Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 100 | Oktober 2010 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 05 Lnderbergreifende Themen Zukunft der kommunalen Wohnungsbestnde Ressourcen effizient managen Die Bedeutung des Ressourcenmanagements fr ffentliche IT-Dienstleister Elektromobilitt Ankndigung: Studie von Ernst & Young: The new face of privatization learning from the past Deutschland Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen Schreiben des BMF vom 12. August 2010 Vorsteuerabzug eines gemeinntzigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts Zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen zum kommunalen Querverbund in zwei aktuellen Finanzgerichtsurteilen nderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnung Gastbeitrag OLG Dsseldorf untersagt freihndige Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr Schweiz Gesundheitskosten Abkehr von der Symptombekmpfung? sterreich Finanzierungsmodelle fr Bund, Lnder und Gemeinden 08 12 13 15 16 18 20 22 24 Termine 26 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Zukunft der kommunalen Wohnungsbestnde Halten oder verkaufen? Die Zeit der groen ffentlichkeitswirksamen Deals auf dem Wohnungsmarkt ist vorber. Whrend 2005 noch Wohnportfolios in Hhe von EUR 14 Mrd., 2006 in Hhe von EUR 9,5 Mrd. und 2007 in Hhe von EUR 12 Mrd. transferiert wurden, ging der Wert der verkauften Wohnungen bereits in 2008 auf unter EUR 5 Mrd. zurck. Er ist danach wegen der Finanzkrise fast zum Erliegen gekommen (Volumen ca. EUR 3,3 Mrd.). Die damaligen Strategien groer Private Equity Fonds, mit einem hohen Fremdkapitalanteil den Kauf zu finanzieren und den Schuldendienst dem bernommenen Unternehmen anzulasten, wie auch die Exit-Strategien ber Brsengang oder Verbriefung, lassen sich im Umfeld des aktuellen Finanzmarktes nur noch schwer realisieren. Finanznot bei ffentlichen Bei den ffentlichen Krperschaften hat die Finanzmarktkrise zu einer weiteren VerschrKrperschaften fung der Finanznot gefhrt, so dass die Frage: ,,Welches Vermgen bentige ich und wel- ches ist verzichtbar, um Liquiditt zu gewinnen?" nach wie vor zu den strategischen Standarderwgungen der Kmmerer zhlen drfte. Da sich viele Kommunen in den letzten Jahren zunehmend ber zinsgnstige Kassenkredite finanziert haben, kann eine leicht inflationre Entwicklung der Preise und damit einhergehend ein Anstieg der Zinsen zu einem hohen Liquidittsbedarf fhren. Die Beschaffung der zustzlich bentigten Mittel wird fr viele Kommunen in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushaltsrecht durch Ausgabenkrzungen oder Gebhrenerhhungen alleine nicht mehr darzustellen sein. Kommunale Verantwortung fr die ffentliche Daseinsvorsorge Ohne Zweifel haben die Kommunen eine groe Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und sollten diese auch zuknftig behalten. Der Wohnungsbau wird aber blicherweise nicht der Daseinsvorsorge zugerechnet. Das unternehmerische Engagement der ffentlichen Hand im Wohnungsbau ist historisch durch die groe Wohnungsnot in den Nachkriegsjahren zu erklren, die von privaten Investoren alleine nicht htte beseitigt werden knnen. In einem entspannten Marktumfeld sorgen heute allerdings private Bauherren fr ein ausreichendes Angebot an Wohnraum, weshalb auch der Bund und viele Lnder die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt und ihre Wohnungsbestnde weitgehend privatisiert haben. Bleibt die Frage zu beantworten, warum hochverschuldete Kommunen an ihren Wohnungsbestnden und an ihren Wohnungsunternehmen festhalten sollten, wenn der Grund fr ein ffentliches Engagement in diesem Markt entfallen ist. Schlielich gilt nach wie vor der ordnungspolitische Grundsatz, dass die ffentliche Hand sich nur dort unternehmerisch bettigen soll, wo ein ffentlicher Zweck erfllt wird und der Markt in der Bereitstellung eines entsprechenden Angebotes versagt. Demographische Effekte sind zu bercksichtigen Risiken der demographischen Entwicklung fr die Wohnungsunternehmen Der prognostizierte Bevlkerungsrckgang wird zu einer weiteren Entspannung auf den Wohnungsmrkten fhren und die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft wird die Nachfrage bezglich der Wohnformen und der Qualitten beeinflussen. Da die demographischen Effekte regional und lokal sehr unterschiedlich wirken knnen, sollte jedes kommunale Wohnungsunternehmen die Zukunftsfhigkeit seines Wohnungsangebotes kritisch prfen. Vielerorts spren Unternehmen bereits jetzt die fehlende Nachfrage, was sich sowohl in hheren Leerstnden sowie in lngeren Vermietungszeitrumen als auch in hheren Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Mietverzichten widerspiegelt. Eine solche kritische Marktuntersuchung zur Zukunftsfhigkeit eines Wohnungsunternehmens muss eine Reihe anderer Faktoren bercksichtigen, wie das Angebot der Wettbewerber (freifinanzierte Wohnungen oder andere ffentliche Unternehmen in der Region), die regionalen Wanderungsbewegungen und die lokale Wirtschaftsentwicklung. Kommunale Wohnungsunternehmen Den sozialen Nutzen bewerten erfllen nicht immer einen sozialen Vielerorts wird das Festhalten an den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einer ErZweck weiterung kommunaler Handlungsoptionen begrndet. Dies erlaube, Wohnungssuchende und einkommensschwache Haushalte zu gnstigen Mietpreisen unterzubringen. Doch viele ffentliche Wohnungsunternehmen haben in zunehmender Anzahl bindungsfreie Wohnungen, die hinsichtlich der Mietpreisfestsetzung oder der Belegungsrechte keinerlei Auflagen mehr unterliegen. Die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen nimmt hingegen auch wegen der seit Ende der neunziger Jahre rcklufigen Investitionen in diesem Segment kontinuierlich und zgig ab. Vielfach handelt es sich bei den bindungsfreien Wohnungen um Bestnde aus den siebziger und achtziger Jahren, die sich vor allem wegen ihrer hohen Betriebskosten aufgrund der spezifischen Bauformen (,,zweite Miete") nur schwer im Markt halten knnen. In einzelnen Regionen ist der Bevlkerungsrckgang so dramatisch, dass sich auch die Mieten im freifinanzierten Wohnungsmarkt der schwindenden Nachfrage angepasst haben. Wenn also der Abstand von freien Mieten zu Sozialmieten schwindet, stellt sich auch die Frage, ob die Wohnungsbestnde im kommunalen Eigentum dann noch einen sozialen Zweck erfllen, oder ob sie nicht vielmehr zu einem wirtschaftlichen Risiko werden knnen. In anderen Regionen, insbesondere in den Ballungsrumen, die entgegen der allgemeinen demographischen Entwicklung eine Zunahme ihrer Bevlkerung konstatieren bzw. erwarten knnen, stellt sich die Situation anders dar. Die hohe Nachfrage nach Wohnraum, inbesondere nach kostengnstigem Wohnraum, treibt die Mieten im freifinanzierten Markt in die Hhe und es bleibt ein deutlicher Abstand zu den Mietkosten im sozialen Wohnungsbau. Trotz hoher Nebenkosten in manchen Bestnden bleibt der mietpreisgebundene Wohnraum daher in diesen Regionen fr viele Bevlkerungsgruppen attraktiv. Allerdings bieten die verschiedenen Instrumente der Subjektfrderung, von der bernahme der Kosten der Unterkunft bei ALG II-Beziehern bis zum Wohngeld fr einkommensschwache Haushalte, gengend Mglichkeiten der sozialen Frsorge, die bei Bedarf noch um den kommunalen Ankauf von Belegungsrechten ergnzt werden knnen. Wann sollte die Unternehmensstrategie Indikatoren fr eine Revision der Unternehmensstrategie Bevlkerungsrckgang, sinkende Nachfrage im regionalen Wohnungsmarkt berprft werden? Steigender Leerstand, zunehmende Vermietungsdauer, hohe Mietverzichte Hoher Anteil nicht mehr mietpreisgebundener Wohnungen Geringer Preisvorteil mietpreisgebundener Wohnungen gegenber freien Mieten Technisch veraltete Wohnungen, nicht nachgefragte Wohnraumzuschnitte Hoher Instandhaltungsrckstand und Modernisierungsbedarf Sind diese Indikatoren erkennbar, empfiehlt sich eine berprfung der Geschftsstrategie des kommunalen Wohnungsunternehmens, wobei die Optionen Halten oder Verkaufen in einer Variantenprfung gegeneinander abgewogen werden sollten. Eine Halten-Strategie kme in Betracht, wenn die Marktanalyse positive Prognosen zulsst, wenn der Mittelfluss (cash flow) langfristig ausreichend ist, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren und wenn eine auskmmliche Eigenkapitalverzinsung nachhaltig erwirtschaftet werden kann. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Wenn jedoch der soziale Nutzen dauerhaft in Frage gestellt ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Fortfhrung des Unternehmens riskant erscheinen lassen, sollte auch ein Verkauf erwogen werden. g Ansprechpartner Manfred Morgenstern Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 Manfred.morgenstern@de.ey.com Ressourcen effizient managen Die Bedeutung des Ressourcenmanagements fr ffentliche IT-Dienstleister Eine leistungsfhige und flexible IT-Untersttzung ist fr ffentliche Organisationen bei der Aufgabenerledigung nach wir vor von hoher Bedeutung. Dies betrifft zum einen die effiziente Untersttzung der laufenden Aufgabenerledigung, insbesondere aber die Umsetzung von Projekten und Vorhaben, die sich hufig aus neuen rechtlichen Anforderungen ergeben, die keine Rcksicht auf IT-Entwicklungslaufzeiten nehmen. Personal-, Finanz- und IT-Ressourcen Fehlende Transparenz ber verfgbare Personalressourcen, Finanzmittel sowie ITtransparent machen Sachmittel fhrt hufig zu Mitarbeiterber- oder -unterlastungen, langen Projektlaufzeiten und Terminverschiebungen, wachsenden Konflikten zwischen IT-Dienstleistern und Bedarfstrgern ber die Ressourcenverwendung, langen Reaktionszeiten bei ad hocProjekten und oftmals zu einer mangelnden Kundenzufriedenheit. Mit Hilfe eines ganzheitlichen Ressourcenmanagements knnen wesentliche Steuerungsstrukturen innerhalb der Organisation so ausgerichtet werden, dass folgende Fragestellungen beantwortet werden knnen: Welche Mitarbeiter, Haushaltsmittel und IT-Sachmittel stehen zur Aufgabenerfllung in welchem Zeitraum bereit und welche Ressourcen sind fr Projekte und Auftrge bereits gebunden? In welchem Zeitraum knnen die eingehenden Auftrge abgearbeitet werden? Welche Alternativszenarien knnten ad hoc-Auftrge (Querschlger) ermglichen, z.B. zeitliche Verschiebung der Projekte, nderung der Auftragspriorisierung, Beauftragung externer Dienstleister etc.? Wie knnen Ressourcen kurzfristig umgeplant werden, um Auslastungsspitzen zu kompensieren? Welche Ressourcen mssen im Rahmen der strategischen Beschaffungsplanung frhzeitig beschafft werden? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Ressourcenmanagement soll optimale Zielsetzung und Aufgaben eines Ressourcenmanagements Ressourcenauslastung sicherstellen Das Ressourcenmanagement eines ffentlichen IT-Dienstleisters umfasst die Planung sowie die kontinuierliche berwachung und Steuerung der Ressourcen. Das Hauptziel des Ressourcenmanagements ist es, eine optimale Ressourcenauslastung sicher zu stellen, Ressourcenkonflikte innerhalb der Organisation zu vermeiden bzw. zu minimieren sowie eine belastbare, ausreichend differenzierte und zeitnahe Informationsbasis sowohl fr die angebundenen Prozesse als auch fr die steuernden (Leitungs-)Funktionen zu liefern. Um dies zu erreichen, muss das Ressourcenmanagement nach einem tglichen, wchentlichen und monatlichen Zeitraster, organisations-, abteilungs-, referatsweit und auf Ebene der Kundenauftrge, bezogen auf einen definierten Zeithorizont, den Umfang und Einsatzbereich von disponiblen, verplanten (Plan-) und eingesetzten (Ist-) Ressourcen mit kontinuierlich hoher Datenqualitt verwalten und adressatenorientiert bereitstellen. Ressourcen und Komponenten in einem ganzheitlichen Ressourcenmanagement Je nach spezifischer Ausprgung der Organisation knnen Ressourcen u.a. Personal, Haushaltsmittel oder bei einem IT-Dienstleister IT-Sachmittel (z.B. Speicher, Server, Netzports etc.) darstellen. Jeder dieser Ressourcentypen muss im Rahmen des ganzheitlichen Managements nach eigenen Regeln und Standards verwaltet und gesteuert werden. So bestehen z.B. im Rahmen des Arbeits- und Tarifrechts andere Anforderungen an Personalressourcen bei einer ffentlichen Verwaltung als bei einem Unternehmen der Privatwirtschaft. Neben diesen diversen Ressourcentypen werden zustzliche Komponenten im Ressourcenmanagement bentigt, die eine Steuerung der Ressourcen erst ermglichen. Beispielsweise werden Kundenauftrge mit den entsprechenden Ressourcenverbruchen belastet oder es werden spezifische Vertragskontingente bentigt, die z.B. bei externem (Personal-) Ressourcenbedarf durch das Ressourcenmanagement abgerufen werden knnen. Weiterhin knnen abteilungsbergreifende Ressourcenpools etabliert werden, die die Ressourcenauslastung mit Hilfe definierter Skillprofile in der ganzen Organisation erhhen. Um die Verwaltung und Allokation effizient und zielfhrend abbilden zu knnen, mssen die einzelnen Ressourcentypen und Komponenten daher vollstndig organisatorisch, prozessual und technisch verzahnt im Ressourcenmanagement abgebildet werden. Steuerung der einzelnen Ressourcen- Ressourcentyporientierte Steuerung typen Personal, Finanzen Eine ausschlielich zentrale, detaillierte Steuerung aller Personal- und Finanzressourcen und IT-Sachmittel und der IT-Sachmittel wrde die Steuerung der Ressourcen erheblich verlangsamen. Den- noch bedarf es einer Organisationseinheit, die bei der Steuerung der Ressourcen untersttzt und die Informationen ber die Ressourcen fr die Entscheidungstrger konsolidiert aufbereitet. Diese Organisationseinheit sollte die Steuerungsprinzipien (z.B. gesetzliche oder tarifrechtliche Vorgaben) fr die Personal- und Finanzressourcen sowie fr IT-Sachmittel individuell koordinieren. Im Bestreben eine optimale Auslastung der Personalressourcen zu erreichen, bentigt das Ressourcenmanagement einen abteilungsbergreifenden Einblick der derzeit verfgbaren Mitarbeiter, gegliedert in die jeweiligen Skillprofile, z.B. Anforderungsmanager, Projektleiter etc. Intransparenz, gedankliche ,,Silos" und ein zu starres Referats- und Abteilungsdenken erschweren die effektive Allokation der Personalressourcen mageblich. Eine optimale Auslastung der Mitarbeiter wird hierdurch verhindert. ber- und Unterlastungen sind die Folge. Das Ressourcenmanagement muss daher Transparenz schaffen und bei der Suche, Zuordnung und Simulation von Projektbesetzungen abteilungsbergreifend untersttzen. Da das Ressourcenmanagement frhzeitig Engpsse bei der Verfgbarkeit der Mitarbeiter erkennt, knnen die notwendigen Prozesse zur Ressourcenbeschaffung bei den entspre- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen chenden Fachbereichen aus dem Ressourcenmanagement heraus initiiert werden (z.B. Ausund Weiterbildung, Beantragung neuer Planstellen, externe Untersttzung etc.). Die Abwicklung von Dauer- oder Einzelauftrgen erfordert zudem Finanzressourcen in unterschiedlichem Umfang. Vor dem Hintergrund sinkender Finanzmittel stellt sich die Verfgbarkeit und optimale Auslastung der Finanzressourcen als besonders zwingend dar. Der Verbrauch an Finanzressourcen muss daher den gleichen Einheiten (z.B. Kundenauftrag) zugeordnet werden wie die Personalressourcen. Um frhzeitig umfassende Informationen ber die Verfgbarkeit der Finanzressourcen bereitstellen zu knnen, ist die Einfhrung einer (kalkulatorischen) Kostenrechnung zur auftragsbezogenen Darstellung von Aufwnden und Ertrgen anzuraten. Die ganzheitliche Abbildung der Ressourcen beinhaltet auch die Integration der IT-Sachmittel. Gerade vor dem Hintergrund wachsender gesetzlicher Anforderungen an die Informationstechnologie ist die Steuerung der IT-Sachmittel wesentlich. Die IT-Abteilung des ITDienstleisters sieht sich der Herausforderung gegenber, physikalische Einheiten in messbare IT-Services umzurechnen, die den internen und externen Kunden bereitgestellt werden knnen. Diese Herausforderungen sind insbesondere durch die Komplexitt der (teilweise historisch) gewachsenen IT-Infrastruktur mit diversen Anwendungssystemen begrndet. Zur Komplexittsreduktion sollten Informationen aus dem Capacity Management nur ber eine Schnittstelle an das Ressourcenmanagement weitergeleitet werden. Die vollstndige Abbildung der physischen Instanzen (z.B. Speicher, I/O Peripherie, CPUs etc.) sollte im Ressourcenmanagement ber einen Produktkatalog gekapselt werden. Bei der Planung und Durchfhrung der Kundenauftrge kann der Projektleiter die notwendigen ITSachmittel ber diese Schnittstelle ,,bestellen". Ressourcenmanagement bietet Nutzen eines ganzheitlichen Ressourcenmanagements deutliche Vorteile Bei vergleichbaren Projekten in der Privatwirtschaft und bei IT-Dienstleistern der ffentli- chen Verwaltung konnten durch die Einfhrung eines Ressourcenmanagements deutliche Vorteile realisiert werden: Auftragsbezogene Nachweise ber Ressourcenverbruche gegenber internen und externen Kunden sowie den Aufsichtsorganen Schnelle Reaktionszeit bei ad hoc-Auftrgen und ,,Querschlgern" Valide Grundlage zur (Um-)Priorisierung von internen und externen Auftrgen Signifikante Erhhung der Transparenz aller verfgbaren und verplanten Ressourcen Leistungssteigerung aufgrund krzerer Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse im Rahmen der Ressourcenallokation Fr die erfolgreiche und nachhaltig wirksame Umsetzung eines Ressourcenmanagements ist ein umfassendes Projektmanagement inklusive Change- und Kommunikationsmanagement unverzichtbar. Wie Ernst & Young Sie untersttzen kann Gerne begleiten wir Sie auf dem Weg zum modernen IT-Dienstleistungszentrum durch: einen Quick-Check der aktuellen Steuerungsprozesse vor dem Hintergrund eines ganzheitlichen Ressourcenmanagements, die Ableitung spezifischer Verbesserungsmglichkeiten zur Erhhung der Steuerungsfhigkeit der Ressourcen, die Untersttzung bei der Konzeption und der Implementierung eines abteilungsbergreifenden Ressourcenmanagements zur transparenten Kommunikation der freien Ressourcen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Weitere Informationen finden Sie unter: www.ey.com/publicservices.g Ansprechpartner Cornelia Gottbeht Ernst & Young Mnchen Telefon + 49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Andr Wiedenhofer Ernst & Young Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Elektromobilitt Ein Bundesverband, ein eigenes Magazin, ganzseitige Anzeigen groer Autovermieter und Energieversorger - man kommt am Thema Elektromobilitt nicht vorbei. Dabei reicht die Bandbreite von stundenweise zu leihenden Elektrofahrrdern bis hin zu Komplettangeboten aus Auto, Ladesule und Stromliefervertrag. Die Bundesregierung strebt 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf deutschen Straen bis zum Jahr 2020 an, von bis zu 4,5 Mio. Fahrzeugen sprechen optimistische Branchenkenner. Bei derzeit gut 40 Mio. zugelassenen PKW also zwischen 2,5% und 10% aller Automobile in Deutschland. Das ist keine Revolution des deutschen Automobilmarktes, aber Grund genug dabei zu sein, um den Anschluss nicht zu verpassen. Abb. 1: Bestand E-Fahrzeuge Deutschland (indikativ) (Quelle: BDEW, Vortrag ,,E-mobility Die Zukunft fhrt elektrisch") Energieversorger positionieren sich im Bereits ber 50 kommunale Energieversorger und alle vier groen deutschen VerbundunMarkt fr Elektromobilitt ternehmen (EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall) haben sich im Markt fr Elektromobilitt positioniert. Die Positionierungsoptionen sind dabei vielfltig und reichen von Imagekampagnen im Sinne von ,,Greenwashing" bis hin zu integrierten Elektromobilittslsungen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Abb. 2: Positionierungsoptionen fr EVUs (Quelle: The Mobility House, Vortrag ,,Einstieg in den Markt fr Elektromobilitt") Derzeit existieren verschiedene Elektroantriebssysteme. Diese reichen von vollhybriden Fahrzeugen mit einem vollwertigen Verbrennungsmotor und Getriebe, ber RangeExtender mit einem kleinen Verbrennungsmotor als Stromlieferant fr die Batterie bis hin zu reinen Elektrofahrzeugen. Bei den reinen Elektrofahrzeugen nehmen die meisten Anbieter die derzeit noch kleinen Reichweiten in Kauf. Mit ,,better place" gibt es aber auch Anbieter, die ein Batteriewechselmodell zur Reichweitenerhhung anbieten mchten. Die Idee ist, dass Batteriewechselstationen hnlich wie Tankstellen verfgbar sind, um dort in kurzer Zeit die leere Batterie gegen eine volle zu tauschen und die Reise fortzusetzen. Experten, insbesondere aus den Reihen der Automobilindustrie, halten eine solche Lsung mit standardisierten Plattformen jedoch fr wenig realistisch. Dem Design und der Emotionalitt bei der Gestaltung von Autos wrden damit zu enge Grenzen gesetzt. Autos werden auch in Zukunft stark die Gefhle des Fahrers ansprechen. Dieses ist mit einem einheitlichen Grundmodell wohl kaum zu vereinen. Zudem ist der Aufbau der Infrastruktur sehr teuer. Es bleibt somit fraglich, ob sich das Batteriewechselmodell am Markt behaupten kann. Kleine Elektrofahrzeuge als Alternative Neben der Umstellung des PKW auf alternative Antriebsformen spielt insbesondere fr zum Elektroauto Ballungsrume das Thema alternativer Fortbewegungsmittel eine wichtige Rolle. Verstrkt werden derzeit kleine Fahrzeuge wie beispielsweise Elektroroller, Segways oder Elektrofahrrder getestet oder bereits zum Verkauf angeboten. Die geringen Anschaffungskosten im Vergleich zum PKW und die hohe Flexibilitt im Alltag machen solche alternativen Fortbewegungsmittel gerade fr die junge Stadtbevlkerung interessant. Weitere Pluspunkte sammeln kleine Elektrofahrzeuge im Zusammenspiel mit dem ffentlichen Nahverkehr. Ein Elektrofahrrad mit in die Bahn zu nehmen ist bereits heute kein Problem. So lassen sich auch grere innerstdtische Entfernungen bequem ohne lstige Parkplatzsuche bewltigen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 9 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Abb. 3: Die Rolle des reinen Elektroautos (Quelle: Bain & Company ,,Zum E-Auto gibt es keine Alternative") Kooperationen zwischen Energie- berwiegend befinden sich die Anbieter von Elektromobilitt noch in der Testphase. Es versorgern und Fahrzeugherstellern werden groe Flottenversuche in Kooperation mit den Herstellern der Elektrofahrzeuge durchgefhrt. Hierbei sollen die Fahrzeuge, die Ladeinfrastruktur und insbesondere das Nutzungsverhalten erprobt werden. Prominente Beispiele fr Kooperationen und Flottenversuche sind: EVU EnBW E.ON Kooperationspartner ELMOTO/Oxygen BMW Volkswagen Mercedes Benz Renault, Nissan BMW Diverse sowohl Zwei- als auch Vierradfahrzeuge Flottenversuche Stuttgart Mnchen k.A. Berlin NRW Berlin k.A. Anzahl / Fahrzeuge >100 E-Bikes ~ 15 Mini E ~ 20 Golf TwinDrive (Dieselhybride) ~ 100 Smart sowie AKlasse E Cell >100 Elektrofahrzeuge ~ 50 Mini E >1000 Elektrofahrzeuge (Schtzung) Zeitraum ab Juli 2010 bis Juli 2010 bis Juli 2010 ab Ende 2009 ab Ende 2010 bis Juli 2010 ab Ende 2009 RWE Vattenfall >50 kommunale Versorger Tab. 1: bersicht Flottenversuche Neben der Umsetzung einer lokal emissionsfreien und deutlich ressourcenschonenderen Mobilitt treibt insbesondere das Thema SmartGrid die Elektromobilitt. Als SmartGrid versteht man ein intelligentes Stromnetz, welches dezentrale Erzeuger und Verbraucher ideal miteinander verbindet. Mglich wird das SmartGrid durch den Einsatz von ITTechnologie im gesamten Stromnetz. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 10 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Elektrofahrzeuge als Schlssel zur Der Anschluss von Elektrofahrzeugen an das Netz als dezentrale, flchendeckende EnerEnergieversorgung aus erneuerbaren giespeicher bietet enorme Vorteile fr den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere Ressourcen die groen Verbundunternehmen mit eigenen Erzeugungskapazitten knnen von einer flchendeckenden Speicherkapazitt durch die Elektrofahrzeuge profitieren. Heute muss fr jede installierte KWh Wind- oder Solarenergie in etwa die gleiche Kapazitt an KWh in konventionellen Kraftwerken vorgehalten werden. Dies ist notwendig, da Strom aus Sonne und Wind nur in sehr geringem Mae gespeichert werden kann. Elektrofahrzeuge knnten diesem Problem Abhilfe schaffen. Sie knnten beispielsweise nachts den Strom aus Windenergie aufnehmen und bei Bedarf damit die Lastspitze am folgenden Mittag abdecken. Mglich macht dieses gesteuerte Laden und Entladen das SmartGrid. Die meiste Zeit befinden sich die Elektrofahrzeuge nicht auf der Strae, sondern stehen als potenzielle Energiespeicher im Netz zur Verfgung. Die Elektromobilitt ist somit ein Schlssel zu einer zuverlssigen und kostengnstigen Energieversorgung aus erneuerbaren Ressourcen. Unsere Einschtzung Ernst & Young teilt die Einschtzung, dass nur integrierte Mobilittslsungen ausreichend attraktiv fr den Kunden sind und gleichzeitig die Realisation einer Marge fr den Anbieter erlauben. Eine Entwicklung, die seit einigen Jahren auch verstrkt bei konventionellen Automobilien festzustellen ist. Automobilhersteller bieten neben dem Fahrzeug eine Vielzahl von Services, von der Finanzierung bis hin zu Wartungsflatrates. Hufig werden diese Leistungen dem Kunden gebndelt und im Paket zu einem festen Preis angeboten. Elektromobilitt als wichtiges Thema fr Fr Kommunen ist das Thema Elektromobilitt vor allem aus stadtplanerischer und umKommunen weltpolitischer Sicht interessant. Die Ausweitung von Umweltzonen und der immer knapper werdende Parkraum in den Ballungsgebieten sprechen fr eine rasche Frderung der Elektromobilitt. Derzeit als noch nicht aktuell sehen wir die Umstellung klassisch kommunaler Fahrzeuge, wie beispielsweise Fahrzeuge der Stadtreinigung, der Feuerwehr oder der Bauhfe auf Elektromobilitt. Fahrzeuge dieser Gre und Leistungsfhigkeit werden sicher auf absehbare Zeit nicht ohne Verbrennungsmotoren auskommen. Fr das Image und Lebensqualitt spielt jedoch die Verkehrsinfrastruktur eine immer wichtigere Rolle. Kommunen mit einem integrierten Verkehrskonzept aus ffentlichem Nahverkehr und emissionsfreiem Individualverkehr werden die Gewinner der Zukunft sein.g Ansprechpartner Andreas Franke-Ewald Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 15173 andreas.franke-ewald@de.ey.com Oliver Becker Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 18655 oliver.becker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 11 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Ankndigung: Studie von Ernst & Young: The new face of privatization learning from the past Regierungen in aller Welt versuchen, ihre Defizite zu reduzieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilitt nicht zu gefhrden. Traditionelle Optionen der Steuererhhung und Ausgabenreduktion sind hierzu oft nicht ausreichend und angesichts des Ausmaes des Problems oft auch wirtschaftlich und politisch weniger attraktiv als Privatisierungen. Unsere internationale Studie untersucht vergangene Privatisierungen und schildert Erfahrungen von Regierungsvertretern, des Managements der privatisierten Unternehmen sowie der Berater. Fr fast 70 Prozent der befragten Es ist an der Zeit, Privatisierungen wieder verstrkt ins Auge zu fassen. Die beispiellosen Regierungsvertreter war die ffentlichen Defizite sind Treiber einer neuen Welle von Privatisierungen. Fr die meisten Privatisierung nicht wertmaximierend Regierungen sind Privatisierungen jedoch ein kontroverses Thema und politisch unpopulr. In der Vergangenheit haben sie oft den Wert fr den Staat nicht maximiert und die Erwartungen nicht erfllt. Unsere Analyse von Privatisierungen der letzten 15 Jahre in mehr als zehn europischen Lndern, gesttzt durch viele Interviews, identifiziert fhrende Praktiken bei der Vorbereitung, Durchfhrung und Bewertung von Privatisierungen. Sie bietet eine Plattform, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Werte zu maximieren. Neben den Parallelen vergangener Privatisierungen untersucht die Studie auch fhrende Praktiken beim Verkauf von Unternehmen durch Grounternehmen oder Finanzinvestoren. Die Studie erscheint im Oktober / November 2010.g Ansprechpartner Martin Selter Ernst & Young Berlin Telefon +49 30 25471 21284 martin.selter@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen Schreiben des BMF vom 12. August 2010 Bereits seit lngerer Zeit gibt es in der Finanzverwaltung Diskussionen, wie Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen steuerlich zu behandeln sind. Nunmehr liegt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an mehrere Verbnde vor, mit dem das BMF hierzu Stellung nimmt. Hintergrund Nach mehreren Urteilen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. August 2008 drfen Netzbetreiber zu hohe Netzentgelte, welche sie in der Zeit zwischen Antragstellung und erstmaliger Genehmigung dieser Netzentgelte durch die Regulierungsbehrde vereinnahmt haben, nicht dauerhaft behalten. Die Korrektur erfolgt nicht durch eine Rckabwicklung, sondern durch eine Minderung der Netzentgelte zuknftiger Jahre um die vereinnahmten Mehrerlse. Behandlung in der Handelsbilanz Der IDW hat in seiner Sitzung vom 24. November 2008 klargestellt, dass es sich bei Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen aufgrund der Pflicht zur Herausgabe der Mehrerlse um Verbindlichkeitsrckstellungen handelt. Diese wren danach zwingend in der Handelsbilanz zu buchen. Finanzverwaltung tendiert schon lnger Behandlung in der Steuerbilanz zur Nichtanerkennung der Rckstellung Bereits seit lngerer Zeit ist von Seiten der Finanzverwaltung die Tendenz erkennbar, diese Rckstellungen fr steuerliche Zwecke nicht anerkennen zu wollen. Lediglich ber die systematische Darstellung bestand Uneinigkeit. Nichtanerkennung nach 5 Abs. 2a EStG Es wurde zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Abschpfungen fr Mehrerlse ein Fall von 5 Abs. 2a EStG sind. Dort ist geregelt, dass Verpflichtungen, die ausschlielich im Fall knftiger Gewinne oder Einnahmen zu erfllen sind, in der Steuerbilanz erst angesetzt werden drfen, wenn diese Gewinne oder Einnahmen angefallen sind. Diese Argumentation ist jedoch angreifbar, da der BGH die Netzbetreiber vorbehaltlos zur Rckerstattung der Mehrerlse verpflichtet hat. Die Erfllung einer Bedingung mithin der Bedingung, dass eine Rckerstattung nur zu erfolgen hat, falls der Netzbetreiber zuknftig Gewinne oder Einnahmen erzielt hat der BGH jedoch nicht gefordert. Nichtanerkennung, da keine Verbindlichkeitsrckstellung Daneben wurde auch die Auffassung vertreten, dass gar keine Verbindlichkeitsrckstellung vorliegen knne, da die abgeschpften Mehrerlse nicht zwingend dem Endverbraucher zurckgegeben werden, von dem sie in den Vorjahren vereinnahmt worden seien. Mangels eines konkret Begnstigten, gegenber dem die Verpflichtung besteht, liege keine Verbindlichkeitsrckstellung vor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Drohverlustrckstellung Nach der nun vorliegenden Auffassung des BMF, die den Verbnden in einem Schreiben vom 12. August 2010 mitgeteilt wurde, handelt es sich bei Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfung um Drohverlustrckstellungen, die in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden drfen ( 5 Abs. 4a EStG). Die Finanzverwaltung legt den Vorgang folglich zukunftsbezogen aus. Dies wird damit begrndet, dass die Verpflichtung zur Mehrerlsabschpfung ausschlielich Vertragsbeziehungen mit Netznutzern betrifft, die am Bilanzstichtag noch nicht beendet, also "schwebend", sind. Lediglich in dem Fall, in dem der Netzbetreiber mit dem Netznutzer freiwillig eine Erstattung von in der Vergangenheit zu viel gezahlten Netzentgelten vereinbart hat, die Auszahlung am Bilanzstichtag jedoch noch aussteht, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Argumentation der Finanzverwaltung, dass es sich bei der Erstattung der Mehrerlse um einen zukunftsorientierten Sachverhalt handelt, erscheint angreifbar. Insbesondere ist zu bercksichtigen, dass aufgrund des vorliegenden BGH-Beschlusses eine rechtliche Verpflichtung zur Erstattung der Mehrerlse vorliegt. Allein die Abwicklung ist zukunftsbezogen: Anstatt in den betreffenden Jahren die einzelnen Vertragsverhltnisse rckabzuwickeln und eine neue Abrechnung unter Bercksichtigung der genehmigten, niedrigeren Entgelte zu erstellen, mindern die vereinnahmten Mehrerlse die Netzentgelte in einer nachfolgenden Kalkulationsperiode. Gegen die Annahme einer Drohverlustrckstellung spricht somit, dass es sich insoweit lediglich um Rckabwicklungsmodalitten handelt. Bisherige Behandlung von Rckstellun- Handlungsempfehlung gen fr Mehrerlsabschpfung ist Vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Stellungnahme des BMF sollte die Behandlung zu prfen der Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen in den Steuerbilanzen 2008 und 2009 berprft werden. In die Entscheidung betreffend die weitere Vorgehensweise einzubeziehen ist dabei, dass nach unseren Informationen eine Klage gegen die Behandlung von Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen als Drohverlustrckstellung sehr wahrscheinlich ist. Sofern die Finanzverwaltung bei der erstmaligen Veranlagung oder im Rahmen von Betriebsprfungen die dargestellte Auffassung vertritt und die Rckstellungen fr Mehrerlse in der Steuerbilanz nicht anerkennt, sollte die Veranlagung in jedem Fall durch Einlegung eines Einspruchs offengehalten werden. Von Bedeutung ist jedoch auch, dass der Zinslauf fr die Veranlagung 2008 im April 2010 begonnen hat. Wird eine Korrektur der Steuerbilanz hinausgeschoben und setzt sich die Finanzverwaltung mit der dargestellten Auffassung durch, so entstehen aufgrund der Hhe der Rckstellung Zinsen in nicht unbetrchtlicher Hhe, die nicht durch einen Umkehreffekt kompensiert werden. In diesem Zusammenhang ist folgender Hinweis von groer Bedeutung: Sollte bei Erstellung bzw. Korrektur der Steuererklrungen die handelsrechtlich gebildete Rckstellung fr Mehrerlsabschpfung entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung in der Steuerbilanz aufgelst werden, ist R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR zu beachten, wonach in der Steuerbilanz ein entsprechender Vermerk aufzunehmen ist. Dadurch soll dargelegt werden, dass die Rckstellungsauflsung nur die Meinung der Finanzverwaltung wiederspiegelt und Sie als Steuerpflichtiger weiterhin von der Bildung einer Verbindlichkeitsrckstellung in der Steuerbilanz ausgehen. Nur aufgrund eines entsprechenden Vermerkes kann ggf. eine sptere Bilanzberichtigung zu Ihren Gunsten erfolgen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Sofern Sie zu der Behandlung von Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen noch Fragen haben, knnen Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Vorsteuerabzug eines gemeinntzigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts Das FG Mnchen hat mit Urteil vom 21. April 2010 (Az.: 3 K 2780/07) entschieden, dass bei einem gemeinntzigen Sportverein, der aus der Anzeigenwerbung im Vereinsheft einen Gewinn erzielt, die Vorsteuern aus den Herstellungskosten im vollen Umfang und nicht nur anteilig abzugsfhig sind. Vorsteuerabzug eines unternehmerisch ttigen gemeinntzigen Vereins Der gemeinntzige Sportverein des Urteilsfalls ist unstreitig Unternehmer i.S.d. 2 Abs. 1 UStG, soweit er Einnahmen aus Werbung, Eintrittsgeldern und Verpachtung erzielt. Vorsteuerbetrge auf Leistungsbezge (Lieferungen und sonstige Leistungen) sind deshalb bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des 15 Abs. 1 UStG abziehbar, wenn sie mit dieser unternehmerischen Ttigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (BFH v. 4. September 2009, Az.: V R 10/06). Die Vorsteuern aus der Herstellung des Vereinshefts waren nach Auffassung des gemeinntzigen Sportvereins vollstndig abzugsfhig, weil die Vereinszeitschrift dazu diene, die sportlichen Erfolge insbesondere der 1. Mannschaft des Vereins in der gesamten Bevlkerung bekannt zu machen. Auffassung der Finanzverwaltung Das Finanzamt lie die vom gemeinntzigen Sportverein fr die Erstellung des Vereinshefts geltend gemachten Vorsteuern nur zu einem Anteil von 32 Prozent was das Finanzamt aus dem Verhltnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen ber die satzungsmigen Ttigkeiten ableitete zum Abzug zu, weil die Aufwendungen nicht vollstndig dem unternehmerischen Bereich des Klgers zuzuordnen seien. Auslegung durch das FG Mnchen Nach Auffassung des FG Mnchen kann der gemeinntzige Sportverein die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts vollstndig zum Abzug bringen. Als Unternehmer knne der gemeinntzige Sportverein Vorsteuerbetrge aus Lieferungen und sonstigen Leistungen abziehen, wenn sie mit dieser unternehmerischen Ttigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Ttigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinshefts liege im Streitfall vor. Dies ergibt sich nach Auffassung des FG daraus, dass der gemeinntzige Sportverein im Streitjahr mit dem Vereinsheft einen berschuss erwirtschaftet hat. Die zur Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Herstellung des Vereinshefts gettigten Aufwendungen waren somit als solche im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 8. Juni 2000, Rs. C-98/98) Bestandteil des Preises der vom gemeinntzigen Sportverein erbrachten sonstigen Leistung der Werbung. Somit standen die Eingangsleistung und die durch sie entstandenen Kosten in einem unmittelbaren Zusammenhang im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH. Fazit Das Urteil des FG Mnchen ist zwischenzeitlich rechtskrftig geworden. Gemeinntzige Krperschaften mit vergleichbaren Sachverhalten sollten daher eine berprfung des bisher ausgebten Vorsteuerabzugs vornehmen.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen zum kommunalen Querverbund in zwei aktuellen Finanzgerichtsurteilen Im Jahressteuergesetz 2009 wurden die Regelungen zum steuerlichen Querverbund gesetzlich festgeschrieben. Kernvorschrift ist 8 Abs. 7 KStG, wonach die steuerlichen Konsequenzen einer verdeckten Gewinnausschttung bei Dauerverlustbetrieben unter bestimmten Bedingungen nicht gezogen werden. Diese Vorschrift ist auch fr Veranlagungszeitrume vor 2009 anzuwenden. In der jngeren Vergangenheit haben sich das FG Kln (Az: 13 K 3181/05) und das FG Dsseldorf (Az: K 3720/06 K G F) in ihren Urteilen jeweils vom 9. Mrz 2010 mit den Voraussetzungen fr die Anwendung des 8 Abs. 7 KStG beschftigt. Sachverhalte In dem vom Finanzgericht Kln entschiedenen Fall ging es um die Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem defizitren Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer Kapitalgesellschaft. Das Finanzgericht Dsseldorf hatte ber die steuerliche Behandlung einer strukturell dauerdefizitren Ttigkeit einer kommunalen Wirtschaftsfrderungs-GmbH zu entscheiden, deren Verluste durch Ausschttungen auf zuvor eingelegte Aktien abgedeckt wurden. Beide Urteilsflle betreffen Sachverhalte, die bereits lange vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 verwirklicht waren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 16 Tipps und Trends Deutschland Dauerverlustgeschft Ein Dauerverlustgeschft im Sinne des Gesetzes liegt nach der Auffassung des FG Kln dann vor, wenn fr die Ttigkeit im jeweiligen Veranlagungszeitraum kein positives oder ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden kann. Das Finanzgericht Kln schliet sich damit der Auffassung im BMF-Schreiben vom 12. November 2009 zur Neuregelung des steuerlichen Querverbunds im Rahmen des JStG 2009 vollumfnglich an. Die Tatsache, dass sich auf Ebene der Kapitalgesellschaft ein positives Gesamtergebnis durch Verrechnung mit Gewinnen aus einer anderen Ttigkeit ergibt, spricht nach Auffassung des FG Dsseldorf nicht dagegen, dass ein Dauerverlustgeschft vorliegt. Wirtschaftliche Verlusttragung Verlusttragung ist ausreichend Bei der Beurteilung, ob die Gesellschafter die Verluste auch tatschlich getragen haben, ist es nach Auffassung des FG Kln nicht erforderlich, dass die Verluste durch laufende Einlagen abgedeckt werden. Es reicht aus, dass die Verluste im wirtschaftlichen Ergebnis getragen werden. Danach kann bei einer Verrechnung von Verlusten aus dem Parkhausbetrieb mit den Gewinnen aus dem Versorgungsbetrieb davon ausgegangen werden, dass die Verluste von der beteiligten Kommune im Sinne des Gesetzes wirtschaftlich getragen werden. Politische oder hoheitliche Ziele der Dauerverlustgeschfte Bei der Beurteilung, ob und inwieweit der Dauerverlustbetrieb eines Parkhauses verkehrspolitisch motiviert und damit privilegiert sein kann, richtete sich der Blick des FG Kln auf die gesamte Ttigkeit. Wie in Tz. 41 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 wird der Betrieb von Parkhusern als eine Manahme mit verkehrspolitischer Zielsetzung angesehen. Dient die Bettigung dem verkehrspolitischen Zweck, mssen dem Entgelt smtliche in einem funktionalen Zusammenhang mit der Ttigkeit stehenden Kosten gegenber gestellt werden. Dazu gehren auch die Sanierungskosten fr gepachtete Gebude und die Pachtzahlungen fr die von der Gesellschafterin gepachteten Parkhuser. Die Tatsache, dass nicht kostendeckende Entgelte von den Parkhausbenutzern verlangt werden, spricht nicht gegen das Vorliegen einer politischen Motivation. Nach dem BMF-Schreiben vom 12. November 2009 (Tz. 36 ff.) gehren die mit der Wirtschaftsfrderung verbundenen Ttigkeiten grundstzlich nicht zu den begnstigten Dauerverlustgeschften. Im Urteilsfall bestand die Ttigkeit der Eigengesellschaft aber im Wesentlichen in den blicherweise den Kommunen vorbehaltenen hoheitlichen Ttigkeiten der Erschlieung und Bauleitplanung. Das FG Dsseldorf kam deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Privilegierung gem 8 Abs. 7 KStG dennoch gegeben ist. Wrden die von ihr hauptschlich erbrachten Leistungen durch die Kommune selbst erbracht, fielen sie in den hoheitlichen Bereich der Kommune. Gesetzesregelung keine ,,neue" Beihilfe Nach Auffassung des FG Kln wird durch die Neuregelung lediglich inhaltlich die alte Rechtslage fortgeschrieben. Mangels materiell-rechtlicher nderung der Regelungen liegt keine unzulssige neue Beihilfe im Sinne des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union (AEUV) vor.g Ansprechpartner Bernd Meier Ernst & Young Freiburg Telefon +49 761 1508 23230 bernd.meier@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 17 Tipps und Trends Deutschland nderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2010 ber die nderung der bisherigen Praxis der umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnungen fr Energie- und Wasserversorgungsunternehmen informiert. Aufgrund des betrchtlichen technischen Umstellungsaufwands wurde hierfr eine Umsetzungsfrist bis zum 30. September 2010 gewhrt. Fr die meisten Versorgungsunternehmen werden die nderungen allerdings im Wesentlichen im Rahmen der Jahresendabrechnung im Dezember relevant. Die genderte umsatzsteuerliche Praxis zieht auch bilanzielle Konsequenzen nach sich. Das Schreiben des BMF zur genderten umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnungen geht auf ein Urteil des BFH vom 18. September 2008 (Az. V R 56/06) zurck. Als Folge des Urteils des EuGH in der Rechtssache Freemans vom 29. Mai 2001 (Az. C-86/99) hatte der BFH entschieden, dass eine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage erst bei einer tatschlichen Rckzahlung des bereits entrichteten Entgelts zum Zeitpunkt dieser Rckzahlung erfolgen kann. Bercksichtigung von Guthaben aus Das BMF wendet die Grundstze des BFH-Urteils entgegen der bisherigen Praxis auf GuthaVerbrauchsabrechnung erst im ben aus Verbrauchsabrechnungen derart an, dass eine Bercksichtigung der unterjhrig Erstattungszeitpunkt abgefhrten Umsatzsteuerbetrge auf Abschlagszahlungen der Kunden nicht mehr wie bisher im Rahmen der (ggf. berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldung fr den letzten Monat des Ablesezeitraums, sondern grundstzlich in der Umsatzsteuervoranmeldung des Erstattungszeitpunktes erfolgen soll. Umsatzsteuerliche Auswirkungen Die umsatzsteuerlichen Auswirkungen lassen sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Beispiel: Ein Strom-/Gas-/Wrme-/Wasserlieferant liest den Verbrauch beim Kunden am 31. Dezember 2010 ab. Die im laufenden Jahr monatlich vereinnahmten Abschlagszahlungen wurden im Rahmen der monatlichen Voranmeldungen zutreffend erfasst und die hierin enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgefhrt. Die Endabrechnung erfolgt im Mrz 2011. Bisherige Vorgehensweise Grundstzlich gilt bei der Sollversteuerung nach 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG eine Teillieferung in dem Zeitpunkt als ausgefhrt, in dem die Teilleistungen erbracht werden. Fr Lieferungen von Strom/Gas/Wrme/Wasser wurde jedoch bisher jedoch angenommen, dass die Lieferung mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums umsatzsteuerlich als ausgefhrt gilt (vgl. R 177 Abs. 2 S. 3 UStR). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 18 Tipps und Trends Deutschland Sofern sich entsprechend dem obigen Beispiel aus der Endabrechnung ein Guthaben zugunsten des Kunden ergibt und dem Kunden das Geld im Mrz ausgezahlt wird, wurde eine Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung fr Dezember 2010 vorgenommen. Vorgehensweise nach dem Schreiben des BMF Zuknftig ist in diesen Fllen auf den Rckzahlungszeitpunkt abzustellen, d.h. es ist entsprechend obigem Beispiel nicht wie bisher eine Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung fr Dezember 2010, sondern fr Mrz 2011 vorzunehmen. Erfolgt eine Verrechnung mit Abschlagszahlungen in 2011 anstelle einer Auszahlung, gilt das Flligkeitsdatum der Abschlagszahlung bzw. deren tatschliche frhere Zahlung als Zeitpunkt der Minderung der Bemessungsgrundlage. Grundstze gelten nicht fr Nachzahlungen Keine Anwendung auf Nachzahlungsflle Diese Grundstze sollen allerdings nach Auffassung der Finanzverwaltung nur fr Erstattungen an den Kunden gelten und nicht fr Nachzahlungen. Bei Nachzahlungen sollen die bisherigen Grundstze weiterhin anzuwenden sein. Demnach ist die Lieferung zum Zeitpunkt des Ablesens bewirkt. Folglich wre entsprechend dem obigen Beispiel eine Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung fr Dezember 2010 vorzunehmen. Es muss also fortan unterschieden werden, ob die Kunden nach Abrechnungserstellung knftig ein Guthaben besitzen oder ob eine Nachzahlungsverpflichtung besteht. Entsprechend sind korrigierte Voranmeldungen einzureichen. bergangsfrist bergangsfrist bis zum 30. September 2010 Das Bundesfinanzministerium hat auf Hinwirken des Verbands kommunaler Unternehmen eine bergangsfrist bis zum 30. September 2010 gewhrt. Innerhalb dieser Frist wird es nicht beanstandet, wenn die bisherige Praxis weiter angewendet wird. Unternehmen, die nicht rollierend ablesen und abrechnen, werden im Regelfall d.h. abgesehen von Sonderfllen wie dem Umzug eines Kunden zum Jahresende die genderte Vorgehensweise zu beachten haben. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen sollten daher bis dahin geschaffen sein. Bilanzielle Auswirkungen Auch fr die Bilanz ergeben sich aus dieser neuen Verwaltungsauffassung Auswirkungen. Im Fall eines Kundenguthabens ist dieses als Verbindlichkeit inklusive der hierin enthaltenen Umsatzsteuer in der Bilanz auszuweisen. Hieran hat sich nichts gendert. Aus der zwangsweise vorzunehmenden Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung ergibt sich im Fall des Kundenguthabens eine Forderung gegenber dem Finanzamt. Ob diese Forderung jedoch aktivierungsfhig ist, ist derzeit noch umstritten, da die Forderung rechtlich von der Erstattung des Guthabens an den Kunden abhngt, die erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Das Gleiche gilt fr Forderungen gegenber den Kunden, die sich aus dem Ablesen zum Bilanzstichtag ergeben. Diese Punkte sollten im Rahmen der Jahresabschlussprfung diskutiert werden.g Ansprechpartner Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Christoph Tnsgerlemann Ernst & Young Essen Telefon +49 201 2421 21947 christoph.toensgerlemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag OLG Dsseldorf untersagt freihndige Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr Das OLG Dsseldorf hat mit Beschluss vom 21. Juli 2010 (Az.: Verg 19/10) die Auffassung vertreten, dass eine freihndige Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr nicht zulssig sei und die Rechtssache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil man damit von einer Entscheidung des OLG Brandenburg abweicht. In dem Beschluss macht das OLG Dsseldorf Ausfhrungen zur Ausschreibungspflicht von Vertrgen im ffentlichen Personennahverkehr, zur Ausschreibungspflicht von Vertragsnderungen und zum Erfordernis der Losvergabe. Sachverhalt Die DB Regio hat im Jahr 2004 einen Vertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geschlossen, der Grundlage fr den Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhr-Gebiet bis Dezember 2018 sein sollte. Infolge von Streitigkeiten zwischen den Unternehmen nahmen diese Vergleichsverhandlungen auf. Im November 2009 schlossen sie einen Vergleichsvertrag, mit dem u. a. die DB Regio die S-Bahn-Linie bis Dezember 2023 betreiben sollte. Ein Wettbewerber wandte sich hiergegen und machte geltend, der Vertrag von November 2009 sei vergaberechtswidrig. Entscheidung des OLG Dsseldorf Nachdem bereits die Vergabekammer Mnster (Beschluss v. 18. Mrz 2010, Az.: VK 1/10) dieser Auffassung gefolgt war, schloss sich auch der Vergabesenat des OLG Dsseldorf dieser Sichtweise an. Die Bahnleistungen htten nicht direkt vergeben werden drfen, sondern htten ausgeschrieben werden mssen. nderungsvertrge knnen Es sei unerheblich, dass der nderungsvertrag in Form eines Vergleichsvertrages geschlosNeuvergaben darstellen sen worden sei. Auch nderungsvertrge whrend der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen. Im vorliegenden Fall sei die Verlngerung der Beauftragung mit der Erbringung von Dienstleistungen eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsnderung, weil der Ursprungsvertrag um darin nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert werde. Vergabepflichtiger Dienstleistungs- Der VRR hatte sich zur Begrndung seiner Auffassung, das Vergaberecht sei nicht anauftrag bei bernahme von mehr wendbar, auch darauf berufen, dass es sich um eine Dienstleistungskonzession handele. als 50% der Kosten Dem widerspricht das OLG. Zwar handele es sich um einen Netto-Vertrag, bei dem es sich je nach Fallgestaltung um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handeln knne. Ein Teil des Risikos sei auf das Verkehrsunternehmen verlagert, indem es sich zumindest teilweise aus den Fahrgeldeinnahmen finanzieren msse und damit das Risiko einer Verminderung der Fahrgeldeinnahmen trage. Der Aufgabentrger stelle also dem Verkehrsunternehmen eine Geldsumme zur Verfgung und mindere dadurch das Risiko. In diesen Fllen sei entscheidend, ob der Auftragnehmer zumindest einen wesentlichen Teil des Betriebsrisikos trage. Die Annahme eines Dienstleistungsauftrags liege umso nher, je mehr der Auftraggeber mehr als 50% der Kosten abdecke. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 20 Tipps und Trends Deutschland Im konkreten Fall seien lediglich 36% der Gesamtkosten der DB Regio nicht durch die Zuschsse der Antragsgegnerin gedeckt, so dass ein Dienstleistungsauftrag vorliege. Das OLG fhrt weiter aus, dass auch 15 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) der Zulssigkeit des Nachprfungsantrags nicht entgegenstehe. Die Vorschrift stelle entgegen einer Entscheidung des OLG Brandenburg keine abschlieende Sonderregelung dar. Gebot der Losvergabe bei mittelstndi- Der Senat hebt zudem hervor, dass die Vergabe des gesamten S-Bahnnetzes ohne Losscher Konkurrenz weit auszulegen aufteilung unzulssig sei. Es htte eine streckenbezogene Ausschreibung erfolgen ms- sen. Die gewhlte Vorgehensweise sei mittelstandsfeindlich. Gegenber der DB Regio seien smtliche privaten Konkurrenten als Mittelstndler anzusehen, so dass eine weite Auslegung des Gebots der Losvergabe erforderlich sei, um berhaupt Wettbewerb herstellen zu knnen. Fazit Dienstleistungskonzessionen im schienengebundenen und auch im straengebundenen ffentlichen Personennahverkehr setzen voraus, dass der Unternehmer ein wirtschaftliches Risiko trgt, was mindestens in einer Grenordnung von 50% seiner Gesamtkosten liegen muss. bernimmt der Auftraggeber mehr als 50% der Gesamtkosten, spricht viel fr das Vorliegen eines vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrags. Auch die nderung laufender Vertrge ist vergaberelevant, wenn wesentliche Bestimmungen des Ursprungsvertrags angepasst werden. Dabei ist es nicht entscheidend, ob solche nderungen im Wege eines Vergleichsvertrages erfolgen, um Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern beizulegen. Die Frage, ob 15 Abs. 2 AEG eine das Vergaberecht ausschlieende Sondernorm ist, wird der BGH abschlieend beantworten mssen.g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 17627 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 21 Tipps und Trends Schweiz Gesundheitskosten Abkehr von der Symptombekmpfung? Die Herausforderungen in der Schweizer Gesundheitspolitik haben sich in den vergangenen Jahren nicht grundlegend verndert. Wie konnte es in diesem Kontext dennoch zur aktuellen Verstrkung des Handlungsbedarfs kommen? Die Grnde dafr sind vielschichtig. Als ein wesentliches Element erscheint die Tatsache, dass in der Wahrnehmung breiter Bevlkerungsschichten die Gesundheitskosten an der Entwicklung der Krankenversicherungsprmie abgelesen werden. Politik, Versicherer und Behrden haben dies erkannt und die Prmienentwicklung der letzten Jahre durch Auflsung von Reserven gedmpft. Parallel wurden zudem weitere Manahmen zur Reduktion der Kostensteigerung im Gesamtsystem diskutiert und teilweise umgesetzt. Die erzielten Kosteneinsparungen waren jedoch zu gering, um eine Trendumkehr in der Prmienentwicklung zu erreichen. Zudem haben die Prmiensttzungsaktionen in den Bilanzen der Krankenversicherer Spuren hinterlassen, welche eine Fortfhrung dieser Preispolitik wirtschaftlich verunmglichen. Somit hat sich die Ausgangslage um die fortgeschrittene berproportionale Teuerung im Gesundheitswesen, die Reduktion der fr nachhaltige Manahmen zur Verfgung stehenden Zeit und die geringeren finanziellen Mittel zur Abfederung einer bergangsphase verschrft. Zunehmende Befrwortung der Idee der Einheitskasse Einheitskasse Es ist unter Bercksichtigung der politischen Prozesse nicht verwunderlich, dass sich der Lsungsansatz erneut auf die Finanzierung der Kosten, und nicht auf deren Ursachen fokussiert. Die Idee der Einheitskasse, in nationaler oder teilweise kantonaler Ausprgung, fand nebst den langjhrigen Befrwortern zunehmend auch Untersttzung in brgerlichen Kreisen. In einem Klima, in welchem Finanzinstitutionen allgemein mit erhhter Skepsis begegnet wird, war die Aussicht auf eine Reduktion der Verwaltungskosten ein wichtiges Argument fr dieses Modell. Die Warnungen der Gegner der Einheitskassen, dass durch ein Monopol die Anreize fr Kostenkontrollen oder Preisverhandlungen reduziert wrden und damit die Gesamtkosten erfahrungsgem steigen, stehen den Befrwortern entgegen. Als weiteren Lsungsbaustein hat das Bundesamt fr Gesundheit (BAG) die Krankenversicherer verpflichtet, zuknftig die Transparenz in der Rechnungslegung zu erhhen und die entsprechenden Fachempfehlungen umzusetzen. Wnschenswert wre jedoch auch eine klarere Darstellung der volkswirtschaftlichen Finanzierungsverhltnisse im Gesundheitswesen. Die Leistungen der staatlichen Institutionen aus Direktzahlungen, Prmienverbilligung oder aus den AHV/IV-Fonds sind unabhngig vom gewhlten Krankenversicherungsmodell ein wichtiger Faktor. Fehlende Transparenz in der Kostenteilung zwischen Staat und Versicherer birgt aber insbesondere im Modell der Einheitskasse das Risiko, durch Verschiebung der Staatsquote den durch die Einheitskasse zu tragenden Kostenanteil zu entlasten und das Modell in der Beurteilung seines wirtschaftlichen Nutzens im Verhltnis zur gegenwrtigen Versicherungsstruktur zu untersttzen. Ziel sollte die Kostenoptimierung sein Betrachtung der Kostenursachen Trotz der medialen Aufmerksamkeit, welche Themen der Finanzierungsseite im Gesundheitswesen genieen, ist die Betrachtung der Kostenursachen zentral. Dabei kann es nicht um eine Minimierung, sondern eine Optimierung der Kosten gehen. Die Analyse der Kosten nach Leistungserbringer zeigt, dass die Spitler mit rund 35% den grten Anteil beanspruchen. Die Einfhrung der Fallkostenpauschalen fr stationre Spitalflle (Swiss DRG) wird dazu beitragen, dass die Infrastrukturauslastung der Schweizer Krankenhuser verbessert wird. Entscheidend wird jedoch sein, dass die langfristige Spitalplanung die zunehmend Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 22 Tipps und Trends Schweiz berregionale Zusammenarbeit und die strkere Spezialisierung von Kliniken fortfhrt. Weitere Anstze zur Begrenzung der Mengenausweitung liegen in einer Flexibilisierung des Leistungskatalogs, einer hheren Kostenbeteiligung oder in alternativen Versicherungsformen (z.B. Managed Care Modellen). Die Grundproblematik im Gesundheitswesen besteht jedoch weiterhin in der schwer berbrckbaren Anspruchshaltung der Konsumenten nach minimaler Prmie und maximaler Leistung im Krankheitsfall. Langfristig lsungsorientierte Eine lsungsorientierte Diskussion ber zuknftig tragbare Krankenversicherungsprmien Diskussion ist ntig muss Themen wie Leistungsumfang und Qualitt im Gesundheitswesen sowie steuerbasier- te Finanzierungselemente beinhalten. Die kosmetischen Prmienverbilligungsaktionen ber die Substanz der Krankenversicherer konnten nur kurzfristige Linderung verschaffen als Heilmittel sind diese nicht geeignet.g Ansprechpartner Marcel Stalder Ernst & Young Zrich Telefon + 41 58 286 3401 marcel.stalder@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 23 Tipps und Trends sterreich Finanzierungsmodelle fr Bund, Lnder und Gemeinden Gemeinden, Bundeslnder und Staaten sind an die Grenzen der Finanzierbarkeit angelangt. Die Hilferufe von Stdten und Gemeinden sowie die Schuldenkrisen groer europischer Staaten sind nicht zu berhren oder zu bersehen. Zentrale Leistungen fr die Gemeinschaft, wie z.B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsversorgung, Kindergrten, Bildung, Pensionen, Sicherheit, Straen, Kanle usw., knnen jedoch nicht einfach eingespart werden. Die Leistungen wrden fehlen und darber hinaus wrden der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wesentliche Nachfragekomponenten entzogen. Effizientere, sparsame und moderne Verwaltungsmethoden mssen daher auch durch neue Finanzierungsmodelle und Kooperationsformen ergnzt werden, um die Versorgung und Wirtschaftsleistung aufrechterhalten zu knnen. Vorstellung von KG-Modellen Fr die Ausgliederung in eigene Rechtseinheiten hat sich neben der GmbH aus steuerlichen Grnden das sogenannte KG Modell etabliert. Verschiedene KG-Modelle knnen Anstelle der GmbH knnte in obigem Schaubild auch ein Verein treten, der in der Grndung Vorteile bieten und im Betrieb etwas kostengnstiger als eine GmbH ist (Verein & Co. KG). Der Verein & Co. KG oder die GmbH & Co. KG kann z.B. ein Feuerwehrhaus unter Abzug der Vorsteuern errichten und danach unter den begnstigten Bedingungen der Rz. 274 UStR an die Freiwillige Feuerwehr vermieten. Eine KG, bei der die Gebietskrperschaft Komplementr oder Kommanditist ist, kann Vorsteuern geltend machen und muss fr bestimmte Ttigkeiten trotzdem keine Krperschaftssteuer zahlen. Besonders geeignet fr dieses Modell ist die Errichtung und Bewirtschaftung von Gebuden. Die KG kann die Vorsteuer abziehen und bis zu 20% gnstiger bauen. Sie vermietet das Gebude danach an den Hoheitsbereich einer Gebietskrperschaft, der die Vorsteuer nicht htte abziehen drfen. Besonders vorteilhaft ist das Modell, wenn die Krperschaft ffentlichen Rechtes zu mehr als 50% an der KG beteiligt ist, da in diesem Fall unter dem Marktpreis an den Hoheitsbereich vermietet und damit auch die Umsatzsteuer auf die nunmehr bescheidene Miete niedrig gehalten werden kann (vgl. Rz. 274 ff. UStR). Darber hinaus muss das umsatzsteuerpflichtige Mietverhltnis fr Gebude lediglich 10 Jahre andauern und kann danach ohne Rckzahlungsverpflichtung fr die Vorsteuer entweder an die Krperschaft ffentlichen Rechts verkauft oder durch Option in Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 24 Tipps und Trends sterreich ein steuerfreies Mietverhltnis berfhrt werden. Grundstzlich eignet sich das KG Modell z.B. auch fr Wasserwerke, die berwiegend der Trinkwasserversorgung dienen oder fr die Mllbeseitigung. Diese Ttigkeiten sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, aber gem 2 Abs. 5 KStG als Hoheitsbereich von der Krperschaftssteuer befreit. Fr diese Bereiche wre eine Ausgliederung in eine GmbH im Gegensatz zu einer KG oder GmbH & Co. KG mit einem Hineinwachsen in die Krperschaftssteuer verbunden. Ausgliederungen in eine KG oder GmbH knnen natrlich auch als Basis fr eine Zusammenarbeit zwischen Krperschaften ffentlichen Rechtes untereinander oder mit Privaten in Form eines PPP Modells dienen. Zusammenfassung von BgA in Ein weiterer Vorteil von Personengesellschaften besteht darin, dass eine ZusammenfasPersonengesellschaften mglich sung verschiedener BgA analog eines Verbundes von Versorgungsbetrieben mit Gewinnund Verlustausgleich mglich ist. Vorteile bei Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mrz 1996 (Gz.: 93/15/0209), wonach Leistungsbeziehungen wie z.B. Darlehens- oder Mietvertrge zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern in Form von Gebietskrperschaften anzuerkennen sind. Das bedeutet, dass z.B. Zinsen fr Darlehen bei der Personengesellschaft steuerlich abzugsfhig sind, whrend die Zinseinnahmen bei der Gebietskrperschaft im Hoheitsbereich steuerfrei sind. Damit kann eine Personengesellschaft auch fr die Steueroptimierung von Zinsertrgen eingesetzt werden. Die Zinsen der Personengesellschaft, die an den Hoheitsbereich der Gebietskrperschaft gezahlt werden, sind nicht kapitalertragsteuerpflichtig und im Hoheitsbereich der Krperschaft ffentlichen Rechts steuerfrei. Die Personengesellschaft ihrerseits kann die erhaltenen Gelder bei einer Bank anlegen und eine Befreiungserklrung zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer beantragen. Zinsertrge der Personengesellschaft knnen mit den Zinsaufwendungen an den Hoheitsbereich der Krperschaft des ffentlichen Rechts weitgehend ausgeglichen werden, soda sich daraus keine nennenswerte Steuerbelastung ergibt. Es muss darauf geachtet werden, dass diese Konstruktion nicht als Missbrauch seitens der Finanzbehrde gewertet wird. Das knnte dann der Fall sein, wenn ausschlielich steuerliche Motive fr diese Gestaltung ausschlaggebend sind. Eine wirtschaftliche berlegung wie z.B. die gemeinsame Veranlagung mehrerer Gemeinden ber eine gemeinsame Tochtergesellschaft wre so ein wirtschaftlicher Grund, der fr die Unangreifbarkeit des innewohnenden Steuervorteils ausreichend ist. Frderung durch EU, Bund und Bundes- Finanzielle Untersttzung knnen Gebietskrperschaften auch durch Frderungen der EU, lnder mglich des Bundes und der Bundeslnder erhalten. Es werden insbesondere Themen wie Abwas- serreinigungsanlagen, Kanalisation samt zugehrige Anlagen sowie Schlammbehandlungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen wie Brunnen, Wasserspeicher, Trinkwasserleitungen, Altlastensanierung sowie Aktionen zur Vermeidung von klimarelevanten Gasen, Vermeidung von gefhrlichen Abfllen, Luftverunreinigungen und Lrm sowie andere Umweltschutzthemen untersttzt (siehe auch Homepage www.public-consulting.at Umweltfrderungen fr Kommunen, sowie das EU Programm LIFE+ (http://ec.europa.eu/life).g Ansprechpartner Dr. Walter Baumann Ernst & Young Wien Telefon +43 1 21170 1275 walter.baumann@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 25 Termine Ernst & Young Hochschultag 2010, Gestaltungsfelder fr Hochschulen in der Autonomie, 25. Oktober 2010, Frankfurt am Main / Eschborn Die in den vergangenen Jahren stetig wenn auch deutschlandweit nicht einheitlich erweiterte Autonomie insbesondere in den Bereichen Personal, Organisation und Finanzen ffnen den Hochschulen gnzlich neue Gestaltungsfelder. Mit dem Hochschultag 2010 bietet Ernst & Young eine Informations-Plattform fr Vertreter der Hochschulen und hochschulnaher Einrichtungen sowie alle Interessierten an. Referenten aus der Hochschulleitung, der strategischen Frhaufklrung einer groen deutschen Bank sowie Hochschulexperten von Ernst & Young, die alle in laufenden Projekten im Hochschulbereich eingebunden sind, werden Handlungsoptionen innerhalb der ,,neuen" Gestaltungsfelder praxisnah aufzeigen. Die Themenauswahl wurde bestimmt von den bereits heute absehbaren Entwicklungen verschiedener relevanter Eckdaten (demografischer Wandel; Wettbewerb um Studierende, Wissenschaftler, Drittmittelgeber und ffentliche Zuschsse) der Hochschullandschaft. Teilnehmer der Veranstaltung werden aus den Beitrgen der Referenten sicher neue Ideen und Impulse mitnehmen, die Ihnen bei der Positionierung der eigenen Hochschule in den nchsten Jahren helfen knnen. Viele der absehbaren Entwicklungen lassen sich durch die Hochschulen nicht beeinflussen; umso mehr ist es notwendig, sich mit den Entwicklungen frhzeitig auseinander zu setzen, um innerhalb der Hochschule zwischen mglichst vielen Handlungsoptionen whlen zu knnen. Weitere Informationen und Anmeldung: kerstin.dalka@de.ey.com Forum Gesundheitswesen, 27. Oktober 2010, Stuttgart Wir werden Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen in den Bereichen Rechnungslegung und Steuern fr Unternehmen im Gesundheitswesen vorstellen. Aber auch die Bereiche Betriebswirtschaft und Recht sollen nicht zu kurz kommen: Hier mchten wir Sie insbesondere auf die Vortrge ,,Schlanke Prozesse im Krankenhaus" und ,,Zusammenarbeit von niedergelassenen rzten und Krankenhusern im rechtlichen Spannungsfeld" hinweisen. Schlielich knnen wir Ihnen auch die Ergebnisse der Verbraucherbefragung ,,Gesundheitsbarometer 2010" von Ernst & Young vorstellen, die an die bereits im letzten Jahr durchgefhrte Befragung anschliet. Weitere Informationen und Anmeldung: julia.scheckenbach@de.ey.com BilMoG-Breakfast Fallstricke beim Endspurt, 27. Oktober 2010, Stuttgart Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat die handelsrechtliche Rechnungslegung weitreichende nderungen erfahren. Da die neuen Vorgaben sptestens ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind, empfiehlt sich bereits im Vorfeld der Erstellung des Jahresabschlusses 2010 die Klrung der verbleibenden Fragestellungen. Unsere Erfahrungen aus aktuell begleiteten BilMoG-Einfhrungen zeigen, dass der Endspurt mit Fallstricken verbunden sein kann. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 26 Termine Nach Grundlagenveranstaltungen zum BilMoG werden im Rahmen der speziell auf ffentliche Unternehmen, Stiftungen und Anstalten ausgerichteten Veranstaltung ,,BilMoG-Breakfast Fallstricke beim Endspurt" ausgewhlte Fragestellungen vertieft errtert. Neben dem Themenbereich ,,Bilanzierung von Rckstellungen" mchten wir insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit der auf den 1. Januar 2010 aufzustellenden berleitungsrechnung (,,BilMoG-Erffnungsbilanz") sowie bestehenden bergangsregelungen ansprechen. Weitere Informationen und Anmeldung: sandra.pfeiffer@de.ey.com Messe ,,MODERNER STAAT", 27. und 28. Oktober 2010, Berlin MODERNER STAAT ist seit 14 Jahren der Treffpunkt fr die Entscheidungstrger des Public Sector. Nur hier treffen sich einmal im Jahr die Fach- und Fhrungskrfte von Bund, Lndern und Kommunen aus ganz Deutschland: rund 4.000 Vertreter der zweiten und dritten Fhrungsebene. Sie stellen die strategischen Weichen fr die Reformen der nchsten Jahre. Somit ist MODERNER STAAT die fhrende Veranstaltung fr Verwaltungsmodernisierung. Ernst & Young wird auf dieser Messe mit einem Messestand vertreten sein. Weitere Informationen: http://www.moderner-staat.com Aktuelle Entwicklungen in der Rechnungslegung spendensammelnder Organisationen und im Gemeinntzigkeitsrecht, 10. November 2010, Frankfurt am Main / Eschborn Der neue Rechnungslegungsstandard des IDW fr Spenden sammelnde Organisationen IDW RS HFA 21 wird die Darstellung der Ertragsrealisierung in den jeweiligen Jahresabschlssen teilweise vollkommen verndern. Auch nach den erst krzlich erfolgten nderungen durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ergeben sich im Spenden- und Gemeinntzigkeitsrecht aufgrund aktueller Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zahlreiche Neuerungen. Ernst & Young mchte Sie im Rahmen dieser Veranstaltung ber die Auswirkungen der genannten aktuellen Entwicklungen in der Rechnungslegung und im Gemeinntzigkeitsrecht auf gemeinntzige Krperschaften informieren, und diese anschlieend mit Ihnen diskutieren. Weitere Informationen und Anmeldung: sani.hess@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 27 Termine 11. Freiburger Arbeitstagung ,,Besteuerung von Hochschulen", 16. und 17. November 2010, Freiburg Im Fokus der 11. Freiburger Arbeitstagung stehen erneut umsatzsteuerliche Brennpunkte bei Hochschulen. In den Vortrgen werden die Auswirkungen der praxisrelevanten Rechtsprechung fr Hochschulen - insbesondere das Urteil des BFH vom 15. April 2010 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Ttigkeiten im Bereich der Vermgensverwaltung - ausfhrlich errtert. Ferner werden der Vorsteuerabzug im Lichte der Betriebsprfung und die umsatzsteuerrechtlichen Aspekte von Aus- und Weiterbildungsangeboten durch Hochschulen - u.a. unter Bercksichtigung des aktuellen EuGH-Urteils Eulitz - diskutiert. Anknpfend an die letztjhrige Arbeitstagung widmet sich die Tagung auch den ersten Praxiserfahrungen staatlicher Hochschulen mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung grenzberschreitender Dienstleistungen. Weitere praxisrelevante Themen sind die Selbstanzeige und die Berichtigung von Steuererklrungen sowie die steuerrechtliche Behandlung von Stipendien, Darlehen und Preisgeldern zur Frderung von Forschung, Lehre und Studium. Zudem werden zu Beginn der Tagung die Grundlagen der Besteuerung von Hochschulen behandelt und im weiteren Verlauf die Rckwirkungen der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Trennungsrechnung auf die Hochschulen diskutiert. In den Diskussionsforen steht gengend Zeit fr die Errterung der von den Referenten dargelegten Problemstellungen und fr individuelle Fragen der Teilnehmer zur Verfgung. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft. Weitere Informationen und Anmeldung: www.hochschulbesteuerung.de Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 1. Dezember 2010, Berlin Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 28 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 29

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