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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Sonderausgabe | August 2010 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe des Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen auch mit dieser Sonderausgabe, die ganz im Zeichnen aktueller Entwicklungen im europischen Beihilfenrecht steht, interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt 3 Ausgleichszahlungen in der ffentlichen Daseinsvorsorge Staatliche Beihilfen treffen auf steuerliche Fragen Der EuGH dehnt den Anwendungsbereich des Private Investor Test (PIT) aus Staatliche Beihilfen als Stolperstein in der Jahresabschlussprfung? Ein neuer IDW-Prfungsstandard 6 8 Veranstaltungshinweis 10 5. Jahresfachkonferenz ,,EU-Beihilfen in deutscher Praxis", 13. 15. September 2010, Berlin Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 2 Ausgleichszahlungen in der ffentlichen Daseinsvorsorge Staatliche Beihilfen treffen auf steuerliche Fragen Das europische Beihilfenrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich in besonderem Mae weiterentwickelt und ausdehnt. Whrend in der Vergangenheit die ffentliche Daseinsvorsorge in der Praxis nahezu uneingeschrnkt den Mitgliedstaaten der Europischen Union (EU) berlassen war, beansprucht das Beihilfenkontrollregime der EU-Kommission inzwischen auch fr diesen Bereich staatlichen Handelns volle Geltung. In Deutschland nehmen im Wesentlichen die Kommunen Aufgaben der ffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Fr Kommunen sowie fr deren Betriebe gewerblicher Art und Unternehmen ergeben sich neben beihilferechtlichen Problemstellungen insbesondere auch steuerliche Herausforderungen. Ausgleichszahlungen unterliegen der Das Beihilfeverbot in der ffentlichen Daseinsvorsorge Beihilfenkontrolle Das Verbot staatlicher Beihilfen ist auch fr den Transfer kommunaler Finanzmittel an strukturell defizitre Einrichtungen der Daseinsvorsorge relevant. Dies gilt insbesondere dann, wenn ffentliche Mittel an kommunale Unternehmen gezahlt werden. Denn unabhngig davon, ob diese als Betrieb gewerblicher Art oder Kapitalgesellschaft einzuordnen sind, gelten sie als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts, wenn sie Ttigkeiten mit wirtschaftlichem Bezug ausben. Zahlungen zum Ausgleich eines strukturellen Defizits fallen in den Anwendungsbereich des Beihilfenverbots, wenn den Zahlungen keine konkrete und angemessene Gegenleistung im Sinne eines marktwirtschaftlichen Leistungsaustausches gegenbersteht. Altmark Trans Eine wichtige Klarstellung fr das Verhltnis der beihilferechtlichen Vorschriften zur ffentlichen Daseinsvorsorge hat der Europische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2003 in seinem Urteil in der Sache ,,Altmark Trans" getroffen. Nach diesem Urteil sind staatliche Zuschsse an Unternehmen, die mit Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beihilfen einzuordnen, sofern sie nicht ber das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten dieser Aufgaben zu decken. Das ,,Monti-Paket" In Reaktion auf das Altmark Trans-Urteil hat die Kommission im November 2005 das sogenannte ,,Monti-Paket" verabschiedet, das den derzeit geltenden Rechtsrahmen fr die Gewhrung von staatlichen Ausgleichszahlungen im Bereich der Daseinsvorsorge abbildet. Von besonderer Bedeutung ist insoweit die sogenannte Freistellungsentscheidung, die regelt, welche Anforderungen eine Betrauung von Unternehmen mit Aufgaben der Daseinsvorsorge erfllen muss, um von einer beihilferechtlichen Einzelkontrolle der Kommission freigestellt zu sein und als beihilferechtskonform zu gelten. Der dort verwendete Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) deckt sich weitgehend mit dem Begriff der Daseinsvorsorge und bezeichnet marktbezogene Ttigkeiten, die im Interesse Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 3 der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. Die Mitgliedstaaten der EU verfgen bei der Festlegung dessen, was sie als DAWI ansehen, ber ein weites Ermessen; daher kann die Bestimmung dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission nur bei offenkundigen Fehlern in Frage gestellt werden. EuGH und Kommission haben bislang die Einordnung folgender Ttigkeiten als Daseinsvorsorge anerkannt: Abfallbewirtschaftung, Abfallentsorgung Abwasserbeseitigung Aufgaben des Umweltschutzes Bedienung unrentabler Flug, Fhr, Bus und Schienenverkehrsverbindungen Betrieb eines ffentlichen Bades einschlielich der kostenlosen berlassung fr das Schul und Vereinsschwimmen Betrieb eines werbefreien Fernsehkanals fr Kinder und fr Nachrichten Energiegrundversorgung Grundversorgung mit Postdiensten Hafenarbeiten Krankenhuser Krankentransport und Rettungsdienstleistungen Leistungen der Arbeitsvermittlung ffentlichrechtliche Rundfunkanstalten Sozialer Wohnungsbau Verwaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Pensionskassen Wasserversorgung Wesentliche beihilferechtliche Betrauungsakt Voraussetzungen eines Eine Betrauung erfllt die in der Freistellungsentscheidung aufgefhrten Anforderungen, Betrauungsaktes wenn insbesondere folgende Festlegungen und Regelungen getroffenen sind: Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen, das betraute Unternehmen und der geografische Geltungsbereich, die Parameter fr die Berechnung, berwachung und etwaige nderung der Ausgleichszahlung sowie die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine berkompensierung entsteht oder etwaige berhhte Ausgleichszahlungen zurckgefhrt werden. Von zentraler Bedeutung ist hierbei, im Voraus die Parameter fr die Ausgleichszahlungen aufzustellen. Das bedeutet, bereits vor einer Auszahlung ist im Sinne einer Budgetierung festzulegen, fr welche Daseinsvorsorge-Verpflichtungen ein Kostenausgleich gewhrt wird. Grundlage der Budgetierung muss eine festgelegte Berechnungsmethode sein. Zudem ist die Form des Ausgleichs festzulegen (z. B. Entgelt, Zuschuss, Abgabenbefreiung, bernahme von Betriebskosten, Personalgestellung, berlassung von Sachmitteln). Eine Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 4 nachtrgliche Verlustabdeckung fr den Fall, dass die vorab kalkulierten und zur Verfgung stellten Mittel nicht ausreichen, lsst die Freistellungsentscheidung nicht zu. Ein Betrauungsakt wird nicht vom Gebot Der praktisch wichtigste Unterschied zwischen der Freistellungsentscheidung und dem der Kostenoptimierung bestimmt Altmark Trans-Urteil besteht in der Ermittlung der Hhe der zulssigen Ausgleichsleistung: Bei Erfllung der Altmark-Trans-Kriterien drfen dem betrauten Unternehmen fr die Erfllung der Daseinsvorsorge-Aufgabe nur die Kosten eines durchschnittlichen, gut gefhrten und angemessen mit Sachmitteln ausgestatteten Unternehmens abzglich der dabei erzielten Erlse erstattet werden. Es gilt also ein Gebot der Kostenoptimierung, dessen Erfllung anhand eines Branchenvergleichs berprft wird. Demgegenber drfen nach der Freistellungsentscheidung smtliche durch die Aufgabenerfllung tatschlich entstandenen Kosten abzglich der erzielten Erlse unabhngig von der Wirtschaftlichkeit ausgeglichen werden. Steuerliche Fragen Whrend ein Betrauungsakt im Rahmen der Freistellungsentscheidung eine Reihe beihilferechtlicher Probleme lsen kann, besteht gleichzeitig das Risiko, dass einige umsatz- und ertragsteuerliche Fragen aufgeworfen werden. Konkret, aber allgemein Umsatzsteuer Die Quadratur des Kreises Ein Betrauungsakt wirft in der Praxis zunchst umsatzsteuerliche Fragen auf. Die Freistellungsentscheidung gibt einerseits vor, Art, Umfang und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen konkret zu benennen. Gleichzeitig wird es andererseits aber regelmig wnschenswert sein, diese zur Vermeidung einer Umsatzsteuerpflicht so allgemein zu halten, dass aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht kein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Ein echter Zuschuss, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt, kann u.a. angenommen werden, wenn der Empfnger die Zuwendungen lediglich erhlt, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, berhaupt ttig zu werden oder seine ihm nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben zu erfllen. Ungeachtet der Bezeichnung als Zuwendung oder Zuschuss ist dagegen ein steuerbares Entgelt fr eine Leistung anzunehmen, wenn eine unmittelbare innere Verknpfung zwischen der Gewhrung eines Zuschusses und der Erbringung einer Leistung besteht, d. h. wenn der Zahlungsempfnger seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringt und der Zahlende als Empfnger einer Lieferung oder sonstigen Leistung angesehen werden kann. Die Formulierung einer Betrauung, die hinreichend konkret gefasst ist, um den beihilferechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der bertragenen Aufgaben zu gengen, und gleichzeitig so allgemein gehalten ist, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch nicht anzunehmen ist, bildet in der Praxis eine der schwierigsten Aufgaben. Angesichts der unterschiedlichen Ausgestaltung der kommunalen Unternehmen und ihrer vielfltigen Aufgaben verbieten sich insoweit allgemeine Vorgaben. Jedenfalls ist es sinnvoll, bei der Formulierung sorgfltig darauf zu achten, dass Begrifflichkeiten, die auf einen Leistungsaustausch hindeuten knnten (wie z.B. Entgelt, Leistung o..), vermieden werden. Ausgleichszahlungen als steuerbare Ertragsteuer Betriebseinnahmen? Ertragsteuerlich ist fraglich, ob Ausgleichszahlungen als Betriebseinnahmen einzuordnen sind oder zu verdeckten Gewinnausschttungen fhren knnen. Damit unterlgen Ausgleichszahlungen fr Leistungen der Daseinvorsorge der Ertragsbesteuerung. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber gesehen und mit der Einfhrung des 8 Abs. 7 KStG im Krperschaftsteuergesetz unter den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschttung fr Betriebe gewerblicher Art und kommunale Unternehmen ausgeschlossen. Dennoch verbleiben im Detail zahlreiche offene Fragen. So ist z.B. die angesprochene Problematik des Vorliegens einer steuerbaren Be- Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 5 triebseinnahme nicht geklrt. Hilfreich ist auch hier, auf Formulierungen zu verzichten, die einen Leistungsaustausch vermuten lassen knnten. Praxishinweis: Insgesamt kann es zweckmig sein, fachlichen Rat einzuholen. In jedem Fall sollte der konkrete Sachverhalt mit den Finanzbehrden abgeklrt werden. Eine verbindliche Auskunft ist regelmig empfehlenswert. Ansprechpartner Stephan Naumann Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12507 stephan.naumann@de.ey.com Jan Philipp Otter Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com Der EuGH dehnt den Anwendungsbereich des Private Investor Test (PIT) aus Seit mehr als 20 Jahren ist der Private Investor Test, kurz auch PIT genannt, ein Instrument des Beihilferechts. Ziel des PIT ist die Klrung, ob die ffentliche Hand im Zeitpunkt einer Investitionsentscheidung wie ein typischer marktwirtschaftlich orientierter Investor gehandelt hat, oder ob sie dem Empfnger der staatlichen Leistung einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewhrt hat. Ungeachtet der llangen europarechtlichen Tradition des PIT erfhrt der Test immer wieder Konkretisierungen sowie Erweiterungen seines Anwendungsbereichs. Die jngste Erweiterung des Anwendungsbereichs ergibt sich aus einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache EDF (T 156/04). Verzicht auf Steuereinnahmen Die Rechtssache EDF (Elctricit de France) im berblick: als hoheitliches oder als Das Unternehmen EDF erzeugt, befrdert und verteilt Strom insbesondere im franzsiwirtschaftliches Handeln? schen Hoheitsgebiet. Das Unternehmen steht zu 100 Prozent im Eigentum des franzsi- schen Staates. Im Jahre 1997 hatte der Staat Frankreich gegenber EDF einen rechnerischen Krperschaftsteueranspruch in Hhe von ca. EUR 900 Mio., die aufgrund eines Verzichts des franzsischen Staates nicht gezahlt wurden. Daraufhin erlie die Kommission im Dezember 2003 eine Entscheidung, in der sie die Auffassung vertrat, dass ein ungerechtfertigter Steuervorteil vorliege, der eine Beihilfe darstelle. Da diese Beihilfe eine Strkung der Wettbewerbsstellung von EDF gegenber seinen Konkurrenten bewirkt habe, sei sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Einschlielich der in Anwendung der Entscheidung berechneten Zinsen belief sich der Gesamtbetrag der von EDF zurckgeforderten Beihilfe auf gut 1,2 Milliarden Euro. EDF zahlte diesen Betrag an den franzsischen Staat zurck. Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 6 In der Folge klagte EDF, untersttzt durch den franzsischen Staat, vor dem EuGH auf Nichtigerklrung der Kommissionsentscheidung. Das Unternehmen machte geltend, dass es sich um eine Kapitalaufstockung in einer der Steuerbefreiung entsprechende Hhe gehandelt habe. Daher htte sich die Kommission nicht weigern drfen, zu prfen, ob sich der franzsische Staat - einziger Anteilseigner von EDF - wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber (und Gesellschafter) verhalten habe. In seiner Entscheidung gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und die staatliche Beihilfen betreffenden Regeln verletzt habe, indem sie sich geweigert habe, die streitigen Manahmen in ihrem Zusammenhang zu prfen und das Kriterium des privaten Kapitalgebers anzuwenden, d.h. einen PIT durchzufhren. Wrde ein Privatinvestor unter hnli- Das Konzept des PIT chen Bedingungen eine vergleichbare Ausgangspunkt des Private Investor Tests ist der Grundsatz, dass der ffentliche und der Investitionsentscheidung treffen? private Sektor wirtschaftlich grundstzlich gleich zu behandeln sind. Vor diesem Hinter- grund liegt keine Beihilfe vor, wenn der Staat Kapital direkt oder indirekt Unternehmungen zu blichen marktwirtschaftlichen Bedingungen zur Verfgung stellt. Mit dem PIT haben die EU-Kommission und der EuGH einen Test entwickelt, der untersucht, ob ein privater Investor unter vergleichbaren Umstnden dieselbe Investitionsentscheidung auch der Hhe nach getroffen htte. Schlsselfrage, wenn auch hypothetisch, ist also: Wrde ein Privatinvestor unter blichen marktwirtschaftlichen Bedingungen dieselbe oder eine zumindest vergleichbare Investitionsentscheidung treffen? Im Fall der Kapitalzufhrung nimmt der PIT dies z.B. an, wenn die erwartete Rendite grer oder zumindest gleich ist mit der Rendite aus einem vergleichbaren Alternativinvestment. Ist die Kernfrage anhand dieses Kriteriums mit Nein zu beantworten, d.h. ein renditeorientierter Anleger htte nicht in dieses, sondern in ein anderes vergleichbares Investment investiert, fllt die Kapitalzufhrung der ffentlichen Hand in den Anwendungsbereich des Beihilfeverbotes des Art. 107 AEUV dar. Der PIT und die Rechtssache EDF Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des PIT sind zwei Rollen des Staates zu unterscheiden: Einerseits agiert der Staat als Trger der Hoheitsgewalt (acta jure imperii), wohingegen er andererseits die Rolle des Teilnehmers am Wirtschaftsleben einnimmt, z.B. als Gesellschafter eines ffentlichen Unternehmens (acta jure gestionis). Nur im zuletzt genannten Fall findet der PIT Anwendung. Diese Unterscheidung wurde gerade im Fall EDF bedeutsam. Die Kommission war der Ansicht, dass sich Frankreich als ffentlicher Kapitalgeber und Gesellschafter von EDF insbesondere deshalb nicht auf den PIT berufen konnte, weil der Steueranspruch in Ausbung hoheitlicher Gewalt nicht geltend gemacht wurde. Der EuGH hingegen vertrat die Auffassung, dass die Kommission zulasten von EDF einen Rechtsfehler begangen habe. Allein die Tatsache, dass die Kapitalzufuhr aus einem fiskalischen Anspruch abgeleitet werde, entbinde nicht von der Anwendung des PIT. Eine hypothetische Vergleichs- Fazit kategorie, die Handlungsspiel- Eine Beihilfe mag sich scheinbar eindeutig als Akt ffentlicher Gewalt darstellen und bei rume erffnen kann nherer Betrachtung doch primr wirtschaftlich motiviert sein. Kriterien fr die Frage, ob die vom Staat getroffenen Manahmen die hoheitliche Ausbung staatlicher Befugnisse darstellen oder sich aus den Interessen als Anteilseigner ergeben, entscheidet sich nicht nach der Form der Manahmen, sondern anhand ihrer Natur, des Gegenstandes und der fr die Manahmen geltenden Vorschriften. Dabei ist nach dem Urteil des EuGH das Ziel der Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 7 Manahme zu bercksichtigen. Den vorliegenden Fall hat das Gericht mit einem debtequity-swap verglichen. Dass ein Privater indes tatschlich niemals einen ffentlichen Steueranspruch geltend machen oder auf ihn verzichten knnte, unterstreicht noch einmal, dass es sich um einen hypothetischen Test handelt, bei dem es darum geht, eine bestimmte Vergleichskategorie zu bilden. Die Gerichtsentscheidung weitet die Anwendung des PITs somit aus und ist ein weiteres Beispiel fr die streng wirtschaftliche Betrachtung staatlichen Handelns aus europarechtlicher Sicht. Insbesondere mit Blick auf die Souvernitt der einzelnen Mitgliedsstaaten erscheint eine allein auf wirtschaftliche Kriterien begrenzte Betrachtung problematisch. Diese wirtschaftliche Betrachtung wird aber durch die vorliegende Entscheidung einmal mehr bestrkt. Sie zeigt jedoch auch, dass die weitergehende Anwendung des PIT eine Mglichkeit sein kann, sich der beihilferechtlichen Kontrolle der Kommission zu entziehen. Ansprechpartner Stephan Naumann Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12507 stephan.naumann@de.ey.com Jan Philipp Otter Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com Staatliche Beihilfen als Stolperstein in der Jahresabschlussprfung? Ein neuer IDW-Prfungsstandard Staatliche Beihilfen sind gem Artikel 107 AEUV grundstzlich verboten. Dieses Verbot kann sowohl beim Zuwendungsgeber als auch beim Beihilfeempfnger zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten fhren. Darber hinaus knnen sich Fragen nach der Haftung der Geschftsfhrung ( 43 Abs. 2 GmbHG) stellen, weil die Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs (EuGH) zu den kaufmnnischen Sorgfaltspflichten zhlt. Vor diesem Hintergrund hat das Institut der Wirtschaftsprfer in Deutschland e.V. (IDW) im Juni 2010 den Entwurf eines IDW Prfungsstandards ,,Prfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten ffentlicher Unternehmen" (IDW EPS 700) vorgelegt. Der Entwurf legt dar, nach welchen Grundstzen im Rahmen von Jahresabschlussprfungen zu beurteilen ist, ob erhaltene Beihilfen im Hinblick auf deren ordnungsgeme Bilanzierung in bereinstimmung mit dem EU-Beihilferecht gewhrt und in Anspruch genommen wurden. Nachfolgend geben wir einen kurzen berblick ber den Entwurf des Prfungsstandards. Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 8 ffentliche Unternehmen im Fokus Entstehungsgeschichte Nach seinem Titel bezieht sich der neue Prfungsstandard auf ,,Beihilfen insb. zugunsten ffentlicher Unternehmen". Die Entstehung des Standards mag diese Schwerpunktsetzung erklren. Ein Groteil staatlicher Transferleistungen zugunsten von Unternehmen dient der Finanzierung von Aufgaben der ffentlichen Daseinsvorsorge. Es sind in Deutschland zumeist kommunale Unternehmen, die mit solchen Aufgaben betraut werden. Da ihre Wahrnehmung oftmals strukturell defizitr ist, erhalten die betrauten Unternehmen Ausgleichszahlungen (siehe hierzu auch Beitrag 1 dieser Sonderausgabe des Public Services Newsletters). In vielen Fllen weisen Aufgaben der Daseinsvorsorge einen Bezug zum marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf, sodass die Ausgleichszahlungen prinzipiell beihilferechtlich relevant sind. Die hohen Volumina der jhrlich wiederkehrenden Ausgleichszahlungen, insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung, haben bei den Kommunen und ihren Unternehmen ein Problembewusstsein geschaffen, das Impulse fr die Entstehung des Standards erzeugt hat. Ein erster Entwurf des Standards war daher zunchst ausschlielich auf die Prfung ffentlicher Unternehmen zugeschnitten. Der im Juni 2010 verabschiedete Entwurf bezieht nun auch private Unternehmen ein. Gewhrung und Inanspruchnahme Gegenstand der Prfung von staatlichen Beihilfen im Einklang Der IDW EPS 700 sieht vor, dass der Abschlussprfer Prfungshandlungen durchzufhren mit dem EU-Beihilferecht hat, um die Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Rechnungslegung (Fehlerrisiken) im Zusammenhang mit unzulssig gewhrten Beihilfen festzustellen. Der Abschlussprfer hat insofern einzuschtzen, ob erhaltene Beihilfen rechtmig gewhrt worden sind oder ob eine Rckgewhrsverpflichtung besteht. Auswirkungen auf den Jahresabschluss eines begnstigten Unternehmens knnen sich vor allem durch die Pflicht zur Bilanzierung von (Rckzahlungs-)Verpflichtungen und die damit verbundene erfolgswirksame oder erfolgsneutrale Verminderung des Eigenkapitals ergeben. Darber hinaus kann auch die Annahme der Unternehmensfortfhrung infrage zu stellen sein, insbesondere dann, wenn Beihilfen in einer wirtschaftlich angespannten Lage des begnstigten Unternehmens gewhrt werden. Auch knnen sich Auswirkungen auf die Berichterstattung ber Risiken der zuknftigen Entwicklung im Lagebericht ergeben. Der Abschlussprfer hat die festgestellten Fehlerrisiken im Zusammenhang mit unzulssig gewhrten Beihilfen auf die Auswirkungen zu beurteilen, die sie auf die Rechnungslegung insgesamt und auf einzelne Aussagen der Rechnungslegung haben. Dabei sind solche Fehlerrisiken gesondert zu erfassen, bei denen es sich um bedeutsame Risiken handelt, die also aufgrund ihrer Art oder des mit ihnen verbundenen Umfangs mglicher falscher Angaben in der Rechnungslegung besondere Aufmerksamkeit erfordern. Aufgrund ihres mglichen bestandsgefhrdenden Potenzials sind beihilferechtliche Risiken zumeist als bedeutsame Risiken zu behandeln. Beihilfen im Bericht des Beurteilungen und Berichterstattung des Abschlussprfers Abschlussprfers Auf der Grundlage der durchgefhrten Prfungshandlungen muss der Abschlussprfer abschlieend wrdigen, ob die im Verlauf der Prfung getroffenen Einschtzungen zu den Fehlerrisiken und die als Reaktion auf die Fehlerrisiken vorgenommenen Funktionsprfungen des internen Kontrollsystems sowie die aussagebezogenen Prfungshandlungen angemessen sind. Die Prfung kann zu folgenden Feststellungen fhren: Die Gewhrung der Beihilfe war zulssig. Fr den Abschlussprfer ergeben sich hinsichtlich der Zulssigkeit keine Berichtspflichten. Die Gewhrung der Beihilfe war nicht zulssig. Der Abschlussprfer hat in der vorangestellten Berichterstattung gem 321 Abs. 1 Satz 3 HGB im Prfungsbe- Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 9 richt ber den Gesetzesversto zu berichten. Sofern aus der unzulssig gewhrten Beihilfe wesentliche falsche Angaben im Jahresabschluss resultieren, ist hierber ebenfalls im Prfungsbericht zu berichten und der Besttigungsvermerk einzuschrnken oder zu versagen. Eine unangemessene Berichterstattung im Lagebericht ber die mit den erhaltenen Beihilfen verbundenen Risiken fhrt bei wesentlichen Beanstandungen zu einer Einschrnkung des Besttigungsvermerks und zu einer Berichterstattung im Prfungsbericht. Falls sich infolge der beihilferechtlichen Vorgaben bestandsgefhrdende oder entwicklungsbeeintrchtigende Tatsachen z.B. in der Form ergeben, dass im Planungszeitraum Finanzierungsmanahmen erforderlich werden, ist hierber unter Bezugnahme auf die Lageberichterstattung des Unternehmens im Prfungsbericht Stellung zu nehmen. Bestehen rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Zulssigkeit der Beihilfegewhrung, so kann fr den Abschlussprfer ein entsprechender Hinweis im Besttigungsvermerk angezeigt sein. Falls ein Prfungshemmnis vorliegt, etwa aufgrund mangelnder Dokumentation und ungengenden Informationen ber die in Anspruch genommenen Beihilfen, schrnkt der Prfer seinen Besttigungsvermerk ein. Bei wesentlichen Prfungshemmnissen, die auch ein eingeschrnktes Prfungsurteil mit positiver Gesamtaussage unmglich machen, erteilt der Wirtschaftsprfer einen Versagungsvermerk. Der Entwurf steht bis zu seiner endgltigen Verabschiedung in 2011 als IDW Prfungsstandard im Internet (www.idw.de) unter der Rubrik Verlautbarungen als Download-Angebot zur Verfgung. ber die weitere Entwicklung des IDW EPS 700 und seine endgltige Verabschiedung halten wir Sie informiert und stehen fr Fragen und Hinweise jederzeit gerne zur Verfgung.. Ansprechpartner Torsten Seidel Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21295 torsten.seidel@de.ey.com Stephan Naumann Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12507 stephan.naumann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 10 Veranstaltungshinweis 5. Jahresfachkonferenz ,,EU-Beihilfen in deutscher Praxis", 13. 15. September 2010, Berlin Das wichtigste Jahrestreffen zum EU-Beihilfenrecht steht wieder an. Die Europische Akademie fr Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet in Partnerschaft mit Ernst & Young die 5. Jahresfachkonferenz ,,EU-Beihilfen in deutscher Praxis" (mit fachspezifischem Workshop am 3. Tag). EU-Beihilfen in deutscher Praxis 13. - 15. September 2010, Berlin Aktualisieren Sie Ihr Wissen im EU-Beihilfenrecht, machen Sie sich mit den neuesten Entwicklungen rund um den vorbergehenden Gemeinschaftsrahmen vertraut und rsten Sie sich so fr 2011. Lernen Sie, wie in Unternehmen in Schwierigkeiten, Nachrangdarlehen und Vergaben beihilferechtlich behandelt werden, und vermeiden Sie Rckforderungen bereits geleisteter Beihilfen. Profitieren Sie von Lsungsanstzen und Berichten zur Entscheidungspraxis zu den aktuellen Themen, die Vertreter der Europischen Kommission, des BMWi und fhrenden Experten aus dem Beihilfebereich anschaulich schildern. Exklusiver Workshop mit Ernst & Young: ,,Investitionen und Leistungen der ffentlichen Hand im Spannungsfeld der europischen Beihilfenkontrolle" 15. September 2010, Berlin Diskutieren und bearbeiten Sie mit uns folgende Themen: Der Private Investor Test in der Praxis Die Betrauung privater und ffentlicher Unternehmen mit Leistungen der Daseinsvorsorge Staatliche Beihilfen als Stolperstein in der Jahresabschlussprfung? Der neue Prfungsstandard IDW EPS 700 ,,Beihilfen insbesondere zugunsten ffentlicher Unternehmen" Veranstaltungsbroschre und Anmeldung: Sie erhalten 20 % Preisnachlass, wenn Sie sich ber diesen Ernst & Young Link* anmelden. Beiliegende Broschre und Anmeldeformulare sind speziell fr Sie mit einer Ernst & Young Codierung versehen. Nur wenn Sie diesen Ernst & Young Link zur Anmeldung verwenden, kann Ihnen der Preisnachlass gewhrt werden. ____________________ * http://www.europaeische-akademie.net/fileadmin/user_upload/ dateien/konferenzen/K-86_Eu_Beihilfen_in_deutscher_Praxis_EY.pdf Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 11 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 12

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