Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 98 | April 2010 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 05 Lnderbergreifende Themen Haushaltskonsolidierung mit einem Phasenkonzept Neu gegrndetes Sondervermgen ,,Schule Bau und Betrieb" der Freien und Hansestadt Hamburg Deutschland Praxisfragen zur Neuregelung des steuerlichen Querverbunds Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 Unmittelbarkeit in der Wohlfahrtspflege Lohnsteuerliche Behandlung des Frhstcks Gastbeitrag - Transparenzgesetz NRW verschrfte Pflichten zur Offenlegung der Organbezge Besonderheiten der neuen Leistungsortsbestimmung fr juristische Personen des ffentlichen Rechts Perspektiven der Public Corporate Governance Schweiz Das Schweizer Konkursrecht aus konomischer Perspektive sterreich e-Government in sterreich Innovationen und Konsolidierung 08 12 13 14 16 18 20 23 28 Termine 31 33 Veranstaltungen Nachlese Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Haushaltskonsolidierung mit einem Phasenkonzept Kommunen sehen sich angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer massiven Verschlechterung ihrer Haushaltssituation konfrontiert. Die Einnahmen brechen weg und die Ausgaben steigen weiter oder knnen bestenfalls vorbergehend konstant gehalten werden. Diese fr die Kommunalfinanzen und die Leistungsfhigkeit der Kommunen gefhrliche Entwicklung wird sich nicht kurzfristig ndern. Vor allem lsst sie sich mit den konventionellen Mitteln der Haushaltssanierung, wie Ausgabenstopp, Stellensperren oder Verschiebung von Investitionen, nicht lsen. Gefragt sind umfassendere und nachhaltige Manahmen der Haushaltskonsolidierung. Vordergrndig geht es bei der Haushaltskonsolidierung um die Reduktion von Kosten, den Einschnitt in Investitionen, den Schuldenabbau und die Verbesserung der Einnahmen einer Krperschaft. Soll das nachhaltig gelingen, mssen auch die hinter diesen finanzwirtschaftlichen Gren liegenden leistungswirtschaftlichen, strukturellen und organisatorischen Parameter verndert werden. Umfassender Ansatz statt Einzelmanahmen Mit der Haushaltskonsolidierung wird deshalb, gerade wenn eine desolate Haushaltslage vorliegt, in das Leistungsangebot, die Strukturen und den Auftritt einer Kommune eingeschnitten werden mssen. Verwaltungsstrukturen mssen grundlegend gendert werden, Leistungen und Zuschsse begrenzt oder eingestellt, Investitionen aufgegeben und Brgerinteressen unter Umstnden zurckgewiesen werden. Klarheit ber strategische Ziele Strategie als Handlungsrahmen und Rahmenbedingungen Um zu nachhaltig wirksamen Manahmen und tragfhigen Entscheidungen zu gelangen, sollte fr derartig einschneidende Schritte Klarheit ber die strategischen Ziele bzw. die strategische Ausrichtung der Kommune und die einzuhaltenden Rahmenbedingungen herrschen. Diese haben die Funktion eines Handlungsrahmens und Mastabs fr die Konsolidierungsaktivitten. Beides sichert eine systematische Ableitung und Bewertung von Konsolidierungspotenzialen und -manahmen. Die fnf Phasen der Phasen der Konsolidierung Haushaltskonsolidierung Der notwendige ganzheitliche Ansatz der Konsolidierung wird durch ein phasenweises Vorgehen untersttzt. Das Vorgehensmodell strukturiert die Aktivitten und ermglicht eine systematische Konzeption von Konsolidierungsmanahmen und -effekten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Untersuchungsansatz in fnf Phasen Qualittssicherung Projektkommunikation 1 Projektinitialisierung 2 Ist-Situation 3 Konsolidierungspotenziale 4 Konsolidierungsmanahmen 5 Umsetzung Politikdialog Projektmanagement Projektorganisation Zeitplanung Unterlagen Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Entwicklungsperspektiven und Ziele Jahresabschluss- und Haushaltsanalyse Mittelfristige Finanzplanung Produkt- und Leistungsspektrum Rahmenbedingungen Identifikation von Handlungsfeldern Potenzialbestimmung Vorgabe von Zielwerten Politikabstimmung Identifikation und Erarbeitung von Manahmen Konsolidierungsfahrplan Effekte auf Haushalt und Jahresabschluss Haushaltssicherungskonzept Etablierung der Umsetzungsorganisation Umsetzungscontrolling Umsetzungsbegleitung Ausgangspunkt von Konsolidierungsprojekten sollten die strategischen Zielsetzungen und politischen Ziele der jeweiligen Kommune sein. Sind derartige Ziele nicht formuliert, sollte ihre Ableitung Bestandteil eines Konsolidierungsprojektes sein. Aus ihnen und den Ergebnissen der haushalts- und finanzwirtschaftlichen Analyse wird ein auf lngerfristige Perspektiven ausgerichtetes Handlungskonzept mit produktbezogenen und strukturellen Handlungsfeldern abgeleitet. Darauf bauen weitere Analysen und konzeptionelle berlegungen zur Ableitung und Bewertung von Manahmen auf. Art und Steuerungsfhigkeit der Leistungen (Pflichtaufgabe, freiwillige Aufgabe, Durchsetzbarkeit) spielen dabei eine wichtige Rolle. Bestandteile der Umsetzungsphase sind das Umsetzungscontrolling, mit dem die Realisierung der geplanten Konsolidierungserfolge kontrolliert und gesteuert wird, und die Umsetzungsbegleitung, in deren Rahmen auch notwendig werdende Anpassungen des Konsolidierungskonzepts vorgenommen werden. Aktive Beteiligung der Politik Einbeziehung der Politik ist notwendig Komplexitt und Konsequenzen von Konsolidierungsmanahmen/-programmen erfordern eine Bndelung der Krfte und Diskussionen. Dazu sollten Politik, Verwaltungsspitze, Steuerungs- und Untersttzungseinheiten, Fachbereiche und Personalrat in den Konsolidierungsprozess einbezogen werden. Dieses Zusammenwirken ist zugleich eine wichtige Voraussetzung fr die Konsensbildung zu den Manahmen sowie fr deren Durchsetzung. Eine aktive Beteiligung der Politik an der Projektarbeit ist angezeigt, um der Sichtweise der Politik schon in der Konzeptionsphase die notwendige Geltung zu verschaffen. Sinnvoll ist dazu eine Einbeziehung von Mandatstrgern in die fr Konsolidierungsprojekte geschaffenen Steuerungsgremien. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Wolfgang Weigel Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27746 wolfgang.weigel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Neu gegrndetes Sondervermgen ,,Schule Bau und Betrieb" der Freien und Hansestadt Hamburg Im Jahr 2008 hatte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg der Behrde fr Schule und Berufsbildung und der Finanzbehrde den Auftrag erteilt, Mglichkeiten einer Optimierung des Schulbaus in Hamburg zu untersuchen. In diesem Rahmen wurde Ernst & Young beauftragt, die Organisation und die Arbeitsablufe im Schulbau zu analysieren und Vorschlge fr eine Optimierung zu machen. Die hierbei in Betracht gezogenen Konzepte wurden zudem einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unterzogen. Ernst & Young hatte den Behrden der Freien und Hansestadt Hamburg daraufhin vorgeschlagen, einen integrierten Schulbaubetrieb zu schaffen, in welchem alle Kompetenzen und Zustndigkeiten gebndelt werden sollen. Dieser Betrieb sollte als Sondervermgen mit eigener Kreditermchtigung gegrndet werden. Nach Beschlussfassungen im Senat und in der Brgerschaft zum Ende des letzten Jahres hat das Sondervermgen ,,Schulbau Bau und Betrieb" zum 1. Januar 2010 seinen Betrieb aufgenommen. Hoher Optimierungsbedarf Die Ausgangslage beim Schulbau In der Erffnungsbilanz des Landes Hamburg zum 1. Januar 2007 sind etwa 400 Schulen mit einen Wert in Hhe von EUR 3,9 Mrd. bilanziert. Bei diesen Schulen besteht ein erheblicher Instandhaltungsrckstand, der vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage allein mit ffentlichen Mitteln in kurzer Zeit nicht beseitigt werden kann. Die in Hamburg geplante Schulreform erfordert jedoch Neubau- und Umbaumanahmen, die zeitnah erfolgen mssen. Die Organisation des Schulbaus in Hamburg wies die im ffentlichen Bereich noch oft vorzufindende Zersplitterung von Zustndigkeiten auf. So unterhielt die Schulbehrde eine eigene Bauabteilung; zustzlich waren in der Baubehrde Hochbaudienststellen fr Projektmanagementaufgaben zustndig. Aufgaben im Zusammenhang mit dem Management der Schulimmobilien sowie das entsprechende Personal waren auf mehrere Dienststellen sowohl zentral (in den Fachbehrden) als auch dezentral (in den Schulen) verteilt. Der Lsungsvorschlag Im Auftrag der Schulbehrde hat Ernst & Young in 2008 zunchst verschiedene Varianten fr eine Neuorganisation (Landesbetrieb, privatrechtliche Gesellschaft und einen Betrieb als Sondervermgen) untersucht und deren Wirtschaftlichkeit geprft. Im Ergebnis wurde ein integrierter Schulbaubetrieb als Sondervermgen mit eigener Kreditermchtigung vorgeschlagen, weil sich dies auch ber einen langjhrigen Betrachtungszeitraum als die wirtschaftlichste Lsung herausstellte. Verschiedene Vorteile Fr die ffentlich-rechtliche Lsung sprach vor allem die Vermeidung negativer steuerlicher eines Sondervermgens Folgen, aber auch die Mglichkeit, die berfhrung des Personals rechtlich unproblematisch und sozial vertrglich gestalten zu knnen. Da ein Sondervermgen durch Einzelgesetz zu grnden ist, war es mglich, den Schulbaubetrieb u. a. durch Sonderregelungen, wie z. B. der eigenen Kreditermchtigung, mit der ntigen Flexibilitt auszustatten. Mit Einbringung aller Schulimmobilien in das Sondervermgen wurde der Schulbaubetrieb Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen wirtschaftlicher Eigentmer aller fr schulische Zwecke genutzten Gebude mit einer Hauptnutzflche von ca. 2,2 Mio. m. Das Sondervermgen ist Teil der Finanzbehrde. Kompetenz bndeln und Zustndigkeiten integrieren Im Sondervermgen Schulbau werden alle bisher zersplitterten Zustndigkeiten im neuen Betrieb zusammengefasst. Durch berfhrung des Personals (ber 600 Stellen), das bisher an verschiedenen Stellen mit immobilienbezogenen Aufgaben betraut war, wird die Kompetenz in einem integrierten Betrieb gebndelt. Die neue Organisation wird strker als bisher wirtschaftlich orientiert arbeiten, so dass auch die Prozesse berarbeitet und entsprechend der neuen Zielsetzungen angepasst werden mussten. Wesentliches Kernelement der neuen Aufbauorganisation des Sondervermgens Schulbau werden die Objektmanager sein, die die zentrale Verantwortung fr die Wirtschaftlichkeit einer bestimmten Anzahl von Immobilien tragen und daher in die Investitionsentscheidungen fr Baumanahmen oder Instandhaltungen eingebunden werden. Der Betrieb bernimmt zudem das Kontraktmanagement fr ein bestehendes P-Projekt. Er wird auch zustndig sein fr ein weiteres PP Projekt (also mit einem privaten Investor), das derzeit noch verhandelt wird. Vermieter-Mieter-Modell Die Leistungsbeziehungen zwischen dem Sondervermgen ,,Schule Bau und Betrieb" und der Behrde fr Schule und Berufsbildung wurden auf der Basis eines Vermieter-MieterModells neu gestaltet. Ein Generalmietkontrakt regelt die Beziehungen zwischen dem Vermieter und den nutzenden Schulen. Auch die vom Betrieb zu erbringenden Dienstleistungen wurden detailliert geregelt. Die Schulbehrde hat zuknftig keine eigenen Etatmittel fr Investitionen und Instandhaltungen. Sie erhlt stattdessen im Rahmen des jhrlichen Haushalts ein auf der Basis kostendeckender Mieten berechnetes Mietbudget. Das Sondervermgen als wirtschaftlicher Eigentmer der Schulimmobilien kann sich neben den Zuweisungen aus dem Haushalt auch eigenstndig ber Kredite finanzieren, wobei der Rahmen hierfr vom Haushaltsgesetzgeber festzulegen ist. In jedem Fall erhht diese Kreditfhigkeit die Flexibilitt und verbessert die Handlungsfhigkeit des Betriebes. Auch bei der Schulbehrde als Mieter der Schulimmobilien ist sichergestellt, dass ausreichend Kompetenz vorhanden ist, um die Qualitt der Leistungserbringung des Sondervermgens kontrollieren und die Mieterrechte im Rahmen des Kontraktmanagements wahrnehmen zu knnen. Fr bauliche Kleinstmanahmen (z. B. farbliche Gestaltung von Wnden) an den Schulen, fr die die Einschaltung des Schulbaubetriebs zu brokratisch und aufwendig wre, erhalten die Schulen ein eigenes kleines Budget. Langfristige Kostenoptimierung Lebenszyklusansatz und nachhaltiges ressourcensparendes Wirtschaften mglich Das Sondervermgen Schulbau ist ber den gesamten Lebenszyklus der Schulen fr diese zustndig und hat damit alle Mglichkeiten zur wirtschaftlichen Optimierung. Im herkmmlichen Finanzierungssystem scheitern nachhaltige, ressourcensparende Investitionen oft an gedeckelten Budgets. Im neuen System hat das Sondervermgen die Mglichkeiten zur Optimierung langfristiger Bewirtschaftungskosten, auch wenn dies zu hheren Errichtungsinvestitionen fhren sollte. Die Bereitstellung von Mietbudgets verlangt vom Schulbaubetrieb eine sorgfltige, langfristige Kalkulation aller Kosten. Gleichzeitig erzeugt die langfristig vereinbarte Miete einen Druck auf den Schulbaubetrieb zur Optimierung der objektbezogenen Kosten. In das Modell werden an verschiedenen Stellen Anreize eingebaut, so dass Vermieter und Mieter ein gleichgerichtetes Interesse haben, Flchen, Ressourcen und Kosten zu sparen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Kooperatives Projektmanagement Wurden die Voruntersuchungen im Wesentlichen von Ernst & Young erbracht, erfolgte die Konzeptionierung des neuen Sondervermgens Schulbau durch eine stadtinterne Projektgruppe, die begleitend von einem Team von Ernst & Young untersttzt wurde. Dies gewhrleistete eine besondere Beachtung der behrdeninternen Anforderungen und fhrte darber hinaus zu einem kontinuierlichen Wissenstransfer in beide Richtungen. Zudem sorgten die stdtischen Mitglieder in der Projektgruppe fr eine zeitnahe Information in die beteiligten Behrden hinein. Eine Lenkungsgruppe gewhrleistete die inhaltliche Einbindung der Entscheider, so dass eine zgige und reibungslose behrdeninterne Abstimmung und Beratung im Senat und in der Brgerschaft mglich war. g Ansprechpartner Michael Janetschek Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Dsseldorf Telefon + 49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 7 Tipps und Trends Deutschland Praxisfragen zur Neuregelung des steuerlichen Querverbunds Risiken erkennen, Chancen nutzen Die mit Jahressteuergesetz 2009 eingefhrte Neuregelung zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des ffentlichen Rechts (jPR) sowie das diesbezgliche BMF-Schreiben vom 12. November 2009 wurden bereits ausfhrlich diskutiert. Besondere Herausforderungen ergeben sich nun vor dem Hintergrund der erstmaligen praktischen Anwendung der Neuregelungen. Dabei zeigt sich, dass weiterhin zahlreiche Unklarheiten bestehen. Erstmalige praktische Relevanz Mit der gesetzlichen Verankerung des steuerlichen Querverbunds im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 sowie durch das diesbezgliche BMF-Schreiben vom 12. November 2009 sollten grundstzlich die bisherigen Besteuerungsregelungen festgeschrieben werden. Wir haben diesbezglich in vorherigen Ausgaben bereits mehrfach berichtet (vgl. z.B. Public Services Newsletter Ausgaben 91, 95 und 96). In der Praxis knnen sich durch die Neuregelungen in Gesetz und BMF-Schreiben im Einzelnen jedoch erhebliche Abweichungen zu der bisherigen Behandlung sowie zahlreiche individuelle Anwendungsfragen ergeben. Diese werden erstmals im Zusammenhang mit der Berechnung der Steuerrckstellung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2009 offenbar. Das Erkennen und die Analyse steuerlicher Risiken und Chancen sowie die Prfung entsprechender Handlungs- und Gestaltungsmglichkeiten erlangen derzeit daher akute praktische Relevanz. Festschreibung der vGA bei Dauerverlustttigkeiten BFH-Rechtsprechung zu vGA Entgegen der Annahme vieler Praktiker wurde durch die gesetzliche Neuregelung des steubei Dauerverlusten erlichen Querverbunds die BFH-Rechtsprechung hinsichtlich des Vorliegens verdeckter Gewinnausschttungen (vGA) bei Dauerverlustttigkeiten nicht ausgehebelt. Vielmehr erfolgte eine generelle Anerkennung der diesbezglichen BFH-Grundstze. Es wurde lediglich eine Ausnahme verankert bezglich des Verzichts auf die Annahme einer vGA bei Vorliegen begnstigter Dauerverluste. Im Umkehrschluss ist knftig folglich bei nicht begnstigten Dauerverlusten grundstzlich eine vGA anzunehmen. Unklarheiten hinsichtlich der Annahme von vGA Hinsichtlich der Abgrenzung von begnstigten und nicht begnstigten Dauerverlusten ergeben sich vielfltige Detailfragen, da eine abschlieende Regelung bisher weder im Gesetz noch im BMF-Schreiben erfolgte. Ausgewhlte Beispiele hierfr sind: Stadthallen: Nach Auffassung des BMF fhren Stadthallen-Verluste als nicht begnstigte Ttigkeit zu einer vGA. Davon abweichend knnte jedoch die Auffassung vertreten werden, der Verlust sei entsprechend seiner Herkunft aufzuteilen: Sofern es sich um eigene kulturelle Veranstaltungen handelt, knnte demnach eine Begnstigung in Frage kommen. Ebenso knnten Verluste aus der Vermietung der Halle an kulturell ttige Organisationen (z.B. Theatergruppe) als unschdlich angesehen werden, sofern auf das Kriterium der ,,Unmittelbarkeit" verzichtet wrde. Ob Verluste aus Ttigkeiten, die lediglich der Kostendeckung dienen, tatschlich als schdlich einzustufen sind, erscheint zumindest fraglich. Im Hinblick auf eine endgltige Klrung dieser Zweifelsfragen wird letztlich die Entwicklung der Rechtspre- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 8 Tipps und Trends Deutschland chung abzuwarten sein. Wirtschaftsfrderung: Gem BMF sind Dauerverluste aus Wirtschaftsfrderung ebenfalls nicht begnstigt und fhren somit zu einer vGA. Unseres Erachtens sind Teile der Ttigkeiten von Wirtschaftsfrderungsgesellschaften jedoch als hoheitlich zu qualifizieren und folglich gem 8 Abs. 7 S. 2 KStG begnstigt. Auch in diesem Fall knnte ein Verlust folglich gegebenenfalls einem begnstigten und einem nicht begnstigten Teil zugeordnet werden, so dass eine vGA lediglich in Hhe des nicht begnstigten Teils anzunehmen wre. Steuerliche Nachteile und Gestaltungsmglichkeiten bei nicht begnstigten Dauerverlusten Steuerliche Mehrbelastungen durch nicht begnstigte Dauerverluste knnen sich insbesondere ergeben durch: Keine Ergebnisverrechnung infolge vGA mglich Kapitalertragsteuerbelastung durch Annahme einer vGA (abhngig von der individuellen Situation, z.B. vermeidbar bei Vorliegen eines ausreichenden steuerlichen Einlagekontos) Keine eigenen Verlustvortrge durch die Annahme von vGA (relevant zur Vermeidung einer Ertragsteuerbelastung bei zuknftigen auerordentlichen Gewinnen, z.B. im Rahmen von Grundstcksverkufen) Steuerliche Mehrbelastungen Es ist folglich im Einzelfall zu prfen, ob nicht begnstigte Dauerverluste vorliegen und durch vGA vermeiden somit die oben genannten nachteiligen Auswirkungen eintreten knnen. Soweit dies der Fall ist, sind mgliche Handlungsoptionen zu analysieren, durch die steuerliche Risiken hufig vermieden werden knnen. In vielen Fllen kann sich in diesem Zusammenhang gegebenenfalls sogar die Chance zur Nutzung von steuerlichen Vorteilen ergeben. Gestaltungsmglichkeiten hinsichtlich der Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge verdeckter Gewinnausschttungen bestehen beispielsweise in folgenden Bereichen: Neuordnung der Beteiligungsstruktur Personengesellschaftsmodelle Zuschussfinanzierung Es handelt sich hierbei lediglich um eine Auswahl mglicher Gestaltungsanstze. Welches Modell im Einzelfall zum bestmglichen Ergebnis fhrt, ist jeweils detailliert zu prfen. Dabei ist ein individuelles Konzept unter Abwgung der steuerlichen Vorteile sowie der ggf. bestehenden auersteuerlichen Nachteile bei gleichzeitiger Bercksichtigung aller ,,persnlichen" Gegebenheiten zu erstellen. Hhere Anforderungen zur Anwendungsfragen bezglich zuknftiger Verrechnungsmglichkeiten Verlustverrechnung Grundstzlich wurden die bisherigen Zusammenfassungsgrundstze und damit die Ver- rechnungsmglichkeiten durch die gesetzliche Neuregelung des steuerlichen Querverbunds festgeschrieben. nderungen ergeben sich jedoch aufgrund des im Gesetz verankerten Erfordernisses einer mittelbaren oder unmittelbaren Mehrheitsbeteiligung der jPR sowie der im BMF-Schreiben vom 12. November 2009 festgelegten Verlusttragung durch die jPR im Verhltnis ihrer Beteiligungsquote (vgl. Tz. 28 des BMF-Schreibens). Die neuen Anforderungen stellen die Praxis teilweise vor erhebliche Probleme. Sie knnen z.B. ,,Tracking Stock"-Modelle unter Beteiligung von Investoren, die ihrerseits auch von ffentlich-rechtlichen Anteilseignern gehalten werden, zu einer Gefhrdung des bisherigen steuerlichen Querverbunds und damit der Ergebnisverrechnung fhren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 9 Tipps und Trends Deutschland Fr ,,Tracking Stock"-Modelle konnte Diese Problematik haben wir in den vergangenen Wochen ausfhrlich mit dem BMF diskueine Erleichterung erzielt werden tiert. Dabei konnten wir ein erfreuliches Ergebnis erzielen: So soll nach derzeit noch inoffi- ziellen Ausknften die diesbezgliche Textziffer 28 im BMF-Schreiben vom 12. November 2009 entsprechend angepasst werden. Eine anteilige Verlusttragung ffentlich-rechtlicher Investoren soll demnach zuknftig nicht mehr erforderlich sein. Allerdings bestehen weiterhin Unklarheiten bezglich knftiger Verrechnungsmglichkeiten in folgenden Bereichen: Laut BMF-Schreiben soll das so genannte Contracting (Betrieb von Versorgungsanlagen beim Kunden) zuknftig nicht mehr in den Querverbund einzubeziehen sein. Unseres Erachtens gilt diese Einschrnkung jedoch nicht fr die in der Praxis bliche Form des Contractings, bei der das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an der Anlage bei den Stadtwerken verbleibt. Unklar ist weiterhin, inwiefern die Mglichkeit der Kettenzusammenfassung von Bdern, Verkehr und Versorgung aufgrund des nun erforderlichen ,,Geprges" eingeschrnkt wird. Einzelne Ttigkeiten wie z.B. Schulschwimmen, Holdingttigkeiten oder Telekommunikation sollen knftig aus dem Querverbund herausfallen. Im Einzelfall kann jedoch gegebenenfalls ber neue Einbeziehungsmerkmale (z.B. technisch-wirtschaftliche Verflechtung bei Telekommunikation) eine Zusammenfassung erreicht werden. Nachteile und Gestaltungsmglichkeiten hinsichtlich der (Versagung einer) Ergebnisverrechnung im steuerlichen Querverbund Mgliche Nachteile im Zusammenhang mit der Neuregelung der Ergebnisverrechnung sind Folgende: Reduzierung des Querverbundsvolumens bei Versagung einzelner Verrechnungsbzw. Zusammenfassungsmglichkeiten Vollstndiger Wegfall des steuerlichen Querverbundes mangels Erfllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Stimmrechtsmehrheit, Verlusttragungsregelung) Ggf. Annahme einer vGA (vgl. diesbezglich oben dargestellte Nachteile) Einfrieren bestehender Verlustvortrge bei erstmaliger Zusammenfassung bzw. bei spterer Vernderung der in den Querverbund einbezogenen Ttigkeiten Endgltiger Wegfall von Verlustvortrgen bei (vorbergehender) Nichterfllung der Querverbundsvoraussetzungen Durch Gestaltung kann ggf. eine Auch in diesem Fall ergeben sich jedoch Handlungsmglichkeiten, durch die im Einzelfall Erweiterung des Querverbunds sogar eine Erweiterung des bestehenden Querverbundsvolumens erreicht werden kann. erreicht werden Beispiele solcher Gestaltungsmglichkeiten sind: Neuordnung von Umlagen/Intercompany-Vertrgen Schaffung neuer technisch-wirtschaftlicher Verflechtungen und damit Steigerung des Querverbundsvolumens Einfhrung von Eintrittsgeldern im Rahmen des Schulschwimmens Spartenrechnung Die Spartenrechnung stellt die technische Lsung zur Vermeidung unzulssiger Zusammenfassungen bei Eigengesellschaften dar. Dadurch entsteht zunchst erheblicher zustzlicher Verwaltungsaufwand. Es ergeben sich jedoch auch Vorteile gegenber der bisherigen ,,vGA-Lsung" (z.B. keine Kapitalertragsteuerbelastung). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 10 Tipps und Trends Deutschland Zweifelsfragen bezglich der Spartenzuordnung Auch im Rahmen der Spartenrechnung bestehen noch zahlreiche Anwendungsfragen. Darunter sind unter Anderem: Behandlung strittiger Ttigkeiten (z.B. Contracting, Stadthallen, Wirtschaftsfrderung etc. siehe oben) Zuordnung von notwendigem und gewillkrtem Betriebsvermgen Schlsselung von Gemeinkosten Aufteilung von Spenden oder nicht abziehbaren Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke Besonderes Risiko bezglich Steuerliche Nachteile und Gestaltungsmglichkeiten im Rahmen der Spartenrechnung Einfrieren oder Wegfall von Neben den vorgenannten Nachteilen durch die Versagung einer Ergebnisverrechnung bei Verlustvortrgen Zuordnung zu verschiedenen Sparten sei nochmals auf steuerliche Risiken, insbesondere durch das Einfrieren bestehender Verlustvortrge bei Vernderung einer Sparte (Einbeziehung neuer/Wegfall alter Ttigkeiten) bzw. durch endgltigen Entfall von Verlustvortrgen bei (vorbergehender) Nichterfllung der Voraussetzungen der Spartenrechnung, hingewiesen. So knnen bei Aufnahme neuer Gesellschafter ungewollt bestehende Verlustvortrge gnzlich entfallen. Eine ,,Heilung", z.B. durch sptere Anpassung der Beteiligungsverhltnisse, ist nicht mglich. Bestehende Verluste knnen darber hinaus auch durch Aufnahme neuer Ttigkeiten eingefroren werden. Eine zuknftige Nutzung durch Wiederherstellung der ,,alten" Sparte ist in der Regel eher unwahrscheinlich. Ein Einfrieren der Verlustvortrge kommt also de facto oft einem Wegfall gleich. Entsprechend mssen zuknftige Handlungen genau geplant und detailliert analysiert werden, um steuerliche Nachteile diesbezglich zu vermeiden. Handlungs- und Gestaltungsoptionen bezglich der Spartenrechnung ergeben sich insbesondere hinsichtlich einer Ergebnisverschiebung zwischen den Sparten und damit einer Optimierung der Verrechnung z.B. durch: Zuordnung von gewillkrtem Betriebsvermgen Umlagevertrge fr Leistungen der Managementholding Anpassung von Eigen- bzw. Fremdfinanzierung Individuelles Gestaltungskonzept Fazit entwickeln, um optimal aufgestellt Die Neuregelung des steuerlichen Querverbunds beinhaltet zahlreiche ausgesprochen zu sein komplexe Vorschriften. Nachdem diese in der Theorie bereits vielfach analysiert wurden, besteht die besondere Herausforderung nun in der praktischen Anwendung. Dabei zeigt sich, dass weiterhin viele offene Fragen und Unklarheiten bestehen. Darber hinaus wird offensichtlich, dass die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung im Einzelfall stark variieren: Whrend in einigen Fllen die Versagung der Querverbundsverrechnung insgesamt droht, mssen andere Kommunen lediglich neue ,,formale" Vorschriften im Rahmen der Umsetzung der Spartenrechnung sowie der korrekten Erteilung von Bescheinigungen einhalten, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Folglich ist jeder Einzelfall individuell und detailliert zu analysieren, um mgliche Risiken bzw. Nachteile zu identifizieren und zu vermeiden sowie Chancen proaktiv zu erkennen und zu nutzen. Da es hierbei auch Wechselwirkungen etc. zwischen den verschiedenen Gestaltungsmanahmen gibt, sollte ein optimal auf den jeweiligen Fall zugeschnittenes Handlungspaket ausgearbeitet werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 11 Tipps und Trends Deutschland Gerne knnen Sie uns diesbezglich ansprechen. Wir sind Ihnen bei der Analyse der Situation Ihres Stadtkonzerns behilflich und entwickeln gemeinsam mit Ihnen ein individuelles Gestaltungskonzept zur bestmglichen Nutzung aller Chancen und Vermeidung potentieller Risiken oder Nachteile durch die Neuregelung des steuerlichen Querverbunds.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 Gesonderte Feststellung von Spartenverlusten Wir mchten Sie darauf hinweise, dass im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 vom 29. Mrz 2010 auch zwei nderungen fr die Unternehmen der ffentlichen Hand verankert sind. So wird in 8 Abs. 9 KStG hinsichtlich der Spartenrechnung eingefgt, dass der negative Gesamtbetrag der Einknfte der jeweiligen Sparten am Schluss eines Jahres gesondert festzustellen ist. Diese Regelung ist durch nderung des 10a S. 9 GewStG korrespondierend auch fr die Gewerbesteuer anzuwenden. Bisher fehlte es an einer gesetzlichen Regelung ber die gesonderte Feststellung der Spartenverluste. Diese Gesetzeslcke wird nun geschlossen, um laut Gesetzesbegrndung Rechtssicherheit ber die Hhe des jeweils vorzutragenden Verlustes zu schaffen.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Unmittelbarkeit in der Wohlfahrtspflege Wohlfahrtseinrichtungen erbringen ihre Leistungen oftmals in Kooperation mit anderen Leistungsbringern. In diesem Zusammenhang beinhaltet das Urteil des BFH vom 16. Dezember 2009 (Az.: I R 49/08) wichtige Aussagen zum Erfordernis der Unmittelbarkeit der Leistungserbringung. Das Schsische FG ging in seiner Entscheidung vom 2. April 2008 als Vorinstanz davon aus, dass die Voraussetzungen der Unmittelbarkeit ( 57 AO) bei der Betreuung pflegebedrftiger Menschen auch dann erfllt sind, wenn die vertraglichen Beziehungen nicht unmittelbar zu den Patienten bestehen, das Weisungsrecht fr das eingesetzte Personal jedoch bei der gemeinntzigen Krperschaft liegt und die Leistungen direkt an die Patienten erbracht werden. Auf dieser Grundlage bejahte das FG einen steuerbefreiten Zweckbetrieb Wohlfahrtspflege ( 66 AO). Die Voraussetzungen des 66 AO lagen nach Auffassung des BFH dagegen im Streitfall schon deshalb nicht vor, weil die gemeinntzige Krperschaft ihre Leistungen nicht unmittelbar gegenber den hilfsbedrftigen Personen, sondern gegenber dem steuerpflichtigen Vermieter der Seniorenwohnungen erbracht hat. Leistungsbeziehungen bestanden nur zwischen der gemeinntzigen Krperschaft und dem steuerpflichtigen Vermieter einerseits, sowie dem Vermieter und den Mietern der Wohnungen und damit den Hilfsbedrftigen andererseits. Zudem lag nach Auffassung des BFH eine planmige Sorge zum Wohl der Allgemeinheit nicht vor, da die gemeinntzige Krperschaft entgeltliche Leistungen gegenber dem nicht steuerbegnstigten Vermieter erbringt, der diese seinerseits gegen Bezahlung den hilfsbedrftigen Personen zur Verfgung stellt. Die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nach 65 AO sah der BFH ebenfalls als nicht gegeben an. Er hob daher das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Von der Revision gegen das Urteil des Schsischen FG vom 2. April 2008 wurden die umsatzsteuerlichen Rechtsfragen abgetrennt (Az. des BFH: XI R 22/09). Es bleibt daher zwar noch abzuwarten, wie die Entscheidung des XI. Senats bezglich der umsatzsteuerlichen Rechtsfragen ausgeht. Wohlfahrtseinrichtungen und andere gemeinntzige Krperschaften sollten dennoch bereits jetzt dem Erfordernis der Unmittelbarkeit bei der Ausgestaltung ihrer Leistungsbeziehungen besondere Aufmerksamkeit widmen. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Lohnsteuerliche Behandlung des Frhstcks aufgrund des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungs- und Nebenleistungen Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 30. Dezember 2009 (BGBl I 2009, S. 3950) wurde u. a. der Mehrwertsteuersatz fr Beherbergungsleistungen von 19% auf 7% herabgesetzt. Nicht von dieser Steuerermigung umfasst sind so genannte Nebenleistungen, wie Verpflegung, insbesondere das Frhstck, der Zugang zu Kommunikationsnetzen, die TV-Nutzung, die Getrnkeversorgung aus der Minibar, Wellnessangebote sowie die berlassung von Tagungsrumen. Der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz fr Beherbergungsleistungen und Nebenleistungen fhrte in der Praxis zu erheblichen lohnsteuerlichen Problemen. Die beiden Mehrwertsteuerstze machten es unmglich, bei den bernachtungskosten das Frhstck pauschal mit EUR 4,80 herauszurechnen. Das Bundesministerium der Finanzen hat auf die Praxisprobleme schnell reagiert. Seit dem 5. Mrz 2010 liegt das endgltige Schreiben zu den lohnsteuerlichen Folgen der Anwendung des ermigten Umsatzsteuersatzes fr Beherbergungsleistungen im Inland ab 1. Januar 2010 vor (Az.: IV D 2 S 7210/07/10003). Erleichterung fr den Nachweis eines Mit diesem BMF-Schreiben hat das BMF zudem erhebliche Erleichterungen fr den Nacharbeitgeberveranlassten Frhstcks weis eines arbeitgeberveranlassten Frhstcks eingefhrt und ermglicht damit die Erfassung des Frhstcks mit dem amtlichen Sachbezugswert von derzeit EUR 1,57 ohne groen brokratischen Aufwand. Danach ist das Frhstck ab dem 1. Januar 2010 grundstzlich als vom Arbeitgeber veranlasst anzusehen, wenn er seinen Arbeitnehmern aufgrund seiner Buchung mit Buchungsbesttigung die hierfr entstandenen Kosten ersetzt und die Rechnungen auf den Arbeitgeber ausgestellt sind. Ausnahmeregelung Hinweis: Bei entsprechenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen (wie beispielsweise Dienstanweisung, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung) kann der Arbeitnehmer aber auch auf Veranlassung seines Arbeitgebers frhstcken, obwohl er das Frhstck selbst gebucht hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn er vom Arbeitgeber festgelegte oder regelmig akzeptierte bernachtungsmglichkeiten nutzt oder in so genannten unvorhersehbaren ,,bernachtungs-Notfllen", wenn ihm der Arbeitgeber die entstandenen Kosten erstattet. Fr so genannte ,,Business-Packages" findet sich im BMF-Schreiben eine neue Vereinfachungsregelung. Bei einem ,,Business-Package" werden smtliche Nebenleistungen einschlielich Frhstck, fr die der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19% gilt, in einem Betrag (Sammelposten) neben der Beherbergungsleistung zusammengefasst. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Diese Business-Packages knnen u. a. folgende Nebenleistungen enthalten: Abgabe eines Frhstcks Nutzung von Kommunikationsnetzen Reinigung und Bgeln von Kleidung, Schuhputzservice Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft Transport von Gepck auerhalb des Beherbergungsbetriebes berlassung von Fitnessgerten berlassung von Pltzen zum Abstellen von Fahrzeugen Fr ,,Business-Packages" in angemessener Hhe ist weiterhin die pauschale Krzung von derzeit EUR 4,80 anwendbar, sofern keine vom Arbeitgeber veranlasste Frhstcksgestellung vorliegt. Ein verbleibender Restbetrag dieses ,,Business-Packages" ist dann grundstzlich als Reisenebenkosten erstattungsfhig, sofern hierin keine privaten Aufwendungen (wie beispielsweise Massagen und Pay-TV) enthalten sind. bergangszeitraum von Von besonderer Bedeutung ist die Anwendungsregelung des neuen BMF-Schreibens. bis zu drei Monaten Danach beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn die Voraussetzungen einer ar- beitgeberveranlassten Frhstcksgestellung fr einen bergangszeitraum von bis zu drei Monaten nach Verffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I nicht insgesamt gegeben sind. Die Finanzverwaltung gewhrt damit ein mehrmonatiges Zeitfenster fr die gegebenenfalls erforderliche Anpassung der dienst- oder arbeitsrechtlichen Voraussetzungen. Hinweis: Reisekostenregelungen sollten entsprechend den Vorgaben des BMF-Schreibens berarbeitet werden, um Lohnsteuerhaftungsrisiken im Bereich der Frhstcksgewhrung ausschlieen zu knnen.g Ansprechpartner Bettina Kleine Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25618 bettina.kleine@de.ey.com Julia Mahl Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 13763 julia.mahl@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag Transparenzgesetz NRW verschrfte Pflichten zur Offenlegung der Organbezge Am 18. Dezember 2010 ist das ,,Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in ffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)" in Kraft getreten. Danach sind die an Geschftsfhrer, Vorstnde und Aufsichtsrte von Beteiligungen des Landes und Gemeinden in privater Rechtsform, Anstalten des ffentlichen Rechts sowie Sparkassen gewhrten Bezge im Jahresabschluss individualisiert auszuweisen. Zuknftig gelten fr Unternehmen der ffentlichen Hand in NRW somit deutlich verschrfte Offenlegungspflichten. Gesteigertes ffentliches Interesse Begrndung der Gesetzesnderung an transparenten Vergtungen Nach Meinung des Landesgesetzgebers besteht ein ffentliches Interesse an transparenten Vergtungen fr die Organe von Unternehmen der ffentlichen Hand, weil jene zur Finanzierung dieser Unternehmen ffentliche Mittel zur Verfgung stellen bzw. das Risiko unternehmerischen Handels tragen. Die bisherige Rechtslage reiche nicht aus, um diesem Informationsbedrfnis ausreichend nachzukommen. Bisherige Rechtslage Groe und mittlere Kapitalgesellschaften sind gem 285 Nr. 9 HGB verpflichtet, die Gesamtbezge der Mitglieder des Geschftsfhrungsorgans, eines Aufsichtsrates, eines Beirates oder einer hnlichen Einrichtung jeweils fr jede Personengruppe im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben. Diese Angaben knnen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen, was regelmig dann der Fall ist, wenn die Gesellschaft nur einen Geschftsfhrer hat. Diese handelsrechtlichen Vorschriften gelten ber die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) grenunabhngig auch fr Beteiligungsunternehmen der Gemeinden. Die individualisierte Offenlegung der Bezge der Geschftsfhrung ist dagegen gem 285 Nr. 9 a) S. 5 ff. HGB nur fr brsennotierte Aktiengesellschaften (bundes-)gesetzlich vorgeschrieben. Der Deutsche Corporate Governance Kodex enthlt fr brsennotierte Gesellschaften als ,,Soll"-Vorschrift zudem die Empfehlung zur individualisierten Offenlegung der Bezge der Aufsichtsratsmitglieder. Hierauf kann jedoch bei entsprechender Erklrung gem 161 AktG verzichtet werden. Verschrfte Offenlegungspflichten Vorgaben des Transparenzgesetzes NRW Das Transparenzgesetz verschrft die Offenlegungspflichten von Unternehmen der ffentlichen Hand und nimmt hierfr deren Eigentmer in die Pflicht. Aufgrund des neuen 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW drfen Gemeinden Unternehmen oder Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts nunmehr nur dann grnden oder sich erstmals unmittelbar oder mittelbar an einem solchen Unternehmen beteiligen, wenn diese die fr die Ttigkeit im Geschftsjahr gewhrten Bezge ihrer Unternehmensorgane im Anhang des Jahresabschlusses individualisiert offen legen. Erforderlich ist die Angabe der Bezge der Mitglieder der Geschftsfhrung bzw. des Vorstandes, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer hnlichen Einrichtung unter Namensnennung und Aufgliederung nach Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 16 Tipps und Trends Deutschland erfolgsunabhngigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung. Bei bestehenden Gesellschaften trifft die Gemeinden eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung der Gesellschaftsvertrge an die neuen Vorgaben. Bei 100%-Beteiligungen verdichtet sich die Hinwirkungspflicht fr die Gemeinden de facto zu einer Anpassungspflicht. Gem 108 Abs. 2 GO NRW gilt die individualisierte Offenlegungspflicht nur, sofern den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbnden alleine oder zusammen oder zusammen mit einer Beteiligung des Landes mehr als 50% der Anteile gehren. Durch das Transparenzgesetz werden neben der GO NRW auch die Landeshaushaltsordnung und das Sparkassengesetz gendert und ein Vergtungsoffenlegungsgesetz fr landesunmittelbare ffentlich-rechtliche Unternehmen geschaffen. Das Gesetz findet somit insgesamt Anwendung fr Beteiligungen des Landes an Gesellschaften des privaten Rechts und an Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Krperschaft oder Stiftung, fr Beteiligungen der Gemeinden an Unternehmen in privater Rechtsform und Anstalten des ffentlichen Rechts sowie fr Sparkassen. Der nordrhein-westflische Landesgesetzgeber hat mit dem Transparenzgesetz also Regelungen zur individualisierten Offenlegung der Bezge von Unternehmensorganen geschaffen, die sich an den Vorschriften und Empfehlungen fr brsennotierte Aktiengesellschaften orientieren und somit ber die bundesgesetzlichen Vorschriften deutlich hinausgehen. Vertrge sind fr die Zukunft Praxishinweis anzupassen Aufgrund der nderungen durch das Transparenzgesetz ist insbesondere fr die Beteiligungen der Gemeinden in Zukunft Folgendes zu beachten: Bei einer (unmittelbaren oder mittelbaren) Neugrndung durch die Gemeinde sind die gesetzlichen Vorgaben zur individualisierten Offenlegung der Organbezge im Gesellschaftsvertrag zu verankern. Auch bei einer beabsichtigten (unmittelbaren oder mittelbaren) mehrheitlichen Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft ist dafr Sorge zu tragen, dass der Gesellschaftsvertrag zuknftig (sptestens ab dem zweiten Geschftsjahr nach Erwerb der Beteiligung) entsprechende Regelungen vorsieht. Sofern die Gemeinde keine satzungsndernde Mehrheit erwirbt, ist die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zumindest auf konsortialvertraglicher Ebene zu vereinbaren. Bei bestehenden (unmittelbaren oder mittelbaren) Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinde hat diese darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaftsvertrge entsprechend angepasst werden. Bestehende Geschftsfhrer- bzw. Vorstands-Anstellungsvertrge mssen im Regelfall gendert werden, da andernfalls die regelmig vereinbarten Vertraulichkeitsregelungen einer Offenlegung der Bezge entgegenstehen. In neuen Anstellungsvertrgen ist die genderte Rechtslage zu bercksichtigen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 17 Tipps und Trends Deutschland Bei Minderheitsbeteiligungen kommen die Vorgaben zur individualisierten Offenlegung der Organbezge nicht zur Anwendung; fr diese Beteiligungen verbleibt es bei den bisher geltenden Regelungen. g Ansprechpartner Dr. Carsten E. Beisheim Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dsseldorf Telefon +49 211 5660 18728 carsten.e.beisheim@luther-lawfirm.com Dominik Hanus, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dsseldorf Telefon +49 211 5660 18011 dominik.hanus@luther-lawfirm.com Besonderheiten der neuen Leistungsortsbestimmung fr juristische Personen des ffentlichen Rechts Die Umsetzung des sog. Mehrwertsteuer-Pakets (EG-Richtlinien 2008/8 bzw. 2008/9) in nationales Recht hat zu Neuerungen hinsichtlich der Bestimmung des Orts der ,,sonstigen Leistung" gefhrt. Zwei BMF-Schreiben konkretisieren den Ort der Leistung bei Leistungsbezug einer juristischen Person des ffentlichen Rechts (BMF-Schreiben vom 4. September 2009 und 18. Mrz 2010). Neuregelung des Ortes nderungen des Orts der ,,sonstigen Leistung" bei der Umsatzsteuer der sonstigen Leistung Der Ort der sonstigen Leistungen wird durch das JStG 2009 (Umsetzungen des so genannten Mehrwertsteuer-Pakets in nationales Recht) in 3a UStG neu geregelt. Danach wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer fr dessen Unternehmen erbracht wird, nach neuem Recht grundstzlich an dem Ort ausgefhrt, an dem der Empfnger sein Unternehmen betreibt. Dies gilt auch, wenn der Empfnger eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person ist, der eine USt-IdNr. erteilt wurde, z. B. eine hoheitlich ttige juristische Person des ffentlichen Rechts, ein Verein oder eine Finanzholding. In allen anderen Fllen, z. B. im Falle einer Privatperson als Leistungsempfnger, wird eine sonstige Leistung dagegen an dem Ort erbracht, von dem aus der Leistende die Leistung erbringt. Die Grundregeln zur Bestimmung des Orts bei Dienstleistungen werden durch verschiedene Sonderregelungen, z. B. bei Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstck oder bei Vermittlungsleistungen, durchbrochen. Besonderheiten bei Leistungen von Besonderheit fr Eingangsleistungen auslndischen Unternehmern Besonderheiten der neuen Leistungsortbestimmung knnen sich fr den Leistungsbezug von juristischen Personen des ffentlichen Rechts ergeben, die die Leistung von einem auslndischen Unternehmer fr ihren Hoheitsbereich beziehen. Nach der Neuregelung liegt der Ort der sonstigen Leistung im Inland, wenn der juristischen Personen des ffentlichen Rechts eine USt-IdNr. erteilt wurde. Mit dem Wechsel des Leistungsorts nach Deutschland findet das "reverse charge"-Verfahren Anwendung ( 13b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 UStG). Dieses Verfahren bezeichnet die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfnger. Damit wrde die juristische Person des ffentlichen Rechts zur Schuldnerin der Umsatzsteuer. Nach dem Gesetzeswortlaut ( 3a Abs. 2 S. 3 UStG) ist die juristische Person beim Leistungsbezug im nicht unternehmerischen Bereich einem Unternehmer gleichgestellt, wenn Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 18 Tipps und Trends Deutschland ihr eine USt-IdNr. ,,erteilt wurde". Dies entspricht der Formulierung in der Neufassung von Art. 43 Nr. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Bislang war nicht geklrt, ob die bloe ,,Erteilung" der USt-IdNr. ausreicht oder ob die juristische Person des ffentlichen Rechts diese auch im Geschftsverkehr, d. h. beim Leistungsbezug (z. B. bei der schriftlichen Bestellung), ,,verwenden" muss, da ansonsten dem leistenden Unternehmer bei seiner Rechnungserstellung der Nachweis nicht gelingt, dass die juristische Person des ffentlichen Rechts einem Unternehmer gleichgestellt ist. Gefahr der Doppelbesteuerung In diesem Fall bestnde die Gefahr einer Doppelbesteuerung: Kann der auslndische Untervon jPR nehmer nicht nachweisen, dass die juristische Person des ffentlichen Rechts einem Unternehmer gleichgestellt ist, wird er eine Rechnung mit der entsprechenden auslndischen Umsatzsteuer stellen. Ein Hinweis auf das ,,reverse charge"-Verfahren unterbleibt in diesem Fall. Zugleich lge aus EU- Sicht und nach dem Gesetzeswortlaut der Leistungsort in Deutschland, da der juristischen Person des ffentlichen Rechts eine USt-IdNr. erteilt wurde. Damit ginge nach 13b Abs. 1 Nr. 1, 2 UStG die Steuerschuldnerschaft auf die juristische Person des ffentlichen Rechts ber. In Klarstellung und Ergnzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 will das BMFSchreiben vom 18. Mrz 2010 zwischen nicht unternehmerisch ttigen juristischen Personen, denen fr die Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eine USt-IdNr. erteilt wurde und juristischen Personen des ffentlichen Rechts, die sowohl hoheitlich als auch im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art unternehmerisch ttig sind, unterscheiden. Bei Letzteren kommt es fr die Frage der Ortsbestimmung darauf an, ob die Leistung fr die unternehmerische Ttigkeit ausgefhrt worden ist. 3a Abs. 2 Satz 3 UStG findet in diesen Fllen keine Anwendung. Das bedeutet, dass in diesem Fall wie gewohnt danach unterschieden werden muss, ob die Leistung fr den Hoheitsbereich oder den BgA erfolgt. Bei einem Leistungsbezug fr den BgA ist die juristische Person des ffentlichen Rechts mit ihrem BgA umsatzsteuerliche Unternehmerin, so dass sich der Leistungsort bereits nach 3a Abs. 2 Satz 1 UStG bestimmt. Bei einem Leistungsbezug fr den hoheitlichen Bereich ist die juristische Person des ffentlichen Rechts nicht zur Verwendung ihrer USt-IdNr. verpflichtet, auch wenn ihr diese ,,erteilt" wurde. Insofern kommt es nicht zu einem ,,automatischen" Wechsel des Leistungsorts nach Deutschland, da sich der Leistungsort danach bestimmt, von welchem Ort der Unternehmer sein Unternehmen betreibt ( 3a Abs. 1 Satz 1 UStG). Anders verhlt es sich dagegen bei nicht unternehmerisch ttigen juristischen Personen, denen fr die Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eine USt-IdNr. erteilt wurde. In diesem Fall soll die juristische Person des ffentlichen Rechts gegenber dem leistenden Unternehmer verpflichtet sein, ihre USt-IdNr. zu verwenden, damit dieser von der Leistungsortregelung des 3a Abs. 2 UStG Gebrauch machen kann. Dies bedeutet, dass der Leistungsort immer nach Deutschland verlagert wird, wenn der leistende Unternehmer im Ausland ansssig ist. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Auswirkungen der Neuregelungen Juristische Personen des ffentlichen Rechts sollten ihre regelmigen Leistungsbeziehunanalysieren, um Anpassungen gen auf die Auswirkungen der Neuregelung untersuchen und deren umsatzsteuerliche g zu veranlassen Behandlung ggf. anpassen. Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Perspektiven der Public Corporate Governance Aktuell ist die Situation der Kommunen gezeichnet von wegbrechenden Steuereinnahmen sowie geringeren Schlsselzuweisungen. Hhere Ausgaben bedingt durch Erweiterungen der Aufgabengebiete, ansteigende Sozialaufwendungen sowie eine sich hochschraubende Spirale der Zinsaufwendungen erschweren zustzlich die Situation. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Situation darf kein Bereich ausgespart werden, um zu einer Konsolidierung der kommunalen Finanzen einen Beitrag zu leisten. Insbesondere sind hier auch die kommunalen Beteiligungen in die Pflicht zu nehmen. Kommunale Beteiligungen im Fokus Liberalisierung und Deregulierung in den Bereichen der klassischen Daseinsvorsorge haben in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Beteiligungen des Bundes, der Lnder sowie der Kommunen an privatwirtschaftlichen Unternehmen gefhrt. Unabhngig von dieser Entwicklung bleiben die Orientierung am Gemeinwohl sowie die Verpflichtung zur Erfllung ffentlicher Aufgaben fr diese Gesellschaften im Vordergrund. Unterschiede zwischen kommunalen In vielen Bereichen mssen sich diese kommunalen Unternehmen mit den gleichen Mastund privaten Unternehmen beachten ben messen lassen wie rein private Unternehmen. Aufgrund der abweichenden Zielsetzungen fhrt aber ein einfaches bertragen von Regeln fr private Unternehmen auf kommunale Gesellschaften nur bedingt zum gewnschten Erfolg einer guten Corporate Governance. Aufgabenerfllung und wirtschaftliche sowie zweckentsprechende Mittelverwendung stehen bei kommunalen Unternehmen zustzlich im ffentlichen Interesse. In diesem Kontext hat sich eine Diskussion ber die Anforderungen an eine gute Corporate Governance bei ffentlichen Beteiligungen entwickelt, die insbesondere die Geschftsleitung sowie die berwachungsorgane und deren Geschftsfhrungs- und berwachungsttigkeit im Fokus hat. Gute Corporate Governance auch Gute Unternehmensfhrung und -berwachung im ffentlichen Bereich fr den ffentlichen Bereich Fr brsennotierte Aktiengesellschaften haben das Transparenz- und Publizittsgesetz gefordert (TransPuG) gemeinsam mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex dafr gesorgt, dass entsprechende Corporate Governance Standards etabliert sind. Das aktuelle BilMoG Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 20 Tipps und Trends Deutschland hat diese Anforderungen noch weiter konkretisiert. Die Grnde, die zur Forderung eines Deutschen Corporate Governance Kodex fhrten, lassen sich vielfach auf den ffentlichen Bereich bertragen. Insbesondere die Wnsche, verloren gegangenes Vertrauen zurckzugewinnen sowie Transparenz herstellen zu wollen, lassen sich leicht auch auf den ffentlichen Bereich bertragen. Dies fhrte dazu, dass die Diskussion ber eine gute Corporate Governance sehr schnell auf den Bereich der ffentlichen Unternehmen ausgeweitet wurde. Verschiedene Kommunen haben bereits in den letzten Jahren eigene Public Corporate Governance Kodizes verffentlicht. Als Meilenstein in der Public Corporate Governance Diskussion ist aber der von der Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 2010 verabschiedete Public Corporate Governance Kodex des Bundes zu verstehen. Nun setzt der Kodex des Bundes Mastbe fr die Unternehmensleitung, -berwachung und die Transparenz bei ffentlichen Unternehmen. Aufsichtsrte im Fokus der Bezglich der Unternehmensberwachung richtet sich der Blick in erster Linie auf den Public Corporate Governance Aufsichtsrat. Hier hat aktuell das BilMoG die Anforderungen an die Corporate Governance mit Ausstrahlung auf den ffentlichen Bereich weiter konkretisiert. Als berwachungsorgan obliegen dem Aufsichtsrat besondere Rechte und Pflichten, aber auch jedes einzelne Mitglied eines Aufsichtsrats ist im Interesse einer effizienten und verantwortungsvollen Aufgabenerfllung aufgrund seiner individuellen Rechte und Pflichten gefordert. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die bernahme eines Aufsichtsratsmandats auch mit Risiken bis hin zu einer persnlichen Haftung verbunden sein kann. Insofern ist jedem Aufsichtsrat und jedem Aufsichtsratsmitglied - insbesondere im Bereich ffentlicher Unternehmen - nur anzuraten, die bertragene berwachungsaufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen. Erweiterung des Blickwinkels auf den Konzern Stadt Viele Kommunen erstellen bereits kommunale Konzernabschlsse in Form eines Gesamtabschlusses. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Beschrnkung der Public Corporate Governance Diskussion allein auf die kommunalen Beteiligungen nicht Ergebnis einer zu engen Betrachtung ist. Versteht man die jeweilige Kommune als Konzernmutter mit ihren Beteiligungen bzw. verselbstndigten Aufgabenbereichen, so sind fr die verselbstndigten Aufgabenbereiche neben den Beteiligungen sowie fr die Kernverwaltung selbst auch Fragen nach einer Public Corporate Governance zu stellen. Auch in diesen Bereichen ist gute Fhrung und berwachung von grter Bedeutung und dient der Verstrkung des Vertrauens der Brger. Forderung nach einem Eine Ausprgung dieser erweiterten Betrachtung ist die Frage nach einem angemessenen Risikomanagementsystem Risikomanagementsystem fr die Konzernmutter Stadt. Unter dem Gesichtspunkt, unvorder Mutterkommune hergesehene und ungewollte Ressourcenabflsse vermeiden zu wollen, um die geschonten Ressourcen an anderer Stelle in Chancen wandeln zu knnen, ergibt sich zwangslufig die Forderung nach einem systematischen Umgang mit Risiken und Chancen. Voraussetzung hierfr wre ein kommunales Risikomanagementsystem, das keine Bereiche im ffentlichen Konzern ausspart. Zusammenfassung Gerade in schwierigen Zeiten wird eine gute Public Corporate Governance immer wichtiger, insbesondere um die erforderliche Transparenz bei den kommunalen Beteiligungen zu gewhrleisten. In dieser Betrachtung spiegelt sich auch das Verstndnis einer Kommune als ffentlicher Konzern wider. Im Umkehrschluss ist dann aber auch die Forderung einer guten Corporate Governance fr die ffentliche Mutterkommune sowie fr die anderen verselbstndigten Aufgabenbereiche neben den Beteiligungen zu stellen. Dieses Verstndnis fhrt zu einer herausfordernden Erweiterung der Public Corporate Governance Diskussion. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 21 Tipps und Trends Deutschland Ernst & Young untersttzt Sie Optimierung der Public Corporate Governance mit Ernst & Young Ernst & Young bietet insbesondere fr die Kommunen sowie fr die Mitglieder von berwachungsgremien eine Vielzahl von Dienstleistungen an, um die Corporate Governance der Kommune sowie des berwachungsorgans zu aktualisieren und zu verbessern. Unsere Dienstleistungen betreffen die Bereiche: Dienstleistungen an Mitglieder des Aufsichtsrats und fr das Gremium selbst Untersttzung bei der regelmigen Aufsichtsratsarbeit Durchfhrungen von Effizienzprfungen Prferische Durchsicht und Aktualisierung der gesellschaftsrechtlichen Vertrge Individuelles Coaching einzelner Aufsichtsratsmitglieder Durchfhrung von Fort- und Weiterbildungsmanahme Dienstleistungen fr die Kommunen Erarbeitung eines mageschneiderten Public Corporate Governance Kodexes Prferische Durchsicht und Aktualisierung der gesellschaftsrechtlichen Vertrge Untersttzung bei der Implementierung eines Beteiligungsmanagements Untersttzung bei der Implementierung eines kommunalen Risikomanagements Untersttzung im Bereich Vorstands- und Geschftsfhrervergtungen Ansprechpartner Uwe Krebs Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 10144 uwe.krebs@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 22 Tipps und Trends Schweiz Das Schweizer Konkursrecht aus konomischer Perspektive Zu spt eingeleitete Konkursverfahren, fehlende Leistungsanreize im Bundesgesetz ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sowie ungengender Handlungsspielraum und Transparenz bei der Verwertung der Aktiva tragen dazu bei, dass in der Schweiz die Drittklass-Glubiger in einem berwiegenden Teil der Konkursverfahren leer ausgehen. Gleichzeitig fhrt das heutige System dazu, dass es zu ,,unntigen" Konkursfllen kommt bzw. mgliche Nachlassflle verhindert werden. Zu diesen Schlssen kommt eine Studie von Ernst & Young im Auftrag des Schweizer Staatssekretariats fr Wirtschaft (Seco), die das Schweizer Konkursrecht aus einer konomischen Perspektive analysierte. Studie von Ernst & Young zur Hhe In der Schweiz liegt die Hhe der Konkurs- und Nachlassdividende im internationalen Vervon Konkurs- und Nachlassdividenden gleich relativ tief. In einer konomischen Analyse des Konkursrechts, die Ernst & Young im ersten Halbjahr 2009 im Auftrag des Seco durchfhrte, wurde das Zustandekommen der Konkurs- und Nachlassdividende nher beleuchtet: Ziel der Analyse war es, die Faktoren, welche die Hhe der Konkurs- und Nachlassdividende beeinflussen, zu ermitteln und zu gewichten sowie Empfehlungen zur Steigerung bzw. Optimierung der Konkurs- und Nachlassdividende herzuleiten. Dafr wurden in einem ersten Schritt 13 Konkurs- und Nachlassflle der letzten Jahre in Form von Fallstudien, basierend auf Interviews mit den entsprechenden Konkursverwaltern bzw. Sachwaltern sowie auf zustzlichen Datenrecherchen, untersucht. Die Resultate der Fallstudien wurden im Rahmen von Interviews mit vier ausgewhlten Experten validiert. Gesttzt darauf wurden die verschiedenen Einflussfaktoren beurteilt und entsprechende Empfehlungen zur Erhhung bzw. Optimierung der Konkurs- und Nachlassdividende abgeleitet. Die zeitlichen Phasen des Bei den Analyseergebnissen handelt es sich nicht um eine abschliessende Auflistung smtliKonkurs- bzw. Nachlassverfahrens cher Einflussfaktoren, sondern um eine Auswahl von Faktoren, die sich in der Praxis als besonders relevant bzw. problematisch herausgestellt haben. Die ermittelten Einflussfaktoren werden im Folgenden entlang der zeitlichen Phasen des Konkurs- bzw. Nachlassverfahrens beschrieben, die sich wie folgt gliedern lassen: Phase 1: Die Vorphase umfasst die Entwicklungen bis hin zum Auftreten von Liquidittsproblemen. Phase 2: In der Verfahrens-Entscheid-Phase findet einerseits die Triage zwischen Nachlass- und Konkursverfahren statt, zudem wird bei einem Konkursverfahren ber die Verfahrensart entschieden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 23 Tipps und Trends Schweiz Phase 3: Die Abwicklungsphase beinhaltet die gesamte Durchfhrung eines Konkurs- bzw. Nachlassverfahrens bis hin zur Auszahlung einer Konkurs- bzw. Nachlassdividende an die Glubiger. Drei Kategorien von Faktoren, die zu Vorphase (Phase 1) Liquidittsproblemen fhren Im Rahmen der Vorphase geht es um diejenigen Einflussfaktoren, welche bei der Auslsung des Konkurs- bzw. Nachlassverfahrens bedeutsam sind. Bei den untersuchten Fllen lassen sich die Faktoren, die zu Liquidittsengpssen fhrten, in drei Kategorien einteilen. In einigen Fllen waren die finanziellen Schwierigkeiten auf betriebliche Faktoren wie beispielsweise beralterte Betriebsstrukturen oder fehlendes betriebswirtschaftliches Know-How zurckzufhren. Bei gewissen Fllen handelte es sich um konjunkturelle Faktoren wie das massive Ansteigen der Rohstoffpreise, und bei der dritten Gruppe von Fllen traten die Engpsse auf Grund von personellen Faktoren wie insbesondere Konflikte auf Geschftsleitungsebene auf. Fehlende ,,Kultur des Scheiterns" Mit Blick auf die Hhe der Konkurs- bzw. Nachlassdividende scheinen jedoch weniger die konkreten Auslser relevant zu sein. Entscheidend ist vielmehr der Faktor Zeit bzw. der Zeitpunkt, wann ein Unternehmen auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten reagiert. In diesem Zusammenhang spielen einerseits kulturelle Einflussfaktoren eine wichtige Rolle: Es zeigt sich, dass Unternehmer bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten tendenziell (zu) lange warten, bis tiefgreifende Gegen- bzw. Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. Dies ist insbesondere in Kulturen der Fall, in denen ein Konkurs als persnliches Scheitern angesehen wird. Ein (zu) langes Warten kann dazu fhren, dass bei einem schliesslich eintretenden Konkurs kaum mehr Aktiva vorhanden sind, um die Forderungen der Glubiger zu befriedigen, oder dass ein Konkurs unausweichlich wird, obwohl bei rechtzeitigem Handeln eine Sanierung des Betriebes mglich gewesen wre. Die kulturellen Aspekte lassen sich durch gesetzliche Normen jedoch kaum beeinflussen. Revision sollte frhzeitig auf Qualitt der Revision als ,,Frhwarnsystem" finanzielle Probleme hinweisen Anderseits spielt in diesem Zusammenhang die Qualitt der Revision als Frhwarnsystem eine wichtige Rolle. Die Revisionsstellen sollten grundstzlich als Frhwarnsystem wirken und die Unternehmen im Rahmen ihrer Prfungspflichten und -befugnisse rechtzeitig auf sich abzeichnende finanzielle Probleme aufmerksam machen. Im Zuge der Generalberholung des schweizerischen Revisionsrechts per 1. Januar 2008 wurden insgesamt umfassendere und strengere Revisionsvorschriften eingefhrt. Insbesondere GmbHs, die frher keine Revision durchfhren lassen mussten, unterstehen nun grundstzlich einer Revisionspflicht. Zudem wurden mit der Reform die Anforderungen an die Revisionsstellen erhht. Es ist davon auszugehen, dass damit die Qualitt der Revision insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen gesteigert und damit das Frhwarnsystem grundstzlich gestrkt werden konnte. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, wie sich die Mglichkeit einer eingeschrnkten Revision bei kleineren und mittleren Aktiengesellschaften welche bisher unabhngig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung einer ,,ordentlichen" Prfung unterworfen waren auswirken wird. Ingesamt bleibt der Einfluss der krzlich in Kraft getretenen Reform auf die Qualitt des Frhwarnsystems abzuwarten. Faktoren bezglich der Wahl von Verfahrens-Entscheid-Phase (Phase 2) Konkurs- oder Nachlassverfahren Bei der ,,Verfahrens-Entscheid-Phase" werden diejenigen Faktoren beleuchtet, die dazu fhren bzw. verhindern knnen, dass im konkreten Fall das geeignete Verfahren zum Zug kommt. Suboptimale Triage zwischen Konkurs- und Nachlassverfahren Einerseits fllt auf, dass die Wahl zwischen Konkurs- und Nachlassverfahren nicht optimal funktioniert und es dadurch zu ,,unntigen" Konkursfllen kommt bzw. mgliche Nachlass- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 24 Tipps und Trends Schweiz flle verhindert werden. Grund sind in erster Linie eine mangelnde Information der Unternehmer sowie ein ungengender Handlungsspielraum des Konkursrichters. Dies wirkt sich zwar nicht negativ auf die Konkursdividende aus (im Gegenteil in diesen Fllen liegt die Dividende relativ hoch), doch sind diese Flle aus volkswirtschaftlicher Sicht ineffizient, weil es dadurch unntig zu Betriebsschliessungen und Arbeitsplatzverlusten kommt. Daher ist zu prfen, wie die Unternehmer insbesondere bei kleinen mittleren Unternehmen in dieser Situation besser ber die Mglichkeiten eines Nachlassverfahrens informiert und entsprechend untersttzt werden knnen. Gleichzeitig ist die Durchlssigkeit zwischen Konkurs- und Nachlassverfahren, wie in Art. 173a Abs. 2 SchKG vorgesehen, zu verbessern. Schwierigkeiten bei Kostenvorschssen Kostenvorschusspflicht und Honorierung von Hilfspersonen als Hindernisse der Glubiger oder Honorierung von Anderseits besteht die Gefahr, dass Verfahren durch die bestehende KostenvorschussHilfspersonen pflicht der Glubiger zu lange hinausgezgert werden: Gemss Art. 169 SchKG haftet der Glubiger, der das Konkursbegehren stellt, fr die Kosten bis zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiva oder bis zum Schuldenruf und hat einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten. Nur wenige Glubiger sind jedoch bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen und einen entsprechenden Kostenvorschuss aufzubringen. Zudem findet auch kaum eine Koordination und damit Interessenbndelung unter den Glubigern statt. Um diesem Problem entgegen zu wirken, ist zu prfen, ob und allenfalls in welcher Form der Kostenvorschuss aus der Konkursmasse finanziert werden knnte. Als weitere Schwierigkeit hat sich in dieser Phase der Beizug von Hilfspersonen erwiesen: Im summarischen Verfahren kann die amtliche Konkursverwaltung externe Hilfspersonen (Experten) beiziehen. Die heutige Regelung bezglich Honorierung erschwert aber den Beizug von Hilfspersonen, der je nach Ausgangslage hilfreich sein knnte. Deshalb ist zu prfen, wie die Konkursverwaltungen in diesem Bereich mehr Handlungsspielraum bekommen knnten. Abwicklungsphase (Phase 3) Bei der Abwicklungsphase interessieren schliesslich diejenigen Faktoren, welche die Durchfhrung eines Konkurs- bzw. Nachlassverfahrens sowie die Auszahlung einer Konkurs- bzw. Nachlassdividende beeinflussen. Frage der Qualifikation der Sachwalter Beim Nachlassverfahren ist dabei auf die Qualifikation des Sachwalters, der fr das Gelingen eines Nachlassverfahrens eine zentrale Rolle spielt, hinzuweisen: Der Sachwalter sollte den Schuldner whrend der Phase der Nachlassstundung intensiv und konsequent begleiten, da dieser mit der Situation oftmals berfordert ist. Damit kommen dem Sachwalter, dessen Profil heute stark juristisch ausgerichtet ist, auch wichtige unternehmerische Aufgaben zu. Es ist zu prfen, ob die heutigen Anforderungen an die Sachwalter der interdisziplinren Rolle, die dieser wahrnehmen sollte, gerecht werden. Fehlende Leistungsanreize im SchKG Auch beim Konkursverfahren hat sich gezeigt, dass die Person des Konkursverwalters bzw. dessen Erfahrung, Eigeninitiative und Risikobereitschaft das Ergebnis wesentlich beeinflussen knnen. Anreize fr die Konkursbeamten, das wirtschaftliche Optimum aus einem Konkurs- oder Nachlassverfahren herauszuholen, finden sich im SchKG jedoch keine. Durch das heutige SchKG wird tendenziell ein risikoaverses, ,,schematisches" Verhalten der Konkursbeamten gefrdert. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Bedeutung des Konkurswesens sollte es auch Aufgabe des Konkursbeamten sein, auf ein konomisch optimales Ergebnis hinzuwirken. Daher sollten im SchKG entsprechende Anreizstrukturen verankert werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 25 Tipps und Trends Schweiz Geografische Ausrichtung der Geographische Ausrichtung erschwert Aufbau von Branchenwissen Konkursmter erschwert den Mit Blick auf die Organisation des Konkurswesens fllt auf, dass die geographische AusrichAufbau von Branchenwissen tung der Konkursmter dem zunehmend geforderten Branchenwissen nicht mehr gerecht wird. Da die meisten Konkursmter fr smtliche Flle innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes (Kreis) zustndig sind, sind sie mit Fllen aus zahlreichen unterschiedlichen Branchen konfrontiert. Der Aufbau von spezifischem Branchenwissen oder von Kontakten in den einzelnen Branchen ist bei dieser Organisationsform kaum mglich. Es ist daher zu prfen, wie innerhalb der Konkursmter mehr branchenspezifisches Know-how gesammelt und verfgbar gemacht werden knnte. Denkbar ist einerseits, die heutige geographisch orientierte Organisation durch eine Organisation zu ersetzen, bei der sich die einzelnen Konkursmter auf gewisse Branchen spezialisieren (Kompetenzzentren). Anderseits knnte pro Kanton ein Spezialisten-Pool mit mobilen Branchenteams gebildet werden, die von den einzelnen Konkursmtern bei Bedarf in Anspruch genommen werden knnten. Zgiges Vorgehen bei der Verwertung Verwertung der Aktiva: Mangel an Handlungsspielraum und Transparenz der Aktiva notwendig Handlungsbedarf besteht ebenfalls bei der Verwertung der Aktiva. Optimale Ergebnisse werden heute teilweise unmglich gemacht, da zu wenig zgig vorgegangen werden kann. Um einen Verkauf des Unternehmens inkl. Aktiva und dadurch die Fortfhrung des Betriebes in einer so genannten ,,Auffanggesellschaft" zu ermglichen, kann es unter Umstnden entscheidend sein, dass der Konkursverwalter in der Startphase sehr zgig vorgehen kann. Das heutige SchKG trgt diesem Umstand zu wenig Rechnung bzw. lsst dem Konkursverwalter in der entscheidenden Startphase zu wenig Handlungsspielraum. In Anlehnung an die Bestimmungen zum Notverkauf ist zu prfen, wie dem Konkursverwalter mehr Spielraum eingerumt werden kann, wenn eine zeitnahe Verwertung der Aktiva zwecks Unternehmensverkaufs erforderlich ist. Gleichzeitig wurde bei der Verwertung der Aktiva mangelnde Transparenz und Informationen ber Angebot und Nachfrage festgestellt. Der Hauptgrund hierfr liegt darin, dass mit den bestehenden Instrumenten und Verfahren nur ein beschrnkter Kreis von Interessenten erreicht wird. Dies fllt insbesondere bei grsseren Aktiva ins Gewicht und verringert den Erls bzw. die Konkursdividende entsprechend. Zudem sind fr den Verkauf von Aktiva andere Kompetenzen gefordert als fr die Durchfhrung des Konkursverfahrens im Allgemeinen. Es ist zu prfen, ob bzw. in welcher Form elektronische Kanle sowohl fr die Verwertung der Aktiva als auch fr Unternehmensverkufe genutzt werden knnten (insbesondere Versteigerungen ber Internetplattformen). Damit liesse sich ein bedeutend grsserer Kreis von Interessenten erreichen, was den Wettbewerb wesentlich verstrken wrde. Dabei muss jedoch dem hoheitlichen Charakter des Verkaufs und den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, Rechnung getragen werden. Auch stellt sich die Frage, ob fr die optimale Verwertung der Aktiva vermehrt Personen zum Einsatz kommen knnten, die ber entsprechende Kenntnisse und Interesse an Vermarktung und Verkauf verfgen. Verantwortlichkeits- oder Anfechtungs- Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Verantwortlichkeits- und Anfechtungsanklagen werden selten durchgefhrt sprchen Im Rahmen der Abwicklungsphase ist zudem das Instrument der Verantwortlichkeits- oder Anfechtungsklage zu erwhnen, was sich bei erfolgreicher Geltendmachung positiv auf die Hhe der Konkursdividende auswirken kann. Von diesen Rechtsmitteln wird allerdings aus verschiedenen Grnden nur wenig Gebrauch gemacht: Einerseits ist selten ein Glubiger bereit, das damit verbundene Risiko auf sich zu nehmen und einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten. Dies hngt damit zusammen, dass unter den Glubigern kaum eine Koordination stattfindet und so die Interessen an einer entsprechenden Klage nicht gebndelt werden knnen. Andererseits fehlt es der Konkursverwaltung oftmals auch am notwendigen Know-how, um entsprechende Ansprche zu prfen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 26 Tipps und Trends Schweiz Mit Blick auf die Kostenproblematik ist auf das Instrument der ,,Prozessfinanzierung" hinzuweisen, das seit kurzem auch auf dem schweizerischen Versicherungsmarkt angeboten wird. Es stellt sich die Frage, ob die ffentliche Hand ein analoges Instrument anbieten sollte, um die Rechtsdurchsetzung zu frdern. Zudem ist zu prfen, in welcher Form die Koordination unter den Glubigern verbessert werden knnte. Schlielich sollten die Konkursmter vermehrt Dritte beauftragen (knnen), allfllige Verantwortlichkeits- und Anfechtungsansprche prfen zu lassen. Handlungsbedarf auf gesetzgeberischer Fazit und organisatorischer Ebene Ein Blick auf die Untersuchungsergebnisse zeigt, dass sehr unterschiedliche Faktoren in den verschiedenen Phasen des Verfahrens fr die Hhe der Konkurs- bzw. der Nachlassdividende von Belang sind. Handlungsbedarf besteht einerseits auf gesetzgeberischer Ebene, wobei gewisse der angesprochenen Probleme bereits im Laufe der geplanten SchKGRevision angegangen werden. Anderseits knnten jedoch auch mit Manahmen auf organisatorischer Ebene wesentliche Optimierungen herbeigefhrt werden. Abschlieend ist darauf hinzuweisen, dass die statistischen Grundlagen im Bereich des Konkurs- und Nachlasswesens verbesserungsbedrftig sind. Umfassendere und detailliertere statistische Grundlagen wren auch deshalb notwendig, um die Leistungen der einzelnen Konkursmter bzw. Kantone miteinander vergleichen zu knnen. g Ansprechpartner Christian Sauter Ernst & Young AG Zrich Telefon + 41 58 286 4308 christian.sauter@ch.ey.com Petra Beck Ernst & Young AG Zrich Telefon + 41 58 286 3695 petra.beck@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 27 Tipps und Trends sterreich e-Government in sterreich Innovationen und Konsolidierung Pioniere der internationalen informationstechnologischen Verwaltungsreform sind vor allem die USA, Singapur und Australien. Die eben genannten Staaten konnten bereits in den Anfngen der Diskussion rund um die informationstechnologische Erneuerung der Verwaltung wesentliche Umsetzungserfolge verzeichnen. Mit dem Schlagwort ,,Reengineering through IT" wurde die amerikanische Verwaltungsreform des 21. Jahrhunderts gestartet. Die Besonderheit in der Entwicklung der amerikanischen elektronischen Verwaltung war ein institutionalisierter Rahmen mit fhrenden Persnlichkeiten aus der Verwaltung, Non Profit Organisationen sowie der Privatwirtschaft. Singapur entwickelte seinen ITMasterplan frher als die USA. Die Intention der asiatischen Metropole war es, durch die neuen informationstechnologischen Mglichkeiten die Wirtschaft anzukurbeln. ,,One Stop Government", ein viel diskutiertes europisches Schlagwort, konnte in Singapur bereits in den frhen 90er Jahren umgesetzt werden. Besonders der Ansatz, alle Services, welche nicht elektronisch abgebildet werden knnen, mehrfach zu evaluieren, impliziert, dass zustzlich zur Automatisierung der Services auch Prozesse reorganisiert wurden. Als zentrale, gemeinsame Aspekte der oben beschriebenen, elektronischen Verwaltungsreformen knnen das Infragestellen ffentlicher Verwaltungsprozesse, Kundenorientierung sowie hohe Sicherheitsaspekte und Kosteneffizienz genannt werden. Somit schliet eine erfolgreiche Umsetzung von e-Government immer eine Reorganisation der Backoffice-Prozesse mit ein. Zum anderen rckt der Aspekt der Kundenorientierung als ffentlich erwnschte Ausrichtung immer mehr ins Zentrum ffentlicher Strategien. Konsolidierung ist insbesondere Was sind notwendige Konsolidierungsschritte? im Bereich der Infrastruktur ntig Konsolidierungsschritte werden vor allem im Bereich der Infrastruktur eingeleitet. So wird kompetenzbergreifend an der Entwicklung eines Unternehmensportals gearbeitet. Hierzu wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Unternehmensserviceportalgesetz bereits geschaffen. Somit soll der im Brgerbereich etablierte ,,One Stop Shop" auch fr unternehmensspezifische Services etabliert werden. Registeranwendungen werden um das Personenstandsregister erweitert sowie hinsichtlich automatisierter Abfragemglichkeiten optimiert. Zudem sollen im Bereich der Registerabfragen kompetenzbergreifende Kooperationen forciert werden, um eine gemeinsame, zentrale Datenbasis zu schaffen. Auerdem soll die Backoffice-Optimierung mit Hilfe von ,,Shared-Service"-Konzepten weiter forciert und ausgebaut werden. Folglich knnen redundante Strukturen abgebaut und sukzessive durch zentrale Services ersetzt werden. Wie soll zuknftig ein hherer Diffusionsgrad erzielt werden? Zur Erhhung des Diffusionsgrads wurden verschiedene Initiativen eingeleitet. So wurde die relative komplexe Brgerkartenumgebung (Identifizierungsplattform) durch eine Onlinevariante (MOCCA) ersetzt, so dass die Installation am lokalen PC nicht mehr notwendig ist. Zudem soll mit Hilfe von Innovationen die Benutzbarkeit zuknftig weiter verbessert werden. So ist die Identifizierung von Amts wegen per Handy bereits erfolgreich in Betrieb. Derzeit wird an verschiedenen Mglichkeiten der Aktivierung gearbeitet. Chipkartenbasierende Brgerkarte und entsprechende Kartenlesegerte sind dann fr die elektronische Signatur nicht mehr notwendig. Auerdem wird der Einsatz von so genannten e-Government Terminals berprft. ,,Verwaltungsautomaten" wren eine Option, e-Government Services auch jenen BrgerInnen zugnglich zu machen, die ber keinen privaten Onlinezugang, PC oder keine Brgerkartenhardware verfgen. Zustzlich zu dem Brgerportal help.gv.at gibt es seit 2009 das personalisierte Serviceportal myHelp, welches sich noch strker an den Lebenssituationen der BrgerInnen orientiert - Lebenslagen und Themen werden dem Nutzerprofil entsprechend vorselektiert. Informationen gewinnen dadurch an Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 28 Tipps und Trends sterreich Bedeutung und die Nutzung wird komfortabler und bersichtlicher. Wesentlich fr die Verbesserung des Diffusionsgrads sind auerdem die zielgruppenspezifischen Marketinginitiativen, welche seitens der Verwaltung eingeleitet wurden. Ein ganzheitlicher Ansatz ist fr die Was sind die Innovationen, mit welchen sterreich die ,,Thought-Leadership"-Position nachhaltige Entwicklung von ausbauen will? e-Government ntig Abgesehen von der technischen Konzeption sowie Umsetzung der bereits oben erwhnten Innovationen ist ein ganzheitlicher, konzeptioneller Ansatz (siehe Abbildung unten) fr die nachhaltige Entwicklung von e-Government in sterreich entscheidend. So beinhaltet beispielsweise eine bundesweite Harmonisierung von Initiativen, Lsungen und Services weiterhin Potential zur Erhhung der Benutzbarkeit und damit zu grerer Zufriedenheit der BrgerInnen. Die effektive Umsetzung von Konsolidierungsmanahmen im Bereich der Infrastruktur verlangt zudem ein ganzheitliches Geschftsprozemanagement. Erst eine durchgngige Abbildung der ,,Kundenprozesse" mit den entsprechenden Sichten auf Ablufe, Rollen, Interdependenzen und Informationsflsse ermglicht es, bereits implementierte e-Government Services zu optimieren und neue Initiativen sowie Innovationen serviceorientiert zu planen, zu designen und zu implementieren. Die Umsetzung eines derartigen Ansatzes erfordert, abgesehen von der Methodik zur Dokumentation der Ablufe, ein organisatorisches Konzept zum nachhaltigen Management der Verwaltungsprozesse. Effektives Management der Prozesse erhht die Transparenz, ermglicht die Implementierung von Effizienzinitiativen innerhalb der bestehenden e-Services und bietet darber hinaus die Mglichkeit zur holistischen Planung und Umsetzung neuer Services und Initiativen fr die Zukunft. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 29 Tipps und Trends sterreich sterreich ist in Europa fhrend im Das sterreich auf einem guten Weg ist, sieht man an der vor kurzem verffentlichten Bereich e-Government achten Erhebung der "Online Verfgbarkeit der Dienstleistungen der ffentlichen Hand". Diese besttigt sterreichs ,,Leading Position" in Europa. Wie in der Studie ersichtlich, ist sterreich fhrend im Bereich ,,elektronische Verfgbarkeit" und auf Platz vier im Bereich ,,Sophistication (Prozessreife)" der evaluierten Services.g Ansprechpartner Mag. Gnter Brandner Ernst & Young Advisory Services GmbH Wien Telefon +43 1 211 70 1440 guenter.brandner@at.ey.com Dr. Peter Stebe Ernst & Young Advisory Services GmbH Wien Telefon +43 1 211 70 1408 peter.stebe@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 30 Termine 9. Jahrestagung PPP, 4. Mai 2010, Frankfurt Am 4. Mai 2010 findet in Frankfurt am Main die jhrliche PPP-Jahrestagung statt, bei der Ernst & Young Real Estate GmbH neben vielen anderen fhrenden Firmen als Sponsor auftritt. Mit den Stichworten ,,PPP-Perspektiven: Nach der Krise", ,,PPP-Praxis: Die neuesten Projekte" und ,,PPP-Instrumente: Die Chancen von PPP nutzen" wird zu einem spannenden und erkenntnisreichen Tag in die Rume der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main eingeladen. In verschiedenen Foren berichten ffentliche und private Vertreter aus der PP-Praxis. Die Beantwortung der Frage, wie die Krise PP beeinflusst und welche neuen Wege beschritten werden knnen, wird im Mittelpunkt stehen. Aber auch die Berichte ber die gemachten Erfahrungen und Ergebnisse aus gerade umgesetzten Projekten werden den Austausch der Teilnehmer anregen. Monica Schulte Strathaus, Axel Mller und Uwe Hannappel seitens Ernst & Young Real Estate GmbH fhren mit einem Vertreter der Freien Hansestadt Hamburg und weiteren Gesprchspartner einen Workshop zum Thema ,,Chancen fr Kultur-, Sport- und Freizeitimmobilien: Auf neuen Wegen in die Zukunft!" durch. Ziel ist es, in diesem Bereich neue Umsetzungskonzepte und Strategien vorzustellen und zu diskutieren. Weitere Informationen ber: Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 3. Juni 2010, Hamburg Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 31 Termine Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, 12. Juli 2010, Dsseldorf Die "NPO-Woche - Gemeinntzigkeit von A bis Z" zu den Rechts- und Steuergrundlagen bei NPO von Euroforum wird mit dem Seminar "Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" erffnet. Dieser erste Seminartag beinhaltet neben den Grundstzen des Gemeinntzigkeitsrechts und der Besteuerung gemeinntziger Krperschaften insbesondere Ausfhrungen zum Fundraising und Sponsoring sowie zum Verlust bzw. Ausstieg aus der Gemeinntzigkeit. Die anderen Seminartage der Tagungswoche haben die gemeinntzige GmbH, Umstrukturierungen bei Non-ProfitOrganisationen sowie die Rechnungslegung zum Inhalt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: Michaela Endemann Euroforum Deutschland GmbH Telefon +49 211 9686 3546 anmeldung@euroforum.com 6. Deutscher Kmmerertag, 29. und 30. September 2010, Berlin Der Deutsche Kmmerertag ist die Leitveranstaltung zum Thema innovatives Haushalts- und Finanzmanagement fr die kommunale Verwaltungsspitze. Er will die Finanzchefs des ffentlichen Sektors aus Verwaltung und Betrieben zusammenbringen und inspirieren. In Plena und Arbeitskreisen diskutieren die Tagungsteilnehmer mit Politikern, Experten von Seiten der Privatwirtschaft und vor allem mit Kollegen ber innovatives Management, moderne Finanzierungsformen der ffentlichen Verwaltung und ber ihre Erfahrungen in der tglichen Arbeit. Konsequenzen der Bankenkrise fr die kommunale Finanzierung, Erfahrungsberichte aus der Einfhrung der kommunalen Gesamtbilanz und der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung, Abwenden von berschuldung und Erhaltung kommunaler Selbstverwaltung sowie Strategien fr den kommunalvertrglichen Rckbau ffentlicher Infrastruktur sind Themen, denen sich die kommunale Verwaltungsspitze und die Geschftsfhrer ffentlicher Unternehmen in den nchsten Jahren stellen mssen. Weitere Informationen und Anmeldung: www.derneuekaemmerer.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 32 Termine Nachlese: ,,ffentliche Unternehmen fhren & steuern", 13. und 14. April 2010, Kln Am 13. und 14. April fand in Kln die diesjhrige BranchenWerkstatt der ffentlichen Hand statt, bei der Ernst & Young als Themenpartner und als Gastgeber zweier Arbeitskreise zu den Themenbereichen Liegenschaften und Energie vertreten war. Unter dem Stichwort strategisches Beteiligungsmanagement diskutierten Finanzentscheider der ffentlichen Hand und ihrer Beteiligungen sowie Vertreter der Privatwirtschaft ber Anstze eines aktiven Beteiligungs-, Finanz- und Personalmanagements. Im Mittelpunkt der anderthalbtgigen Veranstaltung standen dabei der Erfahrungsaustausch und die Suche nach neuen branchenspezifischen Lsungen. Im Rahmen einer Abendveranstaltung krte die Redaktion ,,Der Neue Kmmerer" auch in diesem Jahr wieder den ,,Steuermann des Jahres". Ausgezeichnet wurde der ThgaVorstand Ewald Woste fr seinen erfolgreichen Beitrag zur Rekommunalisierung und strategischen Neuausrichtung der Thga AG. Weitere Informationen: www.derneuekaemmerer.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 33 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com About Ernst & Young Ernst & Young is a global leader in assurance, tax, transaction and advisory services. Worldwide, 135,000 people are united by shared values and an unwavering commitment to quality. Ernst & Young makes a difference by helping its people, its clients and its wider communities achieve their potential. For more information, please visit www.ey.com Ernst & Young refers to the global organization of member firms of Ernst & Young Global Limited, each of which is a separate legal entity. Ernst & Young Global Limited, a UK company limited by guarantee, does not provide services to clients. 2010 EYGM Limited All Rights Reserved sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com This publication contains information in summary form and is therefore intended for general guidance only. It is not intended to be a substitute for detailed research or the exercise of professional judgment. Neither EYGM Limited nor any other member of the global Ernst & Young organization can accept any responsibility for loss occasioned to any person acting or refraining from action as a result of any material in this publication. On any specific matter, reference should be made to the appropriate advisor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 98 | April 2010 34

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