Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter EY Public Services Informationen für die öffentliche Hand Ausgabe 3/2020 | Dezember 2020 Jeder fünfte Deutsche hat bereits rassistische Diskrimi­ nierung am Arbeitsplatz erlebt. Ein Großteil der Beschäftigten ist der Auffassung, dass sich rechtsextreme Vorkommnisse negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken können. Eine absolute Mehrheit der Deutschen ist für eine klare Positionierung der Unternehmen gegen Rassismus – aber wie gehen Arbeitnehmer damit um, wenn rassistische Übergriffe am Arbeitsplatz stattfinden? Mehr zu unserer Studie „Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit“ finden Sie auf den Seiten 6 und 7. INHALT 3 Editorial 4 EY erhält Zertifizierung des Bundes als IT-Sicherheitsdienstleister 6 Jeder vierte Beschäftigte würde rassistische Vorfälle nicht den Vorgesetzten melden 8 „Die Menschen müssen erfahren, wie eGovernment das Leben erleichtert“ 11 Klarstellungen zur Grunderwerbsteuer bei Restrukturierungen im Konzern 14 Wann stellt sich beim Kurbetrieb Erholung ein? Eine Darstellung der jüngsten Rechtsprechung 17 Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail 19 Verlust der Gemeinnützigkeit durch unangemessene Geschäftsführervergütung 22 Begründung einer Organschaft im Rahmen der Spartenrechnung bei gleichartigen Tätigkeiten 25 Österreich: Klarstellungen zur Rückübertragung ausgegliederter Aufgaben und Einbringung von Hoheitsbetrieben 2 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 28 Aktuelles zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 32 Ansprechpartner Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich wieder im Lockdown. Die Neuigkeiten rund um die Impfstoffentwicklungen machen uns hoffnungsfroh und geben uns die Perspektive auf eine hoffentlich bald überwundene Corona-Pandemie, wenngleich uns COVID-19 sicherlich auch über die nächsten Monate begleiten wird. Vor diesem Hintergrund wünsche ich Ihnen an dieser Stelle zunächst einmal beste Gesundheit. Neben Corona gab es aber auch weitere Themen, die das Jahr 2020 zu einem besonderen Jahr gemacht haben. In der Folge des bei einem Polizeieinsatz getöteten George Floyd in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis hat sich eine weltweite Protestbewegung entwickelt, die auch in Deutschland eine Welle der Empörung und Solidarität nach sich gezogen hat. Die Existenz von Rassismus und das leidenschaftliche, von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen getragene Engagement dagegen gehören seit langer Zeit zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Gleichwohl beobachten wir die Zunahme rechtsextremer Gewalt, die hitzig geführte Auseinandersetzung über die Themen Flucht und Migration, die mittlerweile nicht mehr nur im rechtsradikalen Milieu auffindbaren nationalistischen Denkmuster und eine in den Sozialen Medien zunehmend enthemmte Sprache – Entwicklungen, die der in Deutschland geführten Debatte über Rassismus eine neue Intensität verleihen. Vor diesem Hintergrund haben wir gemeinsam mit dem Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ und dem Marktforschungsunternehmen Civey eine Studie über Rassismus im Kontext von Wirtschaft und Arbeit veröffentlicht, die wir Ihnen auf den Seiten 6 und 7 präsentieren möchten. Auch das Thema Klimaneutralität beschäftigt uns weiterhin. Diese Aufgabe fordert uns alle heraus – Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Gemeinsam mit dem Wuppertal Institut haben wir eine Studie durchgeführt, welche die Forderungen und Per­ spektiven deutscher Unternehmen in Bezug auf die klimapolitischen Ziele der EU untersucht. Wie unsere Studie zeigt, sind 82 Prozent der Unternehmen davon überzeugt, dass Investitionen in den Klimaschutz auch zur Bekämpfung der Corona-Krise beitragen. Wir sehen hier: Die vielen Herausforderungen, denen wir in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gegenüberstehen, sind eng miteinander verbunden. Zur vollständigen Studie gelangen Sie hier: https://go.ey.com/39bxlmV Ich freue mich nun, Ihnen hiermit die letzte Ausgabe der Public Services Newsletter dieses Jahres präsentieren zu können, mit denen wir Ihnen unsere Tätigkeiten im Bereich Government & Public Sector näherbringen möchten. Ich wünsche Ihnen eine angenehme und besinnliche Weihnachtszeit. In Anbetracht der nach wie vor schwierigen Umstände wünsche ich Ihnen aber vor allen Dingen viel Gesundheit und Zuversicht für das kommende Jahr. Ihr Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 3 1 EY erhält Zertifizierung des Bundes als ITSicherheitsdienstleister Am 15. Oktober 2020 hat EY vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Zertifizierung als IT-Sicherheitsdienstleister für den Standort Eschborn erhalten. Damit hat EY nachweislich das erforderliche Sicherheitsniveau und Qualitäts­ management, um auch öffentliche Auftraggeber bei ganzheitlichen IT-Sicherheitskonzepten für kritische Infrastrukturen des Bundes wie Stromnetze oder Verkehrswege zu unterstützen. 4 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Das Leistungsspektrum von EY Cyber umfasst hier sowohl die Erstellung von Sicherheitskonzepten nach IT-Grundschutz, die Beratung in der Durchführung von Sicherheits- und Risikoanalysen und die Umsetzung interner Audits als auch die Durchführung von IS-Revisionen gemäß dem „Leitfaden für die Informationssicherheitsrevision auf Basis von IT-Grundschutz“. Ihre Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Matthias Bandemer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 11976 matthias.bandemer@de.ey.com Peter Rehäußer, EY Director, Cybersecurity GSA, Sandro Amendola, BSI-Abteilungsleiter Standardisierung und Zertifizierung (Bildschirm), Matthias Bandemer, EY Partner, Cybersecurity Leader GSA (v. l. n. r.) EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 5 2 Jeder vierte Beschäftigte würde rassistische Vorfälle nicht den Vorgesetzten melden Jeder fünfte Deutsche hat schon einmal rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt – zumeist allerdings nicht am eigenen Leib: 17 Prozent der Beschäftigten haben beobachtet, dass andere Menschen rassistisch diskriminiert wurden, 3 Prozent waren selbst Opfer rassistischer Diskriminierung. • Jeder fünfte Deutsche hat bereits rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz erlebt. • In vielen Unternehmen ist unklar, an wen Beschäftigte sich bei rassistischer Diskriminierung wenden können. • Eine absolute Mehrheit der Deutschen ist für eine klare Positionierung von Unternehmen gegen Rassismus. Das Stimmungsbild bei den Beschäftigten dagegen ist ambivalent. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Gesicht Zeigen e. V., EY Deutschland und Civey, die im Sommer 2020 durchgeführt wurde. Wie gehen Arbeitnehmer damit um, wenn sie beispielsweise Zeuge rassistischer Äußerungen werden? Über 28 Prozent der Beschäftigten sagen, dass sie bei rassistischen Vorfällen in ihrem Unternehmen nicht sofort ihre Vorgesetzten informieren würden – knapp 12 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. „Viele Diskriminierungen kommen daher erst gar nicht zum Vorschein, was aber durchaus auch daran liegen mag, dass dafür notwendige Strukturen nicht vorhanden sind“, sagt Sophia Oppermann, Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen!. So sagen knapp 27 Prozent der Beschäftigten, dass es in ihrem Unternehmen keine Person gebe, an die sie sich bei rassistischen Vorfällen wenden können. Obendrein sehen immerhin 19 Prozent – also fast jeder fünfte Beschäftigte – zu­­ mindest die Gefahr, dass sich für sie Nachteile am Arbeitsplatz ergeben könnten, wenn sie sich gegen Rassismus einsetzen. 37 Prozent der Gesamtbevölkerung sagen allerdings auch, ihnen sei es gar nicht wichtig, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen. Unternehmen in der Verantwortung „Es ist vor allem die Aufgabe des Unternehmensmanagements, Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass rassistische Vorfälle anerkannt und ernst genommen werden, und für ein Klima zu sorgen, in dem ethnische und kulturelle Vielfalt wirklich gelebt wird“, sagt Hubert Barth, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY Deutschland. Allerdings ist die Stimmungslage der Arbeitnehmer in Deutschland bei diesem Punkt nicht einheitlich: Nur 44 Prozent der Beschäftigten sagen, dass das eigene Unternehmen stärker Position gegen Rassismus beziehen sollte. Zur vollständigen Studie geht es hier: https://go.ey.com/3lLtG2s 6 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Auf der anderen Seite zeigt die Studie, dass sich die Mehrheit der deutschen Be­­ völkerung (57 Prozent) grundsätzlich wünscht, dass deutsche Unternehmen in der Öffentlichkeit stärker Haltung gegen Rassismus beziehen. Und die Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) ist der Auffassung, dass sich deutsche Unternehmen nicht genug für Werte wie Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft einsetzen. Manche Arbeitnehmer haben jedoch auch Bedenken, wenn es um ein aktives Engagement von Unternehmen geht: Immerhin 26 Prozent der Beschäftigten sehen bei Unternehmen, die sich öffentlich gegen Rassismus positionieren, das Risiko von Kundenverlusten und somit Umsatzeinbußen. „Der Einsatz gegen erlebten Rassismus im Alltag ist noch keine Selbstverständlichkeit, weder im Privaten noch am Arbeitsplatz. Das zeigen die Ergebnisse unserer Erhebung deutlich“, sagt Janina Mütze, Gründerin und Geschäftsführerin von Civey, die die Daten der Studie erhoben haben. „Unternehmen, die hier Haltung zeigen, erfahren Zuspruch aus der Bevölkerung – ein guter Ausgangspunkt, um Vorsicht und Zurückhaltung gegen Rassismus am Arbeitsplatz abzubauen.“ Reputation als Wirtschaftsstandort in Gefahr 57 Prozent der Beschäftigten sind der Auffassung, dass sich rechtsextreme Vorkommnisse negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken können. „Wir haben in der Vergangenheit bereits gesehen, dass rassistische Übergriffe auch zu einer breiten Berichterstattung in den Medien führen können – auch außerhalb Deutschlands. Es ist offensichtlich, dass derartige Vorkommnisse auch Fachkräfte und inländische und ausländische Investoren abschrecken und somit auch das wirtschaft­ liche Wachstum in den betreffenden Regionen gefährden können“, betont Rebecca Weis, Geschäftsführerin von Gesicht Zeigen!. Daher sollten sich die Unternehmen klarer positionieren, ergänzt er und betont: „Von einem starken Auftreten gegen Rassismus und für eine tolerante, weltoffene Arbeitskultur profitiert ein Unternehmen in seiner Gänze.“ Ihre Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Dr. Rana Deep Islam Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 13376 rana.islam@de.ey.com Dr. Rana Deep Islam, Projektleiter der Studie bei EY, appelliert auch vor diesem Hintergrund an die Unternehmenslenker in Deutschland, konsequenter und entschlossener gegen Rassismus vorzugehen und das Thema stärker im eigenen Unternehmen zu verankern: „Die Studie zeigt, dass noch viel zu tun bleibt. Zwar gibt es ein weit verbreitetes Problembewusstsein in den Belegschaften, aber gleichzeitig auch ein hohes Maß an Unsicherheit beim Umgang mit rassistischen Vorfällen.“ EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 7 3 „Die Menschen müssen erfahren, wie eGovernment das Leben erleichtert“ Online-Service oder lieber Behördengang? Cornelia Gottbehüt spricht im Interview über die Ergebnisse des eGovernment MONITORs 2020. eGovernment MONITOR: Entwicklung digitaler Verwaltungsangebote Seit nunmehr 10 Jahren untersucht der eGovernment MONITOR die Nutzung und Akzeptanz von staatlichen Digitalan­geboten in Deutschland, seit 2012 zudem in Österreich und der Schweiz. In jedem Land wurden hierfür rund 1000 Menschen befragt. Die jährliche Studie geht zurück auf die Initiative D21, dem „Netzwerk für die digitale Gesellschaft“, und der TU München. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung wurden die Ergebnisse des eGovernment MONITORs 2020 am 20. Oktober in Berlin und virtuell präsentiert. Erstmals wurden zur besseren Analyse und Bewertung die Nutzer in fünf Gruppen unterteilt: skeptische Vermeider, überforderte Wenig-Nutzer, kontakt­ affine Neutrale, künftige Viel-Nutzer und pragmatische Profis. Zum vollständigen eGovernment Monitor 2020 kommen Sie hier: https://initiatived21.de/app/ uploads/2020/10/egovernment_ monitor_2020_onlineausgabe.pdf 8 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Kindergeld online beantragen, die Steuererklärung elektronisch abwickeln oder Briefwahlunterlagen im Internet anfordern: Digitale Behördendienste können Bürgern das Leben erleichtern. Auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat ein klares Ziel: Physische Behördengänge sollen bis Ende 2022 entbehrlich sein. In Deutschland wird das digitale Angebot zwar zunehmend wahrgenommen, jedoch immer noch weniger als in Österreich oder der Schweiz. Das zeigt der eGovernment MONITOR 2020 des Netzwerks für die digitale Gesellschaft D21. Im Interview ordnet Cornelia Gottbehüt, Leiterin Öffentlicher Sektor, Consulting GSA bei EY und Präsidiumsmitglied bei D21, die Zahlen ein und skizziert Chancen für eGovernment in Deutschland. EY: Frau Gottbehüt, die Corona-Krise hat die Nutzung von eGovernment offenbar nicht gravierend verändert. Hatten Sie sich hier mehr erhofft? Cornelia Gottbehüt: Wir waren sehr gespannt auf die Ergebnisse des eGoverment MONITORs, der ja für Deutschland insgesamt einen deutlichen Anstieg von 6 Prozent der Nutzerzahlen aufzeigt. Dennoch liegt die Anzahl derer, die aufgrund der Krise ihre Verwaltungsprozesse online abgewickelt haben, deutlich hinter dem, was Österreich und die Schweiz erreichen konnten. In Deutschland spielt Vermeidung noch eine große Rolle: Behördengänge, die man nicht persönlich erledigen kann, werden lieber aufgeschoben. EY: Das gilt nicht nur für die Gruppe der „absoluten Vermeider“ von OnlineBehördenangeboten, sondern auch für andere Nutzer. Woran liegt das? Cornelia Gottbehüt: Die Menschen müssen überhaupt erst einmal wissen, inwiefern ihnen eGovernment das Leben leichter machen kann. Was die Bekanntheit angeht, haben wir zwar aufgeholt, aber hier ist noch Luft nach oben. Generell zeigen die Rückmeldungen der Befragten: eGovernment gilt als sehr kompliziert und ist längst noch nicht durchgängig umgesetzt. Die skeptischen Nutzer gehen davon aus, dass es einfacher ist, persönlich vorzusprechen, als sich durch ein komplexes Online­ angebot durchzuarbeiten. Menschen, die wiederum sehr häufig im Internet unterwegs sind, kommen mit digitalen Behördendiensten besser zurecht. Sie sind dementsprechend auch zu­­friedener als diejenigen, die es zum ersten Mal probieren und dann womöglich relativ schnell aufgeben. Da bleiben Vorbehalte haften. EY: Das heißt, an diesem Punkt sollte man auch gegensteuern? Cornelia Gottbehüt: Ja, und zwar über positive Nutzer­er­fahrungen, über ein positives Angebot, über Aufklärung – diese Themen stehen im Fokus, weil sie am Ende zu Verhaltens­änderungen führen. Benutzerfreundlichkeit ist ein großes Thema, denn Angebote werden nur genutzt, wenn sie komfortabel sind. Auch ins Marketing sollte deutlich investiert werden, um Einstiegsbarrieren abzubauen und die Bekanntheit der Angebote zu steigern. Das ist für die Gruppe der Vermeider wichtig, bringt aber auch für alle anderen Gruppen Mehrwert. EY: Im zehnten eGovernment MONITOR überwiegt erstmals die Zahl derjenigen Internetnutzer, die von eGovernment Gebrauch machen (54 Prozent). Ist das wirklich eine rühmliche Zahl? Cornelia Gottbehüt: Das ist eine schöne Entwicklung, aber damit können wir nicht zufrieden sein. Natürlich lassen sich die Zahlen anderer Onlineangebote, bei denen die Nutzung potenziell explodiert, nicht eins zu eins auf staatliche Services übertragen, weil die Nutzungsfrequenz hier eine andere ist. Gewisse Dinge macht man beim eGovernment vielleicht einmal im Jahr oder noch seltener, das sieht im privatwirtschaftlichen oder kommerziellen Bereich ganz anders aus. Dennoch muss der Anspruch an ein öffentliches Angebot sein, die Digitalisierung konsequent zu nutzen und möglichst viele Services online verfügbar zu machen. EY: Wie viele Nutzer wären denn perspektivisch möglich? Cornelia Gottbehüt: Der eGovernment MONITOR sieht das Potenzial bei 73 Prozent. Wenn wir heute bei 54 Prozent Nutzung sind, zeigt das, dass wir noch viele Menschen erreichen können, die grundsätzlich bereit wären, sich mit dem Thema digitale Behördendienste auseinanderzusetzen. EY: Betrachten wir die Corona-Warn-App: 18 Millionen Downloads bislang, demzufolge geschätzte 15 Millionen Nutzer – doch 95 Prozent halten die App für wirkungslos. Was ist da schiefgelaufen? Cornelia Gottbehüt: Beim Bekanntheitsgrad läuft es aus meiner Sicht extrem gut: Es kann wohl tatsächlich jeder bezüglich der Corona-Warn-App mitreden. Auch die Transparenz und Kommunikation darüber, wie Daten gespeichert, anonymisiert und gelöscht werden, gelingt gut. Der Vorwurf der Wirkungslosigkeit ist schwierig zu bewerten, weil die Wirkung an Beispielen belegt werden müsste, zum Beispiel: Seit es die App gibt, konnten wir x Kontaktpersonen früher erreichen und warnen. Noch rufen die Gesundheitsämter persönlich und teilweise mit Verzögerung an. Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt die Möglichkeit haben, Erfolge der Corona-App zu kommunizieren, aber damit könnte man bei positiven Ergebnissen den Kritikern begegnen. EY: Unabhängig von der Corona-Situation werden Funktionen wie die Online-Ausweisfunktion in Deutschland ebenfalls weniger genutzt als bei den Nachbarn. Warum? > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 9 „Die Menschen müssen erfahren, wie eGovernment das Leben erleichtert“ Cornelia Gottbehüt: Das Thema ist viel diskutiert und die Nutzung dieser Funktion war in den vergangenen Jahren nur über die Anschaffung von Zusatzgeräten möglich. Inzwischen gibt es auch die Möglichkeit, die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises über Smartphones zu nutzen. Aber der eGovernment MONITOR zeigt sehr deutlich: Viele Menschen wissen gar nicht, dass es diese Funktion überhaupt gibt, und ebenso wenig, wofür man sie braucht und welche Vorteile sie bringen kann. Die Botschaft ist deutlich: Wir müssen für mehr Bekanntheit sorgen, mehr Anwendungsmöglichkeiten schaffen und auch hier die Nutzerfreundlichkeit in den Fokus rücken. Fazit „Luft nach oben“ – die gibt es bei der Nutzung von Online­ services im öffentlichen Sektor. Das zeigt der eGovernment MONITOR 2020. Doch die Tendenz ist positiv: Erstmals nutzen mehr als 50 Prozent der Deutschen diese Dienste. Eine zen­ trale Herausforderung: Die Bürger müssen wissen, wie sie die richtigen Dienste finden und inwiefern ihnen eGovernment das Leben leichter machen kann. Wird konsequent auf Digi­ talisierung gesetzt und werden „bedienbare“ Angebote geschaffen, sieht der eGovernment MONITOR großes Potenzial in digitalen Behördendiensten. Bis zu 73 Prozent der Deutschen könnten sich vorstellen, diese zu nutzen. 10 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Überblick • Deutschland holt auf: Erstmals liegen die Nutzerzahlen beim eGovernment bei 54 Prozent. • Österreich und die Schweiz liegen im Gesamtbild weiterhin vor Deutschland. • Die Corona-Pandemie hatte keinen maßgeblichen Einfluss auf die Nutzung von eGovernment. Ihre Ansprechpartnerin Cornelia Gottbehüt Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com 4 Klarstellungen zur Grunderwerbsteuer bei Restrukturierungen im Konzern Bereits in unserer GPS.direkt Newsmail vom 22. Oktober 2020 haben wir von dem aktuellen gleichlautenden Ländererlass („Erlass“) zu der sog. Konzernklausel des § 6a GrEStG berichtet. Welche Vorteile dieser Erlass auch für die kommunale Wirtschaft bringt und dass er nicht als Freifahrtschein zu verstehen ist, möchten wir Ihnen in diesem Artikel darlegen. Lange Zeit hatte die Konzernklausel des § 6a GrEStG ein Schattendasein führen müssen, da die Anwendung durch die restriktive Auslegung der Finanzverwaltung (vgl. gl. Ländererlass v. 19. Juni 2012, BStBl. I S. 662 und BMF v. 9. Oktober 2013, BStBl. I S. 1375) für den Steuerpflichtigen und die steuerberatende Praxis zu wenig Rechtssicherheit geboten hat. Erschwerend hinzu kam, dass die Anwendung unter dem Damoklesschwert einer staatlich nicht zulässigen Beihilfe stand. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch das Vorabentscheidungs­ ersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (C-374/17) zu dem Ergebnis kam, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG die nach Art. 107 Abs. 1 AEUV bestehende Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt und damit keine unionsrechtswidrige Beihilfe darstellt, war der Weg für den BFH frei, die ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fälle zu entscheiden. Tatbestandsvoraussetzungen Die in § 6a GrEStG normierte Konzernklausel stellt einen Ausnahmetatbestand für die folgenden nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 2a, 3 und 3a GrEStG steuerbaren Rechtsvorgänge dar: • Verschmelzungen, Spaltungen, Vermögensübertragungen (zusammenfassend: Umwandlungen) und • Einbringungen oder andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage Die Konzernklausel greift jedoch nur bei Vorliegen eines Konzerns, welcher (ver­ einfacht) gegeben ist, wenn ein herrschendes Unternehmen und mindestens eine abhängige Gesellschaft besteht und dieser Verbund fünf Jahre vor (sog. Vorbe­ haltensfrist) und fünf Jahre nach (sog. Nachbehaltensfrist) dem Rechtsvorgang (s. o.) unmittelbar/mittelbar zu mindestens 95 Prozent ununterbrochen bestanden hat. Bisherige Auffassung Finanzverwaltung Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zu § 6a GrEStG hat insbesondere die Anwendung für die kommunale Wirtschaft erheblich erschwert. So legte die Finanzverwaltung die nachfolgenden Voraussetzungen profiskalisch wie folgt aus: > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 11 Klarstellungen zur Grunderwerbsteuer bei Restrukturierungen im Konzern Herrschendes Unternehmen: Das herrschende Unternehmen – welches im Stadtkonzern häufig die Stadt selbst oder die städtische Holdinggesellschaft ist – musste selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Diese Voraussetzung konnte die Stadt nach alter Rechtslage – und bei ausgeübter Option auch nur noch bis zum 31. Dezember 2022 – ausschließlich mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) erfüllen. Sofern eine städtische Holdinggesellschaft als herrschendes Unternehmen fungierte, schied die Anwendung der Konzernklausel oftmals aus, da das reine Halten und Verwalten von Vermögen aus umsatzsteuerlicher Sicht nicht als Unternehmer qualifiziert. Zuordnung der Beteiligung: Die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft musste dem unternehmerischen Bereich zugeordnet sein. Bei natürlichen Personen durften die Anteile an der Gesellschaft nicht im Privatvermögen gehalten werden. Entsprechend waren Beteiligungen im hoheitlichen oder vermögensverwaltenden Bereich (unabhängig von der fehlenden umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft) nicht im Betriebsvermögen. Zurechnung Steuervergünstigung: Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht grundstücksbezogen zu verstehen. Somit ist ausschließlich auf die Beteiligungsverhältnisse abzustellen. Verbundbegriff für den Umwandlungsvorgang: Ein Verbund besteht aus dem herrschenden Unternehmen und der oder den am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaft(en) sowie den dieses Beteiligungsverhältnis vermittelnden abhängigen Gesellschaften. Hierbei waren Umwandlungsvorgänge nicht begünstigt, wenn der Verbund dadurch begründet oder beendet wurde, da insofern Vor- respektive Nachbehaltensfristen nicht eingehalten werden konnten. Damit waren folgende Fälle nicht begünstigt: 12 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 • Neugründung einer Tochtergesellschaft durch Ausgliederung sowie Auf- oder Abspaltung von Teilbetrieben • Auflösung von Gesellschaften infolge einer Verschmelzung oder Aufspaltung Auslegungsfragen und Kernaussagen des BFH Der BFH hatte in diesem Zusammenhang die folgenden Aus­legungsfragen zu klären: • Muss das „herrschende Unternehmen“ Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein? BFH: § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i. S. d. GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i. S. d. UStG sein. • Müssen die Anteile im Unternehmensverbund im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden? BFH: Es ist unerheblich, ob die Beteiligung an der abhän­ gigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird. • Ist § 6a GrEStG anteilsbezogen/gesellschaftsbezogen oder grundstücksbezogen zu verstehen? BFH: Es ist ausschließlich auf die Beteiligungsdauer an der Beteiligung (also gesellschaftsbezogen) abzustellen. (Insoweit stimmt die Entscheidung des BFH mit der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung überein.) • Schädlicher Verstoß gegen Vor- und Nachbehaltensfristen durch Umwandlung? • Nichteinhalten der Vorbehaltensfrist bei Abspaltung/Ausgliederung zur Neugründung? BFH: Die in § 6a S. 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Dementsprechend muss die Vorbehaltens- frist in Bezug auf die neu gegründete, abhängige Gesellschaft nicht eingehalten werden, weil sie aufgrund der Abspaltung nicht eingehalten werden kann. • Nichteinhalten der Nachbehaltensfrist bei Untergang der Gesellschaft durch Verschmelzung? BFH: Die in § 6a S. 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Die Nachbehaltensfrist muss in Bezug auf die verschmolzene abhängige Gesellschaft nicht einge­halten werden, weil sie aufgrund der Verschmelzung nicht eingehalten werden kann. Gleichlautender Ländererlass vom 22. September 2020 Mit dem gleichlautenden Ländererlass vom 22. September 2020 wendet die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung grundsätzlich an. Sie geht allerdings nicht über die Aussagen des BFH hinaus, was für andere vom Urteilsfall abweichende Fallgestaltungen jedoch durchaus wünschenswert gewesen wäre. So hatte der BFH beispielsweise entschieden, dass die Vorbehaltensfrist umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden kann, wenn der Verbund durch Abspaltung/Ausgliederung zur Neugründung entsteht. Wirtschaftlich vergleichbar, aber eben keine Umwandlung ist jedoch auch die Einbringung von Betrieben/Teilbetrieben zur Neugründung (Sachgründung). Diese ist im Erlass nun jedoch ausdrücklich ausgeschlossen worden. Entsprechend scheint die Finanzverwaltung die Aussagen der Urteile nicht über die konkret entschiedenen Sachverhalte hinaus anwenden zu wollen. Insoweit wird die Beantragung von verbindlichen Auskünften in der Regel auch keinen Erfolg haben. Inwiefern der Klageweg eröffnet ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass auch die Finanzver­ waltung nun dem BFH folgt und keine hohen Anforderungen mehr an die wirtschaftliche Tätigkeit des herrschenden Unternehmens stellt. Insbesondere muss dieses nicht mehr als umsatzsteuerlicher Unternehmer fungieren, was den An­wendungsbereich für die kommunale Wirtschaft deutlich erweitern sollte. Dennoch hat leider weder der BFH noch die Finanzverwaltung konkret ausgeführt, was unter einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ zu verstehen ist. So sind beispielsweise nach o. g. Erlass Vorratsgesellschaften und reine Holdinggesellschaften keine wirtschaftlich tätigen Gesellschaften. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe führen erneut zu Rechtsunsicherheiten und können im Zweifel nur durch verbindliche Auskünfte ausgeräumt werden. Vorteilhaft für die kommunale Wirtschaft ist zudem, dass die Beteiligungen an den abhängigen Gesellschaften lt. BFH (AZ: II R 15/19 (II R 50/13)) nicht mehr zwingend im Betriebsvermögen gehalten werden müssen. Dies ist zu begrüßen, da es für die Gebietskörperschaften nicht aus- reichend gewesen wäre, wenn sie zwar auch ohne Erfüllung des umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriffs als herrschendes Unternehmen fungieren könnten, die Beteiligung aber dann dennoch im Betriebsvermögen und somit in einem BgA halten müssten. Durch den Erlass ist somit klargestellt, dass auch im hoheitlichen oder vermögensverwaltenden Bereich gehaltene Beteiligungen in den Anwendungsbereich des § 6a GrEStG fallen. Darüber hinaus ist nunmehr auch der umgekehrte Fall denkbar, bei dem aus einer Eigengesellschaft heraus beispielsweise Grundstücke oder Teilbetriebe auf eine Stadt über­ tragen werden sollen (sog. Rekommunalisierung). Dies stellt eine deutliche Erweiterung des Anwendungsbereichs gegenüber der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung dar. Empfehlung Es ist zu begrüßen, dass die Finanzverwaltung dem BFH folgt und damit die Anwendbarkeit der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel deutlich erweitert. Dennoch scheint die Finanzverwaltung zurückhaltend mit der über den konkreten Urteilsfall hinausgehenden Anwendung zu sein und räumt damit nicht alle Zweifel aus. Darüber hinaus gibt es einige weitere Fallstricke in der Anwendung des § 6a GrEStG, sodass der neue Erlass noch kein Freifahrtschein für den Steuerpflichtigen und die kommunale Wirtschaft ist. Insbe­sondere werden im Erlass die jPdöR auch nicht konkret erwähnt. Da die Urteile in noch allen offenen Fällen anzuwenden sind, empfehlen wir, die Anwendung im konkreten Fall zu überprüfen und ggf. Rechtsmittel einzulegen. Darüber hinaus können durch den erweiterten Anwendungsbereich für die kommunale Wirtschaft auch zurückgestellte Reorganisationen anhand der aktuellen Rechtsprechung und des Erlasses auf eine mögliche Realisation hin überprüft werden. Ihre Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Sebastian Heuser Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 15303 sebastian.heuser@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 13 5 Wann stellt sich beim Kurbetrieb Erholung ein? Eine Darstellung der jüngsten Rechtsprechung Bereits im alten Rom wusste man die therapeutische Wirkung von Thermalquellen zu schätzen und betrieb die ersten Heilbäder. Ein Blick in die Rechtsprechung lässt den Anschein erwecken, dass die steuerliche Behandlung von Kurbetrieben ähnlich lange Gegenstand von Gerichtsverfahren ist. Die jüngsten Entscheidungen des FG Niedersachsen (Beschluss v. 20. März 2020, 6 K 18/17) und des FG Baden-Württemberg (Urteil v. 18. Oktober 2018, 1 K 1458/18) haben die Kommunen erneut aufhorchen lassen. Allgemeines zum Kurbetrieb Ertragsteuerliche Behandlung Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) sind ertragsteuerpflichtig, sofern sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) erzielt werden. BgA sind alle Einrichtungen einer jPdöR, die einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und sich innerhalb der Gesamtbetätigung wirtschaftlich herausheben. Mit der Vereinnahmung von Kurtaxen begründen Kommunen regelmäßig einen „BgA Kurbetrieb“. Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einem solchen BgA entwickelte sich über die Rechtsprechung im Laufe der Zeit. So hatte der BFH im Jahr 1967 entschieden, dass eine Zuordnung von Vermögensgegenständen wie beispielsweise der Betriebsausstattung einer Stadtgärtnerei, öffentlicher Toiletten und einer Minigolfanlage zum Betriebsvermögen des BgA Kur- und Verkehrsverwaltung möglich ist (BFH, Urteil v. 12. Juli 1967, I 267/63). Dahingegen stellte der BFH in einem späteren Urteil vom 26. April 1990 (V R 166/84) klar, dass eine dem Allgemeingebrauch gewidmete Straße bzw. Spazier- und Wanderwege nicht zu den Gegenständen einer Einrichtung gehören, für deren Benutzung Kurbeiträge als Entgelt erhoben werden. Umsatzsteuerliche Behandlung Sofern ein BgA vorliegt, handelt die jPdöR nach der derzeitigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a. F.) als umsatzsteuerliche Unternehmerin, sodass für die dem BgA zugeordneten Aufwendungen bzw. Wirtschaftsgüter der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Sofern Wirtschaftsgüter bzw. Aufwendungen nicht dem BgA zugeordnet werden können, ist der Vorsteuerabzug nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. Die Kurtaxe unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz. 14 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Zukünftig (ab Anwendung des § 2b UStG) ist in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht für die Begründung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft kein ertrag­ steuerlicher BgA mehr erforderlich. Da Kurtaxen in der Regel auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Kurtaxsatzung) vereinnahmt werden, muss zukünftig die Frage geklärt werden, ob die zugrunde liegende Betätigung wettbewerbsrelevant ist. Die Rechtsprechung legt bereits zum jetzigen Zeitpunkt das nationale Recht unionsrechtskonform aus (sog. richtlinien­ konforme Auslegung). Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung des FG Niedersachsen Das FG Niedersachsen hat in seiner jüngsten Entscheidung (Beschluss v. 20. März 2020, 6 K 18/17) Stellung zum Vor­ liegen und zum Umfang eines „BgA Kurbetrieb“ genommen. Ein einheitlicher „BgA Kurbetrieb“ kann danach nur dann begründet werden, wenn überhaupt von einem Kurbetrieb gesprochen werden kann. Ein Kurbetrieb wird nach Auffassung des Gerichts regelmäßig unmittelbar durch besondere kurspezifische Einrichtungen im Bereich der ärztlichen und therapeutischen Versorgung begründet. Hierzu gehört beispielsweise der Einsatz von Therapieeinrichtungen, Fitnessgeräten, Apparaturen für Anwendungen, Bädern, Saunen und Schwimmbecken. Andere Anlagen, die lediglich den Fremdenverkehr fördern, begründen hingegen keinen „BgA Kurbetrieb“, auch wenn die Gemeinde über die staatliche Anerkennung als Luftkurort verfügt und Kurbeiträge vereinnahmt. Stattdessen können diese Einrichtungen eigenständige BgA darstellen (z. B. Betrieb einer Touristeninformation, Verpachtung von Gaststätten und Kiosken). Weiterhin hat das FG Niedersachsen entsprechend der Rechtsprechung des BFH nochmals ausgeführt, dass insbesondere die Kurparkflächen selbst, die Flächen der Wanderwege sowie Parkflächen und öffentliche Toiletten nicht zum Betriebsvermögen eines „BgA Kurbetrieb“ gehören. Die Revision des Urteils ist derzeit beim BFH anhängig (I R 19/20). Rechtsprechung des FG Baden-Württemberg Wenn Kurtaxen im Rahmen eines BgA vereinnahmt werden, handelt die Kommune nach der (alten) Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a. F.) als umsatzsteuerliche Unternehmerin, mit der Folge, dass Kurtaxen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Unter richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Rechts hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass der Betrieb von Kureinrichtungen gegen Vereinnahmung einer Kurtaxe keine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der Kommune begründet (Urteil v. 18. Oktober 2018, 1 K 1458/18). Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass die Leistungen einer Kommune beim Betrieb von Kureinrichtungen nicht von privaten Anbietern erbracht werden können. Kurgäste eines Luftkurortes erwarten nach Auffassung des Gerichts beispielsweise die Zurverfügungstellung von öffent­ lichen Gütern wie förderlichen heilklimatischen Bedingungen (saubere Luft und Wasser), Infrastruktur (Wanderwege), Einzelhandel und kulturellen Angeboten (Veranstaltungen). Zwar sind private Anbieter zum Teil in der Lage, einige dieser Bedürfnisse zu bedienen; dennoch ist es ihnen nach Auffassung des Gerichts nicht möglich, in einer Gesamtheit Leistungen zu erbringen, die denen eines Kurortes gleichartig sind. > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 15 Wann stellt sich beim Kurbetrieb Erholung ein? Eine Darstellung der jüngsten Rechtsprechung Unter Berufung auf das alte nationale Recht (§ 2 Abs. 3 UStG a. F.) ist der Vorsteuerabzug für kurspezifische Einrichtungen derzeit noch möglich, soweit ein BgA vorliegt. Zusammenfassung Die dargestellten Entscheidungen der Finanzgerichte haben Kurorte aufhorchen lassen. Die Finanzrechtsprechung stellt deutlich höhere Anforderungen an das Vorliegen eines ertragsteuerlichen „BgA Kurbetrieb“. Unter Beachtung des Unionsrechts soll der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für Kurbetriebe sogar vollumfänglich ausgeschlossen sein. Da die Revisionen der beiden genannten Urteile beim BFH anhängig sind, bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Das FG Baden-Württemberg ist folglich zum Ergebnis gekommen, dass eine Kommune mit der Vereinnahmung von Kur­ taxen nicht als umsatzsteuerliche Unternehmerin agiert. Die Revision des Urteils ist derzeit beim BFH anhängig (XI R 30/19). Praktische Bedeutung der aktuellen Rechtsprechung In der Praxis war bisher insbesondere im Rahmen von Betriebs­prüfungen immer wieder strittig, in welchem Umfang öffentlich zugängliche Einrichtungen (z. B. Kurpark, Tret­ becken, Minigolfanlagen, Spazierwege oder Hundekotbeutel) dem Betriebsvermögen eines BgA zugeordnet werden können und in welchem Umfang Kommunen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Das FG Niedersachsen stellt im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung deutlich höhere Anforderungen an das Vorliegen eines „BgA Kurbetrieb“ und schränkt den in der Vergangenheit eher weit gefassten Begriff des Kurbetriebs und damit die Zuordnungsmöglichkeit von Vermögensgegen­ ständen zum BgA-Betriebsvermögen ein. Das FG Baden-Württemberg kommt aus umsatzsteuerlicher Sicht unter Beachtung der richtlinienkonformen Auslegung sogar zu dem Ergebnis, dass mangels umsatzsteuerlicher Unternehmereigenschaft bei der Vereinnahmung von Kur­ taxen ein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für den Kurbetrieb überhaupt nicht möglich ist. In der Praxis sollte einzelfallbezogen geprüft und ggf. mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden, welche kurspezifischen Einrichtungen überhaupt einen Kurbetrieb als solchen ausmachen und Betriebsvermögen darstellen. 16 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Die umsatzsteuerliche Behandlung von Kurtaxen muss spätestens ab dem Jahr 2023 vor dem Hintergrund des § 2b UStG geprüft werden. Die Einnahmen sind dann nur umsatzsteuerbar, soweit ein Kurbetrieb zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Sollte kein Wettbewerb vorliegen, wären Einnahmen aus der Kurtaxe nicht mehr steuerbar und bisher geltend gemachte Vorsteuer des „BgA Kurbetrieb“ wäre zu korrigieren (§ 15a UStG). In einem solchen Fall könnten Kommunen überlegen, inwieweit zusätzlich zur Kurtaxe eine (separate) entgeltliche Überlassung kurspezifischer Anlagen möglich ist, um Vorsteuer­ abzugspotenziale auch zukünftig zu sichern. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass sich bei der steuer­ lichen Behandlung von Kurbetrieben in absehbarer Zeit (leider) noch keine Erholung einstellen wird. Die Rechtsprechung wird uns noch einige Zeit beschäftigen und die Kurbetriebe sollten gerade bei der Umstellung auf § 2b UStG genau analysiert werden. Ihre Ansprechpartner Tobias Kreiter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 13791 tobias.kreiter@de.ey.com Martin Burger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 761 1508 19448 martin.burger@de.ey.com 6 Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail Dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG ist genügt, wenn der Vor­ sitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienst­ stellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitteilt und die Gründe dafür in einer dieser E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS Word, die lediglich die textliche Wiedergabe der Gründe beinhaltet, übermittelt. Sachverhalt Der Personalrat einer Agentur für Arbeit beschloss, seine Zustimmung zu einer von der Dienststelle (Agentur für Arbeit B) vorgesehenen mitbestimmungspflichtigen Aktualisierung einer Geschäftsanweisung zu verweigern. Der Personalratsvor­ sitzende informierte den Dienststellenleiter daher mittels einer von seinem dienst­ lichen E-Mail-Account versandten E-Mail über die Zustimmungsverweigerung. Er schloss die E-Mail mit einer Grußformel, seiner Namenswiedergabe und der Bezeichnung „Personalratsvorsitzender“ ab. Die Gründe für die Zustimmungsverweigerung waren ohne nochmalige Unterschrift oder Namenswiedergabe des Personalratsvorsitzenden der E-Mail als Anhang in Form einer MS-Word-Datei beigefügt. Der Dienststellenleiter sah die Zustimmungsverweigerung als nicht formgerecht und die vorgesehene Maßnahme somit als gebilligt an und informierte die Beschäftigten über die in Kraft gesetzte geänderte Geschäftsanweisung. Das daraufhin vom Personalrat eingeleitete Beschlussverfahren auf Feststellung der Wirksamkeit einer durch E-Mail erklärten Zustimmungsverweigerung war beim Verwaltungs- und beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich. Entscheidung Die von der Dienststelle wiederum eingelegte Rechtsbeschwerde beim BVerwG erwies sich als ebenso unbegründet. Die Vorgehensweise des Personalratsvorsitzenden zur Übermittlung der Zustimmungsverweigerung genüge in diesem Fall den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG. Das darin verankerte Schriftformerfordernis beinhaltet laut BVerwG weder die direkte noch die analoge Anwendung von § 126b BGB, sondern meint vielmehr die Schriftlichkeit im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs. Jede Verstetigung einer Gedankenerklärung durch Schriftzeichen erfülle danach das Erfordernis der Schriftlichkeit. Es sei zudem an der früheren Rechtsprechung des Senats des BVerwG (BVerwGE 157, 117) festzuhalten, wonach die mit der Schriftform verbundene Identitäts-, Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion bereits durch die Grußformel und die maschinenschriftliche Namenswiedergabe erfüllt werde und es auch einer bildlichen Wiedergabe der Originalunterschrift nicht bedürfe. > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 17 Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail Es spiele zur Wahrung dieses Schriftformerfordernisses da­­ rüber hinaus auch keine Rolle, ob die Zustimmungsverweigerung und die dafür maßgeblichen Gründe in einer der E-Mail angehängten Datei oder in der E-Mail selbst enthalten seien. Die Wahrung der Identitäts-, Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion einer mit Namenswiedergabe versehenen E-Mail erstrecke sich insoweit auf die angehängte Datei und bilde mit ihr eine Einheit, auch wenn sie nicht untrennbar miteinander verbunden seien. Durch Anhängen der begründenden Text­ datei an die E-Mail, welche die Zustimmungsverweigerung enthalte, bringe der Personalratsvorsitzende unmissverständlich sowie für den Empfänger erkennbar und auch nur dahin gehend zu verstehen zum Ausdruck, dass der Inhalt der Textdatei ebenfalls Gegenstand seiner Erklärung sein solle und er sein Votum auf die in der angehängten Datei niedergelegten Gründe stützen wolle. Praxishinweis Da es sich im hier entschiedenen Fall um eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit handelte, waren entsprechend die Vorschriften des BPersVG um das Gebot der Schriftlichkeit gegenständlich. Der aktuelle Gesetzentwurf zur überfälligen Novellierung des BPersVG (nach wie vor mit Stand vom 6. Juli 2020) sieht nunmehr in den einschlägigen Vorschriften vor, nach dem Wort „schriftlich“ auch den Zusatz „oder elek­ tronisch“ einzufügen. Nach Inkrafttreten dieser Neuregelung wird der vorliegende Beschluss des BVerwG seine praktische Bedeutung auf Bundesebene verlieren. 18 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Der aktuelle Beschluss ist jedoch grundsätzlich auch auf die Personalvertretungsgesetze der Länder übertragbar, die das Schriftlichkeitsgebot ebenfalls noch nicht auf die Möglich­ keiten der elektronischen Übermittlung konkretisiert haben (anders als z. B. Niedersachsen und Bayern, die das bereits 2015 bzw. 2018 taten), und wird dort entsprechend seine praktische Relevanz behalten. Ihre Ansprechpartnerinnen Bärbel Kuhlmann Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 11336 baerbel.kuhlmann@de.ey.com Sabine Fabig Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25776 sabine.fabig@de.ey.com 7 Verlust der Gemeinnützigkeit durch unangemessene Geschäftsführervergütung Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihrem Geschäftsführer nicht beliebig viel Gehalt zahlen. Ist die Vergütung unverhältnismäßig hoch, kann dies als Fehlverwendung der Mittel eingestuft werden. Dies kann im schlimmsten Fall zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf eine Gesellschaft entschieden, die im Bereich Soziales/Gesundheit/Psychiatrie tätig ist. Urt. v. 12. März 2020, Az. V R 5/17 Problemstellung Schon seit Jahren greifen die Finanzverwaltungen im Rahmen von Betriebsprüfungen das Thema der Angemessenheit von Vergütungen der Geschäftsführungsorgane im Hinblick auf die Aktivitäten steuerbegünstigter Rechtsträger gerne auf. Denn oft stellen die Personalkosten erhebliche Kostenblöcke bei den gemeinnützigen Gesellschaften dar. Streitfall Im Streitfall hatte das Finanzamt einer gGmbH wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 bis 2010 versagt. Die gGmbH ist als Dienstleister hauptsächlich in der psychiatrischen Arbeit tätig und errichtet, betreibt, saniert, übernimmt und berät Kliniken und ähnliche Einrichtungen. Die Geschäftsführerbezüge lagen 2005 noch bei 136.000 Euro und waren im Jahr 2010 auf über 280.000 Euro pro Jahr angestiegen. In der gleichen Zeit hatte sich der Umsatz der Gesellschaft etwas mehr als verdoppelt, die Mitarbeiterzahl war von drei auf knapp 450 gestiegen. Die Gesellschaft erhob Klage gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Das Finanzgericht (FG) hatte diese Klage abgewiesen. Der BFH bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen. Die Revision der Klägerin war allein in Bezug auf die Streitjahre 2006 und 2007 erfolgreich, weil das FG für das Jahr 2006 nicht be­­ rücksichtigt hatte, dass die Angemessenheitsgrenze lediglich geringfügig (um ca. 3.000 Euro) überschritten war, und für das Jahr 2007 unterlassen hatte, bei der Angemessenheitsprüfung einen Sicherheitszuschlag anzusetzen. In diesen Jahren wurde die Gemeinnützigkeit somit nicht aberkannt. Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführerbezüge Der BFH äußert sich in der Urteilsbegründung ausführlich zur Bemessung von unverhältnismäßig hohen Geschäftsführerbezügen, die zum Verlust der Gemein­ nützigkeit führen können, und beruft sich dabei auf die Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung und den Fremdvergleich mit nicht steuerbegünstigten Unternehmen. Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen können als sog. Mittelfehlverwendung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft führen. > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 19 Verlust der Gemeinnützigkeit durch unangemessene Geschäftsführervergütung Ob eine unverhältnismäßig hohe Vergütung vorliegt, ist nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu beurteilen. Dabei sind die Grundsätze zur Bewertung verdeckter Gewinnausschüttungen entsprechend zu berücksichtigen. Zur Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch überhöhte Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann die Vergütung entweder mit den Entgelten verglichen werden, die Geschäftsführer oder Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens beziehen (interner Fremdvergleich), oder mit den Entgelten, die unter gleichen Bedingungen an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden (externer Fremdvergleich). Im Rahmen außerbetrieblicher Merkmale ist es dabei nach den Ausführungen des BFH zulässig, Gehaltsstruktur­ untersuchungen zu berücksichtigen. Als unangemessen gilt das Gehalt dann, wenn die Gesamtheit der Bezüge die obere Spanne der sich aus den Fremdvergleichen ergebenden Gehaltsspanne übersteigt (Angemessenheitsgrenze). Die Gehaltsspannen sind nicht unverändert anzuwenden, sondern den besonderen Eigenheiten des Einzelfalls ist durch geeignete und begründete Zu- und Abschläge Rechnung zu tragen. Vorliegend hat das Finanzgericht einen Abschlag vorgenommen, da der Geschäftsführer im Streitfall zeitgleich in weiteren Gesellschaften Geschäftsführer war und Gehalt bezogen hat. Nach Ausführung des BFH stellen Gehaltsstrukturuntersuchungen nur einen „einigermaßen repräsentativen und verlässlichen Überblick über die im jeweiligen Unter­ suchungszeitraum gezahlten Geschäftsführergehälter“ dar und schaffen erst unter Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen eine hinreichend aussagekräftige Grundlage für die Gehaltsschätzung. Keine Sonderkonditionen für gemeinnützige Gesellschaften Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sind für die Prüfung der Angemessenheit von Geschäftsführergehältern 20 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 bei gemeinnützigen Organisationen keine besonderen Maßstäbe anzulegen. Die Finanzverwaltung hatte ausgeführt, dass der Zweck der Gemeinnützigkeit es gebiete, die in gemeinnützigen Organisationen gezahlten Gehälter ausschließlich mit den Gehältern anderer steuerbefreiter Organisationen zu vergleichen, und sich der Handlungsmaßstab an einer „Kultur des Maßhaltens“ orientieren solle. Der BFH verneint eine Unangemessenheit jedoch grundsätzlich, wenn die Vergütung der eines Geschäftsführers eines nicht steuerbegünstigten Unternehmens entspricht. Daher können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Geschäftsführer von Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne Abschläge vorzunehmen. Damit hat der BFH eines der besonders häufig von der Finanzverwaltung vorgebrachten Argumente zurückgewiesen, wonach Geschäftsführer und Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen grundsätzlich einen Gehaltsabschlag hinzunehmen haben. Der BFH hat dies insbesondere damit begründet, dass es keinen speziellen Arbeitsmarkt für Beschäftigte bei gemeinnützigen Organisationen gebe und Letztere daher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit gewerblichen Unternehmen um geeignete Mitarbeiter konkurrieren. Verlust der Gemeinnützigkeit Der BFH hat in seiner Urteilsbegründung jedoch auch klar herausgestellt, dass nicht jeder Verstoß gegen die Angemessenheit der Geschäftsführervergütung automatisch den Verlust der Gemeinnützigkeit nach sich zieht. Eine nur geringfügige Überschreitung der Angemessenheitsgrenze führe – in Anlehnung an die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung – noch nicht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Diese komme erst bei einem „krassen Missverhältnis“ Praxisempfehlung der Gesamtvergütung in Betracht. Ein solches krasses Missverhältnis sei dann anzunehmen, wenn die Vergütung den oberen Rand der Bandbreite und damit die Angemessenheitsgrenze um mehr als 20 Prozent übersteige. Damit bestätigt der BFH die in der Literatur regemäßig ver­ tretene Auffassung, wonach die scharfe Waffe des Gemeinnützigkeitsentzugs nur als Ultima Ratio und nicht bereits bei Bagatellverstößen angewandt werden darf. Reichweite des Urteils Die der Entscheidung zugrunde liegenden Maßstäbe dürften für alle Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Gesellschaften und nicht steuerbegünstigten Vertragspartnern bedeutsam sein. Neben dem Gehalt von Geschäftsführern können auch die Gehälter zumindest leitender Mitarbeiter an den gleichen Grundsätzen gemessen werden. Dies gilt beispielsweise in Kliniken für die Gehälter von Chefärzten. Angemessenheitsbenchmarks nach den ausgeführten Grundsätzen können daneben auch für sämtliche Vertragsbeziehungen mit anderen Unternehmen, insbesondere für Miet-, Pacht-, Darlehens- und Serviceverträge (auch) mit verbundenen Unternehmen, herangezogen werden. Ob das Urteil vonseiten der Finanzbehörden amtlich veröffentlicht und damit für alle vergleichbaren Sachverhalte uneingeschränkt für anwendbar erklärt wird (und dann auch mit Rückwirkung für alle noch offenen Veranlagungszeiträume), bleibt abzuwarten. Steuerbegünstigten Körperschaften ist dringend zu empfehlen, die Überlegungen des BFH jedenfalls für die Zukunft zu beachten. Dies gilt zum einen für die Bemessung von Geschäftsführerbezügen und von Bezügen der (leitenden) Mitarbeiter ganz generell und zum anderen bei der Bemessung von Entgelten für Dienstleistungen aller Art von und an verbundene Unternehmen, gleichgültig ob diese ihrerseits steuerbegünstigt sind oder nicht. Dringender denn je ist anzuraten, die Entscheidungskriterien für die Bemessung vereinbarter Entgelte und Vergütungen ausführlich zu dokumentieren. Im Idealfall sollten Fremdvergleichsdokumentationen, Vergleichsangebote etc. in die Dokumentation aufgenommen werden, um in anstehenden Betriebsprüfungen den Maßstab für die individuelle Angemessenheitsgrenze nachweisen zu können. Bestehen nach einer solchen Prüfung Zweifel an der gemeinnützigkeitsrechtlichen Angemessenheit vereinbarter Entgelte, sollten die Entscheidungsgremien darauf drängen, zeitnah eine Anpassung zu prüfen und zu vereinbaren. Ansonsten besteht zudem die Gefahr, dass die entsprechenden Organe (Geschäftsführer, Aufsichts- oder Beirat) gegen ihre ordnungsgemäßen Pflichten verstoßen und somit selbst in die Haftung geraten. Rückwirkende Änderungen für abgelaufene Zeiträume sind allerdings steuerlich unzulässig. Insoweit sollten gemeinnützige Gesellschaften durch rasche und konsequente Umsetzung dokumentieren, dass der gute Wille zur Anwendung der nun erstmals dezidiert ausgeführten Grundsätze besteht. Ihre Ansprechpartnerin Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 21 8 Begründung einer Organschaft im Rahmen der Spartenrechnung bei gleichartigen Tätigkeiten Das FG Hessen hatte zu entscheiden, wie weit der Begriff „gleichartig“ im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG vor dem Hintergrund der zwangsweisen Zusammenfassung von Tätigkeiten nach § 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG auszulegen ist. FG Hessen vom 6. April 2020, 4 K 1112/18, EFG 2020 (S. 1526) – Rev. BFH: I R 20/20 Im Rahmen der ausführlichen Urteilsbegründung kam das FG zu einem – für die kommunale Wirtschaft – vorteilhaften und hoffungsvollen Ergebnis. Nachfolgend möchten wir das Urteil etwas näher betrachten und darlegen, ob hieraus Handlungsbedarf entstehen könnte. Sachverhalt Der Sachverhalt stellte sich – vereinfacht – wie folgt dar: Eine städtische Holding­ gesellschaft war an zwei Kapitalgesellschaften, einer Verkehrs-GmbH und einer Versorgungs-AG, beteiligt. Darüber hinaus hielt sie eine organschaftlich angebundene Beteiligung in der Wohnungswirtschaft. Die Verkehrs-GmbH war ebenfalls bereits organschaftlich an die Holdinggesellschaft angebunden. Mit Beginn des Jahres 2010 wurde dann auch noch die Versorgungs-AG organschaftlich eingebunden. Der Steuerpflichtige hatte vor Einbindung der Versorgungs-AG zwei Sparten ge­­ bildet: einerseits die Sparte „Verkehr/Versorgung“ und andererseits die Sparte „Immobilienwirtschaft“. Nach Einbindung der Versorgungstätigkeit blieb es nach Auffassung des Steuerpflichtigen bei der Sparte „Verkehr/Versorgung“, mit der Konsequenz, dass die Verluste aus der Verkehrstätigkeit nicht eingefroren würden. Auffassung der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung war hingegen der Auffassung, dass es vor Einbindung der Versorgungstätigkeit auf der Ebene der städtischen Holdinggesellschaft einerseits die Sparte „Verkehr“ (ohne Versorgung) und andererseits die Sparte „Immobilienwirtschaft“ gebe. Das Halten der Beteiligung an der Versorgungs-AG führe auch nicht dazu, dass die Versorgungstätigkeit der Holdinggesellschaft zugerechnet würde. Vielmehr gelte die Tätigkeit erst mit organschaftlicher Einbindung als durch die Holdinggesellschaft erbracht. Die spätere Einbindung der Versorgungs-AG führe daher zur Aufnahme einer weiteren – nicht gleichartigen – Tätigkeit gem. § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG. Aufgrund des Zusammenfassungszwangs gem. §§ 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG, 4 Abs. 6 Nr. 3 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 KStG sei somit ab dem Jahr 2010 eine neue Sparte „Verkehr/Versorgung“ entstanden. Die Verluste aus der bisherigen Sparte „Verkehr“ seien entsprechend einzufrieren, bis es wieder eine Sparte mit ausschließlicher Verkehrstätigkeit gebe. 22 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Auffassung des FG Hessen Das FG Hessen gab dem Steuerpflichtigen recht, sodass die Verlustvorträge aus der Verkehrstätigkeit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht eingefroren werden und somit für die Verrechnung mit den Gewinnen aus der Versorgungstätigkeit zur Verfügung stehen. Sein Urteil begründete das Finanzgericht damit, dass ein Einfrieren von Verlustvorträgen nur dann gegeben sei, wenn eine neue Sparte begründet werde. Dies sei jedoch nach § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG nur der Fall, wenn eine weitere, nicht gleichartige Tätigkeit aufgenommen werde. Der Begriff „gleichartige Tätigkeit“ im Sinne dieser Vorschrift müsse jedoch weit (mit den Worten des FG: „über den Wortlaut hinausgehend“) ausgelegt werden. Nach Ansicht des Finanzgerichts fallen unter den Begriff der „gleichartigen Tätigkeit“ im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 3 KStG alle nach § 4 Abs. 6 KStG zusammenfassbaren Tätigkeiten, sofern die Zusammenfassung in einer einheitlichen Sparte zwingend ist. Anders als bei Betrieben gewerblicher Art hätte der Steuerpflichtige im Rahmen der Spartenrechnung kein Wahlrecht, ob und inwieweit er Tätigkeiten zu einer einheit­ lichen Sparte zusammenfasst. Insofern könnten zwingend zusammenfassbare Tätigkeiten bei der Spartenrechnung niemals allein da stehen, sodass sie unabhängig davon, ob alle diese Tätigkeiten auch tatsächlich ausgeübt würden, immer gemeinsam in Erscheinung träten. Daher habe es auch schon vor der organschaftlichen Einbindung der Versorgungstätigkeit die Sparte „Verkehr/Versorgung“ gegeben. An dieser Sparte ändere sich durch die Organschaft mit der Versorgungs-AG nichts. Daher seien auch die Verlustvorträge nicht einzufrieren. Konsequenzen für die kommunale Wirtschaft Auf den ersten Blick scheint dies ein für die kommunale Wirtschaft äußerst vorteilhaftes Urteil zu sein, da das Finanzgericht den Begriff „gleichartig“ deutlich über den Gesetzeswortlaut hinaus ausgelegt hat. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass das Aufnehmen weiterer Tätigkeiten, soweit diese mit anderen Tätigkeiten nach § 4 Abs. 6 KStG zusammenfassbar sind, aufgrund der zwangsweisen Bildung einer einheitlichen Sparte nach § 8 Abs. 9 KStG nicht zu einer neuen Sparte und zum Einfrieren von Verlustvorträgen führen würde. Das Urteil enthält nach unserer Auffassung jedoch einige Widersprüchlichkeiten. Der Begriff der „Gleichartigkeit“ wird auch in § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG verwendet. Dort geht es um die Zusammenfassung „gleichartiger“ Betriebe gewerblicher Art. Versorgungs- und Verkehrsbetriebe werden in diesem Zusammenhang i. d. R. nicht als gleichartig angesehen (vgl. BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl. I 2009, S. 1303). Ihre Zusammenfassung erfolgt über die sog. Katalogbetriebe nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 KStG. Auf diesen Aspekt ist das Finanz­ gericht jedoch nicht eingegangen. Auch werden die Begrifflichkeiten „Sparte“ und „Tätigkeit“ nicht immer klar abgegrenzt, was jedoch zur Auslegung von Abs. 9, der von „Tätigkeiten“ spricht, zwingend ist. Das Einfrieren von Verlustvorträgen erfolgt nämlich nicht, wenn eine neue Sparte gebildet wird, sondern wenn eine neue (nicht gleichartige) Tätigkeit aufgenommen wird. Das Halten der Beteiligung vor der organschaftlichen Einbindung der Versorgungs-AG ist – so auch das Finanzgericht – jedoch noch keine Tätigkeit. Erst durch die Organschaft wird der Versorgungs­ betrieb für die Holdinggesellschaft zu einer Tätigkeit. > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 23 Begründung einer Organschaft im Rahmen der Spartenrechnung bei gleichartigen Tätigkeiten Fraglich ist auch, ob die grundsätzlich zusammenfassbaren Tätigkeiten bereits in irgendeiner Form im Stadtkonzern vorhanden sein müssen (beispielsweise wie im Urteilssachverhalt die gehaltene Beteiligung an der Versorgungs-AG) oder ob das Finanzgericht zu demselben Ergebnis gekommen wäre, wenn auch die Beteiligung an der Versorgungs-AG vor dem Jahr 2010 nicht bestanden hätte und dann mit dem Erwerb zum 1. Januar 2010 auch bereits organschaftlich eingebunden worden wäre. Letztlich ist auch unklar, welche Sachverhalte nach Ansicht des FG noch verbleiben sollen, wenn der Begriff „gleichartig“ derart weit ausgelegt und somit der Gesetzeswortlaut in Satz 3 von § 8 Abs. 9 KStG (fast) vollständig ausgehöhlt wird. Wir empfehlen daher abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof (BFH) zum selben Ergebnis wie das Finanzgericht kommt. Das Urteil bietet unseres Erachtens noch keine Grundlage, um im Stadtkonzern tätig zu werden. Wir möchten an dieser Stelle auch zu bedenken geben, dass der BFH dem EuGH schon einmal die Frage zur Vorabent­ scheidung vorlegte, ob es beihilferechtlich bedenklich sei und eine selektive Begünstigung darstelle, dass bei einer kommunalen Eigengesellschaft Dauerverluste nicht wie sonst als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind und daher mit Gewinnen an anderer Stelle durch den sog. Querverbund verrechnet werden können (vgl. BFH Vorlagebeschluss v. 13.03.2019, I R 18/19, HFR 2020, S. 253). Diese Frage hatte der EuGH nur deshalb nicht zu beantworten, weil das zugrunde liegende Verfahren durch Rücknahme der Revision durch den Kläger entfiel. Auch wenn das Finanzgericht begründet, wieso es keine beihilferechtlichen Bedenken hat, ist es nicht unwahr- 24 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 scheinlich, dass der BFH dies weiterhin anders sieht und das Urteil nutzt, um dem EuGH erneut die Frage vorzulegen, sofern sie nicht zwischenzeitlich durch die anderen beim BFH noch anhängigen Verfahren zum steuerlichen Querverbund geklärt wurde. Ihre Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Jörg Bittscheidt Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 28165 joerg.bittscheidt@de.ey.com Sebastian Heuser Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 15303 sebastian.heuser@de.ey.com 9 Österreich: Klarstellungen zur Rückübertragung ausge­gliederter Aufgaben und Einbringung von Hoheitsbetrieben Die öffentliche Wirtschaft ist nicht zuletzt aufgrund der vergangenen COVID-19bestimmten Monate gefordert, Überlegungen zu ihren Organisationsformen anzustellen, insbesondere ob diese aus betriebswirtschaftlicher Sicht noch zeitgemäß sind. Vor diesem Hintergrund könnten mögliche Aus- und Rückgliederungen öffentlicher Aufgaben evaluiert werden, wobei auch ertrag- und verkehrssteuerliche Auswirkungen zu berücksichtigen sind. In Österreich bestehen dafür umfassende abgabenrechtliche Begünstigungen. Zu einer bislang offenen Frage zur Rückübertragung vormals ausgegliederter Aufgaben hat sich nun das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) geäußert. Aber auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mittels Erkenntnis zur Einbringung eines Hoheitsbetriebs für Klarheit gesorgt. Klarstellung des BMF zum Begriff der „Rückübertragung“ gemäß § 2 Art. 34 BBG 2001 Für Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) bietet § 1 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 (BBG 2001) grundsätzlich die Möglichkeit, Aufgaben an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personengemeinschaften, die unter beherrschendem Einfluss einer KöR stehen, steuerbegünstigt zu übertragen. Die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben wird dabei insofern erleichtert, als unmittelbar veranlasste oder anfallende Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte von der Grunderwerbsteuer, den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit sind, wobei die Gebührenbefreiung auch die im Zuge der Ausgliederung abgeschlossenen Miet- und Pacht­ verträge umfasst. Zudem werden die Ausgliederungsvorgänge als nicht steuerbare Umsätze i. S. d. Umsatzsteuergesetzes gesehen. § 1 Art. 34 BBG 2001 ist sinn­ gemäß auch auf alle aufgrund der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften anfallenden Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Seit der Gesetzesnovelle BGBl I 2013/5 vom 10. Jänner 2013 ist gemäß § 2 Art. 34 BBG 2001 auch die Rückgliederung übertragener Aufgaben von der Abgabenbefreiung umfasst, sofern die vorangegangene Ausgliederung bereits von Art. 34 BBG 2001 erfasst war. Für umsatzsteuerliche Zwecke gilt diese Begünstigung jedoch erst nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraums gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG. Darüber hinaus unterliegen diese Vorgänge insoweit nicht der Körperschaftssteuer, als Wirtschaftsgüter dem Beteiligungsverhältnis entsprechend auf eine KöR rückübertragen werden, wobei die steuerlichen Buchwerte des Rechtsvorgängers von der übernehmenden KöR fortzuführen sind. > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 25 Österreich: Klarstellungen zur Rückübertragung ausgegliederter Aufgaben und Einbringung von Hoheitsbetrieben Lange unklar war jedoch, inwiefern der Gesetzeswortlaut zur „Rückübertragung“ nach § 2 Art. 34 BBG 2001 auszulegen ist. So könnte man bei strenger Wortinterpretation zu der Ansicht gelangen, dass nur idente Wirtschaftsgüter, die bereits im Zuge der vorangegangenen Ausgliederung nach Art. 34 BBG 2001 übertragen wurden, steuerbegünstigt rücküber­tragen werden können bzw. Zuerwerbe von bebauten oder unbebauten Liegenschaften und vollständige Neubauten von den ertragsteuerlichen Begünstigungen gänzlich ausgeschlossen wären. Diese Unklarheiten wurden nun im Rahmen des Antwortschreibens des BMF vom 13. Dezember 2019 auf Anfrage der österreichischen Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer geklärt. Demnach ist das Wort „rückübertragen“ nicht streng nach dem Gesetzeswortlaut auszulegen und eine Identität der rückübertragenen Wirtschaftsgüter ist nicht gefordert. Ein derart enges Verständnis der Bestimmung liefe nämlich dem Sinn und Zweck der Begünstigungsvorschrift – die Erleichterung der Rückgliederung – entgegen und ginge an der wirtschaftlichen Realität vorbei, nicht zuletzt aufgrund der langen Zeiträume, die üblicherweise seit Vornahme der ersten Ausgliederungsvorgänge bereits verstrichen sind. Bedeutend ist daher nicht die Identität des anlässlich der Rückgliederung übertragenen Vermögens mit dem ehemals im Zuge der Ausgliederung übertragenen Vermögen, sondern die Identität hinsichtlich der übertragenen und nun rückübertragenen Aufgabe. Daher sind auch Grundstückserwerbe, Zubauten, Umbauten sowie gänzliche Neubauten, die zeitlich nach der Ausgliederung erfolgten, von der Befreiungsbestim- 26 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 mung nach § 2 Art. 34 BBG 2001 erfasst, sofern sie unmittelbar mit der rückübertragenen Aufgabe zusammenhängen. Diese Sichtweise entspricht auch jener im Bereich der Verkehrssteuern. Das BMF führt in seinem Antwortschreiben zudem aus, dass eine nach § 2 Art. 34 BBG 2001 begünstigte Rückgliederung auch in mehreren Schritten und über einen mehrjährigen Zeitraum erfolgen kann, wenn das zu übertragende Vermögen und die jeweiligen Zeitpunkte und Modalitäten der Rückübertragungen von Anfang an nachvollziehbar festgelegt werden und so ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Rückgliederungsbeschluss hergestellt werden kann. VwGH: Einlage eines Hoheitsbetriebs in eine Kapitalgesell­ schaft – Firmenwert aktivierungspflichtig Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2019, Ro 2018/15/0002 hat der österreichische VwGH entschieden, dass die Einlage von Hoheitsbetrieben einer KöR i. S. d. § 2 Abs. 5 KStG in eine Kapitalgesellschaft nicht den abgabenrechtlichen Begünstigungen gemäß Art. 3 UmgrStG unterliegt, sondern die Be­­ urteilung des Einbringungsvorgangs nach dem allgemeinen Steuerrecht zu erfolgen hat. Im konkreten Fall ging es um die Einbringung von Stadtwerken mit ihren Teilbetrieben Abfall­ entsorgung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und städtisches Freibad in eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der einbringenden Stadtgemeinde. Begründend führt der VwGH aus, dass mangels Steuersubjekteigenschaft und betrieblicher Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 EStG des Hoheits­ betriebs dieser keinen einbringungsfähigen Betrieb i. S. d. § 12 Abs. 2 UmgrStG darstelle. Der Einbringungsvorgang hatte sich somit nach den Tauschgrundsätzen gemäß § 6 Z. 14 lit. b EStG zu richten, wonach in der Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft jeweils eine entgeltliche Anschaffung und Veräußerung vorliegt. Als Veräußerungspreis und Anschaffungskosten gilt jeweils der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes. Entgegen der Ansicht des BFG erkannte der VwGH, dass auf Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft der originäre Firmenwert des Hoheitsbetriebs – als Folge der Entgeltlichkeit des Tauschvorgangs nach § 6 Z. 14 lit. b EStG – zu aktivieren und folglich über 15 Jahre verteilt steuerwirksam abzuschreiben ist. Die Tatsache, dass der Hoheitsbetrieb vor seiner Einbringung auf Ebene der KöR keinen steuerhängigen Betrieb bildete und in der Schlussbilanz auch kein Firmenwert ausgewiesen war, steht nach Ansicht des VwGH der Berücksichtigung eines Firmenwerts auf Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft nicht entgegen, da erst die Einlage des Hoheitsbetriebs in die übernehmende Kapitalgesellschaft zu einem steuerlichen Anschaffungsvorgang bei dieser geführt hat. Zusammenfassung Mit dem Antwortschreiben vom 13. Dezember 2019 zur Rückübertragung ausgegliederter Aufgaben gemäß § 2 Art. 34 BBG 2001 hat das BMF nunmehr klargestellt, dass auch Grundstückserwerbe, Zubauten, Umbauten sowie gänz­ liche Neubauten, die zeitlich nach der Ausgliederung der Aufgabe erfolgten, von den umfassenden Abgabenbefreiungen des Art. 34 BBG 2001 erfasst sind, sofern sie unmittelbar mit der rückübertragenen Aufgabe in funktionellem Zusammenhang stehen. Bedeutend ist nicht die Identität des anlässlich der Rückgliederung übertragenen Vermögens, sondern die der übertragenen und nun rückübertragenen Aufgabe. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 28. Mai 2019, Ro 2018/ 15/0002 entgegen der Ansicht des BFG entschieden, dass sich die Einbringung eines Hoheitsbetriebs einer KöR in eine Kapitalgesellschaft nach den ertragsteuerlichen Tauschgrundsätzen nach § 6 Z. 14 lit. b EStG zu richten hat und folglich ein originärer Firmenwert des Hoheitsbetriebs auf Ebene der übernehmenden Kapitalgesellschaft zu aktivieren und über 15 Jahre verteilt steuerwirksam abzuschreiben ist. Ihre Ansprechpartner Stefan Reinisch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 211 70 1215 stefan.reinisch@at.ey.com Philipp Statzinger Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 4872 philipp.statzinger@at.ey.com EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 27 10 Aktuelles zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Seit längerem werden Vorschläge zur Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts diskutiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat im Gesetzgebungsver­ fahren zum Jahressteuergesetz 2019 einige bedeutsame Änderungen angestoßen. Diese Reformvorschläge wurden allerdings nicht umgesetzt. Jetzt hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vom 9. Oktober 2020 die Änderungen erneut vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung vom 21. Oktober 2020 den Vor­ schlägen des Bundesrats größtenteils ohne Inhaltseinschränkungen zugestimmt. Der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sollte demnach also grundlegend nichts entgegenstehen, auch wenn Inhaltsänderungen – bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2020 – natürlich nicht auszuschließen sind. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungsempfehlungen des Bundesrats. Unmittelbarkeitsgrundsatz – § 57 AO Ein Grundsatz des Gemeinnützigkeitsrechts ist, dass die Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke unmittelbar verfolgen muss. Das Unmittelbarkeitserfordernis kann bislang u. a. Probleme aufwerfen, wenn zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks mehrere Körperschaften zusammenwirken. Hier könnte der Reformvorschlag praxisnah deutliche Erleichterungen schaffen. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung dem Bundesratsvorschlag insoweit zugestimmt. Gemeinsame Zweckverwirklichung durch mehrere Körperschaften § 57 AO soll nach den Vorstellungen des Bundesrats zukünftig um einen dritten Absatz ergänzt werden. Danach soll eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar verfolgen, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren (steuerbegünstigten) Körperschaft einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Für die Beurteilung des Vor­ liegens eines Zweckbetriebs sind dabei die aufgrund des planmäßigen Zusammenwirkens ausgeübten Tätigkeiten der beteiligten Körperschaften in ihrer Gesamtheit zu werten. In seiner Begründung nennt der Bundesrat als Beispiel Leistungen im Rahmen eines Wäschereibetriebs, die von einer Krankenhausgesellschaft auf eine (nach heutigem Recht nicht steuerbegünstigte) Tochter-GmbH ausgegliedert werden. Diese Wäschereigesellschaft könnte künftig hinsichtlich ihrer Leistungen an die Krankenhausgesellschaft steuerbegünstigt werden und die Leistungen im Krankenhauszweckbetrieb erbringen. 28 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Zwangsläufig stellen sich allerdings anhand des Gesetzesentwurfs Folgefragen, vor allem hinsichtlich der Anforderungen an die Satzungsgestaltung der zusammenwirkenden Körperschaften. Hier wäre ein zeitnahes klarstellendes Anwendungsschreiben wünschenswert. Gemeinnützige Holdinggesellschaft Bislang ist das bloße Halten von Anteilen an steuerbegünstigten Körperschaften nicht steuerbegünstigt. Soll die Holdinggesellschaft steuerbegünstigt sein, muss sie in nennens­ wertem Umfang selbst steuerbegünstigte Zwecke verfolgen. Nach dem Vorschlag des Bundesrats soll § 57 AO um einen vierten Absatz erweitert werden. Hiernach soll auch das ausschließliche Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften einen Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung darstellen. Vereinheitlichung der zulässigen Mittelweitergabe – § 58 AO § 58 AO enthält u. a. die Voraussetzungen, unter denen eine steuerbegünstigte Körperschaft steuerlich unschädlich ihre Mittel weitergeben kann. Die in § 58 Nr. 1 und 2 AO enthaltenen Regelungen sollen nun in einem einheitlichen Tatbestand zusammengefasst werden, sodass mehr Rechtssicherheit entsteht, indem die Unterschiede zwischen beiden Tatbeständen entfallen. Hierzu soll § 58 Nr. 2 AO ersatzlos gestrichen werden. Demzufolge wären Mittelweitergaben zukünftig nur nach (dem dann neu gefassten) § 58 Nr. 1 AO zu beurteilen. Dieser beinhaltet dann sowohl die klassische Mittelbeschaffungstätigkeit (bislang § 58 Nr. 1 AO) als auch die Weitergabe sonstiger Mittel an andere Körperschaften (bislang § 58 Nr. 2 AO). Gemäß der Neufassung von § 58 Nr. 1 AO soll die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. Die Zuwendung von Mitteln an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt dabei voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist. Beabsichtigt die Körperschaft als einzige Art der Zweckverwirklichung, Mittel anderen Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuwenden, ist die Mittelweitergabe als Art der Zweckverwirklichung in der Satzung zu benennen. Die Neufassung von § 58 Nr. 1 AO regelt außerdem, unter welchen Voraussetzungen die zuwendende Körperschaft auf die Steuerbegünstigung der Empfängerkörperschaft vertrauen darf. Der Bundesrat schlägt vor, diese Neufassung auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. Die Bundesregierung hat der Neufassung von § 58 AO noch nicht zugestimmt. Sie wird ausweislich ihrer Gegenäußerung vom 21. Oktober 2020 den Vorschlag prüfen. Es bleibt also abzuwarten, ob dieser Reformvorschlag Gesetz wird. Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke – § 52 Abs. 2 Satz 1 AO Der Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO soll nach den Vor­ schlägen des Bundesrats um die nachfolgenden gemeinnützigen Zwecke ergänzt bzw. die im Katalog bereits genannten Zwecke sollen wie nachfolgend dargestellt erweitert werden: • „die Förderung […] des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes […]“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO) > EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 29 Aktuelles zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts • „die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9a AO) begünstigten Körperschaften von bürokratischen und administrativen Pflichten zu entlasten. • „[…] die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO) Weitere Änderungsvorschläge Weitere Reformvorschläge des Bundesrates, denen die Bundesregierung zugestimmt hat, sind die folgenden: • „die Förderung der Heimatpflege, der Heimatkunde und der Ortsverschönerung“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 22 AO) • „die Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Ver­ wendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 26 AO) Die Bundesregierung hat diesen Vorschlägen grundsätzlich zugestimmt. Die genaue Vorschriftenplatzierung steht allerdings noch zur Prüfung aus. Einführung und Erhöhung von Bagatellgrenzen – § 55 AO/§ 64 AO Darüber hinaus fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2020, Körperschaften mit Einnahmen von höchstens 45.000 Euro pro Jahr vom Gebot der zeit­ nahen satzungsmäßigen Mittelverwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu befreien. Ebenso soll die Einnahmen­ bagatellgrenze des § 64 Abs. 3 AO von derzeit 35.000 Euro im Jahr auf 45.000 Euro im Jahr angehoben werden. Als primärer Regelungszweck wird dabei angeführt, die steuer- 30 | EY Public Services Ausgabe 3/2020 Die Bundesregierung hat diesen Vorschlägen zugestimmt. • Neuregelung zum Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit, die durch eine einmalige „Ausstiegsabgabe“ rechtssicher und bürokratieärmer den Übergang der Körperschaft von der steuerbegünstigten in die nichtprivilegierte Sphäre ermög­ lichen soll: Die bislang geltende rückwirkende Nachversteuerung von bis zu zehn Jahren entfiele nach der Neuregelung. Stattdessen würde das Vermögen der Körperschaft mit 30 Prozent Körperschaftsteuer belastet. Maßgeblich wäre grundsätzlich der gemeine Wert des Vermögens. Ist die künftige Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt, kann das Vermögen auch mit dem steuerlichen Buchwert angesetzt werden. Ob die Neuregelung zu einer höheren Steuerbelastung führt, hängt vom Einzelfall ab. Wünschenswert wäre ein Wahlrecht zwischen alter und neuer Regelung. • Möglichkeit der Finanzverwaltung, die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen abzulehnen oder frühzeitig aufzuheben, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt. • Erweiterung des Zweckbetriebskatalogs in § 68 AO: Zum einen wird in § 68 Nr. 4 AO die Zweckbetriebseigenschaft auf Betriebe ausgedehnt, die zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen unterhalten werden. Zum anderen wird § 68 Nr. 1 AO dahin gehend ergänzt, dass Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern Zweckbetriebe sind, wenn sie die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AO erfüllen. Bereits heute sind solche Leistungen regelmäßig Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs Wohlfahrtspflege. Allerdings muss immer geprüft werden, ob die Leistungen in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen. Diese Prüfung könnte durch die Einordnung in den Zweckbetriebskatalog entfallen, wodurch Bürokratie abgebaut würde. Fazit Die Änderungsempfehlungen des Bundesrats sind aus unserer Sicht grundsätzlich zu befürworten. Im Bereich des Unmittelbarkeitserfordernisses würden sie steuerbegünstigten Körperschaften die arbeitsteilige Zweckverwirklichung erleichtern. Auch die weiteren Maßnahmen, die Rechtssicherheit schaffen und Bürokratie vermindern, sind zu begrüßen. Die Regelungen zur „Ausstiegsabgabe“ könnten jedoch bei Wegfall der Gemeinnützigkeit im Einzelfall zu einer höheren Belastung führen als die derzeitige Nachversteuerungslösung. Hier wäre ein Wahlrecht der steuerbegünstigten Körperschaft wünschenswert. • Erhöhung des sog. Übungsleiter-Freibetrags auf jährlich 3.000 Euro (§ 3 Nr. 26 EStG) • Erhöhung der sog. Ehrenamtspauschale auf jährlich 840 Euro (§ 3 Nr. 26a EStG) Dagegen hat die Bundesregierung hinsichtlich der folgenden Reformvorschläge des Bundesrates entgegnet, diese prüfen zu wollen: • Erhöhung des sog. vereinfachten Spendennachweises bei Zuwendungen auf 300 Euro (§ 50 Abs. 4 EStDV) • Erhöhung der (für Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben bedeutsamen) Freibeträge bei der Körperschaftund bei der Gewerbesteuer auf 7.500 Euro (§ 24 Satz 1 KStG, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG) • Ergänzungen der Umsatzsteuerbefreiungen für die Be­­ herbergung und Beköstigung im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung (§ 4 Nr. 21 und Nr. 23 UStG) Ihre Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Johanna Sopp Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27625 johanna.sopp@de.ey.com EY Public Services Ausgabe 3/2020 | 31 EY | Assurance | Tax | Strategy and Transactions | Consulting Ansprechpartner Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschafts­prüfung, Steuer­­­­­ beratung, Transaktionsberatung und Manage­ ment­be­­ratung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und ­unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanz­märkte. Dafür sind wir bestens ­ge­rüstet: mit ­hervorragend ­ausgebildeten ­Mitarbeitern, s­ tarken Teams, exzellenten Leistungen und e ­ inem sprich­wörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend b ­ esser zu machen — für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. Assurance Stefan Uher Wien Telefon +43 1 21170 1213 stefan.uher@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Consulting Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Redaktion Stephanie Stegerer Berlin Telefon +49 30 25471 16138 stephanie.stegerer@de.ey.com Strategy and Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgender Internetadresse vornehmen: www.ps-ey.de Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young ­Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitglieds­ un­ternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mit­ gliedsunternehmen. Ernst & Young Global ­Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach eng­lischem Recht und ­erbringt keine Leistungen für Mandanten. ­Informationen dazu, wie EY personenbe­ zogene Daten erhebt und verwendet, sowie eine Beschreibung der Rechte, die Personen gemäß dem Datenschutzgesetz haben, sind über ey.com/privacy verfügbar. Weitere Informationen zu unserer Organisation finden Sie unter ey.com. Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter der oben genannten Internetadresse abgerufen werden. In Deutschland ist EY an 20 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publi­kation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2020 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. GSA Agency BKR 2012-372 ED None. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche ­Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine ­detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder ­Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtig­keit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publi­kation nicht den besonderen U ­ mständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eige­ nen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft und/ oder anderer Mitglieds­unter­nehmen der globalen EY-Orga­ni­ sation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Auch wenn manchmal nur die maskuline Form verwendet wird, sind grundsätzlich immer alle Geschlechter gemeint. Wir danken für Ihr Verständnis. ey.com/de

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