Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 97 | Januar 2010 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 Lnderbergreifende Themen Vertrag fr erstes PPP-Projekt in der Schweiz unterzeichnet Deutschland Steuerliche nderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Der Gesamtabschluss als Instrument der kommunalen Gesamtsteuerung Zur Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbereich bei der ffentlichen Hand Lohnen sich Rekommunalisierungen bei auslaufenden Konzessionsvertrgen fr Strom- und Gasnetze? Nachhaltigkeit im ffentlichen Sektor Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen Kommunales Risikomanagement Stand und Perspektiven Die Interne Revision im ffentlichen Bereich Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenber Aufsichtsrten einer kommunalen GmbH? ,,Knstlersozialabgabe" - Vereinfachtes Verfahren ber Ausgleichsvereinigungen Umsatzsteuerbefreiung fr Verwaltungsleistungen gemeinntziger Krperschaften? Schweiz Die Synergien zwischen interner und externer Revision (besser) nutzen sterreich Welche Kapitalertrge einer Krperschaft ffentlichen Rechts unterliegen der Ertragsbesteuerung? 05 08 11 13 16 18 20 22 24 26 28 32 34 Termine 37 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Vertrag fr erstes PPP-Projekt in der Schweiz unterzeichnet Mit dem Startschuss fr die Bauphase des Pilotprojekts ,,berbauung Zeughausareal Burgdorf" reiht sich die Schweiz in die Riege der PPPpraktizierenden Lnder ein. Ende November hat Barbara Egger-Jenzer, die Regierungsrtin der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, unter Anwesenheit der Vertreter von Ernst & Young den Vertrag mit dem privaten Partner, der Zeughaus PPP AG, unterzeichnet. Zeughausareal in Burgdorf wird Projektbeschreibung erstes Schweizer PPP-Projekt Das aus der BAM Deutschland AG sowie der schweizerischen Marti Generalunternehmung AG bestehende Bieterkonsortium wurde beauftragt, auf dem rund 30.000 m groen Zeughausareal in Burgdorf ein Regionalgefngnis mit 110 Haftpltzen, einen Werkhof sowie ein Verwaltungszentrum zur Unterbringung verschiedener kantonaler Verwaltungen im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) bereitzustellen. Die Beauftragung umfasst die Planung, die Errichtung, die Finanzierung und den Teilbetrieb der Immobilien ber einen Zeitraum von 25 Jahren. Die zu errichtenden Gebude werden im Energiestandard Minergie-P-ECO realisiert. Die Bereitstellung der bentigten finanziellen Mittel erfolgt im Rahmen einer nach internationalen Standards strukturierten Projektfinanzierung durch ein Bankenkonsortium unter der Fhrung der UBS AG als Mandated Lead Arranger sowie der NIBC Bank NV und weiteren sechs Schweizer Kantonal- bzw. Geschftsbanken. Bei einer Gesamtflche von etwa 36.000 m Bruttogrundflche belaufen sich die Baukosten auf rund CHF 125 Mio. (ca. EUR 85 Mio.). Die Bauphase des Projektes betrgt zweieinhalb Jahre. Ab Mrz 2012 soll das Kantonale Verwaltungszentrum Burgdorf-Neumatt bezogen und in Betrieb genommen werden. Die Firma Hlg Facility Management AG wird dann fr die Bewirtschaftung der Flchen verantwortlich sein. Untersttzung durch Ernst & Young Whrend des gesamten Beschaffungsprozesses, von der Projektierungsphase bis zur Vertragsunterzeichnung, wurde der Kanton Bern von einem interdisziplinren, lnderbergreifenden Team bestehend aus der Ernst & Young Real Estate GmbH mit Sitz in Dsseldorf, der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft sowie der Ernst & Young AG, Legal Services, Bern, begleitet. Ernst & Young Real Estate fungierte unter der Projektleitung von Anna Weiss im Rahmen des Projekts ,,berbauung Zeughausareal Burgdorf" als wirtschaftlicher und technischer Berater und Hauptansprechpartner des Kantons Bern, whrend das Legal ServicesTeam um den Schweizer Partner Daniel Bachmann die Einhaltung des schweizerischen und des kantonalen Rechts, insbesondere die Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Aspekte, im Fokus hatte. ,,Die langjhrige PPP-Erfahrung der Dsseldorfer Kollegen vereint mit dem Know-how lokalspezifischer Besonderheiten des Schweizer und kantonalen Beschaffungswesens der Schweizer Kollegen war ein mageblicher Erfolgsfaktor fr die Wegbereitung des ersten PPP-Projektes in der Schweiz", erlutert die verantwortliche Projektinitiatorin und Partnerin der Ernst & Young Real Estate GmbH, Monica A. Schulte Strathaus. PPP-Modell als wirtschaftlichste Der Vertragsunterzeichnung des ersten Schweizer PPP-Projektes vorangegangen war die Variante Durchfhrung eines PPP-Eignungstests, einer Machbarkeitsstudie sowie einer Wirtschaftlichkeitsstudie im Jahr 2007. Da sich bei diesen Untersuchungen eine Beschaffung im Rahmen eines PPP-Modells als wirtschaftlichste Variante herausstellte, konnte im Herbst 2007 die Ausschreibung angestoen werden. Whrend dieser konnten fnf qualifizierte Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Anbieter ausgewhlt werden, welche zur Abgabe eines indikativen Angebots aufgefordert wurden. Besondere Herausforderungen fr das Beraterteam ergaben sich whrend des folgenden Gesamtleistungswettbewerbs vor allem durch die Einbindung der spezifischen beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Kantons Bern in den international standardisierten PPP-Prozess. So sieht das kantonale Beschaffungsrecht beispielsweise vor, dass die Anonymitt der Wettbewerbsteilnehmer whrend des Gesamtleistungswettbewerbs zu wahren ist. Zudem schliet das Berner Beschaffungsrecht PPP-typische Elemente wie die Durchfhrung von Verhandlungsgesprchen mit den Bietern aus. Das Beraterteam hat zusammen mit dem Kanton Bern daher einen Verfahrensprozess entwickelt, der den internationalen PPPStandards gerecht wird und gleichzeitig die Vorgaben des kantonalen Beschaffungsrechts einhlt. Das Verfahren sieht einen dreistufigen Gesamtleistungswettbewerb vor, in dem kontinuierliche Fragerunden zwischen der Vergabestelle und den Wettbewerbsteilnehmer Verhandlungsgesprche ersetzt haben. In jeder Stufe des Verfahrens waren die Angebote anonym bei einem Notar einzureichen und wurden anschlieend vom Beraterteam vorgeprft. Die Bewertung der Angebote erfolgte ebenfalls anonym durch eine vom Kanton Bern ins Leben gerufene Jury, bestehend aus Architekten, Facility Management-Experten, Haustechnikern und Betriebswirten. Zur Optimierung der Angebote wurden den Bietern nach jeder Stufe detaillierte Juryberichte zur Verfgung gestellt, die zu den einzelnen Bestandteilen des Angebots umfassend Stellung nahmen und individuell Optimierungsmglichkeiten aufzeigten. So konnte eine sehr hohe Qualitt der Angebote unter Einhaltung der Anonymittsvorgaben und des Verhandlungsverbots sichergestellt werden. PPP hat sich zu einer wichtigen Zukunft von PPP Beschaffungsalternative entwickelt Im Vergleich zu benachbarten europischen Lndern fand die alternative Beschaffungsvariante PPP in der Schweiz bisher verhltnismig geringe Beachtung. Doch der Blick auf die Nachbarlnder zeigt, dass sich PPP zu einer wichtigen Beschaffungsalternative zur konventionellen Ausschreibung und Budgetfinanzierung entwickelt hat. Bis heute hat die theoretische Diskussion ber PPP in der Schweiz kontinuierlich an Fahrt gewonnen. Mit dem Projekt in Burgdorf hat sich gezeigt, dass Anonymitt und Verhandlungsverbot kein Hindernis fr Public Private Partnerschaften darstellen und sich internationale Standards unter Bercksichtigung lokaler Rahmenbedingungen auch auf die Schweiz bertragen lassen. Die weitere Realisierung dieses PPP-Projektes wird zeigen, ob die mit PPP-Projekten verbundenen Vorteile wie z.B. der Lebenszyklusansatz, die Optimierung der Gesamtkosten, die Verkrzung der Bauzeit und eine sachgerechtere Risikoallokation voll zum Tragen kommen und damit auch praktisch dem Durchbruch von PPP-Projekten in der Schweiz nichts mehr im Wege stehen sollte. Ernst & Young Real Estate war bereits bei einer Vielzahl von vergleichbaren Projekten in Deutschland sowie bei PPP-Pilot-Projekten in Luxemburg und Belgien als wirtschaftlicher und technischer Berater ttig. g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Dsseldorf Telefon + 49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 4 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche nderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Nach einigem Hin und Her haben die Bundeslnder ihren anfnglichen Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18. Dezember 2009 ohne inhaltliche nderungen zugestimmt. Die Verffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 30. Dezember 2009, so dass das Gesetz ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten konnte. Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Steuererleichterungen sind auch fr Unternehmen im Bereich der ffentlichen Hand von Bedeutung, so dass wir Ihnen die wichtigsten im Folgenden kurz vorstellen mchten. Abzugsbeschrnkungen der Zins- Zinsschranke schranke werden gelockert Durch die im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 eingefhrte Zinsschranke wird die steuerliche Abzugsfhigkeit der Zinsaufwendungen bei Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften eingeschrnkt. Zinsaufwendungen knnen zunchst bis zur Hhe der Zinsertrge und darber hinaus nur in Hhe von 30% des steuerlichen EBITDA (Summe aus steuerlichem Gewinn, Zinssaldo und Abschreibungen) steuermindernd abgezogen werden. Ansonsten knnen Zinsaufwendungen nur bei Einhaltung der Freigrenze oder bei Eingreifen der Konzern- oder Escape-Klausel in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Anhebung der Freigrenze auf EUR 3 Mio. Eine Erleichterung wird zum einen mit der dauerhaften Erhhung der Freigrenze auf EUR 3 Mio. angestrebt. Diese Krisenmanahme wurde zwar schon von der Vorgngerregierung eingefhrt, sollte aber nach deren Willen ab 2010 wieder auf EUR 1 Mio. zurckgefhrt werden. Aufgrund der zeitlich unbegrenzt geltenden Neuregelung fallen nur Unternehmen unter die Beschrnkungen der Zinsschranke, die mindestens EUR 3 Mio. Nettozinsaufwendungen (Zinsaufwendungen abzgl. Zinsertrge) haben. Einfhrung eines EBITDA-Vortrags fr 5 Jahre Nach der bisherigen Regelung ist der Abzug eines Zinsaufwandsberhangs (Zinsaufwand abzgl. Zinsertrge) in Hhe von 30% des steuerlichen EBITDA desselben Wirtschaftsjahres mglich. Eine weitere Entlastung bringt den Unternehmen die Einfhrung eines sog. EBITDA-Vortrages. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Betrieb, der mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschpft, den nicht genutzten Teil maximal ber einen Zeitraum von fnf Jahren vortragen kann. Der EBITDA-Vortrag erhht in den Folgejahren die Abzugsmglichkeit fr Zinsaufwendungen, soweit nicht schon das EBITDA des laufenden Jahres den vollen Zinsabzug zulsst. Er wird gesondert festgestellt. Nutzt ein Betrieb in einem Jahr eine der Ausnahmeregelungen (Freigrenze, Konzernklausel, Eigenkapitalvergleich im Konzern), kann das EBITDA des betreffenden Jahres allerdings nicht vorgetragen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 5 Tipps und Trends Deutschland Entschrfung der Verlust- Verlustnutzungsbeschrnkung verrechnungsbeschrnkung Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Verlustverrechnungsbeschrnkung des 8c KStG zu beachten: Werden innerhalb von fnf Jahren Anteile an einer Verlustgesellschaft von mehr als 25% bzw. mehr als 50% erworben, gehen die Verluste quotal bzw. vollstndig unter. Der Wegfall der Verluste gilt auch, wenn Unternehmen in einer Unternehmensgruppe umstrukturiert werden eine Manahme, die insbesondere in Krisenzeiten wirtschaftlich und unternehmerisch geboten sein kann. Die folgenden gesetzgeberischen Manahmen sollen die Auswirkungen der Verlustuntergangsvorschrift des 8c KStG begrenzen. Unbefristete Anwendung der Sanierungsklausel Die von der Vorgngerregierung eingefhrte Sanierungsklausel, wonach Beteiligungserwerbe zu Sanierungszwecken fr die Verlustverrechnungsbeschrnkung unschdlich sind, bleibt dauerhaft im Gesetz. Die Sanierungsklausel kann wie bisher nur dann angewendet werden, wenn Manahmen ergriffen werden, um die Zahlungsunfhigkeit oder berschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und wenn die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten bleiben. Eine Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen ist dabei anzunehmen, wenn eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung abgeschlossen und befolgt wird, oder wenn eine bestimmte Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nicht unterschritten wird, oder wenn durch Einlagen wesentliches Betriebsvermgen zugefhrt wird. Diese neue Regelung findet erstmals fr den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsbertragungen nach dem 31. Dezember 2007, also rckwirkend, Anwendung. Es lohnt sich daher, auch zurckliegende Transaktionen erneut zu beleuchten. Einfhrung einer unbefristeten Konzernklausel Bei konzerninternen Umstrukturierungen, bei denen an dem bertragenden und an dem bernehmenden Rechtstrger dieselbe Person zu jeweils 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, bleiben die Verlustvortrge der Verlustgesellschaft erhalten. Verlustverrechenbarkeit in Hhe der stillen Reserven Im Falle eines schdlichen Anteilserwerbes geht der Verlust nicht vollstndig unter, sondern kann in Hhe der zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes vorhandenen stillen Reserven weiter genutzt werden. Neue Gestaltungsmglichkeiten Geringwertige Wirtschaftsgter (GWG) bei GWG Bei der steuerlichen Behandlung von GWG wird es ab dem Jahr 2010 einen greren Gestaltungsspielraum geben. In den Veranlagungszeitrumen 2008 und 2009 mussten Wirtschaftsgter mit einem Nettowert bis EUR 150 sofort abgeschrieben werden. Wirtschaftsgter mit einem Nettowert zwischen EUR 150 und EUR 1.000 mussten demgegenber in einen Sammelposten eingestellt und einheitlich ber fnf Jahre abgeschrieben werden. Ab dem Jahr 2010 ergeben sich folgende Wahlmglichkeiten: Sofortabschreibung von Wirtschaftsgtern mit einem Nettowert bis EUR 410 oder Aktivierung dieser Wirtschaftsgter und Abschreibung ber die betriebliche Nutzungsdauer oder Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 6 Tipps und Trends Deutschland Einstellung von Wirtschaftsgtern mit einem Nettowert zwischen EUR 150 und EUR 1.000 in den Sammelposten und lineare Abschreibung ber 5 Jahre. Entscheidet sich der Steuerpflichtige fr die Sammelposten-Variante, so besteht ein weiteres Wahlrecht zur Sofortabschreibung der Wirtschaftsgter mit einem Nettowert bis EUR 150. Entscheidet sich der Steuerpflichtige dazu, Wirtschaftsgter bis EUR 410 als Sofortaufwand zu behandeln, sind erweiterte Aufzeichnungspflichten fr Wirtschaftsgter mit einem Nettowert zwischen EUR 150 und EUR 410 zu beachten. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Gewerbesteuer Miet- und Pachtzinsen geringer Eine weitere Entlastung ist im Rahmen der Gewerbesteuer bei der Hinzurechnung des fiktiven Zinsanteils bei Miet- und Pachtzinsen (einschlielich Leasingraten) von Immobilien vorgesehen. Der fiktive Zinsanteil wird ab dem Jahr 2010 von 65% auf 50% abgesenkt. Ab 2010 erhhen nur noch 12,5% statt bisher 16,25% dieser Mietaufwendungen die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Grunderwerbsteuerliche Begnstigung Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel von konzerninternen Umwandlungen Ab dem Jahr 2010 werden bestimmte konzerninterne Umwandlungsvorgnge grunder- werbsteuerlich begnstigt. Dies soll verhindern, dass wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen in Konzernen wegen der anfallenden Grunderwerbsteuerbelastung nicht durchgefhrt werden. Voraussetzungen fr die Steuervergnstigung sind Folgende: Es handelt sich bei der Umwandlung um eine Verschmelzung, Spaltung oder Vermgensbertragung im Sinne des Umwandlungsgesetzes bzw. es liegt eine entsprechende Umwandlung nach dem Recht eines EU/EWR-Staates vor. An der Umwandlung sind ausschlielich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhngige Gesellschaften (d.h. Mutter-Tochter-Verhltnis) oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhngige Gesellschaften (d.h. Schwestergesellschaften) beteiligt. Eine Gesellschaft ist eine abhngige Gesellschaft, wenn eine andere Gesellschaft innerhalb von 5 Jahren vor und 5 Jahren nach dem Rechtsvorgang mit mindestens 95% ununterbrochen an ihr beteiligt ist. Fr Ihre Fragen zu den einzelnen Gesetzesnderungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 7 Tipps und Trends Deutschland Der Gesamtabschluss als Instrument der kommunalen Gesamtsteuerung Steuerung durch Public Corporate Steuerungsdefizite im Konzern Stadt Governance Kodizes Die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehende Finanznot ffentlicher Haushalte stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen. Angesichts der gegenwrtig und wohl auch zuknftig knappen Kassen sehen sich viele Kommunen gezwungen, harte Einschnitte in ihren Haushalten vorzunehmen. Aus Sicht des Beteiligungsmanagements zeigt die gegenwrtige Krise allerdings auch, dass die kommunalen Beteiligungen ihrerseits gerade in diesen Zeiten einen Beitrag zur Bewltigung der Krise leisten mssen. Ferner zeigt sich, dass die Beteiligungen selbst ein Risiko fr die Gebietskrperschaften darstellen und teilweise das Eingreifen des Trgers erforderlich machen. Ein immer wichtiger werdendes Element zur Steuerung der kommunalen Beteiligungen und Sicherstellung des Einflusses der Trger auf ihre Beteiligungen stellen sog. Public Corporate Governance Kodizes dar. Mit dem Ziel einer guten Unternehmensfhrung der Beteiligungen haben etliche deutsche Stdte einen solchen Kodex verabschiedet. Sowohl diese Entwicklungen als auch die ,,Lessons learned" aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, dass die Kommunen die Bedeutung ihrer Beteiligungen erkennen und dass sie sich vor dem Hintergrund der Verselbstndigung dieser Einheiten verstrkt dem Thema der Steuerung annehmen mssen. Mit Blick auf ein integriertes Gesamtrechnungswesen im Konzern Stadt zeigt sich, dass es aufgrund der Kluft zwischen kameraler Haushaltswirtschaft der Kernverwaltung und doppischem Rechnungswesen der Beteiligungen ber viele Jahre nicht mglich war, konsolidierte Abschlsse zu erstellen. Ein einheitlicher Gesamtberblick ber die wirtschaftliche Lage einer Kommune war somit nicht mglich. Zudem verfgen die groen deutschen Stdte in vielen Fllen ber eine betrchtliche Anzahl von Beteiligungen in unterschiedlicher Gre und in unterschiedlichen Rechtsformen. Die Vielzahl dieser Beteiligungen und die zum Teil komplexen Beteiligungsstrukturen stellen die politische und die administrative Steuerung vor groe Herausforderungen. Durch die Ausgliederung kommunaler Aktivitten ist es mglich, Vermgen und Schulden sowie entsprechende Aufwands- und Ertragspositionen der Kommune auf andere Organisationseinheiten auszulagern. Dadurch ist der Einzelabschluss einer Kommune nicht ausreichend, um einen berblick ber die Vermgens-, Finanz- und Ertragslage der gesamten Gebietskrperschaft zu vermitteln. An dieser Stelle setzt der kommunale Gesamtabschluss an. Allerdings darf man nicht verkennen, dass die Umsetzung und Einfhrung eines Gesamtabschlusses den Kommunen erhebliche Anstrengungen abverlangt. Projekt Gesamtabschluss Das Verhltnis von Beteiligungsmanagement und Gesamtabschluss in der Gesamtsteuerung Die o.g. Steuerungsdefizite und die aktuelle Bedeutung des Themas innerhalb der Kommunen zeigen deutlich die Herausforderungen fr das kommunale Beteiligungsmanagement und die schwierige Ausgangssituation fr das Projekt Gesamtabschluss. Bedingt durch die in den vergangenen Jahren immer intensivere organisatorische und rechtliche Verselbststndigung kommunaler Beteiligungen gestalten sich die Steuerung und Kontrolle dieser Einheiten durch den Trger zunehmend schwierig. Durch die Einfhrung eines Beteiligungsmanagements/-controllings versuchte man in der Vergangenheit, dieses Steuerungsdefizit zu beheben. Insgesamt zeigt aber die Praxis, dass die damit verbundenen Ziele nur zum Teil erreicht werden konnten. Insoweit stellt sich die Frage, ob und welche Impulse sich fr die Gesamtsteuerung im Rahmen der Erstellung eines Gesamtabschlusses ergeben. Darber hinaus ist mit der Erstellung des Gesamtabschlusses der Frage nachzugehen, wie der Gesamtabschluss in das bestehende Beteiligungsmanagement bzw. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 8 Tipps und Trends Deutschland in ein zuknftig noch einzurichtendes Beteiligungsmanagement einzubinden ist und wie der Gesamtabschluss in die gesamte Steuerung des Konzerns Kommune zu integrieren ist. Der Gesamtabschluss weist aufgrund seines Charakters eine enge Verbindung zum Finanzcontrolling im Beteiligungsmanagement auf. Ihm geht allerdings - anders als fr den Einzelabschluss - kein Planwerk voraus. Daher ist es Aufgabe des Beteiligungscontrollings, durch geeignete Manahmen und Instrumente dafr zu sorgen, dass die Beteiligungen die gewnschten Ergebnisse aus Konzernsicht leisten. Sofern der Gesamtabschluss fr die Gesamtsteuerung herangezogen werden soll, empfiehlt es sich, diesen nicht isoliert neben dem bisherigen Steuerungsinstrumentarium stehen zu lassen. Er ist vielmehr in das bestehende Instrumentarium des Beteiligungsmanagements zu integrieren. Der Gesamtabschluss ist in bestehende Elemente und Instrumente fr eine kommunale Gesamtsteuerung Strukturen einzubinden, um seine volle Der Gesamtabschluss als Element und Instrument der kommunalen Steuerung ist als isolierSteuerungswirkung zu nutzen tes Rechenwerk nur in begrenztem Mae fr die kommunale Gesamtsteuerung einsetzbar. Insbesondere setzt ein isoliert aufgestellter Gesamtabschluss ohne Verbindung zu anderen Steuerungselementen keine weitergehenden Impulse fr die kommunale Gesamtsteuerung. Um seine volle Steuerungswirkung zu entfalten, ist der Gesamtabschluss mit den bestehenden Strukturen, wie etwa dem Beteiligungsmanagement, zu verzahnen und in ein Gesamtkonzept der Steuerung einzubinden. Aus diesem Grund sind neben den klassischen Steuerungsinstrumenten auch moderne Steuerungsinstrumente und -anstze, wie etwa ein Konzernberichtswesen und informationssystem oder Zielvereinbarungen, geeignete Mittel, um die Steuerungsdefizite zu kompensieren. Die nachfolgende Abbildung veranschaulicht die einzelnen Bausteine der kommunalen Gesamtsteuerung. Abb. 1: Bausteine der kommunalen Gesamtsteuerung Grundvoraussetzung fr eine solche Konzernsteuerung ist und bleibt aber ein ganzheitlicher Fhrungsprozess, von der Willensbildung bis zur Willensdurchsetzung. Eine Konzernsteuerung ist bei gegebenen organisatorischen bzw. strukturellen Elementen ohne den durchgngigen Steuerungswillen im kommunalen Verbund selbst mit entsprechenden Instrumenten nicht mglich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 9 Tipps und Trends Deutschland Konzernplanung ntig Konzernplanung und Zielvereinbarungen Eine Konzernplanung gehrt zu den grundlegenden Strukturen und Instrumenten im Rahmen einer Konzernfhrung. Unter der Konzernplanung versteht man die systematische, antizipierende berlegung ber die Zukunft des kommunalen Verbunds und seiner Beteiligungen. Bisher bestehen im Konzern Stadt hufig diverse Einzelplanungen in Form der Haushaltsplanung der Kernverwaltung sowie der in der Regel mit den politischen Gremien abgestimmten Wirtschaftsplne der Beteiligungen. Eine konsolidierte Gesamtsicht auf Basis eines einheitlichen Systems unter Vermeidung der in der Praxis anzutreffenden periodischen bzw. zeitlichen Verzerrungen gibt es vielfach nicht. Bei der Durchfhrung der Gesamtplanung stehen insbesondere die Festlegung der Planungsabfolge sowie die Koordination der Planung im Vordergrund. Bei der Festlegung der Planungstrger ist zu beachten, dass es bei den Beteiligungen fachliche (bspw. Fachmter oder Dezernate) sowie finanzielle Verantwortungsbereiche (Kmmerei und Beteiligungsmanagement) zu unterscheiden gilt. Zielvereinbarungen als geeignetes Eine Konzernplanung geht dann einher mit entsprechenden Zielsetzungen und ZielvereinKoordinationsinstrument barungen. Dabei stellen Zielvereinbarungen zwischen der Kernverwaltung und den kom- munalen Unternehmen ein geeignetes Mittel dar, die Gesamtplanung auf die einzelnen kommunalen Einheiten herunter zu brechen. Hufig fehlt es aus Sicht der Beteiligungen an Vorgaben seitens der Kommune, weshalb sie sich zum Teil eigene Ziele setzen. Ihre duale Zielsetzung (Erfllung des ffentlichen Auftrags bei zugleich unternehmerischer Ausrichtung) kann dazu fhren, dass sich die Ziele der Kommune nicht mit den Zielen der Beteiligungen decken. Zielvereinbarungen als Koordinationsinstrument knnen dazu beitragen, diese Lcke zu schlieen. Neben dieser Koordinationsfunktion knnen Zielvereinbarungen noch eine Reihe weiterer Funktionen (Zieldefinitions- und Zielplanungs-, Prognose-, Fhrungs-, Steuerungs- oder Kontrollfunktion) wahrnehmen. Die Steuerung ber Zielvereinbarungen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie neben der Planung auch die Evaluation der Zielerreichung in den Vordergrund stellt. Eine zentrale Herausforderung im Rahmen der Zielvereinbarungen stellt die Identifikation der fr die jeweilige Beteiligung steuerungsrelevanten Kennzahlen dar. Konzernberichtswesen / -informationssystem Das Konzernberichtswesen ist als Fortentwicklung des Beteiligungscontrollings/-berichtswesens zu sehen. Neben seiner Dokumentationsfunktion leistet es wesentliche Untersttzung fr die Gesamtplanung und Gesamtsteuerung. Unter anderem hat es die Aufgabe, Entscheidungsgrundlagen fr die Konzernspitze zur Verfgung zu stellen. Ziel des Gesamtberichtswesens ist es, bestmgliche Transparenz ber die Ergebnisse der jeweiligen Verantwortungsbereiche einer Kommune zu schaffen und auch die Kontrolle der Kernverwaltung und der Beteiligungen zu untersttzen. Konzerninformationssysteme zur Dabei sind fr die Erstellung des Gesamtabschlusses umfassende Informationen seitens der Verbesserung des Informationsstandes Beteiligungen zusammenzutragen. Zum Teil sind die durch das Beteiligungscontrolling zu der Verwaltungsspitze erhebenden Informationen mit den fr die Erstellung des Gesamtabschlusses erforderlichen Informationen redundant. Konzerninformationssystemen kommt daher in diesem Zusammenhang groe Bedeutung zu. Im Rahmen des Konzern- respektive Beteiligungscontrollings haben sie die Aufgabe, zur Verbesserung des Informationsstandes der Verwaltungsspitze und des Rates sowie der Beteiligungen beizutragen. Diese Informationen knnen als Input in die Planungs- und Kontrollprozesse sowohl der Beteiligungen als auch der Kernverwaltung eingehen. Risikomanagement ist zunehmend von Risikomanagement Bedeutung Die Welt der Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch gendert. Die isolierte Betrachtung des ffentlichen Bereichs ohne Verzahnung zur Umwelt, zur Gesellschaft, der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 10 Tipps und Trends Deutschland wirtschaftlichen Entwicklung und der bergeordneten politischen Dimension auf Landesund Bundesebene erweist sich zunehmend als nicht zielfhrend. Negative Entwicklungen in der Umwelt stellen im kommunalen Handeln nicht zu unterschtzende Risiken dar. bergreifende und integrierende Systeme wie das Risikomanagement gewinnen deshalb zunehmend an Bedeutung. Deren Ziel ist es, die Risiken frhzeitig und zielgerichtet zu erkennen und im Anschluss entsprechend gegensteuernde Manahmen einzuleiten. Ein Risikomanagementsystem ist deshalb auch fr viele Kommunen ein wichtiger Baustein innerhalb der Gesamtsteuerung. Weitergehende Ausfhrungen zum ,,Gesamtabschluss als Instrument der kommunalen Gesamtsteuerung" sind dem im Januar 2010 erscheinenden Werk von Thomas MllerMarqus Berger und Uwe Krebs (Hrsg.), Der Kommunale Gesamtabschluss Zielsetzung, Grundlagen und Erstellung, Schffer Poeschel Verlag, Stuttgart 2010, ISBN-10: 3791029363 zu entnehmen.g Ansprechpartner Maik Lasarzik Ernst & Young GmbH Essen Telefon + 49 201 2421 21935 maik.lasarzik@de.ey.com Dr. Jens Heiling Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon + 49 711 9881 14186 jens.heiling@de.ey.com Zur Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbereich bei der ffentlichen Hand Im BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen seine aktuelle Auffassung zur Abgrenzung von ertragsteuerbaren und nicht ertragsteuerbaren Ttigkeiten bei juristischen Personen des ffentlichen Rechts dargelegt. Grundstzlich lsst sich wohl feststellen, dass das BMF nach wie vor bestrebt ist, den steuerbaren Bereich (Betrieb gewerblicher Art, BgA) im Interesse der Betroffenen zu minimieren. Eine aus steuerlicher Sicht hoheitliche Ttigkeit ist danach auch weiterhin dann anzunehmen, wenn eine Ttigkeit der juristischen Person des ffentlichen Rechts eigentmlich und vorbehalten ist. Dies ist der Fall, wenn die juristische Person des ffentlichen Rechts eine Ttigkeit aufgrund einer ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ausbt und ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Kein Wettbewerb zwischen jPR und Neben der gesetzlichen Aufgabenzuweisung kommt es also mageblich darauf an, dass der steuerpflichtigen Dritten Brger verpflichtet ist, das Angebot der ffentlichen Hand anzunehmen. Er darf grundstzlich nicht berechtigt sein, auf einen Dritten zurckzugreifen. Ein Wettbewerb zwischen der ffentlichen Hand und steuerpflichtigen Dritten muss demnach ausgeschlossen sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein privater Dritter mit einer ffentlichen Aufgabe beliehen wird und Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 11 Tipps und Trends Deutschland Mageblich ist insoweit der rtliche Anwendungsbereich der jeweiligen gesetzlichen Regelung, d.h. entweder das betreffende Bundesland oder das Bundesgebiet. Was in einem Bundesland ein BgA ist, kann also auch weiterhin nur wenige Kilometer entfernt in einem anderen Bundesland eine hoheitliche Ttigkeit sein, wenn dort Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Ein steuerlich relevanter Wettbewerb besteht auch dann nicht, wenn ein Dritter in die Erfllung der ffentlichen Aufgabe als Erfllungsgehilfe eingeschaltet wird und der Brger mit dem Erfllungsgehilfen kontrahieren muss. berlegungen innerhalb der Finanzverwaltung, einen Wettbewerb im steuerlichen Sinne bereits dann anzunehmen, wenn Ttigkeiten in einzelnen Bundeslndern sowohl durch Erfllungsgehilfen als auch durch die ffentliche Hand ausgefhrt werden knnen, sind damit erst einmal ad acta gelegt worden. Ein BgA ist allerdings dann anzunehmen, wenn die ffentliche Aufgabe auf einen privaten Dritten als dessen eigene Aufgabe bertragen werden kann, denn dann ist die Aufgabe der ffentlichen Hand nicht mehr vorbehalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bei der Prfung, ob diese rechtliche Mglichkeit besteht, nicht in jedem Fall nur auf den Gesetzestext abgestellt werden kann. Mitunter richtet sich die Aufgabenbertragung nach einer Rechtsverordnung, die bewusst noch nicht erlassen wurde, so dass die Aufgabenbertragung noch nicht mglich und die Ttigkeit weiterhin hoheitlicher Art ist.g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon + 49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Lohnen sich Rekommunalisierungen bei auslaufenden Konzessionsvertrgen fr Strom- und Gasnetze? In den kommenden Jahren werden eine Vielzahl von Konzessionen, die Stdte und Gemeinden den Energieversorgungsunternehmen eingerumt haben, auslaufen. Es stellt sich fr die Kommunen daher die Frage, ob die Konzessionen wieder an die bisherigen Konzessionsinhaber vergeben werden, oder ob andere Gestaltungen, insbesondere die Vergabe der Konzessionen an ein kommunales Stadtwerk (,,Rekommunalisierung"), fr die Kommunen Vorteile bringen kann. Welche Chancen, aber auch Risiken sich fr die Kommunen daraus ergeben knnen, soll Gegenstand der nachfolgenden Erluterungen sein. In Deutschland gibt es einige Beispiele von Netzbernahmen durch Kommunen. Aufgrund der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gewinnt das Thema fr Stdte und Gemeinden zunehmend an Brisanz, so dass bei auslaufenden Konzessionsvertrgen die Vertreter von Stdten und Gemeinden die Pflicht haben, nach sinnvollen Alternativen zu suchen. Wirtschaftliche Erfolgsfaktoren einer Rekommunalisierung Konzessionsvertrge sind Wegenutzungsvertrge, d.h. sie berechtigen den Konzessionsinhaber, Strom- und Gasnetze ber Gemeindegebiet zu fhren. Das Eigentum der Strom- und Gasnetze liegt bei den Konzessionsinhabern, die sie errichtet haben. Bei Auslaufen der Konzessionsvertrge und Vergabe an einen neuen Konzessionr ist der bisherige Konzessionsinhaber in der Regel aufgrund der so genannten ,,Endschaftsklauseln" in den Konzessionsvertrgen verpflichtet, das Netz auf den neuen Konzessionr zu bertragen. Die bertragung wird in der Regel durch einen Verkauf vorgenommen. Wirtschaftlicher Erfolg hngt von Der wirtschaftliche Erfolg einer Rekommunalisierung hngt daher insbesondere davon ab, Handlungsoptionen ab welche Handlungsoptionen sich fr eine Gemeinde bei der Rcknahme der Netze ergeben, z.B. wie hoch der Kaufpreis fr die Rcknahme des Netzes ist. Darstellung der Handlungsoptionen bei auslaufenden Konzessionsvertrgen im berblick Die Handlungsoptionen lassen sich grundstzlich wie folgt unterscheiden: Fortsetzung des Status Quo, d.h. Verlngerung der Konzessionen mit dem bisherigen Konzessionsinhaber Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes durch die Kommune, d.h. bernahme des Netzes durch die Kommune oder ein kommunales Stadtwerk ,,Teilrekommunalisierung" des Strom- und Gasnetzes durch Aufnahme strategischer Partner. Die Partner knnen sowohl groe Energieversorgungsunternehmen (EVU) als auch kommunale Partner sein (wie z.B. das eigene bestehende oder neu zu grndende Stadtwerk) Verschiedene, zum Teil gegenstzliche Die Grundmodelle lassen sich durch Abwandlungen im Detail weiter nahezu beliebig auffErfolgskriterien sind zu bercksichtigen chern. Ziel aller Alternativen ist es, den Einfluss der Kommunen auf das Netzgeschft zu erhhen und eine angemessene Rendite bei absehbarem Risiko zu erwirtschaften. Generelle Abwgung von Chancen und Risiken Die Erfolgskriterien zur Prfung einer Rekommunalisierung lassen sich grob in folgende Kategorien einteilen: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Wirtschaftliche Erfolgskriterien Seit Einfhrung der Anreizregulierung werden unterschiedliche Netzbetreiber hinsichtlich der Effizienz verglichen. Der Regulierer bestimmt eine Erlsobergrenze fr Netzbetriebe, die auf der Basis einer Kostenbetrachtung und im Vergleich zu anderen Netzbetreibern festgelegt und fortgeschrieben wird. Wirtschaftlich erfolgreich ist derjenige Netzbetreiber, der sein Netzgebiet am effizientesten betreibt. Kernkompetenz des Betreibers muss daher das Kostenmanagement sein. Kostenmanagement wiederum setzt technische Kompetenz im Bereich Netzbau, Netzwartung und Verwaltung eines Netzbetriebes voraus. Aufgrund der Vielfalt der regulatorischen Anforderungen ist darber hinaus eine kritische Mindestgre zu beachten, die erforderlich ist, um die Anforderungen effizient zu erfllen. Die kritische Mindestgre kann auch durch tatschlich funktionierende Partnerschaften oder Auftragsvergabe an Dritte erreicht werden. Neben der Betrachtung des Netzbetriebes selbst sollten auch Wirkungen zwischen Netzbetrieb und rekommunalisierender Kommune in die Betrachtung einflieen. Die Rekommunalisierung kann Einfluss auf die Konzessionsabgaben (Grundversorger vs. Absatz anderer) haben. Ebenso mssen die fr die Steuereinnahmen relevanten Sachverhalte betrachtet werden (Gewerbesteuereinnahmenvernderung, Effekte aus steuerlichem Querverbund). Politische und soziale Abwgungen Die Rekommunalisierung des Netzbetriebes gibt die Planungshoheit ber ein wichtiges Stck Infrastruktur zurck in die Hand der Kommune. Fr die bernehmende Kommune ist es unerlsslich zu verstehen, dass aufgrund der Einfhrung der Anreizregulierung die Verwirklichung politischer Ziele im Widerspruch zu wirtschaftlichen Zielsetzungen stehen kann und wird. Belastungen des Netzbetriebes mit politisch/sozial bedingten Kosten sind dem Eigentmer unbenommen. Sie werden aber durch die Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Erlsobergrenze nicht bercksichtigt. Hhe des Kaufpreises und Netzerwerb Refinanzierungsmglichkeiten Entscheidend fr den finanziellen Erfolg einer Rekommunalisierung sind in einem ersten als Erfolgsfaktoren Schritt die Hhe des Kaufpreises, der fr den Rckkauf der Netze aufgewandt werden muss, und die Mglichkeit der Kommune, diesen zu refinanzieren. Gem 46 Abs. 2 EnWG hat die bereignung der notwendigen Verteilungsanlagen gegen eine ,,wirtschaftlich angemessene Vergtung zu erfolgen". So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1999 (,,Kaufering") Aussagen zum Ertragswert eines zu bernehmenden Netzes getroffen. Danach soll der Ertragswert als der uerste Betrag bezeichnet werden, der aus Sicht eines Kufers unter Bercksichtigung der sonstigen Kosten der Stromversorgung und der zu erwartenden Erlse aus dem Stromverkauf fr den Erwerb des Netzes kaufmnnisch oder betriebswirtschaftlich vertretbar erscheinen. Folge dieses Urteils ist, dass die in Konzessionsvertrgen in der Regel vereinbarten ,,Endschaftsklauseln", die einen Sachzeitwert bei der bertragung vorsehen, nicht mehr haltbar sind, zumindest insoweit, als der zu errechnende Sachzeitwert ,,nicht nur unerheblich den Ertragszeitwert bersteigt". Der BGH lsst dabei offen, wie der Ertragswert zu bestimmen ist. Geht man davon aus, dass in einem Turnus von 20 Jahren die bertragung eines Netzes als Schaffung von Wettbewerb gefordert wird, wre eine 5%ige Verzinsung aus den zu erwartenden Erlsen des Netzes bei der Berechnung eines Ertragswertes zugrunde zu legen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Ausgehend vom Ertragswert lassen sich aus wirtschaftlicher Sicht zwei Grnde erkennen, die einen Transfer vom ehemaligen auf einen neuen Betreiber sinnvoll erscheinen lassen. Der neue Betreiber ist in der Lage, das Netz effizienter zu betreiben (also mit weniger Kosten) oder er hat geringere Kapitalkosten. Erreicht er die Effizienz des ehemaligen Netzbetreibers und hat er dieselben Kapitalkosten, wird Geld gegen Sachanlagevermgen in gleichem Wert getauscht. Erreicht der Erwerber die Gren nicht, wird er einen Verlust erleiden. Dies muss man bewusst betrachten. Ein Netzerwerb ist kein risikoloses Geschft und beginnt mit einer erheblichen Geldausgabe. Weitere wirtschaftliche Faktoren, die bei einer Netzbernahme zu beachten sind: bernahme des (Vertriebs-)Kundenstamms Entflechtungs- und Einbindungskosten sowie Transaktionsnebenkosten Beseitigung von Investitionsstau Ein wesentliches Kriterium, das immer wieder fr die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Rekommunalisierung genannt wird, ist die Refinanzierung bei der bernahme von Netzen. Vielfach werden die Zinsstze eines gnstigen Kommunalkredits als wesentliche Renditetreiber fr die Wirtschaftlichkeit einer Netzbernahme herangezogen. Fr eine refinanzierende Bank stellt der Rckkauf eines Netzes bei einer vereinfachten Berechnung kein groes Ausfallrisiko dar, da eine nachhaltige Rendite des eingesetzten Kapitals erwartet wird. Eine nachhaltige Rendite kann bei sinkenden Mehrerlsen jedoch nur dann erzielt werden, wenn parallel eine Kostenreduzierung gelingt. Steuerlicher Querverbund kann Steuerliche Eckdaten Ertragsteuervorteile bieten Durch das Jahressteuergesetz 2009 ist der steuerliche Querverbund nunmehr gesetzlich verankert. Eine steuerliche Verbesserung der Kommunen, indem z. B. mehr Querverbundsvolumen zusammengefasst werden kann, hat sich dadurch jedoch nicht ergeben. Das Bundesministerium fr Finanzen hat mit Erlass vom 12. November 2009 zu Auslegungsfragen Stellung genommen. Danach knnte das Querverbundsvolumen sogar geschmlert werden, wenn z.B. die Gewinne aus Energiedienstleistungen und Contracting aus dem Querverbund herausgenommen werden sollen. Knnen die Voraussetzungen des steuerlichen Querverbundes nicht dargestellt werden, ist der Gewinn aus dem rekommunalisierten Netzgeschft mit ca. 30% Ertragsteuern (Krperschaftsteuer zzgl. Solidarittszuschlag sowie Gewerbesteuer) zu versteuern. Sofern keine Ertragsteuervorteile erwirtschaftet werden knnen, wenn z.B. kein im steuerlichen Querverbund zu bercksichtigender Verlustberhang besteht, ist der Gewinn aus dem Netzbetrieb zunchst aus der Kapitalgesellschaft bzw. aus dem Betrieb gewerblicher Art in den stdtischen Haushalt auszuschtten, um einen Zufluss darzustellen. Diese Ausschttung ist mit 15% Kapitalertragsteuer zzgl. 5,5% Solidarittszuschlag zu versteuern und muss bei einer Liquidittsberechnung bercksichtigt werden. Fazit Die Rekommunalisierung ist eine von der Verwaltung zu prfende Entscheidung. Der Erwerb von Netzen kann aus mehreren Grnden sinnvoll sein. Eine kritische und vollstndige Prfung der Entscheidung ist aber unabdingbar vor dem Hintergrund der mit der Entscheidung verbundenen Risiken. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Ob sich die bernahme des Netzes fr die Kommune rechnet, kann nur im Einzelfall unter Bercksichtigung der tatschlichen wirtschaftlichen Verhltnisse festgestellt werden.g Ansprechpartner Alexandra Sausmekat Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25659 alexandra.sausmekat@de.ey.com Rainer Knig Ernst & Young GmbH Dsseldorf Telefon +49 211 9352 10289 rainer.koenig@de.ey.com Andreas Franke-Ewald Ernst & Young GmbH Dsseldorf Telefon +49 211 9352 15173 andreas.franke-ewald@de.ey.com Nachhaltigkeit im ffentlichen Sektor Bund, Lnder und Kommunen bergen ein hohes Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu frdern. Unternehmen verpflichten sich zur Nachhaltigkeit Die Welt blickte in den letzten Tagen und Wochen aufmerksam nach Kopenhagen, wo die Spitzen der Weltpolitik ber zuknftige Verpflichtungen im Klimaschutz beraten haben. Jedoch gehen vielen die dort getroffenen Vereinbarungen nicht weit genug und so halten Klimaexperten ehrgeizigere Zielsetzungen fr zwingend notwendig. Auch in den Fhrungsetagen der Wirtschaft ist diese Erkenntnis angekommen. So haben bereits ber die Hlfte der DAX 30 Unternehmen selbststndig quantifizierbare Zielsetzungen hinsichtlich ihrer Treibhausgasminderung aufgestellt. Das Engagement vieler Unternehmen geht sogar noch weiter: Sie verpflichten sich den Prinzipien der Nachhaltigkeit und richten ihre Unternehmensstrategie und ziele daran aus. Doch was meint eigentlich ,,Nachhaltigkeit"? Nachhaltigkeit wird als freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen verstanden, kologische und gesellschaftliche bzw. soziale Belange in die unternehmerische Ttigkeit zu integrieren. Die drei Aspekte konomie, kologie und Soziales sollen hierbei eine gleichwertige Bercksichtigung finden. Die Gesellschaft ist durch verstrkte mediale Aufmerksamkeit und Nachhaltigkeitskommunikationsmanahmen seitens Unternehmen lngst fr dieses Thema sensibilisiert. ffentlicher Sektor kann Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit im ffentlichen Bereich vorantreiben In vielen Wirtschaftsbereichen lsst sich eine positive Entwicklung verzeichnen. Diese sollte auch von eigenen Initiativen im ffentlichen Bereich, d.h. in Politik, Verwaltung und ffentlichen Beteiligungen, ergnzt werden. Mit einer Jahressumme von rund EUR 436 Milliarden macht der Konsum von Bund, Lndern und Kommunen etwa 18% des deutschen Bruttoinlandsproduktes aus. Aus dieser Position ergibt sich ein nicht hoch genug einzuschtzender Einfluss auf den Markt und die Mglichkeit, den Gedanken der Nachhaltigkeit entscheidend voranzutreiben. Der ffentliche Sektor kann aus drei Positionen heraus zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen: Die politische Ebene gestaltet Rahmenbedingungen, die zum einen einzuhaltende Ziele oder Standards auferlegen (z. B. Ziele zur Emissionsreduktion, Einhaltung von Sozialstandards oder Produktstandards) und zum anderen ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, das nachhaltige Innovationen und eine verantwortungsvolle Unternehmensfhrung (Corporate Governance etc.) frdert. Des Weiteren kann der ffentliche Sektor indirekt Einfluss ber seine Beteiligungen nehmen. Beispielsweise bergen die kommunalen Stadtwerke oder die Entsorgungsbetriebe ein hohes Potential, Treibhausemissionen einzusparen oder die Energieeffizienz zu steigern. Mit einer hheren Verantwortung gegenber den Mitarbeitern bei Themen wie Gesundheit am Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Aus- und Weiterbildungsmglichkeiten knnen auch die sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit umgesetzt werden. ber die Aufsichtsrte oder Beteiligungskri- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 16 Tipps und Trends Deutschland terien haben die Lnder oder Kommunen einen nicht unerheblichen Einfluss auf Nachhaltigkeit in den ffentlichen Unternehmen. Nicht zu vernachlssigen ist als dritte Handlungsebene schlielich die ffentliche Verwaltung selbst. Bedingt durch die groen Gebudekomplexe und die hohe Zahl der Angestellten birgt die Verwaltung nicht nur viele Optimierungspotentiale im Bereich des nachhaltigen Verwaltungsmanagements, sondern nimmt zudem eine Vorbildfunktion gegenber der Wirtschaft ein. Verantwortung Der Einflussbereich des ffentlichen Sektors ist dabei auch als eine Verantwortung zu sedes ffentlichen Sektors hen: Bemht sich die Bundesrepublik international fr eine nachhaltigere Entwicklung, so erhht sich ihre Glaubwrdigkeit, wenn sich Bund, Lnder, Kommunen ebenfalls einem nachhaltigen Leitbild verpflichten und sich dies in Gesetzgebung und Management niederschlgt. Zudem wrde das Ansetzen von Nachhaltigkeitskriterien an den verschiedenen Ttigkeitsfeldern des ffentlichen Sektors, vor allem im Beschaffungsmanagement, den Markt fr nachhaltige Produkte und Dienstleistung entscheidend strken und die Einfhrung von neuen Entwicklungen auf diesem Gebiet erleichtern. Die internationale City Climate Conference Hamburg im November letzten Jahres zeigte, dass viele Stdte ihre bedeutende Rolle auf diesem Feld erkannt haben. Den Experten zufolge werden ber 70% der weltweiten CO2-Emissionen in den Stdten verursacht (Carbon Disclosure Project, 2008: Cities Pilot Project 2008). Mit dem Programm ,,7 Fakten, 7 Selbstverpflichtungen, 7 Forderungen" wurde die eigene Verantwortung fr den Klimaschutz angenommen und konkrete Ziele formuliert. Derartige Initiativen sollten nun als Ansatzpunkt genutzt werden, um die Idee des Nachhaltigkeitsmanagements direkt in die ffentliche Verwaltung, Behrden und Beteiligungen von Bund, Lndern und Kommunen zu tragen und dort zu implementieren. Die Analyse der Wertschpfungskette auf Nachhaltigkeitskriterien, die Implementierung von Sozialstandards oder die langfristige Formulierung von quantifizierbaren Selbstverpflichtungen im Bereich Emissionsreduktionen sind einige wenige Aspekte zur Einbindung von Nachhaltigkeit. Zu beachten ist jedoch, dass eine Verankerung an der Kernttigkeit der Institution notwendig ist, damit Nachhaltigkeit wirksam und glaubwrdig umgesetzt werden kann. Um Derartiges zu erreichen und um die Bedeutung von Nachhaltigkeit in den ffentlichen Sektor zu kommunizieren, bedarf es eines professionellen Ansatzes, weshalb ein Austausch mit den Best Practices der Wirtschaft oder externen Experten unbedingt erforderlich ist. Interessieren Sie sich fr das Thema Nachhaltigkeit im ffentlichen Sektor oder bentigen Sie Hilfe bei der Identifikation oder Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen? Ernst & Young verfgt ber langjhrige Kompetenzen im Bereich Nachhaltigkeitsprozesse sowie Klimaschutz und Klimapolitik - gerne untersttzen wir Sie bei einer nachhaltigen Politik- und Prozessgestaltung. g Ansprechpartner Karin Sahr Ernst & Young GmbH Dsseldorf Telefon +49 211 9352 18181 karin.sahr@de.ey.com Stefan Barthelmes Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21416 stefan.barthelmes@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 17 Tipps und Trends Deutschland Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen Zwei inhaltsgleiche Verfgungen der OFD Rheinland und der OFD Mnster vom 28. September 2009 (DB 2009, 2292) uern sich zur Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen und legen dabei erstmalig Kriterien der Aufgriffseinheit fr die Annahme eines BgA bei staatlichen Hochschulen des Landes NRW fest. Hochschulen unterliegen nur mit ihren Staatliche Hochschulen erfllen mit Forschung und Lehre grundstzlich eine hoheitliche BgA der Besteuerung Aufgabe und unterliegen damit nicht der Besteuerung. Steuerlich relevant sind hingegen die Betriebe gewerblicher Art (BgA). Die Auftragsforschung stellt grundstzlich einen solchen BgA dar, ist jedoch nach 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG von der Krperschaftsteuer befreit, wenn keine Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse oder die bernahme von Projekttrgerschaften sowie eine wirtschaftliche Ttigkeit ohne Forschungsbezug vorliegen. Da die Krperschaftsteuerrichtlinien (R 6 Abs. 5 KStR 2004) einen Umsatz i. H. v. EUR 30.678 als Aufgriffsgrenze festlegen, ist fr das Vorliegen eines BgA entscheidungserheblich, auf welche organisatorische Einheit der Hochschule abzustellen ist. Im Schrifttum wird hierzu beispielsweise die Auffassung vertreten, dass im Einzelfall fr die Prfung der BgA-Voraussetzungen die Ebene des jeweiligen Lehrstuhls (,,je Professor") herangezogen werden kann (Buchna, Handbuch der Gemeinntzigkeit, 9. Aufl., 2008). In NRW ist eine dezentrale Hochschulorganisation durch das Hochschulgesetz vorgesehen (Gliederung der Hochschule in Fachbereiche als organisatorische Grundeinheiten, 25 i. V. m. 26 Abs. 1 HG NRW). Diese fhrt nach Ansicht der OFD dazu, dass jeder Fachbereich mit seiner Auftragsforschung einen BgA bildet, sofern die Aufgriffsgrenze berschritten wird. Wurden nach 29 HG NRW Institute eingerichtet, kann bei der steuerlichen Beurteilung auch auf diese abgestellt werden. Einnahmen eines einzelnen Professors Nur als Ausnahme knne dagegen bei der Anwendung der Umsatzgrenze auf die Einnahals Umsatzgrenze fr einen BgA nur men aus der Auftragsforschung der/des jeweiligen Professorin/-s abgestellt werden. Dies unter bestimmten Voraussetzungen setzt nach Auffassung der Finanzverwaltung voraus, dass dem Forschenden die Mglichkeit zur rechtlich selbststndigen Verwaltung der Drittmittel eingerumt werde und dieser die Mittel auch tatschlich selbststndig verwaltet ( 71 Abs. 4. S. 4 HG NRW). Fr eine selbststndige Verwaltung verlangt die OFD das kumulative Vorliegen folgender Voraussetzungen: Der Forschende darf ber alle wesentlichen Manahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag entscheiden (keine Einschaltung der Hochschulverwaltung in Fragen der Anschaffung von Material, Gerten und der Einstellung von Personal und dessen Bezahlung), der Forschende muss berweisungen/Abhebungen von diesem Konto selbst durchfhren oder von weisungsgebundenen Mitarbeitern durchfhren lassen und Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 18 Tipps und Trends Deutschland der Forschende erffnet ein eigenes Bankkonto zur Zahlungsabwicklung des Forschungsauftrages oder besitzt eine Einzelverfgungsberechtigung ber das betroffene Bankkonto der Hochschule, wobei die buchhalterische Erfassung der Drittmittel bei der Hochschulverwaltung sichergestellt sein muss. In der Konsequenz wren damit magebliche Beurteilungseinheiten fr das Vorliegen eines BgA die Fachbereiche oder Institute und nur in Ausnahmefllen der jeweilige Lehrstuhl bzw. Professor. Allerdings ist es auch mglich, aufgrund der Gleichartigkeit mehrere BgA zusammenzufassen (z. B. "BgA Auftragsforschung"). In der Praxis muss abgewogen werden, was die Vor- und Nachteile von zusammengefassten BgA und einzelnen BgA sind und welche besonderen Gegebenheiten der Hochschule im Einzelfall beachtet werden mssen. Die Bildung von BgA anhand zu kleiner Aufgriffseinheiten kann z. B. mit der Gefahr verbunden sein, dass hufig steuerpflichtige Entnahmen von Wirtschaftsgtern aus dem BgA vorkommen und die je BgA erforderlich werdenden steuerlichen Erklrungspflichten einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. In zeitlicher Hinsicht bestimmen die Verfgungen der OFD Rheinland, dass die o. g. Grundstze in allen nicht bestandskrftigen Veranlagungszeitrumen anzuwenden sind. Soweit im Rahmen der bisherigen steuerlichen Behandlung von anderen Grundstzen ausgegangen wurde, soll die Finanzverwaltung prfen, ob eine nderung nach den Grundstzen des Vertrauensschutzes gegebenenfalls unterbleiben kann. Hochschulen sollten ihre Beurteilungs- Aufgrund der inhaltsgleichen Bestimmungen vieler Landeshochschulgesetze empfiehlt es einheiten bei der Auftragsforschung sich auch ohne Vorliegen eines koordinierten Lndererlasses, dass auch Hochschulen aus berprfen anderen Bundeslndern ihre eigene Praxis bezglich der Beurteilungseinheit bei der Auftragsforschung berprfen und ggf. eine andere Strukturierung in Betracht ziehen.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH, Eschborn Telefon + 49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH, Eschborn Telefon + 49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Kommunales Risikomanagement Stand und Perspektiven Wegbrechende Steuereinnahmen bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und geringere Schlsselzuweisungen, hhere Ausgaben aufgrund von zustzlichen Aufgabengebieten oder einer hheren Arbeitslosigkeit das sind die Herausforderungen, mit denen die Kommunen heute konfrontiert werden. Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu knnen, ist es erforderlich, die Situation, in der man sich befindet, klar zu erkennen und wirkungsvolle Handlungsalternativen zur Verfgung zu haben. Dies beinhaltet insbesondere auch, die gegenwrtigen und zuknftigen Risiken zu kennen und zu wissen, wie man ihnen zielgerichtet begegnen kann. Risikowahrnehmung konzentriert sich Der Bedeutungszuwachs des Risikomanagements im Zuge der Umstellung von der Kamit Umstellung zur Doppik auf die meralistik auf die Doppik Risikoverursachung Durch die Umstellung der kommunalen Rechnungslegung und der Berichtspflichten von der Kameralistik auf die doppelte Buchfhrung verndern sich auch die Betrachtung und die Auswirkungen von Risiken in der Kommune. Whrend in der Vergangenheit der Fokus kommunaler Risikowahrnehmung im Wesentlichen auf den Zeitpunkt der Entstehung von Zahlungsstrmen gerichtet war, konzentriert sich in der Doppik der Blick nun auf den Zeitpunkt der Entstehung von Geschftsvorfllen und damit auf die Verursachung von Risiken. Der Grund hierfr liegt in der Antizipation heute verursachter, aber zuknftig erst entstehender Zahlungsstrme in Form von Aufwendungen im gegenwrtigen Jahresabschluss einer Kommune. Dieser Diktion folgend gewinnt auch die Auseinandersetzung mit den aktuellen und potentiellen Risiken mageblich an Bedeutung. So mssen im kommunalen Jahresabschluss unter anderem Aussagen zu Risiken ber den Zahlungseingang bei Forderungen (Wertberichtigungen), ber ungewisse Verbindlichkeiten (Rckstellungen) oder Haftungsrisiken gemacht werden. Weiterhin ist in vielen Bundeslndern (z. B. gem 48 GemHVO NRW) im Lagebericht auf die Chancen und Risiken fr die zuknftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen. In diesem Zusammenhang ist ein Risikomanagementsystem von auerordentlicher Bedeutung. Ein Risikofrherkennungssystem ist Vorteile eines Risikofrherkennungssystems auch fr Kommunen hilfreich und Um Aussagen ber die zuknftigen Risiken einer Kommune treffen zu knnen, mssen empfehlenswert diese Risiken identifiziert sein. Solche Informationen zu liefern, ist die Aufgabe eines Risikofrherkennungssystems. Dieses ist zwar nicht wie bei den Eigenbetrieben gesetzlich vorgeschrieben (vgl. z. B. 10 Abs. 1 EigVO NRW), aber auch nach Auffassung z. B. der Gemeindeprfungsanstalt NRW sowie nach der Aussage von Vertretern der Innenministerien der Lnder hilfreich bzw. empfehlenswert. Aktives Risikomanagement ist dabei im Grunde nichts Neues, denn die Risiken sind auch in der Vergangenheit vom Rat und von der Verwaltungsspitze einer Kommune erkannt und bewltigt worden. Es fehlte aber in vielen Fllen an einer strukturierten Auseinandersetzung insbesondere mit den zuknftigen Risiken. Hier ist der Aufbau eines Risikomanagementsystems, das Risiken frhzeitig erkennt, bewertet, kommuniziert und berwacht sowie zur Bewltigung der Risiken beitrgt, sinnvoll. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 20 Tipps und Trends Deutschland Alle bedeutsamen Risiken mssen im Fokus der Kommune stehen Auch wenn in einzelnen Teilbereichen, wie beispielsweise im Katastrophenschutz, aufgrund gesetzlicher Vorgaben strukturierte Notfallplne vorliegen, darf das aber noch nicht als ein ausreichendes und allumfassendes Risikomanagement verstanden werden. Im Gegensatz zu den gewiss sinnvollen und notwendigen Notfallplnen fr nicht vorhersehbare und schwer kalkulierbare Katastrophenflle ist die Zielsetzung des Risikomanagements insbesondere in Form eines Risikofrherkennungssystems smtliche bedeutsame Risiken zeitnah zu erkennen, um rechtzeitig auf sie vorbereitet zu sein. Dabei ist im Rahmen einer Risikobewertung zu beachten, dass bedeutsame Risiken der Kommunen aufgrund der in vielen Risikobereichen erforderlichen Daseinsvorsorge nicht ausschlielich auf Basis der Schadenshhe und der Wahrscheinlichkeit des Eintretens bewertet werden drfen. Bestenfalls entstehen bei einem funktionierenden Risikomanagementsystem die aus dem Risiko resultierenden Schadensflle erst gar nicht, sondern werden bereits im Vorfeld vermieden, indem man bestimmte Sachverhalte nicht oder nicht in der ursprnglich geplanten Form durchfhrt. Struktur eines Risikomanagementsystems Ein einmal installiertes Risikomanagementsystem muss regelmig berwacht und entsprechend der neuen Anforderungen angepasst werden. Zum einen, um zu gewhrleisten, dass es von seinen Akteuren auch gelebt wird und zum anderen, um sich neuer oder sich verndernder Risiken zeitnah bewusst zu werden. Daneben muss berprft werden, ob die Manahmen zur Risikovermeidung oder zur Risikobewltigung auch entsprechend umgesetzt wurden und gewirkt haben. Ein wirkungsvolles Risikomanagement- Ein sinnvolles und gut strukturiertes Risikomanagementsystem fhrt nicht nur zu mehr system kann Kosten optimieren und Transparenz in der ffentlichen Verwaltung, sondern es untersttzt auch das Qualittsmadamit reduzieren nagement, indem es etwa hilft, zuknftige Zahlungsstrme deutlicher zu machen und somit die Liquiditt zu sichern sowie Zinskosten zu reduzieren. Darber hinaus hilft ein gut strukturiertes Risikomanagementsystem, organisatorische Ablufe anzupassen und zu optimieren, Schadensflle und damit eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, personelle Strukturen zu verbessern oder sich ganz allgemein Defizite und Schwachstellen in der Organisation bewusster zu machen. Somit muss Risikomanagement auch als Teil eines internen Effizienzmanagements gesehen werden, mit der Konsequenz, dass durch die Einfhrung eines wirkungsvollen Risikomanagements auch die Kosten optimiert und damit reduziert werden knnen. Notwendigkeit eines kommunalen Risikomanagementsystems Aus dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit und Selbstverwaltung der Kommune und dem Gedanken, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und es nicht dem Zufall zu berlassen, ergibt sich zwangslufig die berlegung, sich strukturiert mit den gegenwrtigen und insbesondere zuknftigen Risiken sowie ihrer Handhabung und Bewltigung auseinander zu setzen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 21 Tipps und Trends Deutschland Dabei soll nicht die Schwierigkeit bersehen werden, die fr die Implementierung eines Risikomanagementprozesses erforderlichen (personellen) Ressourcen zur Verfgung zu stellen. Hier bietet sich als pragmatische Lsung an, den Risikomanagementprozess zunchst in Teilbereichen (z. B. in Bereichen bedeutender Risiken) zu starten, um sich anschlieend mit weiteren Risikobereichen zu beschftigen.g Ansprechpartner Uwe Krebs Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 10144 uwe.krebs@de.ey.com Jochem Stracke Ernst & Young GmbH Dortmund Telefon +49 231 55011 21816 jochem.stracke@de.ey.com Die Interne Revision im ffentlichen Bereich Die Interne Revision leistet einen wichtigen Wertbeitrag fr die Institutionen der ffentlichen Verwaltung Viele Bereiche des ffentlichen Sektors werden unter anderem bedingt durch den technologischen Wandel und eine groe Bandbreite gesetzlicher Regelungen - immer komplexer. Die Erwartungshaltung der Gesellschaft an die Dienstleistungsqualitt der ffentlichen Institutionen wchst. Gleichzeitig steigt der Kostendruck auf die ffentlichen Haushalte. Die Interne Revision hat eine Schlssel- Um den vielfltigen Anforderungen Rechnung zu tragen, setzen Entscheidungstrger und funktion bei der Erreichung von Aufsichtsorgane auf Transparenz und Kontrolle, um auf diese Weise Effizienzgewinne bei Effizienzgewinnen gleichzeitig hoher Effektivitt des internen Kontrollsystems realisieren zu knnen. Eine Schlsselfunktion bei der Erreichung dieser Ziele kann wie in Unternehmen der privaten Wirtschaft seit langem praktiziert die Interne Revision einnehmen. Sicherlich auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium des Innern am 21. Dezember 2007 die ,,Empfehlungen fr Interne Revisionen in der Bundesverwaltung" vorgelegt. Nach diesen Empfehlungen soll die Interne Revision die Behrdenleitung bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtverantwortung untersttzen und entlasten sowie durch Prfungs- und Beratungsleistungen Risiken mindern. Sie soll das Verwaltungshandeln untersuchen und Informationen, Analysen, Bewertungen, Empfehlungen und Beratung liefern. Auerdem hat die Interne Revision gem der Empfehlung des Bundesministeriums eine prventive Funktion und trgt dazu bei, Kultur, Qualitt, Effektivitt und Effizienz des Verwaltungshandelns nachhaltig zu verbessern. Die Interne Revision trgt zur Aufgaben einer modernen Internen Revision Untersttzung und Beratung von Aufgrund der wachsenden Anforderungen und der damit einhergehenden Komplexitt in Entscheidungstrgern bei den Unternehmen und Institutionen sowohl des privaten als auch des ffentlichen Sektors hat sich das Aufgabenspektrum der Internen Revision in den letzten Jahren stetig erweitert. Von einer rein auf die berwachung der Einhaltung von Regularien ausgerichteten Ttigkeit hat sich die moderne Interne Revision zu einer Stabstelle entwickelt, die einen vielfltigen Beitrag zur Untersttzung und Beratung der Entscheidungstrger und Aufsichtsorgane leistet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 22 Tipps und Trends Deutschland Zu den heutigen Aufgaben der Internen Revision zhlen neben der Prfung der Ordnungsmigkeit von Geschftsvorfllen die berprfung der Funktionsfhigkeit des Risikomanagements, die Evaluierung der Effektivitt des internen Kontrollsystems, die Aufdeckung von dolosen Handlungen sowie die Beurteilung der Effizienz von operativen Prozessen. Eine Auswahl wesentlicher Aufgaben einer modernen Internen Revision ist in der folgenden Grafik schematisch dargestellt: berprfung des Designs der Geschftsprozesse im Hinblick auf deren Eignung zur Identifikation von Risiken Bewertung von Risiken Vermeidung potenzieller Schden Aufdeckung Risiko Analyse Leistung von Einsparpotenzialen Prozessanalyse und Ableitung von Handlungsempfehlungen zur Steigerung der Effizienz der Prozesse Objektivierung von Entscheidungsgrundlagen berprfung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und Identifikation von Kontrolllcken Ableitung von Handlungsempfehlungen zur effektiven und angemessenen Ausgestaltung der Kontrollen berprfung der Kontrollsystem Leistungen der Revision Ordnungsmigkeit der Einhaltung von Gesetzen und internen Regelwerken Handlungsempfehlungen zur konsistenten und effektiven Ausgestaltung des internen Regelwerkes Manahmen zur Prvention und Identifikation doloser Handlungen (z.B. Korruption) Analyse der Sicherheit der IT-Systeme Sicherheit Strategie berprfung der Entscheidungsprozesse bzgl. ihrer Zielerreichung Erhhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen Ernst & Young verfgt ber vielfltige Welche Aufgaben kann Ernst & Young bernehmen? Erfahrungen im Bereich der Internen Ernst & Young hat eine Vielzahl von Projekten in der ffentlichen Verwaltung erfolgreich Revision durchgefhrt. Unsere Erfahrungen im Bereich der Internen Revision von ffentlichen Un- ternehmen und Institutionen reichen von der Konzeption und Begleitung der Einfhrung der Internen Revision, ber die Durchfhrung von Revisionsauftrgen in den unterschiedlichsten Bereichen der ffentlichen Verwaltung bis hin zur Bewertung und Qualittsbeurteilung der Internen Revisionsfunktion selbst. Mit unseren Spezialisten knnen wir alle Aufgabenbereiche der Internen Revision im ffentlichen Sektor abdecken. Einfhrung einer Internen Revision im ffentlichen Bereich: Praxisbeispiel Ernst & Young hat die Bundesanstalt fr den Digitalfunk der Behrden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), eine Behrde des Bundesministeriums des Innern, bei der Implementierung einer Internen Revision beraten. Neben der Untersttzung bei der Entwicklung einer Revisions-Charta standen die Analyse relevanter Regelwerke der BDBOS und der Entwurf eines Konzeptes sowie eines Handbuches der Internen Revision im Fokus dieses Projektes. Darber hinaus haben wir die risikoorientierte Revisionsplanung moderiert und die Entwicklung von Revisionsarbeitsprogrammen untersttzt. Durch diese Beratungsleistungen haben wir gemeinsam mit unserem Mandanten die Grundlagen fr eine funktionsfhige Stabstelle geschaffen, welche die Behrdenleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konstruktiv untersttzt. Gute Resonanz von Aufsichtsrten von ffentlichen Unternehmen Aufsichtsrte stehen heute mehr denn je im Fokus der ffentlichkeit. Interne Revisionen knnen die Mandatstrger bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung untersttzen. Vor diesem Hintergrund lud die Senatorin fr Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Brgermeisterin Karoline Linnert, Carsten Monsees und Heiko Riedmller von Ernst & Young ein, um die Bedeutung von Internen Revisionen fr ffentliche Unternehmen darzustellen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 23 Tipps und Trends Deutschland Teilnehmer der Veranstaltung waren die Aufsichtsratsmitglieder der ffentlichen Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen. Im Zuge des Vortrags wurde die Vorgehensweise hinsichtlich Etablierung und Ausbau von Internen Revisionsabteilungen sowie die Durchfhrung angemessener, risikoorientierter Revisionsprfungen in ffentlichen Unternehmen dargestellt. Darber hinaus wurde beleuchtet, welchen Beitrag Interne Revisionen zur Korruptionsvorbeugung leisten knnen. Die anschlieenden Diskussionen und die positiven Rckmeldungen spiegelten das Interesse fr das - fr ffentliche Unternehmen teilweise neue - Aufsichtsinstrument "Interne Revision" wider. .g Ansprechpartner Heiko Riedmller Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 18949 Heiko.riedmueller@de.ey.com Gastbeitrag Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenber Aufsichtsrten einer kommunalen GmbH? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mnster hat mit Urteil vom 24. April 2009 (Az.: 15 A 2592/07) zu der Frage Stellung genommen, ob der Gemeinderat den auf seinen Vorschlag in den freiwilligen Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH gewhlten Ratsmitgliedern eine Weisung erteilen darf bzw. diese Ratsmitglieder als Aufsichtsrte einer solchen Weisung Folge leisten mssen. Die Klger, Ratsmitglieder und zugleich Aufsichtsratsmitglieder eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens, hatten sich geweigert, entsprechend der Weisung des Rates in einer Aufsichtsratssitzung fr die Rcknahme einer Preiserhhung einzutreten. Sie begehrten vom zustndigen Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der Rat nicht berechtigt sei, den Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen zu erteilen. Das OVG hat die Weisung als zulssig erachtet und die Klage abgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesverwaltungsgericht anhngig. Fakultativer oder obligatorischer Rechtliche Grundlagen Aufsichtsrat Eine GmbH hat grundstzlich zwei Organe: die Gesellschafterversammlung und die Ge- schftsfhrung. Daneben besteht die Mglichkeit, im Gesellschaftsvertrag die Bildung eines freiwilligen Aufsichtsrats vorzusehen (sog. fakultativer Aufsichtsrat). Bei mehr als 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern der GmbH besteht aufgrund des Drittelbeteiligungsgesetzes Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 24 Tipps und Trends Deutschland (DrittelbG) bzw. des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) die Verpflichtung zur Bildung eines (mitbestimmten) Aufsichtsrates (sog. obligatorischer Aufsichtsrat). Gem 52 GmbHG finden eine Reihe von Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) auf den fakultativen Aufsichtsrat der GmbH Anwendung, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Das DrittelbG und das MitbestG verweisen fr den obligatorischen Aufsichtsrat ebenfalls auf Vorschriften des Aktiengesetzes; die Anwendung dieser Vorschriften ist in diesem Fall allerdings zwingend. Aus 111 Abs. 5, 116 AktG ergibt sich unstreitig, dass der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zur Ausbung seiner berwachungspflicht weisungsungebunden ist. 52 GmbHG sowie 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 DrittelbG und 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG verweisen auf diese Vorschriften des AktG. 113 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung fr das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hingegen bestimmt, dass die Vertreter der Gemeinde in Aufsichtsrten kommunaler Beteiligungen an die Beschlsse des Rates gebunden sind. Allerdings gilt dies nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist ( 113 Abs. 1 S. 4 GO NRW). Entscheidung des Gerichts Zunchst stellt das OVG Mnster fest, dass die 111 Abs. 5, 116 AktG, aus denen sich die Weisungsfreiheit der Aufsichtsratsmitglieder ergibt, unmittelbar nur auf Aktiengesellschaften anwendbar seien. Fr die GmbH finde dieser Grundsatz folglich nur auf der Grundlage eines Verweises Anwendung, und zwar bei obligatorischen Aufsichtsrten gem 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 DrittelbG und 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG, bei fakultativen Aufsichtsrten dann, wenn die Anwendung des 52 GmbHG nicht ausgeschlossen sei bzw. der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthalte. Im vorliegenden Fall war die Anwendung des 52 GmbHG ausdrcklich ausgeschlossen. Einen allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Weisungsfreiheit von Aufsichtsratsmitgliedern verneint das OVG unter Verweis auf die entsprechende Rechtsansicht von Landesgesetzgeber und Teilen der gesellschaftsrechtlichen Literatur. Folglich besteht aus Sicht des Gerichts auch kein Versto gegen das grundgesetzliche Gebot ,,Bundesrecht bricht Landesrecht" (vgl. Art. 31 GG). Eine ausdrckliche Bestimmung des Weisungsrechts gem 113 Abs. 1 S. 2 GO NRW im Gesellschaftsvertrag der GmbH hlt das Gericht nicht fr erforderlich, da sich das Weisungsrecht bereits aus der landesrechtlichen Regelung ergebe. Im brigen erachtet das OGV die Weisungsgebundenheit nicht durch eine Verpflichtung auf das Wohl der Gesellschaft beschrnkt. Noch ist unklar, ob die Ansicht des OVG Praxishinweis Mnster Bestand haben wird Ob die Ansicht des OVG Bestand haben wird, wird die abschlieende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen. Die bereits aufgekommene Kritik der gesellschaftsrechtlichen Literatur wird aber auch bei einem zustimmenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen bleiben. Ob sich die Zivilgerichte der Ansicht des OVG anschlieen werden, ist zudem offen. Wie aber haben sich Aufsichtsrte einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft in der Zwischenzeit zu verhalten, wenn ihnen Weisungen durch den sie entsendenden Gemeinderat erteilt werden? Zunchst ist zu prfen, ob im konkreten Fall eine Weisungsbindung berhaupt in Betracht kommt. Zweifelsfrei weisungsungebunden sind Aufsichtsrte einer Aktiengesellschaft sowie die Mitglieder eines obligatorischen Aufsichtsrates, unabhngig von der Rechtsform der Gesellschaft. Den Mitgliedern eines fakultativen Aufsichtsrates einer kommunalen GmbH, Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 25 Tipps und Trends Deutschland die diese Aufgabe als Vertreter der Gemeinde wahrnehmen, knnen ebenfalls keine Weisungen erteilt werden, wenn (1) der Gesellschaftsvertrag die Regelung des 52 GmbHG nicht ausschliet und (2) der Gesellschaftsvertrag kein Weisungsrecht enthlt. Das OVG erkennt hingegen ein Weisungsrecht an, wenn der Gesellschaftsvertrag die Anwendbarkeit des 52 GmbHG ausschliet. Dabei ist es aus Sicht des OVG unerheblich, ob der Gesellschaftsvertrag darber hinaus explizit ein Weisungsrecht enthlt (was in der zu besprechenden Entscheidung nicht der Fall war). Aber auch wenn der Gesellschaftsvertrag die Anwendbarkeit des 52 GmbHG nicht ausschliet, wird man auf der Grundlage des zu besprechenden Urteils eine Weisungsbefugnis bejahen mssen, sofern der Gesellschaftsvertrag ausdrcklich ein Weisungsrecht enthlt (z. B. durch einen Verweis auf 113 Abs. 1 S. 2 GO NRW), weil eine solche Satzungsregelung die aktienrechtlichen Vorschriften verdrngt. Verschiedene Handlungsoptionen fr Wird ein Aufsichtsratsmitglied vom Gemeinderat zu einem bestimmten AbstimmungsverAufsichtsratmitglieder halten angewiesen (und liegt kein Fall der zweifelsfreien Weisungsungebundenheit vor), ist dem Aufsichtsratsmitglied anzuraten, den Gemeinderat auf das anhngige Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hinzuweisen. Hlt der Gemeinderat dennoch an seiner Weisung fest, stehen dem Aufsichtsratsmitglied drei Handlungsoptionen zur Verfgung: (1) Amtsniederlegung, (2) Nichtbefolgung der Weisung (was u. U. die Abberufung zur Folge haben wird) und (3) die Befolgung der Weisung. Die dritte Option kann im Extremfall zu einer Haftung des Aufsichtsrates fhren (z. B. wenn die GmbH aufgrund der Beschlussfassung des Aufsichtsrates einen finanziellen Schaden erleidet). Allerdings ist das entsandte Aufsichtsratsmitglied durch die Gemeinde von der Haftung freizustellen ( 113 Abs. 6 GO NRW).g Ansprechpartner Dr. Carsten E. Beisheim Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dsseldorf Telefon +49 211 5660 18728 carsten.e.beisheim@luther-lawfirm.com Dominik Hanus, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dsseldorf Telefon +49 211 5660 18011 dominik.hanus@luther-lawfirm.com ,,Knstlersozialabgabe" Vereinfachtes Verfahren ber Ausgleichsvereinigungen Die Deutsche Rentenversicherung fhrt seit einigen Jahren verstrkt Prfungen der Knstlersozialabgabepflicht bei Unternehmen durch. Einfhrung der Knstlersozialabgabe Das Knstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist am 1. Januar 1983 in Kraft getreten und bietet selbstndigen Knstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hlfte der Versicherungsbeitrge. Die andere Beitragshlfte wird von der Knstlersozialkasse getragen. Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss des Bundes und durch die Knstlersozialabgabe der Unternehmen, die knstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 26 Tipps und Trends Deutschland Unternehmen, die typischerweise knstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten, sind in 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgezhlt. Unter die Abgabepflicht fallen die typischen Verwertungen durch Verlage, PR-Agenturen, Veranstalter, Theater, Film- und Musikproduktionsfirmen, Galerien, Museen, Variets etc. Zu beachten ist dabei, dass es nur auf die typischen Ttigkeiten der genannten Einrichtungen ankommt deshalb knnen auch Gemeinden, gemeinntzige Vereine oder sonstige Unternehmen wie z. B. ein Verlag oder ein Theater ttig werden und somit eine Abgabepflicht auslsen. Abgabepflichtig sind auch Eigenwerber, die fr das eigene Unternehmen Werbung und PR betreiben und dazu Auftrge an freie Texter, Grafiker oder PR-Fachleute erteilen. Daneben existiert eine Generalklausel, mit der alle brigen, auch ,,kunstfernen" Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Auftrge an selbstndige Knstler und Publizisten erteilen, unter die Abgabepflicht fallen, wenn sie mit der Nutzung Einnahmen erzielen wollen. Von der Abgabepflicht sind daher eine Vielzahl von Unternehmen betroffen, die bisher ihren Abgabepflichten gar nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind. Aufzeichnungs- und Meldepflichten Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmen, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehren oder regelmig Entgelte an Knstler oder Publizisten zahlen, verpflichtet, sich selbst bei der Knstlersozialkasse zu melden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund prft die grundstzliche Abgabepflicht und stellt diese ggf. in einem besonderen Bescheid fest. ber eine konkrete Zahlungspflicht und ber die Hhe der Abgabe sagt dieser Feststellungsbescheid nichts aus. Die abgabepflichtigen Unternehmen, die am gesetzlichen Meldeverfahren teilnehmen, sind vielmehr verpflichtet, alle an selbstndige Knstler und Publizisten gezahlten Entgelte gesondert aufzuzeichnen ( 28 KSVG). Bis zum 31. Mrz des Folgejahres ist der Knstlersozialkasse auf dem Meldebogen mitzuteilen, wie hoch im vergangenen Jahr die Entgelte an die selbstndigen Knstler und Publizisten gewesen sind. Seit dem Jahr 2000 wird auf diese Entgelte ein einheitlicher Abgabesatz (2008: 4,9%, 2009: 4,4%) erhoben. Aufwendige Meldepflichten fr Die Aufzeichnungs- und Meldepflichten werden von einer Reihe von Unternehmen als sehr abgabepflichtige Unternehmen aufwendig und zeitintensiv betrachtet, zumal die erforderlichen Angaben nicht ohne Weite- res aus der Buchhaltung entnommen werden knnen, sondern um weitere Angaben zu ergnzen sind. Viele Unternehmen und auch die Knstlersozialkasse sind daher an einer Vereinfachung interessiert, die es ermglicht, die Aufzeichnungs- und Meldepflichten pauschal zu regeln. Insbesondere groe Berufsverbnde aus den Bereichen Chemie sowie der Metall- und Elektroindustrie haben ihre Mitglieder ber die Mglichkeiten nach 32 KSVG informiert. Danach knnen sich abgabepflichtige Unternehmen zu Ausgleichsvereinigungen zusammenschlieen und die Aufbringung der Knstlersozialabgabe abweichend von den 23 ff. KSVG regeln. Ausgleichsvereinigungen Mit den Ausgleichsvereinigungen soll den Abgabepflichtigen eine gewisse Gestaltungsfreiheit eingerumt werden, um die Belastungen durch die Knstlersozialabgabe den Verhltnissen in verschiedenen Verwertungsgruppen anzupassen. Die Ausgleichsvereinigung kann in internen Richtlinien einen anderen Mastab festlegen als die Entgelte nach 25 KSVG. Bei den Berechnungsgren muss ein Bezug zu den gezahlten Entgelten bestehen; in Frage kommen z. B. Umsatzgren oder Jahresentgeltsummen der beigetretenen Unternehmen. Die abweichende Erhebung der Knstlersozialabgabe durch die Ausgleichsvereinigung bedarf der Zustimmung der Knstlersozialkasse und des Bundesversicherungsamtes. Eine Ausgleichsvereinigung bietet Die Vorteile fr Unternehmen, die einer Ausgleichsvereinigung beitreten, bestehen im verschiedene Vorteile Wegfall der Aufzeichnungspflichten nach 28 KSVG, der grundstzlichen Befreiung bei der Durchfhrung von Betriebsprfungen bei den einzelnen Mitgliedern durch die Knstlersozialkasse, der unbrokratischen Abwicklung der Abgabepflichten fr die vergangenen fnf Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 27 Tipps und Trends Deutschland Jahre und der pauschalen Berechnung der Abgabe fr die Zukunft, durch die eine Verwaltungsvereinfachung und eine bessere Kalkulationsgrundlage fr die Knstlersozialabgabe eintritt. In Berlin wurde im August 2009 eine Ausgleichsvereinigung der Metall- und Elektroindustrie als e.V. gegrndet, deren Mitglieder derzeit namhafte Automobilkonzerne und Konzerne der Konsum- und Investitionsgterproduktion sind. Ernst & Young Berlin hat die Ausgleichsvereinigung seit der Grndungsphase begleitet und wird zuknftig die Ausgleichsvereinigung in den Bereichen Buchhaltung, Mitgliederbetreuung und Erfllung der pauschalen Melde- und Abgabepflichten gegenber der Knstlersozialkasse beraten. Die gesetzlich eingerumte Vereinfachungsmglichkeit bringt den betroffenen Unternehmen zustzlichen Nutzen in Form von Zeit- und Verwaltungsvereinfachungen. Bei Fragen knnen Sie sich gern an Andrea Seifert oder Franz-Josef Epping aus der Niederlassung Berlin wenden. g Ansprechpartner Franz-Josef Epping Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21782 franz-josef.epping@de.ey.com Andrea Seifert Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21644 andrea.seifert@de.ey.com Umsatzsteuerbefreiung fr Verwaltungsleistungen gemeinntziger Krperschaften? Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juli 2009 (Az.: V R 93/07) entschieden, dass Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende fr Beschftigungsstellen im sozialen Bereich ttig sind, nach der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) als eng mit der Sozialfrsorge und sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistung steuerfrei sein knnen. Alle anderen in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen, die nicht die Voraussetzung der Steuerbefreiung erfllen, knnen dagegen dem ermigten Steuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs erfllt sind. Der dem Urteil zu Grunde liegende Fall In dem vom BFH entschiedenen Fall war der Klger, ein diakonisches Kirchenwerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, im Streitjahr fr das Bundesamt fr Zivildienst (Bundesamt) ttig. Es handelte sich um Ttigkeiten im Bereich von Verwaltungsaufgaben, die das Bundesamt nach 5a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) auf den Klger bertragen hatte. Hierzu gehrten insbesondere die Beratung von Verbandseinrichtungen hinsichtlich der Anerkennung und Ttigkeit als Beschftigungsstelle, einschlielich aller damit zusammenhngenden Verwaltungsttigkeiten und der Beratung von Zivildienstleistenden sowie der Organisation deren Einsatzes. Vertragsgem trat der Klger gegenber den Beschftigungsstellen im Auftrag und im Namen des Bundesamtes auf. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 28 Tipps und Trends Deutschland Der Klger ist Mitglied in einem der amtlich anerkannten Verbnde der freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner Satzung verfolgt er zahlreiche Aufgaben im Bereich der Diakonie, zu denen es auch gehrte, ,,bergemeindliche Aufgaben der Diakonie, namentlich auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendhilfe, zu planen und zu frdern sowie in besonderen Einzelfllen Bedrftigen Hilfe zu leisten". Er verfolgt nach seiner Satzung ausschlielich und unmittelbar gemeinntzige, mildttige und kirchliche Zwecke. Das Finanzamt ging davon aus, dass die vom Klger gegenber dem Bundesamt erbrachten Leistungen dem Regelsteuersatz unterlagen und erlie einen entsprechenden Umsatzsteuerjahresbescheid fr das Streitjahr. Nach erfolgloser Klage wandte sich der Klger mit der Revision dagegen. Leistungsaustausch auch bei Zahlungen Kein steuerfreier Zuschuss bei Leistungsaustausch aus ffentlichen Kassen mglich In seiner Entscheidung besttigt der BFH seine Rechtsprechung, nach der ein Leistungsaustausch und damit auch die Unternehmereigenschaft einer Krperschaft auch bei Zahlungen aus ffentlichen Kassen bejaht werden kann (vgl. BFH v. 27. November 2008 Az.: V R 8/07). Ein steuerbarer Leistungsaustausch liegt danach vor, wenn die Zahlungen zur Ausfhrung bestimmter, in einem gegenseitigen Vertrag vereinbarter Leistungen im Interesse des Zahlenden geleistet werden. Der Klger war damit Unternehmer i. S. d. 2 Abs. 1 UStG. Die Voraussetzung einer Beleihung lehnte der BFH ab, da der Klger im Namen und im Auftrag der Bundesbehrde und nicht im eigenen Namen als Beliehener auftrat. Keine Steuerbefreiung nach 4 Nr. 18 S. 1 UStG bei fehlender Unmittelbarkeit Eine Steuerbefreiung nach 4 Nr. 18 S. 1 UStG scheidet aus, da die Leistungen dem nach der Satzung begnstigten Personenkreis (d. h. den von den Zivildienstleistenden betreuten Personen) nur mittelbar und nicht unmittelbar zugute kamen (vgl. Abschn. 103 Abs. 5 UStR; BFH v. 7. November 1996 Az.: V R 34/96). Steuerbefreiung bei eng mit der Sozialfrsorge und sozialen Sicherheit verbundenen Lieferungen und Leistungen Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL Soweit der Klger Geschftsfhrungs- und Verwaltungsleistungen ausfhrte, sind diese grundstzlich umsatzsteuerpflichtig (Abschn. 103 Abs. 6 S. 2 UStR; BFH v. 29. Januar 2009 Az.: V R 46/09). Nach dem BFH durfte der Klger sich jedoch fr bestimmte Ttigkeiten unmittelbar auf die Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (MwSt-RL) berufen, da die Regelung unbedingt und hinreichend genau ist. Die Befreiung gilt fr ,,die eng mit der Sozialfrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenstnden, einschlielich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen des ffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen." Voraussetzungen der Befreiung Nach Ansicht des BFH knnte es sich bei den auf den Klger bertragenen Verwaltungsaufgaben unter folgenden Voraussetzungen um eng mit der Sozialfrsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i. S. der Befreiungsvorschrift handeln: Die Leistungen mssen die erforderliche Nhe zum sozialen Bereich aufweisen, die Leistungen mssen fr die Sozialfrsorge und soziale Sicherheit unerlsslich sein, die Leistungen mssen durch eine Einrichtung, die als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, erbracht werden. Diese Anerkennung kann sich aus der Zugehrigkeit der Einrichtung zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege ergeben (i. S. d. 4 Nr. 18 UStG, BFH v. 17. Februar 2009 Az.: XI R 67/06). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 29 Tipps und Trends Deutschland Fraglich ist, was unter den ,,eng mit der Sozialfrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen" zu verstehen ist. Beispielhaft fhrt der BFH fr diese auf: Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung krperlich oder wirtschaftlich hilfsbedrftiger Personen, Kinderbetreuung durch Tageseltern, qualifizierte Vermittlung von Tageseltern. Voraussetzung fr die Umsatzsteuerbefreiung ist damit, dass die Beschftigungsstellen mit den Zivildienstleistenden Aufgaben im sozialen Bereich durchfhrten, nicht aber in den Bereichen Umwelt-, Naturschutz oder Landschaftspflege, die ebenfalls Aufgabenbereiche von Einsatzstellen fr Zivildienstleistende nach 4 Abs. 1 ZDG sind. Zur Tatsachenfeststellung hat der BFH an die erste Instanz zurckverwiesen. Annahme eines steuerbegnstigten Zweckbetriebs und eines ermigten Steuersatzes unter bestimmten Voraussetzungen mglich Annahme eines Zweckbetriebs auch bei Zusammenwirken mehrerer Krperschaften Soweit die Leistungen des Klgers nicht nach dieser Vorschrift steuerfrei sind, hat der BFH jedoch die Annahme eines steuerbegnstigten Zweckbetriebs nach 65 AO und eines ermigten Umsatzsteuersatzes nach 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht von vornherein ausgeschlossen. Fr die Beurteilung der Frage, ob die steuerbegnstigten satzungsgemen Zwecke nur durch einen solchen Geschftsbetrieb erreicht werden knnen ( 65 Nr. 2 AO), kommt es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Geschftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegnstigten Zwecks nicht trennen lsst, sondern vielmehr das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegnstigten Zwecks ist (vgl. BFH v. 13. August 1986 Az.: II R 246/81). Dabei kann der Satzungszweck jedoch auch in Zusammenarbeit mit anderen Krperschaften erreicht werden, so dass nicht erforderlich ist, dass Zivildienstleistende fr den Klger als Beschftigungsstelle ttig waren. Das FG muss vielmehr die Voraussetzungen des 65 Nr. 2 AO unter Einbeziehung der Ttigkeiten der vom Klger betreuten Beschftigungsstellen erneut prfen. Nach den Verhltnissen des Streitfalls wies der BFH darauf hin, dass der Wettbewerbsvorbehalt nach 65 Nr. 3 AO mangels Wettbewerb nicht einschlgig sei. Fazit Der Wortlaut der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. MwSt-RL findet sich in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der spter eingefhrten Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL, 2006/112/EG) wieder, so dass das vorliegende Urteil auch ber den Zeitraum des Streitjahres 1992 hinaus Bedeutung haben drfte. Hinsichtlich der Anwendung des ermigten Umsatzsteuersatzes nach 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei Vorliegen eines Zweckbetriebs ist jedoch die Neuregelung des 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG zu beachten: Danach ist der ermigte Umsatzsteuersatz nur anwendbar, wenn der Zweckbetrieb die steuerbegnstigten satzungsgemen Zweck selbst verwirklicht und nicht in erster Linie der Erzielung zustzlicher Einnahmen dient und dabei in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Unternehmern steht, die dem Regelsteuersatz unterliegen (vgl. Abschn. 170 Abs. 8 S. 6 f. UStR). Da vorliegend ein Wettbewerb zu anderen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Konkurrenten nicht in Betracht kommen drfte, fhrt die Regelung des 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG zu keinem anderen Ergebnis. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 30 Tipps und Trends Deutschland Der BFH stellt sich mit dem vorliegenden Urteil auch nicht in Widerspruch zu seiner jngsten Entscheidung zur Steuerbarkeit von Verwaltungsleistungen, in der er das Vorliegen eines Zweckbetriebs nach 65 AO verneinte (BFH Urteil v. 29. Januar 2009 Az.: V R 46/09). Im Gegensatz zum vorliegenden Fall trat dort der klagende Verein mit den erbrachten Verwaltungsdienstleistungen an Dritte zu nicht begnstigten Betrieben derselben oder hnlichen Art in grerem Umfang in Wettbewerb.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 31 Tipps und Trends Schweiz Die Synergien zwischen interner und externer Revision (besser) nutzen Bei der Prfung im ffentlichen Bereich sind zunehmend neue Formen der Zusammenarbeit zwischen interner und externer Revision gefordert. So unterschiedlich die Grnde fr eine Kooperation sind, so verschiedenartig prsentieren sich die Ausgestaltungsmglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit. Alle Varianten erfordern eine sorgfltige Planung und Koordination sowie eine kontinuierliche Kommunikation. Whrend die Revision bei im ffentlichen Besitz befindlichen Aktiengesellschaften durch das Aktienrecht geregelt ist, wird diejenige bei Kantonen und Gemeinden durch das kantonale Finanzhaushaltsrechts sowie kommunale Spezifikationen definiert. Die Regelungen gestalten sich deshalb unterschiedlich. Unterscheidung zwischen dualem und Grundstzlich wird zwischen dem dualen und dem monistischen Finanzaufsichtssystem monistischem Finanzaufsichtssystem unterschieden. Im dualen Finanzaufsichtssystem werden die Aufgaben der externen und der internen Revision auf zwei verschiedene Institutionen aufgeteilt. Sowohl das Parlament wie auch die Exekutive verfgen je ber ein eigenes Revisionsorgan, um die Aufsicht auszuben. Die externe Revision untersttzt das Parlament bzw. die Parlamentarischen Kommissionen als selbstndiges Fachorgan. Die interne Revision untersttzt die Exekutive bei der Aufsicht ber die Verwaltung. Zudem steht es den Departementen und der Regierung fr die laufende Verwaltungskontrolle zur Verfgung. Um in einem dualen Finanzaufsichtssystem die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltungs- und Finanzaufsicht sicherzustellen, ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen externer und interner Revision sinnvoll, obwohl die beiden Prfungsorgane ber unterschiedliche Auftraggeber und Verantwortlichkeiten verfgen. Beim monistischen Finanzaufsichtssystem werden die Aufgaben der externen und internen Revision von einer einzigen Institution, der Finanzkontrolle, wahrgenommen. Dieses Fachorgan untersttzt sowohl das Parlament bei der Oberaufsicht ber die Verwaltung als auch die Exekutive bei der Dienstaufsicht. Motive fr die Zusammenarbeit Unabhngig von der Art des Finanzaufsichtssystems werden zunehmend Anforderungen an die Qualifikation der Revisoren gestellt. Diese Regelungen stellen die Gemeinwesen teilweise vor die Herausforderung, die Revision neu zu regeln. Gewisse Gesetze sehen sogar vor, dass die Geschftsprfungskommission eine unabhngige Revisionsgesellschaft mit der externen Prfung der Rechnung beauftragt. Grnde fr die Zusammenarbeit von Auch wo das Gesetz keine diesbezglichen Vorschriften enthlt, kann es eine Reihe von interner und externer Revision Grnden fr die Zusammenarbeit von interner und externer Revision geben. Eine Auswahl der Motive soll nachstehend kurz dargestellt werden: Ressourcen: Die Geschftsprfungskommission verfgt nicht ber gengend eigene zeitliche Ressourcen, um alle Aufgaben selbst wahrzunehmen und entscheidet sich deshalb dafr, einen Teil der Prfung auf eine Revisionsgesellschaft auszulagern. Komplexitt: Das fehlende Wissen in Spezialgebieten, wie beispielsweise Informatik oder Mehrwertsteuer, soll durch die Einbeziehung externer Spezialisten kompensiert werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 32 Tipps und Trends Schweiz Know How Transfer: Durch den gezielten Einsatz gemischter Teams (interne und externe Revision) soll ein Wissenstransfer in Bezug auf eine risiko- und verfahrensorientierte Prfung erreicht werden. So unterschiedlich die Beweggrnde fr eine Kooperation sind, so unterschiedlich gestalten sich auch die Zusammenarbeitsmodelle. So wird sich die Revisionsstelle im dualen System, wo die externe Revision fr die Prfung der Rechnungen verantwortlich zeichnet (wie auch bei der Prfung von Aktiengesellschaften), im Idealfall in bestimmten Bereichen auf die Arbeit der internen Revision sttzen. Mglicherweise werden Inspektoren der internen Revision gar in den Prfungsteams unter Anleitung der externen Revision mitarbeiten. Umgekehrt wird die externe Revision im monistischen System in der Regel lediglich fr die Prfung von Teilbereichen herangezogen. Es versteht sich von selbst, dass die Unabhngigkeit eine unabdingbare Voraussetzung fr eine wirksame Prfung darstellt. Die Treuhand-Kammer hat fr ihre Mitglieder die diesbezglichen Anforderungen in den Richtlinien zur Unabhngigkeit definiert. Die Auswirkung der internen Revision auf die Abschlussprfung ist im Prfungsstandard PS 610 der Treuhand-Kammer geregelt. Sowohl die Prfungsstandards wie auch die einschlgigen Berufsstandards der internen Revision (Performance Standard 2050 des Intitute of Internal Auditors, IIA) postulieren eine Koordination der Arbeiten beider Prfungsstellen. Auch wenn die Prfungsstandards und Berufsstandards der internen Revision bei Gemeinwesen nicht berall zwingend anzuwenden sind, wird sich der Prfer bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit in der Regel danach richten. Optimaler Einsatz der Ressourcen fr In jedem Fall ist ein optimaler Einsatz aller fr die Prfung vorhandener Ressourcen sichergrtmgliche Effizienz ohne zustellen. Ziel ist es, grtmgliche Effizienz zu erlangen und dennoch Prflcken zu verPrflcken meiden. Um dieses Ziel erreichen zu knnen, ist eine rechtzeitige Planung und Abstimmung der Arbeiten von grter Bedeutung. Kritische Erfolgsfaktoren Unsere Erfahrungen zeigen, dass die folgenden Punkte die kritischen Erfolgsfaktoren einer Kooperation darstellen: Detaillierte Jahresplanung mit Terminen, Prfgebieten und Zustndigkeiten Transparente Risikobeurteilung Standardisiertes Vorgehen Abstimmung der Prfmethodiken Verbindliche Regelung der Dokumentationsanforderungen fr Prfungshandlungen Regelmiger Austausch der Ergebnisse Menschliche Komponenten tragen zum Insgesamt strkt die Zusammenarbeit von interner und externer Revision die Wirksamkeit Erfolg eines Projektes bei der Prfung. Neben den sachlichen Erfolgsfaktoren drfen jedoch die menschlichen Komponenten nicht ausser Acht gelassen werden. Alle Beteiligten mssen Offenheit, Flexibilitt und eine gewisse Lernbereitschaft mitbringen, damit das Projekt zu einem echten Erfolg wird.g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young Ltd. Bern Telefon + 41 58 286 7752 bernadette.koch@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 33 Tipps und Trends sterreich Welche Kapitalertrge einer Krperschaft ffentlichen Rechts unterliegen der Ertragsbesteuerung? Genauso wie Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften legen auch Krperschaften ffentlichen Rechts (KR) ihre berschssigen Geldmittel an. Die Besteuerungsfolgen durch Kapital- bzw. Krperschaftsteuer stellen mitunter Auswahlkriterien bei der Wahl der geeigneten Anlage dar. Die Besteuerung von auslndischen Dividenden war zwischen Fiskus und KR lange strittig. Erst krzlich hat der Gesetzgeber dies im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht neu geordnet. Nachfolgender Beitrag stellt die Besteuerung von Kapitalertrgen im Allgemeinen und die Handhabung von in- und auslndischen Dividenden im Besonderen dar. Ertragsbesteuerung von Gebietskrperschaften Die Ertragsbesteuerung von KR erfolgt in sterreich nach anderen Regeln als bei Kapitalgesellschaften oder bei natrlichen Personen. KR sind im Rahmen der Krperschaftsteuer nur ,,beschrnkt steuerpflichtig": Dies bedeutet, dass sie die ,,normale" Krperschaftsteuer nicht auf das gesamte Einkommen entrichten mssen. Allerdings sind Einknfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird, steuerpflichtig. Darunter fallen insbesondere Kapitalertrge, die der Kapitalertragsteuer (KESt) unterliegen. Daher sind bei KR in der Praxis auch nur solche Kapitalanlagen steuerpflichtig, die unter die Kapitalertragsteuer fallen. Kapitalertrge knnen selbstverstndlich nur dann der sterreichischen KESt unterliegen, wenn sie einen Inlandsbezug aufweisen. Die KR knnte daher ihr Kapitalvermgen zu einer auslndischen Bank verlagern und so einer Besteuerung in sterreich entgehen. Deshalb bestimmt das Krperschaftsteuergesetz zustzlich, dass auch solche Kapitalertrge, die mit einem inlndischen steuerpflichtigen Kapitalertrag vergleichbar sind, von der KR zu versteuern sind. Wird also nur wegen des Auslandsbezugs keine KESt abgezogen, die aber im Fall eines Inlandsbezugs anfallen wrde, muss die KR diese Kapitalertrge im Rahmen einer Veranlagung mit 25% besteuern. Der Frage des KESt-Abzugs oder der fiktiven KESt-Pflicht bei auslndischen Kapitalertrgen kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Zustzliche Fragen der Endbesteuerung stellen sich im Gegensatz zu natrlichen Personen nicht. Die Zinsbesteuerung bei KR bietet Besteuerung von Zinsen Gestaltungsmglichkeiten Zinsen unterliegen nicht generell, sondern nur in zwei bestimmten Situationen der Kapital- ertragsteuer und sind daher nur in diesen Bereichen von KR zu versteuern: Einerseits ist die Verzinsung von Bankguthaben jeder Form (Girokonto, Sparbuch etc.) steuerpflichtig, andererseits unterliegen Zinszahlungen der KESt, wenn sie aus einem Forderungswertpapier stammen. Dies bedeutet, dass ein Darlehen als Wertpapier ,,verbrieft" wird, in dem ,,das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt". Von dieser Regel gibt es wiederum einen Ausnahmekatalog. Wenn steuerpflichtiges Kapitalvermgen zum Beispiel von einer Versorgungs- oder Untersttzungseinrichtung der KR gehalten wird, sind Kapitalertrge trotz grundstzlicher Anwendung der Regeln ber die KESt steuerfrei. Finanziert die KR z. B. Unternehmen, sollte sie darauf achten, dass ihre Forderung nicht als Forderungswertpapier verbrieft wird. Damit vermeidet sie legal Besteuerungsfolgen. Dies ist in der Regel fr alle Beteiligten lukrativ: Das finanzierte Unternehmen zahlt Zinsen und kann diese als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen. Eine Besteuerung der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 34 Tipps und Trends sterreich Zinseinnahme als Ertrag, also Gegenstck zur abzugsfhigen Betriebsausgabe beim Unternehmen, unterbleibt hingegen bei der KR. Allerdings sind derartige Gestaltungen nicht grenzenlos mglich: Die Finanzierung von Unternehmen, die im Eigentum der ffentlichen Hand stehen, kann als so genannter ,,Finanzierungsbetrieb" generell der Krperschaftsteuer unterliegen. Dies betrifft einerseits Betriebe gewerblicher Art von KR und andererseits Gesellschaften, an denen eine KR mindestens zu 10% beteiligt ist. Die Beteiligung kann auch mittelbar bestehen. Diese Regelung wurde 2005 zur Bekmpfung von berbordender Gestaltung im Rahmen der neuen Gruppenbesteuerung, die auch von einigen KR genutzt wurde, eingefhrt. Ausgenommen von dieser Steuerpflicht im Rahmen eines Finanzierungsbetriebs sind bestimmte zweckgebundene Finanzierungen wie zum Beispiel die Zurverfgungstellung eines Investitionskredits zum Ankauf einer Maschine. Dividenden sind bei KR grundstzlich In- und auslndische Dividenden steuerfrei, es gilt jedoch Inlndische Dividenden sind bei KR generell steuerfrei. Dividenden unterliegen zwar anBesonderheiten zu beachten lsslich ihrer Ausschttung grundstzlich dem Abzug der KESt durch die ausschttende Kapitalgesellschaft. Allerdings greift fr beschrnkt steuerpflichtige sterreichische Krperschaften eine ausdrckliche Befreiung von der Besteuerung. Soweit die ausschttende Kapitalgesellschaft dennoch KESt abgezogen hat, hat die KR einen Anspruch auf Rckerstattung, es liegt ein so genannter ,,ungerechtfertigter Steuerabzug" vor. Die Besteuerung von auslndischen Dividenden bei beschrnkter Steuerpflicht war bislang zwischen der Finanzverwaltung und den KR strittig. Mit der im Juni 2009 beschlossenen Novelle zum Krperschaftsteuergesetz wurden einige Problemfelder geklrt, dennoch blieben Fragen offen. Gleich bleibt, dass auslndische Dividenden dann steuerfrei sind, wenn die KR mindestens 10% der Anteile hlt. Neu ist, dass auslndische Dividenden generell steuerfrei sind, wenn sie von einer Gesellschaft aus der Europischen Union oder Norwegen ausbezahlt werden. Soweit von derartigen Dividenden KESt abgezogen wurde dies ist der Fall wenn die Aktien in einem sterreichischen Bankdepot liegen hat die KR einen Anspruch auf Rckerstattung. Portfoliodividenden (das heit der Anteil am Kapital betrgt weniger als 10%) aus Drittstaaten (also auerhalb der EU und Norwegen) sind steuerpflichtig. Soweit die Aktien in einem inlndischen Depot liegen, wird Kapitalertragsteuer abgezogen, was die Besteuerung abgilt. Soweit keine KESt einbehalten wird, muss die KR die Besteuerung mit 25% KESt im Rahmen der Veranlagung zur Krperschaftsteuer erklren. Diese Besteuerungsfolgen widersprechen meines Erachtens der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages; die Kapitalverkehrsfreiheit ist nmlich auch gegenber Drittstaaten anwendbar. Nach dem Krperschaftsteuergesetz ist bei auslndischen Dividenden zudem Folgendes zu beachten: Investiert die KR in eine Beteiligung, die im Ausland gar keiner oder nur einer geringen Krperschaftsteuer (einschlielich einer Gewerbesteuer wie zum Beispiel in Deutschland) unterliegt, ist ein Wechsel zum so genannten ,,Anrechnungssystem" zu prfen. Kommt das Anrechnungssystem zur Anwendung, muss die KR die Dividende in sterreich mit 25% Krperschaftsteuer versteuern, wobei lediglich die eben nur niedrige auslndische Krperschaftsteuer angerechnet wird. Auch eine im Rahmen der Ausschttung einbehaltene Quellensteuer kann angerechnet werden. Diese Folgen gelten auch fr Beteiligungen innerhalb der Europischen Union und Norwegen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 35 Tipps und Trends sterreich Spekulationsgeschfte Spekulationsgeschfte einer KR sind steuerfrei. Darunter fllt einerseits die gewinnbringende Veruerung von Wertpapieren, insbesondere von Aktien bzw. Gesellschaftsanteilen. Steuerfrei bleiben andererseits auch echte Spekulationen, nmlich das (meist besonders risikoreiche) Zeichnen von Termin- oder Optionsgeschften. Entstehen aus Spekulationen Verluste, sind diese im Gegenzug nicht von der Steuer absetzbar. Investmentfonds Besonders komplex ist die Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds. In dieser Anlageform werden diverse Veranlagungen zusammengefasst: Einknfte entstehen aus Dividenden, Zinsen sowie Substanzgewinnen. In diese Bestandteile ist der Investmentfonds im Rahmen der Besteuerung zu zerlegen. Zinsen unterliegen im Rahmen der Fondsbesteuerung jedenfalls der Kapitalertragsteuer und sind daher wie schon ausgefhrt steuerpflichtig. Nach Abzug der KESt muss die KR keine Veranlagung mehr vornehmen. Dividenden sind meist steuerfrei, nmlich wenn sie aus sterreich, einem anderen EU-Staat oder Norwegen stammen. Nur Dividenden aus Drittstaaten sind steuerpflichtig. Allerdings wird auf alle Dividenden Kapitalertragsteuer einbehalten. Die KR kann sich daher diese KESt teilweise erstatten lassen. Spekulationsgewinne unterliegen ausdrcklich nicht der Besteuerung. Die im Rahmen der Fondsbesteuerung darauf einbehaltene KESt wird der KR ebenfalls auf Antrag erstattet. Groes Gestaltungspotential fr KR Fazit Grundstzlich unterliegen lediglich die von der KR erzielten Zinsen einer Besteuerung mit KESt. Da nicht alle Formen von Zinsen unter die KESt fallen, bietet sich der KR in diesem Bereich groes Gestaltungspotential. Es gilt daher einen Weg zu finden, das Geld mglichst steuerfrei anzulegen. Der KESt unterliegen im Wesentlichen nur Bankguthaben und Forderungswertpapiere. Bei der Finanzierung von Unternehmen der ffentlichen Hand sind jedoch weitere Besonderheiten zu beachten. Dividenden sind grundstzlich steuerfrei, ausgenommen Portfoliodividenden aus Drittstaaten auerhalb der Europischen Union. Soweit auslndische Aktien oder Aktienfonds in einem inlndischen Bankdepot gehalten werden, wird generell KESt einbehalten. Da die KR nur teilweise von der KESt befreit ist Zinsen sind steuerpflichtig knnen die meisten Banken keine eigene generelle Befreiung fr Aktienwerte durchfhren. Daher sollte die KR bei ihren Beteiligungen und Aktienfonds die Mglichkeit der Erstattung von KESt berprfen.g Ansprechpartner MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Linz Telefon +43 732 790790 5019 ernst.marschner@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 36 Termine Seminar Nachhaltige Kapitalanlage fr Stiftungen, 25. Februar 2010, Bonn Die aus der Finanzmarkkrise zu ziehenden Schlussfolgerungen fr die Kapitalanlage von Stiftungen sind Gegenstand dieser Veranstaltung der Deutschen StiftungsAkademie gGmbH (DSA), die ein Joint Venture des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und des Stifterverbandes fr die Deutsche Wissenschaft ist. Referent ist u.a. Prof. Dr. Manfred Orth (Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt a.M.) mit einem Vortrag ber "Gemeinntzigkeits- und steuerrechtliche Aspekte der Vermgensverwaltung und -erhaltung". Weitere Informationen und Anmeldung: www.stiftungsakademie.de Euroforum-Konferenz: Betriebe gewerblicher Art, 25. und 26. Februar 2010, Berlin Betriebe gewerblicher Art stehen im Fokus kommunaler Steuerpflichten. Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralitt gegenber privaten Unternehmen werden Krperschaften des ffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art steuerlich in die Pflicht genommen. Bei der Bestimmung der Tatbestandsmerkmale fr BgA gibt es in ihrer Praxis jedoch oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten. Neben der Krperschaft- und Gewerbesteuer sehen sie sich insbesondere bei der Kapitalertrag- sowie Umsatzsteuer hufig vor komplexe Praxisfragen gestellt. Nach der Bundestagswahl knnte eine Reform der Kommunalfinanzen fr weitere zentrale nderungen bei der Besteuerung der ffentlichen Hand sorgen. Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: www.euroforum.de/p1104053 Tagung: Fundraising fr Hochschulen, Spenden, Sponsoring und Stiftungen in der Praxis, 8. bis 10. Mrz 2010, Evangelische Akademie Bad Boll Bei vielen Hochschulen ist an die Stelle der anfnglichen Neugierphase inzwischen die Praxisphase getreten, Hochschul-Fundraising wird jetzt tatschlich praktiziert. Immer mehr Hochschulen stellen Fundraiser und Fundraiserinnen ein. Private Frdermittel entwickeln sich zunehmend zu einem wichtigen Standbein der Hochschulfinanzierung, insbesondere bei Vorhaben im Zusammenhang mit der Profilbildung von Hochschulen. Fundraising im Hochschulbereich in Deutschland bedeutet allerdings nach wie vor auch Pionierarbeit, denn es gibt keine Patentrezepte. Jede Hochschule muss ihr mageschneidertes Fundraising-Konzept selbst entwickeln. Hufig fehlt es an fundiertem Know-how fr systematisches Fundraising. Die Erfahrungen, Erfolge und Fehler anderer Hochschulen knnen daher entscheidende Impulse geben. Im Mittelpunkt unserer Tagung steht deshalb erneut die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen aus Deutschland. Der Blick in die USA, nach sterreich und der Schweiz dient der Horizonterweiterung und soll weitere wichtige Anregungen vermitteln. Schwerpunkte unserer Tagung: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 37 Termine Was sind die Voraussetzungen von erfolgreichem Fundraising fr Hochschulen? Wo und wie finden sich private Frderer und Frderinnen? Wie sind sie anzusprechen? Referent ist u. a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: irmgard.ehlers@ev-akademie-boll.de Aktuelle Herausforderungen in der ffentlichen Rechnungslegung und der Besteuerung der ffentlichen Hand, 11. Mrz 2010, Dortmund Am 26. Mrz 2009 wurde das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in der endgltigen Fassung vom Bundestag beschlossen. Der unmittelbare Einfluss des BilMoG auf diejenigen, die nach NKF bilanzieren, scheint zunchst gering, ist jedoch aufgrund diverser Verweise auf das Handelsrecht grundstzlich gegeben. Sptestens bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses mssen nmlich die nach HGB bilanzierenden Einheiten auf NKF bergeleitet werden, so dass alle Anwender und Entscheidungstrger, die mit dem Gesamtabschluss befasst sind, ein Verstndnis fr die Unterschiede zwischen NKF und HGB in der Fassung des BilMoG haben sollten. Wir werden Ihnen im ersten Teil dieser Veranstaltung zunchst einen Gesamtberblick ber die nderungen der Bilanzierung und Bewertung nach den Regelungen des BilMoG in der endgltigen Fassung verschaffen. Im zweiten Teil unserer Veranstaltung untersuchen wir die Relevanz des BilMoG fr den Einzel- und Gesamtabschluss nach den Vorschriften des NKF und zeigen Ihnen insbesondere die Positionen auf, bei denen sich voraussichtlich Bilanzierungs- oder Bewertungsunterschiede ergeben werden. Im dritten Teil gehen wir auf die hufig unterschtzten nderungen im Bereich der Corporate Governance-Regelungen durch das BilMoG ein und beleuchten deren Einfluss auf kommunal gehaltene Unternehmen. Folgend werden wir dann mit Vorschlgen zur Optimierung des kommunalen Jahresabschlusserstellungsprozesses ein Thema aufgreifen, bei dem wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen vielfltige Verbesserungsmglichkeiten identifiziert haben. Abschlieend werden wir Sie ber aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung der ffentlichen Hand informieren. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 24968 kerstin.dalka@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 38 Termine Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 19. Mrz 2010, Kln Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Besteuerung von Hochschulen (Vertiefungs-Workshop), 12. und 13. April 2010, CHE Centrum fr Hochschulentwicklung Berlin Die chronische Finanznot zwingt auch Hochschulen verstrkt dazu neue Einnahmequellen zu erschlieen. Immer mehr Verantwortlichen wird bewusst, dass Aktivitten wie Auftragsforschung, Outsourcing, Fundraising und Weiterbildung nicht nur Chancen bieten, sondern auch mit Risiken verbunden sind. Zu denken ist dabei vor allem an die Besteuerung dieser Ttigkeiten, die jeweils dann relevant wird, wenn die Hochschulen mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten und wie private Unternehmen am Markt agieren. Zunehmend widmet auch die Finanzverwaltung diesem Gebiet ihre Aufmerksamkeit. Obgleich der Bereich der Hochschulbesteuerung in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen hat, bestehen immer noch viele offene Fragen und Unsicherheiten. Ziel dieses Seminars ist es, die krperschaft- und umsatzsteuerlichen Folgen auszuarbeiten, die sich aus bestimmten wirtschaftlichen Ttigkeiten der Hochschule ergeben knnen. Aufbauend auf einer jeweils kurzen theoretischen Einfhrung in die steuerliche Thematik werden die Problemstellungen, vor allem in Gruppenarbeiten, errtert. Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: www.hochschulkurs.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 39 Termine ffentliche Unternehmen fhren und steuern, Die Branchenwerkstatt der ffentlichen Hand, 13. und 14. April 2010, Kln Thematischer Schwerpunkt der Messe ist branchenbergreifend das Thema Management von Unternehmen in Staatsbesitz. Im Zentrum stehen der Erfahrungsaustausch und die Suche nach neuen Lsungen. Hochkartig besetzte Podiumsdiskussionen und rund 20 Arbeitsgruppen/Werkstattberichte befassen sich mit aktuellen Schwerpunktthemen aus der Branchenwelt des ffentlichen Sektors. Insgesamt fnf Themenstrnge bildet der Fachkongress ,,ffentliche Unternehmen fhren und steuern" ab: Energie, Liegenschaften, PNV, Ver- und Entsorgung, Krankenhuser/Infrastruktur. Querschnittsthemen dieser Bereiche bilden die Aspekte Finanzierung inklusive EU-Beihilfefragen, Asset- und Personalmanagement. Die 1,5-tgige Konferenz mit angeschlossener Fachausstellung beleuchtet die modernen Anstze eines aktiven Beteiligungs-, Finanz- und Personalmanagements. Sie zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie ffentliche Unternehmen dem Wettbewerbs- und Kostendruck begegnen, und wie sie auf der Basis eines modernen Managements dauerhaft erfolgreich wirtschaften knnen. Dabei sollen auch die Erfahrungen europischer Partnerlnder den deutschen Finanzentscheidern Hilfestellung und Anregung geben. Weitere Informationen und Anmeldung: www.branchenwerkstatt.de Deutscher StiftungsTag 2010: Forum Stiftungswesen und 66. Jahrestagung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, 5. bis 7. Mai 2010, Frankfurt a.M. "Stiftungen in der Stadt - Impulsgeber fr das Gemeinwesen" ist das Thema des Deutschen StiftungsTages 2010. Zu dessen "Forum Stiftungswesen" am 5. Mai 2010 gehrt u.a. das "Forum Steuern und Recht". Den Erffnungsvortrag "Aktuelle Fragen des Gemeinntzigkeitsund Stiftungsrechts" hlt Prof. Dr. Manfred Orth (Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt a.M.). Weitere Informationen und Anmeldung: www.Stiftungen.org/StiftungsTag Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 40 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com About Ernst & Young Ernst & Young is a global leader in assurance, tax, transaction and advisory services. Worldwide, 135,000 people are united by shared values and an unwavering commitment to quality. Ernst & Young makes a difference by helping its people, its clients and its wider communities achieve their potential. For more information, please visit www.ey.com Ernst & Young refers to the global organization of member firms of Ernst & Young Global Limited, each of which is a separate legal entity. Ernst & Young Global Limited, a UK company limited by guarantee, does not provide services to clients. 2010 EYGM Limited All Rights Reserved sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com This publication contains information in summary form and is therefore intended for general guidance only. It is not intended to be a substitute for detailed research or the exercise of professional judgment. Neither EYGM Limited nor any other member of the global Ernst & Young organization can accept any responsibility for loss occasioned to any person acting or refraining from action as a result of any material in this publication. On any specific matter, reference should be made to the appropriate advisor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 41

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