Government & Public Sector

  • Share


Suchanfrage

Mit unserer Suchfunktion können Sie sich gezielt zu bestimmtem Themen informieren. Newsletter-Ausgaben, die relevante Beiträge zu diesem Suchbegriff enthalten, werden Ihnen angezeigt.


Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter EY Public Services Informationen für die öffentliche Hand Ausgabe 2/2020 | September 2020 Die Arbeitswelt nach der Pandemie Durch die COVID­-19­-Pandemie hat sich unsere Arbeitswelt in kürzester Zeit so massiv gewandelt wie in mehreren Jahrzehnten nicht. Was davon bleibt jedoch, wenn wieder „Normalität“ in unsere Arbeitswelt einkehrt? Welche Potenziale bieten die Erfahrungen der letzten Monate und welche Risiken bergen Veränderungen? Lesen Sie mehr auf Seite 6. INHALT 3 Editorial 4 Stadtwerkestudie 2020 – Plattformen in der Energiewirtschaft 6 Die Arbeitswelt nach der Pandemie 8 Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle und Sanktionen – der öffentliche Sektor ist nicht außen vor 11 Die Lohnbesteuerung von Poolfahrzeugen unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Krise 13 Vorsteuerabzug und Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG 16 Kritische Infrastrukturen – Herausforderungen für den Energie sektor im Lichte des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 19 Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme 21 Building Information Modeling auf dem Weg zum Standard 23 Rücklagenbildung bei Regiebetrieben in der Praxis 26 Österreich: COVID-19 – Fördermaßnahmen für den öffentlichen Bereich und NPOs 29 Aktuelles zum Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen 30 Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft 33 Neue Arbeitsschutzregel zu COVID-19 veröffentlicht 36 Ansprechpartner Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, seit mehr als sechs Monaten ist COVID-19 nun ein fester Bestandteil unseres Alltags, sowohl in unser aller Privatleben als auch in Wirtschaft und Gesellschaft. Homeoffice, Abstandhalten und das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung gehören mittlerweile zur täglichen Routine. Das gilt auch für die zunehmenden Ungewiss­ heiten hinsichtlich der medizinischen Lage, der wirtschaftlichen Entwicklung und der gesellschaftlichen Polarisierung, die wir allseits beobachten können. Zu betonen ist in diesem Zusammenhang das im Juli verabschiedete Konjunktur­ paket. Es ist, so viel steht fest, das größte Wirtschaftsförderungsprogramm der Nachkriegsgeschichte und hat die Erwartungen vieler Experten hinsichtlich seines Volumens und seiner Reichweite übertroffen. In den kommenden Monaten wird sich herausstellen, ob dieses Programm imstande sein wird, sein großes Versprechen zu halten: nämlich der deutschen Wirtschaft in dieser schwierigen Phase unter die Arme zu greifen. Es wird nicht möglich sein, die Herausforderung einer globalen Pandemie mit rein nationalen Mitteln zu bewältigen. Daher wird es nun darauf ankommen, auch auf europäischer und internationaler Ebene mit Weitsicht und dem nötigen Fingerspitzengefühl zu agieren. In dieser existenziellen Phase ist es ein historischer Zufall, dass die Bundesrepublik am 1. Juli dieses Jahres die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen hat. Dieser unter den EU-Mitgliedsländern rotierende Vorsitz bildet ein zentrales Forum, um wichtige Reformen und politische Initiativen auf europäischer Ebene anzustoßen und somit der europäischen Zusammenarbeit neue Impulse zu geben. Die Bundesregierung hat dabei deutlich gemacht, dass sie willens ist, die zentralen Zukunftsthemen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und wirtschaftliche Wiederaufbauhilfen auch im Kontext der Präsidentschaft prioritär zu behandeln und für ein harmonisiertes Vorgehen der europäischen Partner zu werben. Die genannten Themen stehen keinesfalls in Widerspruch zueinander. Gerade während des Lockdowns in der Corona-Krise hat sich deutlich gezeigt, dass insbesondere die Digitalisierung und der Klimaschutz Hand in Hand gehen. Ich freue mich, Sie mit der folgenden Lektüre über aktuelle Neuigkeiten aus unserer Tätigkeit im Bereich Government & Public Sector informieren zu dürfen und wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Ihr Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Ausgabe 2/2019 | August 2019 | 3 1 Stadtwerkestudie 2020 – Plattformen in der Energiewirtschaft Gemeinsam wachsen mit der Wohnungswirtschaft. Die Ergebnisse der Stadtwerke­ studie 2020 weisen den Energieversorgern den Weg in die Zukunft. Konkurrenten werden Partner. Plattformen erobern die Energiewirtschaft. Und Energieversorger nähern sich immer stärker der Wohnungswirtschaft an. Die neue Stadtwerkestudie 2020 spürt einer Vielzahl aktueller Trends nach. Die Studie, herausgegeben von EY und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bestätigt die zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Branchen mit der Energiewirtschaft. In diesem Jahr liegt der Fokus der Untersuchung auf dem Zusammenspiel mit der Wohnungswirtschaft. Aus gutem Grund: 85 Prozent der befragten Entscheider von 166 Unternehmen sehen in der Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft „eine große Chance“. Im Zentrum einer Kooperation mit der Wohnungswirtschaft stehen für mehr als 75 Prozent der Befragten die energienahen Geschäftsfelder wie Energielieferung, Energiedienstleistungen und Smart Metering. Als Leitthemen für die Zusammenarbeit der beiden Branchen gelten dabei Klimaneutralität, Elektromobilität, Wärmewende und Smart Meter Services. Begleitende Interviews mit Experten und Entscheidern bestätigen die Erkenntnisse. So zeigt sich Vonovia-Chef Rolf Buch überzeugt, dass sich die Spieler am Markt momentan noch in einem „Gefangenendilemma“ befinden. Seine Lösung: „Wir sollten uns alle gemeinsam an einen Tisch setzen und uns über ein Zielbild für die Welt nach der Energiewende verständigen.“ Für BDEW-Präsidentin und Vorstandsvor­ sitzende der ENTEGA AG Marie-Luise Wolff sind Wohnungs- und Energiewirtschaft „kongeniale Partner, wenn es darum geht, neue Wohnquartiere und Geschäftsareale zu entwickeln oder den Wohnungsbestand energetisch zu optimieren“. Fast alle Befragten bestätigen: Die Energiewirtschaft befindet sich mitten in der Transformation. Zuverlässige Ertragsbringer wie die Erzeugung und das Endkunden­geschäft erodieren – die Branche sucht nach neuen Geschäftsfeldern. Als Treiber für neue Geschäftsmodelle sehen fast vier Fünftel der befragten Entscheider die Digitalisierung. Nur sie ermöglicht ihnen, die notwendigen Effizienz- und Wachstumspotenziale auszuschöpfen. 4 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Die Stadtwerkestudie 2020 zeigt einen Weg, über den Energieversorger Techno­logien und Innovationen gemeinsam kombinieren können: Plattformmodelle. Im Alltag der Verbraucher sind digitale Schnittstellen längst Standard. Heute können sich auch Energieversorger als Plattformbetreiber zum Dienst­ leister für Unternehmen, Städte, Kommunen und den Verbraucher entwickeln. So sieht BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff Angebote wie Smart-Meter-Serviceplattformen oder Plattformen zum Laden von Elektrofahrzeugen als gewinnbringende neue Geschäftsfelder. Alle Details zur Annäherung der Energiewirtschaft an andere Branchen und Sektoren liefert die „Stadtwerkestudie 2020“ von EY und BDEW. Ihre Ansprechpartner Metin Fidan Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21379 metin.fidan@de.ey.com Christian Schulz-Wulkow Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 30 25471 21235 christian.schulz-wulkow@de.ey.com Stadtwerkestudie 2020 Lesen Sie die vollständige Stadtwerkestudie 2020 hier: Stadtwerkestudie 2020. Dr. Axel von Perfall Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21149 axel.von.perfall@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 5 2 Die Arbeitswelt nach der Pandemie Durch die COVID-19-Pandemie hat sich unsere Arbeitswelt in kürzester Zeit so massiv gewandelt wie in mehreren Jahrzehnten nicht. Was davon bleibt jedoch, wenn wieder „Normalität“ in unsere Arbeitswelt einkehrt? Welche Potenziale bieten die Erfahrungen der letzten Monate und welche Risiken bergen Veränderungen? Der Wandel der Arbeitswelten wird schon seit geraumer Zeit als globaler Megatrend diskutiert. Die konkrete Umsetzung gestaltete sich aber bisher oftmals zäh. Während einerseits der Wunsch nach attraktiven und abwechslungsreichen Büroflächen vorherrschte, hielten andererseits viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen an der bestehenden Bürostruktur fest. Pragmatismus in der Umsetzung COVID-19 hat dies über Nacht geändert. Überraschend pragmatisch reagierten Unternehmen aller Branchen und ermöglichten flexible und digitale Arbeitsmodelle für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese standen ihren Arbeitgebern bei der pragmatischen Umsetzung in nichts nach. Kaum einer pochte auf ergonomische Arbeitsmittel oder Abstandsflächen. Die Akzeptanz flexiblen Arbeitens ist auf beiden Seiten schlagartig gestiegen: Mitarbeiter und Vorgesetzte sammelten positive Erfahrungen, aber es zeigten sich auch Grenzen. Derzeit wird die Rückkehr in die Büros sowohl pragmatisch als auch von beiden Seiten mit hoher Kooperationsbereitschaft und Flexibilität angegangen. Um Abstände einzuhalten, werden Sitzplätze nur teilweise belegt und es wurden Regeln entwickelt, um eine annehmbare Auslastung sicherzustellen. Hinweisschilder erinnern an die Verhaltensregeln, funktionale Aufsteller ermöglichen zusätzliche Sicherheit in offenen Bürostrukturen und die gleichzeitige Nutzung einzelner Räume wird reduziert. Zugleich arbeitet ein Großteil der Beschäftigten weiterhin im Homeoffice – keineswegs nur, weil es die Kinderbetreuung teilweise weiterhin erfordert. Temporäre Zwischenlösungen ablösen Dass sich das Rad nach der Krise komplett zurückdrehen wird, ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Jedoch ist der aktuelle Zustand temporär auf die mit der Pan­ demie einhergehenden Beschränkungen ausgelegt. Wird sich die Arbeitswelt durch die gewonnenen Erfahrungen dauerhaft weiterentwickeln und wenn ja, wie? Für welche Tätigkeiten werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig das Büro aufsuchen und welcher Homeoffice-Anteil ist sinnvoll, um weiterhin den persönlichen, physischen Austausch zu fördern und neue Kollegen in Teams zu integrieren? Wie kann flexibles Arbeiten sinnvoll in vorhandene Bürostrukturen integriert werden, insbesondere bei Zellenstrukturen? 6 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Durch die Erfahrungen der vergangenen Monate steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda vieler Arbeitgeber. Die immobilienbezogenen Fixkosten lassen sich durch die Flexibi­ lisierung der Arbeit massiv reduzieren. Bereits vor der Pandemie wurde durchschnittlich nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Büroflächen von Unternehmen genutzt. Aufgrund der aktuellen Flexibilisierung der Arbeit ist je nach Branche mit einem weiteren Rückgang von 25 Prozent zu rechnen. Somit ist davon auszugehen, dass Unternehmen in Zukunft im Durchschnitt über 50 Prozent ihrer derzeit vorhandenen Büroflächen nicht mehr benötigen werden. Langfristige Gesamtkonzepte erarbeiten Zugleich sind weitere Investitionen notwendig, beispielsweise in die digitale Ausstattung der Mitarbeiter, gegebenenfalls auch der Homeoffice-Arbeitsplätze, wenn die Arbeitswelt der Mitarbeiter langfristig flexibilisiert werden soll. Auch die Qua­lität der Flächen wird sich mit der geänderten Büronutzung wandeln. Büros werden deutlich stärker Orte des Austauschs und der Kommunikation. Flächen für konzentriertes Arbeiten werden zwar weiterhin benötigt, deren Stellenwert geht jedoch zurück. Um an die jeweilige Organisationsstrategie und Kultur angepasste Bürokonzepte zu entwickeln, ist festzulegen, welche Tätigkeiten in welchem Umfang zukünftig im Büro stattfinden werden. Fazit COVID-19 schafft nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die einmalige Chance zum Aufbruch in neue Arbeitswelten. Auf der Basis eines Business Cases lässt sich ein langfristiges Gesamtkonzept schaffen, das modernes und flexibles Arbeiten mit Flächeneffizienz und Kostensenkung verbindet und zur Transformation der Organisation beiträgt. Ihre Ansprechpartnerinnen Anna Schümann Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 10067 anna.schuemann@de.ey.com Alessa Schmitz Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 10127 alessa.schmitz@de.ey.com In einem Business Case ist entsprechend zu validieren, welche Investitionen und welche Einsparpotenziale eine neue Arbeitswelt für das jeweilige Unternehmen mit sich bringt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Konzepte immer dann nachhaltig sind und eine breite Resonanz finden, wenn diese von der Führung getragen und von einem interdisziplinären Team aus HR, Real Estate und IT entwickelt und umgesetzt werden. EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 7 3 Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle und Sanktionen – der öffentliche Sektor ist nicht außen vor Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die am internationalen Handel teilnehmen, müssen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts beachten. Doch auch Institutionen des öffentlichen Sektors können in unterschiedlicher Weise betroffen sein. So sind im Rahmen des grenzüberschreitenden Kapital- und Zahlungsverkehrs Meldepflichten gegenüber der Bundesbank zu beachten. Diese treffen öffentliche Stellen in gleicher Weise wie private Unternehmen. Ferner können bei grenzüberschreitenden staatlichen Forschungsprojekten Embargobeschränkungen und produktbezogene Genehmigungspflichten bestehen. Schließlich sind Technische Hochschulen und Forschungseinrichtungen von Exportkontrollregularien betroffen, auch wenn im Rahmen der grundgesetzlich verbürgten Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gewisse Privilegierungen bestehen. Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr Das im Außenwirtschaftsrecht geregelte Meldewesen im Kapital- und Zahlungs­ verkehr betrifft auch öffentliche Stellen, was in der Praxis jedoch nicht immer ausreichend bekannt ist. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Compliance-Thema. In fachlicher Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank dienen die Zahlungsbilanzen als Grundlage für währungs- und wirtschaftspolitische Entscheidungen. Meldepflichtig an die Bundesbank sind ein- und ausgehende Zahlungen an oder von ausländischen Stellen, grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen sowie bestimmte Auslandsforderungen. Bei den für öffentliche Stellen, Unternehmen und Privatpersonen relevanten Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr wird zwischen Zahlungs- und Bestandsmeldungen unterschieden, die sich kursorisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wie folgt zusammenfassen lassen: • Zahlungsmeldungen erfassen ein- und ausgehende Zahlungen von mehr als (umgerechnet) 12.500 Euro, die Inländer von Ausländern oder für deren Rechnung von Inländern entgegennehmen (eingehende Zahlungen) oder die Inländer an Ausländer oder für deren Rechnung an Inländer leisten (ausgehende Zahlungen). Ausnahmen von der Meldepflicht gelten in engen Grenzen für: • Ausfuhrerlöse und Zahlungen für Wareneinfuhren • Auszahlung/Rückzahlung von Krediten/Einlagen mit einer ursprünglich vereinbarten Laufzeit von bis zu zwölf Monaten • Zahlungen zwischen Ausländern, die von Inländern weitergeleitet werden • Beträge, die die geforderte Meldegrenze von 12.500 Euro nicht übersteigen 8 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 • Bestandsmeldungen müssen von Inländern über den monatlichen Stand ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern abgegeben werden, sofern deren Summe bei Ablauf eines Kalendermonats mehr als (umgerechnet) fünf Millionen Euro beträgt (sog. Z5-/Z5a-Meldungen). Inländer mit Auslandsforderungen oder -verbindlichkeiten von mehr als (umgerechnet) 500 Millionen Euro müssen ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Aus­ ländern aus derivativen Finanzinstrumenten vierteljährlich melden. Außerdem hat jeder Inländer, der Unternehmensbeteiligungen im Ausland hält, jährliche Bestandsmeldungen zu übermitteln (K-Meldungen). Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Anteil am Kapital oder Stimmrecht mindestens zehn Prozent beträgt und das Objekt, in das investiert wird, gleichzeitig eine Bilanzsumme von drei Millionen Euro oder Gegenwert übersteigt. Damit korrespondierend sind der­ artige Beteiligungen von Ausländern im Inland zu melden. Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr sind bei der Deutschen Bundesbank frist- und formgerecht, vollständig und inhaltlich zutreffend einzureichen. Verstöße gegen die Meldepflichten können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 30.000 Euro pro Verstoß geahndet werden – aus der Beratungspraxis sind Bußgelder in sechsstelliger Höhe bekannt – und unter Umständen sogar negative Auswirkungen auf zollrechtliche Verfahrenserleichterungen bei der Ausfuhrabwicklung haben. Werden Verstöße selbst entdeckt, kann eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige gemäß Außenwirtschaftsrecht eingereicht werden, die jedoch an bestimmte formale und inhaltliche Voraussetzungen geknüpft ist. Exportkontrolle bei staatlichen Forschungsprojekten und im Hochschulbereich Im Zusammenhang mit politischen und handelsrechtlichen Auseinandersetzungen, z. B. zwischen den USA und China bzw. Russland sind diverse Embargo- und Sanktionsbestimmungen der EU und insbesondere der USA zu beachten. Diese können auch Auswirkungen auf Forschungskooperationen haben, wenn z. B. ausländische Kooperationspartner oder Anteilseigner von einer Sanktionsliste erfasst sind. Exportkontrollregularien können auch dazu führen, dass die grenzüberschreitende Lieferung oder Übertragung von Waren, Technologien oder Software, die von bestimmten Güterkontrolllisten erfasst sind, behördlichen Genehmigungspflichten und im Einzelfall sogar einem Verbot unterliegt. Hiervon betroffen sind insbesondere Güter und Technologien aus dem Hochtechnologiesektor. Ferner kann aus US-Sicht auch außerhalb der USA der Zugang zu bestimmter, US-kontrollierter Technologie und zu Quellcodes für Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten Beschränkungen unter­ liegen. Auch wenn der verfassungsrechtlich geschützte Bereich der Freiheit nicht anwendungsbezogener wissenschaftlicher Grundlagenforschung und -lehre von den Exportkontrollrestriktionen im Hinblick auf den Technologieaustausch weitgehend ausgenommen ist, gilt dies jedoch nicht für den Umgang mit kontrollierter US-Technologie oder den Export kontrollierter Hardware oder Software. Zu einem derartigen Austausch wird es bei Forschungskooperationen mit Dritten jedoch regelmäßig kommen, und die Einhaltung von deutschen und EU-Exportkontrollbestimmungen allein gewährleistet nicht die Konformität mit anwendbaren USRegularien. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 9 Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle und Sanktionen – der öffentliche Sektor ist nicht außen vor Spektakuläre Sanktionsfälle in den USA im Hochschulbereich führten neben Geldsanktionen auch zu Reputationsschäden für die beteiligten Einrichtungen. Nicht zuletzt deswegen sind interne Compliance-Programme zur Einhaltung von Exportkontrollvorschriften bei Universitäten in den USA inzwischen Standard, während in der europäischen Hochschullandschaft hier noch Nachholbedarf erkennbar ist. Fazit Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts in Bezug auf Meldungen im Außenwirtschaftsverkehr sowie im Bereich der Exportkontrolle gelten grundsätzlich auch für öffentliche Stellen. Daher sollten sich öffentliche Stellen vorausschauend mit diesen außenwirtschaftsrechtlichen Themen in gleicher Weise auseinandersetzen, wie es im Rahmen von anderen Compliance- und Risikomanagement-Themen bei ihnen üblich ist. Ausgangspunkt sollte eine Risiko- und Betroffenheitsanalyse sein. Außerdem ist ein auf die Besonderheiten der je­­wei­ligen Einrichtung zugeschnittenes internes ComplianceProgramm für den Bereich des Außenwirtschaftsrechts empfehlenswert. Neben festen Zuständigkeiten und einem internen Regelungswerk sind Sensibilisierungsmaßnahmen und interne Kontrollmechanismen wichtige Bestandteile eines solchen Compliance-Programms auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts. 10 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Ihr Ansprechpartner Rafik Ahmad Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 22586 rafik.ahmad@de.ey.com 4 Die Lohnbesteuerung von Poolfahrzeugen unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Krise Die Überlassung betrieblicher Fahrzeuge an Arbeitnehmer stellt regelmäßig ein Schwerpunktthema im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen sowie bei der Imple­ mentierung von Tax-Compliance-Management-Systemen dar. BMF-Schreiben vom 4. August 2018, Az. IV C 5 – S 2334/18/10001 Nicht selten führen in der Praxis beispielsweise fehlerhafte Regelungen zu den Poolfahrzeugen oder die mangelnde Belehrung/Dokumentation zu privaten Nutzungsverboten zu sog. Nacherklärungsfällen. Vor dem Hintergrund umfangreicher Rechtsprechung des BFH in jüngerer Vergangenheit sowie zahlreicher Verwaltungs­anweisungen hat das BMF die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer in einem zentralen Schreiben zu­­ sammengefasst und aktualisiert (BMF-Schreiben vom 4. August 2018, Az. IV C 5 – S 2334/18/10001). Angesichts der aktuellen Corona-Krise sind insbesondere Ver- und Entsorgungs­ unternehmen gezwungen, organisatorische Maßnahmen auch hinsichtlich der Nutzung von Poolfahrzeugen zu ergreifen, um Gesundheitsschutzmaßnahmen – insbesondere zur Reduzierung bzw. möglichst Vermeidung persönlicher Kontakte auf den Betriebshöfen/auf dem Firmengelände – umzusetzen. Dabei besteht bei den betroffenen Unternehmen eine Vielzahl an unterschiedlichen Konzepten und Regelungen bzgl. der sog. Bereitschaftsfahrzeuge/Poolfahrzeuge (beispielsweise für unterschiedliche Gruppen von Bereitschaften hinsichtlich der Zeitvorgabe zur Herstellung der Einsatzbereitschaft am Schadensort, Ausstattungsmerkmale der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge etc.), die im Rahmen der Krise bereits überarbeitet wurden oder derzeit noch angepasst werden. Zudem ist zu beachten, dass als Poolfahrzeuge nicht nur „klassische Werkstattwagen“, sondern auch handelsübliche Pkw (oftmals bzw. meist im Unternehmensdesign) zur Verfügung gestellt werden. Derzeit führen die Änderungen angesichts der aktuellen Corona-Krise häufig dazu, dass Bereitschaftsfahrzeuge während der meist wöchentlich geregelten Bereitschaftszeit entgegen der bisher üblichen Praxis grundsätzlich mit nach Hause genommen werden können bzw. müssen. Teilweise gibt es seitens der Verbände zeitliche Vor­ gaben bzw. Richtlinien zur Umsetzung notwendiger organisatorischer/technischer Maßnahmen am jeweiligen Schadensort (als Planungsgröße beispielsweise eine halbe Stunde Reaktionszeit). So besteht gerade bei kurzfristigen bzw. unverzüg­ lichen Reaktionszeiten ein betriebliches Interesse, auch kleinere (private) Ver- und Besorgungsfahrten (z. B. Bäcker, Friseur o. Ä.) innerhalb der Bereitschaftszeit zuzulassen. Aufgrund der organisatorischen Änderungen im Umgang mit Poolfahrzeugen stellt sich daher die Frage, ob dies ggf. zu lohnsteuerlichen Konsequenzen führt. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 11 Die Lohnbesteuerung von Poolfahrzeugen unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Krise Einerseits regelt die Tz. 5 des o. g. BMF-Schreibens unter der Überschrift „2.2 Dienstliche Fahrten von und zur Wohnung“, dass ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nicht zu erfassen ist, wenn dem Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug ausschließlich an den Tagen für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen wird, an denen es erforderlich werden kann, dass er dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antritt oder an der Wohnung beendet, z. B. beim Bereitschaftsdienst in Versorgungsunternehmen. Andererseits wird im selben BMF-Schreiben unter dem Stichwort „Fahrzeugpool“ auch ausgeführt, dass der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit einem Prozent der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen ist. Des Weiteren ist der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte grundsätzlich mit 0,03 Prozent der Listenpreise aller Kraftfahrzeuge zu ermitteln und die Summe durch die Zahl der Nutzungsberechtigten zu teilen. Dieser Wert ist beim einzelnen Arbeitnehmer mit der Zahl seiner Entfernungskilometer zu multiplizieren. Der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind auch dann anzusetzen, wenn dem Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nur gelegentlich überlassen wird. Auch bei einem privaten Nutzungsverbot sind die lohnsteuerlichen Konsequenzen zu ziehen, wenn der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er die ihm zustehende Schadensersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geltend machen wird. Die vorstehenden Auszüge aus dem BMF-Schreiben zeigen, dass – ungeachtet der Klärung zahlreicher Themenstellungen – Abgrenzungsfragen zur Lohnversteuerung der Überlassung eines betrieblichen Kfz nach wie vor offenbleiben. Die durch 12 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 die Corona-Krise bedingte Notwendigkeit zur Änderung der organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Nutzung von Poolfahrzeugen sollte daher genutzt werden, mittels einer Lohnsteueranrufungsauskunft gem. § 42e EStG abzusichern, dass keine Lohnversteuerung bei kleineren (privat veran­ lassten) Be- und Versorgungsfahrten im Rahmen des Bereitschaftsdienstes durchzuführen ist. Vielfach wird bei Ver- und Entsorgungsunternehmen trotz eines grundsätzlichen privaten Nutzungsverbots die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet. Ob an solchen Regelungen festzuhalten ist, sollte kritisch hinterfragt und ggf. ebenfalls rechtlich abgesichert werden. Ihre Ansprechpartner Dr. Erik Ohde Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12244 erik.ohde@de.ey.com Torsten Stockem Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12246 torsten.stockem@de.ey.com 5 Vorsteuerabzug und Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG Durch die Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand werden zukünftig mehr Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Das führt aber auch dazu, dass der öffentlichen Hand ein höherer Vorsteuerabzug zusteht. Die Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG bis zum 31. Dezember 2022 bietet nun die Chance, sich mit den Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs näher aus­ einanderzusetzen. Gerade im (verlängerten) Optionszeitraum zur Anwendung des § 2b UStG ergeben sich einige Besonderheiten, auf die wir hier näher eingehen wollen. Unternehmereigenschaft als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) trat grundsätzlich zum 1. Januar 2017 in Kraft. Für Jahre bis einschließlich 2020 (Optionszeitraum) konnte auf Antrag die alte Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a. F.) weiter angewendet werden. Von diesem Wahlrecht haben jPdöR überwiegend Gebrauch gemacht, sodass die Neuregelung für die meisten jPdöR ab dem Jahr 2021 zur Anwendung gekommen wäre. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 wurde der Optionszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (§ 27 Abs. 22a UStG). Die Verlängerung gilt dabei automatisch und muss nicht gesondert beim Finanzamt beantragt werden. Nur für den Fall, dass jPdöR § 2b UStG vor dem Jahr 2023 anwenden möchten, ist ein Widerruf des (verlängerten) Optionszeitraums beim Finanzamt zu erklären. Vor Anwendung des § 2b UStG gelten jPöR nur dann als umsatzsteuerliche Unternehmer, wenn und soweit ertragsteuerlich die Voraussetzungen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) vorliegen oder sie im Rahmen ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (LuF) tätig sind. Der Vorsteuerabzug kann nur aus Leistungen für den BgA bzw. ggf. für den LuF-Bereich geltend machen. Nach Anwendung des § 2b UStG sind jPdöR grundsätzlich mit sämtlichen Einnahmen umsatzsteuerliche Unternehmer, soweit die Ausnahmetatbestände des § 2b UStG nicht gegeben sind. Somit können jPdöR zukünftig aus Eingangsleistungen den Vorsteuerabzug geltend machen, ohne dass ein BgA vorliegen muss. Beginn der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft In der Praxis stellt sich bei jPdöR immer wieder die Frage, zu welchem Zeitpunkt die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft beginnt bzw. vorliegt. Die Unternehmereigenschaft beginnt dabei nicht erst, wenn Umsätze erzielt werden, sondern schon mit der Absicht, eine umsatzsteuerbare Leistung zu erbringen. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 13 Vorsteuerabzug und Verlängerung des Optionszeitraums für § 2b UStG Die Verwendungsabsicht ist dabei definiert als das nach außen erkennbare, auf eine Unternehmertätigkeit gerichtete Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist. Weiterhin muss die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden (vgl. Abschnitt. 2.6 Abs. 1 Satz 1 UStAE). So kann beispielsweise der Beschluss, eine Mitarbeiterkantine zu betreiben und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, als objektives Merkmal dienen. Die mit der Planung und dem Bau der Mensa zusammenhängenden Beratungs- oder Bauleistungen finden folglich im unternehmerischen Bereich statt und berechtigen grundsätzlich zum Vorsteuerabzug. Vorsteuerabzugsmöglichkeiten im Optionszeitraum (Billigkeitsregelung) Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (BStBl 2016 I S. 1451) eine Billigkeitsregelung geschaffen, wodurch bereits im Optionszeitraum Vorsteuerabzugspotenziale ausgeschöpft werden können, ohne dass ein BgA vorliegen muss. Möglichkeit besteht bei beweglichen Wirtschaftsgütern fünf Jahre lang bzw. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern zehn Jahre lang, jeweils betrachtet nach der erstmaligen Verwendung der Wirtschaftsgüter. Variante 2: erstmalige Verwendung von Leistungen nach dem Optionszeitraum Soweit eine jPdöR Leistungen während des Optionszeitraums bezieht und die erstmalige steuerpflichtige Verwendung der Leistungen nach dem Optionszeitraum erfolgt, ist die jPdöR bereits im Zeitpunkt des Leistungsbezugs berechtigt, den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Damit kann der Vorsteuerabzug noch vor Fertigstellung des Wirtschaftsguts vorgenommen werden. Somit haben die jPdöR in diesem Fall die Möglichkeit, die Investition netto zu finanzieren. Beispiel: Baubeginn im Jahr 2021, Fertigstellung und erst­ malige umsatzsteuerpflichtige Vermietung des Gebäudes im Jahr 2023. Hinweis Variante 1: erstmalige Verwendung von Leistungen im Optionszeitraum Soweit eine jPdöR Leistungen vor oder während des Optionszeitraums bezieht und die erstmalige Verwendung der Leistungen im nichtunternehmerischen Bereich erfolgt, ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt des Leistungsbezugs grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Geltendmachung des Vorsteuerabzugs sollte die zukünftige umsatzsteuerliche Verwendung des Wirtschaftsguts gegenüber der Finanzverwaltung belegbar sein. Um Rückfragen der Finanzverwaltung vorzubeugen, wäre zu überlegen, dem Finanzamt vor dem ersten Leistungsbezug – also noch im Optionszeitraum – die spätere unternehmerische Verwendungsabsicht formlos mitzuteilen. Wenn die Leistungen nach Ablauf des Optionszeitraums jedoch unternehmerisch genutzt werden, ist der Vorsteuer­ abzug nachträglich möglich. Nach § 15a UStG kann ein (an­­teiliger) Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Die Verlängerung des Optionszeitraums und Billigkeitsregelung Die Billigkeitsregelung stammt noch aus dem Jahr 2016 und der Optionszeitraum umfasste damals die Jahre 2017 bis 2020. Durch die Verlängerung des Optionszeitraums bis zum 14 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Jahr 2022 ergeben sich nun Fälle, in denen sich die Erstverwendung – entgegen der ursprünglichen Planung – von einem Zeitpunkt nach Ende des Optionszeitraums in den Optionszeitraum verschiebt. Die Finanzverwaltung hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, wie zu verfahren ist, wenn die jPödR unter Anwendung der bisherigen Billigkeitsregelung bereits einen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, weil eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung der bezogenen Leistungen nach Ablauf des bisherigen Optionszeitraums (z. B. im Jahr 2021 oder 2022) beabsichtigt war. Die Verlängerung des Optionszeitraums führt nun dazu, dass im Zeitpunkt des Leistungsbezugs keine Vorsteuer abgezogen werden kann oder der bereits geltend gemachte Vorsteuerabzug zu korrigieren ist. Es besteht zwar die Möglichkeit, die Vorsteuer (ab 2023) anteilig über den nachträglichen Vorsteuerabzug nach § 15a UStG (in jährlichen Raten) geltend zu machen, jedoch ist die Investition zunächst brutto zu finanzieren. Alternativ kann nur überlegt werden, auf die Verlängerung des Optionszeitraums zu verzichten und die umsatzsteuerliche Neuregelung (wie ursprünglich geplant) ab dem Jahr 2021 bzw. 2022 anzuwenden, was im Einzelfall zu prüfen ist. Fazit Durch die Verlängerung des Optionszeitraums haben die jPdöR mehr Zeit, sich mit der Umstellung auf § 2b UStG zu befassen. Diese Chance sollte dazu genutzt werden, die Vorsteuerabzugspotenziale aus Eingangsleistungen, die zukünftig unternehmerisch genutzt werden, zu analysieren und sich dadurch wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Das gilt nicht nur für Investitionen der Jahre 2021 und 2022, sondern auch für bereits zurückliegende Beschaffungsvorgänge. Die Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung, die noch aus dem Jahr 2016 stammt, ist sehr zu begrüßen. Sie ermöglicht es den jPdöR, Vorsteuerbeträge (nachträglich) geltend zu machen, auch wenn die jPdöR die Leistung (noch) nicht im unternehmerischen Bereich bezogen hat. Für die Fälle, in denen bereits ein Vorsteuerabzug aufgrund der Billigkeitsregelung geltend gemacht wurde und in denen sich durch die Verlängerung des Optionszeitraums die Erstverwendung in den Optionszeitraum verschiebt, besteht grundsätzlich eine Berichtigungspflicht der jPdöR. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn sich die Finanzverwaltung dazu äußert, ob der bereits vorgenommene Vorsteuerabzug zurückzugewähren ist oder ob eine Möglichkeit besteht, eine Billigkeitsregelung für diese Fälle zu schaffen. Ihre Ansprechpartner Bernd Meier Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 23230 bernd.meier@de.ey.com Tobias Kreiter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 13791 tobias.kreiter@de.ey.com Martin Burger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 19448 martin.burger@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 15 6 Kritische Infrastrukturen – Herausforderungen für den Energiesektor im Lichte des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 Nicht zuletzt durch die Energiewende und die Diskussionen um das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei hat das Thema IT-Sicherheit auch im Energiesektor noch einmal erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und schärft bei den Anforderungen an Betreibern sog. kritischer Infrastrukturen erheblich nach. Mit der zunehmenden intelligenten Vernetzung dezentraler Erzeugungsanlagen und der digitalen Abwicklung energiewirtschaftlicher Prozesse steigt auch das Risiko von Störfällen und die Anzahl möglicher „Einfallstore“ in kritische Infrastrukturen. Um den damit einhergehenden Risiken entgegenzuwirken, wurde bereits 2015 das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) neu gefasst und um Pflichten für die Betreiber kritischer Infrastrukturen erweitert. So sind Betreiber kritischer Infrastrukturen unter anderem schon heute verpflichtet, IT-Störungen zu melden, eine Kontaktstelle zu benennen und den „Stand der Technik“ zum Schutz vor potenziellen Angreifern bei ihren kritischen Infrastrukturen umzusetzen. Erhebliche Herausforderungen in der Praxis Die Frage, in welchen Fällen eine kritische Infrastruktur vorliegt und wer als Betreiber der kritischen Infrastruktur anzusehen ist, regelt die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)“. In der energiewirtschaftlichen Praxis ist es jedoch aufgrund verteilter Verantwortlichkeiten und vielschichtiger Kooperationsmodelle häufig schwierig, rechtssicher festzustellen, ob das eigene Unternehmen im konkreten Fall als Betreiber kritischer Infrastrukturen anzusehen ist und deshalb den Pflichten des BSI-Gesetzes unterliegt. Diese Rechtsunsicherheit wiegt umso schwerer, weil bei Verstößen gegen die Pflichten nach dem BSI-Gesetz erhebliche Sanktionen drohen (dazu sogleich). Typische Fallbeispiele in der Energiewirtschaft In der Beratungspraxis zeigt sich, dass in vielen Fällen ähnlich gelagerte Sachverhalte zu identischen Unsicherheiten führen. Auslegungsschwierigkeiten bestehen etwa hinsichtlich der Frage, ob die in Betracht kommende Anlage den nach der BSI-KritisV maßgeblichen Versorgungsgrad erreicht, um als kritische Infrastruktur beurteilt zu werden. So ist etwa im Bereich der Stromerzeugung die installierte Netto-Nennleistung maßgeblich. Während im Rahmen der konventionellen Energieerzeugung aufgrund der konstanten Fahrweise regelmäßig keine Unklarheit bestehen wird, ob die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht werden, ist die Bestimmung der Bemessungsgrundlagen bei regenerativer Energieerzeugung dagegen aufgrund der durch äußere Einflüsse (Wetter) bestimmten volatilen Fahrweise weniger eindeutig. 16 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Erfahrungsgemäß ist auch die Frage, wer als Betreiber der Anlage i. S. d. BSI-KritisV anzusehen ist, häufig nicht ohne Weiteres zu beantworten. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich bei dem Betreiber um „eine natürliche oder juristische Person, die unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf die Beschaffenheit und den Betrieb einer Anlage oder Teilen davon ausübt“. Was zunächst nach einer eindeu­ tigen Definition klingt, erweist sich in der Praxis jedoch häufig als schwer anzuwenden. Die hoch technisierte Bewirtschaftung kritischer Infrastrukturen und die komplexen dahinter liegenden energiewirtschaftlichen Prozesse erfordern in der Praxis ein arbeitsteiliges Zusammenwirken verschiedener spezialisierter Unternehmen. Angesichts dieser Arbeitsteilung besteht aber häufig Unklarheit darüber, wer als Betreiber der kritischen Infrastruktur anzusehen ist. Wichtiges Beispiel ist etwa der Zusammenschluss dezentraler regenerativer Anlagen im Rahmen eines sog. virtuellen Kraftwerks. Gestaltungsmöglichkeiten Wenngleich die vorgenannten Punkte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit der betroffenen Unternehmen beitragen, bieten sie zugleich aber auch Gestaltungsspielräume. Durch eine zielgerichtete Ausgestaltung der internen Organisation und der energiewirtschaftlichen Prozesse zwischen sämtlichen Beteiligten lässt sich die Betreiberstellung – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – der Partei zuweisen, die die mit der Betreiberstellung verbundenen Pflichten am effizientesten erfüllen kann. Eine klare Zuweisung der jeweiligen Zuständigkeiten in den zugrunde liegenden Verträgen ist dabei von entscheidender Bedeutung. Zu beachten ist aber auch, dass es letztlich ausschließlich auf die tatsächliche Durchführung des Vertrags ankommt und die vertraglichen Regelungen nur ein Indiz für die Betreiberstellung einer Partei sein können. Insofern ist in der Praxis darauf zu achten, dass der Vertrag auch tatsächlich entsprechend seiner Regelungen „gelebt“ wird. Änderungen durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Die vorgenannten Auslegungsschwierigkeiten zeigen, dass bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für kritische Infrastrukturen Nachholbedarf besteht. Nachdem im April 2019 bereits ein erster lang erwarteter Referentenentwurf veröffentlicht wurde, erschien im Mai 2020 ein zweiter Referentenentwurf zum sog. IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der Referentenentwurf trägt dem seit 2015 nochmals gestiegenen Bedürfnis nach Informationssicherheit Rechnung und wird sich – sollte er in dieser Form umgesetzt werden – auch auf Betreiber kritischer Infrastrukturen auswirken. So sieht der Referentenentwurf etwa vor, dass für sogenannte kritische Komponenten – also bestimmte besonders relevante IT-Produkte, die in der kritischen Infrastruktur eingesetzt werden – unter bestimmten Voraussetzungen eine Zertifizierungspflicht besteht und ihr Einsatz gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anzuzeigen ist. Wichtig für die Betreiber kritischer Infrastrukturen ist dabei insbesondere, dass nur noch kritische Komponenten solcher Hersteller verbaut werden dürfen, die gegenüber dem Betreiber eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgegeben haben. Diese Erklärung soll sich ausdrücklich auf die gesamte Zulieferkette der Hersteller erstrecken. Wenngleich das Ziel nach größtmöglicher IT-Sicherheit zu begrüßen ist, erscheinen die Pflichten im Zusammenhang mit kritischen Komponenten als zu weitreichend. Angesichts der langen Wertschöpfungsketten, wie sie im Bereich der IT üblich sind, wird es für viele Betreiber in der Praxis kaum möglich sein, von allen beteiligten Herstellern und Sublieferanten Vertrauenswürdigkeitser­ klärung einzuholen. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 17 Kritische Infrastrukturen – Herausforderungen für den Energiesektor im Lichte des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 Aus der Sicht der Energiewirtschaft ist außerdem relevant, dass der Referentenentwurf erstmals eine Registrierungspflicht für die Betreiber kritischer Infrastrukturen vorsieht. Besteht aus der Sicht des BSI die Möglichkeit, dass Anlagen eine kritische Infrastruktur darstellen und der Betreiber keine Registrierung vorgenommen hat, hat der Betreiber dem BSI auf Verlangen die für die Bewertung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskunft zu erteilen. Auf der Grundlage der Registrierung soll das BSI dabei auch prüfen, ob die Registrierung nicht erforderlich ist, weil keine kritische Infrastruktur vorliegt. Diese Neuregelung ist insofern begrüßenswert, als sie den bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb kritischer Infrastrukturen Rechnung trägt. Neben neuen Pflichten der Betreiber sollen mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auch die Sanktionen bei Pflichtverstößen erheblich verschärft werden. Während Verstöße nach dem gegenwärtigen rechtlichen Rahmen mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100.000 Euro sanktioniert werden, sieht der Referentenentwurf Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder von bis zu vier Prozent des weltweit erzielten jährlichen Unternehmensumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs vor. Da sich der Referentenentwurf derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, steht der konkrete Zeitrahmen für die Umsetzung noch nicht abschließend fest. Im Übrigen werden viele Pflichten für Betreiber im Rahmen einer separaten Rechtsverordnung geregelt, die innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 umgesetzt werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass eine vollständige Umsetzung nicht vor 2022 erfolgt. Wenngleich die Erfahrung zeigt, dass es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch 18 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 zu substanziellen Anpassungen kommen kann, empfiehlt es sich gleichwohl bereits jetzt, bei Anpassung der IT-Sicherheitskonzepte und der damit verbundenen Prozesse die Implikationen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 bestmöglich zu anti­ zipieren, um unnötige Doppelinvestitionen in die IT-Infrastruktur zu vermeiden. Erfahrungsgemäß hat sich insbesondere eine frühzeitige revisionssichere und datenschutzkonforme Dokumentation von IT-Prozessen bewährt. Ihre Ansprechpartner Alexander Schmiegel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 511 8508 12615 alexander.schmiegel@de.ey.com Dr. Sebastian Jördening Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 511 8508 17789 sebastian.joerdening@de.ey.com 7 Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer. BMF-Schreiben III C 2 – S 7208/19/10001 :001; 2020/0683957 Mit dem BMF-Schreiben III C 2 – S 7208/19/10001 :001; 2020/0683957 erfolgt eine Änderung im Abschnitt 10.7 Abs. 6 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG gilt entsprechend für Lieferungen und sonstige Leistungen, die Körperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des KStG, nichtrechtsfähige Personenver­ einigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahestehenden Personen sowie die Einzelunternehmer an Ihnen nahestehenden Personen ausführen. Aufgrund der Rechtsprechung des BFH vom 5. Juni 2014 (XI R 44/12) wurde bereits mit dem BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016 (III C 2 – S 7208/11/10001; 2016/0119987) klargestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Berichtigung nach § 15a Abs. 2 UStG unterliegt. Nach Abschnitt 10.7 Abs. 6 Satz 3 UStAE ist dies der Fall, wenn die bezogene Leistung der Art nach keinem Berichtigungstatbestand des § 15a UStG unterfällt. Bei der Lieferung von Strom und Wärme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer wäre nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 5 UStG die Mindestbemessungsgrundlage grundsätzlich anwendbar, da es sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG handelt, die ihrer Art nach dem Berichtigungstatbestand des § 15a Abs. 2 UStG unterliegt. § 15a Abs. 2 UStG setzt voraus, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Bei der Lieferung von Strom und Wärme kann im Regelfall aufgrund der Verwendung im Zeitpunkt der Leistung eine Vorsteuerberichtigung ausgeschlossen werden. Der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG steht in diesen Fällen entgegen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift zur Verhütung von Steuerhinter­ ziehungen und -umgehungen handelt, die eng auszulegen ist. Daher wird nach Satz 3 in Abschnitt 10.7 Abs. 6 UStAE folgender Satz 4 eingefügt: „Bei der Lieferung von Strom und Wärme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer findet die Mindestbemessungsgrundlage keine Anwendung, wenn die Leistung im Zeitpunkt der Lieferung verbraucht wird.“ > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 19 Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme Der bisherige Satz 4 wird der neue Satz 5. Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. In Fällen, in denen der Lieferant des Stroms bzw. der Wärme seine Leistungen mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung gestellt hat, sind die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG zu beachten. Für Umsätze, die vor dem 7. Juli 2020 ausgeführt werden, wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen der Mindestbemessungsgrundlage unterwirft. In den Fällen, in denen der Lieferant des Stroms oder der Wärme seine Leistung mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung gestellt hat, gilt die Steuer auf die Mindestbemessungsgrundlage als Steuer i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. 20 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Ihre Ansprechpartner Dr. Erik Ohde Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12244 erik.ohde@de.ey.com Torsten Stockem Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12246 torsten.stockem@de.ey.com 8 Building Information Modeling auf dem Weg zum Standard Obwohl ein Großteil der relevanten Projektbeteiligten der Meinung ist, dass sich die Building-Information-Modeling(BIM)-Methodik als Standard durchsetzen wird, waren die vergangenen Jahre eher von Abwarten oder vorsichtigem Ausprobieren geprägt. Hier vollzieht sich derzeit ein Wandel. Im europäischen und internationalen Vergleich ist BIM hierzulande noch recht weit davon entfernt, Standard zu sein. Zwar haben etwa Projektentwickler und große Konzerne bereits mit der Umsetzung begonnen. Es handelt sich dabei aber vornehmlich um jene Bauherren, die über einen festen Kreis von Planern und weiteren Projektbeteiligten verfügen. Das erleichtert einerseits die Implementierung, andererseits treten die Vorteile im späteren Betrieb bei selbst genutzten Immobilien deut­ licher zutage. Damit sind gleichsam zwei wesentliche Gründe für den schleppenden Fortschritt bei der Anwendung der BIM-Methodik in Deutschland benannt: Die Einführung der BIM-Methodik ist für Bauherren meist mit erheblichen Änderungen der Arbeitsabläufe und internen Organisation verbunden und erfordert ein Zusammenwirken zahlreicher Beteiligter, insbesondere wenn die Betriebsthemen mit einbezogen werden sollen. Dies führt in der Regel zu einem hohen Anfangsaufwand gegenüber einem erst später zu erwartenden Nutzen. Dieser wiederum lässt sich nur schwer beziffern, da jedes Projekt individuell ist. Bis zu 25 Prozent der Baukosten lassen sich potenziell einsparen. Treiber und Hürden Doch an BIM führt kein Weg vorbei. Für öffentliche Verkehrsinfrastrukturprojekte ist es bereits verbindlich und ab Ende 2020 bei allen neu zu planenden Projekten anzuwenden. Die BIM-Methodik ist somit de facto Richtlinie. Auch viele große Generalunternehmer nutzen BIM bereits, insbesondere zur Kalkulation, Arbeitsvorbereitung und Koordination auf der Baustelle. Zudem wird die BIM-Methodik für die Einbindung und Koordination von Subunternehmern verwendet. Allerdings kommt dabei eher selten etwa das von externen Architekten oder Fachplanern erstellte Modell zum Einsatz – Generalunternehmer entwickeln vielmehr oft noch ihr eigenes Kalkulationsmodell. Diesen Mehraufwand nehmen sie in Kauf, da das Risiko der fehlerhaften Schnittstellen und die Unzuverlässigkeit der Datenkonsistenz häufig noch zu hoch ist. Die mangelnde Kompatibilität bei der angewendeten Autorensoftware (computergestütztes Design – CAD) und die unterschiedlich ausgeprägte Expertise bremsen zudem das Zusammenspiel der Fachplaner aus. Gleichzeitig reduzieren sich die anfänglichen Mehrkosten für die Implementierung zusehends, während die Vorteile immer sichtbarer werden. Auch ein gewisser Gewöhnungsprozess ist notwendig und hilfreich: Deutschland verfügt über hohe Baustandards und entsprechend stark regulierte Prozesse. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 21 Building Information Modeling auf dem Weg zum Standard Das sichert einerseits eine hohe Bauqualität, macht aber andererseits auch etwas schwerfälliger für Veränderungen. Mit zunehmender Standardisierung wird der Einsatz von BIM-Methodiken jedoch klarer und effizienter werden. Im Ergebnis wird BIM State of the Art werden. Einsatz im gesamten Lebenszyklus Der Nutzen von BIM erstreckt sich – die richtige Strategie vorausgesetzt – über den gesamten Lebenszyklus von Immobilien. Mit BIM lassen sich nicht nur zukünftige Kosten, zum Beispiel für die Wärmeversorgung, Lüftung, Reinigung und Wartung, simulieren und bereits in einem frühen Planungsstand optimieren, BIM erlaubt auch nutzungsspezifische Simulationen, etwa bei Maschinen in der Produktion oder Geräten im Krankenaus inklusive der notwendigen Wartungsintervalle, Prüfzeugnisse oder des Energieverbrauchs. Selbst Personenströme oder sogar Schlangen an der Essensausgabe können sichtbar gemacht, analysiert und optimiert werden. Ein solches aktives Management ist nicht nur im Gebäudebetrieb entscheidend, sondern die zugrundeliegenden Daten der technischen Gebäudeausrüstung werden künftig auch relevant für den Weiterverkauf oder Umbau. Konsequent zu Ende gedacht lassen sich – Stichwort Rückbau – mittels BIM sinnvoll trennbare und separat verwertbare Baustoffe und Bauteile im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft definieren. Es gilt, all dies verstärkt in die Praxis zu überführen. Um Hemmungen ab- beziehungsweise Know-how aufzubauen und die Schnittstellenproblematik möglichst klein zu halten, bieten sich kleinere Bauvorhaben als BIM-Pilotprojekte an. 22 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Fazit Eine richtige und gut implementierte BIM-Strategie schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit über den komplexen Bauprozess. Richtig angewandt hilft sie auch im Betrieb einer Immobilie, die Prozesse durch Digitalisierung zu unterstützen. Das wird in Zukunft zunehmend an Bedeutung gewinnen. Ihre Ansprechpartner Fabian Schuster Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 21975 fabian.schuster@de.ey.com Diana Martin Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 16440 diana.martin@de.ey.com 9 Rücklagenbildung bei Regiebetrieben in der Praxis Bereits in der Ausgabe Nr. 132 des PS-Newsletters (Juli 2019) hatten wir über die erweiterten Möglichkeiten der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben berichtet. Nun zeigt sich, dass die Umsetzung in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Die Finanzverwaltung interpretiert die konkreten Anforderungen an die Rücklagenbildung in den verschiedenen Bundesländern nach unseren Erfahrungen sehr unterschiedlich, was teilweise zu einer unsachgemäßen Einschränkung der rechtlichen Möglichkeiten der Steuerpflichtigen führt. Zugrunde liegende BFH-Rechtsprechung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 30.01.2018 – Az. VIII R 42/15 und VIII R 15/16 – festgestellt, dass ein in Form eines Regiebetriebs organisierter Betrieb gewerblicher Art (BgA) Rücklagen – ebenso wie ein als Eigenbetrieb geführter BgA oder eine Kapitalgesellschaft – ohne Beachtung zusätzlicher Voraus­ setzungen bilden kann. Im ersten Fall (Az.: VIII R 42/15) ging es um einen BgA, der freiwillig einen Jahresabschluss aufgestellt hatte. Hieraus war ersichtlich, dass dem Regiebetrieb die Gewinne auf einem verzinslich geführten Verrechnungskonto weiter zur Verfügung stehen sollten. Grundlage hierfür war ein Magistratsbeschluss, der vorsah, dass die Gewinne durch „Stehenlassen“ in der Bilanz vorgetragen werden sollten, um Mittel zur Modernisierung und Sanierung anzusammeln. Der BFH führte aus, dass die Bildung einer Rücklage auch bei einem als Regiebetrieb geführten BgA möglich sei. Der Gesetzgeber verfolge mit der Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und der Fiktion des § 44 Abs. 6 Satz 1 EStG das Ziel, den BgA durch Schaffung zweier Besteuerungsebenen wie eine „virtuelle Kapitalgesellschaft“ zu behandeln. Dieser Gedanke gelte grundsätzlich sowohl für Eigen- als auch für Regiebetriebe und biete die Möglichkeit, Gewinne des BgA nicht sofort im Wege der Ausschüttung der zweiten Besteuerungsebene zuführen zu müssen, sondern speichern zu dürfen. Dem entspreche die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, Rücklagen bilden zu dürfen, die erst zum Zeitpunkt der späteren Auflösung die zweite Besteuerungsebene auslösen. Der BFH hatte zuvor bereits für Eigenbetriebe bestätigt, dass grundsätzlich jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital für Zwecke des BgA ausreicht, unabhängig davon, ob dies in der Form der Zuführung zu den Gewinnrücklagen, als Gewinnvortrag oder unter einer anderen Position des Eigenkapitals geschieht. Von dieser Rechtsprechung ist nun grundsätzlich auch im Fall eines Regiebetriebs auszugehen, da Eigen- und Regiebetriebe mangels einer ent> sprechenden Differenzierung in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG so weit wie EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 23 Rücklagenbildung bei Regiebetrieben in der Praxis möglich gleich zu behandeln sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einem Regiebetrieb – im Gegensatz zu einem Eigenbetrieb – kein Ausschüttungsbeschluss erforderlich ist, um der Trägerkörperschaft die Verfügung über die Gewinne des BgA zu ermöglichen. Deshalb muss anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden können, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Die Parallelentscheidung des BFH vom 30.1.2018 (Az. VIII R 15/16) betrifft die Rücklagenbildung eines Berufsverbandes in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der auch einen BgA in Form eines Regiebetriebs unterhielt. Auch hier bejahte der BFH die Möglichkeit zur Rücklagenbildung. Die Entscheidungsgründe stimmen im Wesentlichen mit denen des o. g. Urteils überein. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 28. Januar 2019 auf die Urteile reagiert und sich – unter Änderung seiner bisherigen Auffassung, nach der eine Rücklagenbildung nur bei Nachweis eines konkreten Verwendungszwecks möglich war – der Rechtsprechung des BFH angeschlossen. Danach ist eine Rücklagenbildung anzuerkennen, soweit „anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll“. Dabei wird nach Ansicht der Finanzverwaltung als objektiver Umstand „insbesondere ein förmlicher Beschluss der zuständigen Gremien der Trägerkörperschaft anerkannt, der spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs des BgA gefasst worden sein muss“. 24 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Unklarheit in der Praxis: Beschluss der zuständigen Gremien Was im Einzelnen als „objektiver Umstand“ zu akzeptieren ist, wird in der Praxis sehr unterschiedlich interpretiert. Während es nach unserer Erfahrung in einzelnen Bundesländern als ausreichend angesehen wird, wenn die Mittel in der Bilanz des BgA im Eigenkapital gezeigt werden, verlangen andere Bundesländer grundsätzlich einen Beschluss. Hierbei ist wiederum nicht klar, welches Gremium diesen Beschluss fassen muss und welchen Inhalt er aufweisen muss. Hinsichtlich des zuständigen Gremiums wird teilweise ge­­ fordert, dass stets ein Ratsbeschluss vorliegen müsse, teilweise wird auch ein Beschluss des Finanzausschusses als Teilgremium des Rates akzeptiert. Darüber hinaus wird es nicht immer als ausreichend angesehen, wenn ein Beschluss des Inhalts gefasst wird, dass „der Jahresüberschuss im BgA stehengelassen/den Rücklagen zugeführt werden soll“. Vielmehr werden in einigen Praxisfällen seitens der Finanzverwaltung zusätzliche Anforderungen gestellt – beispielsweise ein weiterer Beschluss des entsprechenden Gremiums betreffend die konkrete Verwendung der Rücklage sowie ein erneuter Beschluss im Fall einer etwaigen Umwidmung, d. h. bei anderer als ursprünglich geplanter bzw. beschlossener Verwendung. Eine solche einschränkende Sichtweise steht aus unserer Sicht im Widerspruch zum Tenor der neuen Urteile. Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich, die sich an der Rechtsprechung und den darauf aufbauenden Vorgaben des BMF orientiert. Laut BMF muss anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden können, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll. Hierbei wird angeführt, dass „insbesondere“ ein förmlicher Beschluss der zuständigen Gremien der Trägerkörperschaft anerkannt wird. Diese beispielhafte Nennung geht auf das konkret zugrunde liegende BFH-Urteil zurück. Im Urteilsfall handelte es sich um einen bilanzierenden Regiebetrieb, bei dem die Gewinne auf der Grundlage eines Magistratsbeschlusses den Rücklagen zugeführt wurden. Insofern ist die beispielhafte Bezugnahme („insbesondere“) auf einen Gremienbeschluss seitens des BMF konsequent. Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch ein anderer Nachweis als „objektiver Umstand“ möglich ist. Aus unserer Sicht erscheint es bei bilanzierenden Regiebetrieben als Dokumentation ausreichend, wenn der Gewinn – ohne expliziten Beschluss – im Eigenkapital stehen gelassen wird, da dadurch ein eindeutiger und objektiver Nachweis erfolgt. Dass im Urteilsfall zufälligerweise zusätzlich ein entsprechender Magistratsbeschluss vorlag, ändert hieran nichts. Sofern kein Jahresabschluss erstellt wird, erscheint ein Gremienbeschluss als Nachweis sachgerecht. Allerdings ist hier nicht zwingend ein Ratsbeschluss erforderlich. Als zuständiges Gremium kann unseres Erachtens in diesen Fällen die Kämmerei angesehen werden. Jedenfalls sollte ein Beschluss des Finanzausschusses als zuständige Teileinheit des Rates ausreichend sein. Keinesfalls sachgerecht erscheint es, über den Beschluss des „Stehenlassens“ hinaus einen konkreten Verwendungs­ beschluss oder sogar einen weiteren Umwidmungsbeschuss (s. o.) zu fordern. Eine solche Forderung ist nicht nur unpraktikabel, sondern bedeutet faktisch eine Rückkehr zur über­ holten Verwaltungsauffassung. Der BFH hat deutlich gemacht, dass der Regiebetrieb wie eine Kapitalgesellschaft agieren darf und dass eine Rücklagenbildung damit uneingeschränkt möglich ist. Er hat insbesondere betont, dass für die Forderung des Nachweises eines Verwendungszwecks eine gesetz­ liche Grundlage fehlt. Infolgedessen muss der einmalige Beschluss des „Stehenlassens“ als ausreichend angesehen werden. Empfehlung Angesichts der diffusen Umsetzung des BMF-Schreibens durch die Finanzverwaltung empfehlen wir dringend, die Vorgehensweise im Einzelfall vorab mit der zuständigen Finanzbehörde abzustimmen und dies für eine spätere Betriebs­ prüfung angemessen zu dokumentieren. Ihre Ansprechpartnerinnen Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Kuhn Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25553 nicole.kuhn@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 25 10 Österreich: COVID-19 – Fördermaßnahmen für den öffentlichen Bereich und NPOs Anlässlich der COVID-19-Krise wurden umfangreiche gesetzliche Regelungen in Österreich beschlossen, um den öffentlichen Bereich sowie gemeinnützige Organisa­ tionen finanziell zu entlasten und konjunkturstärkende Maßnahmen zu setzen. Gemeindepaket – Kommunalinvestitionsgesetz 2020 Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 werden Investitionsprogramme von Gemeinden mit Zweckzuschüssen von insgesamt einer Milliarde Euro vom Bund unterstützt. Dabei werden bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten von Investitionsprojekten (Neuerrichtungen, Sanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen in diversen öffentlichen Bereichen), mit denen im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wurde bzw. wird oder mit denen zwar bereits mit dem 1. Juni 2019 bereits begonnen wurde, deren Finanzierung aber COVID-19-bedingt nicht mehr möglich ist, vom Bund übernommen. Die Investitionszuschüsse können seit dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021 bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) online beantragt werden. Unterstützungsfonds für Non-Profit Organisationen Mit der am 6. Juli 2020 in Kraft getretenen NPO-Fonds-Richtlinienverordnung sollen von COVID-19 finanziell betroffene Non-Profit Organisationen (NPOs) durch nicht rückzahlbare Zuschüsse unterstützt werden. Als förderbare Organisationen gelten NPOs aus allen Lebensbereichen sowie insbesondere Freiwillige Feuerwehren, gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften. Als NPOs kommen mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Personen, Personenvereinigungen, Körperschaften oder Vermögensmassen infrage, die die Voraussetzungen der abgabenrechtlichen Gemeinnützigkeit erfüllen. Förderbar sind zudem Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen beteiligt sind („Beteiligungsorganisation“). Für eine Antragsberechtigung müssen insbesondere folgende Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein: • Die Tätigkeiten der förderbaren Organisation werden in Österreich ausgeführt. • Die förderbare Organisation besteht nachweisbar zumindest seit dem 10. März 2020 und hat ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich. • Die förderbare Organisation ist in Österreich tätig und von einem durch COVID-19 verursachten Einnahmenausfall betroffen. 26 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 • Die Organisation darf zum 31. Dezember 2019 sowie zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe nicht die Kriterien eines Unternehmens in Schwierigkeiten erfüllt haben und nicht insolvent gewesen sein. • Über die Organisation dürfen in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftigen Finanzstrafen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) wegen vorsätzlich begangener Taten verhängt worden sein. • Es wurden zumutbare Maßnahmen ergriffen, um die durch die Förderung zu deckenden förderbaren Kosten zu reduzieren. beschränkt sich der Zuschuss für diese Tätigkeiten grundsätzlich auf maximal 800.000 Euro. Der Zuschuss umfasst bis zu 100 Prozent der förderbaren Kosten, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. September 2020 anfallen. Hinzu kommt ein Struktursicherungsbeitrag in Höhe von sieben Prozent der Einnahmen aus dem Jahr 2019 (alternativ sieben Prozent der durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2018 und 2019; maximal 120.000 Euro). Übersteigt der Zuschuss 3.000 Euro, beschränkt sich dieser auf den Ausfall der Einnahmen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. September 2020 verglichen mit den Einnahmen desselben Zeitraums des Vorjahres. COVID-19-Investitionsprämie Mit der COVID-19-Investitionsprämie sollen materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens mit Sitz und/oder einer Betriebsstätte in Österreich gefördert werden. Die Förderung wird in Form eines steuerfreien Zuschusses (Prämie) gewährt und beträgt sieben Prozent der Neuinvestitionen. Bei Neuinvestitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung, Gesundheit und Lifesciences verdoppelt sich die Investitionsprämie auf 14 Prozent. Explizit ausgenommen von der Förderung sind vor allem klimaschädliche Neuinves­ titionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Zu den förderbaren Kosten zählen unter anderem Miete und Pacht, Kosten für Wasser, Energie und Telekommunikation, Kosten für die Bestätigung des Antrags durch die Steuerbe­ ratung oder Wirtschaftsprüfung, Zinsen und Finanzierungskosten, unmittelbar durch die Corona-Krise verursachte Kosten (z. B. Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel). Der Zuschuss ist je Organisation bzw. verbundene Organisationen insgesamt mit 2,4 Millionen Euro gedeckelt. Übt eine förderbare Organisation wirtschaftliche Tätigkeiten aus, so Förderanträge können im Zeitraum vom 8. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden. Die Abwicklung der Förderung erfolgt über eine von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS) eingerichtete elektronische Plattform. Von Ausnahmen abgesehen, muss die antragstellende Organisation die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen. Das maximal förderbare Investitionsvolumen beträgt 50 Millionen Euro (exkl. USt) pro Unternehmen bzw. pro Konzern, wenn der Konzern zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist. Grundsätzlich kommen als Förderungswerber sowohl bestehende als auch neu gegründete Unternehmen aller Branchen und aller Größen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich in Betracht. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 27 Österreich: COVID-19 – Fördermaßnahmen für den öffentlichen Bereich und NPOs Die Investitionsprämie kann ab dem 1. September 2020 bis zum 28. Februar 2021 elektronisch beantragt werden, wobei erste Maßnahmen in Zusammenhang mit der Investition bereits ab dem 1. August 2020 umgesetzt werden müssen. Sonstige Konjunkturstärkungsmaßnahmen Daneben wurden u. a. noch folgende konjunkturstärkende Maßnahmen beschlossen: • Verlustrücktrag: Verluste aus betrieblichen Einkunftsarten, die im Rahmen der Veranlagung 2020 nicht ausgeglichen werden, können in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro im Rahmen der Veranlagung 2019 bzw. unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Veranlagung 2018 rückgetragen werden. • Degressive Absetzung für Abnutzung (AfA): Nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter können – alternativ zur linearen Abschreibung – degressiv in Höhe von bis zu 30 Prozent des jeweiligen Restbuchwerts abgeschrieben werden. Ausgenommen sind u. a. Gebäude, Firmenwerte, Kraftfahrzeuge, unkörperliche Wirtschaftsgüter (sofern sie nicht den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Lifesciences zuzuordnen sind) und gebrauchte Wirtschaftsgüter. • Beschleunigte AfA für Gebäude: Gebäude im Betriebsvermögen sowie ins Betriebsvermögen eingelegte Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder hergestellt wurden, können im Jahr der Anschaffung bis zum Drei­ fachen und im darauffolgenden Jahr bis zum Zweifachen des jeweiligen Normalsatzes abgeschrieben werden. Statt 2,5 Prozent (bzw. 1,5 Prozent bei Gebäuden zu Wohn­ zwecken) beträgt die beschleunigte AfA somit im ersten Jahr 7,5 Prozent (bzw. 4,5 Prozent) und im zweiten Jahr fünf Prozent (bzw. drei Prozent). • Zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Hotellerie und Publikationen für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. • Automatische Verlängerung von Abgabenstundungen und sonstigen Zahlungserleichterungen bis zum 15. Januar 2021. 28 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Ihre Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H Telefon +43 1 211 70 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Stefan Reinisch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 211 70 1215 stefan.reinisch@at.ey.com 11 Aktuelles zum Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen Mit seinem Schreiben vom 13. Juli 2020 betreffend die postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie die Identität von Rechnungsaussteller und Leistungs­ erbringer (Az. III C 2 – S 7280-a/19/10001 :001) äußert sich das BMF zu jüngeren Urteilen des BFH. Ihre Ansprechpartner Dr. Erik Ohde Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12244 erik.ohde@de.ey.com Torsten Stockem Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12246 torsten.stockem@de.ey.com Den Grundsatzurteilen des BFH folgend, lässt das BMF auch eine Briefkastenanschrift als Pflichtangabe auf für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungen zu. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt danach nicht voraus, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Nun arbeitet das BMF auch die Folgeurteile zum Prüfungszeitpunkt der erforder­ lichen postalischen Erreichbarkeit (BFH-Urteil vom 05.12.2018, XI R 22/14) und zur erforder­lichen Identität des Ausstellers mit dem Leistenden (BFH-Urteil vom 14.02.2019, V R 47/16) in den UStAE ein. Demgemäß muss das Kriterium der Erreichbarkeit (unter der in der Rechnung genannten Adresse) im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung gegeben sein. Die Feststellungslast hierfür liegt dabei beim Leistungsempfänger, der den Vorsteuerabzug begehrt (vgl. Abschnitt 15.2a Abs. 2 Satz 7 UStAE n. F.). Zudem ist für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich. Dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH, nach der die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen. Dabei handelt es sich um die Voraussetzung dafür, dass die Steuerverwaltungen die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts kontrollieren können. Diese ergänzte Auffassung der Finanzverwaltung bedeutet eine Verschärfung der Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Rechnung. Denn gerade bei einer rein postalischen Anschrift – wie einem Postfach – kann es für den Leistungsempfänger schwierig sein nachzuweisen, dass der Vertragspartner unter dieser Adresse erreichbar war. Die mit dem BMF-Schreiben vom 13. Juli 2020 erfolgten Änderungen des UStAE sind in allen offenen Fällen anzuwenden. EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 29 12 Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft Das Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft? Keine unentgeltlichen Wertabgaben an den Hoheitsbereich? Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom 7. Mai 2020 Der konkrete Fall Der BFH hat derzeit über die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2019 – 5 K 309/17 – zu befinden. Strittig ist die Umsatzbesteuerung von Tätigkeiten einer Organgesellschaft für den Organträger. Klägerin ist eine Stiftungsuniversität des öffentlichen Rechts, zu der auch die Universitätsmedizin, d. h. ein Universitätsklinikum, gehört. Sie hält alle Geschäftsanteile an einer Reinigungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Die Reinigungsgesellschaft erbringt entgeltliche Reinigungsleistungen gegenüber der Universitätsmedizin und reinigt auch die Hörsäle der medizinischen Fakultät. Zwischen dem unternehmerischen Bereich der Klägerin der Universitätsmedizin und der Reinigungsgesellschaft besteht unstreitig eine umsatzsteuerliche Organschaft. Die Betriebsprüfung nahm eine unentgeltliche Wertabgabe des unternehmerischen Bereichs der öffentlichrechtlichen Stiftungsuniversität an ihren hoheitlichen Bereich an, soweit die Reinigungsgesellschaft die Hörsäle säuberte und damit für den hoheitlichen Bereich der Klägerin tätig wurde. Das Niedersächsische Finanzgericht erklärte, dass sich die Organschaft nicht auf den unternehmerischen Bereich der Klägerin beschränke. Für die Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen in einer Organschaft komme es nicht darauf an, ob der Organträger die von der Organgesellschaft bezogene Leistung für unternehmerische oder nichtunternehmerische Zwecke verwendet. Dementsprechend verneinte es eine unentgeltliche Wertabgabe. Zur Begründung führte es aus, dass die Reinigung der Hörsäle entgeltlich erfolgt sei. Im Übrigen sei eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG nicht anzunehmen, weil keine unentgelt­ liche Erbringung einer sonstigen Leistung vorläge und die Leistung zudem nicht an einen privaten Bereich oder zu unternehmensfremden Zwecken erbracht würde. Erbringe ein Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) eine Leistung für den hoheitlichen, nichtwirtschaftlichen Bereich, liege keine Leistung für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, vor. Allerdings sei der Vorsteuerabzug insoweit zu kürzen, wie die Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers erbracht werden. Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen diese Entscheidung an den Bundesfinanzhof. Grundlegende Fragestellungen Der 5. Senat des BFH hat in dieser Sache (V R 40/19) am 7. Mai 2020 dem EuGH verschiedene Fragen vorgelegt, da auch der 11. Senat des BFH es – insbesondere 30 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 im Hinblick auf das EuGH-Urteil C-7/13 Skandia America (USA) zur Mehrwertsteuergruppe – als klärungsbedürftig ansieht, ob die Bestimmungen der Richtlinie es gestatten, dass ein Mitgliedstaat anstelle des Organkreises ein Mitglied zum Steuerpflichtigen bestimmt. Insofern wird der EuGH zu entscheiden haben, ob der bundesdeutsche Gesetzgeber befugt war, die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft in der vorliegenden Form umzusetzen. Insbesondere geht es darum, ob die Ermächtigung in Art. 4 Abs. 4 UAbs. 2 Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL Deutschland dazu berechtigt, sämtliche Organgesellschaften umsatzsteuerlich dem Unternehmen des Organträgers zuzurechnen. Die MwStSystRL sieht dagegen vor, einen neuen Steuerschuldner, die Mehrwertsteuergruppe zu fingieren. Weiter fragt der BFH, ob eine Körperschaft, die sowohl unternehmerische als auch hoheitliche Tätigkeiten ausübt, die Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung aus dem Bereich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit für den Bereich ihrer Hoheitstätigkeit zu besteuern hat oder ob keine Besteuerung vorzunehmen ist. Insofern gilt es zu entscheiden, inwieweit unentgeltliche Wertabgaben aus dem unternehmerischen Bereich einer jPdöR in den hoheitlichen, im engeren Sinne nichtwirtschaftlichen Bereich unternehmensfremd sind und daher der Entnahmebesteuerung unterliegen. Konsequenzen für die Praxis Beide Rechtsfragen haben für die Umsatzbesteuerung in der Praxis weitreichende Bedeutung. Wird die Berechtigung des bundesdeutschen Gesetzgebers verneint, die umsatzsteuerliche Organschaft so auszuge­ stalten, dass der Organträger als Steuerpflichtiger für alle Unternehmen des Organkreises angesehen wird, so drohen Umsatzsteuerausfälle in Milliardenhöhe. Die Umsätze der Organgesellschaften dürften dem Organträger nach der MwStSystRL nicht zugerechnet werden, während sich die jeweilige Organgesellschaft auf das bundesdeutsche Recht berufen könnte, demzufolge nicht sie, sondern der Organ­ träger Schuldner der Umsatzsteuer ist. Auch die Umsatz­ steuerschuld des Organträgers für dessen Eigenumsätze wird infrage gestellt, da dieser sich darauf berufen könnte, dass nach der MwStSystRL nicht er als Unternehmer, sondern die Mehrwertsteuergruppe Steuerschuldner sei. Damit droht im Hinblick auf den Organkreis der Totalausfall der Umsatzsteuer. Die Regelungen des bundesdeutschen UStG sehen eine Steuerschuld einer Mehrwertsteuergruppe nicht vor. Da die Gesamtheit der Organträger rund 10 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens beitragen, wird die Bedeutung der Rechtsfrage offensichtlich. Laut Bericht des BMF vom 31. Januar 2019 betrug das Umsatzsteueraufkommen 2018 rund 235 Milliarden Euro. Neben der grundlegenden Frage, ob die Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 UStG von Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL gedeckt ist, ist die Frage, ob es unentgeltliche Wertabgaben zwischen dem unternehmerischen Bereich einer jPdöR und deren Hoheitsbereich geben kann, für die öffentliche Hand von hohem wirtschaftlichen Interesse. Verneint man diese Frage – insbesondere unter Berufung auf das EuGH-Urteil Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, kurz „VNLTO“ – können sich für jPdöR wesentliche Umsatzsteuerentlastungen ergeben. Bei der VNLTO handelt es sich um eine Interessenvereinigung von Agrarunternehmen. In dieser Entscheidung führte der EuGH aus, dass nichtwirtschaftliche Tätigkeiten einer Körperschaft, die der Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder der VNLTO dienen, nicht als „unternehmensfremd“ angesehen werden können, da diese den Hauptzweck der Vereinigung darstellen. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 31 Ohne Umsatzsteuer Diese Rechtsfrage hat weitreichende Bedeutung für die öffentliche Hand, gemeinnützige Körperschaften und Vereine. Allen diesen Körperschaften ist gemeinsam, dass sie sowohl einen unternehmerischen als auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben können. Wird eine Eigengesellschaft für die jPdöR gegen Entgelt tätig, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang begründet wird. Soweit die jPdöR nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, verteuert sich die Leistung der Eigengesellschaft im Grundsatz um die gesetzliche Umsatzsteuer. Ein von Rechtsprechung und Verwaltung anerkannter Lösungsansatz zur Vermeidung von Umsatzsteuerbelastungen ist die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen dem Unternehmen der jPdöR und der Organgesellschaft. Innerhalb der Organschaft kommt es nur zu nichtsteuerbaren Innenumsätzen. Entsprechende Gestaltungen sind häufig bei Univer­ sitätskliniken und ihren Servicegesellschaften zu finden. Umsatzsteuerlich und wirtschaftlich ist in den Organschaftsfällen bei jPdöR daher von Bedeutung, wie weit die Rechtsfolgen der Organschaft reichen. Unstreitig ist die Organschaft zwischen dem unternehmerischen Bereich der jPdöR und der Organgesellschaft. Umstritten ist allerdings, ob die Organ­ gesellschaft oder der unternehmerische Bereich der jPdöR gegenüber dem hoheitlichen, nichtunternehmerischen Bereich der jPdöR umsatzsteuerlich relevant tätig werden. Insoweit ist von besonderem Interesse, ob bzw. inwieweit eine unentgelt­ liche Wertabgabe vom unternehmerischen Bereich in den hoheitlichen Bereich als nicht unternehmensfremd anzusehen ist. Je nach Beantwortung dieser Vorlagefrage können sich mehr oder weniger weitreichende Konsequenzen und Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. 32 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Ihr Ansprechpartner Dr. Erik Ohde Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12244 erik.ohde@de.ey.com 13 Neue Arbeitsschutzregel zu COVID-19 veröffentlicht Bereits am 27. April 2020 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen ersten, noch vergleichsweise übersichtlichen Arbeitsschutzstandard amtlich be­ kannt gemacht. Dieser wurde in der Folgezeit von einem aus diversen Arbeitsschutzaus­ schüssen des BMAS und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gebildeten Corona-Sonderstab umfassend überarbeitet, präzisiert und ergänzt. Ergebnis ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 20. August 2020 (GMBl 2020 S. 484–495 – Nr. 24/2020 vom 20.08.2020). Abgerufen werden kann der neue Standard z. B. von den Seiten des BAuA (Download). Dieser Standard gilt ausdrücklich nur für die Dauer der Corona-Pandemie. Arbeitgeber sind gut beraten, sich mit dem neuen Standard vertraut zu machen und diesen, soweit möglich, umzusetzen. Denn – worauf auch gleich zu Beginn des Dokuments hingewiesen wird – bei Einhaltung wird man wohl davon ausgehen können, dass der Arbeitgeber zumindest im Normalfall seiner Sorgfaltspflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz nachgekommen ist. Bei Nichteinhaltung wäre der Arbeitgeber im Falle eines Falles in der Beweislast, andere, gleich oder besser geeignete Maßnahmen getroffen zu haben. Das könnte je nach Situation schwierig sein. Verstöße gegen die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten können für das Unternehmen wie auch die verantwortlichen Personen ernste Konsequenzen haben (insbesondere Bußgelder und arbeitsrechtliche Maßnahmen). Gerade im Falle von COVID-19 sollte man auch das Risiko einer Haftung nicht unterschätzen, wenn durch das Unterlassen gebotener Schutzmaßnahmen Mitarbeiter oder Kunden infiziert werden. Wichtig: Der Standard weist ausdrücklich darauf hin, dass die bestehenden Gefährdungsbeurteilungen mit Blick auf COVID-19 überprüft und ggf. angepasst werden sollten. Das Dokument widmet sich zunächst allgemeinen Begriffsbestimmungen. Hier findet sich nichts wirklich Neues. Bemerkenswert ist eher, dass bereits in den Begriffsbestimmungen Schutzhinweise „versteckt“ sind. Es handelt sich zwar meist um Dinge, die letztlich bereits allgemein bekannt sein dürften (Beispiel: Zertifizierungspflicht für Atemmasken). Gleichwohl sollte man nicht vorschnell über diesen Teil „hinweglesen“. Sodann wird von der Priorität her nach technischen Maßnahmen (grundsätzlich mit Vorrang), organisatorischen Maßnahmen und personenbezogenen Maßnahmen (grundsätzlich nachrangig gegenüber den vorgenannten) differenziert. Da kaum allgemein und für alle Betriebe gleich festgelegt werden kann, welche Maßnahmen sich in welcher Konstellation am besten eignen, muss jeder Arbeitgeber für sich und seinen Betrieb entscheiden, welche Maßnahmen er wie einsetzt und kombiniert. > EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 33 Neue Arbeitsschutzregel zu COVID-19 veröffentlicht Besonders wichtig und damit vorrangig sind Maßnahmen, die die ungeschützten Kontaktexpositionen der Beschäftigten bzw. die Virenkonzentration in der Luft besonders stark begrenzen (Abstand, feste Teams, Trennung der Atembereiche, Änderung der Einrichtung und des Mobiliars, Remote Work etc., Lüftung, Isolierung Infizierter, Oberflächenreinigung und Handhygiene). Ist dies nicht möglich oder unzureichend, müssen Mund-Nase-Bedeckungen (mindestens Standard „FFP2“) vom Arbeitgeber gestellt und von den Beschäftigten getragen werden. bzw. besonderen betrieblichen Einrichtungen (Baustellen, Land-/Forstwirtschaft, Lieferdienste und Transporte, öffent­ licher Verkehr, Unterkünfte). Nach diesen allgemeinen Grundsätzen führt das Dokument recht detailliert und erfreulich konkret einzelne Schutzmaßnahmen für bestimmte Arbeitsbereiche, Tätigkeiten bzw. Sachgebiete auf. Auch werden weitere Hinweise gegeben wie etwa, dass man bei Abtrennungen auf Stabilität und runde Kanten achten sollte. Solche Hinweise mag man für banal halten, sie zeigen aber, dass „mitgedacht“ wurde. Für die Praxis wird man sich aber wahrscheinlich – erst recht bei größeren Betrieben – auf dieser Basis eine stichpunkt­ artige Checkliste erarbeiten und die ausführliche Arbeitsschutzregel dann für Detailfragen heranziehen. Generell wird man sicher gut beraten sein, so viele Maßnahmen wie möglich umzusetzen und im Übrigen wie oben beschrieben zu priorisieren. Im Anhang finden sich ferner noch eigene detaillierte „Spezialabschnitte“ zu besonderen Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen Vorschlag für die Praxis: Erstellen einer stichpunktartigen Checkliste, Arbeitsschutzregel als „Backup“. 34 | EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 Dadurch, dass sich manche Themen überschneiden, wird die sonst gute Übersichtlichkeit leider etwas verwässert. Arbeitgeber kommen daher nicht umhin, sich durch das gesamte Dokument durchzuarbeiten. Dies wiederum erleichtert der Standard aber durch seine sehr zahlreichen und sehr konkreten Vorgaben. Zum Abschluss Interessant ist, dass der Standard dem Homeoffice einen eigenen kleinen Abschnitt widmet und dabei besonders auf die Pflichten des Arbeitgebers eingeht (Einhaltung der Arbeitszeiten und Pausen, Ausstattung der Arbeitnehmer mit den nötigen Büromitteln und Unterweisung z. B. hinsichtlich Bildschirmarbeit). Möglicherweise ein erster Vorbote einer künftigen gesetzlichen Regelung zum Homeoffice? Ihre Ansprechpartner Wolfgang Hardt Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 16463 wolfgang.hardt@de.ey.com Jan-Jacob Roeder Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 23089 jan-jacob.roeder@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 2/2020 | September 2020 | 35 EY | Assurance | Tax | Strategy and Transactions | Consulting Ansprechpartner Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschafts­prüfung, Steuer­­­­­ beratung, Transaktionsberatung und Manage­ ment­be­­ratung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und ­unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanz­märkte. Dafür sind wir bestens ­ge­rüstet: mit ­hervorragend ­ausgebildeten ­Mitarbeitern, ­starken Teams, exzellenten Leistungen und e ­ inem sprich­wörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzu­ esser zu machen — bringen und entscheidend b für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Assurance Stefan Uher Wien Telefon +43 1 21170 1213 stefan.uher@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Consulting Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Redaktion Stephanie Stegerer Berlin Telefon +49 30 25471 16138 stephanie.stegerer@de.ey.com Strategy and Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgender Internetadresse vornehmen: www.ps-ey.de Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young ­Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitglieds­ un­ternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mit­ gliedsunternehmen. Ernst & Young Global ­Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach eng­lischem Recht und ­erbringt keine Leistungen für Mandanten. ­Informationen dazu, wie EY personenbe­ zogene Daten erhebt und verwendet, sowie eine Beschreibung der Rechte, die Personen gemäß dem Datenschutzgesetz haben, sind über ey.com/privacy verfügbar. Weitere Informationen zu unserer Organisation finden Sie unter ey.com. Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter der oben genannten Internetadresse abgerufen werden. In Deutschland ist EY an 20 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publi­kation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2020 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. GSA Agency BKR 2009-359 ED None. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche ­Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine ­detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder ­Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtig­keit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publi­kation nicht den besonderen U ­ mständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eige­ nen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft und/ oder anderer Mitglieds­unter­nehmen der globalen EY-Orga­ni­ sation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Auch wenn manchmal nur die maskuline Form verwendet wird, sind grundsätzlich immer alle Geschlechter gemeint. Bildnachweis Getty Images Wir danken für Ihr Verständnis. ey.com/de

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

 

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern oder Themenverantwortlichen direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement



News