Government & Public Sector

  • Share


Suchanfrage

Mit unserer Suchfunktion können Sie sich gezielt zu bestimmtem Themen informieren. Newsletter-Ausgaben, die relevante Beiträge zu diesem Suchbegriff enthalten, werden Ihnen angezeigt.


Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 99 | Juli 2010 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 04 06 09 Lnderbergreifende Themen Aktuelle Studie von Ernst & Young: Kommunen in finanzieller Not IT als Innovationstreiber ffentliche IT-Dienstleister im Wandel Erfolgreiche Umsetzung des IT-Investitionsprogramms des Bundes Deutschland Neue Stellungnahme zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen Entwarnung fr ,,Tracking-Stock"-Strukturen Heies Thema zum Sommer: Besteuerungsprivileg der Hochschule von Rechtsprechung zunehmend ausgebremst Querverbundsfinanzierung kommunaler Verkehrsbetriebe vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Gastbeitrag - EuGH zur Ausschreibungspflicht bei Privatisierungen Gewerbesteuerfreiheit gemeinntziger Wohlfahrtseinrichtungen trotz partieller Krperschaftsteuerpflicht? Elektronische Offenlegungspflichten fr Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschftsbetriebe? Messlatte durch BFH neu definiert Umsatzsteuerliche Organschaft zuknftig vermehrt auf dem Prfstand Grundsteuerbefreiung bei berlassungen von Erbbaurechten zur Durchfhrung hoheitlicher Ttigkeiten? Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen fr Lehrer und Schler durch Schulfrdervereine Schweiz Privatisierung im ffentlichen Sektor welches ist die richtige Rechtsform? Wichtige nderungen fr Gemeinwesen durch das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz sterreich Umsatzsteuer: Was ndert sich 2010 fr Gemeinden? 12 14 17 19 21 23 24 26 29 31 34 36 40 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 2 Inhalt Termine 42 43 Veranstaltungen Publikationen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Aktuelle Studie von Ernst & Young: Kommunen in finanzieller Not Handlungsoptionen in der Krise Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Kommunen mit voller Wucht erreicht. Die Einnahmen der Kommunen werden 2010 deutlich zurckgehen, fr 2011 ist wenn berhaupt nur eine leichte Erholung absehbar. Das sind die Ergebnisse der Ernst & Young Kommunenstudie 2010, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht. Schlechte finanzielle Aussichten fr Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich weiter Kommunen Nach einer im Auftrag von Ernst & Young durchgefhrten Umfrage unter Kmmerern oder Amtsleitern von 300 Kommunen (mit mehr als 20.000 Einwohnern) bezeichnen 39% aller Stdte und Gemeinden ihre derzeitige Finanzlage als schlecht, weitere 29% sogar als sehr schlecht. Jede dritte Kommune musste fr 2010 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, die Anzahl hat sich gegenber 2009 damit verdoppelt. Auch fr 2011 erwarten die befragten Kmmerer oder Amtsleiter kaum Entlastung. Gibt es keine Trendumkehr, dann wird auch 2011 die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherung weiter zunehmen. Die aktuelle Finanzlage ist gekennzeichnet durch sinkende Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Selbst fr 2011 erwarten nur 35% der befragten Kommunen hhere Gewerbesteuereinnahmen, whrend immerhin 29% sogar weitere Einnahmereduzierungen prognostizieren. Auf der Ausgabenseite erwarten zwei Drittel der Befragten weiter ansteigende Sozialausgaben und auch steigende Personalausgaben. Da diese Ausgaben von den Kommunen gar nicht oder kaum zu beeinflussen sind, mssen neben freiwilligen Leistungen immer fter auch Investitionsausgaben zurckgefahren werden. So erwarten 46% der Befragten fr 2010 sinkende Ausgaben fr Investitionen, obwohl doch der grte Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II erst 2010 verausgabt werden wird. Nur 26% der Kommunen gaben an, dass ihre Investitionen gegenber 2009 ansteigen werden. Kommunen sitzen in der Zins- und Schuldenfalle Sollten sich diese pessimistischen Erwartungen erfllen, sind die Kommunen mehr denn je davon entfernt, ausgeglichene Finanzierungssalden zu erreichen. Die steigenden Defizite werden wie bisher, aber in grerem Umfang, ber Kredite finanziert werden mssen. Dabei werden insbesondere die Kassenkredite ansteigen, obwohl sie bereits jetzt schon ein Besorgnis erregendes Niveau erreicht haben. Viele Kommunen sitzen daher nicht nur in der Schuldenfalle. Bei weiterer Verbesserung der Konjunktur drften auch wieder die Zinsen ansteigen, womit die hoch verschuldeten Kommunen dann auch in die Zinsfalle laufen werden. Die Erwartungen der Kommunen sind daher in ihrer Gesamtheit noch negativer als die auf statistischer Basis erstellten Prognosen. Handlungsoptionen der Kommunen Diese bedrohliche Lage zwingt die Kommunen zu verstrkten Konsolidierungsmanahmen. Die Studie hat daher in einem zweiten Teil die Stdte und Gemeinden nach ihren bevorzugten Handlungsoptionen befragt. Kommunen planen Konsolidierungsmanahmen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen 60% der Kommunen beabsichtigen Leistungskrzungen. Ein deutlich hherer Anteil, nmlich 84% werden kommunale Steuern und Gebhren erhhen. 96% geben an, Restrukturierungen in der Verwaltung zu planen, 62% aller befragten Kommunen denken inzwischen auch intensiv ber interkommunale Kooperationen nach. Leistungskrzungen (im Bereich der freiwilligen Leistungen) sind technisch relativ schnell und einfach umzusetzen, gleichwohl sind sie politisch sehr sensibel, weil sie unmittelbar die Brgerinnen und Brger oder einzelne Gruppen in der Gemeinde betreffen. Die befragten Kommunen nennen am hufigsten Leistungsreduzierungen bei der Straenbeleuchtung, bei der Jugendbetreuung und bei der Seniorenarbeit, aber auch bei allen auf freiwilliger Basis geschaffenen Einrichtungen im Sport und Kulturbereich. An fnfter Stelle werden sogar Angebotseinschrnkungen bei den Kindertagesttten genannt. Bei den Steuern und Gebhren beabsichtigen 47% die Anhebung eines Grundsteuerhebesatzes, an zweiter Stelle werden Eintrittspreise fr kommunale Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Sport und schon an dritter Stelle die Kita-Gebhren genannt. Nur 7% der Kommunen erwgen eine Anhebung des Hebesatzes fr die Gewerbesteuer. Im Bereich der Restrukturierungsmanahmen erhalten alle Optionen sehr hohe Nennungen: Prozessreorganisation (67%), Interkommunale Zusammenarbeit (64%), Zusammenlegung von Organisationseinheiten (63%) und Stellenabbau (61%). In Bezug auf die Mglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nennen die Kommunen vorrangig Kooperationen bei Bau- und Betriebshfen (14%). Es folgen andere Versorgungsbereiche, Bildungswesen und Jugendfrderung, Rechnungsprfung, Datenverarbeitung und weitere Verwaltungsbereiche. Bei der abschlieenden Frage nach sonstigen Konsolidierungsmanahmen werden an erster Stelle die Streckung von Unterhaltungsausgaben bei Gebuden und Straen angegeben. Letzteres bedeutet, dass die meisten Kommunen auch weiterhin von der Substanz leben mssen und den schleichenden Verlust von Vermgenswerten in Kauf nehmen. Es gibt noch erhebliches Optimierungs- Ernst & Young untersttzt Kommunen bei der Restrukturierung potential fr Kommunen Ernst & Young konzentriert seine Beratungsangebote zur Konsolidierung der Haushalte auf Restrukturierungsmanahmen, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, die Leistungserbringung zu optimieren. Im besten Fall knnen dabei die gleichen Leistungen wie zuvor, jedoch mit geringeren Kosten erbracht werden. Bestes Beispiel einer mglichen Restrukturierung ist das integrierte und nach wirtschaftlichen Kriterien organisierte Immobilienmanagement. Aber auch im Bereich der IT-Dienstleistungen gibt es erhebliches Optimierungspotenzial und auch gute Chancen fr eine verstrkte interkommunale Zusammenarbeit. Die Mglichkeiten der interkommunalen Kooperation sind bei weitem noch nicht ausgeschpft: Im Prinzip eignen sich alle sekundren Dienstleistungen, die ohne direkten Brgerkontakt erfolgen und daher nicht an ortsnahe Standorte gebunden sind, fr solche Kooperationen. Gerade bei Massenprozessen lassen sich hier gute Skaleneffekte erzielen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Fr die Lnder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Wrttemberg und Niedersachen haben wir lnderbezogene Auswertungen erstellt, weil dort die Teilnahme so gut war, dass die Reprsentativitt noch gegeben ist. Auf Anforderung stellen wir Ihnen diese gerne zur Verfgung. Schicken Sie bitte eine E-Mail an die u. g. Ansprechpartner. Die Studie selbst knnen Sie von unserer Internetseite unter folgendem Link herunterladen: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Dsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com IT als Innovationstreiber - ffentliche IT-Dienstleister im Wandel Die IT-Dienstleister der ffentlichen Verwaltung stehen vor der Herausforderung, einerseits verstrkt kundenorientiert eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen anbieten zu mssen und andererseits ber weniger finanzielle und personelle Ressourcen zu verfgen. Um diese Situation zu meistern, sind Anpassungen der strategischen Ausrichtung, der ITProzesse und der Organisation notwendig. Ziel ist eine flexible, effiziente und integrierte Struktur, um die optimale Steuerung aller Ressourcen und Auftrge zu ermglichen. IT-Investitionen der ffentlichen Hand Rahmenbedingungen zwingen zu Reformen steigen weiter Auch dieses Jahr werden die IT-Investitionen der deutschen Behrden wachsen. Analysten prognostizieren einen Anstieg bis 2013 auf knapp EUR 8 Mrd. Ein Grund hierfr ist sicher, dass bei der effizienten Umsetzung politischer Entscheidungen die IT immer strker als wesentlicher Erfolgsfaktor gilt. Die IT-Dienstleister der ffentlichen Verwaltung gewinnen folglich weiter an Bedeutung. Um den Aufgaben gerecht zu werden, ist dabei ein transparentes Leistungsportfolio, der Einsatz zukunftsfhiger Technologien und in Zeiten reduzierter Haushaltsmittel und Personalressourcen mehr denn je eine effiziente Kostenstruktur wesentlich. Viele ffentliche IT-Dienstleister haben sich bereits auf dem Weg gemacht, sich zu modernen IT-Dienstleistungszentren zu wandeln. Im Bereich der Bundesregierung werden zurzeit 17 Pilotprojekte koordiniert, die als IT-Dienstleistungszentren definiert wurden. Fr 2011 ist so Dr. Martina Stahl-Hoepner, IT-Beauftragte der Bundesfinanzverwaltung in den Querschnittsbereichen Beschaffung, Haushalt und Personal eine Evaluation der bis dahin betriebsbereiten IT-Dienstleistungszentren vorgesehen. Ziel ist es, den Transformationsprozess bis 2013 abzuschlieen. Stringente und ganzheitliche IT- Bewhrte Vorgehensweise fr eine ganzheitliche Ausrichtung der IT Transformationsmethodik ntig Um die dargestellten Herausforderungen zu bewltigen und den strukturellen Wandel nachhaltig zu gestalten, bedarf es einer stringenten, ganzheitlichen IT-Transformationsmethodik, die sich auf bereits bewhrte und wesentliche Aspekte im Transformationsprozess fokussiert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Eine IT-Transformation ist jedoch nicht nur auf technische Aspekte beschrnkt, sondern zielt auch im Rahmen eines zielgruppenorientierten Change Managements auf die ganzheitliche Einbettung in der Organisationsstruktur des IT-Dienstleistungszentrums ab. Dies beinhaltet folgende Ebenen: strategische Ausrichtung, IT-Prozesse, Schnittstellen zu bestehenden Organisationsstrukturen, Informationen, Standorte und Anlagen sowie das Performance Management. Die folgende Abbildung stellt das Ernst & Young-Modell fr IT-Transformationsprojekte dar. Die drei wesentlichen Dimensionen des Modells sind die fnf Projektphasen, die Manahmen innerhalb der einzelnen Projektphasen und die Ebenen, die bei der Umsetzung der Manahmen zu bercksichtigen sind. Projektmanagement Risikomanagement Ch an g e Management Phasen Eben en Strategische Ausrich tung IT Pro zesse Org an isationsstruktur Info rmationssysteme Business Case Stabilisierung Erfolgsfaktoren 1 Id entifizierung Festlegung des Projektumfangs 2 Diagn ose 3 Design 4 Umsetzun g Transformationsplanung Validierung des Implem entierungsplans 5 Nach haltigkeit Operativer Betrieb Informationsgew innung Entw icklung Lastenheft Vorbereitung des Projektauftrags Ist-Aufnahm e Soll-Konzeption Entw icklung Optim ierung Identifizierung der Stakeholder Entw icklung von Alternativen Validierung der SollKonzeption Implem entierung Ausw eitung Stand o rt und Anlagen Performan ce Man ag ement Quality Gate Quality Gate M a n a h m e n Die fnf Phasen des Ernst & Young- Das Modell ist in fnf Phasen unterteilt. Im Rahmen der Phase 1 (Identifizierungsphase) Modells fr IT-Transformation werden fr das Gesamtvorhaben die verantwortlichen Ansprechpartner identifiziert und das Projekt- bzw. Programm-Management aufgesetzt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen, der Projektumfang, die Zielvorgaben sowie die Erwartungshaltungen wesentlicher Beteiligter analysiert, um hierdurch ein belastbares gemeinsames Verstndnis der Zielstruktur zu erreichen. Die Phase 2 analysiert das bestehende Organisationsmodell sowie dessen Schnittstellen zu anderen Abteilungen, Referaten und Sachgebieten. Anschlieend werden mgliche ITTransformationsalternativen konzipiert und mit allen relevanten Beteiligten abgestimmt. Um den Abstimmungsprozess innerhalb der bestehenden Organisation zu erleichtern, wird zunchst ein umfassender Business Case (Zieldefinition, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Ressourcenbedarf, Risiken etc.) erstellt, auf dessen Grundlage die Planung des Projektes erfolgen kann. Auch Machbarkeitsstudien knnen flankierend durchgefhrt werden. Auf Basis des abgestimmten Business Case schliet sich in der dritten Phase die konzeptionelle Ausarbeitung der zuknftigen Zielarchitektur des IT-Dienstleistungszentrums an. Erstellt werden in dieser Projektphase u. a. das IT-Governance-Konzept, das IT-Architekturmodell, die bewertete Reifegradanalyse der bestehenden IT-Prozesse sowie der Entwicklungsplan fr die IT-Transformation. Nach der finalen Entscheidung fr die zu entwickelnde Zielarchitektur schliet sich die Umsetzungsphase (Phase 4) an. Ein bewhrtes und reproduzierbares, methodisches Vorgehen zur Implementierung aller Ebenen beinhaltet neben der reinen Umsetzung auch die Qualittssicherung und die technischen Tests der entwickelten Prozesse und IT-Komponenten. Der eigentliche Beginn des operativen Betriebs und die Stabilisierung der umgesetzten Manahmen beenden die Umsetzungsphase. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Im Anschluss an die Umsetzung kommt der Optimierung der eingefhrten Architektur im IT-Dienstleistungszentrum eine bedeutende Rolle zu. In der Phase 5 wird geplant und festgelegt, wie die Umsetzung kontinuierlich innerhalb des IT-Dienstleistungszentrums gefestigt und verbessert werden kann. In dieser Projektphase wird ein Plan fr eine stetige Verbesserung inkl. Prozess- und Qualittskennzahlen erstellt. Unsere Erfahrung bei komplexen Projekten zeigt, dass nur durch eine stringente Projektmanagement-Methodik ein ausgewogener und effizienter Projektverlauf aufgebaut wird. Da das Projektmanagement aus einer Vielzahl unterschiedlicher Disziplinen besteht, liegt die Aufgabe der Gesamtprojektleitung darin, einzelne Disziplinen sinnvoll zu implementieren, zu berwachen, zu koordinieren und zu integrieren. IT-Transformation birgt verschiedene Herausforderungen und Chancen der IT-Transformation Herausforderungen und Risiken Die wesentliche Herausforderung bei IT-Transformationsprojekten liegt vor allem in der oftmals dezentralisierten IT-Infrastruktur mit geographisch verteilten Datenzentren und Standorten. Gerade die Zusammenlegung von Abteilungen, anstehende Verwaltungsreformen oder Behrdenfusionen haben zur Folge, dass ffentliche IT-Dienstleister national verteilte Standorte und oftmals eine sehr heterogene, gewachsene IT-Infrastruktur besitzen. Diese hohe Diversifizierung und ggf. teilweise Redundanz der Technologie-Umgebung hat entscheidenden Einfluss auf die Umsetzungsdauer. Neben der Herausforderung der technischen Transformation trgt auch die Begleitung der organisatorischen Vernderung im Rahmen des Change Managements wesentlich zum Erfolg des IT-Transformationsprojekts bei. Nur so kann eine vernderte Architektur im ITDienstleistungszentrum organisatorisch verankert werden. Der gesamte Prozess der organisatorischen nderung muss von begleitenden Manahmen, wie z.B. der Sensibilisierung der Mitarbeiter (Marketing, ausreichende Kommunikation, Schulungen etc.), flankiert werden. Hierbei ist es wesentlich, die Definition der IT-Zielarchitektur frhzeitig festzulegen und ein hohes Ma an Identifikation, Verstndnis und Motivation unter den betroffenen Mitarbeitern fr die Vernderungen herbeizufhren. Gerade vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist es wichtig, ein effektives Risikomanagement im Projekt zu etablieren. Risiken sind unvermeidlich, da ITTransformationen Vernderungen anstoen und Unsicherheiten, also Risiken, zur Folge haben. IT-Transformation fhrt zu deutlichen Eine erfolgreiche Transformation zu einem modernen IT-Dienstleistungszentrum fhrt Vorteilen neben diesen Herausforderungen jedoch auch zu deutlichen Vorteilen: Signifikante Leistungssteigerung (z.B. hhere Datenqualitt, Prozesseffizienz und -effektivitt) Ressourcen- und Kostenumschichtung vom operativen Betriebsablauf hin zur Generierung wertschpfender IT-Investitionen Vernderung der Rolle des IT-Dienstleisters hin zu einem modernen IT-Value Enabler Harmonisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur, um langfristig Kosten zu reduzieren Schaffung der Mglichkeit zur Einfhrung eines Software-Lizenzmanagements, um Software-Lizenzen kosteneffizient zu nutzen und entlang des SoftwareLebenszyklus zu steuern Systematische Ableitung, Spezifikation und Analyse funktionaler Anforderungen an den unternehmensweiten Softwareeinsatz (Anforderungsmanagement) Schaffung der Mglichkeit, die Architektur des IT-Dienstleistungszentrums langfristig konsistent zu steuern (Architekturmanagement) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Erhebliche Kosteneinsparungen mglich Bei vergleichbaren IT-Transformationsprojekten in der Privatwirtschaft und im ffentlichen Bereich konnten im Durchschnitt ber einen Zeitraum von drei Jahren Kosteneinsparungen zwischen 10% und 20% durch Synergie- und Standardisierungseffekte realisiert werden. Weitere Informationen finden Sie unter: www.ey.com/publicservices.g Ansprechpartner Andr Wiedenhofer Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Ulrike van Venrooy Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 27651 ulrike.van.venrooy@de.ey.com Erfolgreiche Umsetzung des ITInvestitionsprogramms des Bundes Mit dem ,,Gesetz zur Sicherung von Beschftigung und Stabilitt in Deutschland (2009-2011)" wurde das IT-Investitionsprogramm des Bundes Anfang 2009 durch den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen EUR 500 Mio. bereit, um die Bundesverwaltung sicherer, umweltfreundlicher und brgernher zu gestalten. Fr diesen Zweck wurden 350 Einzelmanahmen zur Modernisierung der bestehenden Informations- und Kommunikationstechnik der Bundesverwaltung fr alle Ressorts und fr ber 60 Behrden definiert. Hierbei stehen inbesondere vier Manahmenbereiche im Mittelpunkt: Green IT, IT-Sicherheit, Verbesserung der IT-Organisation Bund sowie Zukunft/Innovationen. Beim IT-Investitionsprogramm des Bun- Green IT des stehen vier Manahmenbereiche im Vor dem aktuellen Hintergrund des Klimaschutzes untersttzt das IT-Investitionsprogramm Mittelpunkt die Modernisierung entlang des gesamten Lebenszyklus von IT-Komponenten. Dies bedeutet u. a. die ressourcenschonende Planung der IT-Systeme, Realisierung energieeffizienterer IT-Infrastrukturen, Vermeidung von Dienstreisen und umweltschonende Entsorgung bzw. Recycling. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2013 den durch die IT entstehenden Energieverbrauch des Bundes um 40% zu reduzieren, wird durch das ITInvestitionsprogramm damit nachhaltig untermauert. IT-Sicherheit Innerhalb des Manahmenbereichs IT-Sicherheit werden dezentrale Manahmen gefrdert, die insgesamt die Zielsetzung verfolgen, die Qualitt der bestehenden IT-Sicherheit zu erhhen. Dieses Ziel kann z.B. durch die Integration geprfter IT-Sicherheitsprodukte zur Vermeidung von Datenverlusten und Datenpannen sowie durch eine zielgerichtete Erhhung der allgemeinen IT-Sicherheitskompetenz in allen Organisationen der Bundesverwaltung erreicht werden. Verbesserung der IT-Organisation Bund Die Investitionen dieses Manahmenbereichs sollen genutzt werden, um die bestehenden IT-Dienstleistungen fr die zuknftigen IT-Dienstleistungszentren zu bndeln. Durch eine Bndelung der IT-Dienstleistungen soll langfristig die Wirtschaftlichkeit, Qualitt und Steuerungsfhigkeit der IT durch den Bund erhht werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 9 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Zukunft/Innovationen Dieser Manahmenbereich frdert die Realisierung neuer Mglichkeiten, die sich im Rahmen der Web 2.0 Technologien ergeben. Die Bezeichnung Web 2.0 beschreibt eine Reihe interaktiver Elemente des Internets (z.B. Wikis, Blogs etc.), die genutzt werden knnen, um Arbeitsablufe zwischen unterschiedlichen Nutzern an weit verteilten Standorten zu vereinfachen. Mit diesem Manahmenpaket sollen bedarfsgerechte elektronische Beteiligungsformen zwischen Verwaltung und Brger ausgebaut werden, um die Nutzung des Internets bei Verwaltungsprozessen einzubeziehen (E-Partizipation, E-Inklusion, Collaborative-Government). Um die dargestellten Manahmenbereiche des IT-Investitionsprogramms effektiv in der Verwaltung umsetzen zu knnen, drfen einzelne Manahmen jedoch nicht vollstndig losgelst betrachtet werden. Vielmehr ist die ganzheitliche Betrachtung der ffentlichen Organisation erfolgskritisch. So beeinflusst beispielsweise die Prozess- und Datenqualitt wesentlich die IT-Sicherheit. Die Umsetzung des Manahmenbereichs Green IT wird durch ein zielgerichtetes Nachhaltigkeitsmanagement untersttzt. Ganzheitliche Steuerung ist ntig Die Umsetzung der vier Manahmenbereiche kann daher nur durch die ganzheitliche Verbesserung diverser Handlungsfelder gelingen und muss als Ganzes gesteuert werden. Datenqualitt ITInfrastrukturharmonisierung Outsourcing Zukunft/ Innovationen Prozessverbesserung Unternehmensarchitekturen Organisationsstrukturierung Verbesserung IT-Org. Bund IT-Governance Green IT IT-Sicherheit Informationssicherheit Nachhaltigkeitsmanagement IT-Effektivitt Portfolio-, Programm- und Projektmanagement Die Verbesserung dieser Handlungsfelder wird der Bundesverwaltung die Fhigkeit abfordern, komplexe technische, prozessuale und organisatorische Fragestellungen vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen und Haushaltsmittel mit einem Hchstma an Flexibilitt, Effizienz und Effektivitt zu bearbeiten. Um die Mittel des IT-Investitionsprogramms effektiv zu nutzen, initiierte eine Vielzahl ffentlicher Verwaltungen bereits adhoc Projekte. Am Ende konnten die Projekte oftmals jedoch nicht die Erwartungen erfllen. Neben mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen liegt einer der Grnde hierfr darin, dass die Projekte der einzelnen Manahmenbereiche nicht mit Hilfe eines konsistenten Programm- und Portfoliomanagements aufeinander abgestimmt wurden. Die initiierten Projekte und Programme mssen auf ein gemeinsames Vernderungsziel, das durch die Manahmenbereiche wesentlich vorgegeben ist, ausgerichtet werden, um die gewnschten Wirkungen zu erzielen. Hierzu bedarf es neben den technischen Voraussetzungen vor allem Erfahrung in der Umsetzung komplexer Programme und ausreichender Personalressourcen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 10 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Studie von Ernst & Young zum Die Studie von Ernst & Young ,,Mastering the speed of change managing your programs Programm- und Portfolio- for success" zeigt, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Vernderungsgeschwinmanagement digkeit, ein nachhaltiges Programm- und Projektportfoliomanagement eine wesentliche Kernkompetenz ist, um Vernderungen dauerhaft und erfolgreich umsetzen zu knnen. Wer in der Lage ist, die Vernderungsprozesse als Ganzes effektiv und effizient zu steuern, wird langfristig die Wertbeitrge aus den Investitionsmitteln erhalten. Die Studie finden Sie unter www.de.ey.com/library. g Ansprechpartner Cornelia Gottbeht Ernst & Young GmbH Mnchen Telefon + 49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Andr Wiedenhofer Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 11 Tipps und Trends Deutschland Neue Stellungnahme zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen Am 11. Mrz 2010 hat der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprfer in Deutschland e.V. (IDW) die neue Stellungnahme zur Rechnungslegung ,,Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen (IDW RS HFA 21)" verabschiedet. Insbesondere zwei wesentliche Neuerungen gegenber der Vorgngerverlautbarung (IDW Stellungnahme HFA 4/1995) mit ggf. erheblichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung sind bedeutsam: Fr die Ertragsrealisierung ist knftig nicht mehr die Vereinnahmung von Spenden, sondern deren satzungsgeme Verwendung mageblich. Ferner wird fr die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nunmehr das Umsatzkostenverfahren vorgeschlagen. Bislang wurde das Gesamtkostenverfahren prferiert. Ertragsrealisierung Bisher war es mglich, Spenden zum Zeitpunkt ihres Eingangs als Spendenertrag zu erfassen. Lediglich in den Fllen, in denen bei einer Spende mit Zweckbindung von einer Rckzahlungspflicht gegenber dem Spender auszugehen war, sofern die Spende nicht zweckentsprechend verwendet werden sollte, hatte eine zunchst erfolgsneutrale Passivierung zu erfolgen. Satzungsgeme Verwendung knftig Knftig ist fr die Ertragsrealisierung nicht mehr auf den Eingang der Spenden, sondern auf entscheidend fr die Ertragsrealisierung deren satzungsgeme Verwendung abzustellen. Das hngt damit zusammen, dass bei Spenden sammelnden Organisationen im Gegensatz zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen i.d.R. keine Gewinnerzielung im Vordergrund steht, sondern der Verbrauch der Spenden zur Erfllung der in der Satzung festgelegten Zwecke. Daher wird eine sofortige Ertragsrealisierung der Spenden nicht mehr als sachgerecht angesehen. Aufgrund der Verschiebungen zwischen den Perioden knnte man andernfalls an der Erfolgsrechnung nicht erkennen, wie nachhaltig eine Spenden sammelnde Organisation mit den ihr zugeflossenen Mitteln gewirtschaftet hat. Spenden sind daher zuknftig zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zunchst ohne Berhrung der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen und in einem gesonderten Passivposten ,,Noch nicht verbrauchte Spendenmittel" nach dem Eigenkapital auszuweisen. Korrespondierend zu dem durch die Verwendung der Spenden entstehenden Aufwand hat dann die ertragswirksame Auflsung dieses Postens als ,,Ertrag aus Spendenverbrauch" zu erfolgen. Wie bisher ist eine Spende als Verbindlichkeit zu passivieren, sofern sie im Vorhinein mit einer konkreten Auflage zur Verwendung verbunden ist und der Spender bei Nichterfllung den Betrag zurckfordern kann. Als zustzliche Information wird in der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung empfohlen, den Gesamtbetrag der in der Periode zugeflossenen Spenden in der Gewinn- und Verlustrechnung nachrichtlich anzugeben. In Verbindung mit dem Verbrauch der in Vorjahren zugeflossenen Spenden sowie dem noch nicht verbrauchten Spendenzufluss des Geschftsjahres kann so zum Ertrag aus Spendenverbrauch des Geschftsjahres bergeleitet werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Neue Empfehlungen fr die GuV Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung In der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung wird neuerdings die Anwendung des Umsatzkostenverfahrens empfohlen. Nach Meinung des IDW trgt dies den Informationsbedrfnissen der Spender in Bezug auf die satzungsgeme Verwendung der Spenden i.d.R. besser Rechnung als das bisher prferierte Gesamtkostenverfahren. Statt der beiden Posten ,,Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlse erbrachten Leistungen" sowie ,,Vertriebskosten" wird eine Gliederung nach Projektaufwendungen und Werbeaufwendungen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag gilt es im Einzelfall kritisch zu prfen, denn in der Regel sind die Angaben zu Material- und Personalaufwand nach der Gliederungslogik des Gesamtkostenverfahrens gem 285 Nr. 8 HGB dennoch im Anhang oder in der Gewinn- und Verlustrechnung zu machen. Darber hinaus wird auch die Empfehlung ausgesprochen, einen Projektbericht zu erstellen. Ein solcher Projektbericht sollte Angaben zu Spendenaufkommen und Spendenverwendung bei einzelnen Spendenprojekten enthalten. Wichtig im Rahmen des Projektberichts ist in jedem Fall, dass eine Abstimmung der genannten Betrge zu den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung mglich ist. Vorschriften bereits ab 2010 bergangsregelungen anwendbar Die Vorschriften der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung sind mangels ausdrcklicher bergangsregelungen mit Verffentlichung der Stellungnahme anzuwenden. In der Regel wird dies erstmals im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 der Fall sein. Betroffene Organisationen sollten sich allerdings bereits frhzeitig mit ggf. erforderlichen Anpassungen auseinandersetzen. So konnte der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung bisher z. T. direkt aus dem Jahresabschluss abgeleitet werden, ohne dass eine separate Mittelverwendungsrechnung zu erstellen gewesen wre. Auch im Bereich originr steuerlicher Rcklagen, etwa nach 58 der Abgabenordnung, ergeben sich Neuerungen: Die Dotierung von steuerlichen Rcklagen ist im handelsrechtlichen Abschluss knftig nicht mehr mglich. Alle noch nicht fr satzungsmige Zwecke verwendeten Mittel sind in den gesonderten Passivposten einzustellen. Eine separate Rechnungslegung bzw. Nebenrechnung fr steuerliche Zwecke ist daher auch in der neuen Stellungnahme des IDW zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen ausdrcklich vorgesehen.g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Hans-Georg Welz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25272 hans-georg.welz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Entwarnung fr ,,Tracking-Stock"Strukturen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums der Finanzen (BMF) zu Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 Gem Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 setzt der steuerliche Querverbund voraus, dass die ffentlich-rechtlichen Anteilseigner die Verluste jeweils entsprechend ihrer Beteiligungsquote tragen. Mit anderen Worten: Halten mehrere Kommunen mittelbar oder unmittelbar die Anteile an einem Querverbundsunternehmen, so ist eine steuerlich wirksame Verlustverrechnung nur dann mglich, wenn die Ergebnisse nicht inkongruent verteilt werden. Diese Regelung trifft vor allem die sogenannten ,,Tracking-Stock"-Strukturen. Nach dem Wortlaut der Tz. 28 wren diese immer dann schdlich fr den steuerlichen Querverbund, wenn der Investor selbst ein ffentlich-rechtlich beherrschtes Unternehmen ist. Auf unsere Intervention hin hat das BMF in einem Schreiben an die Ernst & Young GmbH die Regelung der Tz. 28 nun jedoch weiter przisiert und damit fr die Mehrzahl der in der Praxis vorliegenden ,,TrackingStock"-Strukturen Entwarnung gegeben. Typische ,,Tracking-Stock"-Modelle In der Versorgungswirtschaft stellen ,,Tracking-Stock"-Modelle eine zielfhrende Methode dar, um strategische Partnerschaften von Stadtwerken mit anderen (privatwirtschaftlichen oder ffentlichen) Energieversorgern zu begrnden. Die Struktur dieser Modelle ist wie folgt: Der strategische Partner wird an einem Gesamtunternehmen (Stadtwerk oder Holding) beteiligt, welches neben der Versorgung auch Verlustttigkeiten durchfhrt beispielsweise den ffentlichen Personennahverkehr (PNV) oder den Betrieb von Bdern. Im Rahmen eines Konsortialvertrages wird jedoch geregelt, dass sich die Beteiligung wirtschaftlich allein auf den Versorgungsbereich bezieht. Entsprechend partizipiert der Investor auch nur am Versorgungsergebnis der Gesellschaft. Etwaige Verkehrs- oder anderweitige Verluste werden ausschlielich der veruernden Gebietskrperschaft zugerechnet und von dieser getragen. Die Ergebnisverteilung erfolgt demnach nicht entsprechend der Beteiligungsquote, sondern orientiert sich an den Ergebnissen der jeweiligen Geschftsbereiche. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von inkongruenten Gewinnausschttungen. Unterhlt eine kommunale Eigengesellschaft ein Geschft, welches als Dauerverlustgeschft anzusehen ist, so fhrt dies grundstzlich zu einer verdeckten Gewinnausschttung an die Trgerkrperschaft. 8 Abs. 7 KStG suspendiert jedoch die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschttung fr bestimmte, politisch motivierte Dauerverlustgeschfte. Diese Begnstigung umfasst insbesondere auch Verluste aus PNV und Bdern und ist eine wesentliche Grundlage fr die Ergebnisverrechnung im Rahmen des steuerlichen Querverbundes. Dies liegt darin begrndet, dass nur bei Vermeidung der Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschttung die Verluste steuerlich wirksam bestehen bleiben und somit fr eine Verrechnung zur Verfgung stehen. Voraussetzung fr die Begnstigung ist nach dem Gesetzeswortlaut unter anderem, dass die Dauerverluste ausschlielich von den beteiligten juristischen Personen des ffentlichen Rechts - d.h. nicht etwa von privaten Anteilseignern - getragen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Tz. 28: Gefahr fr ,,Tracking-Stocks"? Tz. 28: Das Ende des steuerlichen Querverbundes in ,,Tracking-Stock"-Fllen? Das BMF erweitert mit Tz. 28 des Erlasses vom 12. November 2009 die Regelung des Gesetzes. Es wird gefordert, dass in den Fllen, in denen mehrere juristische Personen des ffentlichen Rechts Gesellschafter sind, der Verlust von diesen entsprechend ihrer Beteiligungsquote getragen werden muss. Im Fall einer abweichenden Verlusttragung wrden demnach die Voraussetzungen eines begnstigten Dauerverlustes im Sinne des 8 Abs. 7 KStG insgesamt nicht mehr vorliegen. Die Folge wre die Neutralisierung der Verluste durch Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschttung. Der steuerliche Querverbund wre damit in diesen Fllen nicht mehr mglich. Hintergrund dieser Auslegung des Gesetzes durch das BMF ist, dass der Bildung von Poolstrukturen entgegengewirkt werden soll, bei denen sich mehrere Kommunen mit dem Ziel einer Maximierung von Querverbundseffekten zusammenfinden. Konkret knnte dies durch Grndung von Joint-Venture-Gesellschaften erreicht werden, deren alleiniger Zweck darin besteht, Gewinnttigkeiten einer Kommune mit Verlustttigkeiten einer anderen Kommune zusammen zu fhren, steuerlich zu verrechnen und - nach Teilung des Steuervorteils - die ursprnglichen Ergebnisse wieder den jeweils einbringenden Kommunen zuzurechnen. Allerdings schiet die Formulierung der Tz. 28 des BMF-Schreibens ber das Ziel einer Missbrauchsverhinderung hinaus und betrifft auch zahlreiche Strukturen, die nicht als Steuersparmodelle aufgesetzt wurden, sondern wirtschaftliche Grnde haben. Betroffen sind insbesondere die beschriebenen ,,Tracking-Stock"-Modelle, denn deren Wesen besteht ja gerade darin, dass der Investor lediglich an den Versorgungsgewinnen und eben nicht an etwaigen Verlusten aus Bder- oder Verkehrsgesellschaften beteiligt wird. Handelt es sich bei dem Investor um ein Unternehmen, welches seinerseits mehrheitlich ffentlich-rechtlich gehalten wird, so wre der steuerliche Querverbund bei Anwendung der Tz. 28 nicht mehr mglich. Unseres Erachtens ergibt sich hieraus jedoch eine ungerechtfertigte Benachteiligung von ffentlich-rechtlichen Investoren gegenber Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Schreiben des BMF an Ernst & Young Entwarnung nach einer Stellungnahme des BMF an Ernst & Young gibt Entwarnung fr Diese Problematik haben wir gegenber dem BMF schriftlich dargestellt und um Stellung,,Tracking-Stock"-Modelle nahme gebeten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 hat uns das Bundesfinanzministerium der Finanzen nun Folgendes mitgeteilt: ,,Nach dem Ergebnis der Errterung mit den obersten Finanzbehrden der Lnder erfordert 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG, dass die mehrheitlich an der Eigengesellschaft beteiligten jPR den Tatbestand der Verlusttragungspflicht dieser Norm erfllen. Sind in diesen Fllen weitere jPR unmittelbar und/oder mittelbar an der Eigengesellschaft beteiligt, sind diese Gesellschafter fr die Frage der Anwendung des 8 Abs. 7 KStG nicht relevant." Die Regelung der Tz. 28 des BMF-Schreibens wird also insoweit gelockert, als dass sie lediglich fr die Mehrheitsgesellschafter gelten soll. Hieraus folgt, dass eine Minderheitsbeteiligung an Eigengesellschaften von juristischen Personen des ffentlichen Rechts durch andere ffentlich-rechtliche Anteilseigner der Anwendung des 8 Abs. 7 KStG auch dann nicht entgegensteht, wenn die Minderheitsgesellschafter nicht an den Verlusten beteiligt werden. ,,Tracking-Stock"-Strukturen sind demnach immer dann unproblematisch, wenn der Investor weniger als 50 % der Anteile hlt. Dies drfte die Mehrzahl der in der Praxis vorkommenden Flle abdecken. Ebenfalls unschdlich sind nach der neuen Formulierung des BMF die Flle, in denen Gesellschafter mit Splitteranteilen faktisch berhaupt nicht am Ergebnis beteiligt werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Beispiel: Eine AR hlt lediglich einen 2 %-Anteil an einer dauerverlustigen Verkehrsgesellschaft. Eine Verlustbeteiligung ist insoweit nicht vorgesehen. Die brigen Anteile werden zu gleichen Teilen von Kommune A und B gehalten. Die Kommunen tragen die Verluste entsprechend ihrer Beteiligungsquote von jeweils 49%. Einige Flle bleiben kritisch Weiterhin kritische Flle Weiterhin kritisch sind beispielsweise folgende Flle: ,,Tracking-Stock"-Strukturen an integrierten Stadtwerken/Holdinggesellschaften mit ffentlich-rechtlichem Investor, der die Mehrheit der Anteile hlt, ohne an den Verlusten beteiligt zu werden. Kommunale Stadtwerke-Joint-Ventures mit inkongruenter Gewinnverteilung. Ausnahmen ergeben sich jedoch ggf. je nach konkreter Beteiligungsstruktur. Verkehrsgesellschaften mit mehreren ffentlich-rechtlichen Anteilseignern und inkongruenter Verlusttragungsregelung. Einzelflle sollten geprft werden, um Empfehlung Risiken zu vermeiden Die konkreten Folgen der Tz. 28 sollten daher in allen Fllen, die nicht einer klassischen ,,Tracking-Stock"-Struktur (ein kommunaler Mehrheitsgesellschafter trgt die Verluste alleine) entsprechen, im Detail geprft werden, um mgliche Risiken fr den Querverbund zu identifizieren und ggf. durch geeignete Gestaltung zu eliminieren. Bitte sprechen Sie uns an wir sind Ihnen jederzeit gerne behilflich. Offen ist zurzeit noch, ob die Klarstellung der Verwaltungsauffassung zu ,,Tracking-Stock"Fllen im Rahmen von Lndererlassen offiziell bekannt gemacht werden wird. Wir werden Sie zeitnah informieren, sobald uns diesbezglich neue Informationen vorliegen.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 16 Tipps und Trends Deutschland Heies Thema zum Sommer: Besteuerungsprivileg der Hochschule von Rechtsprechung zunehmend ausgebremst Vermgensverwaltung kommt fr Zwecke der Umsatzsteuer keine Bedeutung mehr zu Als brandhei und voller Diskussionsstoff gilt die Besteuerung der ffentlichen Hand schon seit geraumer Zeit. So ist es nicht verwunderlich, dass sie zunehmend in den Fokus des Fiskus gert. Eines ist offenkundig: Die ffentliche Hand bettigt sich in vielfacher Weise als Wirtschaftsteilnehmer und tritt immer fter in Wettbewerb zu privaten Anbietern. Rckblick Was bisher geschah Beteiligt sich die juristische Person des ffentlichen Rechts (jPR) selbst am Wirtschaftsleben, wird sie grundstzlich nicht als Unternehmer i. S. des UStG eingestuft. Wird sie dagegen auf privatrechtlicher Grundlage im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschftsbetriebe ttig und erzielt sie dabei im Rahmen einer nachhaltigen Ttigkeit Vergtungen, so erbringt sie ebenso wie andere Unternehmer grundstzlich eine steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung, 2 Abs. 3 UStG. Vermgensverwaltung nimmt bei jPR In diesem Zusammenhang nimmt auch die Vermgensverwaltung seit jeher eine Sondereine Sonderstellung ein stellung ein. Einerseits zwar nicht satzungszweckbezogen, bleibt sie andererseits doch steuerlich gesehen quasi unbelastet. Denn sowohl in der Rechtsprechung als auch nach Ansicht der Finanzverwaltung erfolgt die Definition der Vermgensverwaltung in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschftsbetrieb. Das entscheidende Kriterium ist dabei, dass die Einnahmen in erster Linie Ausfluss des Vermgens sind, also nicht die wirtschaftliche Bettigung (unter Einsatz des Vermgens) im Vordergrund steht. Vorgenannter Umstand befhigte die jPR bisher, ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer am Markt anzubieten, whrend sich private Unternehmen im Wirtschaftsleben zuzglich 19% Umsatzsteuer behaupten mussten. Allerdings erhalten private Unternehmen grundstzlich die in Eingangsrechnungen enthaltene Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges vom Finanzamt erstattet. BFH schrnkt das umsatzsteuerliche BFH: Besteuerung zur Vermeidung von Wettbewerbsbeeintrchtigungen zulasten der Privileg der ffentlichen Hand ein privaten Wirtschaft Genau dieser Problematik hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun angenommen und verweist das Besteuerungsprivileg der ffentlichen Hand hinsichtlich der Vermgensverwaltung konsequent in seine Schranken (BFH v. 15. April 2010, Az.: V R 10/09). Nach Ansicht der Mnchner soll eine umsatzsteuerliche Beurteilung nunmehr ausschlielich dahingehend stattfinden, ob die ffentliche Hand in den Handlungsformen des Zivilrechts oder des ffentlichen Rechts ttig ist. Der vom BFH entschiedene Streitfall betraf eine Universitt (Klgerin), die zum einen einem Unternehmer gestattete, auf dem Universittsgelnde Automaten aufzustellen. Zum anderen erlaubte sie ihren Bediensteten, Personal und Sachmittel der Universitt fr Nebenttigkeiten zu verwenden. In beiden Bereichen erhielt die Universitt Vergtungen. Im Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 17 Tipps und Trends Deutschland Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprfung ging das Finanzamt (Beklagte) davon aus, dass die Klgerin neben ihren bereits versteuerten Umstzen in beiden vorgenannten Fllen weitere steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Hinsichtlich des Aufstellens von Automaten ging der BFH zweifelsfrei von einer steuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Ttigkeit der Universitt aus. Nicht abschlieend beurteilen konnte der BFH hingegen den Bereich der berlassung von Personal und Sachmitteln an die Bediensteten der Universitt fr deren Nebenttigkeiten. Hierzu werden durch die erste Instanz im zweiten Rechtsgang nhere Feststellungen zu treffen sein (FG Mnster v. 11. Dezember 2008, Az.: 5 K 6658/03U). Nichtbesteuerung der jPR darf nicht zu Da die Universitt vorliegend auf ffentlich-rechtlicher Grundlage ttig war, liegt nach AnWettbewerbsverzerrungen fhren sicht des BFH eine steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung nur vor, wenn es durch eine Nichtbesteuerung der Ttigkeit der juristischen Person des ffentlichen Rechts zu greren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der BFH beruft sich in diesem Rahmen auf geltendes Gemeinschaftsrecht. Zwar kann auch nach Auffassung der Europischen Kommission die ffentliche Hand grundstzlich von der Umsatzbesteuerung ausgenommen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn im Verhltnis zu potenziellen Konkurrenzunternehmen ,,grere Wettbewerbsverzerrungen" entstehen (Art. 9, 13. Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Bei der im zweiten Rechtsgang nachzuholenden Prfung wird das FG Mnster demnach wohl zu bercksichtigen haben, dass Wettbewerbsverzerrungen nur dann nicht vorliegen, wenn private Anbieter entweder keine vergleichbaren Leistungen erbringen oder aber die Leistungen privater Anbieter steuerfrei sind. Erhebliche Einschnitte in der Besteue- Handlungsbedarf: Was kommt zuknftig? rungspraxis von jPR zu erwarten Eine Entscheidung des Finanzgerichts Mnster steht derzeit noch aus und so bleibt wohl auch abzuwarten, wie die Finanzverwaltung konkret auf das Urteil des BFH reagieren wird. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass sie sich wohl dem Urteil des BFH anschlieen wird, so dass fr die Zukunft mit erheblichen Einschnitten in der Besteuerungspraxis zu rechnen ist. Die gemeinschaftskonforme Auslegung des 2 Abs. 3 UStG bewegt sich eindeutig von der bisherigen nationalen Praxis weg. Zuknftig wird es fr das Unternehmerstatut wohl vllig unerheblich sein, ob die Ttigkeit vermgensverwaltend und deshalb kein BgA ist. Selbst die bloe Ausbung ffentlicher Gewalt wird gem dem geltenden Gemeinschaftsrecht als unternehmerisch einzustufen sein, wenn anderenfalls eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung eintritt.g Ansprechpartner Thorsten Reif Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 19568 thorsten.reif@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 18 Tipps und Trends Deutschland Querverbundsfinanzierung kommunaler Verkehrsbetriebe vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 BMF-Schreiben vom 12. Februar 2010 und Verfgung des Bayer. Landesamtes fr Steuern vom 11. Februar 2010 Das BMF hat auf Bitte des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) zur steuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen der Aufgabentrger an ffentliche Verkehrsunternehmen Stellung genommen, die auf Grundlage der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen. Zwar stellt das BMF auf die Verhltnisse des Einzelfalls ab, doch wird deutlich, dass eine Festschreibung der auch bisher geltenden steuerlichen Verrechnungsmglichkeiten gewollt ist. Steuerlicher Querverbund als Sule der Finanzierung des PNV Finanzierung des PNV Der PNV in Deutschland kann seitens der kommunalen Verkehrsunternehmen regelmig nicht kostendeckend betrieben werden. Die Stdte als Aufgabentrger und zumindest mittelbarer Gesellschafter dieser Unternehmen bernehmen daher in solchen Fllen die Finanzierung. Dies geschieht entweder durch Gewhrung direkter Ausgleichszahlungen oder und dies ist die Regel im Rahmen des steuerlichen Querverbundes. Der steuerliche Querverbund stellt daher die tragende Sule zur Finanzierung des PNV in Deutschland dar. Voraussetzungen der Verrechnung im Querverbund Bereits in der Vergangenheit wurden aus steuerlicher Sicht die folgenden Fragen diskutiert: Ist eine verdeckte Gewinnausschttung (vGA) darin zu sehen, dass ein Verkehrsbetrieb seiner Befrderungspflicht aufgrund von Tarifen nachkommt, die nicht kostendeckend sind und dadurch zu Verlusten fhren? Stellt die bernahme des Verlustes durch die Gemeinde einen Ertragszuschuss oder eine gesellschaftsrechtliche Einlage dar? Aus ertragsteuerlicher Sicht wre bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschttung sowie bei Verneinung einer Einlage eine Verrechnung im Querverbund nicht mglich, da die entsprechenden Verluste steuerliche ,,negiert" wrden und damit fr eine Verrechnung mit Versorgungsgewinnen nicht mehr in Betracht kmen. Bayerisches Landesamt fr Steuern Keine verdeckte Gewinnausschttung verneint vGA Das bayerische Landesamt fr Steuern hat in seiner Verfgung vom 11. Februar 2010 (Az.: S 2706.1.1-13/12 St 31) klargestellt, dass im Einvernehmen mit dem BMF davon auszugehen ist, dass in diesen Fllen keine Vorteilsgewhrung an die Gemeinde (Gesellschafter) vorliegt. Dies steht im Einklang mit der im Rahmen des JStG 2009 getroffenen gesetzlichen Regelung des steuerlichen Querverbunds, nach der PNV-Verluste grundstzlich als sog. ,,begnstigte Dauerverluste" und damit nicht als vGA zu qualifizieren sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Behandlung als Einlage Darber hinaus haben das Bayerische Landesamt in o.g. Verfgung sowie das BMF mit Schreiben vom 12. Februar 2010 (Az.: IV C 2 S 2706/07/10002) zur Behandlung von Ausgleichszahlungen im PNV als Einlage vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Stellung genommen. Verrechnung im Querverbund bisher Rechtslage unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nur bei eigenwirtschaftlich erbrachten Unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 hatte das BMF bereits mit Schreiben Verkehrsleistungen mglich vom 14. Juli und 26. Oktober 1994 klargestellt, dass eine Gebietskrperschaft als Anteilseignerin den Verlust des kommunalen Verkehrsunternehmens auf gesellschaftsrechtlicher Basis, d.h. durch steuerneutrale Einlagen, ausgleichen kann. Voraussetzung hierfr war jedoch, dass die Verkehrsleistungen entsprechend den Regelungen des 8 Abs. 4 S.1 und 2 PBefG a.F. eigenwirtschaftlich erbracht wurden (sog. Bereichsausnahme). Sofern die Leistungen auf gemeinwirtschaftlicher Basis erfolgten - und damit unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 1191/69 fielen - waren diese als Betriebseinnahmen, d.h. gewinnerhhend, zu bercksichtigen. Eine Verrechnung im Querverbund schied damit nur in diesen Fllen aus. Hintergrund war, dass nach der VO 1191/69 ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch bestand, so dass ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleich nicht mglich war. Knftig: Gesellschaftsrechtliche Neue Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 motivierte Ausgleichszahlungen Nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist eine Unterscheidung nach eigen- und als Einlage gemeinwirtschaftlichen Verkehren nicht mehr mglich, d.h. die bisherige Bereichsausnah- me entfllt. Fr die Finanzierung des PNV stellt sich damit das Problem, dass mangels Eigenwirtschaftlichkeit die Einordnung der Ausgleichszahlungen als steuerneutrale Einlage auf Grundlage der bisherigen Erlasse der Finanzverwaltung nicht mehr mglich ist. Das BMF hat daher auf Bitte des VdV zu den steuerlichen Auswirkungen der neuen Verordnung Stellung genommen. Es stellt klar, dass Zahlungen der Gesellschafter nach der neuen Vorordnung sowohl auf schuld- als auch auf gesellschaftsrechtlicher Basis erfolgen knnen. Sofern Ausgleichszahlungen gesellschaftsrechtlich motiviert sind, seien diese ertragsteuerlich als Einlagen zu betrachten. Allerdings seien die Verhltnisse des Einzelfalls magebend. Auch unter der neuen Verordnung ist BMF wollte bisherige Rechtslage festschreiben die Fortfhrung des Querverbundes Auch wenn das BMF durch das Abstellen auf die Verhltnisse des Einzelfalls ,,eine Hinterdamit mglich tre offen gelassen hat", ist offenbar, dass grundstzlich die bisherigen Verrechnungsmg- lichkeiten im Querverbund festgeschrieben werden sollten. Das BMF hat erkannt, dass die nderungen der Rahmenbedingungen nicht steuerlich, sondern beihilferechtlich motiviert sind und die bisherige Erlasslage, die die Sicherung des Querverbundes im Blick hatte, nicht mehr ,,passt". Dementsprechend wurde klargestellt, dass auch unter Geltung der neuen Verordnung die Qualifikation als steuerliche Einlage und damit die Fortfhrung des Querverbundes mglich ist, da die Verordnung nunmehr auch einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleich zulsst. Praxistipp Wie schon in der Vergangenheit sollte auch zuknftig bei der Strukturierung des PNV und der Formulierung von Betrauungsakten darauf geachtet werden, dass sich hieraus keine erhhten steuerlichen Risiken ergeben. Um eine Verrechenbarkeit der Verluste im steuerlichen Querverbund sicherzustellen und umsatzsteuerliche Belastungen zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass der Ausgleich auch tatschlich allein auf gesellschaftsrechtlicher Basis erfolgt. Nichts anderes meinen faktisch die seitens der Finanzverwaltung angesprochenen ,,Verhltnisse des Einzelfalls". g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 20 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag EuGH zur Ausschreibungspflicht bei Privatisierungen Der EuGH hat am 6. Mai 2010 in der Sache ,,Club Hotel Loutraki" (Az.: C-145/08) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Rahmen von Privatisierungen hat. Die nationalen Nachprfungsinstanzen hatten die Veruerung ffentlicher Vermgenswerte stets insgesamt dem Vergaberecht unterworfen, wenn dem Vergaberecht unterliegende Auftrge mitveruert wurden. Der gesamte Veruerungsvorgang, der fr sich betrachtet nicht ausschreibungspflichtig ist, wurde somit durch die Mitveruerung eines vergaberelevanten ffentlichen Auftrags ,,infiziert". Der EuGH prft dagegen, wo der Schwerpunkt des Verfahrens (Veruerung der Anteile versus vergaberechtspflichtige Auftrge) liegt. Sachverhalt Ein im Alleinbesitz des griechischen Staates befindliches Kasinounternehmen (EKP), eine Tochtergesellschaft der Touristikgesellschaft ETA, sollte privatisiert werden. Die Vertragsbedingungen sahen eine Vereinbarung vor, wonach die ETA 49% der EKP-Aktien an eine vom erfolgreichen Bieter zu grndende Aktiengesellschaft (im Folgenden AEAS) verkauft. Zustzlich verpflichtet sich die AEAS, die Rumlichkeiten des Kasinos sowie zwei angrenzende Hotelanlagen zu modernisieren und das umliegende Gelnde von ca. 280 Hektar zu erschlieen. Die Durchfhrung dieser Arbeiten stellt einen Teil des fr den Erwerb von 49% der EKP-Aktien zu entrichtenden Preises dar. Weiter sahen die Vertragsbedingungen vor, dass die AEAS fr die Dauer von zehn Jahren den Betrieb des Kasinos gegen eine von ETA gezahlte Vergtung bernimmt. Entscheidung des EuGH Der EuGH stellt fest, dass es sich bei dem streitgegenstndlichen Geschft um einen gemischten Vertrag handelt. Er unterscheidet zwischen dem Verkauf von 49% der EKP-Aktien durch die ETA an die AEAS (Aktienverkaufsteil), der Verpflichtung der AEAS zum Betrieb des Kasinos gegen eine von ETA zu zahlende Vergtung (Dienstleistungsteil) und der Verpflichtung der AEAS zur Modernisierung und Erschlieung von Kasino, Hotel und angrenzendem Gelnde (Bauleistungsteil). Zu der Frage, ob ein solcher Vertrag insgesamt dem Vergaberecht unterfllt, fhrt der EuGH wrtlich aus: EuGH stellt auf vorherrschenden ,,Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei einem gemischten Vertrag, dessen Bestandteil des Vertrages ab einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrages bildet." Nach diesen Vorgaben kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Teile des Vertrages ein untrennbares Ganzes bilden. Hauptgegenstand sei der Verkauf der EKPAktien an den Meistbietenden. Der Bauleistungsteil ebenso wie der Dienstleistungsteil sei Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 21 Tipps und Trends Deutschland demgegenber nur von untergeordneter Bedeutung. Der Aktienverkaufsteil sei deshalb der Hauptgegenstand, weil die Einknfte der AEAS als Aktionrin der EKP bedeutend hher seien als die Vergtung, die sie als Dienstleistungserbringerin fr den Betrieb des Kasinos erhlt. Auerdem betreibt sie das Kasino nur fr die begrenzte Zeit von zehn Jahren, wohingegen die Einknfte aus ihrer Beteiligung als Aktionrin keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen. Der Vertrag unterliege somit nicht dem Vergaberecht. Es seien lediglich die auf dem EG-Vertrag abzuleitenden allgemeinen Grundstze der Transparenz und Nichtdiskriminierung zu beachten. Damit weicht der EuGH von der bisherigen Einordnung von gemischten Vertrgen durch die nationalen Nachprfungsinstanzen ab. Laut nationalen Instanzen infiziert Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (Az.: X ZB 27/04, NZBau 2005, vergaberechtliche Ttigkeit den 290) entschieden, dass ein Kaufvertrag ber Altpapier, der zugleich die Verpflichtung zur gesamten Vertrag Entsorgung des Altpapiers und damit einen vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrag zum Gegenstand hatte, insgesamt dem Vergaberecht unterfllt. Danach kommt es gerade nicht darauf an, ob der Dienstleistungsauftrag einen wesentlichen oder gar den Hauptgegenstand des Gesamtvertrags bildet. Es reiche aus, dass der Vertrag berhaupt vergabepflichtige Teile enthlt (so genannte "Infizierungstheorie"). In 97 Abs. 1 GWB komme das Anliegen des in diesem Gesetz normierten Vergaberechtssystems zum Ausdruck, dass ffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrcklich ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolge. Eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des Vergaberechts knne nur in solchen Fllen in Erwgung gezogen werden, in denen die Pflicht zur Dienstleistung ,,vllig untergeordneter Natur" sei und es deshalb ausgeschlossen erscheine, dass auch ihretwegen der Vertrag abgeschlossen worden ist. Auch die VK Lneburg (Beschluss vom 26. April 2002, Az.: 203-VgK-06/2002) hat bei einer grundstzlich nicht dem Vergaberecht unterliegenden Veruerung von Geschftsanteilen an einer kommunalen Gesellschaft bereits deshalb eine Ausschreibungspflicht der betreffenden Kommune bejaht, weil diese beabsichtigte, parallel einen Betriebsfhrungs-/Managementvertrag zu schlieen. Dessen Auftragswert berstieg zwar den EUSchwellenwert, er machte allerdings keinesfalls den Hauptgegenstand des Vertrages aus. Nach bisheriger Auffassung war ein Vertrag ber eine Anteilsveruerung bei Mitveruerung ffentlicher Auftrge damit in seiner Gesamtheit ausschreibungspflichtig, unabhngig davon, welche rechtliche oder wirtschaftliche Bedeutung der ffentliche Auftrag im Vergleich zur Anteilsveruerung hatte. Entscheidung des EuGH knnte in Die Entscheidung des EuGH wird in Einzelfllen (z.B. knnte dies bei der Privatisierung von Einzelfllen vorteilhaft sein Stadtwerken der Fall sein) dazu fhren, dass kein frmliches Vergabeverfahren gefhrt werden muss. Die Grundstze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sind aber weiterhin zu beachten. g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 0 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 0 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 22 Tipps und Trends Deutschland Gewerbesteuerfreiheit gemeinntziger Wohlfahrtseinrichtungen trotz partieller Krperschaftsteuerpflicht? Das FG Bremen hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: 3 K 51/09-1) die bisherige Abgrenzung der partiellen Gewerbesteuerpflicht bei Alten- und Pflegeheimen durch die Finanzverwaltung in Frage gestellt. Entscheidendes Merkmal fr die Gewerbesteuerfreiheit soll allein die Tatsache sein, ob die Leistungen an den von der Befreiungsvorschrift zu begnstigenden Personenkreis erbracht werden. Gewerbesteuerbefreiung fr Alten- und Pflegeheime sowie hnliche Einrichtungen Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime sind von der Gewerbesteuer befreit ( 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG), wenn im Erhebungszeitraum mindestens 40% der Leistungen den in 61 Abs. 1 SGB XII oder den in 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute gekommen sind. Zudem sind Einrichtungen zur vorbergehenden Aufnahme pflegebedrftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40% der Flle von den gesetzlichen Trgern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum berwiegenden Teil getragen worden sind ( 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG). Diese Befreiungen sollen zur Kostenentlastung bei den Trgern der genannten Einrichtungen beitragen. Bisher Unterscheidung zwischen Bisherige Praxis der Finanzverwaltung Zweckbetrieb und wirtschaftlichem In analoger Anwendung der Grundstze der Besteuerung gemeinntziger Krperschaften Geschftsbetrieb ( 3 Nr. 6 GewStG) hat die Finanzveraltung bisher die Abgrenzung der Gewerbesteuerbe- freiung der o.g. Einrichtungen nach der Unterscheidung zwischen steuerbefreitem Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb vorgenommen. Bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschftsbetriebes bspw. Telefonvermietung - ging die Finanzverwaltung daher davon aus, dass hierfr die o.g. Gewerbesteuerbefreiungen nicht zur Anwendung kommen. Gem FG Bremen Unterscheidung Auslegung durch das FG Bremen nach Empfngerkreis der Leistungen Das FG Bremen unterscheidet dagegen danach, fr welchen Empfngerkreis Leistungen erbracht werden. Das Gebot der Wettbewerbsneutralitt gebiete es lediglich, die Steuerbefreiung zu versagen, wenn die Leistungen an Dritte, d.h. nicht an die Benutzer bzw. Bewohner (bspw. Beherbergung und Bekstigung), erbracht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Leistungen, die an die Bewohner dieser Einrichtungen - bspw. Telefonvermietung - erbracht werden, von der Gewerbesteuer befreit sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 23 Tipps und Trends Deutschland Ausblick Abweichend von dieser Auffassung hat das FG Berlin-Brandenburg krzlich fr den wirtschaftlichen Geschftsbetrieb eines gemeinntzigen Krankenhausbetreibers entschieden, dass dieser nicht von der Gewerbesteuer ( 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG) befreit ist (Urteil vom 21. Januar 2009 - 8 K 6250/06 B). Gegen das Urteil des FG Bremen wurde beim BFH Revision eingelegt. Es bleibt daher die Revisionsentscheidung des BFH bzw. die Reaktion der Finanzverwaltung abzuwarten. g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Elektronische Offenlegungspflichten fr Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschftsbetriebe? Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung und Entbrokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbrokratieabbaugesetz, BGBl I 2008, S. 2846 ff.) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen zur Elektronischen Steuerbilanz (sog. ,,E-Bilanz") eingefhrt. Die Auswirkungen fr Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschftsbetriebe sind nicht abschlieend geklrt. Elektronische bermittlung bei Inhalt der Regelungen Betriebsvermgensvergleich sowie Fr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 enden, sind Steuerpflichtige nach 5b EStG verpflichtet, neben der Jahressteuererklrung die Berechnungsgrundlagen ihres Einnahmenberschussrechnung steuerlichen Gewinns elektronisch an die Finanzverwaltung zu bermitteln. Wird der steuerliche Gewinn durch Bilanzierung ermittelt, sind die Inhalte der Handelsbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zuzglich einer evt. notwendigen berleitungsrechnung auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu bermitteln. Alternativ knnen Bilanzierende eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Steuerbilanz elektronisch bertragen. Gem 60 Abs. 4 EStDV haben auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmenberschussrechnung ermitteln, diese auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu bermitteln. Ziel des Gesetzgebers Mit der Neuregelung verfolgt der Gesetzgeber im Wesentlichen das Ziel, die elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem auszubauen, die brokratischen Kosten der Steuererhebung zu senken, zeitnahe Betriebsprfungen zu gewhrleisten und somit auch die Gleichmigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 24 Tipps und Trends Deutschland Konsequenzen fr die ffentliche Hand Auswirkungen auf die ffentliche Hand und gemeinntzige Krperschaften nicht abschlieend geklrt Im Lichte dieser Gesetzesnderungen ist zu hinterfragen, ob Betriebe gewerblicher Art (BgA) und wirtschaftliche Geschftsbetriebe (wiGb) zuknftig ebenfalls eine sog. ,,E-Bilanz" abgeben mssen. Bilanzierungspflicht der BgA sowie wiGb und E-Bilanz nach 5b EStG In diesem Zusammenhang rckt zunchst die Frage, ob fr BgA und wiGb eine Bilanzierungspflicht besteht, wieder in den Fokus des Interesses. Nach 4 Abs. 3 EStG knnen Steuerpflichtige ihren Gewinn per Einnahmenberschussrechnung ermitteln, sofern sie ,,nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bcher zu fhren und regelmig Abschlsse zu machen." Von dieser Mglichkeit machen viele BgA oder wiGb Gebrauch. Derzeit ist noch nicht abschlieend geklrt, ob sich aus der Einfhrung der kommunalen Doppik (,,NKF") oder anderen gesetzlichen Regelungen (z.B. bei Hochschulwirtschaftsfhrungsverordnung), die die Bilanzierungspflicht der Trgerkrperschaft betreffen, nach 140 AO eine Pflicht zur Buchfhrung auch auf Ebene der BgA herleiten lsst. Durch die Neuregelung in 5b EStG sollten nach ersten uerungen der Finanzverwaltung jedenfalls keine ,,neuen" Verffentlichungspflichten fr BgA oder wiGb geschaffen werden. Es ist allerdings derzeit davon auszugehen, dass seitens der Finanzverwaltung eine strenge Auslegung erfolgt und somit eine Bilanzierungspflicht fr den einzelnen BgA/wiGb gesehen wird. Ob, wie es einzelne Stimmen befrworten, aus Praktikabilittsgrnden zumindest Vereinfachungsregelungen zur Anwendung kommen, da der Aufwand zur Erstellung einer Bilanz bei dauerverlustigen oder auch bei kleineren BgA/wiGb in keinem Verhltnis zum gewnschten Ergebnis steht, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass eine umfassende Anwendung der Bilanzierungspflicht auf BgA und wiGb in der Praxis zu erheblichem Mehraufwand fhrt, der kaum gerechtfertigt scheint. Sollte diese jedoch zu bejahen sein, wre auch eine entsprechende Pflicht zur bermittlung der E-Bilanz nach 5b EStG konsequent. Sofern sich die generelle Bilanzierungspflicht nicht durchsetzen sollte, erscheint die Pflicht zur bermittlung einer E-Bilanz fr die dann nicht bilanzierungspflichtigen BgA und wiGb nicht zwingend. Es kann jedoch aufgrund des Wortlautes des 5b EStG nicht ausgeschlossen werden, dass dies dennoch gefordert wird. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist zumindest davon auszugehen, dass eine elektronische bermittlung der Bilanz der jeweiligen Trgerkrperschaft insgesamt nicht zielfhrend und damit nicht gewollt ist. Elektronische bermittlung der Einnahmenberschussrechnung ( 60 Abs. 4 EStDV) Abschlieend bleibt festzustellen, dass auch bei Verneinung der Bilanzierungspflicht der BgA und wiGB, die dann zu fertigende Einnahmenberschussrechnung gem 60 Abs. 4 EStDV ebenfalls elektronisch zu bermitteln ist. Allerdings ist fraglich ob sich aus der EStDV, der keine Gesetzesqualitt zukommt, eine solche Pflicht tatschlich begrnden lsst. Zu 60 Abs. 4 EStDV a. F. ist genau zu dieser Frage unter dem Aktenzeichen X R 18/09 ein Fall beim BFH anhngig. Je nach Urteilsbegrndung knnte dies auch Auswirkungen auf die elektronische bermittlung der Einnahmenberschussrechnung haben. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 25 Tipps und Trends Deutschland Klarstellung des BMF ist ntig Es bleibt zu hoffen, dass zeitnah eine Klarstellung seitens des BMF erfolgt, welche die praktischen Erwgungen und Probleme zumindest in Form von Vereinfachungsregeln oder Ausnahmetatbestnden bercksichtigt. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind Ihnen auch unsere Kollegen Carsten Sobotta (Telefon +49 221 2779 25639) und Heinrich Drinhausen (Telefon +49 221 2779 28911) bei der prozessualen und technischen Umsetzung der E-Bilanz behilflich. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Messlatte durch BFH neu definiert Umsatzsteuerliche Organschaft zuknftig vermehrt auf dem Prfstand Parallel zum Steuersatz wchst auch die Beliebtheit der Organschaft als Instrument zur Steuergestaltung vor allem in Verbindung mit steuerfreien Umstzen. Doch seit geraumer Zeit ist die Organschaft auch wieder regelmig Thema beim BFH in Mnchen. Passend zum vergangenen Frhling brachte der BFH frischen Wind ins praktische Leben der Organschaft. So wurde neben dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung neuerdings der wirtschaftlichen Eingliederung eine bedeutende Rolle zugemessen. Das in Verbindung mit steuerfreien Umstzen vielfach angeratene Gestaltungsmodell sollte zuknftig also nicht mehr vollkommen ungeprft bernommen werden. Steuerfreie Umstze: Steuerentlastung durch Organschaft Wirtschaftliche Ttigkeiten ffentlich-rechtlicher und gemeinntziger Krperschaften werden fr Zwecke der Kostenoptimierung und Flexibilitt meist neudeutsch ,,outgesourced". Doch erst durch die umsatzsteuerliche Organschaft werden die zwischen den einzelnen, zivilrechtlich selbststndigen Teilen gettigten Umstze als Innenumstze nicht der Umsatzsteuer unterworfen und das Vorhaben insgesamt auch steuerlich vorteilhaft. Unglcklicherweise werden die wirtschaftlichen Ttigkeiten infolge der Ausgliederung zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umstzen, fr welche jedoch aufgrund der umsatzsteuerfreien Ausgangsumstze ein Vorsteuerabzug meist gnzlich ausscheidet. Die Folge: Die Umsatzsteuer wird zum Kostenfaktor und es stellt sich die Frage, bis zu welchem Preis die hhere Flexibilitt noch in Kauf zu nehmen ist. Strenge Anforderungen fr umsatz- Um also auch zuknftig in die ,,Gunst" der umsatzsteuerlichen Organschaft zu gelangen, ist steuerliche Organschaften es fr bestehende oder zuknftige Organschaften wichtig, dem strengen Blick von Finanzverwaltung und Rechtsprechung standzuhalten (vgl. z.B. BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 30/06; BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Denn nur wenn ,,eine juristische Person Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 26 Tipps und Trends Deutschland nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist" ( 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG), geht die Rechnung mit der Umsatzsteuer auf. Wie bisher gilt jedoch: Sofern zwei Eingliederungsmerkmale deutlich hervortreten, steht es auch zuknftig nicht entgegen, dass das dritte Merkmal weniger stark ausgeprgt ist (BFH v. 29. Oktober 2008, Az.: XI R 74/07; BFH v. 20. Januar 2009, Az.: V R 67/07), jedoch muss es vorhanden sein. Gerade im Hinblick auf krisengeschttelte Unternehmen sei beispielhaft anzumerken, dass der BFH ein klares Aus fr die umsatzsteuerliche Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung von Anlagevermgen sieht(BFH v. 29. Januar 2009, Az.: V R 67/07). Abb. 1: Die umsatzsteuerliche Organschaft Die Wirtschaftliche Eingliederung rckt ins Bild Auffallend ist, dass der BFH dem Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung wieder verstrkt eine zentrale Bedeutung zuspricht. Wurde es vom Schrifttum bisher stellenweise sogar als ,,berflssig" erachtet, wird es nunmehr nicht mehr ausreichend sein, dass unentgeltliche Leistungen und Nutzungsberlassungen des Organtrgers an die Organgesellschaft erfolgen oder gar gegenseitige Verlustbernahmen stattfinden. Auch soll eine unentgeltliche Materialbestellung durch den Organtrger ebenso wenig gengen wie regelmige administrative und beratende Ttigkeiten des Organtrgers fr die Organgesellschaft. Neue Anforderungen an die wirtschaft- Vielmehr ist erforderlich, dass ein vernnftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne liche Eingliederung einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung vorliegt. Es muss eine auf die Ttigkeiten bezogene Abstimmung, Frderung und Ergnzung erfolgen. Grundstzlich, so betont der BFH, kann sich eine wirtschaftliche Eingliederung jedoch auch aus einem ,,begrndeten Zusammenhang" zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben (BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Nicht von Bedeutung ist dagegen der Aspekt, ob die Organgesellschaft ausschlielich bzw. berwiegend fr den Organtrger ttig ist. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 27 Tipps und Trends Deutschland Vom Entgelt und dem Aspekt der Wesentlichkeit Zwar ist die wirtschaftliche Eingliederung nicht von vornherein ausgeschlossen, sofern der Organtrger der Organgesellschaft beispielsweise wesentliche Betriebsgrundlagen unentgeltlich berlsst. Jedoch kann in den Augen des BFH hierdurch allein die wirtschaftliche Eingliederung noch nicht begrndet werden. Vielmehr bedarf es zustzlich dem Bestehen einer mehr als unerheblichen wirtschaftlichen Beziehung (BFH v. 3. April 2004, Az.: V R 63/01). Fr den BFH muss die Leistung zudem zu mehr als nur einer ,,unbedeutenden Entlastung" fhren (BFH v. 25. Juni 1998, V R 76/97). So wurde beispielsweise eine wertmig nicht ins Gewicht fallende Gestellung von Personal fr die Anerkennung des Tatsachenmerkmals als nicht ausreichend wirtschaftlich eingestuft (BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Organisatorische Eingliederung: Sicherstellung der Beherrschung Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Mglichkeit der Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organtrger in der laufenden Geschftsfhrung der Organgesellschaft wirklich wahrgenommen wird. Hierbei betonte der BFH noch einmal, dass sichergestellt sein muss, dass eine vom Willen des Organtrgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht mglich ist (BFH v. 29. Januar 2009 - Az.: V R 67/07). Anforderungen an ,,Personenidentitt" Zudem musste darber hinaus bisher die personelle Verflechtung der Geschftsfhrungen entschrft des Organtrgers und der Organgesellschaft (,,Personenidentitt") vorliegen. Dieses Kriterium hat der BFH jedoch im Hinblick auf die Praxis etwas entschrft. Nach derzeitiger Rechtsprechung gengt es zwar noch nicht, dass es sich bei dem Geschftsfhrer der Organgesellschaft lediglich um einen Angestellten des Organtrgers handelt. Vollkommen ausreichend soll jedoch die Position eines ,,leitenden Mitarbeiters" sein (BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 30/06). Abb. 2: Prfungsansatz Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 28 Tipps und Trends Deutschland Wichtiges fr die Praxis Praxishinweis Erfreulich an der Rechtsprechung des BFH ist, dass der BFH seine bisherige Rechtsprechung vor allem zur organisatorischen Eingliederung przisiert und auch relativiert hat. Trotzdem gilt es darauf zu achten, dass der Organtrger eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. Dem gengt meist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages. Bisher hat die Finanzverwaltung dem Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung keine grere Bedeutung zugemessen. Solange folglich nicht ein BMF-Schreiben ber die Anwendung des Urteils Klarheit schafft, empfiehlt sich im Regelfall die Einholung einer verbindlichen Auskunft. Abschlieend als durchaus bemerkenswert anzusehen ist, dass der BFH mit Urteil vom 20. August 2009, Az.: V R 30/06 festgestellt hat, dass - bei bestehender Organschaft vom nicht steuerbaren Organkreis-Leistungsverkehr alle Ttigkeitsbereiche von Organtrger und Organgesellschaft umfasst sind und eben nicht nur die unternehmerischen Bereiche. g Ansprechpartner Thorsten Reif Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 19568 thorsten.reif@de.ey.com Grundsteuerbefreiung bei berlassungen von Erbbaurechten zur Durchfhrung hoheitlicher Ttigkeiten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (Az.: II R 29/08) die Frage errtert, inwieweit die berlassung eines Erbbaurechts an einem Grundstck der ffentlichen Hand an eine private GmbH zum Zwecke der Abwasserbeseitigung gem 3 GrStG von der Grundsteuer zu befreien ist. Sachverhalt Klgerin war eine GmbH, an der eine Stadt zu 25,1% und eine andere privatrechtliche GmbH zu 74,9% beteiligt waren. Die Klgerin schloss mit der Stadt einen Vertrag ber die Durchfhrung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung. Im Gegenzug wurde der Klgerin durch die Stadt ein Erbbaurecht an einem der Stadt gehrenden Grundstck, auf welchem sich Abwasseranlagen befanden, fr einen Zeitraum von 30 Jahren eingerumt. Das beklagte Finanzamt erlie gegen die Klgerin Einheitswert- und Grundsteuerbescheide fr das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstck. Die Klgerin hat diese Bescheide unter Hinweis auf die Steuerbefreiung des 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG angefochten. Nach dieser Vorschrift sind Grundstcke, die von inlndischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts fr einen ffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt werden, von der Grundsteuer befreit. Die Klgerin beanspruchte diese Freistellung mit der Begrndung, dass die Abwasserbeseitigung nach wie vor gesetzlich der Stadt als Pflichtaufgabe zugewiesen sei und Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 29 Tipps und Trends Deutschland diese das Grundstck der GmbH lediglich zur Ausbung dieser hoheitlichen Aufgabe berlassen habe. Der Stadt sei die Inanspruchnahme eines privaten Dritten zur Abwasserbeseitigung als eigene Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen. Entscheidung des BFH Der BFH entschied mit Urteil vom 16. Dezember 2009 - wie bereits das FG Bremen in erster Instanz (Urteil vom 16. April 2008, Az.: 3 K 33/07 5) - , dass die Voraussetzungen der Grundsteuerbefreiung gem 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG vorliegend nicht erfllt waren. Das Grundsteuergesetz befreie weder allgemein Grundbesitz von juristischen Personen des ffentlichen Rechts, noch allgemein die hoheitliche Nutzung von Grundbesitz. Entscheidend sei vielmehr das formale Kriterium der Rechtstrgeridentitt vom Grundstckseigentmer und (unmittelbar) fr hoheitliche Zwecke Nutzendem. Eine Befreiung ist somit nur bei direkter Nutzung des Grundbesitzes durch die ffentliche Hand selbst zur Erfllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegeben. Funktionale Privatisierung fhrt nicht Nach Meinung des BFH kann die bloe berlassung eines Erbbaurechts an einen Dritten auf zu einer unmittelbaren Ttigkeit privatrechtlicher Grundlage nicht als unmittelbare Nutzung des Grundstcks durch die der jPR Stadt angesehen werden. Die vom Gesetz zugelassene funktionale Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben bewirke nicht, dass die Ttigkeiten Dritter zur unmittelbaren eigenen Ttigkeit der juristischen Person des ffentlichen Rechts wird. Es fehle somit an der erforderlichen Identitt von Grundstckseigentmer und Nutzendem. Der BFH fhrte aus, dass die Versagung der Steuerfreiheit vorliegend sachlich gerechtfertigt und damit verfassungsgem sei, da die Befreiung die ffentliche Hand bei der Durchfhrung hoheitlicher Aufgaben vom Kostenfaktor ,,Grundsteuer" entlasten solle. Durch die bertragung der hoheitlichen Aufgabe und damit der Kostenverantwortung auf eine private GmbH werde der Zusammenhang zwischen Aufgabe und Grundsteuerlast geschwcht, so dass das Regelungsziel nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit erreicht werde. bertragung hoheitlicher Aufgaben auf Praxistipp Dritte sollte genau geprft werden Bei einer zuknftigen bertragung hoheitlicher Aufgaben durch die ffentliche Hand auf private Unternehmer sollte beachtet werden, dass bei berlassung von fr die Durchfhrung der bertragenen Ttigkeiten notwendigen Grundstcken keine Grundsteuerbefreiung nach 3 GrStG in Anspruch genommen werden kann. Entsprechend ist mit einer Belastung durch Grundsteuer zu rechnen, die bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer funktionalen Privatisierung bercksichtigt werden muss. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 30 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen fr Lehrer und Schler durch Schulfrdervereine Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 (Az.: V R 47/07) entschieden, dass die Umstze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schlern einer Ganztagsschule durch einen privaten Frderverein weder nach deutschem Umsatzsteuerrecht noch aufgrund EURechts von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zeigt als Reaktion auf dieses Urteil in ihrer Rundverfgung vom 22. Januar 2010 (Az.: S 7181 A -4 - St 112) Wege auf, wie fr die genannten Verpflegungsleistungen eine Befreiung von der Umsatzsteuer erreicht werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen der ermigte Steuersatz in Hhe von 7% zur Anwendung kommt. Befreiungsvorschriften fr Steuerbefreiungen Schulfrdervereine Laut der Verfgung der OFD Frankfurt am Main kommen insbesondere zwei Befreiungsvorschriften in Betracht: Die Befreiungsvorschrift des 4 Nr. 23 UStG erfasst Einrichtungen im Bereich Jugenderziehung und Ausbildung, die Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufnehmen und in diesem Rahmen Leistungen der Beherbergung und Bekstigung erbringen. Umfasst werden von dieser Vorschrift auch die Verpflegungsleistungen an Erzieher, Ausbilder und Lehrer dieser Einrichtungen. Diese Steuerbefreiung ist fr einen Schulfrderverein, der sich auf die Essenszubereitung und -ausgabe beschrnkt, nicht anwendbar, da dieser weder die Jugendlichen bei sich aufnimmt, noch selbst eine Erziehungs- oder Ausbildungsleistung erbringt. Die Steuerfreiheit der Verpflegungsleistungen an Schler kann laut Verfgung der OFD Frankfurt am Main aber dadurch erreicht werden, dass der Schulfrderverein neben der Essenszubereitung und -ausgabe auch Erziehungsaufgaben bernimmt. In Betracht kommen z.B. die pdagogische Betreuung der Schler oder die Hausaufgabenhilfe. Weiterhin kommt die Umsatzsteuerbefreiung gem 4 Nr. 18 UStG in Betracht. Voraussetzung hierfr ist, dass der Schulfrderverein einem anerkanntem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist, wobei auch eine mittelbare Mitgliedschaft ausreichend ist. Auerdem ist erforderlich, dass der Schulfrderverein ausschlielich und unmittelbar gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecken dient. Schlielich mssen die Verpflegungsleistungen zu einem Entgelt angeboten werden, das hinter dem Durchschnittsentgelt fr gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen zurckbleibt. Ermigter Steuersatz anzuwenden? Anwendung des ermigten Steuersatzes Sind bei einem Schulfrderverein die Voraussetzungen fr eine Steuerbefreiung nach den Vorschriften des 4 Nr. 18 oder Nr. 23 UStG nicht gegeben, so kommt fr gemeinntzige Schulfrdervereine bezglich der Verpflegungsleistungen der ermigte Steuersatz in Hhe von 7% in Betracht, da die Verpflegung von Lehrern und Schlern durch einen gemeinntzigen Schulfrderverein laut Finanzverwaltung als steuerbegnstigter Zweckbe- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 31 Tipps und Trends Deutschland trieb angesehen werden kann. Die im Rahmen dieses Zweckbetriebs gefrderten steuerbegnstigten Zwecke mssten hierfr in der Satzung des Schulfrdervereins verankert sein. Fr Schulfrdervereine, die nicht als gemeinntzig anerkannt sind und auch nicht unter die Befreiungsvorschriften des 4 Nr. 18 und 23 UStG fallen, ist zu prfen, ob es sich bei den Verpflegungsleistungen um eine bloe Lieferung von Essen (dann ermigter Steuersatz in Hhe von 7%) oder um eine sonstige Leistung im Darreichungsbereich handelt, bei der durch den Frderverein z.B. Tische und Sthle zur Verfgung gestellt werden und/oder die Reinigung des Geschirrs bernommen wird (dann Regelsteuersatz in Hhe von 19%). Im brigen wird die Umsatzsteuer nach der sog. Kleinunternehmerregelung dann nicht erhoben, wenn die Umstze im Vorjahr nicht mehr als EUR 17.500 betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich EUR 50.000 nicht bersteigen werden. Zuschsse von Kommunen knnen der Zuschsse der Kommunen an Schulfrdervereine Umsatzsteuer unterliegen Zahlt der Schultrger an den Frderverein einen Zuschuss fr die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zustzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Ein echter Zuschuss kann z.B. dann vorliegen, wenn der Schultrger dem Schulfrderverein einen jhrlichen pauschalen Zuschuss zu den Personalkosten gewhrt. Erhlt der Schulfrderverein vom Schultrger demgegenber fr jedes verkaufte Essen einen bestimmten Betrag, so liegt laut OFD Frankfurt am Main ein Leistungsaustauschverhltnis vor, so dass der Zuschuss als zustzliches Entgelt der Umsatzsteuer unterliegt. Die umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses des Schultrgers ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Fazit Auf Basis der dargestellten Verfgung der OFD Frankfurt am Main knnen Verpflegungsleistungen an Lehrer und Schler durch Schulfrdervereine so gestaltet werden, dass Umsatzsteuer insgesamt vermieden wird bzw. dass der ermigte Steuersatz in Hhe von 7% zur Anwendung kommt. Erhlt ein Schulfrderverein vom Schultrger Zuschsse fr die Essensausgabe, so ist durch eine entsprechende Gestaltung sicherzustellen, dass die Zuschsse nicht der Umsatzsteuer unterliegen. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 32 Tipps und Trends Deutschland Korrekturmeldung zum Public Services Newsletter Ausgabe 98 April 2010 Der in der letzten Ausgabe erschienene Beitrag "Transparenzgesetz NRW - verschrfte Pflichten zur Offenlegung der Organbezge" ist dahingehend zu korrigieren, dass das Transparenzgesetz NRW vom 17. Dezember 2009 nicht, wie angegeben, am 18. Dezember 2010, sondern am 31. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Die Autoren bitten um Nachsicht fr ihr Versehen. g Ansprechpartner Dr. Carsten E. Beisheim Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dsseldorf Telefon +49 211 5660 18728 carsten.e.beisheim@luther-lawfirm.com Dominik Hanus, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dsseldorf Telefon +49 211 5660 18011 dominik.hanus@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 33 Tipps und Trends Schweiz Privatisierung im ffentlichen Sektor welches ist die richtige Rechtsform? Verschiedene Unternehmen in Staatsbesitz sind dem Wettbewerb ausgesetzt (Gas, Wasser, Strom). Solche Unternehmen weisen hufig die Rechtsform der ffentlich-rechtlichen Anstalt auf. Es stellt sich die Frage, ob die Rechtsform an die jeweiligen Herausforderungen anzupassen ist. Welches sind die wesentlichen Tendenzen der betreffenden Sektoren? Bei der Entscheidung fr eine Rechtsform sollten die nachfolgenden Entwicklungen und Besonderheiten der jeweiligen Sektoren bercksichtigt werden: Gas- und Stromsektor ffnung des Marktes fr die Konkurrenz Ziel der Effizienzsteigerung, um Kosten zu senken Marktkonsolidierung (Skaleneffekte) Erneuerung/Aufwertung der Netze Versorgung (Kosten, Sicherheit) Speicherung/Lagerung Marktanteilsgewinne auf Kosten von Heizl Zuwachs erneuerbarer Energien Senkung des Heizbedarfs Unternehmensfusionen im Energiebereich Stromerzeugung auf Erdgasbasis Senkung des Energieverbrauchs Wassersektor Ziel der Effizienzsteigerung, um Kosten zu senken Marktkonsolidierung (Skaleneffekte) Alterung der Wasserleitungsnetze Aufbereitung von Regen- und Abwasser Erhhung des Wasserqualittsstandards Anstieg der Kosten zur Gewhrleistung der Sicherheit (berwachung, Strung) Angebot von zustzlichen Dienstleistungen (Fakturierung und Inkasso, Unterhalt der Abwasserleitungen) Zuerst gilt es zu berlegen, welches Ma an juristischer Unabhngigkeit erforderlich ist? Wesentliche Fragen lauten dabei: Welches Ma an Unabhngigkeit wird gewnscht? Sollte die neue Einheit auf irgendeine Weise mit den Gemeindeverwaltungen verbunden oder aber unabhngig sein? Um diese Fragen zu beantworten, sind folgende berlegungen ntig: Die erste betrifft die Art der Aktivitten im Bereich Wasser. Dies fllt insofern in die Zustndigkeit des ffentlichen Dienstes, als die ffentlichen Behrden dafr sorgen mssen, dass alle Brger angemessen Zugang zu dem Wasser haben, das sie brauchen. Die Ttigkeiten im Energiebereich finden in einem immer strker liberalisierten Umfeld statt. Sie sind komplexer und riskanter (Versorgung, Verkauf von Energie). Die Aktivitten im Bereich Gas- und Stromversorgung sprengen weitgehend den normalen Rahmen der Ttigkeiten einer Gemeindeverwaltung. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 34 Tipps und Trends Schweiz Es scheint daher angebracht bzw. ntig, dass diese dynamischer und flexibler gehandhabt werden. Welche Rechtsform soll gewhlt werden? Die gewhlte Rechtsform muss sicherstellen, dass der ffentliche Charakter der Aktivitten gewahrt wird. Sie muss aber auch flexible Strukturen aufweisen, um angesichts eines zunehmend komplexen und liberalisierten Umfelds schnelle Entscheidungen zuzulassen. Erfllen die einzelnen Rechtsformen diese Bedingungen? Verschiedene Rechtsformen denkbar Durch die interkommunale Zusammenarbeit in Form eines Gemeinde- oder Agglomerationsverbandes knnen Aufgaben von regionalem Interesse erfllt werden. Der Gemeindeoder Agglomerationsverband garantiert den Charakter als ffentliche Dienstleistung insoweit, als private Anbieter nicht Mitglieder sein knnen. In dieser Hinsicht stellt er daher offensichtlich eine angemessene Rechtsform dar. Die Nachteile sind, dass Entscheidungen nicht gengend schnell getroffen werden knnen. Zudem sind die Mglichkeiten, sich neuen Mitgliedern gegenber zu ffnen, sehr beschrnkt. Fllt die Wahl auf eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft (Artikel 762 OR), knnen sich die Gemeinden vorbehalten, Vertreter in den Verwaltungsrat oder in die Revisionsstelle abzuordnen, auch wenn sie nicht Aktionre sind. Die Rechtsform der privaten Gesellschaft und insbesondere der Aktiengesellschaft bietet dem Unternehmen einen angemesseneren Rahmen. Als Aktionre sorgen die Gemeinden dafr, dass ihr prioritres Ziel verfolgt wird, indem der Charakter der ffentlichen Dienstleistung der durch die Gesellschaft ausgebten Ttigkeiten gewahrt wird. Mittels Aktionrsbindungsvertrag bzw. statutarischer Bestimmungen knnen bestimmte Entscheidungen (z.B. der Verkauf von Aktien) der Zustndigkeit der Einwohnerrte vorbehalten werden oder es knnen qualifizierte Mehrheiten verlangt werden. Am 31. Oktober 2008 hat die Schweizerische Vereinigung fr Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) an der Universitt Freiburg ihr drittes wissenschaftliches Kolloquium unter der Leitung von Rechtsprofessor Peter Hnni durchgefhrt. Verschiedene Spezialisten, die im akademischen Bereich, in der Verwaltung und der Unternehmensberatung ttig sind, haben sich zu Themen der Corporate Governance im ffentlichen Sektor geuert. Dabei wurde auch ber mgliche Rechtsformen diskutiert. In der Regel empfiehlt sich die Wahl der ffentlich-rechtlichen Einrichtung. Indes sollten Einheiten, die Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, eher die privatrechtliche Aktiengesellschaft vorziehen. Die Form der ffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft eignet sich nur in Ausnahmefllen. Fazit Die am besten geeignete Rechtsform ist die Aktiengesellschaft, denn sie bietet ein hohes Mass an Flexibilitt hinsichtlich Organisation und Finanzierung in einem Umfeld, das von immer schnelleren Vernderungen und immer grsseren Risiken geprgt ist. Sie zeichnet sich durch eine ausbaufhige Struktur aus, die es erleichtert, bei Bedarf Partnerschaften und Allianzen einzugehen. g Ansprechpartner Pierre-Alain Cardinaux Ernst & Young AG Lausanne Telefon + 41 58 286 5294 pierre-alain.cardinaux@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 35 Tipps und Trends Schweiz Wichtige nderungen fr Gemeinwesen durch das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz Das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz, das per 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, sieht weiterhin Spezialregelungen fr Gemeinwesen vor. Als Gemeinwesen gelten nach wie vor Bund, Kantone, Gemeinden und die brigen Einrichtungen des ffentlichen Rechts. Im Rahmen grenzberschreitender Zusammenarbeit knnen nun auch auslndische Gemeinwesen in inlndische Gemeindeverbnde und einfache Gesellschaften aufgenommen werden. Personen des Privatrechts, die ffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, knnen dagegen anders als unter altem Recht nicht mehr hoheitlich ttig sein. Eigene Gemeinwesen sind nicht nur die autonomen Dienststellen eines Gemeinwesens, welche sich aus der Gliederung des Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung) ergeben. Zum gleichen Gemeinwesen werden auch die eigenen Anstalten mit und ohne eigene Rechtspersnlichkeit, die eigenen Stiftungen ohne eigene Rechtspersnlichkeit sowie die dem Gemeinwesen zugehrigen juristischen Personen des privaten Rechts gezhlt. nderung der Steuerpflicht von Steuersubjekte der Gemeinwesen sind wie bisher die autonomen Dienstellen der GemeinGemeinwesen wesen. Steuerpflichtig wird eine Dienstelle aufgrund ihrer unternehmerischen Ttigkeit. Bis Ende 2009 wurden Leistungen innerhalb desselben Gemeinwesens einzig der Mehrwertsteuer unterworfen, wenn gleichartige Leistungen an Nichtgemeinwesen erbracht worden sind und der mit Nichtgemeinwesen erzielte Umsatz berwog. Sofern keine gleichartigen Umstze mit Nichtgemeinwesen erzielt wurden, unterlagen solche Umstze selbst dann nicht der Mehrwertsteuer, wenn sie an andere Gemeinwesen erbracht wurden. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mehrwertsteuergesetzes hat sich diese Rechtslage gendert. Leistungen an andere Gemeinwesen unterliegen, wie Leistungen an Nichtgemeinwesen, der Mehrwertsteuer, sofern es sich berhaupt um steuerbare Leistungen handelt. Wie unter altem Recht ist ein Gemeinwesen von der Steuerpflicht befreit, solange es nicht mehr als CHF 25.000 Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen erzielt. Falls diese Umsatzgrenze berschritten wird, bleibt das Gemeinwesen so lange von der Steuerpflicht befreit, wie sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und an andere Gemeinwesen CHF 100.000 nicht bersteigt. berdies knnen sich Dienststellen wie bisher zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Neu ist aber, dass frei gewhlt werden kann, welche Dienststellen eines Gemeinwesens fr den Zusammenschluss bercksichtigt werden sollen. Die Regelung der Steuerpflicht der Gemeinwesen wird damit im neuen Recht den allgemeinen Regeln der Steuerpflicht angenhert und im Vergleich zum alten Recht wesentlich vereinfacht. Der folgende Entscheidungsbaum soll dies graphisch illustrieren: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 36 Tipps und Trends Schweiz Neuerungen bei der Option zur Mehr- Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass Leistungen innerhalb desselben Gemeinwesens wertsteuer nun als von der Steuer ausgenommene Umstze betrachtet werden. Fr sie kann jedoch - mit wenigen Ausnahmen - optiert werden. Die Option setzt keinen Antrag und keine Genehmigung mehr voraus. Sie erfolgt durch den bloen Ausweis der Steuer auf der Rechnung. Mit der Option kann erreicht werden, dass der Vorsteuerabzug fr die mit der betreffenden Leistung zusammenhngenden vorsteuerbelasteten Vorleistungen vorgenommen werden kann. Es ist allerdings zu beachten, dass die Option voraussetzt, dass die Mehrwertsteuer effektiv abgerechnet wird. Sie ist nicht mglich, wenn die Mehrwertsteuer mittels der Pauschalsteuerstze abgerechnet wird. Zu prfen ist bei einer Option zudem, ob eine Einlageentsteuerung vorgenommen werden kann, da unter dem bis Ende 2009 geltenden MwStG keine Mglichkeit der Versteuerung bestanden hat. Die Einlageentsteuerung greift aber nur, fr noch nicht in Gebrauch genommene oder noch nicht vollstndig konsumierte Leistungen. Die erforderlichen Berechnungen knnen je nach der fr die Vorsteuerkrzung in der Vergangenheit verwendeten Methode anspruchsvoll sein. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 37 Tipps und Trends Schweiz Nach wie vor negativ auf den Vorsteuerabzug wirken sich Subventionen oder andere ffentlich-rechtliche Beitrge aus. Sie stellen Nicht-Entgelte dar und ziehen zwingend eine Vorsteuerkrzung nach sich. Die Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz umschreibt die Begriffe ,,Subvention" und ,,ffentlich-rechtlicher Beitrag" durch eine beispielhafte Aufzhlung. In der Praxis kann die Abgrenzung aber sehr anspruchsvoll sein. Strittig ist beispielsweise, ob Zuschsse von einer Dienststelle an eine andere den Subventionen und ffentlich-rechtlichen Beitrgen zuzurechnen sind oder ob es sich um Nicht-Entgelte handelt, die den Finanzierungsinstrumenten zuzurechnen sind und die keine Vorsteuerkrzung nach sich ziehen. Die Eidgenssische Steuerverwaltung neigt nach dem derzeitigen Wissensstand dazu, Zuschsse von einer Dienstelle an eine andere den Subventionen gleichzustellen. Neuregelung der hoheitlichen Praktisch groe Auswirkungen hat die Neuregelung der hoheitlichen Ttigkeit. Nach der Ttigkeiten neuen Legaldefinition ist eine hoheitliche Ttigkeit eine ,,Ttigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfhig ist und nicht im Wettbewerb mit Ttigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafr Gebhren, Beitrge oder sonstige Abgaben erhoben werden". Die Mehrwertsteuerverordnung enthlt eine Auflistung von unternehmerischen Leistungen von Gemeinwesen. Diese Aufzhlung ist nicht abschliessend, sondern regelt Grenzflle, deren unternehmerische Natur nicht offensichtlich ist. Nach der Auslegung der Eidgenssischen Steuerverwaltung knnen wie gesagt nur noch Gemeinwesen hoheitliche Ttigkeiten ausben. Nicht-Gemeinwesen demgegenber, die dieselben Aufgaben erfllen, handeln nicht mehr hoheitlich. Dies hat zur Folge, dass dieselbe Leistung, je nachdem, ob ein Gemeinwesen sie erbringt oder ein Nicht-Gemeinwesen, als nicht unternehmerisch (eben hoheitlich) oder als unternehmerisch gilt. Die Zuordnung zu den nicht unternehmerischen Ttigkeiten, die fr Gemeinwesen greift, fhrt dazu, dass kein Vorsteuerabzug gewhrt wird, aber auch keine Mehrwertsteuer zu berwlzen ist. Bei der Qualifizierung als unternehmerische Ttigkeit fllt Mehrwertsteuer an. Es besteht aber auch das Recht auf den Vorsteuerabzug. In Konkursverfahren wird die Konkursmasse folglich unterschiedlich mit Mehrwertsteuer belastet, je nachdem, ob ein Konkursamt ein Gemeinwesen amtet oder ein als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetztes Nicht-Gemeinwesen. Eine derartige Auslegung, die einzig auf den Wortlaut des Mehrwertsteuergesetzes abstellt, widerspricht dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralitt der Mehrwertsteuer. Zurzeit sieht es so aus, dass eine Gleichstellung einzig auf dem Wege einer erneuten Gesetzesrevision wieder hergestellt werden kann. Eine solche wird aber nicht sofort umgesetzt, weshalb zu hoffen ist, dass die Gerichte eine Korrektur mittels einer sich nach den dem Mehrwertsteuerrecht zu Grunde liegenden Prinzipien richtenden Auslegung in die Wege leiten werden. Verwaltungspraxis folgt im Sptsommer Die Verwaltungspraxis spielt bei der Umsetzung des Mehrwertsteuergesetzes in der Schweiz und Liechtenstein eine wesentliche Rolle. Die Verwaltungspraxis zum revidierten Mehrwertsteuergesetz wird bezglich der Regelungen zu den Gemeinwesen erst im Sptsommer vorliegen. Sie wird den Gemeinwesen viele offene Fragen beantworten und die gesetzlichen Neuerungen fr die steuerpflichtigen Gemeinwesen griffiger werden lassen. Sie ist aber einzig eine Auslegung des Mehrwertsteuergesetztes durch die Verwaltung. Die Gemeinwesen knnen dieser Auslegung ihre eigene entgegenstellen. Sofern sie aber von einer klaren Verwaltungspraxis abweichen wobei offen ist, wann eine klare Verwaltungspraxis vorliegt sind sie gut beraten, dies der Eidgenssischen Steuerverwaltung mitzuteilen. Wird dies unterlassen, knnen strafrechtliche Sanktionen folgen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 38 Tipps und Trends Schweiz Neben dieser fr die steuerpflichtigen Personen eher gefhrlichen Regelung kann im brigen festgehalten werden, dass das revidierte Mehrwertsteuergesetz sowohl hinsichtlich der formellen Anforderungen an Nachweise als auch hinsichtlich der Korrekturmglichkeiten von Fehlern zu Gunsten der steuerpflichtigen Personen wirkt. Eine durchaus begrenswerte Entwicklung. g Ansprechpartner Batrice Blum Ernst & Young AG Zrich Telefon + 41 58 286 3155 beatrice.blum@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 39 Tipps und Trends sterreich Umsatzsteuer: Was ndert sich 2010 fr Gemeinden? Aufgrund der Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets hat sich am 1. Januar 2010 das Umsatzsteuergesetz in wesentlichen Punkten gendert. Die nderungen betreffen einerseits die Verrechnung grenzberschreitender Dienstleistungen und andererseits das Verfahren zur Rckerstattung auslndischer Vorsteuern. nderungen bei Dienstleistungen mit Neuerung bei den Leistungsortregeln Auslandsbezug Die nderungen sind fr Gemeinden relevant, die Dienstleistungen aus dem Ausland empfangen oder ins Ausland erbringen. Als neue Grundregel fr grenzberschreitende Dienstleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden (,,B2B-Geschft"), gilt das Empfngerortprinzip, d.h. die Besteuerung erfolgt am Ort des Leistungsempfngers. Ausnahmen bestehen insbesondere fr grundstcksbezogene Leistungen, diverse Reisekosten sowie kulturelle, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche und unterhaltende Leistungen. Grenzberschreitende Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer (,,B2C-Geschft") werden hingegen weiterhin am Ort des leistenden Unternehmers besteuert, wobei auch hier eine Reihe von Ausnahmen bestehen. Der Unternehmerbegriff wurde Erweiterter Unternehmerbegriff erweitert Die Definition, wann ein Leistungsempfnger als Unternehmer gilt, wurde ab 1. Januar 2010 erweitert. Als unternehmerischer Leistungsempfnger gelten Unternehmer auch dann, wenn sie Dienstleistungen fr ihre nicht unternehmerische Sphre, z.B. fr die Hoheitssphre, beziehen. Unternehmer, die Dienstleistungen fr ihre hchst persnliche Privatsphre beziehen, werden jedoch insoweit wie Privatpersonen behandelt. Beispiele: a) Eine sterreichische Gemeinde, die neben ihrer Hoheitsttigkeit auch unternehmerisch ttig ist, bezieht fr die Gemeindezeitung (hoheitlicher Bereich) Druckleistungen einer deutschen Druckerei. Die Gemeinde gilt, da sie teilweise Unternehmer ist, auch fr Leistungsbezge im hoheitlichen Bereich als Unternehmer. Die Leistung unterliegt also am Empfngerort sterreich der Umsatzsteuer. Damit die deutsche Druckerei die Leistung ohne (auslndischen) Umsatzsteuerausweis verrechnen kann, muss die Gemeinde unter ihrer sterreichischen UID Nummer auftreten. Ist die sterreichische Gemeinde hingegen nicht unternehmerisch ttig (d.h. ausschlielich Hoheitsttigkeit) und besitzt sie keine UID Nummer, gilt die Gemeinde als Nicht-Unternehmer. Es fllt die deutsche Umsatzsteuer an. b) Reverse Charge System Bei Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland kommt es zum bergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfnger (,,Reverse Charge System"), wenn der Leistungsempfnger Unternehmer oder eine juristische Person des ffentlichen Rechts ist. Der bergang der Steuerschuld kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn der leistende Unternehmer in sterreich weder seinen Sitz, noch eine in die Leistungserbringung involvierte Betriebssttte hat. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 40 Tipps und Trends sterreich Beispiel Fortsetzung: Im Fall a) kommt es zum bergang der Steuerschuld auf die Gemeinde, wenn die deutsche Druckerei in sterreich weder ihren Sitz noch eine in die Leistungserbringung involvierte Betriebssttte hat. Die Rechnung muss ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt werden. Die Gemeinde muss die sterreichische Umsatzsteuer selbst berechnen und mangels Vorsteuerabzug auch abfhren. Im Fall b) bleibt es bei der Steuerschuld in Deutschland und es fllt in sterreich keine Steuer an. Die Steuerschuld aus dem Reverse Charge Verfahren ist ab 1. Januar 2010 bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung jenes Monats anzumelden, in dem die Leistung erbracht wurde. Eine Verschiebung der Steuerschuld durch eine versptete Rechnungslegung ist im Unterschied zu innergemeinschaftlichen Erwerben bei Warenlieferungen aus der EU - nicht mehr mglich. Bei verspteter Meldung und Entrichtung der Steuer ist mit Sumnisfolgen zu rechnen. Die aus dem Rechnungsbetrag (Netto = Brutto) resultierende Umsatzsteuer ist in der sterreichischen Umsatzsteuermeldung wie bisher in Kennziffer 057 zu deklarieren. Ein allflliger Vorsteuerabzug ist in Kennziffer 066 geltend zu machen. Meldepflichten fr EU-Empfngerortdienstleistungen Gemeinden, die selbst Empfngerortleistungen an Kunden in einem anderen EU-Land erbringen, mssen prfen, ob der Kunde Unternehmer ist oder nicht. In der Regel kann bei Vorliegen einer(gltigen) UID Nummer des Leistungsempfngers auf dessen Unternehmereigenschaft geschlossen werden. Bei Erbringung von Empfngerortleistungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land ist ab 1. Januar 2010 eine neue Meldepflicht zu beachten: Die Leistungen sind in der monatlichen Zusammenfassenden Meldung (ZM) zu erfassen und gesondert als Dienstleistung zu kennzeichnen. Die ZM ist ab 2010 sptestens bis zum Ende des Folgemonats einzureichen. Vorsteuererstattungsverfahren nun Neues Vorsteuerrckerstattungsverfahren elektronisch Eine weitere nderung ab 2010 betrifft das Verfahren zur Rckerstattung von im Ausland angefallenen Vorsteuern. Fr Gemeinden wird dies nur relevant sein, soweit auslndische Vorsteuern im Rahmen von Ttigkeiten anfallen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das neue Vorsteuererstattungsverfahren wird nicht mehr in Form von Papierantrgen, sondern elektronisch durchgefhrt. Der Antrag ist fr alle EU-Lnder ber Finanz-Online einzureichen. g Ansprechpartner Ingrid Rattinger Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H Wien Telefon +43 1 21170 1251 ingrid.rattinger@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 41 Termine Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 1. Oktober 2010, Mannheim Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 3. Freiburger Tagung Kommunalwirtschaft, ,,Interkommunale Zusammenarbeit", 14. Oktober 2010 Im Mittelpunkt der 3. Freiburger Tagung Kommunalwirtschaft steht die "Interkommunale Zusammenarbeit". Die "Interkommunale Zusammenarbeit" gewinnt in der Praxis von Gemeinden, Stdten und Landkreisen stndig an Bedeutung. Ob Personennahverkehr, Abfallwirtschaft, Einzelhandel, Gewerbeflchenmanagement, Lrmaktionsplanung, Bildungsinfrastruktur oder Energie- und Wasserversorgung kommunale Aufgaben werden immer fter in kommunaler Partnerschaft erfllt. Der Verein ,,Kommunalwirtschaft Forum fr Recht und Steuern an der AlbertLudwigs-Universitt Freiburg" widmet seine diesjhrige Tagung diesem Thema. Es ist dem Verein erneut gelungen, hochkartige Referenten aus Wissenschaft und Praxis zu gewinnen. Vortrge und Berichte werden fundiertes Grundlagenwissen und praktische Erfahrungen aus erster Hand vermitteln. Weitere Informationen und Anmeldung: www.zentrum-kommunalwirtschaft.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 42 Publikationen Ernst & Young verffentlicht deutsche Ausgabe von ,,Citizen today" Die internationale Publikation ,,Citizen today" von Ernst & Young fr die ffentliche Hand und ihre Unternehmen erscheint ab sofort auch auf Deutsch! Das Magazin richtet sich an Entscheidungstrger im Bund, in den Lndern und Kommunen sowie in Nichtregierungsorganisationen und erlaubt durch exklusive Interviews mit hochrangigen Regierungsvertretern und Beitrgen aus aller Welt den berhmten ,,Blick ber den Tellerrand". Die Juli-Ausgabe steht unter dem Motto ,,Krisen meistern" und enthlt wieder interessante Artikel unter anderem zum Abbau des Haushaltsdefizits in Kanada, zur Steigerung der Steuereinnahmen in Spanien und Italien sowie zur Reformierung des Sozialwesens in Norwegen. Weitere Informationen: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 43 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 44

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

 

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern oder Themenverantwortlichen direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement