen oder sie im Rahmen ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (LuF) tätig ist. Zukünftig (ab 1. Januar 2021 bzw. 2023) sind jPdöR grundsätzlich mit sämt­lichen Einnahmen umsatzsteuerliche Unternehmer, soweit die Ausnahmetatbestände des neuen § 2b UStG nicht gegeben sind. Hilfsgeschäfte der öffentlichen Hand Der Begriff des Hilfsgeschäfts und insbesondere des hoheitlichen Hilfsgeschäfts ist im Steuerrecht nicht einheitlich definiert. Als „hoheitliche“ Hilfsgeschäfte werden nach der allgemeinen Verkehrsauffassung die Tätigkeiten einer jPdöR angesehen, die für sich allein betrachtet nicht der Er­­ füllung einer hoheitlichen Aufgabe dienen, jedoch untrennbar mit einer hoheitlichen Aufgabe verbunden sind. Hierunter fällt beispielsweise der Verkauf von hoheitlich genutzten Wirtschafts­ gütern oder der Verkauf bzw. die Verwertung von Abfällen, die im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit entstehen. Bei den hoheitlichen Hilfsgeschäften der öffentlichen Hand liegt i. d. R. eine privatrechtliche Vereinbarung vor. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 9 Altpapier ist nicht gleich Altpapier – hoheitliche Hilfsgeschäfte im Rahmen des § 2b UStG Ertragsteuerliche Anknüpfungspunkte (bisherige Rechtslage bis zum 31. Dezember 2020 bzw. 2022) Ertragsteuerlich ist gem. R 4.4. Abs. 2 KStR die Verwertung bzw. Veräußerung von Material oder Gegenständen aus dem hoheitlichen Bereich einer jPöR („Hilfsgeschäfte“) dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen und führt somit nicht zur Annahme eines BgA. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dabei insbesondere die entgeltliche Abgabe von Abfällen aus Privathaushalten oder der aus diesen Abfällen gewonnenen Stoffe oder Energie steuerlich dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen und als „hoheitliches Hilfsgeschäft“ anzusehen, das nicht der Ertragsbesteuerung unterliegt (R 4.5 Abs. 6 KStR). Da die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der jPdöR bisher an den ertragsteuerlichen BgA anknüpfte, gelten die ertragsteuerlichen Regelungen zu den „hoheitlichen Hilfsgeschäften“ der öffentlichen Hand unter der alten Rechtslage auch für umsatzsteuerliche Zwecke. Folglich sind die Umsätze aus hoheitlichen Hilfsgeschäften bislang nicht steuerbar. Umsatzsteuerliche Anknüpfungspunkte (ab 1. Januar 2021 bzw. 2023) In den Rahmen des umsatzsteuerlichen Unternehmens fallen nicht nur die Grundgeschäfte, die den eigentlichen Gegenstand der geschäftlichen Betätigung bilden, sondern auch sogenannte Hilfsgeschäfte. Nach Auffassung der Finanz­ verwaltung gehört zu den Hilfsgeschäften im umsatzsteuer­ lichen Sinne jede Tätigkeit, die die Haupttätigkeit mit sich bringt. Auf die Nachhaltigkeit der erbrachten Hilfsgeschäfte kommt es grundsätzlich nicht an (2.7 Abs. 2 UStAE). Die Finanzverwaltung stellt zur Beurteilung des Hilfsgeschäfts vielmehr auf die Nachhaltigkeit des Grundgeschäfts ab. Die o. g. Grundsätze gelten grundsätzlich auch für die öffent­ liche Hand. Im Rahmen des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 zur Auslegung des § 2b UStG wurde hiervon jedoch eine bedeutsame Ausnahme festgeschrieben: Demnach sind Hilfsgeschäfte und vergleichbare Geschäfte, die der Betrieb des nichtunternehmerischen (hoheitlichen) Bereichs bei jPöR mit sich bringt, selbst dann nicht als nachhaltig und somit als nicht steuerbar anzusehen, wenn sie wiederholt oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeführt werden. 10 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Hierunter fällt beispielsweise die Veräußerung von Gegenständen, die im nichtunternehmerischen Bereich eingesetzt waren, z. B. der Verkauf von gebrauchten Dienst-Kraftfahr­ zeugen, Einrichtungsgegenständen und auch Altpapier (BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBl. 2016 I S. 1451, Rn. 19 und 20). Diese Geschäfte wären unter Geltung der Neuregung des Umsatzsteuerrechts bereits deswegen zwingend steuerbar, weil sie auf privatrechtlichen Vereinbarungen beruhen. Hiervon wird nun per Erlass eine Ausnahme gemacht, weil sie per Definition als nicht nachhaltig eingeordnet werden. In Bezug auf den Verkauf von Altpapier mangelt es folglich an der Nachhaltigkeit, wenn das verkaufte Altpapier aus der öffentlichen Verwaltung stammt und quasi als Nebenprodukt im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeiten anfällt. Nicht unter diese Regelung fällt hingegen der Verkauf von Altpapier, das im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung von Privathaushalten eingesammelt und verwertet wird. Hierzu hat das BMF kürzlich ebenfalls Stellung genommen: Schreiben des BMF vom 15. November 2019 – hoheitliche Hilfsgeschäfte in der Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG Mit Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 8. Januar 2019 haben der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände angefragt, wie hoheitliche Hilfsgeschäfte bei der Entsorgungswirtschaft im Rahmen der Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand zu bewerten sind. Die Anfrage betraf konkret den Verkauf von in hoheitlichen KWK-Anlagen erzeugtem Strom sowie den Verkauf von Altpapier, das von privaten Haushalten eingesammelt und verwertet wird. Mit Schreiben vom 15. November 2019 hat das BMF Stellung zur o. g. Anfrage genommen und vertritt die Auffassung, dass der Verkauf von Strom sowohl auf privatrechtlicher als auch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage mit Anwendung der Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand immer umsatzsteuerbar ist. In Bezug auf die Verwertung von Altpapier aus Privathaus­ halten stellt das BMF klar, dass hier bei Vorliegen der allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls grundsätzlich eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuer­ pflichtige Leistung vorliegt. Die Verwertung von Abfällen steht zwar im Zusammenhang mit der hoheitlichen Müllabholung, jedoch stellen die Müllab­ holung und die Müllverwertung eine jeweils eigene wirtschaft­ liche Tätigkeit dar. Im Vordergrund steht hier die Verwertung von fremdem und nicht voneigenem, hoheitlichem Abfall. Mit anderen Worten: Es handelt sich nicht um ein Hilfsgeschäft, das unter die Ausnahme der fehlenden Nachhaltigkeit fallen könnte, sondern um eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit. Zusammenfassung und Praxishinweise Nach bisheriger Rechtslage war der Verkauf von Altpapier – gleichgültig ob dieses aus der eigenen Verwaltungstätigkeit der jPdöR stammt oder aber im Rahmen der Entsorgungs­ tätigkeit eingesammelt wurde – immer als ein hoheitliches Hilfsgeschäft anzusehen und daher nicht umsatzsteuerbar. Zukünftig werden Verkäufe von Altpapier aus eigenen Quellen weiterhin als nicht steuerbar angesehen, weil diese nach Auffassung der Finanzverwaltung unter die Sonderregelung des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016 fallen und damit wegen „fehlender Nachhaltigkeit“ nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Dabei spielt es keine Rolle, dass solche Verkäufe eventuell regelmäßig vorkommen. aus der Hausmüllentsorgung) geht die die Finanzverwaltung hingegen zukünftig grundsätzlich von einer Umsatzsteuerbarkeit aus. Altpapier ist somit nicht gleich Altpapier! In der Praxis muss daher für jeden Verkauf nach der konkreten Herkunft des Altpapiers gefragt werden. Generell ist es aus Sicht der JPdöR wichtig, alle Hilfsgeschäfte, deren steuerliche Behandlung sich durch die Neuregelung des Umsatzsteuerrechts ändert, rechtzeitig zu identifizieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese künftig korrekt versteuert werden und auch etwaige Vorsteuerabzugspotenziale erkannt und genutzt werden können. Ihre Ansprechpartner Tobias Kreiter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 13791 tobias.kreiter@de.ey.com Martin Burger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 19448 martin.burger@de.ey.com Für bisher nicht umsatzsteuerbare Hilfsgeschäfte in der Entsorgungswirtschaft (z. B. Verkauf von Strom und Altpapier EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 11 4 Interview Mit Frau Dr. Claudia Nagel von High Rise Ventures haben wir über das Thema „Intelligente Gebäudetechnik“ gesprochen. Durch innovative digitale Lösungen kann die Bewirtschaftung von Gebäuden deutlich verbessert werden. EY: Frau Dr. Nagel, Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen der Immobilienwirtschaft. Neue Gebäude werden nahezu standardmäßig mit Sensorik und intelligenter Gebäudetechnik ausgestattet. Doch wie kriegt man den Gebäudebestand smart? Claudia Nagel: Das ist genau das, woran wir gerade mit unseren Portfoliounter­ nehmen der High Rise Ventures GmbH arbeiten. Unser Schwerpunktthema ist die Automatisierung von Prozessen der Immobilienbewirtschaftung im Bestand, und das mithilfe von Hard- und Softwarelösungen. Schließlich sind die meisten Immo­ bilien bereits gebaut. Mit innovativen digitalen Lösungen für Asset-Manager, Eigentümer und Betreiber kann die Bewirtschaftung dieser Bestände verbessert werden. Das mag weniger spektakulär sein, als komplett smarte Gebäude neu zu bauen, hat allerdings eine große Breitenwirkung. Der erste Schritt, um den Gebäudebestand smart zu bekommen, ist das Monitoring, also die Generierung von Daten über den aktuellen Zustand des Gebäudes und der im Betrieb ablaufenden Prozesse. Das Monitoring wird durch die Installation oft einfacher IoT-Sensorik vor Ort im Gebäude in Kombination mit Interaktionsoberflächen für die Nutzer und Betreiber und Softwareschnittstellen zu Bestandssystemen erreicht. Gute Beispiele hierfür in unserem Portfolio sind die EINHUNDERT energie GmbH als lokaler Energieversorger (Mieterstrom) und auch die Rysta GmbH. EY: Smart Metering ist eine konkrete Technologie, die in anderen Ländern längst zum Alltag gehört. In Deutschland hingegen werden viele Messuhren noch manuell abgelesen. Warum tun wir uns in Deutschland so schwer? Claudia Nagel: Smart Metering und IoT im Gebäudeumfeld haben eine gemeinsame Herausforderung – sie benötigen für ihren Betrieb eine verlässliche Kommunikationsanbindung, kostengünstig für meist kleine Datenmengen. Anders als im Bereich Smart Home, wo oft das WiFi des Nutzers oder Bluetooth die Basis der Konnektivität bilden, hat das Bestandsgebäude keine solche bereits vorhandene Konnektivität. Wie also soll dieses Gebäude „smart“ werden? Wer ist der Betreiber der Gebäudekonnektivität? Während europäische Nachbarn häufig auf einfache und pragmatische Lösungen setzen, die technisch im Low Range (LoRa)-, Narrowband Internet of Things (NbioT)- oder Mobilfunk-Umfeld angesiedelt sind, haben wir seit Jahren in Deutschland die Diskussion, wie ein gebäudeeigenes Gateway aussehen könnte 12 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 und sollte, das möglichst alle Datenströme redundant, ver­ lässlich, sicher und in Echtzeit in die Cloud bringen kann und alle Bedürfnisse eventueller Dienstleister erfüllt. Und da immer noch unklar ist, welche Funkstandards und Protokolle sich durchsetzen werden, harren wir aus. Von einer flächen­ deckenden Smart-Meter-Ausstattung, wie wir sie bereits in Frankreich vorfinden, sind wir noch weit entfernt. EY: Die Regulatorik hat das Problem der zeitlich versetzten Ablesung erkannt und will die Heizkostenverordnung novellieren. Was erhoffen Sie sich von der Gesetzänderung? Claudia Nagel: Wir denken, dass der flächendeckende Rollout von Smart-Meter-Devices auch andere IoT-Anwendungen und das Thema Big Data im Gebäudebestand insgesamt befeuern kann. Für die Branche ist es ein flächendeckender Einstieg in Sensorik in jedem Gebäude, auch im Residential-Bereich. Zum einen wird es diesbezüglich eine Lernkurve in den Unternehmen geben, was die Umsetzung dieser Themen angeht, zum anderen kann sich jeder Bestandshalter überlegen, ob er, wenn er sowieso im Bestand Smart-Meter-Devices nachrüsten lässt, nicht gleich noch zwei bis drei weitere Datenpunkte erheben möchte. Hier braucht es eine Daten- und MonitoringStrategie für den Gebäudebestand. Es muss also die Frage beantwortet werden: Welche Zustands- und Interaktionsdaten meiner Gebäude hätte ich gern in fünf Jahren und wie komme ich dahin? Allerdings besteht die Gefahr, dass die Branche diese Chance verschläft. Leider sehe ich das im Moment in Berlin beim Thema Rauchmelder. Hier werden aufgrund der Gesetzesnovelle im großen Stil in Bestandswohnungen Rauchmelder verbaut, leider nur in den wenigsten Fällen smarte Varianten. Und wenn Sie jetzt wissen wollen, was einen smarten Rauchmelder von einem nicht smarten unterscheidet: Ein herkömmlicher, quasi analoger Rauchmelder meldet den Rauch durch ein lautes Signal in der Wohnung, in der er hängt. Die moderneren, funkgestützten Rauchmelder schaffen es, dieses Signal noch an alle im direkten Umfeld weiterzugeben, und setzen es fort. So können auch die Nachbarn auf der gleichen Etage informiert werden. Ein smarter Rauchmelder kann das Signal über die Cloud auch an die Feuerwehr oder einen Facility-Manager und natürlich an die Nachbarn und abwesende Bewohner senden – auch als Nachricht auf dem Smartphone. Sie erreichen so einen erheblich verbesserten Gebäude- und Bewohnerschutz. EY: Durch Smart Metering und weitere Technologien werden zahlreiche Daten erfasst. Dabei stellt man sich die Frage: Wem gehören diese Daten? Claudia Nagel: Die Daten gehören in erster Linie zum Gebäude. Sie sind sozusagen eine Erweiterung des Gebäudes in eine digitale Welt. Ich möchte hier noch gar nicht das Wort „Digital Twin“ bemühen, denn da sind wir noch lange nicht. Vergleichbar ist das eher mit Logistiktransporten, bei denen neben dem physischen Transport eines Gutes der digitale Frachtbrief, aber auch alle Tracking-Informationen auf der physischen Reise miterfasst und digitaler Bestandteil des Vorgangs werden. Einen großen Sprung würden wir machen, wenn wir uns zunächst auf die Generierung und das Teilen von Daten konzentrierten. Daten haben nur einen Wert, wenn wir Mehrwerte daraus generieren können. Wenn wir Daten teilen und zur Verfügung stellen sowie die Vernetzung und Auswertung von Datenpunkten über Bestände hinweg ermöglichen, wird es analytisch starke Teams geben, die diese Mehrwerte aufzeigen können. Wenn wir Daten im Verschlossenen halten, sind sie etwa so viel wert wie ungelesene Bücher in einer Bibliothek. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 13 Interview mit Frau Dr. Claudia Nagel von High Rise Ventures EY: Welche Erkenntnisse könnte man aus diesen Datenströmen gewinnen? Und wie sollte man sie einsetzen? Claudia Nagel: Grob lassen sich die Erkenntnisse in vier Kategorien einteilen: Prävention, Optimierung im laufenden Betrieb, Interaktion und Ex-post-Analyse. Dazu einige Beispiele: Zum Thema Prävention gehören Daten, die Ereignisse frühzeitig erkennen oder verhindern können, wie die bereits oben erwähnten Rauchmelder oder der Rysta-Sensor zur Schimmelprävention. Als Beispiel der Optimierung im Betrieb lassen sich Daten rund um den Energieverbrauch, Benchmarks verschiedener Heizungsanlagen, Raumklima- und Lüftungs­ daten, aber auch das Fern-Monitoring im Rahmen von Betreiberpflichten nennen. Beim Thema Interaktion versteht der Bestandshalter besser, wie die Nutzer und Dienstleister mit dem Gebäude interagieren. So kann beispielsweise beim Thema „Digitaler Türzugang“ am Beispiel KIWI der Facility Manager über ein digitales Logbuch erfassen, wann seine Einsatzkräfte Schlüssel aus dem digitalen Schlüsseltresor entnommen und zurückgelegt haben. Bei Ex-post-Analysen können die Daten genutzt werden, um Investitionsentscheidungen für die Zukunft zu bewerten und auch um mithilfe von Machine-Learning-Algorithmen Automatisierungen und Ableitungen für die Zukunft zu erzeugen. Dr. Claudia Nagel serielle Gründerin und Unternehmerin Nach Abschluss ihres Ingenieurstudiums arbeitete Claudia Nagel neun Jahre lang als Beraterin und Projektmanagerin bei McKinsey. Ihr Schwerpunkt lag in der Hightech- sowie der Transport- und Logistikbranche. Sie verfügt über umfassende Expertise in der Gestaltung und Optimierung von Produktionsnetzwerken. Im Jahr 2012 war sie Mitbegründerin von KIWI, der sicheren Lösung für schlüssellosen Zugang, einem B2B-PropTech-Unternehmen in der Immobilienbranche. Bei KIWI leitete sie bis 2019 das Finanz-, Operations- und Technologieteam. Seit 2012 ist sie sehr aktiv in der Berliner Start-up-Szene und darüber hinaus. Im Februar 2018 gründete sie den PropTech Company Builder High Rise Ventures, der die Einführung neuer Technologien in Bestandsbauten vorantreibt. Neben ihrem Wissensfokus auf Hightech und Smart Buildings trägt Claudia Nagel aktiv zur digitalen Integration von Frauen im Bereich Technik bei und fördert neue Führungsstile. 14 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 5 Veröffentlichung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex Der 2002 veröffentlichte Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK), der sich primär an börsennotierte Gesellschaften richtet, erfreut sich inzwischen großer Bekanntheit. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung fehlte es bislang jedoch an einem allgemeinen Orientierungsrahmen für eine verantwortungsvolle Organisationsführung. Eine Ex­pertenkommission hat zur Unterstützung der verantwortlichen Akteure bei Gebietskörperschaften und deren Beteiligungsunternehmen einen Musterkodex entwickelt, der am 07.01.2020 veröffentlicht wurde.5 Im Vergleich zum DCGK gibt es im öffentlichen Sektor zahlreiche Besonderheiten, die spezifische Regelungen erfordern. Bund, Kommunen und Länder haben daher in den letzten Jahren verschiedene (uneinheitliche) Public-Corporate-GovernanceKodizes (PCGKs) implementiert. Die meisten Gebietskörperschaften verfügen über gar kein Regelwerk. Da eine verantwortungsvolle Organisationsführung gerade in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen für Staat und Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist, wurde von vielen Seiten der Wunsch nach einem Musterkodex ge­äußert. Eine Expertenkommission um Prof. Dr. Ulf Papenfuß hat Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen im Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) auf 38 Seiten verschriftlicht. Der D-PCGM kann und soll als Leitlinie bei der Erarbeitung und/oder Evaluation eines Regelwerks in den jeweiligen Gebietskörperschaften dienen. Er enthält Empfehlungen sowie Kurzverweise auf gesetzliche Vorschriften. 5 Der Musterkodex ist abrufbar unter www.pcg-musterkodex.de. Materiell ist der D-PCGM in zehn Abschnitte unterteilt: • Präambel • Geltungsbereich und Verankerung Entsprechenserklärung zum Public Corporate Governance Kodex • Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisationselement Beteiligungsmanagement • Aufsichtsorgan • Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan • Geschäftsführungsorgan • Risikomanagement, interne Revision, Integritäts- und Compliance-Management • Rechnungslegung und Jahresabschluss • Abschlussprüfung und öffentliche Finanzkontrolle • Transparenz auf der Unternehmenshomepage als Maßnahme für Bürgernähe und Vertrauen in öffentliche Institutionen > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 15 Veröffentlichung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex Als Ziele und Potenziale eines PCGK werden benannt: • rollenkonformes Verhalten bei den beteiligten Akteurinnen und Akteuren • Einhaltung von vordefinierten Entscheidungsabläufen bei den beteiligten Akteurinnen und Akteuren • anforderungsgerechte Mandatsbetreuung • klare Standards und Regelungen für die Beteiligungssteuerung und Unternehmensführung/-aufsicht • klare Festlegung der Rolle der jeweiligen Gebietskörperschaft als Gesellschafterin • anforderungsgerechter Informationsaustausch und an­­ forderungsgerechte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Unternehmen und Verwaltung • gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung in den öffentlichen Unternehmen • anforderungsgerechte Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsorgan und dem Geschäftsführungsorgan • Qualität, Effizienz und Professionalität im öffentlichen Beteiligungsmanagement • nachhaltige Sicherung des öffentlichen Interesses und einer Ausrichtung der öffentlichen Unternehmen am öffentlichen Auftrag 16 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 • Zielerreichung (Effektivität) und Wirtschaftlichkeit (Effizienz) bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben • Vertrauen in Politik, Verwaltung und öffentliche Unter­ nehmen Dass Compliance auch und gerade ein Thema des öffentlichen Bereichs ist, verdeutlicht der von der Bundesregierung am 01.07.2009 verabschiedete Public Corporate Governance Kodex des Bundes. Er enthält Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes. Die wirtschaftliche Betätigung des Staates findet quantitativ betrachtet aber vor allem auf kommunaler Ebene statt. Dies geschieht zum Teil in öffentlich-rechtlicher Organisationsform (insbesondere durch Anstalten), weitaus üblicher ist aber die privatrecht­liche (insbesondere die der GmbH). Kommunen, die im privatwirtschaftlichen Umfeld agieren, sind den dort geltenden Regelungen unterworfen. Zu den gesetz­lichen Vorgaben zählen solche des Gesellschafts-, des Steuer-, des Kartell-, des Umwelt- und des Strafrechts. Hinzu kommen Regelungsbereiche, mit denen sich kommunale Rechtsträger intensiver befassen müssen als solche der Privatwirtschaft, z. B. das Vergabe- und Datenschutzrecht. Außer den einschlägigen privatrechtlichen Rechtsvorschriften unterliegen sie zudem dem öffentlich-rechtlichen Regelungssystem und in der Regel auch politischen Vorgaben. Etwaige Verstöße gegen einschlägige Rechtsvorschriften ziehen im öffentlichen Bereich besonderes negative Wahr­ nehmungen nach sich. Instrumente des Staates bzw. der Kommunen haben sich nach dem gesellschaftlichen Empfinden in besonderem Maße an gesetzliche Vorgaben zu halten. Ein Compliance-System kann dazu beitragen, den vielfältigen Anforderungen im öffentlich-rechtlichen Umfeld gerecht zu werden, Skandale zu verhindern und so das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Handeln des Staates, der Länder und der Kommunen zu stärken. Die Veröffentlichung des D-PCGM ist eine gute Gelegenheit, die Implementierung eines selbstverpflichtenden Regelwerks auch auf kommunaler Ebene in Angriff zu nehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand. Ihre EY-Ansprechpartner stehen Ihnen bei der Gestaltung individueller Richtlinien gerne zur Seite. Ihre Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Frauke Lange Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27636 frauke.lange@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 17 6 Beihilferechtliche Verschnaufpause für den steuerlichen Querverbund? Mit Beschluss vom 29.01.2020 (Az.: I R 4 /20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) das dem Vorlagebeschluss zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zugrunde liegende Revisionsverfahren eingestellt. BFH, Beschluss vom 29.01.2020, Az.: I R 4/20 Der EuGH wird damit vorerst nicht zu der Frage entscheiden, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Die Klägerin des Ausgangs­ verfahrens hatte ihre Revision zurückgenommen, weshalb der Vorlagebeschluss gegenstandslos wurde. Davon unberührt bleibt jedoch das Recht der Europäischen Kommission, von sich aus die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt zu prüfen. Die Frage des Vorliegens einer unzulässigen Beihilfe ist damit nicht vom Tisch. Ein Blick auf die Hintergründe lohnt sich daher allemal. Was war passiert? Der BFH hat am 24.10.2019 mit bekannt gemachtem Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Die Beantwortung dieser Frage wäre für Städte und Gemeinden höchst bedeutsam gewesen, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätig­ keiten beteiligt sind. Der sogenannte steuerliche Querverbund ermöglicht es kommunalen Unternehmen, ihre typischerweise verlustbringenden Tätigkeiten wie beispielsweise den Schwimmbadbetrieb oder die Erbringung von öffentlichem Personennahverkehr mit steuer­ licher Wirkung mit ihren gewinnbringenden Versorgungstätigkeiten wie insbesondere der Energieversorgung zu verrechnen. Im Ergebnis kommt der dadurch erlangten Steuerreduktion auf die Versorgungsgewinne eine wesentliche Finanzierungsfunktion für die dauerdefizitären Tätigkeiten der Daseinsvorsorge zu. Im Jahr 2009 wurde der steuerliche Querverbund mit §§ 4 und 8 KStG auf eine normative Grundlage gestellt. Verluste im Bereich der Daseinsvorsorge können somit in einem steuerlichen Querverbund mit Gewinnen in anderen Geschäftsbe­ trieben ausgeglichen werden, ohne dass es sich dabei um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) handelt. Vor 2009 beruhte diese Praxis auf älterer Rechtsprechung und auf Verlautbarungen der Finanzverwaltung. 18 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen grundsätzlich verboten. In dieser Vorschrift heißt es: „Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitglied­staaten beeinträchtigen.“ Der Begriff der Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist recht weit gefasst und umfasst jeden wirtschaftlichen Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, also ohne Eingreifen des Staates, nicht erhalten hätte. Dabei kann nicht nur die klassische Gewährung von Zuschüssen an ein Unternehmen eine Beihilfe sein, sondern beispielsweise auch die Befreiung von wirtschaftlichen Lasten wie Steuervergünstigungen. Die Maßnahme unterfällt aber nur dann dem Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV, wenn sie selektiv einem Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen einen Vorteil gewährt. Vor diesem Hintergrund standen bereits in der Vergangenheit Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand des EuGH. Seit der Einführung des § 8 Abs. 7 KStG gab es immer wieder prominente Stimmen – insbesondere auch aus der BFH-Richterschaft –, die diese Regelung als europarechtswidrige Beihilfe ansahen. Grund hierfür ist, dass nur Unternehmen, die zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand sind, von dieser Regelung profitieren können. Im nun vorliegenden Verfahren wollte eine Stadtwerke-GmbH das Urteil eines Finanzgerichts nicht akzeptieren, wonach ihr die Verlustverrechnung ihres Bades mit den Versorgungsgewinnen in den Jahren 2002 und 2003 nicht zugestanden wurde. Der sodann angerufene BFH war jedoch der Auffassung, dass die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG dem kommunalen Unternehmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gewähre, und bat den EuGH um Prüfung. Konsequenzen Durch die Einstellung des dem Vorlagebeschluss zum EuGH zugrunde liegenden Revisionsverfahrens wird der EuGH zwar vorerst nicht zu der vorgelegten Frage entscheiden; dennoch handelt es sich hierbei nur um eine beihilferechtliche Verschnaufpause, denn das grundsätzliche Problem, ob der steuerliche Querverbund als unzulässige Beihilfe anzusehen ist, ist damit nicht vom Tisch. Unberührt bleibt das Recht der Europäischen Kommission, aus eigener Initiative eine solche Gestaltung eines Stadtwerkekonzerns zu prüfen. Auch andere Steuerpflichtige könnten – ggf. erneut über den BFH ? ihre Fragen im Zusammenhang mit dem steuerlichen Querverbund einer gerichtlichen Klärung zuführen wollen. Der Ausgang eines solchen Prüfverfahrens der Kommission oder einer erneuten EuGH-Vorlage ist derzeit ungewiss. Dabei lassen sich für eine Beihilferechtskonformität durchaus Argumente finden. So könnte hinterfragt werden, ob durch die steuerliche Verrechnungsmöglichkeit tatsächlich eine grenzüberschreitende Wettbewerbsbeeinträchtigung droht, ob sich also bei Eröffnung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeit auch für private Unternehmen tatsächlich mehr private Unternehmen für die Finanzierung von Dauerverlustbetrieben (Schwimmbädern, Verkehrsunternehmen u. ä.) und eine Verrechnung mit Energiegewinnen interessieren würden. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 19 Beihilferechtliche Verschnaufpause für den steuerlichen Querverbund? Durch die erfolgte EuGH-Vorlage besteht nun zunächst jedoch eine erheblich höhere Rechtsunsicherheit, sodass man sich sowohl für aktuelle als auch im Hinblick auf anstehende Gestaltungen intensiv mit der Rechtslage und deren Folge­ wirkungen auseinandersetzen muss. Folgewirkungen können sich dabei sowohl aus steuerlicher als auch aus beihilferecht­ licher Sicht ergeben. Aus steuerlicher Sicht dürfte bei einer negativen Entscheidung die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG bis auf Weiteres nicht mehr angewendet werden, mit der Folge, dass die Verrechnung der Gewinne mit Dauerverlusten einer kommunalen Kapitalgesellschaft als vGA behandelt würde. Der Querverbund liefe dann ins Leere. In vielen Fällen dürfte der Querverbund zumindest durch eine verbindliche Auskunft abgesichert sein. Zukünftig müsste man sich jedoch mit anderen Gestaltungsmöglichkeiten auseinandersetzen. Aus beihilferechtlicher Sicht wäre bei einer negativen Entscheidung davon auszugehen, dass grundsätzlich bei allen Anwendungen des § 8 Abs. 7 KStG ? auch in der Vergangenheit ? eine Beihilfe vorgelegen hat. Beihilfen sind in der Regel rückwirkend für zehn Jahre zurückzufordern. Dies kann sich auf die unterschiedlichen Ebenen eines Stadtwerkekonzerns auswirken und müsste genauer betrachtet werden. Würde diese Schlussfolgerung gezogen, wären deutschlandweit eine Vielzahl von Stadtwerken, Holding- und Energieversorgungsunternehmen betroffen. Folge wäre eine erhebliche wirtschaftliche Belastung oder womöglich sogar eine drohende Insolvenz. Dieser Fakt dürfte jedoch sämtlichen Akteuren, einschließlich des EuGH, bekannt und bewusst sein. Es ist daher davon auszugehen, dass in einem solchen Fall sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eine Lösung gesucht wird, um die Folgewirkungen einzudämmen. 20 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Fazit Der steuerliche Querverbund erhält eine Verschnaufpause und steht vorerst nicht mehr auf dem Prüfstand des EuGH. Dennoch verbleibt aufgrund der erfolgten EuGH-Vorlage eine ? nunmehr erhöhte ? Rechtsunsicherheit, die sowohl bei aktuellen als auch bei künftigen Gestaltungen berücksichtigt werden sollte. Das Thema einer etwaigen Beihilferechtswidrigkeit der Verlustverrechnung im steuerlichen Querverbund wird die Praxis künftig noch intensiv beschäftigen. Ob, wann und wie auf europäischer Ebene entschieden wird, bleibt abzuwarten. Ihre Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com 7 E-Mobilität: Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft und Kommunen Auf dem Autogipfel im November wurde neben Kaufprämien für E-Autos auch eine Reform des WEG- und des Mietrechts beschlossen. Damit ist klar, dass die Immobilienwirtschaft ein maßgeblicher Teil der Mobilitätswende sein wird. Doch die Immobilienbranche agiert noch recht zögerlich, wie unsere Studie zeigt. Die Politik plant bis 2030 eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte. Dafür sind insgesamt 50 Millionen Euro Fördermittel vorgesehen. Und auch die großen Automobilhersteller haben den Schalter umgelegt und investieren bereits Milliarden in die Umrüstung ihrer Werke. Viele Ladevorgänge werden aber absehbar im privaten und halböffentlichen Raum stattfinden: etwa nachts in der Tiefgarage oder während der Arbeit auf dem Firmenparkplatz. Dass hierin immense Chancen für die Immobi­ lienwirtschaft bestehen, wird bisher noch zu selten erkannt. Offenbar hemmen hohe Anfangsinvestitionen und Unsicherheiten technologischer Natur unsere Immobilienbranche. Insbesondere die Nachrüstung des Gebäudebestands stellt eine Herkulesaufgabe dar. Bislang schreiben allerdings erst 37 Prozent der Befragten aus der Immobilienwirtschaft dem Ausbau der E-Mobilitäts-Infrastruktur eine hohe Bedeutung zu. Immobilienwirtschaft bremst Mit 60 Prozent zweifelt die Mehrheit der von uns befragten immobilienwirtschaft­ lichen Unternehmen daran, dass sich die E-Mobilität im Technologiewettbewerb durchsetzen wird. Dementsprechend wird die Umsetzung eher schleppend voran­ getrieben. Jeweils nur rund ein Drittel der Befragten kennt sich mit Abrechnungsund Ladesystemen aus und schätzt den Bedarf an Schnellladesystemen in Immo­ bilien als hoch beziehungsweise sehr hoch ein. Dieses Zögern könnte sich als teurer Fehler herausstellen. Es winken nicht nur hohe Kosten der Nachrüstung, sondern es droht auch die Chance zu verstreichen, aktiver Teil der neu entstehenden Wertschöpfungskette zu werden. Kommunen gehen voran Und nicht nur die Bundesregierung und die Automobilindustrie treiben die Mobilitätswende voran. Ein anderes Bild als in der Immobilienwirtschaft zeigt sich auch bei den im Rahmen der Studie ebenfalls untersuchten deutschen Kommunen: 74 Prozent der deutschen Städte haben bereits in E-Mobilität investiert. Dabei steht die Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotten im Vordergrund, die bereits 61 Prozent der Städte in Angriff genommen haben. Jede zweite Kommune hat zudem Ladepunkte im öffentlichen Raum installiert. Gerade einmal 16 Prozent der Städte haben keinerlei Investitionen in E-Mobilität getätigt oder geplant. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 21 E-Mobilität: Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft und Kommunen E-Mobilität auch für Kommunen eine Budgetfrage Die deutschen Städte zeigen sich also bemerkenswert offen für E-Mobilität – allerdings sind es vor allem große und wohlhabende Städte, die Investitionen tätigen: So geben von den Kommunen, die einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, immerhin 65 Prozent an, Teile der städtischen Fahrzeugflotte auf einen emissionsfreien Antrieb umgerüstet zu haben. Bei den Kommunen, die ein Haushaltsdefizit ausweisen, liegt der Anteil nur bei 37 Prozent. Großstädte mit mehr als 200.000 Einwohnern liegen mit einem Anteil von 89 Prozent weit vorn – kleinere Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern hinken mit einer Umstellungsquote von 56 Prozent deutlich hinterher. Fazit Die Mobilitätswende nimmt Fahrt auf und erhält Rückenwind von der Bundesregierung, den Kommunen und den Auto­ mobilherstellern. Eine Schlüsselrolle nimmt die noch zu zögerliche Immobilienwirtschaft ein, denn der private und halb­ öffentliche Raum ist für ein Gelingen der Transformation unabdingbar. 22 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Ihre Ansprechpartner Oliver R. Schweizer Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 19983 oliver.r.schweizer@de.ey.com Timo Weyrauch Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 20711 timo.weyrauch@de.ey.com 8 Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung für freigestellte Personalratsmitglieder Nach der Entscheidung des BAG vom 15.05.2019 (Az.: 7 AZR 255/17) begründen Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NW), aufgrund derer der beruf­liche Werdegang eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen seiner Frei­ stellung grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden darf, keinen Anspruch auf eine rückwirkende Beförderung. Ist allerdings die Beförderung rechtswidrig unterblieben, kann das Personalratsmitglied ggf. im Wege des Schadensersatzes rückwirkend die höhere Vergütung verlangen. BAG, Entscheidung vom 15.05.2019 , Az.: 7 AZR 255/17 Sachverhalt Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, als Dienstordnungsangestellte beschäftigt. Seit 2006 ist die Klägerin freigestelltes Personalratsmitglied. Nachdem die Beklagte mehrere aus Sicht der Klägerin vergleichbare Arbeitnehmer ohne vorherige Ausschreibung in eine höhere Besoldungsgruppe eingruppiert hatte, stellte die Klägerin erfolglos einen Antrag auf eine ebensolche Beförderung in die höhere Besoldungsgruppe. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin sodann rückwirkende Beförderung und Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen den Besoldungsgruppen. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Auch das Landesarbeitsgericht wies die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurück. Entscheidung Das BAG hingegen hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache hinsichtlich der Zahlungsklage auf Vergütungsdifferenz an das LAG zurückverwiesen. Es führt aus, dass die Klägerin aus den landespersonalvertretungsgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf rückwirkende Beförderung herleiten könne. Das privatrechtliche Angestelltenverhältnis der dienstordnungsmäßig angestellten Klägerin sei insoweit kraft dienstvertraglicher Bezugnahme der Dienstordnung der Beklagten weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Denn nach der Dienstordnung fänden besoldungsrechtlich die dort in Bezug genommenen beamtenrecht­ lichen Vorschriften im selben Umfang wie für Beamte Anwendung. Nach diesen in Bezug genommenen Regelungen gelte zwar ein Beeinträchtigungs- und Benachteiligungsverbot hinsichtlich des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds wegen seiner Freistellung; allerdings sei eine rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungsgruppe eben aufgrund der beamtenrechtlichen Ausprägung des Dienstverhältnisses der Klägerin als Dienstordnungs­ angestellte nicht möglich. Denn dies widerspreche dem beamtenrechtlichen Grundsatz des Verbots der rückwirkenden Statusbegründung oder -änderung, das für die Klägerin somit entsprechend gelte. Auch die auf das Angestelltenverhältnis direkt anzuwendende Dienstordnung regle nichts Abweichendes. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 23 Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung für freigestellte Personalratsmitglieder Zudem sei, laut BAG, die Zulässigkeit einer rückwirkenden Beförderung zum Schutz der Klägerin als freigestellten Per­ sonalratsmitglieds vor Benachteiligung bei der beruflichen Entwicklung auch nicht erforderlich. Das freigestellte Personalratsmitglied sei schon hinreichend dadurch geschützt, dass es auf bereicherungsrechtlicher Anspruchsbasis im Wege des Schadensersatzes rückwirkend die höhere Vergütung einfordern könne. Bei einer Geltendmachung dieses Schadensersatzes obliege jedoch dem Personalratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast, dass eine Beförderung rechtswidrig unterblieben sei. Das Personalratsmitglied müsse dabei einerseits darstellen, dass es sich gerade wegen seiner Freistellung nicht auf eine aus­ geschriebene Stelle beworben oder aber der Arbeitgeber die Bewerbung absichtlich vereitelt habe. Darüber hinaus müsse für den Schadensersatzanspruch in Höhe der Vergütungs­ differenz zwischen den Besoldungsgruppen nachgewiesen werden, dass das Personalratsmitglied in einem fiktiven Auswahlverfahren unter Beachtung der Kriterien der Chancengleichheit und Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) auch voraussichtlich für die Stelle ausgewählt und befördert worden wäre. Ob nun die Zahlungsklage der Klägerin aus diesen Gesichtspunkten begründet sei, könne das BAG jedoch nicht abschließend beurteilen. Dies habe nun noch einmal das LAG zu prüfen. 24 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Praxishinweis Auch wenn die Darlegungs- und Beweislast für den Schadensersatzanspruch für mögliche Vergütungsdifferenzen im Falle rechtswidrig unterbliebener Beförderung bei den freigestellten Personalratsmitgliedern liegt, sind Arbeitgeber dennoch gut beraten, etwaige Beförderungsmöglichkeiten für freigestellte Personalratsmitglieder eingehend zu prüfen und entsprechende Entscheidungen sorgfältig zu dokumentieren. Ihre Ansprechpartnerinnen Bärbel Kuhlmann Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 160 939 11336 baerbel.kuhlmann@de.ey.com Sabine Fabig Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25776 sabine.fabig@de.ey.com 9 Das Jahr 2020 – strom- und energiesteuer­ liche Fristen im Überblick In dem noch sehr jungen Kalenderjahr 2020 möchten wir die Gelegenheit nutzen und Ihnen mit diesem Artikel einen nützlichen Kalender an die Hand geben. Dieser Kalender soll Ihnen helfen, den Überblick zu bewahren – über eine Vielzahl von strom- und energiesteuerlichen Fristen im Kalenderjahr 2020. Denn nichts ist ärgerlicher als das Verpassen von Fristen, das oftmals unangenehme Konsequenzen haben kann. Die aufgeführten Fristen ergeben sich aus den derzeit gültigen Rechtsgrundlagen im Strom- und Energiesteuerrecht, in der Energiesteuer- und Stromsteuer-Trans­ parenzverordnung (EnSTransV), im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sind nicht abschließend. Bereits bis zum 28. Februar 2020 Meldepflicht für Anlagenbetreiber, Letztverbraucher und Eigenversorger (§§ 71, 74a EEG) • Gemäß § 71 Nr. 1 EEG besteht für Anlagenbetreiber gegenüber Netzbetreibern eine anlagenscharfe Meldepflicht bzgl. aller für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres (2019) erforderlichen Daten. • Gemäß § 74a Abs. 2 EEG sind Letztverbraucher und Eigenversorger ebenfalls verpflichtet, Angaben bereitzustellen, die zur Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind. Dies betrifft die Stromverbräuche, die diesen nicht von einem Elektrizitätsunternehmen geliefert wurden und die der Pflicht zur Zahlung der vollen und der anteiligen EEG-Umlage unterliegen. 31. März 2020 Meldepflicht für Betreiber von KWK-Anlagen (§ 15 KWKG) Sie nehmen Zuschlagszahlungen nach dem KWK in Anspruch? Dann müssen Sie grundsätzlich bis Ende März die erzeugten Strom- und Wärmemengen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) melden. Die Meldepflicht besteht für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von über 2 MW nach § 15 Abs. 2 KWKG und von unter 2 MW nach § 15 Abs. 3 KWKG. Ein entsprechendes Formular für die jährliche Abrechnung steht auf der Website des BAFA zum Download zur Verfügung. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 25 Das Jahr 2020 – strom- und energiesteuerliche Fristen im Überblick 31. Mai 2020 Pflicht zur Abgabe der Stromsteuerjahresanmeldung als Versorger und Eigenerzeuger und der Energiesteuer­ jahresanmeldung als Erdgaslieferer (§ 8 StromStG, § 39 EnergieStG) Im Falle der jährlichen Steueranmeldung sind die Stromsteuerund die Energiesteuerjahresanmeldung für das abgelaufene Kalenderjahr 2019 beim zuständigen Hauptzollamt (HZA) bis Ende Mai abzugeben. Der Steuerschuldner kann grundsätzlich zwischen monatlicher und jährlicher Steueranmeldung wählen, wobei das Wahlrecht jeweils immer nur für ein Kalenderjahr ausgeübt werden kann, und zwar bis zum 31. Dezember durch eine Erklärung beim HZA. Auch hierfür werden auf der Website des Zolls entsprechende Formulare bereitgestellt. Für die Stromsteuerjahresanmeldung ist der Vordruck 1400 zu verwenden, für die Energiesteuerjahresanmeldung der Vordruck 1103. • Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen gem. § 74 Abs. 2 EEG eine Endabrechnung über Strommengen, die der EEG-Umlage unterliegen und der Stromabgabe an Letztverbraucher gedient haben, erstellen und dem zu­­ ständigen Netzbetreiber vorlegen. • Stromkostenintensive Unternehmen (Strombedarf > 1 GWh) haben gegenüber dem zuständigen Übertragungsnetz­ betreiber gem. § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWKG mitzuteilen: • den Strombezug aus dem Netz • den Selbstverbrauch • die weitergeleiteten Strommengen an Dritte 26 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 • Stromkostenintensive Unternehmen haben dem Über­ tragungsnetzbetreiber darüber hinaus gem. § 60a i. V. m. § 74 EEG mitzuteilen: • Strommengen, die gem. § 63 oder § 103 EEG in der EEG-Umlage begrenzt waren • Elektrizitätsversorgungsunternehmen, von denen das Unternehmen im abgelaufenen Kalenderjahr beliefert worden ist 25. Juni 2020 Entrichtung von Stromsteuer, § 8 Abs. 4 StromStG, und Energiesteuer für Erdgas, § 39 Abs. 3 EnergieStG Unter Berücksichtigung eventuell geleisteter Vorauszahlungen ist die mit der jährlichen Steueranmeldung angemeldete Steuer an das Hauptzollamt zu entrichten. Achtung! Bei fehlender förmlicher, aber erforderlicher Einzelerlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG (siehe Erläuterung auf Seite 28) unterliegen Sie der Pflicht zur Abgabe der Stromsteueranmeldung und müssen die ange­ meldete Steuer entrichten. 30. Juni 2020 31. Dezember 2020 Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2021 Bis zum 30. Juni 2020 ist der jährliche Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2021 inklusive aller erforderlichen Unterlagen und Nachweise beim BAFA elektronisch über das sog. ELAN-K2-Portal zu stellen. Steuerentlastungsanträge für das Kalenderjahr 2019 Die Steuerentlastungsanträge für Strom und Energieerzeugnisse, die zu eigenen betrieblichen Zwecken als Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder zu spezifischen begünstigten Zwecken im Kalenderjahr 2019 verwendet wurden, sind bis Ende des Jahres 2020 beim zuständigen HZA einzureichen. Die Steuerentlastungsanträge richten sich u. a. nach In der Vergangenheit hat das BAFA zugesagt, eine Vollständigkeitsprüfung vorzunehmen, soweit der Antrag bereits bis zum 15. Mai online beim BAFA über das ELAN-K2-Portal gestellt wurde. Sofern alle für den Antrag erforderlichen Unterlagen vor­liegen, erhielt der Antragsteller eine qualifizierte Eingangs­ bestätigung. War dies nicht der Fall, wurde er vom BAFA aufgefordert, die fehlenden Unterlagen fristgemäß zu vervollständigen. Meldungen nach der EnSTransV Anzeigen und Erklärungen für in Anspruch genommene Stromsteuer- und Energiesteuerbegünstigungen. Die Meldepflichten erstrecken sich inbesondere auf • Steuerentlastungen nach den §§ 53a, 54, 55, 56 und 57 EnergieStG sowie §§ 9b, 9c und 10 StromStG wie auch §§ 12c, 12d und 14a StromStV, • Steuerermäßigungen nach den §§ 3 und 3a EnergieStG und • Steuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG. • §§ 51, 53, 53a, 54 und 55 EnergieStG, • §§ 9a, 9b, 9c und 10 StromStG und • §§ 12a, 12c, 12d StromStV. Nach den §§ 12c und 12d StromStV wird erstmals auch eine Steuerentlastung für Strom gewährt. Hierbei handelt es sich um Strom, der • nachweislich nach § 3 StromStG versteuert wurde und • aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und ent­ sprechend der Vorgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 StromStG verwendet wurde oder • aus hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugt und entsprechend der Vorgabe des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendet wurde. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 27 Das Jahr 2020 – strom- und energiesteuerliche Fristen im Überblick Umgehend, sofern einschlägig Steuerbefreiung für Betreiber von Stromerzeugungsanlagen (§ 9 StromStG) Für Betreiber von Stromsteueranlagen besteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StromStG die Möglichkeit einer Steuerbefreiung. Um diese Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, beim zuständigen HZA einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer förmlichen Einzelerlaubnis zu stellen. Denn für den Fall, dass keine förmliche Einzelerlaubnis vorliegt, sind die Strommengen, die in den Anlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG erzeugt wurden, durch den Steuerpflichtigen zu versteuern. Sofern Sie die erforderlichen Anträge für das abgelaufene Kalenderjahr 2019 noch nicht bei Ihrem zuständigen HZA eingereicht haben, empfehlen wir Ihnen, die Anträge möglichst zeitnah zu stellen. Bei Erteilung der förmlichen Einzelerlaubnis ist darauf zu achten, dass diese frühestens zum Datum des Antrags ausgestellt wird. 28 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Ihre Ansprechpartner Jan Steinkemper Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon 0211 9352 29451 jan.steinkemper@de.ey.com Philipp Pleuß Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon 0211 9352 13860 philipp.pleuss@de.ey.com 10 Einführung der Forschungszulage in Deutschland – Relevanz für kommunale Unternehmen Seit dem 01.01.2020 besteht mit der Einführung der Forschungszulage in Deutschland erstmals ein Rechtsanspruch auf bis zu 500.000 Euro Förderung pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen. Profitieren können von dem neuen Förderinstrument auch kommunale Unternehmen, unter der Bedingung, dass sie steuerpflichtig sind und FuE-Vorhaben durchführen. Einführung: Warum sich (kommunale) Unternehmen für die Forschungszulage interessieren sollten Die Bundesregierung stellt bereits ein Budget von über 8 Mrd. Euro im Jahr für die projektbezogene Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verfügung.6 Dennoch stehen mittelständische wie auch kommunale Unternehmen angesichts des digitalen Wandels vor großen Herausforderungen: Geschäftsmodelle, Produkte und Services verändern sich und innovative Ideen sowie spezifisches Know-how sind gefragt, um langfristig den Erfolg zu sichern. Um insbesondere die Innovationskraft dieser Unternehmen zu stärken, hat sich die Bundesregierung daher für die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung entschlossen. Komplementär zur existierenden themenspezifischen und wettbewerblich basierten Zuschussförderung bietet die steuerliche FuE-Förderung mehr Flexibilität durch eine themenoffene Förderung und nachträgliche Beantragung und außerdem bessere Planbarkeit durch den bestehenden Rechtsanspruch. Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)“ ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Steuerpflichtige Unternehmen können, unabhängig von Größe und Wirtschaftszeig, bis zu 500.000 Euro pro Wirtschaftsjahr und Unternehmen für FuE-Vorhaben erhalten, mit denen nach dem 01.01.2020 begonnen wurde. Die Forschungszulage ist auch für kommunale Unternehmen von Relevanz und hochattraktiv, sofern diese steuerpflichtig sind und kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb vorliegt. So ist es beispielsweise durchaus denkbar, dass Stadtwerke, Wasserversorger oder (privatrechtliche) Entsorgungsunternehmen (keine hoheitliche Tätigkeit) förderfähige FuE-Vorhaben durchführen. Dies kann z. B. die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Bereich der Digitalisierung sein oder auch ein FuE-Vorhaben zum Thema Ressourceneffizienz in der Entsorgungswirtschaft. 6 Bundesministerium der Finanzen, Bundeshaushalt: https://www.bundeshaushalt.de/#/2020/soll/ ausgaben/funktion/165.html Es ist somit auch für kommunale Unternehmen empfehlenswert, sich einen Überblick über das Forschungszulagengesetz zu verschaffen, um zu verhindern, dass der nun bestehende Rechtsanspruch auf Forschungsförderung ungenutzt bleibt. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 29 Einführung der Forschungszulage in Deutschland – Relevanz für kommunale Unternehmen Überblick über das Forschungszulagengesetz: Wer, wie und was wird in welcher Höhe gefördert? Wer wird gefördert? (Anspruchsberechtigte) • Förderfähig sind alle steuerpflichtigen Unternehmen7, die FuE-Vorhaben durchführen, ohne Beschränkungen bzgl. Größe oder Wirtschaftszweig. • Gefördert werden drei Typen von FuE-Vorhaben: • eigenbetriebliche Forschung • Kooperationsprojekte, z. B. mit Technologiepartnern • Auftragsforschung (Auftraggeber)8 Was wird gefördert? (Förderfähige FuE-Vorhaben) • Voraussetzung dafür, dass FuE-Tätigkeiten durch die Forschungszulage gefördert werden können, ist die eindeutige Zuordnung zu einer der drei folgenden Kategorien (FuEDefinition des europäischen Beihilferechts [AGVO]): • „Grundlagenforschung“: Tätigkeiten, die in erster Linie dem Erwerb neuen Grundlagenwissens ohne erkennbare direkte kommerzielle Anwendungsmöglichkeiten dienen • „Industrielle Forschung“: Tätigkeiten zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen • „Experimentelle Entwicklung“: Tätigkeiten des Erwerbs sowie der Kombination und Nutzung vorhandener Kenntnisse und Fähigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu konzeptionieren, zu planen, zu entwickeln und zu dokumentieren • FuE-Vorhaben, die der reinen Produktentwicklung zugeordnet werden können, sind nicht förderfähig. In welcher Höhe wird gefördert? (Bemessungsgrundlage) • Bemessungsgrundlage bei eigenbetrieblicher Forschung bzw. bei Kooperationsprojekten sind die direkten FuE-Personalkosten zzgl. der Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge. • Bemessungsgrundlage bei der Auftragsforschung sind 60 Prozent des Auftragswerts (unabhängig von der Kostenkategorie). • Die Förderquote beträgt in beiden Fällen 25 Prozent der Bemessungsgrundlage. • Es gilt zudem, die Höchstförderung von 500.000 Euro pro Wirtschaftsjahr und Unter­ nehmen zu beachten. (Diese Obergrenze gilt für die gesamte Unternehmensgruppe in Deutschland nach § 15 AktG.) 7 Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des Einkommensteuergesetzes erzielen und nicht von der Besteuerung befreit sind. 8 Der Aufnehmer muss seinen Sitz in der EU/im EWR haben. Das jeweilige Heimatland des Auftragnehmers muss zudem dem EU-Amtshilfegesetz bzgl. der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen Folge leisten. 30 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Wie wird gefördert? (Antrags- und Festsetzungsverfahren) • Der Antragsprozess ist in der Durchführungsverordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung festgelegt und befindet sich noch in der weiteren Ausgestaltung. Er gliedert sich in zwei Schritte: • Prüfung dem Grunde nach: Das Unternehmen richtet einen „Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung“ an eine noch zu bestimmende Stelle außerhalb der Finanzverwaltung, die dann beurteilt und bescheinigt, dass es sich bei dem oder den beschriebenen Vor­haben dem Grunde nach um FuE-Tätigkeiten nach gültiger Definition handelt. Die Bescheinigung dient dann als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Forschungszulage. • Prüfung der Höhe nach: Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres richtet das Unternehmen einen „Antrag auf Forschungszulage“ an das Finanzamt, das die Höhe der Forschungszulage festsetzt. • Die Forschungszulage wird bei der jeweils nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet. • Übersteigt die anzurechnende Forschungszulage die Steuerschuld, wird dieser Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Bescheids ausgezahlt. Fazit Konkreter Handlungsbedarf für Unternehmen Aus der neuen Möglichkeit einer nachträglichen Beantragung, wie sie mit der Forschungszulage geschaffen wird, ergibt sich ein konkreter Handlungsbedarf für Unternehmen: Es gilt, zeitnah die unternehmensinternen prozessualen und strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, beispielsweise ein angemes­ senes Dokumentations- und Zeiterfassungssystem, um die Forschungszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erfolgreich beantragen zu können. Sollten Sie Fragen zum Thema Forschungszulage haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir stehen Ihnen jederzeit gerne für ein erstes unverbindliches Gespräch zur Verfügung. Ihre Ansprechpartner Kerstin Haase Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 20284 kerstin.haase@de.ey.com Dr. Thoralf Schlüter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 23395 thoralf.schlueter@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 31 11 Ist Geld angestrichen? „Grüne“ Finanzierungen Nicht erst seit „„Fridays for Future“ oder dem im Dezember letzten Jahres verkündeten europäischen Grünen Deal hat das Thema Nachhaltigkeit Einzug in unseren gesellschaftlichen und politischen Diskurs genommen. Auch im wirtschaftlichen Bereich sind die Themen Nachhaltigkeit und – erweitert – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (kurz ESG für „Environmental, Social, Governance“) von zunehmender Bedeutung sowohl im operativen als auch im finanziellen Kontext von Unternehmen und Institutionen. So ist es nicht verwunderlich, dass das Thema „Grüne Finanzierungen“ seit der Emission der ersten grünen Anleihe durch die Weltbank vor mehr als zehn Jahren in den letzten Jahren rasant an Fahrt aufgenommen und zwischenzeitlich auch andere Finanzierungsinstrumente im positiven Sinne „infiziert“ hat. Hierzu haben eine Fortschreibung und notwendige Weiterentwicklung der Qualitätsstandards (Stichworte sind Green Bonds Principles und EU-Taxonomie), eine starke politische Ausrichtung auf Klimaschutz und Dekarbonisierung bzw. Klimaneutralität der Wirtschaft und in zunehmendem Maße auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Anforderungen und Investitionskriterien von Investoren beigetragen. So zeigt sich, dass Investoren im Kapitalmarkt und zunehmend auch Banken im Kreditmarkt nicht mehr nur eine risikobasierte, auf Ausfallwahrscheinlichkeiten beruhende Risikobetrachtung vornehmen, sondern Nachhaltigkeitsthemen – als Grundlage für die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit von Geschäftsmodellen – verstärkt in die Investitionsentscheidung einfließen. Es ist mittlerweile zudem zu beobachten, dass Investoren in bestimmte Branchen (wie Kohle) nicht mehr investieren bzw. ihre Portfolios sukzessive in Richtung Klimaneutralität umstrukturieren, was langfristig auch den Kapital- und Kreditmarkt und den Zugang von Unternehmen und Institutionen hierzu beeinflussen dürfte – eine Entwicklung, die sich bereits in den hohen Wachstumsraten im Bereich der nachhaltigen Finanzierungen in den letzten Jahren mit entsprechend wachsenden Marktanteilen andeutet. Hatte die Integration von Nachhaltigkeitselementen in Finanzierungen ihren Ausgangspunkt in von staatlichen Finanzinstitutionen begebenen Anleihen am Kapitalmarkt (in Deutschland u. a. die KfW oder die NRW.Bank, international neben der Weltbank u. a. die EIB), hat sich diese in der Zwischenzeit auch auf Unternehmens­ finanzierungen insbesondere im Bereich großer bzw. kapitalmarktorientierter Unternehmen (hier gibt es bereits gesetzliche Anforderungen zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts) ausgedehnt. Weitere Finanzierungsinstrumente wie Schuldscheine und Darlehen im Kreditmarkt, aber auch hybride Instrumente haben die Prinzipien der grünen Anleihen seitdem übernommen. Die Begrifflichkeit des 32 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 „grünen“ Instruments wurde zwischenzeitlich zudem durch „positive incentive linked“, „sustainability linked“ und „ESG-linked“ einem breiteren Anwendungsspektrum zugeführt, wobei diese Instrumente teilweise miteinander konkurrieren. Dies hat auch zu einer Entwicklung von einer primären Projektbetrachtung mit Zweckbindung der Mittel hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Unternehmen und Institutionen geführt. Faktisch sind es also keine neuen, sondern bekannte und bewährte Finanzierungsinstrumente, die um bestimmte Komponenten zur Messung der Nachhaltigkeit ergänzt werden. Unterschiede gibt es auch in der Differenzierung des Preises für nachhaltige Kredite gegenüber traditionellen Krediten über Auf- oder Abschläge auf die risikoorientierten Margen. Diese Auf- und Abschläge werden in Abhängigkeit vom Erreichen vorab festgelegter, in der Regel von unabhängigen und spezialisierten ESG-Ratingagenturen (wie Sustainalytics, Ecovadis oder ISS-Oekom) überprüfter Nachhaltigkeitskriterien und deren Erreichen auf der Basis eines Ratings bzw. von bestimmten Nachhaltigkeits-KPIs (z. B. Reduzierung des CO2 -Ausstoßes, Reduktion von Energie- und Wasserverbrauch, Diversitätsprogramme, Einführung von Anti-Geldwäsche- oder Anti-Korruptions-Richtlinien) ermittelt. Die großen externen Ratingagenturen wie S&P oder Moody’s lassen mittlerweile ESG-Kriterien auch in die Bonitätsratings einfließen, ein Trend, der perspektivisch auch bei internen Bankenratings verstärkt zum Tragen kommen dürfte, was insofern auch eine Rückwirkung auf die Bonitätsbeurteilung bei traditionellen Finanzierungen haben wird. Auch im staatlichen bzw. kommunalen Sektor ist das Thema kein unbekanntes mehr. Zu denken ist hier an die Ankündigung der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland, 2020 die erste grüne Bundesanleihe zu begeben und somit anderen Staaten wie Frankreich, Polen oder den Niederlanden zu folgen, oder an die Ankündigung des Landes Hessen, nach Nordrhein-Westfalen auch eine grüne Anleihe zu begeben. Im Bereich Schuldschein hat die Stadt Hannover bereits 2018 einen grünen und sozialen Schuldscheine platziert. Im kom­ munalnahen Bereich sei der „ESG-linked“ syndizierte Kredit der Stadtwerke München von 2019 genannt. Die Instrumente werden also auch hier schon genutzt. Da die Kostenvorteile nachhaltiger Finanzierungen gegenüber traditionellen Finanzierungen derzeit (noch) nicht groß ins Gewicht fallen (man spricht in der Regel über zwei bis drei Basispunkte), sind es vermutlich eher die weichen Faktoren, die Unternehmen oder Institutionen dazu bewegen, an den „nachhaltigen“ Markt zu gehen. Hierzu gehören die Verbrei­ terung des Investorenkreises sowie möglicherweise auch gewisse positive Vermarktungseffekte sowohl in der Außenwahrnehmung des Unternehmens oder der Institution als Ganzen als auch bei der Platzierung der Finanzierung. Diesen positiven Faktoren stehen naturgemäß Aufwendungen (Kosten, Ressourcenbindung und Zeit) gegenüber, u. a. aus der internen Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, deren Implementierung in die Gesamtstrategie, der Festlegung entsprechend quantifizierbarer Kennzahlen, interner Prozesse zur Überwachung bzw. zum Monitoring und Rating sowie deren Einführung in die Organisation und das Berichtswesen. Gerade in den investiven kommunalen Bereichen Energie, Wasser, Gebäude/Infrastruktur und Mobilität kann das Kriterium Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle bei der zukünftigen Finanzierung spielen und sollte insofern in die strategische Betrachtung zumindest mit einbezogen werden. Sieht man Nachhaltigkeit als wesentlichen langfristigen Erfolgsfaktor, so ist es nur konsequent, sich hiermit – unabhängig von der konkreten Finanzierung – zu beschäftigen. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 33 Ist Geld angestrichen? „Grüne“ Finanzierungen Eine Verknappung der traditionellen Finanzierungen ist mittelfristig zwar nicht zu erwarten, doch sollte man sich früh mit dem Thema „Nachhaltige Finanzierung“ auseinandersetzen, mögliche Implikationen analysieren und ggf. Voraussetzungen schaffen. Auch im Bereich traditioneller Finanzierungen wird Nachhaltigkeit perspektivisch stärker in die Bonitätsbeur­ teilung und damit in die Konditionsfindung der Kapitalgeber Eingang finden. Es lohnt sich also in jedem Fall, Antworten zu haben! 34 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Ihr Ansprechpartner Jens Gerke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 511 9508 20948 jens.gerke@de.ey.com 12 EY hat die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Optimierung ihres Beteiligungsmanagements unterstützt Zahlreiche Städte haben in den vergangenen beiden Jahrzenten die Erfüllung von großen Teilen ihrer öffentlichen Aufgaben von der Kernverwaltung in rechtlich selbstständige Beteiligungsunternehmen übertragen. Dadurch ist vielerorts ein heterogenes Geflecht an städtischen Beteiligungsunternehmen entstanden. Die kommunalen Beteiligungsunternehmen sind somit für die Erbringung öffentlicher Aufgaben und die Verwendung von Haushaltsmitteln von sehr großer Bedeutung. Die Notwendigkeit einer effektiven und effizienten Beteiligungssteuerung durch die jeweilige Stadt als Gesellschafterin und Entsenderin von Vertretern in die Aufsichtsgremien der Unternehmen liegt damit auf der Hand. Die inhaltliche, organisatorische und prozessuale Ausgestaltung der Beteiligungssteuerung in immer komplexeren Unternehmensumfeldern ist für viele Städte allerdings eine fortwährende Herausforderung. Vor diesem Hintergrund hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) EY mit einer Organisationsuntersuchung zur Optimierung ihrer Beteiligungssteuerung beauftragt. Gemeinsam mit der Finanzbehörde der FHH hat EY die Ausgestaltung des Beteiligungsmanagements der FHH analysiert und Maßnahmen erarbeitet, um das Beteiligungsmanagement der Stadt zukunftsfähig auszurichten. Der Abschlussbericht des Projekts ist öffentlich und im Hamburger Transparenzportal abrufbar.9 Etabliertes Vorgehen, ein multidisziplinäres Team und eine enge Zusammen­ arbeit mit dem Kunden – die Organisationsuntersuchung von EY Ziel des Projekts war es, die Effektivität und die Effizienz der Prozesse im Beteiligungsmanagement und damit verbunden die Aufgabenteilung zwischen den Fachbehörden und der Finanzbehörde zu überprüfen und zukunftsfähig auszurichten. Zudem wurde EY damit beauftragt, den Standardisierungsgrad und die Aussagekraft des steuerungsrelevanten Berichtswesens zu analysieren und Vorschläge zu dessen Verbesserung daraus abzuleiten. 9 http://daten.transparenz.hamburg.de/ Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/ GetRessource100.svc/af3ff850-963b-4465acab-f66a78a72bbb/Akte_FB3a.320-0-2_53.pdf Den Projektanforderungen begegnete EY mit einem multidisziplinären Team, das eng mit den Experten zur Beteiligungssteuerung in der Finanzbehörde der FHH zusammengearbeitet hat. Für die Erhebung und Analyse des Ist-Zustandes des Beteiligungsmanagements der FHH verwendeten die Berater von EY etablierte Vorgehensmodelle und Instrumente. So wurden eine Aufgaben- und Ressourcenanalyse auf der Basis einer Prozess-Funktions-Matrix und eine Berichtsinventur zu den bestehenden Berichtsinhalten und -formaten durchgeführt. Den Nutzen und Mehrwert der beiden bewährten Instrumente konnten die Teammitglieder auch in diesem Projekt unter Beweis stellen. Flankiert wurde die Untersuchung von zahlreichen Interviews mit Vertretern der Finanzbehörde, der Fachbehörden, der Bürgerschaft > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 35 EY hat die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Optimierung ihres Beteiligungsmanagements unterstützt und des Landesrechnungshofs zu spezifischen Aspekten des städtischen Beteiligungsmanagements. Insgesamt gab es über 190 Interaktionen bei der Erarbeitung der aktuellen Situation und den Verbesserungspotenzialen des Beteiligungsmanagements. Aufbauend auf der umfassenden Analyse erfolgte die Entwicklung von Optimierungsmaßnahmen im Rahmen der Berichtslegung. Die Steuerungsarchitektur der FHH hat sich grundsätzlich bewährt Die FHH hat ihr Beteiligungsmanagement in einem hybriden Ansatz grundsätzlich dezentral (in den fachlich zuständigen Ressorts, den Fachbehörden) angesiedelt. Die Finanzbehörde ist für die Grundsatzangelegenheiten des Beteiligungsmanagements zuständig und trägt die finanzwirtschaftliche und haushaltspolitische Gesamtverantwortung. Bei den bedeutenden Unternehmensbeteiligungen übt sie gemeinsam mit den Fachbehörden die gemeinsame Beteiligungssteuerung aus. Die Ergebnisse zeigen, dass dieses sogenannte Verantwortungsmodell grundsätzlich eine ausgewogene Beteiligungssteuerung unter Berücksichtigung fachlicher und fiskalischer Interessen ermöglicht. Darüber hinaus steuert die FHH ihre Beteiligungen vornehmlich über die Aufsichtsgremien. Diese Steuerung über Aufsichtsräte hat sich ebenfalls bewährt. Als Teil des Verantwortungsmodells wird die FHH sie auch in Zukunft so weiterverfolgen und dabei auf eine vermehrte Entsendung von Externen als sachverständigen Dritten setzen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Expertise und das Know-how der Aufsichtsräte zu erhöhen und gleichzeitig den steigenden inhaltlichen Ansprüchen an eine Aufsichtsratstätigkeit zu genügen. Transparente und nachvollziehbare Steuerung entlang des Steuerungskreislaufs Mit dem sogenannten Steuerungskreislauf hat EY gemeinsam mit der FHH ein wichtiges Instrument zur besseren Nachvoll- 36 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 ziehbarkeit der Gesamtabläufe mit den dazugehörigen Akteuren in der Beteiligungssteuerung entwickelt. Der Steuerungskreislauf verdeutlicht die Verantwortlichkeiten der Akteure in den Phasen der Planung, des Vollzugs, der Überwachung und der Bewertung, jeweils unterteilt in eine strategische und eine operative Ebene der Beteiligungssteuerung. Die Aktivitäten des operativen Steuerungskreislaufs (in der Grafik gelb unterlegt) vollziehen sich in einem Haushaltsjahr der FHH. Der strategische Kreislauf (grau) bildet in der Regel eine längerfristige Perspektive ab und ist unabhängig vom Haushaltsjahr zu betrachten. Die beiden Steuerungskreisläufe beziehen sich jeweils auf ein einzelnes Beteiligungsunternehmen. In enger Abstimmung mit den Experten der FHH hat EY für identifizierte Handlungsfelder konkrete Maßnahmen er­arbeitet, um die Beteiligungssteuerung der Stadt weiter zu optimieren. Handlungsfeld I: Strategische Gesamtsteuerung Als übergeordnete Funktion sieht EY im dargestellten Steuerungskreislauf eine Portfolioanalyse und -steuerung vor. Mit der Entwicklung von Zielbildern für ausgewählte Beteiligungsunternehmen besitzt die FHH bereits ein wichtiges und gut funktionierendes Instrument zur strategischen Ausrichtung der Einzelunternehmen. Dieses Instrument liegt aufgrund der Ressortzuständigkeit in der Beteiligungssteuerung der FHH in erster Linie bei den zuständigen Fachbehörden. Wie die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, ist ein ganzheitlicher Blick auf das städtische Beteiligungsportfolio bislang nur in einzelnen Querschnittsthemen vorgesehen. EY hat mit den Akteuren der FHH das Entwicklungspotenzial im Hinblick auf übergeordnete strategische Zielvorgaben, die Verwendung einheitlicher Steuerungskennzahlen, die kritische Portfolioanalyse und -steuerung I Überprüfung und ggf. Anpassung von Gesellschaftszweck und Zielbild (mindestens alle fünf Jahre) S GE AR Analyse Chancenund Risikoberichte Vorgabe von Eckwerten (inkl. Mittelbereitstellung) • Prüfung JA • Bericht AR an GES • Billigung JA/KA Erstellung Wirtschaftsplannn Genehmigung Wirtschaftsplan • Analyse Quartalsberichterstattung • Analyse Risikoberichterstattung • Analyse Ergebnishochrechnung • Genehmigung zustimmungspflichtige Geschäfte A R Erstellung mittelfristige Finanzplanung II • Ausführung Wirtschaftsplan • Erstellung Quartalsberichterstattung • Erstellung Risikoberichterstattung • Erstellung Ergebnishochrechnung • Erstellung JA G Analyse Jahresberichterstattung Ist und Vollzug AR- und GFBestellung Mittelausstattung (Betriebskosten, Eigenkapital und Anlagevermögen) GE A S R GF Überwachung • Feststellung JA • Entlastung AR/GF • Beschluss der Ergebnisverwendung Erstellung Unternehmenskonzept und Geschäftsstrategie AR IV GE S S Erstellung mittelfristige Haushaltsplanung GF Überprüfung und ggf. Anpassung der Mittelausstattung Festlegung des Gesellschaftszwecks und Entwicklung Zielbild Planung GE S F GE Bewertung Analyse Quartalsberichterstattung AR und Festlegung von zustimmungspflichtigen Geschäften III ? Strategischer Steuerungskreislauf ? Operativer Steuerungskreislauf GF – Geschäftsführung GES – Gesellschafter AR – Aufsichtsrat JA – Jahresabschluss Prüfung der Weiterentwicklung des Beteiligungsportfolios und die Bewertung der finanziellen Risiken innerhalb des Beteiligungsport­folios diskutiert. Im Ergebnis wurde das Instrument der Portfolioanalyse und -steuerung entwickelt. Dieses dient dazu, die übergeordneten fachlichen und fiskalischen Ziele der Beteiligungssteuerung effektiver und abgestimmter verfolgen zu können. Dazu zählen u. a. die nachhaltige Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Beteiligungsunternehmen, der langfristige Erhalt bzw. die Steigerung des Wertes des in den Beteiligungsunternehmen gebundenen (Anlage-)Vermögens und die systematische Steuerung der Haushaltsbelastung verbunden mit der Begrenzung bzw. dem Abbau der Schulden der Beteiligungsunternehmen. EY empfiehlt hierzu den Einsatz spezifischer Instrumente wie der Bildung und Bewertung von Steuerungsclustern entlang bestimmter Steuerungskennzahlen und der Größe der Beteiligungsunternehmen, einer Risikobewertung auf der Basis eines Gesamtrisikoprofils sowie ausgewählter Portfolioanalysen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Beteiligungsportfolios. Handlungsfeld II: Bündelung und Bereitstellung zentraler Services im Beteiligungsmanagement In den Fachbehörden der FHH war vereinzelt eine hohe Aufgabenfragmentierung im dezentralen Beteiligungsmanagement festzustellen. Kleinstorganisationen sowie unzureichende Aufgabenbündelung sind Effizienz- und Professionalisierungshemmnisse. Als Maßnahmen, um einer derartigen Aufgabenfragmentierung zu begegnen, schlägt EY in der durchgeführten Untersuchung die Etablierung von Leitlinien für die Organi­ sationsgestaltung des Beteiligungsmanagements der Fach­ behörden sowie ein Angebot für sogenannte Shared Services für einzelne Aufgabenfelder im Beteiligungsmanagement vor. Gleichzeitig kann das Know-how der Finanzbehörde bei der Erbringung von Querschnittsfunktionen im Beteiligungs­ management durch weitere Serviceleistungen ausgebaut werden. > EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 37 EY hat die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Optimierung ihres Beteiligungsmanagements unterstützt Dazu zählen die Etablierung eines Regelkreises zur fortlaufenden Optimierung der Organisation des Beteiligungsmanagements der FHH und die zentrale Informationsbereitstellung zu einzelnen Unternehmen. Handlungsfeld III: Datenhaltung Als weiteres Handlungsfeld hat EY zusammen mit den Experten der FHH das System der derzeitigen Datenhaltung identifiziert. Eine existierende Datenbank, die im Beteiligungsmanagement genutzt wird, sollte demnach unbedingt weiter ausgebaut werden. Aus Sicht der Berater schaffen eine Erweiterung der bisher genutzten Daten um weitere Stamm- und Bewegungsdaten sowie die Berücksichtigung neuer Analyse- und Auswertungsfunktionalitäten einen ganz entscheidenden Mehrwert, um die Qualität der Beteiligungssteuerung der FHH insgesamt zu steigern. Handlungsfeld IV: Standardisierung des Berichtswesens Von einer umfassenden und gebündelten Datenlage kann insbesondere das Berichtswesen zur Beteiligungssteuerung profitieren. Verbesserungspotenziale identifiziert EY hier vor allem in puncto Standardisierung und Aussagekraft. Ein erster wichtiger Schritt, um dieses Handlungsfeld zu bearbeiten, ist die Definition und Weiterentwicklung von Mindeststandards für alle Berichte. Ein zweiter Schritt ist die Neugestaltung zentraler Berichte zur Steuerung. Beispiele dafür sind die Risikobewertungs- und die Kennzahlenberichterstattung in Verbindung mit der Portfolioanalyse sowie der bewusste Verzicht auf wenig aussagekräftige Berichte. Als verbindlichen Orientierungsrahmen für einen lückenlosen und standardisierten Informations- und Berichtsprozess hat EY der FHH zudem einen Managementkalender an die Hand gegeben, der die zeitlichen Anforderungen der wesentlichen steuerungsrelevanten Berichtsaktivitäten auf Gesellschafter- und auf Be­tei­ligungsunternehmensebene zusammenfasst. 38 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Fazit Die eigene Organisation stetig weiterzuentwickeln bleibt vor allem im Hinblick auf eine sich rasant verändernde Umwelt (zunehmende Digitalisierung, Dekarbonisierung, neue Verkehrskonzepte etc.) entscheidend für ein erfolgreiches Verwaltungshandeln im Allgemeinen und im Beteiligungsmanagement im Speziellen. Mit dem dargestellten Projekt konnte EY die FHH und ihr Beteiligungsmanagement auf diesem Weg ein entscheidendes Stück begleiten und wichtige Handlungsfelder für die Zukunft vorbereiten. Der kombinierte Blick auf klassische Themen der Organisationsentwicklung und auf Optimierungspotenziale im Berichtswesen war dabei ein ganz entscheidender Faktor, um etablierte Steuerungsperspektiven zu schärfen und neue zu eröffnen. Ihre Ansprechpartner David Weber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18298 david.weber@de.ey.com Dr. Björn Saggau Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 15357 bjoern.saggau@de.ey.com In eigener Sache Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir vom plötzlichen Tod unseres geschätzten Kollegen Jörg Brüggemann erfahren. Jörg Brüggemann war Senior Manager am Standort Köln und seit vielen Jahren als Wirtschaftsprüfer für unsere Kunden im Bereich „Gemeinnützige Einrichtungen und öffentlich-rechtliche Unternehmen und Beteiligungen“ tätig. Kollegen und Mandanten schätzten ihn wegen seiner Offenheit, Hilfsbereitschaft und seines Humors. Der Verlust reißt auch menschlich in unsere Gemeinschaft eine große Lücke. Wir werden Jörg Brüggemann mit großer Dankbarkeit und Respekt in Erinnerung behalten. EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 39 10. Juni 2020 | Köln Digitalisierung in den Kommunen – Energie- und Verkehrswende erfolgreich gestalten Smart City und die großen Transformationsthemen Digitalisierung, Energiewende und Mobilität stehen im Mittelpunkt unserer diesjährigen Kommunalveranstaltung. In unserer Konferenz zeigen wir auf, welche Herausforderungen und Chancen sich aus den zentralen Veränderungsprozessen für Kommunen ergeben und welche neuen Geschäftsmodelle sich für Stadtwerke und Verkehrsunternehmen abzeichnen. Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist Haupt­ referent mit dem Thema „Digitalisierung als Innovationsmotor in NordrheinWestfalen“. Lars Martin Klieve, Vorstand der Stadtwerke Essen, zeigt Lösungsansätze und neue Geschäftsmodelle von Stadtwerken auf. EY-Experten berichten aus ihrer Beratungspraxis im öffentlichen Sektor in Transformationsprozessen zur Digitalisierung, zur Energiewende und zu neuen Mobilitätslösungen. Best-Practice-Beispiele zu aktivem Fördermittelmanagement runden die Themen­ palette ab. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus anderen Kommunen, Beteiligungsunternehmen und Experten von EY. Eckdaten Die Veranstaltung findet am 10. Juni von 9.30 Uhr bis ca. 14.30 Uhr im Konferenzzentrum in der 6. Etage (Börsenplatz 1, 50667 Köln) statt. Wir freuen uns darauf, Sie zu unserer EY-Kommunalveranstaltung begrüßen zu dürfen. Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com 40 | EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 Susanne Sebald Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 16546 susanne.sebald@de.ey.com 11. Dezember 2020 | Eschborn/Frankfurt am Main Soziale Wohnraumförderung durch Kommunen und kommunale Unternehmen Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den urbanen Gebieten, steigt stetig. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, setzen viele Kommunen auf wohnungspolitische Konzepte der sozialen Wohnraumförderung. Das Instrumentenportfolio ist mannigfaltig – Neubauvorhaben sollen einen prozentualen Anteil an Sozialwohnungen beinhalten, kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Altwohnungen auf, auslaufende Belegungsrechte sollen verlängert werden, ältere Menschen und Singles sollen durch bezuschussten Wohnungstausch zum Umzug in kleinere Wohnungen motiviert werden, gesetzlich zulässige Modernisierungsumlagen werden gekappt und Mietpreiserhöhungen ausgesetzt oder reduziert. Bei der Umsetzung der wohnungsbaupolitischen Konzepte spielen die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen eine elementare Rolle. Der Trend in den Kommunen geht dahin, bestehende kommunale Wohnungsbauunternehmen wieder aufzuwerten bzw. neue Unternehmen zu gründen. Aber wie nachhaltig sind die von der Politik beschlossenen wohnungspolitischen Konzepte überhaupt? Wo gelangt der Staat mit seinen Fördermaßnahmen an rechtliche und immobilienwirtschaftliche Grenzen? Wo liegen die Spielräume und Potenziale für die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung? EY bietet in Kooperation mit dem Hessischen Städtetag eine Veranstaltung an, in der diesen Fragen nachgegangen wird. Folgende Themen sollen u. a. behandelt werden: • Quoten, ? Bremsen, Nachverdichtung – die neuen Konzepte der Städte für bezahlbares Wohnen • Grundlagen und aktuelle beihilferechtliche Entwicklungen im Bereich soziale Wohnraumförderung • Wohnraumoffensive der Städte – Geschäftsführer und Vorstände im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaftsrecht • S ? teuerliche Implikationen der Mietpreisbremse • Wettbewerbsrechtliche Schranken bei der Umsetzung der wohnungspolitischen Maßnahmen Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Experten vom Hessischen Städtetag und von EY. Eckdaten Die Veranstaltung findet am 11. Dezember 2020 im EY-Office in Eschborn/ Frankfurt am Main statt. Weitere Informationen und Anfragen: Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon: +49 6196 996 27517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 1/2020 | März 2020 | 41 EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Ansprechpartner Assurance Stefan Uher Wien Telefon +43 1 21170 1213 stefan.uher@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Redaktion Stephanie Stegerer Berlin Telefon +49 30 25471 16138 stephanie.stegerer@de.ey.com Transaction Services Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgender Internetadresse vornehmen: www.ps-ey.de Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter der oben genannten Internetadresse abgerufen werden. Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschafts­prüfung, Steuer­­­­­ beratung, Transaktionsberatung und Manage­ ment­be­­ratung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und ­unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanz­märkte. Dafür sind wir bestens ­ge­rüstet: mit ­hervorragend ­ausgebildeten ­Mitarbeitern, s­ tarken Teams, exzellenten Leistungen und e ­ inem sprich­wörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend b ­ esser zu machen — für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young ­Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitglieds­ un­ternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mit­ gliedsunternehmen. Ernst & Young Global ­Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach eng­lischem Recht und e ­ rbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Infor­mationen finden Sie unter ey.com. In Deutschland ist EY an 20 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publi­kation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2020 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. GSA Agency BKR 2003-344 ED None Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche ­Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine ­detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder ­Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtig­keit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publi­kation nicht den besonderen U ­ mständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eige­nen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/ oder anderer Mitglieds­unter­nehmen der globalen EY-Orga­ni­ sation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Auch wenn manchmal nur die maskuline Form verwendet wird, sind grundsätzlich immer alle Geschlechter gemeint. Bildnachweis Getty Images Wir danken für Ihr Verständnis. ey.com/de

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