Government & Public Sector

  • Share


Suchanfrage

Mit unserer Suchfunktion können Sie sich gezielt zu bestimmtem Themen informieren. Newsletter-Ausgaben, die relevante Beiträge zu diesem Suchbegriff enthalten, werden Ihnen angezeigt.


Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Sondernewsletter EY Public Services April 2020 Die öffentliche Hand und ihre Unternehmen in der Corona–Krise — ein Überblick Covid-19 – eine besondere Herausforderung für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen Covid-19 ist in der Öffentlichkeit und im Wirtschaftsleben allgegenwärtig. Die Folgen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens, deren Ende noch nicht absehbar sind, gewinnen auch für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zunehmend an Gewicht und stellen sie vor große Herausforderungen. Kultureinrichtungen und Bäder bleiben geschlossen, die Fahrgastzahlen bei Bussen und Bahnen brechen ein, die Einnahmen bleiben – bei weiter laufenden Kosten – aus. Versorgungsunternehmen stehen vor der Situation, dass sich Kunden auf ihre Corona-bedingte Zahlungsschwierigkeiten berufen und das ihnen nun zugestandene Leistungsverweigerungsrecht ausüben. Zudem sinkt bei gewerblichen Kunden häufig der Energieverbrauch. Letztlich stehen Einnahmen der öffentlichen Hand aus Vermietung und Verpachtung in Frage; auch dort gilt das Zahlungsmoratorium. All dies führt teilweise zu schweren Einschnitten für die kommunalen Unternehmen und deren Belegschaft. Zunehmend wird geprüft, inwieweit Kurzarbeit vereinbart werden kann; diese Frage stellt sich auch bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Ferner kommt dem Liquiditätsmanagement bei den Unternehmen und den öffentlichen Kassen erhöhte Bedeutung zu. Es gilt, eine vorausschauende Finanzplanung zu erstellen und bei Bedarf Finanzierungslinien zu gewährleisten. Die aktuellen staatlichen Hilfsprogramme sind in aller Regel nicht auf die Unterstützung von Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Anteilseignerschaft ausgelegt. Aber auch sie können Steuerstundungen und die Kürzung von Steuervorauszahlungen in Anspruch nehmen. In sehr engen Grenzen kann in Ausnahmefällen auch öffentlichen Unternehmen das Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetz helfen. Während einigen öffentlichen Unternehmen die Sicherstellung der erforderlichen Liquidität aus eigener Kraft gelingen dürfte, werden andere auf die Unterstützung ihres Gesellschafters oder durch andere Unternehmen ihres Anteileigners angewiesen sein. Dies gilt sowohl für die Erstellung einer Liquiditätsvorschau als auch für die Mittelbeschaffung selbst. Sind hier weitreichende Entscheidungen zu treffen, so stellt sich die Frage der Einbeziehung der Gremien des Unternehmens und des kommunalen Gesellschafters. Häufig entsteht dann ein Spannungsverhältnis zwischen der Eilbedürftigkeit einer Maßnahme und dem für Gremienbeschlüsse erforderlichen Zeitbedarf. Für öffentlich-rechtlich Körperschaften bringt die aktuelle Lage weitere Herausforderungen mit sich. So müssen sie selbst entweder direkt oder über ihre Einrichtungen bzw. Unternehmen einen Beitrag zur Corona-Bekämpfung und -Vorsorge leisten und entsprechende Beschaffungsmaßnahmen einleiten. Dabei ist mit wegbrechenden Steuereinnahmen und verzögerten Zahlungseingängen bei Abgaben zu rechnen. Auch sind die Kommunen etc. häufig gefordert, auf Mieten und Pachteinnahmen zur Unterstützung ihrer eigenen Unternehmen und privater Gewerbetreibender zeitweise zu verzichten bzw. die entsprechenden Forderungen zu stunden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen sich wie auch ihre Einrichtungen sowie Unternehmen mit der erforderlichen Liquidität versorgen und bei der gebotenen Eile dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie das Beihilfenrecht berücksichtigten können. Wir haben Ihnen in unserem EY Public Services Sondernewsletter Beiträge zu drängenden aktuellen Themen zusammengestellt, um Ihnen eine Orientierung in der aktuellen Situation zu geben. Bitte zögern Sie nicht, bei Fragen einen ersten unverbindlichen Rat bei unseren Expertinnen und Experten einzuholen. Bleiben Sie gesund! Ihre Gabriele Kirchhof Government & Public Sector Leader Tax Germany Switzerland Austria EY Public Services Sondernewsletter | 2 INDEX 1. Erheblicher Handlungsdruck in vielen Feldern der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Covid-19-Krise 4 2. Öffentliche Arbeitgeber dienstrechtlich im Krisenmodus 6 3. Vergaberecht: „Turbovergabe“ gegen das Coronavirus 8 4. Steuerliche Maßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie 10 5. Finanzierung im Zeichen von Covid-19 10 6. Staatliche Förderungen für die öffentliche Hand vor dem Hintergrund der Corona-Krise 12 7. Zivilrechtliche Neuerungen und Themen vor dem Hintergrund der Corona-Krise – Wissenswertes für kommunale Unternehmen 12 8. Zahlungsmoratorium bei Benutzungsgebühren im Zuge der Corona-Krise — was gilt für öffentlich-rechtliche Abgabengläubiger? 16 9. Energierechtliche Fragestellungen im Zeichen der Corona-Krise – ein Überblick für kommunale Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber 16 Erheblicher Handlungsdruck in vielen Feldern der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Covid-19-Krise Dass die Covid-19-Krise die Kommunen hart treffen wird, steht außer Frage. Rückläufige Steuereinnahmen und Kosten für die umfangreichen Maßnahmen der Kommunen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus werden die kommunalen Haushalte unmittelbar belasten. Aber auch mittelbare Belastungen werden entstehen, denn kommunale Unternehmen und Betriebe sind – je nach Branche teilweise massiv – von der Krise getroffen. Kommunen werden für das Jahr 2020 mit geringeren Ausschüttungen ihrer Beteiligungen rechnen müssen – je nach Umfang der sich anschließenden Wirtschaftskrise auch deutlich über das laufende Fiskaljahr hinaus. Beiträge der Kommune zur Sicherung der Liquidität oder zum Verlustausgleich ihrer Betriebe und Unternehmen können erforderlich werden. Der ÖPNV fährt vielerorts im Wochenendbetrieb mit entsprechend geringen Fahrgastzahlen. Bäder, Museen, Zoos oder Theater sind geschlossen und Ticketeinnahmen entfallen. Die Verluste der Dauerverlustaktivitäten in der Kommune steigen. Kurzarbeit wird punktuell beantragt. Mitarbeiter werden – soweit möglich – mit alternativen Aufgaben betraut, Wartungsarbeiten werden vorgezogen. Die Versorgungsunternehmen sind bisher in vergleichsweise geringem Umfang von der Krise betroffen. Natürlich sinken derzeit bei vielen Industrie- und Gewerbekunden die Energieabgabemengen , vor allem beim Strom. Zahlreiche Netzbetriebe setzen Investitionsmaßnahmen aus und beschränken sich auf Wartungsarbeiten. Die Vertriebsabteilungen verspüren eine rückläufige Nachfrage. Die zentrale Frage, die sich die Versorger aktuell jedoch stellen ist, ob und in welchem Umfang die Kunden von dem Moratorium für Zahlungsverpflichtungen Gebrauch machen werden, sofern sie krisenbedingt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Neben der sich hieraus ergebenden Belastung der Liquiditätssituation der Energieversorger besteht nach dem Auslaufen des Moratoriums am 30.06.2020 – bzw. bei einer schon angelegten Verlängerung am 30.09.2020 – die Herausforderung, die gestundeten Forderungen einzutreiben. Neben einem deutlich steigenden Bearbeitungsaufwand rechnen einige Versorger heute bereits damit, Teile der gestundeten Forderungen abschreiben zu müssen. Krankenhäuser sind zentraler Leistungsträger, um die Krise beherrschbar zu machen. Viele Kommunen sind Träger von Krankenhäusern. In verschiedenen Kommunen gibt es Projekte, die vorhandenen Kapazitäten aufzustocken, indem in Hotels oder Veranstaltungshallen Notversorgungskapazitäten eingerichtet werden. Die Krankenhäuser sind aufgefordert, Betten für an Covid-19 erkrankte Menschen freizuhalten und akut nicht nötige Operationen zu verschieben. Die Pauschalen, die der Bund ihnen für das Vorhalten von Kapazitäten zahlt, decken nach erster Einschätzung nicht die gesamten entstehenden Vorhaltekosten. Viele kommunale Krankenhäuser sind wirtschaftlich nicht gut aufgestellt. In den vergangenen Jahren wurde öffentlich über zahlreichen Sanierungsmaßnahmen berichtet. Zudem konnten Kooperations- und Übernahmeprojekte beobachtet werden, die meisten davon waren kostengetrieben. Unzureichende Vorhaltepauschalen und krisenbedingt stark steigende Kosten werden erneut den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser steigen lassen. Zu den massiv durch die Covid-19-Krise getroffenen kommunalen Unternehmen gehören Messegesellschaften. Und da die Messegesellschaften einiger Städte international agierende Unternehmen sind, sind sie auch nicht erst seit März 2020 von den Kontakteinschränkungen betroffen, sondern in Asien bereits seit dem dortigen Ausbruch des Coronavirus. Die Unternehmen rechnen mit bis zu 70 Prozent Umsatzverlusten in 2020 und versuchen, mit Kurzarbeit und strikten Sparplänen den Krisenauswirkungen zu begegnen. Die Betreibergesellschaften von Stadien oder Veranstaltungshallen sind in ähnlich intensivem Umfang von der Krise betroffen wie Messegesellschaften. In ihrem Sog befinden sich die Zulieferindustrien wie Messebauer, Hotels, Gastronomie, Caterer, Taxiunternehmen etc. Durch Einreisestopps und Grenzschließungen kam in den vergangenen Wochen laut Pressemeldungen der Flugverkehr in Europa nahezu zum Erliegen, die Kapazitäten sind um 90 Prozent reduziert. Fluggesellschaften lassen ganze Flotten am Boden. Aktuell steigen die Beschränkungen für Passiere weiter, denn bei Grenzüberschreitungen müssen sich die meisten Passagiere nun in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die Großflughäfen sowie die in den letzten Jahren mit viel Initiative der Kommunen entwickelten Regionalflughäfen werden in den kommenden Monaten hohe Verluste erwirtschaften, denn Slots – sowohl für Personen- als auch für Luftfrachtmaschinen - bleiben ungenutzt, Ladenlokale und Gastronomie in Terminals sind geschlossen, Parkflächen bleiben frei. Nicht alle diese Entwicklungen in den verschiedenen kommunalen Beteiligungen werden sich unmittelbar auf den Haushalt der Kommune niederschlagen. Einige kommunalen Unternehmen sind – da ihre Gesellschafter eine Ausschüttungspolitik mit Augenmaß betrieben haben – solide finanziert und verfügen über Liquidität, gewisse Krisenzeiträume unter Ausnutzung der staatlichen Hilfsangebote überbrücken zu können. Viele Städte bündeln zudem ihre Unternehmensportfolios in Beteiligungsgesellschaften. Die Holdinggesellschaften verfügen häufig über Möglichkeiten, Finanz- und Liquiditätsrisiken zu steuern und liquiditätssichernde Maßnahmen zu ergreifen. EY Public Services Sondernewsletter | 4 Energiewendebedingt sinkende Versorgungsgewinne und steigende Verkehrsverluste haben es in manchen Kommunen in den letzten Jahren erforderlich gemacht, in die Konstruktionen der kommunalen Beteiligungsgesellschaften gestaltend einzugreifen, um die Querverbundsfinanzierung zu sichern. Es ist davon auszugehen, dass zumindest vorübergehend die nachhaltige Wirkung dieser Gestaltung in Frage stehen könnte und erneut Kommunen Beiträge zur Sicherung dieser Konstruktionen leisten müssen. Städte, die sich in den vergangenen Jahren durch Spardisziplin und teilweise schmerzhafte Einschnitte aus dem Nothaushalt oder der Haushaltssicherung befreit haben, kann nun der Rückfall drohen. Deswegen sind Städte, Beteiligungsgesellschaften, Beteiligungsunternehmen und Betriebe aufgefordert, mögliche Risikofelder, die durch die Covid-19-Krise entstehen, zu identifizieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist die bestehende Risikomatrix zu überprüfen. Die realistische Abbildung der Effekte und das fortwährende Monitoring der Auswirkungen auf die Liquiditäts- und Ertragssituation auf den verschiedenen Ebenen des Konzerns Kommune ist wichtig, einen möglichst großen Handlungsspielraum zu erhalten und die langfristigen Folgen der Krise und der sich voraussichtlich anschließenden Phase eines wirtschaftlichen Abschwungs für die Vermögens- und Finanzlage so gering wie möglich zu halten. Haushaltsrechtlich können hierbei weitere Aufwendungen/ Auszahlungen sowie geringere Gewinnausschüttungen zu Abweichungen vom Haushaltsplan führen. Dies kann durch die Corona-Pandemie bedingt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen betreffen, wenn (vorgesehene) Aufwendungen vom Haushaltsplan abweichen, aber auch außerplanmäßige Aufwendungen, wenn der Haushaltsplan derartige Positionen gar nicht oder nicht für einen bestimmten Zweck vorsieht. Dies ist nach den Gemeindeordnungen/Kommunalverfassungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind oder ein dringendes Bedürfnis besteht (vgl. nur § 79 Abs. 1 S. 1 SächsGemO, Art. 66 Abs. 1 BayGO, § 84 Abs. 1 GO BW, § 83 Abs. 1 GO NRW, § 117 Abs. 1 NKomVG), wovon bei Covid-19-bedingten Ausgaben in der Regel auszugehen ist. Sind diese Positionen erheblich, kann ein Rats- bzw. Vertretungsbeschluss notwendig sein. Darüber hinaus kann unverzüglich eine Nachtrags(haushalts-)satzung zu erlassen sein, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, oder bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplans in erheblichem Umfang geleistet werden müssen (Art. 68 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 BayGO, § 81 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 GO NRW, § 115 Abs. 2 NKomVG, § 82 Abs. 2 Nr. 1 u. 2. GO BW). Zur Unterstützung der betroffenen kommunalen Unternehmen (z. B. einer Bäder-GmbH) können finanzielle Transfers an diese Unternehmen (Einlagen, Kredite) oder andere finanzielle Hilfestellungen (Bürgschafts- oder Patronatsübernahme) weiterhelfen. Auch hierbei sind jedoch kommunal- wie beihilfenrechtliche Hürden zu beachten, soweit keine – krisenbedingten – Erleichterungen vorgesehen sind. Die Stimmen aus den Kommunen und aus den kommunalen Spitzenverbänden werden lauter und fordern eine Unterstützung vom Bund, um die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Krise schultern zu können und die Handlungsund Investitionsfähigkeit zu erhalten. Denn eines ist klar: Die Herausforderungen des Umbaus der Infrastrukturen zur Digitalisierung und Dekarbonisierung unserer Städte werden nach der Covid-19-Krise in gleicher Weise bestehen, wie vorher. Ihre Ansprechpartner Elke Beermann Senior Manager | Public Sector Energy Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 19499 elke.beermann@de.ey.com Fabian Dietl Senior Manager | Öffentliches Wirtschaftsrecht Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 27089 fabian.dietl@de.ey.com EY Public Services Sondernewsletter | 5 Öffentliche Arbeitgeber dienstrechtlich im Krisenmodus Das Coronavirus beschäftigt mittlerweile die gesamte Weltbevölkerung und die Arbeitgeber bekommen dessen Auswirkungen immer mehr zu spüren. Während in vielen Bereichen die Nachfrage deutlich zurückgeht, sehen sich insbesondere sog. system-relevante Sektoren einer immens gestiegenen Nachfrage gegenüber, die sie kaum oder gar nicht bedienen können. Zudem ist das operative Geschäft, soweit möglich, unter Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und Betreuungseinrichtungen, Quarantänen etc. nun auch noch möglichst mobil und flexibel zu gestalten. Alle diese Herausforderungen treffen teilweise auch den öffentlichen Sektor. Öffentliche Arbeitgeber sehen sich zahlreichen Fragen ausgesetzt. Besteht eine Vergütungspflicht, wenn Beschäftigte ihre Tätigkeit nicht ausüben können, z. B. wegen der Kinderbetreuung? Kann der Arbeitgeber bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit Urlaub anordnen? Besteht die Möglichkeit von Kurzarbeit auch für öffentliche Arbeitgeber? Zahlreiche Neuregelungen sind in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen in Kraft getreten: Grundsätzlich gilt, dass die arbeitsrechtlich geschuldeten Verpflichtungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Dienstleistungspflicht der Beamten unverändert weiter bestehen bleiben. Auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gilt fort. Allein die Befürchtung, dass man sich auf dem Weg zur oder während der Arbeit mit dem Coronavirus infizieren könnte, bildet auch in Corona-Krisenzeiten keinen Ausnahmetatbestand. In Fällen vorübergehender Schließung von Dienststellen, hat jeder Dienstherr zu prüfen, inwieweit ihm einerseits technische Möglichkeiten und andererseits dienstrechtliche Befugnisse für eine Anordnung von mobilem Arbeiten o. Ä. zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts zur Verfügung stehen. Für öffentlich Beschäftigte und Beamte erfolgt sonst eine Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der vollen Bezüge. Sämtliche Flexibilisierungsmaßnahmen sind zudem mit den Betriebs- und Personalräten im Rahmen der jeweiligen Beteiligungsrechte abzustimmen. Soweit Flexibilisierungsinstrumente infrage kommen, sind diese nach jeweils anwendbarem Bundes- oder Landesrecht zu prüfen. Freistellung wegen fehlender Kinderbetreuung Insbesondere im Hinblick auf z. T. eingeschränkte Verfügbarkeiten der Beschäftigten, welche ihre Kinder aufgrund von Schließungen der Schulen und Betreuungseinrichtungen selbst betreuen müssen, gibt es nun erweiterte Möglichkeiten für Freistellungen unter Fortzahlung der Vergütung. Hierbei ist nach dem jeweils einschlägigen Tarifrecht zu differenzieren: Für Beschäftigte im Anwendungsbereich des TVöD/Bund beispielsweise sind seit 16. März 2020 mit Erweiterung ab 10. April 2020 auf der Basis eines Rundschreibens des BMI übertariflich weitergehende Freistellungsmöglichkeiten eröffnet. Danach kann Beschäftigten Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts von bis zu 10 bzw. 20 Arbeitstagen gewährt werden. Ähnliches gilt seit dem 16. März 2020 auch für die Beamten auf Basis einer befristeten Erweiterung der Sonderurlaubsverordnung. Auch für Beschäftigte im Anwendungsbereich des TVöD/VKA, also bei kommunalen Unternehmen/Kommunen, besteht seit Neuestem und zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 ebenfalls die Möglichkeit, dass die einzelnen kommunalen Arbeitgeberverbände es ihren Mitgliedern freistellen, ihre tariflichen Regelungen auf übertarifliche Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgeltes zu erweitern. Im Bereich des TV-H liegt ebenfalls ein Kabinettsbeschluss der Landesregierung für übertarifliche Erweiterungsmöglichkeiten für Freistellungen in solchen Fällen vor. Für weitere Tarifwerke, wie z. B. den TV-L sind entsprechende Maßnahmen noch nicht bekannt. Soweit jedoch keine bezahlte Freistellungsmöglichkeit bei erforderlicher Kinderbetreuung greift, besteht nun aufgrund einer am 27. März 2020 beschlossenen Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes ein neuer Entschädigungsanspruch. Dieser ist zum 30. März 2020 in Kraft getreten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann ggf. eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoverdienstes, maximal aber 2.016 Euro für maximal sechs Wochen gewährt werden. Während des Bezugs der Entschädigung besteht zudem Sozialversicherungsschutz. Die Voraussetzungen sind ähnlich derer für den Anwendungsbereich des TVöD/ VKA. Auch dieser Anspruch ist befristet bis zum 31.12.2020. Anordnung von Urlaub Auch in Krisenzeiten steht der Urlaubsanspruch eines Beschäftigten nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Eine Anordnung des Verbrauchs bestehender Urlaubsansprüche ist nicht einseitig durch den Arbeitgeber möglich. Wenn Beschäftigte aber noch über Resturlaub aus dem Vorjahr verfügen, kann es sinnvoll sein, diesen nun zu nehmen, damit es nicht zu einem Verfall des Resturlaubs kommt. Soweit Urlaub formgerecht beantragt und bereits genehmigt worden ist, ist allerdings ein einseitiger Rücktritt auch des Beschäftigten nicht ohne weiteres möglich. Dann bedarf es in jedem Fall einer einvernehmlichen Regelung mit dem Arbeitgeber. Gleiches gilt entsprechend für Beamte. Abbau von Zeitguthaben, Gleitzeitkonten etc. Unter Berücksichtigung der Beteiligungsrechte von Betriebsoder Personalrat können Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet werden, soweit notwendige Arbeiten zu gewährleisten oder für die Allgemeinheit wichtige Arbeiten durchgehend erbracht werden müssen. EY Public Services Sondernewsletter | 6 Für den Umgang mit Arbeitszeitkonten bilden i.d.R. Betriebsund Dienstvereinbarungen die Rechtsgrundlage. Nur soweit dort dem Arbeitgeber explizit die Möglichkeit eröffnet ist, über das Zeitguthaben zu verfügen, könnte eine Anordnung zum Abbau positiver Zeitguthaben wirksam erfolgen. Kurzarbeit Bislang und grundsätzlich sind Kurzarbeit und die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen im öffentlichen Sektor nur vereinzelt möglich. So verlangt die Einführung von Kurzarbeit eine Rechtsgrundlage entweder im Tarifwerk oder, soweit dort nicht verankert, im Wege einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung. TVöD/Bund, TVöD/VKA etc. sahen bislang keine Öffnung für die Einführung von Kurzarbeit vor. Auch ist die Einführung von Kurzarbeit in Ermangelung eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts der Personalräte im BPersVG sowie in den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen im Wege von Dienstvereinbarungen versperrt. In privatrechtlich organisierten Betrieben hingegen, ist die Einführung von Kurzarbeit via Betriebsvereinbarung ohne weiteres möglich. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunen In den Kommunen bzw. im Anwendungsbereich des TVöD/ VKA allerdings können die öffentlichen Arbeitgeber nun im Einvernehmen mit den lokalen Personalräten Kurzarbeit einführen, anordnen und bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragen. Grundlage dafür sind die zum 1. April 2020 zwischen den Gewerkschaften und dem VKA vereinbarten Eckpunkte für einen Tarifvertrag zu Kurzarbeitskonditionen während der Coronakrise. Die Voraussetzungen, wie am 23. März 2020 in der Kurzarbeitergeldverordnung zuletzt ebenfalls auf die Coronakrise hin angepasst, gelten somit auch für die Kommunen. Für die öffentlichen Arbeitgeber gilt zudem, dass das Kurzarbeitergeld für die Entgeltgruppen bis E10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen ab E11 auf 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts aufzustocken ist, wobei jedoch die Aufstockungen entsprechend sozialversicherungspflichtig sind. Auch von den Eckpunkten u. a. umfasst ist ein erweiterter Beschäftigungsschutz vor betriebsbedingten Kündigungen für den Zeitraum von drei Monaten nach Ende der Kurzarbeit. Diese Regelungen sollen außer für den Bereich des TVöD/VKA und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und den TV-N (Nahverkehr) gelten. Der Tarifvertrag soll ausschließlich für die Corona-Krise Anwendung finden und ohne Nachwirkung spätestens zum 31. Dezember 2020 enden. Eine Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien zu diesen Eckpunkten läuft noch bis 15. April 2020. Sonstige Reaktionsmöglichkeiten soweit keine Möglichkeit der Kurzarbeit Soweit keine Rechtsgrundlagen für die Einführung von Kurzarbeit eröffnet sind oder aktuell werden, wäre eine Einführung maximal in individueller Abstimmung mit den Beschäftigten und nur soweit tarifliche Regelungen nicht entgegenstehen, denkbar. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass von Covid-19 alle Arbeitgeber – wenn auch mit unterschiedlichen Auswirkungen – in ähnlicher Intensität betroffen sind. Es wird daher aktuell weiter daran gearbeitet, Flexibilisierungsmöglichkeiten, die der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen, entsprechend auch auf den öffentlichen Dienst auszuweiten. Weitere Entwicklungen sind daher noch zu erwarten. Ihre Ansprechpartnerinnen Bärbel Kuhlmann Partnerin | Fachanwältin für Arbeitsrecht Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 11336 baerbel.kuhlmann@de.ey.com Sabine Fabig Rechtsanwältin Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +40 160 939 25776 sabine.fabig@de.ey.com Der dann zu finalisierende Tarifvertrag soll jedoch nicht für den Bereich der kommunalen Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst) und die Ordnungsund Hoheitsverwaltung gelten. EY Public Services Sondernewsletter | 7 Vergaberecht: „Turbovergabe“ gegen das Coronavirus Krankenhäuser und im Gesundheitsbereich tätige Behörden aber auch viele andere Branchen stehen vor äußerst dringendem Beschaffungsbedarf, müssen aber dennoch das Vergaberecht und die damit einhergehenden Vorgaben, insbesondere die Transparenz- und Dokumentationspflichten, einhalten. Dabei geht es um die Beschaffung von Geräten, Medikamenten, Fahrzeugen usw. – nicht aber um Arbeitsverhältnisse und Raummietverhältnisse, diese sind per se von der Anwendbarkeit des Vergaberechts ausgenommen. Für solche besonderen Notsituationen enthält das Vergaberecht insbesondere das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Dieses besondere Verfahrensinstrument ermöglicht es, ohne vorherige Auftragsbekanntmachung potenzielle Unternehmen unmittelbar zur Angebotsabgabe aufzufordern. Ab Erreichen der Schwellenwerte (Bauaufträge: 5.350.000 Euro, Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 214.000 Euro) setzt ein solches Verfahren voraus, dass äußerst dringliche, zwingende Gründe bestehen, aufgrund von Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte und die es nicht zulassen, die Mindestfristen der gängigen Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes und Verhandlungsverfahren) einzuhalten. Die Gründe dürfen dem Verhalten des Auftraggebers nicht zuzurechnen sein (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a VOB/A EU Abs. 3 Nr. 4). Die Voraussetzungen werden im Sinne ihrer Zwecksetzung in der Rechtsprechung sehr restriktiv auf (Natur)Katastrophen und bei Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgelegt. Eine solche Situation liegt durch das Coronavirus und seine Gefahren vor. Auch ist die Situation dem Verhalten des Auftraggebers nicht zuzurechnen. Rechtlich schwieriger ist schon im Einzelfall die Frage zu beantworten, ob ein Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen durchführbar ist. Dabei spielt vor allem die Dringlichkeit der Beschaffung eine Rolle. Zu berücksichtigen sind aber auch die im Vergaberecht vorgesehenen Verkürzungsmöglichkeiten (z. B. bis auf zehn Tage für die Angebotsabgabe). Die Situation erscheint im Moment jedoch als so bedrohlich, dass eine „Turbovergabe“ häufig zulässig ist. Unterhalb der Schwellenwerte bedarf es keines Fristenvergleichs. Hier genügen allein die Dringlichkeit und die mangelnde Zurechenbarkeit zum Verhalten des Auftraggebers. Gegebenenfalls kann auch nur ein Unternehmen angesprochen und zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Auch Vertragserweiterungen und -verlängerungen sind ohne Vergabeverfahren in gewissem Umfang zulässig beim Vorliegen von Umständen, die der Auftraggeber – wie hier – nicht voraussehen konnte. Zu beachten ist dabei, dass der Gesamtcharakter des Vertrages nicht geändert und der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf. Die Feststellung dieser Voraussetzungen bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Mittlerweile hat auch die Bundesregierung reagiert. Mit einem Rundschreiben vom 19. März 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvergabe unterhalb und ab Erreichen der Schwellenwerte klargestellt, vergleichbar der Rechtssituation Ende 2015, als sehr schnell Notmaßnahmen für geflüchtete Menschen durchgeführt werden mussten. Gleiches gilt für die EU-Kommission mit der Mitteilung vom 01. April 2020 über Vergabeleitlinien in der Corona-Notsituation. Öffentliche Auftraggeber können daher sehr schnell Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus beschaffen. In den Fällen, in denen sich die Direktansprache von Unternehmen schwierig gestaltet, empfiehlt sich (ab Erreichen der Schwellenwerte) eine Vorabbekanntmachung, unterhalb der Schwellenwerte eine Bekanntmachung über die dafür üblichen Medien. Damit werden eventuell Unternehmen erreicht, an die nicht im Vorfeld der Beschaffung gedacht wurde. Zudem gewinnt die Vergabe dadurch an Rechtssicherheit. Die Vergabeunterlagen im Fall eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb bzw. einer Freihändigen Vergabe EY Public Services Sondernewsletter | 8 können recht schlank gehalten werden (z. B. Eignungskriterien, Zuschlagskriterien funktionale Leistungsbeschreibung, verhandelbarer Vertrag). Hinzuweisen ist auch auf die zusätzliche Lockerung der vergaberechtlichen Anforderungen unterhalb der Schwellenwerte durch die einzelnen Länder (z. B. eine generelle Heraufsetzung von Schwellenwerten für eine Direktvergabe in Bayern, Niedersachsen und NRW). Diese sind allerdings recht unterschiedlich – ein abgestimmtes Vorgehen wäre wünschenswert gewesen. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die effizienten Möglichkeiten, die das Vergaberecht für außerordentliche Situationen vorsieht, sollten von den Auftraggebern genutzt werden. Sofern Unternehmen Leistungen anbieten können, die helfen, die besonderen Herausforderungen zu bestehen, sollten sie die Auftraggeber auf die gegebenen vergaberechtlichen Möglichkeiten hinweisen. Zuwendungs- und Beihilfenrecht: Fördermittel und Regulierungserleichterungen Sowohl die Europäische Kommission als auch nationale Regierungen sorgen dafür, dass regulatorische Beschränkungen aus dem Beihilfenrecht möglichst weitgehend erleichtert werden. Beihilfenrechtlich wurde klargestellt, dass Steuerstundungen und die Förderung von Löhnen und Gehältern (z. B. im Rahmen der Kurzarbeit), sofern diese unabhängig von Unternehmensgröße und Sektor gewährt werden, mangels Selektivität keine Beihilfe darstellen. Außerdem hat die Europäische Kommission innerhalb von 24 Stunden (!) entschieden, dass eine Beihilfe in Höhe von 12 Millionen Euro gestützt auf Art. 107 Abs. 2 Buchstabe b) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (SA.56685). Die Corona-Pandemie wird in diesem Zusammenhang als „Naturkatastrophe oder sonstiges außergewöhnliches Ereignis“ anerkannt. In der gleichen Entscheidung führt die Europäische Kommission aus, dass auch Beihilfenmaßnahmen auf Art. 107 Abs. 3 Buchstaben b) und c) AEUV gestützt werden können. Eine Anzeigepflicht sämtlicher Maßnahmen bei der Europäischen Kommission bleibt allerdings bestehen. Schließlich hat die Europäische Kommission durch den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft vom 19. März 2020 sowie die Änderung und Ergänzung des Rahmens vom 3. April 2020 die Grundlage für enorme nationale Förderprogramme wie das Wirtschaftsstabilisierungsfondgesetz gelegt. Unter Einhaltung der dort aufgezeigten Rahmenbedingungen können dringend notwendige Fördermaßnahmen durchgeführt werden. Insbesondere durch die Ergänzung des befristeten Rahmens werden der öffentlichen Hand weitgehende Möglichkeiten zur Förderung von Forschung- und Entwicklung sowie zum Aufbau von Infrastrukturen, die zur Überwindung der Corona-Krise erforderlich sind, geschaffen. Grundlage ist jedoch auch hier ein seitens des Bundes bei der Europäischen Kommission notifiziertes Förderprogramm oder die Anzeige der jeweiligen Einzelmaßnahme bei der Europäischen Kommission. Ihre Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Partner | Öffentliches Wirtschaftsrecht Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 20961 oliver.wittig@de.ey.com Dr. Bernhardine Kleinhenz-Jeannot Associate Partner | Öffentliches Wirtschaftsrecht Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 29967 bernhardine.kleinhenz-jeannot@de.ey.com Steuerliche Maßnahmen zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie Ein Kernbestandteil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise sind steuerliche Maßnahmen, die aufgrund ihrer kurzfristigen Verfügbarkeit auch für alle betroffenen kommunalen Unternehmen als Sofortmaßnahme zur Liquiditätssicherung geeignet sind. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.03.2020 den Handlungsrahmen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, konkretisiert. Diesen wollen wir im Folgenden skizzieren. Zinslose Steuerstundung und Senkung der Vorauszahlungen Bis zum 31.12.2020 können Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer gestellt werden. Die Finanzverwaltung verzichtet zudem in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen. Anträge auf Stundung bzw. Vorauszahlungsanpassungen für nach dem 31.12.2020 fällige Steuern und Zeiträume sind besonders zu begründen. Gestundet werden soll zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten, sofern kein abweichender Stundungszeitraum beantragt wurde. Inzwischen haben viele Bundesländer Antragsformulare für Steuerstundungen und die Herabsetzung der Vorauszahlungen auf den Internetseiten ihrer Länderfinanzministerien bereitgestellt. Zudem besteht auf Antrag die Möglichkeit, die Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer ganz oder teilweise herabzusetzen und sich den Herabsetzungsbetrag erstatten zu lassen. Die gewährte Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bleibt davon unberührt. Vollstreckungsverzicht Ebenfalls soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern abgesehen werden, soweit der Vollstreckungsschuldner seine Krisenbetroffenheit mitteilt oder diese dem Finanzamt anderweitig bekannt wird. Alle ab dem 19.03.2020 bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern sind zu erlassen. Lohnsteuer / Kapitalertragsteuer Für Abzugssteuern ist nach der Abgabenordnung (AO) eine Stundung ausgeschlossen. Allerdings gilt auch für diese Steuern der Vollstreckungsverzicht bis zum 31.12.2020. Gewerbesteuer In gleichlautenden Ländererlassen, ebenfalls vom 19.03.2020, ist die Beantragung der Herabsetzung des Gewebesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen geregelt. Für die Stundung von Gewerbesteuer ist keine bundeseinheitliche Vorgabe in diesen Ländererlassen vorgesehen. Zuständig für die Stundung sind grundsätzlich die Gemeinden, die sich bei der Bearbeitung der Anträge im Regelfall jedoch am BMF-Schreiben vom 19.03.2020 orientieren. Sonstige Steuern Darüber hinaus sind die Generalzolldirektion sowie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Hinblick auf die steuerlichen Liquiditätshilfen angewiesen, bei den von ihnen verwalteten Steuern (Generalzolldirektion: z. B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer; BZSt: z. B. Versicherungssteuer und Einfuhrumsatzsteuer) den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Das BMF hat zu den steuerlichen Maßnahmen zudem einen FAQ-Katalog erstellt, der auf der Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums abrufbar ist und laufend aktualisiert werden soll. Ihr Ansprechpartner Matthias Beier Partner Tax Energy and Government & Public Sector Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 23558 matthias.beier@de.ey.com Finanzierung im Zeichen von Covid-19 Nach Jahren der Liquiditätsschwemme auf den Kredit- und Kapitalmärkten hat sich durch Covid-19 die Situation quasi von einem auf den anderen Tag geändert. Der Zugang zu Krediten hat sich durch den Verlauf der Krise und die derzeit nicht zu beurteilenden Auswirkungen erschwert bzw. ist fast zum Erliegen gekommen, Margen, Gebühren und kreditmaterielle Anforderungen sind schlagartig gestiegen. Vielfältige Programme auf Ebene des Bundes, der Länder und Städte wurden in den letzten Wochen initiiert, um die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu sichern. EY Public Services Sondernewsletter | 10 So wurden die Corona-Sonderprogramme der KfW für privatwirtschaftliche Unternehmen, die Anpassung der unterschiedlichen Bürgschaftsprogramme und das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz bei der Europäischen Kommission im Eiltempo notifiziert. Im Mittelpunkt der meisten Instrumente steht die weitgehende Risikoentlastung der finanzierenden Banken durch Haftungsfreistellungen oder Bürgschaftsübernahmen. Die Banken werden zudem durch eine Reduzierung aufsichtsrechtlicher Anforderungen, wie die Verschiebung von Basel IV nach 2023, entlastet. Auch auf Ebene der Kommunen, deren Einrichtungen und Betrieben sowie bei kommunalen Unternehmen sind die Auswirkungen von Covid-19 angekommen. Man denke an Kliniken mit Corona-bedingten hohen Betriebsmittel- und Investitionsbedarfen, Verkehrsbetriebe mit eingeschränktem Fahrbetrieb, geschlossene Bäder und Kultureinrichtungen Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerke dürften temporäre Auswirkungen auf die Liquidität spüren, wenn Mieten und Strom-, Gas- und ggf. Wasserrechnungen nicht bezahlt bzw. gestundet werden. Daher sind auch Kommunen und kommunale Unternehmen gefordert, ihre Liquidität zu prüfen, durch eine Liquiditätsplanung transparent zu machen und verschiedene Szenarien zur Bedarfsermittlung und -sicherung zu analysieren. Liquiditätsentlastung ist kurzfristig durch Kostenreduzierungen, Kurzarbeit, Verschiebung von Investitionen, Erwirken von Zahlungsaufschüben z. B. bei Lieferanten, Steuern, Abgaben und Stundungen von Tilgungen, z. B. bei Banken, zu realisieren. Ergänzend heißt es, bestehende Kreditlinien zu sichern (z. B. wenn diese bis auf weiteres gewährt wurden) und neue Liquidität zu gewinnen. Dieses kann durch Aufnahme weiterer Kredite geschehen, u. a. durch zinsgünstige Mittel der KfW, wobei es hier keine expliziten Corona-Sonderprogramme gibt. Je nach Auswirkung der Krise auf das Unternehmen kann eine Unterstützung durch den kommunalen Gesellschafter nötig werden. Die Instrumente reichen von Zahlungsstundungen (z. B. aus Konzessionsabgaben, Mieten und Pachten), Darlehensgewährungen und der Bereitstellung von kurzfristigen Mitteln über einen Cash-Pool bis hin zu Bürgschaftsübernahmen zur Kreditabsicherung (dem Prinzip der Haftungsfreistellung- bzw. der Stellung öffentlicher Garantien für den Privatsektor folgend). Viele Kommunen sind daher dabei, Nachtragshaushalte für einen ausreichenden finanziellen Spielraum für die Bewältigung der Krise zu beschließen. Insoweit kommt der Betrachtung des Finanzbedarfs des „Konzern Stadt“ eine zunehmende Bedeutung zu, differenziert nach kurz-, mittel- und langfristigem Bedarf. Unter Umständen bietet es sich an, zweckgebundene Fonds zu gründen, um die Transparenz zu erhöhen und durch Zuweisung von Sicherheiten Vorteile am Kreditmarkt zu generieren. Dabei sind neben den kommunalrechtlichen Vorgaben, insbesondere zur Haushaltsplanung und zur Einbindung kommunaler Gremien, die beihilfe- und steuerrechtlichen Anforderungen zu beachten, die den Konditionen, zu denen die Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden können, teilweise enge Grenzen setzen. Auch auf kommunaler Ebene steigen somit die Anforderungen für der Entwicklung einer Gesamtfinanzierungsstrategie. Ihre Ansprechpartner Jens Gerke Director | Capital & Debt Advisory Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 20948 jens.gerke@de.ey.com Pierre Schmidt Director | Capital & Debt Advisory Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 23724 pierre.d.schmidt@de.ey.com Staatliche Förderungen für die öffentliche Hand vor dem Hintergrund der Corona-Krise Angesichts der greifbaren Folgen der Corona-Epidemie für die Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand stellt sich die Frage, ob auch hier aktuelle staatliche Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden können. Im Folgenden dazu ein kurzer Überblick. Die derzeit veröffentlichten Fördermöglichkeiten über die KfW richten sich vordergründig an Unternehmen, die sich mehrheitlich im Privatbesitz befinden. Insofern können von diesen Programmen nur kommunale Einrichtungen profitieren, die unternehmerisch tätig und nicht mehrheitlich im Besitz der Städte/Kommunen sind. Insoweit kommt es im konkreten Einzelfall auf eine entsprechende Bewertung der bestehenden Beteiligungsstrukturen an. Förderprogramme zur Deckung eines erhöhten Liquiditätsbedarfs infolge von Steuerausfällen etc. sind derzeit nicht aufgelegt worden. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg Corona-Hilfen in Höhe von 100 Mio. Euro für Städte und Gemeinden ausgerufen. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Gebühren und Beiträge folgender Einrichtungen verzichtet haben bzw. verzichten: • ogeschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen (auch bei freien Trägern); • Volkshochschulen; • Schülerbeförderung; • weitere öffentliche Einrichtungen, z. B. Musikschulen, Kommunaltheater oder soziale Dienste (im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe). Im Übrigen sind, ungeachtet eines Corona-Bezugs, die bestehenden Förderprogramme der KfW, des BMBF oder regionaler Bewilligungsstellen für Kommunen und kommunale Einrichtungen weiterhin offen. Im Fokus steht hierbei die Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Infrastruktur (Breitband, Verkehrswege, Kitas etc.), Gebäude (Errichtung und/oder Sanierung von (Nicht-) Wohngebäuden) oder Energie und Umwelt. Wir gehen davon aus, dass sich die Förderlandschaft auch hinsichtlich der Begünstigung von kommunalen Unternehmen weiterentwickeln wird. Sobald uns hierzu neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir berichten. Ihre Ansprechpartnerin Lena Ebsen Associate Partner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 20281 lena.ebsen@de.ey.com Zivilrechtliche Neuerungen und Themen vor dem Hintergrund der Corona-Krise – Wissenswertes für kommunale Unternehmen Mit mehreren Gesetzgebungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts soll den Folgen der Corona-Epidemie begegnet werden. Außerdem gewinnen einige zivilrechtliche Fragen nun größere Bedeutung. Im Folgenden möchten wir für kommunale Unternehmen kurz relevante Punkte vorstellen. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist inzwischen in Kraft getreten. Für Unternehmen im kommunalen Umfeld sind unter anderem folgende zeitlich befristete Regelungen interessant: EY Public Services Sondernewsletter | 12 Zahlungsverweigerungsrecht (Moratorium) Ab dem 01.04.2020 haben private Letztverbraucher und Kleinstunternehmen das Recht, beim Vorliegen eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses, z. B. bei Verträgen über die Lieferung von Strom, Gas, Wasser und Wärme, die Zahlung zunächst bis zum 30.06.2020 (bzw. im Falle einer Verlängerung bis 30.09.2020) zu verweigern. Entscheidend für das Leistungsverweigerungsrecht ist dabei, dass der private Letztverbraucher oder der Kleinstunternehmer im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Zahlungsengpässe geraten ist. Betroffene Energieversorgungsunternehmen, denen gegenüber das Leistungsverweigerungsrecht ausgeübt wird, sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Leistung weiterhin zu erbringen, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Es ist ihnen auch verwehrt, aufgrund der Zahlungseinstellung andere Maßnahmen, wie Kündigung, Sperrandrohung oder Verzugszinsen vorzunehmen. Dies gilt jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts und nicht bei Verträgen, die seit dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass durch die berechtigte Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts die Ansprüche der Energieversorger nur zeitlich befristet gestundet werden. Nach dem 30.06.2020 können die Energieversorger sämtliche ausstehenden Beträge wieder geltend machen. Wir empfehlen Unternehmen, die Voraussetzungen eines geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts sorgfältig zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Zahlungen, mit denen der Kunde bereits vor dem 08.03.2020 säumig war. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der jeweilige Letztverbraucher oder Kleinstunternehmer die Voraussetzungen für das Moratorium zu beweisen hat. Außer bei Verträgen mit Kleinstunternehmen findet das beschlossene Leistungsverweigerungsrecht im B2B-Bereich keine Anwendung. Aufgrund der aktuellen Situation kann sich auch hier die Frage eines Leistungsverweigerungsrechts stellen. Mangels Spezialregelung müssen diese Fälle einzelfallbezogen anhand der geltenden Verträge sowie der allgemeinen Rechtsvorschriften überprüft werden. Erster Anknüpfungspunkt in B2B–Verträgen ist die regelmäßig vereinbarte „Force-majeure-Klausel“, nach der ein Vertragspartner von seiner Leistungspflicht beim Eintreten höherer Gewalt freigestellt wird. Eine generelle Leistungsbefreiung aufgrund einer Force-majeure-Klausel EY Public Services Sondernewsletter | 13 besteht jedoch nicht. Sollte der Vertrag keine Force-majeure-Klausel oder eine ähnliche Klausel vorsehen, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Hierbei ermöglicht insbesondere das in § 313 BGB verankerte Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage umfangreiche Möglichkeiten für die Vertragsparteien mit der aktuellen Situation umzugehen. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.09.2020 partiell ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona­Krise beruht und Aussicht darauf besteht, dass der Insolvenzantragsgrund beseitigt werden kann. Dabei wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war. In der Folge können Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, weiterhin vorgenommen werden. Flankierend gelten Erleichterungen bei der Gewährung, Besicherung und Rückzahlung von Darlehen sowie Einschränkungen der Insolvenzanfechtungsrechte. Die Geschäftsleitung betroffener Unternehmen sollte die aktuelle Liquiditätslage und die Liquiditätsplanung laufend überwachen, aktualisieren und dokumentieren. Für den Fall, dass das Unternehmen letztlich doch in Insolvenz fällt, wird es essentiell sein nachweisen zu können, dass die Sanierungsaussichten (fort-)bestanden. Vermeidung physischer Zusammenkünfte der Gesellschaftsorgane Versammlungen und Beschlussfassungen von Gesellschaftsorganen dürfen weitgehend auch ohne eine entsprechende Ermächtigung in der Satzung oder einer Geschäftsordnung ohne physische Präsenz stattfinden. So kann der Vorstand einer AG unter bestimmten Voraussetzungen entscheiden, dass eine Hauptversammlung virtuell abgehalten wird. Der Aufsichtsrat der AG kann Beschlüsse schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise fassen. Die Gesellschafter einer GmbH können auch dann ihre Beschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe fassen, wenn diesem Vorgehen nicht sämtliche Gesellschafter zustimmen. Der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH kann sich auf die aktienrechtlichen Erleichterungen berufen, sofern die Satzung eine entsprechende Anwendung vorsieht. Erleichterungen bestehen auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen. Verlängerter Rückwirkungszeitraum für Umwandlungen Bestimmte Umstrukturierungen (insbesondere Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen) können mit wirtschaftlicher Rückwirkung vorgenommen werden. Die der Anmeldung der Umwandlung zum Handelsregister beizufügende Bilanz darf gemäß § 17 Absatz 2 UmwG bis zu acht Monate alt sein. Danach müssen Umwandlungsmaßnahmen, welchen eine auf den 31.12. des Vorjahres aufgestellte Bilanz zugrunde gelegt werden soll, bis zum 31.08. eines Kalenderjahres angemeldet werden. Dieser Rückwirkungszeitraum wurde nun vorübergehend auf zwölf Monate verlängert, so dass die Handelsregisteranmeldung einer rückwirkenden Umwandlung bis zum 31.12. möglich ist, wenn die Bilanz auf den 31.12. des Vorjahres aufgestellt wurde. Ausschluss von Kündigungen im Miet-/Pachtrecht Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird sowohl bei Wohnraum- als auch bei Gewerberaummietverhältnissen eingeschränkt. Sofern Mietzahlungen aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Zeitraum zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 unterbleiben, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dies führt faktisch zu einer „Stundung“ der Mietzahlungen, sofern der Mieter die geforderten Gründe glaubhaft macht. Entsprechendes gilt für Pachtverhältnisse. EY Public Services Sondernewslettert | 14 Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds Am 28.03.2020 ist das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz in Kraft getreten. Es sieht die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens zur Stützung der Realwirtschaft durch die Überwindung von Liquiditätsengpässen sowie die Stärkung der Kapitalbasis vor. Gefördert werden können Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors, die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben: • eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, • mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Den Unternehmen dürfen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie bestehen. Die Unternehmen dürfen zum 31.12.2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben und müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen kann ein Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt werden. Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei der Entscheidung sind die Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands, die Dringlichkeit, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb und der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu berücksichtigen. Leistungen sollen von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen beteiligen. Die Rekapitalisierungsmaßnahmen umfassen den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals dieser Unternehmen, wenn dies für die Stabilisierung des Unternehmens erforderlich ist. Zudem kann der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung als Reaktion auf die so genannte Corona-Krise zugewiesenen Sonderprogramme gewähren. Auswirkungen bei Finanzierungsverträgen Oftmals sehen die Finanzierungsverträge eines Unternehmens die erneute Abgabe vertraglicher Zusicherungen in regelmäßigen Zeitabständen vor. Im Hinblick auf negative Geschäftsentwicklungen infolge der Corona­Krise ist insofern darauf zu achten, dass keine unrichtigen Zusicherungen abgegeben werden. Gleiches gilt für die Einhaltung vereinbarter Finanzkennzahlen. Ferner gilt es Cross Default­Klauseln in den Finanzierungsverträgen im Auge zu behalten – im schlimmsten Fall kann bei Verzug oder Kündigung einer Finanzverbindlichkeit die sofortige Fälligstellung aller Verbindlichkeiten drohen. Sicherstellung der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit Um zu vermeiden, dass infolge des Ausfalls von Vertretungsberechtigten bzw. deren Nichtverfügbarkeit wichtige Rechtsgeschäfte nicht oder nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, sollten die geltenden Vertretungsregelungen und Notfallpläne überprüft werden. Abhängig von der geltenden Vertretungsregelung kann die Bestellung weiterer Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder zu erwägen sein. Zur Sicherstellung der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit sollte zudem die (vorsorgliche) Erteilung weiterer Prokuren und Handlungsvollmachten geprüft werden. Ihre Ansprechpartner Dr. Christian Hampel Associate Partner Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel +49 160 939 20050 christian.hampel@de.ey.com Michael Pfundt Associate Partner | Government & Public Sector Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 27616 michael.pfundt@de.ey.com EY Public Services Sondernewsletter | 15 Zahlungsmoratorium bei Benutzungsgebühren im Zuge der Corona-Krise — was gilt für öffentlich-rechtliche Abgabengläubiger? Durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Verbraucher und Kleinstunternehmer können aufgrund der neu geschaffenen vertragsrechtlichen Regelungen des Art. 240 EGBGB ihre Zahlungspflichten aus Verträgen über Leistungen einer angemessenen Daseinsvorsorge aussetzen – was besonders für Versorgungsunternehmen von Bedeutung ist. Wie ist die Rechtslage bei kommunalen Gebühren, bspw. für die Abwasser- und Abfallentsorgung? Das – zunächst bis zum 30. Juni 2020 befristete – Leistungsverweigerungsrecht von Verbrauchern und Kleinstunternehmern gilt nur für zivilrechtliche Verträge. Der Abwasser- und der Abfallentsorgung liegen jedoch öffentlichrechtliche Rechtsverhältnisse zugrunde, die in entsprechenden Satzungen ihre Grundlage haben. Die von den Nutzern zu zahlenden Gebühren werden mit Gebührenbescheid festgesetzt, beruhend auf der Gebührensatzung. Näheres dazu regeln die Kommmunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer. Dort sind aber in der Regel nur materielle Vorgaben für die Gebührenpflicht und deren Ermittlung enthalten. Hinsichtlich der Verfahrensvorschriften – also auch zur Festsetzung, Erhebung und Beitreibung der Gebühren- verweisen die KAG meist auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung (AO). Danach können fällige Gebühren – die Fälligkeit selbst muss in der Gebührensatzung geregelt sein – unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise gestundet werden (§ 222 AO). Die Stundung kann gewährt werden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Zudem soll die Stundung nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Dem Gebührengläubiger ist damit ein weites Ermessen eingeräumt, für von der Corona-Epidemie wirtschaftlich hart betroffene Gebührenpflichtige eine Stundung auszusprechen, ggf. auch ohne Antrag und Sicherheitsleistung und in allgemeiner Form durch Ergänzung der Gebührensatzung. Auch auf die Erhebung von Stundungszinsen kann dann verzichtet werden (§ 234 AO). Ist eine Stundung gewährt, kommen Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 249 ff. AO) solange nicht in Betracht, § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO. Auf eine Vollstreckung kann aber auch – für eine gewisse Zeit – ohne vorherige Stundung verzichtet werden. Wird für die Entsorgungsleistung statt einer öffentlichrechtlichen Gebühr ein privatrechtliches Entgelt gefordert, was die KAG der Länder zulassen, so gilt insoweit das Zivilrecht. Fraglich ist, ob in diesen Fällen das Zahlungsmoratorium des Art. 240 EGBGB Anwendung findet und dem Entgeltschuldner ein einseitiges Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Entscheidend wird dafür sein, ob hier ein Verbrauchervertrag anzunehmen ist; denn die Zuordnung der Abwasser- und Abfallbeseitigung zur Daseinsvorsorge ist unstreitig. Im Ergebnis stellt sich die Rechtslage für öffentlich-rechtliche Gebührengläubiger günstiger dar als für die kommunalen Versorgungsunternehmen, da ein einseitiges Recht auf Nichtzahlung des Leistungsempfängers nicht besteht. Der kommunale Entsorgungsbetrieb hat es stattdessen selbst in der Hand, angemessen und verantwortungsvoll auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für weite Teile der Bevölkerung zu reagieren. Ihr Ansprechpartner Sven Thomas Fleschütz Director | Government & Public Sector Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 11532 sven.t.fleschuetz@de.ey.com Energierechtliche Fragestellungen im Zeichen der Corona-Krise – ein Überblick für kommunale Versorgungsunternehmen und Netzbetreiber Vor dem Hintergrund der Corona-Krise stellen sich kommunalen Energieversorgern und Netzbetreibern spezifische energierechtliche Fragen, die wir im Folgenden gerne aufgreifen möchten. Energierechtliche Meldefristen in Zeiten der Corona-Krise? Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 31. März 2020 mitgeteilt, dass die energierechtlichen Fristen unverändert gelten; dies betrifft unter anderem die Mitteilung des Letztverbraucherabsatzes (§§ 74 und 74a EEG), sowie die Meldungen nach §§ 27 Abs. 4 und 28 KWKG und §19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016. Wegen möglicher Erschwernisse bei der Testierung räumen die Übertragungsnetzbetreiber jedoch eine Verschiebung der Fristen für diese Testate bis zum nächsten Jahr ein. Dies gilt für die Wirtschaftsprüferbescheinigungen zu folgenden EY Public Services Sondernewsletter | 16 Abrechnungen: • der Energieversorgungsunternehmen nach § 74 Abs. 2 EEG, der stromkostenintensiven Unternehmen nach § 60a EEG i. V. m. § 74 Abs. 2 EEG sowie der Letztverbraucher und Eigenversorger nach § 74a Abs. 2 EEG, • der Netzbetreiber nach § 72 Abs. 1 EEG, • der Netzbetreiber über KWK-Strommengen und Zuschlagszahlungen gem. § 28 KWKG, • der Netzbetreiber über die Stromabgaben an Letztverbraucher nach § 28 Abs. 5 Satz 2 KWKG, § 17 f Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 18 Abs. 1 AbLaV sowie nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016, • der stromkostenintensiven Unternehmen über die KWKGumlagepflichtigen Strommengen gem. § 27 Abs. 3 Satz 2 KWKG, und • der Netzbetreiber über entgangene Netzentgelterlöse gem. § 19 Abs. 2 StromNEV i. V. m. § 28 KWKG 2016. Wie wirkt sich die Coronavirus-Krise auf aktuelle und anstehende EE- und KWK-Ausschreibungen aus? Die BNetzA hat mitgeteilt, dass Ausschreibungstermine stattfinden und Ausschreibungsrunden durchgeführt werden. Die BNetzA wird die Zuschlagsentscheidungen zunächst nicht auf ihrer Internetseite bekannt geben. Damit beginnen Fristen, u. a. für Realisierungsfristen und Fristen für Vertragsstrafen, nicht zu laufen. Erst wenn sich die Lage beruhigt hat, wird die Veröffentlichung nachgeholt. Ist die Frist zur Übermittlung des Emissionsberichts bis zum 31. März 2020 einzuhalten (§ 5 Abs. 1 TEHG)? Drohen Strafzahlungen (§ 30 Abs. 1 TEHG), wenn Anlagenbetreiber ihrer Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen zum 30. April 2020 für die Vorjahresemissionen (§ 7 Abs. 1 TEHG) nicht nachkommen? Am 28. März 2020 hat die DEHSt mitgeteilt, dass die Fristen unverändert fortbestehen, da es sich hierbei um gesetzliche und auch europarechtlich vorgebebene Fristen handelt und sie als Behörde daher keine individuellen Fristverlängerungen gewähren kann. Sofern das Einreichen des Emissionsberichts im Einzelfall nicht fristgerecht möglich ist, wird sie dies im weiteren Vollzug berücksichtigen, soweit eine schlüssige Dokumentation und Begründung vorhanden sind. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den Smart-Meter-Rollout? Zahlreiche Netzbetreiber setzen zurzeit den Roll-out aus. Grund dafür ist die Fürsorgepflicht als Arbeitgeber. Diese verpflichtet dazu, alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. Das vorübergehende Einstellen von Arbeiten, bei denen es zu einem direkten Kontakt mit Kunden kommt, kann eine solche Schutzmaßnahme sein. Dies gilt auch bei der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen. Zudem muss ein Netzbetreiber vor allem Sorge dafür tragen, dass ausreichend Mitarbeiter für den sicheren Betrieb des Netzes einsatzfähig sind und bleiben. Auch dies kann dafür sprechen, Arbeiten, die für die Netzsicherheit nicht zwingend erforderlich sind, vorübergehend auszusetzen. Drohen Sanktionen, wenn der grundzuständige Messstellenbetreiber wegen der Corona-Epidemie die Vorgabe nicht erfüllen kann, 10 Prozent aller Messstellen bis zum 30. Juni 2020 mit modernen Messeinrichtungen auszustatten? Auch hier gilt, dass Arbeitnehmer und Kunden vor Infektionen geschützt werden müssen. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Zukunft zu Verzögerungen bei der Auslieferung der modernen Messeinrichtungen kommen wird. Es ist daher zu erwarten, dass die Regulierungsbehörden bei nicht fristgerechter Erfüllung der Vorgabe von Sanktionierungen absehen werden. Es ist jedoch in jedem Fall ratsam, die Gründe für die Verzögerung zu dokumentieren. Was gilt für den turnusmäßigen Wechsel von Zählern nach den Vorgaben des Eichrechts? Am 27. März 2020 hat die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) mitgeteilt, dass der Vollzug des Eichrechts bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt wird, um den Versorgungsunternehmen genügend Planungssicherheit beim Austausch der Zähler mit Eichfristende 2020 zu verschaffen. Wie ist mit einer Überschreitung von Prozessfristen im Rahmen der Marktkommunikation 2020 umzugehen (Lieferantenwechsel-, Messstellenbetreiberwechsel- und Abrechnungsprozesse)? Die BNetzA hat mitgeteilt, dass sie grundsätzlich an den gesetzten Fristen festhält. Sollte es jedoch in Einzelfällen aufgrund hoher pandemiebedingter Auslastung der vor Ort tätigen Mitarbeiter zur Überschreitung der entsprechenden Prozessfristen kommen, so kündigte die BNetzA an, dies bei entsprechender Dokumentation angesichts der aktuellen Gesamtsituation mit dem erforderlichen Augenmaß zu handhaben und ihr Aufgreifermessen zurückhaltend ausüben zu wollen. Ihre Ansprechpartner Dr. Christian Hampel Associate Partner Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel +49 160 939 20050 christian.hampel@de.ey.com Christian Ertel Rechtsanwalt | Energy Law Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 11637 christian.ertel@de.ey.com EY Public Services Sondernewsletter | 17 Ihre Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Partnerin Government & Public Sector Leader Tax Germany Switzerland Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Dr. Sven-Joachim Otto Partner Mid Markets Leader Government & Public Sector GSA Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 13431 sven-joachim.otto@de.ey.com Dr. Oliver Wittig Partner Government & Public Sector Leader Law Germany Switzerland Austria Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Tel: +49 160 939 20961 oliver.wittig@de.ey.com Matthias Beier Partner Tax Energy and Government & Public Sector Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 23558 matthias.beier@de.ey.com Dr. Erik Ohde Partner GSA Business Tax Services Government & Public Sector Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel: +49 160 939 12244 erik.ohde@de.ey.com EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen — für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Informationen dazu, wie EY personenbezogene Daten erhebt und verwendet, sowie eine Beschreibung der Rechte, die Personen gemäß dem Datenschutzgesetz haben, sind über ey.com/privacy verfügbar. Weitere Informationen zu unserer Organisation finden Sie unter ey.com. In Deutschland ist EY an 20 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2020 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. GSA Agency AIS 2004-024 ED None Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen U ­ mständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungs­ gesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. ey.com/de

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

 

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern oder Themenverantwortlichen direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement