Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 95 | Oktober 2009 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 05 07 Lnderbergreifende Themen Cashpotentiale erkennen und heben Asset Management: Die Professionalisierung schreitet weiter voran Studie zur wirtschaftlichen Situation des deutschen Profi-Fuballs: Bundesliga-Klubs spren die Wirtschaftskrise Deutschland Der steuerliche Querverbund nach dem Jahressteuergesetz 2009 Entwurf eines BMF-Schreibens Keine Anerkennung einer steuerlichen Organschaft bei variablen Ausgleichszahlungen? Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mrz 2009 Deutsche Bundesregierung beschliet Grundstze guter Unternehmensfhrung fr ffentliche Unternehmen Einfhrungsschreiben des BMF zu 4 Nr. 16 UStG n.F. Gastbeitrag - EuGH strkt interkommunale Zusammenarbeit Vergabefreiheit mit Einschrnkungen Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich ttigen Vereinsvorstnden Komponentenansatz auch nach HGB mglich Handlungsbedarf bei der Lieferung von Strom als Nebenleistung zu umsatzsteuerbefreiten Vermietungsumstzen Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Herstellerrabatt als Bruttobetrag zu werten Schweiz Datenschutz und Informationssicherheit in ffentlichrechtlichen Krperschaften und Unternehmen sterreich Die neue Absetzbarkeit von Spenden fr mildttige Zwecke sowie fr Entwicklungsund Katastrophenhilfe 09 12 13 15 17 19 20 22 23 23 25 27 Termine 31 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Herausforderung fr ffentliche Versorger: Cashpotentiale erkennen und heben Die permanente Arbeit an der Optimierung von Geschftsprozessen und der stete Blick auf die Kosten sind fr jedes gut aufgestellte Unternehmen eine Selbstverstndlichkeit. In Krisenzeiten gilt es, zustzliche Potenziale zu heben, um den eigenen Cashflow zu verbessern. Wer in Zeiten wie diesen ber gengend flssige Mittel verfgt, macht sich von der rigiden Kreditvergabe der Banken unabhngiger und kann das Ausma der externen Einflsse auf die Finanzierung und den Fortbestand des Unternehmens eingrenzen. Lagerbestnde verringern, berfllige Forderungen konsequenter eintreiben, Zahlungsbedingungen mit Lieferanten regelmig neu verhandeln es gibt einige probate Mittel, den Cashflow zu verbessern und das gebundene Kapital im Umlaufvermgen des Unternehmens zu reduzieren. Unntig gebundenes Working Capital Potenziale erkennen und heben bietet hohes Potential Lngst nicht alle Unternehmen (er-)kennen das enorme Potenzial ihrer brachliegen- den Liquidittsreserven. Das zumindest zeigt eine Studie, die Ernst & Young in 2009 herausgegeben hat. Danach waren in den 1.000 umsatzstrksten europischen Unternehmen im Jahr 2007 insgesamt bis zu 385 Milliarden Euro oder rund 18 % des gesamten Working Capitals unntig gebunden. In eine hnliche Grenordnung gehen die Schtzungen fr die US-amerikanischen Top-1.000-Unternehmen: Hier werden die bersehenen Reserven mit bis zu 493 Milliarden Dollar beziffert. Dies entspricht 20 % des Gesamtvolumens. Neben den enorm groen Potenzialen identifiziert die Studie auch die Bereiche, in denen diese sich verbergen. Die Zahlen fr Europa zeigen, dass allein durch konsequentes Eintreiben von Forderungen 35 % des brachliegenden Kapitals gehoben werden knnte. Der gleiche Anteil resultiert aus nicht ausreichend ausgeschpften Zahlungsbedingungen; weitere 30 % sind in unntig hohen Lagerbestnden gebunden. Wrden die Unternehmen diese Schtze heben, knnten sie in ,,normalen Zeiten" ihre Nettoverschuldung um rund ein Drittel reduzieren und damit die Rentabilitt des eingesetzten Kapitals (ROCE) von 14,6 % auf 16,2 % steigern. Alternativ stnde ihnen in Krisenzeiten eine entsprechend hhere eigene Liquiditt zur Verfgung. Eine Reduzierung des Working Capitals ist insbesondere im stark regulierten Sektor der ffentlichen Versorgung geboten, um im Wettbewerb bestehen zu knnen. Aber auch bernahmen lassen sich so einfacher aus eigener Kraft zu finanzieren. Standardisierte und Herausforderungen annehmen automatisierte Prozesse Gegenstand der Wertschpfung im Bereich der Versorger sind funktionierende Geschftsprozesse, an denen oft mehrere Dienstleister beteiligt sind. Zunehmender Wettbewerb zwischen Netzbetreibern, Lieferanten und Ablesegesellschaften, komplexe Prozesse bei einem Lieferantenwechsel und hohe Prozesskosten wirken sich oft negativ auf die Erlssituation aus. Um in diesem stetig schwieriger werdenden Umfeld Wettbewerbsvorteile zu erlangen, werden immer mehr Prozesse standardisiert und automatisiert. Ein wichtiger Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Erfolgsfaktor ist hier die Zeit. Beispielsweise sind rechtzeitig und fehlerfrei erfasste Zhlerstnde und die weitgehende Vermeidung manueller Eingriffe wesentliche Voraussetzungen fr die pnktliche und korrekte Rechnungsstellung. Versptete Zahlungseingnge werden so vermieden. Das Recht auf Grundversorgung verpflichtet deutsche Versorgungsunternehmen dazu, jeden Kunden annehmen und beliefern zu mssen. Gleichzeitig schrnken ordnungspolitische Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Gas- oder Stromgrundversorgungsverordnung die Unternehmen in ihren Handlungsoptionen ein. Zahlungsbedingungen, Zahlarten, Mahnverfahren und Verfahrensweisen bei Versorgungsunterbrechungen werden weitgehend vorgegeben. Der betriebswirtschaftliche Handlungsspielraum ist uerst gering. Mithilfe von Sondertarifen fr solvente Kunden lassen sich solche Grundversorgungsanforderungen jedoch umgehen. In die entsprechenden Vertrge knnen beispielsweise verkrzte Zahlungsziele oder die Pflicht zum Bankeinzugsverfahren aufgenommen werden. Versptete Zahlungen gehren der Vergangenheit an, teure Mahnzyklen werden vermieden, das Working Capital wchst nicht selten um Betrge in Millionenhhe. Alle sind gefordert In einem dynamischen Wettbewerbsumfeld stehen die Versorgungsunternehmen permanent vor groen Herausforderungen. Es ergeben sich aber auch enorme Chancen, welche sich durch eine Reduzierung des Working Capitals nutzen lassen. Mglichkeiten dazu bieten sich entlang der gesamten Wertschpfungskette. Diese Potenziale auszuschpfen, erfordert das Engagement des gesamten Unternehmens von der Geschftsleitung ber das mittlere Management bis hin zur Sachbearbeiterebene. Versorger im Vergleich Working Capital Performance ausgewhlter europischer Versorger. g Ansprechpartner Robert Smid Ermst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 17682 robert.smid@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Asset Management: Die Professionalisierung schreitet weiter voran Aktives Real Estate Asset Management gewinnt in der aktuellen Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Rckgang der Transaktionszahlen weiter an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich vor allem bei den zum Asset Management gehrenden Leistungen eine weitere Professionalisierung ab. Standardisierbare Prozesse Immobilienunternehmen tendieren vermehrt dazu, standardisierbare Prozesse wie das werden vermehrt ausgelagert Property- und Facility Management auszulagern. Das Erarbeiten der Portfoliostrategie, das Risikomanagement sowie die Steuerung und Auswahl der externen Dienstleister werden hingegen in Eigenleistung erbracht. Dies ergab eine Umfrage der Ernst & Young Real Estate GmbH im Rahmen einer Primrerhebung Ende 2008, die Mitte 2009 ergnzt und aktualisiert wurde. An der Umfrage beteiligten sich 60 Unternehmen, darunter Versicherungen, Finanzinvestoren, Kreditinstitute, Asset-Managementgesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften. Strategische Aufgaben werden nur selten ausgelagert Immer mehr Unternehmen gliedern bestimmte Managementaufgaben an spezialisierte Dienstleister aus. In der Regel handelt es sich dabei eher um operative Manahmen wie technisches, infrastrukturelles und kaufmnnisches Objektmanagement sowie Spezialistenleistungen wie Transaktions- und Development-Prozesse. Auch Research- und Reportingleistungen werden von knapp 20 % der Unternehmen bereits eingekauft. Je strategischer die Aufgaben sind, desto geringer ist jedoch die Bereitschaft zur Auslagerung: Mehr als 90 % der befragten Unternehmen sehen das Erarbeiten der Portfoliostrategie sowie das Risikomanagement auf Portfolioebene als Schlsselfunktion an. In der Regel gelten extern vergebene Funktionen dagegen als besondere Leistungen, die nicht kontinuierlich, sondern projekt- und situationsbezogen von den Unternehmen outgesourct werden. Die Optimierung und Verschlankung der Prozesse zur Steuerung des Portfolios treten immer mehr in den Vordergrund. Dabei gilt es derzeit, das strategische Immobilienmanagement effizient und mit kleiner, kompetenter Mannschaft im eigenen Haus durchzufhren. Angelschsische PerformanceMastbe bevorzugt Als Bemessungsgrundlage fr den Erfolg des Asset Managements werden vorwiegend angelschsische Kennzahlen bevorzugt: 94 % der befragten Unternehmen wenden IRR- und Cashflow-Kennzahlen zur Performance-Messung an. Die Kennzahl DIX-IPD wird noch immer nicht flchendeckend eingesetzt und wird derzeit nur von knapp der Hlfte der Unternehmen als Benchmark zugrunde gelegt. Auffllig ist, dass die Nettorendite der Bruttorendite als Kennzahl vorgezogen wird. Dies deutet darauf hin, dass die Investoren angesichts des nahezu zum Erliegen gekommenen Transaktionsmarktes mit lngerfristigen Investments planen. Eine zunehmend lngere Haltestrategie und ein Rckzug der opportunistisch orientierten Investoren zeigen sich darber hinaus darin, dass 81 % der befragten Gesellschaften die Wertentwicklung der Immobilie als Performancekennzahl anwenden. Spezialisierte Vergtungs- und EDV-Systeme gewinnen weiter an Bedeutung Als Basis der Vergtung von Standardleistungen dient die Jahresnettosollmiete. Daneben implementieren die beteiligten Unternehmen jedoch zunehmend Anreizsysteme fr besondere Leistungen der Wertschpfungskette. Hierzu zhlen unter anderem das Vermietungsmanagement sowie Development- und Transaktionsprozesse, die nicht dem Kernleis- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen tungsbild beziehungsweise den Standardleistungen des Asset Managers zuzuordnen sind. Die Mehrheit der befragten Unternehmen geht zudem weiterhin von einer strkeren Ausdehnung mglicher Incentivierungsmodelle fr ausgewhlte Asset-ManagementDienstleistungen neben der Vergtung von Standardleistungen und besonderen Leistungen aus. Fr Reporting, Verwaltung und Management der Immobilienportfolios werden von 62 % die klassischen ERP-Systeme wie z.B. SAP verwendet. Jedoch greifen 13 % der Unternehmen auch auf selbstentwickelte Softwarelsungen zurck. Aufgrund der Flle der auf den Markt drngenden IT-Systeme ist es sinnvoll, der Entscheidung fr eine bestimmte Software immer eine Analyse unter Bercksichtigung auch knftiger Anforderungen voranzustellen. Tenor der Befragung ist es, dass immer noch sehr viele individuelle Anpassungen vorgenommen werden mssen. Fazit Im Rahmen der Asset-Management-Leistungen werden von den Befragten immobilienbezogene Wertschpfung, Finanzierungsexpertise und Reporting als die entscheidenden Bereiche fr ein erfolgreiches Bestehen in Zeiten der Krise angesehen. Der berwiegende Teil der Befragten geht knftig von einer steigenden Nachfrage nach Asset-ManagementDienstleistungen aus. Besonders in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise wird aktives Asset Management von den Beteiligten als zentrale Aufgabe der kommenden Monate und Jahre angesehen.g Ansprechpartner Stefanie Frensch Ernst & Young Real Estate GmbH Berlin Telefon + 49 30 25471 21372 stefanie.frensch@de.ey.com Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Studie zur wirtschaftlichen Situation des deutschen Profi-Fuballs: Bundesliga-Klubs spren die Wirtschaftskrise Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht auch vor der FuballBundesliga nicht Halt: die Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga erwarten mehrheitlich sinkende Einnahmen und eine generelle Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des deutschen Profi-Fuballs. Mittelfristig wird sich die Lage der Profi-Klubs nach Einschtzung der Klubmanager allerdings wieder deutlich verbessern. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie ,,Blle, Tore und Finanzen VI", die auf einer Befragung von 34 Klubs der Bundesliga und der 2. Bundesliga basiert. Verschlechterung der wirtschaft- Positivtrend gebrochen Jeder dritte Klub rechnet mit Verlusten lichen Lage in der kommenden Nach fnf Jahren stetiger Verbesserung ist 2009 erstmals eine Verschlechterung sowohl Saison erwartet der finanziellen Situation der deutschen Klubs als auch der Stimmungslage festzustellen. Der Anteil der Klubs, die rote Zahlen schreiben, steigt im Vergleich zu 2008 von 7 % auf 35 %. Und die Fuballmanager erwarten eine weitere Verschlechterung der Lage: 56 % gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage des deutschen Profi-Fuballs in der kommenden Saison verschlechtern wird, die brigen Befragten erwarten, dass die Lage unverndert bleibt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet keiner der Befragten. Im vergangenen Jahr hatten noch 73 % eine deutliche Verbesserung der Situation prognostiziert. Dazu passt, dass etwa jeder zweite Befragte (53 %) von einem Rckgang der Einnahmen in der kommenden Saison ausgeht. Lediglich 12 % erwarten einen Anstieg der Gesamteinnahmen. Allerdings hoffen die Manager auf eine baldige Trendwende: Mittelfristig auf die kommenden fnf Jahre gesehen erwartet eine deutliche Mehrheit der Manager (76 %) wieder einen Anstieg der Einnahmen. Rcklufige Sponsoringaktivitten Somit ist festzustellen, dass sich die Fuballbranche der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der Unternehmen entziehen kann. Hauptgrund fr die pessimistischen Erwartungen der Manager sind die sinkenden Ausgaben der Unternehmen fr Sponsoringaktivitten, also z.B. Bandenwerbung, Trikotwerbung, Namensrechte, Business-Seats und Logen. Zwar gehen die Fuballfans weiter ins Stadion und sorgen somit fr stabile Einnahmen aus dem Spielbetrieb, aber die Marketingbudgets der Unternehmen wurden im Zuge der Krise zusammengestrichen mit entsprechenden Folgen. So gehen 30 % der Manager davon aus, dass die Sponsoringeinnahmen zurckgehen werden im Vorjahr lag der Anteil nur bei 10 %. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bundesliga werden sich aber insgesamt in Grenzen halten. Die Bundesliga hat erst in der letzten Saison wieder einen Zuschauerrekord verzeichnet und bewiesen, dass sie spannenden und attraktiven Fuball bietet. Daher bleibt sie grundstzlich ein sehr interessantes Werbeumfeld fr Unternehmen. Darber hinaus haben sich die Klubs lngst darauf eingestellt, dass eine schwierigere Saison bevorsteht und kalkulieren entsprechend vorsichtig. So gehen 38 % der Befragten davon aus, dass auch die Ausgaben der Bundesliga-Klubs in der kommenden Saison zurckgehen werden, nur 21 % erwarten steigende Ausgaben. Den Rotstift ansetzen wollen die Klubs vor allem beim Personal: 35 % wollen weniger fr Spielertransfers ausgeben, nur Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen 12 % planen hierfr hhere Ausgaben ein. Die Spielergehlter wollen 30 % reduzieren 38 % erwarten steigende Kosten. Im Vorjahr hatten noch 70 % steigende Personalkosten erwartet. Dies zeigt auch, dass die derzeitige berhitzung des Transfermarkts eher durch einige wenige Klubs verursacht wird als durch die breite Masse der Klubs. Englische Premier League leidet am strksten unter Krise Nach Auffassung der deutschen Klubmanager wird vor allem die englische Premier League die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu spren bekommen: 79 % der Befragten sehen negative Auswirkungen auf Englands Top-Liga. Ebenfalls stark betroffen sein werden nach Meinung der Befragten die italienische und spanische Top-Liga: 73 % bzw. 71 % sehen negative Kriseneinflsse auf die Serie A und die La Liga. Die Bundesliga und die franzsische Ligue 1 werden hingegen weniger stark betroffen sein: 65 % bzw. 59 % sehen zumeist nur leicht negative Auswirkungen auf diese beiden Ligen. Begrndet werden kann dies damit, dass die deutschen Klubs vergleichsweise solide wirtschaften und sich nicht so hoch verschuldet haben wie beispielsweise ihre englischen Wettbewerber. Die Studie kann auf unserer Homepage unter www.de.ey.com/fussballstudie bestellt werden.g Ansprechpartner Prof. Christoph Ehrhardt Ernst & Young Real Estate GmbH Stuttgart Telefon + 49 711 9881 19560 christoph.ehrhardt@de.ey.com Arnd Hovemann Ernst & Young GmbH Essen Telefon + 49 201 2421 21956 arnd.hovemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 8 Tipps und Trends Deutschland Der steuerliche Querverbund nach dem Jahressteuergesetz 2009 Entwurf eines BMF-Schreibens Die Regelungen zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des ffentlichen Rechts wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich normiert. Dabei wurde grundstzlich die bisher angewandte Verwaltungsauffassung festgeschrieben. Die gesetzliche Neuregelung hat viele Unklarheiten beseitigt. Gleichzeitig ergeben sich jedoch im Rahmen der Anwendung der neuen Vorschriften vielfltige Auslegungsprobleme. Die Finanzverwaltung hat darauf durch Ausarbeitung eines Entwurfs eines BMF-Schreibens zu den ,,Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des ffentlichen Rechts" reagiert. Die Verbnde und Interessenvereinigungen haben zu dem Entwurf bereits umfassend Stellung genommen. Ob bzw. in welchem Umfang die entsprechenden nderungsvorschlge Bercksichtigung finden werden, ist derzeit nicht bekannt. Nach inoffiziellen Informationen wird insbesondere noch ber die Abgrenzung der nach dem Gesetz begnstigten Dauerverluste diskutiert. Mit der Verffentlichung der finalen Fassung des Schreibens ist frhestens im November 2009 zu rechnen. berblick ber den Entwurf des Der folgende berblick fasst die wesentlichen Punkte des Entwurfschreibens zusammen, BMF-Schreibens und mgliche die fr viele Stdte und Gemeinden und die Geschftsfhrer der Eigengesellschaften der Gestaltungsanstze jPR von besonderer Relevanz sein drften. Gleichzeitig mchten wir erste Hinweise auf mgliche Gestaltungsanstze zur Vermeidung negativer steuerlicher Folgen geben. ,,Mitschlepptheorie" Grundstzlich wurden die bisherigen Zusammenfassungskriterien der R 7 KStR in die gesetzliche Neuregelung bernommen. Das BMF-Schreiben stellt jedoch klar, dass die bisher von einigen Finanzmtern anerkannte sog. ,,Mitschlepptheorie" zuknftig nicht mehr angewandt werden kann. Fr die Zusammenfassung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) mit einem zusammengefassten BgA reicht es danach nicht mehr aus, wenn die Zusammenfassungskriterien zwischen diesem BgA und einem ,,Teil" des zusammengefassten BgAs vorliegen. Mageblich soll vielmehr sein, ob die Zusammenfassungskriterien im Verhltnis zum zusammengefassten BgA insgesamt vorliegen. Beispiel: Eine Zusammenfassung eines Blockheizkraftwerk (BHKW)-Bads mit anderen Bdern aufgrund der Gleichartigkeit zu einem Gesamt-Bder-BgA sowie eine nachfolgende Zusammenfassung des Gesamt-Bder-BgAs mit einem Versorgungs-BgA aufgrund technisch wirtschaftlicher Verflechtung ist regelmig nicht zulssig. Es ist nur noch mglich, das BHKW-Bad mit dem Versorgungs-BgA und daneben die brigen Bder als Gesamt-Bder-BgA zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist in diesem Zusammenhang zudem der Auffassung, dass die tatschliche Organisation - z. B. in Form von mtern - fr eine mgliche Verrechnung ausschlaggebend ist. So sollen beispielsweise mehrere Bder, die einem Amt zugeordnet sind, immer eine Einrichtung und folglich einen BgA bilden. Eine Verrechnung von Versorgungsgewinnen mit den Verlusten eines BHKW-Bads soll danach nur mglich sein, wenn dieses Bad aus dem Bder-Amt herausgelst wird, so dass ein eigenstndiger BgA entsteht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 9 Tipps und Trends Deutschland Auf Grundlage dieser Auslegung ist zu berlegen, ob aus steuerlicher Sicht in einigen Fllen eine Reorganisation sinnvoll ist. Keine ,,Kettenzusammenfassung"? Ob eine sog. ,,Kettenzusammenfassung" zuknftig ebenfalls nicht mehr zulssig sein soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Eine Kettenzusammenfassung liegt beispielsweise bei der - in der Praxis hufig vorkommenden - gleichzeitigen Einbeziehung eines Bades sowie eines Verkehrsbetriebes in den Querverbund mit einem Versorgungsunternehmen vor. Zwar liegen die Zusammenfassungskriterien im Verhltnis von Bdern und Verkehrsbetrieben und damit insgesamt - nicht vor. Sie sind allerdings zu bejahen bezglich der jeweiligen Zusammenfassung der Verlustbringer Bder und Verkehrsbetriebe mit dem profitablen Versorgungsbereich. Da nur diese Zusammenfassung steuerlich relevant ist, sollte die Erfllung der Kriterien insoweit ausreichend sein. Eine klarstellende Regelung, ob die Finanzverwaltung diese Auffassung teilt, erscheint angebracht. Sonstige Dienstleistungen bilden ,,Versorgung" umfasst keine sonstigen Dienstleistungen (z.B. Contracting) bei Versorgern eigene Sparten Der Entwurf erlutert, welche Ttigkeiten dem Bereich ,,Versorgung" zuzurechnen sind. bzw. BgA Danach sollen smtliche Wertschpfungsstufen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitts- und Wrmeversorgung erfasst sein. Allerdings sollen nur die Ttigkeiten, die bis zur bergabe an den Endkunden anfallen, als Versorgungsttigkeiten anzusehen sein. Damit sind z.B. Ttigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Wartung einer Anlage beim Kunden (sog. Contracting-Ttigkeiten) oder der Energieberatung nicht der Versorgung im Sinne des 4 Abs. 3 KStG zuzurechnen. Insoweit entsteht ein getrennter BgA bzw. eine getrennte Sparte. Eine Verrechnung ist nur bei Vorliegen der brigen Zusammenfassungskriterien (z.B. Gleichartigkeit) denkbar. Die Ttigkeiten eines Versorgungsunternehmens sind vor diesem Hintergrund genau zu analysieren, um eine korrekte Behandlung im Rahmen der Steuererklrungen sicherzustellen und dabei gleichzeitig eine optimierte Erfassung von Ttigkeiten, die einer Ermessensentscheidung zugnglich sind, zu erreichen. Weiterbelastung von Kostenanteilen Management-Aufgaben einer Holdinggesellschaft der Holding sollte optimiert werden Insbesondere fr Stdte und Gemeinden, die ihren steuerlichen Querverbund ber eine Organschaft und damit ber eine Holdinggesellschaft organisieren, ist von besonderer Bedeutung, dass es sich nach Auffassung der Finanzverwaltung bei von einer Holding erbrachten Dienstleistungen um eine eigene Sparte handelt. Dies hat zur Folge, dass die allgemeinen Verwaltungs- und Servicekosten, welche bei der Holding anfallen, nicht mit mglichen Gewinnen aus dem steuerlichen Querverbund verrechnet werden knnen. Daraus resultiert eine steuerliche Mehrbelastung im Vergleich zur bisherigen Regelung zum Querverbund, die nur durch eine Weiterbelastung der entsprechenden Kostenanteile im Konzern weitestgehend aufgefangen werden kann. Die Gestaltung der jeweiligen Vertrge sollte aus steuerlicher Sicht berprft werden. Nicht abschlieend geklrt ist die Frage, wie Finanzierungsaufwendungen auf Ebene einer Holdinggesellschaft behandelt werden. Diese knnten ebenfalls einer seperaten Sparte zuzurechnen sein, selbst wenn diese Aufwendungen der Finanzierung einer Beteiligung an der Versorgung dienen. Die Verrechnung dieser Aufwendungen ist dann nur durch eine optimierte Akquisitionsstruktur im Vorfeld, die in vielen Fllen aufgesetzt werden kann, zu erreichen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 10 Tipps und Trends Deutschland Privilegierte Ttigkeiten Im Entwurf werden die begnstigten Betriebe und Dauerverluste im Sinne des 8 Abs. 7 KStG abgegrenzt. Insbesondere der Katalog der politisch motivierten Ttigkeiten, bei welchen die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschttung nicht zu ziehen sind, erscheint nicht detailliert genug und bedarf der berarbeitung. Nutzung von Verlustvortrgen kann bei Aufnahme neuer Ttigkeiten in einem zusammengefassten BgA beschrnkt werden Verlustvortrge zusammengefasster BgAs Zur Nutzung von Verlustvortrgen von zusammengefassten BgA, die nicht gleichartig sind, nimmt der Entwurf nur kurz Stellung. Demnach knnen Verlustvortrge nur durch den jeweiligen zusammengefassten BgA weiter genutzt werden. Sofern eine zulssige Zusammenfassung mit einer weiteren nicht gleichartigen - Ttigkeit erfolgt, entsteht ein neuer zusammengefasster BgA, dem die Nutzung der Verlustvortrge des ,,Vorgnger-BgAs" nicht mglich ist. Die Verlustvortrge gehen jedoch nicht unter, sondern werden, hnlich wie bei einer Organschaft, eingefroren und knnen genutzt werden, wenn der ursprngliche Zustand wiederhergestellt wird. Die Einbeziehung einer neuen Ttigkeit in den steuerlichen Querverbund sollte vor diesem Hintergrund genau berdacht werden. Verbindliche Ausknfte weiterhin gltig Weiterhin sichert die Finanzverwaltung zu, dass verbindliche Ausknfte zum steuerlichen Querverbund grundstzlich weiterhin Bestand haben, da es sich bei der Regelung in 4 Abs. 6 KStG lediglich um eine gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungsmeinung handelt. Anwendungszeitpunkt Die Grundstze des Jahressteuergesetzes und des BMF-Schreibens sollen bereits fr Veranlagungszeitrume vor 2009 anzuwenden sein. Ist es jedoch im Einzelfall zu einer fr den Steuerpflichtigen gnstigeren Regelung gekommen, so ist diese bis zum Veranlagungszeitraum 2011 weiterhin anzuwenden. Gerne knnen Sie uns schon jetzt zu dem Entwurf des BMF-Schreibens und mglichen Gestaltungsalternativen ansprechen. Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen ein individuelles Konzept, damit Sie auf mgliche negative Folgen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung vorbereitet sind und diese mglichst vermeiden bzw. minimieren knnen.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 11 Tipps und Trends Deutschland Keine Anerkennung einer steuerlichen Organschaft bei variablen Ausgleichszahlungen? Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. Mrz 2009 Der Bundesfinanzof (BFH) hat zur Bemessung von Ausgleichszahlungen an auenstehende Aktionre Stellung genommen. Die Vereinbarung einer variablen Ausgleichszahlung, die sich nach dem Ergebnis der beherrschten Gesellschaft (Organgesellschaft) richtet, soll der Anerkennung einer Organschaft entgegenstehen (BFH vom 4. Mrz 2009, I R 1/08). Relevanz fr die Anerkennung Gerade fr Stadtwerkekonzerne hat diese Entscheidung groe Relevanz, da mit ihr die des steuerlichen Querverbunds Anerkennung des steuerlichen Querverbundes in vielen Stadtwerkekonzernen in Frage steht. Bei zahlreichen kommunalen Unternehmen ist ein privater Investor als Minderheitsgesellschafter an Stadtwerken oder anderen ffentlichen Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligt. Der Mehrheitsgesellschafter schliet in der Regel mit dem Stadtwerk einen Ergebnisabfhrungsvertrag, damit die Gewinne aus dem Stadtwerk steuerlich mit Verlusten aus anderen Aktivitten im Rahmen des steuerlichen Querverbundes verrechnet werden knnen. Die wirtschaftlichen Interessen des Minderheitsgesellschafters werden in der Regel dadurch bercksichtigt, dass er eine fixe und variable Ausgleichszahlung erhlt, die im Ergebnis dem anteiligen Gewinn des Stadtwerkes entspricht. Diese variable Ausgleichszahlung stellt den Minderheitsgesellschafter so, als bekme er eine Dividende. Bereits seit 1991 (vgl. BMF-Schreiben vom 13. September 1991) hat die Finanzverwaltung Vereinbarungen in Ergebnisabfhrungsvertrgen, die eine fixe und variable Ausgleichszahlung beinhalten, in aller Regel anerkannt. Der BFH schliet sich dieser Auslegung nicht an und versagt variablen Ausgleichszahlungen die steuerliche Anerkennung. Den Grund hierfr sieht der BFH in der gesetzlichen Verpflichtung der Organgesellschaft, ,,ihren ganzen Gewinn" an den Organtrger abzufhren. Diese Voraussetzung sei dann nicht mehr erfllt, wenn eine Ausgleichszahlung in Hhe des anteiligen Jahresberschusses an einen Minderheitsgesellschafter geleistet wrde. Reaktion der Finanzverwaltung Fraglich ist, wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird. In den Fllen, in auf das Urteil ist unklar denen der BFH zu den Verwaltungsregelungen abweichende Urteile erlassen hat, reagiert die Finanzverwaltung regelmig entweder mit einem Nichtanwendungserlass oder aber mit einer bergangsregelung, die aufgrund des in 176 Abs. 2 AO verankerten Vertrauensschutzes die steuerliche Anerkennung der Ergebnisabfhrungsvertrge fr die offenen Flle der Vergangenheit zusagen und gleichzeitig eine bergangsfrist fr die Neufassung der Ergebnisabfhrungsvertrge gewhren wrde. Vielfach ist die Anerkennung der Ausgleichszahlungen in der Praxis im Vorhinein durch verbindliche Ausknfte abgesichert worden. In Fllen, in denen sich die Rechtsprechung oder eine Verwaltungsanweisung gendert hat, kann eine verbindliche Auskunft mit Wirkung fr die Zukunft, nicht aber mit Wirkung fr die Vergangenheit von der zustndigen Finanzbehrde - ggf. nach vorheriger Anhrung des Steuerpflichtigen - zurckgenommen oder widerrufen werden. So lange kein Widerruf erfolgt, ist die steuerliche Anerkennung aufgrund ,,falsch bemessener Ausgleichszahlungen" wohl nicht gefhrdet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 12 Tipps und Trends Deutschland Das Urteil des Bundesfinanzhofes lsst viele Fragen offen, insbesondere ob diese Rechtsprechung auch auf den GmbH-Konzern anzuwenden ist, da es im entschiedenen Ausgangsfall des BFH um eine Aktiengesellschaft als Organgesellschaft ging. Das Risiko der steuerlichen Nichtanerkennung trifft jedoch nicht nur die kommunalen Anteilseigner im Rahmen des steuerlichen Querverbundes, sondern ggf. auch die Minderheitsgesellschafter. Abhngig davon, wie der Wortlaut der Ergebnisabfhrungsvertrge zu verstehen ist, knnte die Hhe der Ausgleichszahlung des Minderheitsgesellschafters tangiert werden. Akuter Handlungsbedarf Vor dem Hintergrund der erheblichen Bedeutung dieser BFH-Entscheidung halten wir es bereits jetzt fr unerlsslich, sich intensiv mit den Auffassungen und ggf. Alternativvorschlgen fr die Ausgestaltung der Ergebnisabfhrungsvertrge sowohl aus rechtlicher als auch aus steuerlicher Hinsicht zu beschftigen. Nach unseren Informationen sind bereits jetzt Tendenzen in der Finanzverwaltung ersichtlich, die zumindest dann die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabfhrungsvertrages verneinen, wenn die fixe Ausgleichszahlung sich nicht an den Vorschriften des Aktiengesetzes orientiert. Da nach unseren Erfahrungen die Verhandlung der Methode von Ausgleichszahlungen zwischen dem Organtrger und dem Minderheitsgesellschafter sehr langwierig sein kann, sollten bereits heute die Risiken adressiert und ggf. Alternativmodelle verhandelt werden. Wenn die Finanzverwaltung erst in 2010 auf das Urteil reagiert, knnte es ansonsten zu zeitlichen Engpssen bei der nderung von Ergebnisabfhrungsvertrgen kommen, da diese der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedrfen und um in 2010 wirksam zu werden - noch in 2010 in das Handelsregister eingetragen werden mssen. g Ansprechpartner Alexandra Sausmekat Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25659 alexandra.sausmekat@de.ey.com Dr. Mark Knppel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 16930 mark.knueppel@de.ey.com Deutsche Bundesregierung beschliet Grundstze guter Unternehmensfhrung fr ffentliche Unternehmen Ernst & Young ist seit Jahren ein vehementer Verfechter der Idee des Public Corporate Governance Kodex und hat bereits eine Reihe von Kommunen (z.B. Stuttgart) bei der Aufstellung eines auf die besonderen Verhltnisse der jeweiligen Kommune zugeschnittenen Public Corporate Governance Kodex untersttzt. Im Juli dieses Jahres hat die Deutsche Bundesregierung nun Grundstze guter Unternehmens- und Beteiligungsfhrung fr den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich ffentlicher Beteiligung des Bundes erhht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten ffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 13 Tipps und Trends Deutschland "Gute und verantwortungsvolle Unternehmensfhrung ist bei Unternehmen mit Beteiligung der ffentlichen Hand ebenso wichtig wie bei Unternehmen der Privatwirtschaft. Transparenz ist fr ffentliche Unternehmen ein Gebot des demokratischen Rechtsstaats. Die Fhrung und berwachung von Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, wird knftig fr jeden interessierten Brger nachvollziehbarer. Gerade im Bereich der Managergehlter ist es wichtig, dass ffentliche Unternehmen an ihre Vorbildfunktion denken", erklrte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. "Der neue Kodex greift bereits Bestandteile des krzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergtung auf. Aktienoptionsprogramme als Teil der Vorstandsvergtung kommen bei ffentlichen Unternehmen zwar nicht vor. Aber auch dort muss die Vergtung des Geschftsleiters an seine Leistung und den nachhaltigen Unternehmenserfolg anknpfen." Corporate-Governance-Grundstze sollen eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensfhrung und kontrolle gewhrleisten Corporate Governance bedeutet wrtlich bersetzt "Unternehmensregierung". Durch die Befolgung von Corporate Governance-Grundstzen soll eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensfhrung und -kontrolle gewhrleistet werden. Alle dafr erforderlichen Regeln werden in einem so genannten Corporate Governance Kodex zusammengefasst. Mit der Befolgung auch dieser nicht verbindlichen, aber als hilfreich und sinnvoll erkannten Grundstze signalisiert das jeweilige Unternehmen, dass es eine gute Unternehmensfhrung ber das gesetzlich vorgegebene und zwingende Mindestma hinaus verfolgt. Bei den brsennotierten Aktiengesellschaften hat sich der Deutsche Corporate Governance Kodex seit Jahren bewhrt. Nach diesem Vorbild wurde der Public Corporate Governance Kodex geschaffen. Er orientiert sich in Aufbau und Terminologie am Deutschen Corporate Governance Kodex und enthlt Regelungen zu den Verantwortungsbereichen von Geschftsleitung, Aufsichtsrat und Anteilseignerversammlung sowie zur Rechnungslegung und Abschlussprfung. Dabei bernimmt der Public Corporate Governance Kodex den bewhrten "comply or explain"-Mechanismus. Danach muss ein Unternehmen erklren, ob es den Empfehlungen des Kodex folgt. Abweichungen muss das Unternehmen in seinem Corporate-Governance-Bericht offen legen und begrnden. Zudem soll es den CorporateGovernance-Bericht auf seiner Internetseite verffentlichen. Mit diesem Mechanismus wird auf der einen Seite fr Transparenz gegenber der ffentlichkeit gesorgt. Auf der anderen Seite besteht auch ausreichend Raum fr eine individuelle Unternehmensfhrung. Der Public Corporate Governance Kodex bercksichtigt die Besonderheiten ffentlicher Unternehmen Der Public Corporate Governance Kodex richtet sich verbindlich an Unternehmen in privater Rechtsform mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes. Dies sind berwiegend Gesellschaften mit beschrnkter Haftung. Deshalb ist der Public Corporate Governance Kodex rechtsformbergreifend formuliert und setzt andere Schwerpunkte als der Deutsche Corporate Governance Kodex. Er enthlt Regeln, die der Besonderheit ffentlicher Unternehmen Rechnung tragen. So haben Gesellschaften, die Zuwendungen nach ffentlichem Haushaltsrecht erhalten, besondere Regeln fr die Verwendung dieser Mittel zu beachten. Standards guter Unternehmensfhrung gelten fr alle Unternehmen mit Beteiligung des Bundes. Sicherlich knnen diese Grundstze nicht zu 100 % auf die Beteiligungen der Lnder bzw. der Kommunen bertragen werden, gleichwohl ergibt sich aus der Entscheidung der Bundesregierung eine Ausstrahlungswirkung auf den gesamten ffentlichen Bereich. Es ist in jedem Fall notwendig, die besonderen Verhltnisse der jeweiligen Gebietskrperschaft (Rechtsrahmen, Bedeutung der Beteiligungen etc.) zu bercksichtigen. Ernst & Young ist in allen Bundeslndern vertreten und kann deshalb optimal bei der Entwicklung eines mageschneiderten Public Corporate Governance Kodex untersttzen. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 14 Tipps und Trends Deutschland Einfhrungsschreiben des BMF zu 4 Nr. 16 UStG n.F. Umstze fr Betreuungs- und Pflegeleistungen Die gesetzlichen Regelungen der Umsatzbesteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen ( 4 Nr. 16 UStG n.F.) wurden durch das Jahressteuergesetz 2009 neu gefasst. Neben der Fortfhrung der Steuerbefreiung des bisherigen 4 Nr. 16 Satz 1 a) UStG fr die von juristischen Personen des ffentlichen Rechts betriebenen Einrichtungen werden durch die Neufassung des 4 Nr. 16 Satz 1 b) j) UStG auch andere Einrichtungen als steuerbegnstigte ,,Einrichtungen mit sozialem Charakter" anerkannt. Die Anerkennung erfolgt unter Verzicht auf eine eigene umsatzsteuerrechtliche Definition durch Hinweis auf bestehende gesetzliche Regelungen wie die des Sozialgesetzbuches V, VII, IX, XI, XII sowie anderer Gesetze. Im neuen 4 Nr. 16 Satz 1 k) UStG als ,,Auffangtatbestand" werden entsprechend der bisherigen ,,40%-Grenze" die Kriterien fr die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter fr Einrichtungen, die nicht unter die Regelungen der Buchstaben a) bis j) fallen, vereinheitlicht. Das BMF-Schreiben vom 20. Juli 2009 stellt den Umfang der Steuerbefreiung detaillierter dar. Inhaltlich entspricht es im Wesentlichen den bisherigen Verlautbarungen bzw. der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung und fasst diese zusammen. Gleichwohl soll an dieser Stelle auf einige Punkte hingewiesen werden, die wir aufgrund unserer praktischen Erfahrungen fr wesentlich halten: Wesentliche Punkte des BMF-Schreibens Haushaltshilfeleistungen sind nach 4 Nr. 16 Satz 1 b),d),i) oder k) UStG, die Leistungen der huslichen Pflege nach den Buchstaben c), i) oder k)steuerfrei. Unter die husliche Krankenpflege fallen jedoch nur die Grundpflegeleistungen und die hauswirtschaftliche Versorgung. Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime sind nach 4 Nr. 16 Satz 1 c), d) oder k) UStG unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Werden in stationren Einrichtungen Pflege- und Betreuungsleistungen in geringem Umfang (nicht mehr als 10 % der Flle) auch an nicht hilfsbedrftige Personen erbracht, ist die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht zu beanstanden. Die Steuerbefreiung gilt dann insgesamt fr die mit dem Betrieb des Altenheims oder Pflegeheims eng verbundenen Umstze. Darunter fallen nicht die Leistungen, die es den Heimbewohnern ermglichen, den Aufenthalt auf ihre persnlichen Bedrfnissen abzustimmen, sei es zum Beispiel durch die Nutzung eines eigenen Telefonapparates oder Khlschrankes. Auch die Nutzung von Zusatzleistungen, wie des Wscheservices, des Fahrdienstes oder die Inanspruchnahme von Freizeitaktivitten, bleiben weiterhin umsatzsteuerpflichtig, soweit nicht im Einzelfall eine Steuerbefreiung in Betracht kommt oder das Pflegeheim Kleinunternehmer ist. Unter die Regelung des 4 Nr. 16 Satz 1 e) UStG fallen die Leistungen der Integrationsfachdienste. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung setzt ein Ttigwerden fr die Integrationsmter oder Rehabilitationstrger sowie das Bestehen einer Vereinbarung nach 111 SGB IX voraus. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 15 Tipps und Trends Deutschland Leistungen der Werksttten fr behinderte Menschen sind nach 4 Nr. 16 Satz 1 f) UStG befreit, sofern diese von Werksttten bzw. deren Zusammenschlsse erbracht werden, die nach 142 SGB IX anerkannt sind. Die bernahme der Betreuung von Pflegebedrftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im huslichen Bereich durch Helfer/-innen unter pflegefachlicher Anleitung (Pflegestufe ,,0") sowie die Entlastung und beratende Untersttzung pflegender Angehriger sind als niedrigschwellige Betreuungsangebote nach 4 Nr. 16 Satz 1 g) UStG umsatzsteuerbefreit, sofern diese landesrechtlich nach 45b SGB XI anerkannt oder zugelassen sind. Einrichtungen, die nach dem Sozialhilferecht in Anspruch genommen werden, sind nach 4 Nr. 16 Satz 1 h) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Gem 75 Abs. 3 SGB XII ist der Trger der Sozialhilfe zur bernahme der Vergtung fr Leistungen die eine Einrichtung erbringt, verpflichtet, wenn mit dem Trger der Einrichtung oder seinem Verband entsprechend bestehender, einheitlicher Rahmenvertrge eine Leistungs-, Vergtungs- und Prfungsvereinbarung besteht. Folgende Einrichtungen fallen z.B. unter dieses Verfahren: integrative Kindertagessttten, Wohnheime fr behinderte Menschen, Suchteinrichtungen, Einrichtungen fr Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Tagessttten fr psychisch kranke Menschen, Pflegeheime. Das BMF-Schreiben fhrt im Zusammenhang mit interdisziplinren Frhfrderstellen ( 4 Nr. 16 Satz 1 j) UStG) an, dass ebenso Leistungen der sozialpdiatrischen Zentren, die Leistungen zur Frherkennung und Frhfrderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen nach 4 Nr. 14 b Satz 2 bb) UStG steuerfrei sein knnen. Fr die Praxis sind weiterhin die Rz. 43 und 44 des BMF-Schreibens zu beachten, welche auf die Nachweispflichten fr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hinweisen. Es muss fr jede betreute oder gepflegte Person beleg- und buchmig nachgewiesen werden, dass die Leistungen an hilfsbedrftige Personen erbracht wurden. Rz. 45 bis 47 erlutern die eng verbundenen Umstze. Die Lieferung von Gegenstnden, die im Wege der Arbeitstherapie hergestellt worden, sind gem R 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR umsatzsteuerfrei. Insoweit unterscheidet sich die umsatzsteuerliche Behandlung von der eng verbundener Umstze in Krankenhusern. Die Aufzhlung der nicht eng verbundenen Umstze in R 100 Abs. 3 UStR wurde durch das BMF-Schreiben um folgende Punkte ergnzt: - Telefongestellung an hilfsbedrftige Personen, Vermietung von Fernsehgerten und Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen, - Lieferung und berlassung von medizinischen Pflegemitteln oder Pflegehilfsmitteln. Zu beachten ist die in Rz. 49 geschaffene bergangsregelung, wonach sich der Unternehmer fr vor 2010 ausgefhrte Umstze auf die Steuerbefreiungsvorschrift des 4 Nr. 16 d) und e) UStG a.F. berufen kann.g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com 16 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag EuGH strkt interkommunale Zusammenarbeit Vergabefreiheit mit Einschrnkungen Kommunen, die ihre Abfallentsorgung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) erledigen, ohne die gegenstndlichen Leistungen zuvor ausgeschrieben zu haben, verstoen nicht gegen das europische Vergaberecht. Dies entschied die groe Kammer des Europischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrem jngsten Urteil zum Vergaberecht. Damit stellt der EuGH der IKZ insgesamt aber keinen Freifahrtschein im Hinblick auf Ausschreibungspflichten aus. In bestimmten Fllen ist die Zusammenarbeit von Gebietskrperschaften und deren Eigengesellschaften von der Vergabepflicht ausgenommen Der EuGH hat am 9. Juni 2009 im Fall ,,Stadtreinigung Hamburg" (Rs.: C-480/06, NZBau 2009, 527) zugunsten der von der EU-Kommission beklagten Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die Zusammenarbeit von Gebietskrperschaften und deren Eigengesellschaften auf vertraglicher Basis von der Vergabepflicht ausgenommen ist, wenn mit dem Vertrag die gemeinsame Wahrnehmung einer allen Gebietskrperschaften obliegenden ffentlichen Aufgabe vereinbart wird und der Vertrag nicht zu Finanztransfers fhrt, die ber eine Kostenerstattung hinausgehen und deshalb keine Wettbewerbsverzerrung eintritt. Im zugrunde liegenden Fall hatten die umliegenden Landkreise der Stadtreinigung Hamburg, einer Anstalt ffentlichen Rechts, per Vertrag die Aufgabe der thermischen Abfallverwertung in deren Mllheizkraftwerk bertragen. Ist damit die IKZ einschlielich ihrer beherrschten Unternehmen allgemein vom Vergaberecht ausgenommen? Nein. Zunchst hlt der EuGH nmlich an seinem Grundsatz fest, dass das Vergaberecht auch fr Leistungen gilt, die sich Gebietskrperschaften bei anderen ffentlichen Auftraggebern beschaffen. Fr viele unerwartet und entgegen den Antrgen des EuGH-Generalanwalts und der Ansicht der EU-Kommission hat das Gericht aber nicht die Forderung erhoben, dass fr die interkommunale Zusammenarbeit eine Einrichtung, wie z.B. ein Zweckverband, geschaffen wird, die von den beteiligten Gebietskrperschaften gemeinsam kontrolliert wird. ffentliche Stellen knnen danach sowohl mit ihren eigenen Mitteln als auch in Zusammenarbeit mit anderen ffentlichen Stellen ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben erfllen. Sie sind nicht verpflichtet, private Marktteilnehmer zu beauftragen. Zudem sind Vereinbarungen auf rein vertraglicher Basis (,,mandatierende Vereinbarungen") zulssig. Eine Zustndigkeitsverlagerung im Sinne einer ,,delegierenden Vereinbarung" ist nicht erforderlich. Vergaberecht kommt generell bei Somit wird der in der Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte (OLG Dsseldorf, der Beteiligung privater Unter- 5. Mai 2004, NVwZ 2004, 1022; OLG Frankfurt a. M., 7. September 2004, NZBau 2004, nehmen zur Anwendung 692) vorgenommenen Differenzierung zwischen mandatierenden und delegierenden Vereinbarungen die Grundlage entzogen. Auch kommt es nach der Entscheidung der Groen Kammer des EuGH bei der kommunalen Kooperation zur gemeinsamen Erfllung ffentlicher Aufgaben nicht mehr auf die Inhouse-Kriterien an. Damit lst sich der EuGH insbesondere von dem auf Flle kommunaler Kooperationen offensichtlich nicht passenden Kriterium der ,,Kontrolle wie ber eigene Dienststellen", das auch im konkreten Fall unstreitig Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 17 Tipps und Trends Deutschland nicht vorlag. Dagegen hlt der EuGH weiterhin an der Entscheidung ,,Stadt Halle" vom 11. Januar 2005 fest: sobald ein privates Unternehmen an der Kooperation beteiligt wird, kommt unabhngig von der Hhe der privaten Beteiligung das Vergaberecht zur Anwendung. Der ffentliche Bereich darf also nicht verlassen werden. Pikant ist allerdings, dass der EuGH in seiner Entscheidung bewusst das Verhltnis zwischen der beauftragten Stadtreinigung Hamburg und dem Betreiber der betreffenden Abfallverwertungsanlage, einem privaten Unternehmen, ausblendet und sich allein auf das Vertragsverhltnis der vier Landkreise mit der Stadtreinigung Hamburg konzentriert. Zu beachten ist, dass die Entscheidung allein die Bildung der vertraglichen Kooperation privilegiert nicht jedoch die Auftragserteilung durch ,,die Kooperation" an Dritte. Hier verbleibt es bei der Anwendung des Vergaberechts, soweit nicht Ausnahmetatbestnde wie z. B. das Inhouse-Privileg erfllt sind. Klassische Beschaffungsvorgnge Bei der bertragung der Vergabefreiheit auf andere Formen kommunaler Kooperationen sind nicht vom Vergaberecht ist allerdings Zurckhaltung geboten. Der vom EuGH entschiedene Fall ist dadurch gekennfreigestellt zeichnet, dass alle Beteiligten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit dieselbe ffentliche Auf- gabe, hier die Abfallentsorgung und das hierfr geltende Prinzip der Entsorgung der Abflle in der nchstgelegenen Anlage, gemeinsam erfllen wollen. Diese Bedingung fr eine Vergabefreiheit wre nicht erfllt, wenn nur eine der beteiligten Kommunen ihren Aufgaben nachkommt und die anderen Kommunen lediglich bei der Aufgabenerfllung behilflich sind. Dies wre ein klassischer Beschaffungsvorgang, der durch die EuGH-Entscheidung nicht freigestellt wird. Aus diesem Grunde darf auch kein ,,Finanztransfer" stattfinden, der ber eine bloe Kostenerstattung fr die zu ttigenden Aufwendungen hinausgeht. Ein echter Leistungsaustausch mit ,,Gewinnmarge" ist nach Ansicht des EuGH nicht vergabefrei zulssig. Das Urteil erffnet also nicht die Mglichkeit, dass kommunale Unternehmen ihr Geschftsfeld auf andere Kommunen ausweiten und ihre Leistungen auch dort gegen ein marktbliches Entgelt, d. h. gegen mehr als reine Kostenerstattung, erbringen. Die vergabefreie Kooperation, durch die Kommunen eine allen obliegende ffentliche Aufgabe erfllen, darf nmlich weder zu einer Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf private Unternehmen fhren, noch das Vergaberecht umgehen. Die Vergabefreiheit ist damit insgesamt eng begrenzt. Grnde fr eine kommunale Praxishinweis Kooperation sorgfltig prfen ffentlich-rechtliche Krperschaften, die sich knftig fr eine kommunale Kooperation auf und dokumentieren vertraglicher Basis entschlieen, sollten die Grnde fr die Wahl der Kooperation und den damit einhergehenden Verzicht auf die Beauftragung eines privaten Unternehmens sorgfltig prfen und dokumentieren. Es muss sichergestellt sein, dass die an der Kooperation Beteiligten gemeinsam eine ffentliche Aufgabe erfllen und dabei nicht in Gewinnerzielungsabsicht handeln. Der Kooperationsvertrag muss konkrete Anforderungen enthalten, wie die betreffende ffentliche Aufgabe gemeinsam erfllt werden soll. .g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 18 Tipps und Trends Deutschland Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich ttigen Vereinsvorstnden Der Bundesrat hat am 18. September 2009 dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich ttigen Vereinsvorstnden den Weg frei gemacht und damit Haftungserleichterungen fr Vereins- und Stiftungsvorstnde, die unentgeltlich ttig sind oder fr ihre Ttigkeit ein geringfgiges Honorar von maximal EUR 500 jhrlich erhalten, ermglicht. Die bernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen ging fr ehrenamtlich und unentgeltlich ttige Vorstandsmitglieder bisher mit erheblichen Haftungsrisiken einher. Im Innenverhltnis hafteten sie gegenber dem Verein fr vorstzliche und fahrlssige Handlungsweisen und im Auenverhltnis traf sie eine unbeschrnkte Haftung, z.B. fr die Besttigung oder Verwendung von Spenden. Haftungsbeschrnkung zur Strkung Die Einfhrung eines 31a BGB (,,Haftung von Vorstandsmitgliedern") soll nun die Hafdes brgerlichen Engagements tungsrisiken auf ein zumutbares Ma begrenzen und so die Bereitschaft zur bernahme von Vorstandspositionen in Vereinen frdern und das brgerschaftliche Engagement strken. Aufgrund der gleich gelagerten Haftungsproblematik fr Stiftungsvorstnde gilt die Haftungsbegrenzung durch Verweis in 86 BGB (,,Anwendung des Vereinsrechts") auf 31a BGB auch fr Stiftungsvorstnde. Ab Inkrafttreten der Neuregelung haften nun Vorstnde, die unentgeltlich ttig sind oder deren geringfgiges Honorar EUR 500 im Jahr nicht bersteigt, nur noch fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Die Wertgrenze von EUR 500 orientiert sich dabei an dem Steuerfreibetrag nach 3 Nr. 26a EStG und soll gewhrleisten, dass steuerrechtliche Vergnstigungen genutzt werden knnen, ohne dass sich dies haftungsrechtlich nachteilig auswirkt. Als unentgeltlich ttig i.S.d. 31a BGB gilt, wer fr seine Arbeitsleistung keine Vergtung erhlt. Vergtung sind alle Geld- oder Sachleistungen, sowie die Gewhrung geldwerter Vorteile. Nicht als Vergtung anzusehen ist der Ersatz von Aufwendungen, die das Vorstandsmitglied zur Erledigung der ihm bertragenen Geschfte fr den Verein oder die Stiftung erbracht hat. Im brigen bleibt zur Thematik der Vorstandsvergtung das derzeit in berarbeitung befindliche BMF-Schreiben zur Anwendung des 3 Nr. 26a EStG abzuwarten (zuletzt BMF-Schreiben vom 22. April 2009). Freistellungsanspruch gegenber Schdigt das Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Ttigkeit einen Dritten, wird die Haftung dem Verein diesem gegenber nicht beschrnkt. Allerdings steht dem Vorstandsmitglied bei lediglich fahrlssiger Handlungsweise ein Freistellungsanspruch gegenber dem Verein zu. Nicht umgesetzt wurden die Vorschlge zur Begrenzung der Haftung fr die Verletzung der Pflicht zur Abfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen und der steuerlichen Pflichten nach 34 AO (,,Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermgensverwalter"). Dies wurde damit begrndet, dass Vereinsvorstnde schon nach bisherigem Recht fr die Verletzung dieser Pflichten nur unter engen Voraussetzungen hafteten. So setze die Haftung fr die Nichtabfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen gem. 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266a, 14 StGB zumindest bedingt vorstzliches Handeln voraus und sei auerdem durch die interne Aufgabenverteilung des Vorstandes begrenzt. Wrde nmlich aufgrund einer Aufgabenverteilung die Erfllung von Pflichten des Vereins einem Vorstandsmitglied bertragen, mindere dies die Verantwortlichkeit der anderen, die dann nur noch grundstzliche berwachungspflichten trfen. Selbst msse sich das Vorstandsmitglied um die Erfl- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 19 Tipps und Trends Deutschland lung solcher Pflichten nur dann kmmern, wenn Anhaltspunkte dafr bestnden, dass der zustndige Vorstand seine Pflichten nicht ordnungsgem wahrnehme. Diese verbleibende berwachungspflicht sei Ausdruck dafr, dass den Vorstandsmitgliedern gemeinsam die Verantwortung fr die Erfllung der ffentlich-rechtlichen Pflichten obliege. Der Vorschlag, die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder durch interne Zustndigkeitsverteilung ganz auszuschlieen, ginge daher zu Lasten der nun allein verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die hufig ihre Aufgaben ebenfalls ehrenamtlich und unentgeltlich wahrnehmen. Ebenso wird bezglich der nicht weiter eingeschrnkten steuerrechtlichen Haftung nach 69 BGB argumentiert. Haftung durch interne Aufgaben- Es bleibt somit festzuhalten, dass mit dem Gesetz doch ein entscheidender Schritt zur Entverteilung nicht gnzlich lastung des Ehrenamts erfolgt ist, auch wenn im brigen die haftungsrechtliche Verantg ausgeschlossen wortlichkeit durch interne Aufgabenverteilung nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Patricia Brisbois Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 20221 patricia.brisbois@de.ey.com Komponentenansatz auch nach HGB mglich 249 Abs. 2 HGB in seiner alten Fassung wurde durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) aufgehoben. 249 Abs. 2 HGB a.F. erlaubte bisher die Bildung von Rckstellungen fr ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschftsjahr oder einem frheren Geschftsjahr zuzuordnende Aufwendungen, wenn die Aufwendungen am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Hhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt waren. Angewendet wurde diese Vorschrift insbesondere bei sog. Groreparaturen, d.h. es wurden Rckstellungen gebildet fr regelmig und in greren zeitlichen Abstnden anfallende Instandhaltungsmanahmen ohne rechtliche Verpflichtung bei Gegenstnden des Anlagevermgens. Annherung an die IFRS Diese HGB-Neuregelung stellt eine Annherung an die IFRS dar, die ebenfalls Rckstellungen fr reine Innenverpflichtungen grundstzlich nicht zulassen (IAS 37.20). Fr die Annualisierung von Groreparaturen und Groinspektionen sehen die IFRS hingegen vor, dass die Aufwendungen hierfr als nachtrgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erfassen sind und zwar als separate Komponente des Vermgenswertes, die dann entsprechend dem sog. components approach ber die Zeit bis zur nchsten Groreparatur bzw. Groinspektion abgeschrieben wird. Voraussetzungen fr die Anwendung Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprfer in Deutschland e.V. (IDW) hat des Komponentenansatzes in nun im IDW Rechnungslegungshinweis ,,Handelsrechtliche Zulssigkeit der komponentenHGB-Abschlssen weisen planmigen Abschreibung von Sachanlagen" (IDW RH HFA 1.016 vom 29. Mai 2009) die Voraussetzungen fr die Anwendung des Komponentenansatzes in HGBAbschlssen festgelegt: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 20 Tipps und Trends Deutschland Die Anwendung des Komponentenansatzes ist demnach in den Fllen zulssig, in denen physisch separierbare Komponenten ausgetauscht werden, die in Relation zum gesamten Sachanlagevermgensgegenstand wesentlich sind. Als Beispiel fhrt das IDW im Falle eines Gebudes die separate Abschreibung des Daches ber 20 Jahre und des restlichen Gebudes ber 60 Jahre entsprechend der jeweiligen Nutzungsdauer an. Als weiteres Beispiel fr eine wesentliche Komponente knnen die Turbinenschaufeln bei Gasturbinen genannt werden. Der separate Austausch einer wesentlichen Komponente kann als Teilabgang interpretiert werden. Mithin wird die Ausgabe fr den Ersatz dieser Komponente nicht sofort als Aufwand erfasst, sondern ist als nachtrgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu aktivieren. Komponentenweise Abschreibung Ausgenommen von einer komponentenweisen Abschreibung sind jedoch Groreparaturen nicht fr Groreparaturen bzw. Inspektionen, da es hierbei nicht zu einem physischen Austausch kommt. Der Komponentenansatz stellt eine verursachungsgerechte Verteilung des Aufwandes ber die gesamte Nutzungsdauer und somit eine den tatschlichen Verhltnissen entsprechende Darstellung der Ertragslage des Bilanzierenden sicher. Ein weiterer Vorteil des Komponentenansatzes ist, dass hierdurch die berleitung der Daten der Finanzbuchhaltung in die Kostenrechnung vereinfacht wird. Ernst & Young untersttzt Sie Vor Anwendung des Komponentenansatzes ist in jedem Fall sowohl eine fundierte Untersuchung der Anwendungsvoraussetzungen als auch eine bilanzpolitische Analyse der Auswirkungen des Komponentenansatzes notwendig. Ernst & Young untersttzt Sie gerne bei der Fortentwicklung Ihrer Bilanzpolitik und analysiert fr Sie, welche Vermgensgegenstnde in Ihrem Unternehmen fr eine komponentenweise planmige Abschreibung von Sachanlagen in Frage kommen. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Hans-Georg Welz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 26968 hans-georg.welz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 21 Tipps und Trends Deutschland Handlungsbedarf bei der Lieferung von Strom als Nebenleistung zu umsatzsteuerbefreiten Vermietungsumstzen Mit Urteil vom 15. Januar 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die berlassung von Strom an Dauercamper als Nebenleistung zur umsatzsteuerbefreiten Vermietungsleistung anzusehen ist. Die Finanzverwaltung bernimmt entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung dieses Urteil nun fr alle Flle der Vermietung. Eine bergangsregelung fr Leistungen bis 30. September 2009 soll die praktische Umsetzung erleichtern. Vermietungen sind im Bereich Health Care/Public Services insbesondere durch Outsourcing diverser Leistungen an fremde Dritte, Umstrukturierungen im Gesundheitsbereich und diverse Finanzierungsmodelle immer prsenter. Dabei war bislang von der reinen, oftmals umsatzsteuerbefreiten Vermietungsleistung, die Stromlieferung an den Mieter abzugrenzen. Letzteres war gem. Abschnitt 76 Abs. 6 Satz 1 UStR als selbstndige Hauptleistung zu behandeln und unterlag dem Umsatzsteuerregelsatz von z. Zt. 19 %. Aufgrund des Urteils des BFH vom 15. Januar 2009 (V R 91/07)nahm das Bundesministerium fr Finanzen (BMF) am 21. Juli 2009 zu dieser Thematik Stellung und vertritt nun die Auffassung, dass die Lieferung von Strom eine Nebenleistung zur umsatzsteuerbefreiten Vermietungsleistung darstellt. Stromlieferung als Nebenleistung zur Fr Leistungen, die bis zum 30. September 2009 ausgefhrt werden, besteht aufgrund Vermietung knftig ebenfalls einer bergangsregelung die Mglichkeit, weiterhin von zwei getrennten Leistungen ausumsatzsteuerbefreit zugehen und die Stromlieferung an den Mieter mit ausgewiesener Umsatzsteuer abzurech- nen. Ab 1. Oktober 2009 ist demnach zwingend von einer Nebenleistung zur steuerbefreiten Vermietungsleistung auszugehen. Sollte auf Stromlieferungen nach dem 1. Oktober 2009 weiterhin die Umsatzsteuer in den Rechnungen ausgewiesen werden, so schuldet der Leistende die Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug aus damit verbundenen Eingangsrechnungen beim Vermieter wie auch beim Mieter ist jedoch ausgeschlossen. Diese Behandlung von nderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Stromlieferungen gilt jedoch nur, wenn ein Zusammenhang mit einer Vermietungsleistung besteht. Die reine (Weiter-) Lieferung von Strom, die keine Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung darstellt (z. B. an Schulen, Universitten etc.), ist daher weiterhin mit dem Umsatzsteuerregelsatz von z. Zt. 19 % abzurechnen. Akuter Handlungsbedarf Sofern Sie Vermietungsleistungen in Verbindung mit der Lieferung von elektrischem Strom erbringen, ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf in den kommenden Wochen. Die bestehenden Vereinbarungen und Mietvertrge sollten auf die o. g. Neuregelung der Finanzverwaltung hin berprft und entsprechende nderungen veranlasst werden. Wir sind Ihnen hierbei gerne behilflich. Bitte sprechen Sie uns an.g Ansprechpartner Sven Riedel Ernst & Young GmbH Singen Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 22 Tipps und Trends Deutschland Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Seit Januar 2004 sind gesetzliche Krankenkassen nach 194 Abs. 1 Buchst. a SGB V ermchtigt, private Zusatzversicherungen von privaten Krankenversicherungsunternehmen an ihre Versicherten zu vermitteln. Diese Zugabe steht als freiwillige Aufgabe neben den in 11 SGB V abschlieend aufgezhlten gesetzlichen Pflichtaufgaben. Somit liegt die Vermittlungsleistung auerhalb des Rahmens des ffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 6 K 165/07, EFG 2009, 614) tritt eine gesetzliche Krankenkasse durch die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen in einen Wettbewerb zu privaten Versicherungsvertretern und begrndet damit selbst dann einen BgA i.S.v. 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, wenn das Entgelt lediglich in einer Aufwandsentschdigung besteht. Die in 4 Abs. 1 Satz 1 KStG genannten Voraussetzungen der Nachhaltigkeit und Einnahmenerzielungsabsicht (nicht Gewinnerzielungsabsicht)zur Annahme eines BgA sind damit erfllt. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass ein BgA auch dann vorliegt, wenn die gesetzliche oder Ersatzkasse zwar kein Barentgelt erhlt, jedoch andere Entgelte wie etwa Sach- oder Dienstleistungen gewhrt werden. In solchen Fllen sind die Sach- oder Dienstleistungen mit ihrem gemeinen Wert als Einnahmen zu erfassen. Im brigen ist die Vermittlung von Versicherungen nach 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Herstellerrabatt als Bruttobetrag zu werten Nach 130a SBG V haben Apotheken an Krankenkassen (bzw. pharmazeutische Unternehmen an die Apotheken) einen Abschlag in Hhe von 6 % auf den Abgabepreis von Medikamenten zu gewhren. Der Prozentsatz bemisst sich dabei vom Nettobetrag des Verkaufspreises. Da 130a SGB V keine weiteren Regelungen bzgl. der umsatzsteuerlichen Behandlung umfasst, war die Frage nach der Minderung der Bemessungsgrundlage (BMG) der Netto-Entgelte i.S.d 10 i.V.m. 17 UStG strittig. Mit Urteil vom 6. November 2007 (1 K 450/04) hatte das Finanzgericht Baden-Wrttemberg entschieden, dass der Herstellerrabatt sich in voller Hhe als Minderung der Bemessungsgrundlage (Nettobetrag) auswirkt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 23 Tipps und Trends Deutschland Der Bundesfinanzhof entschied nun allerdings mit Urteil vom 19. August 2009 (V R 2/08), dass der Rabatt einen Bruttobetrag darstelle, da die Summe aus dem Nettoentgelt und der Steuer stets den Bruttoverkaufspreis ergeben muss. Der Unterschied lsst sich an folgendem Beispiel veranschaulichen: FG Baden-Wrttemberg Nettoentgelte fr Medikamente vor Rabatt Umsatzsteuer vor Rabatt Minderung der BMG Rabatt Minderung der Umsatzsteuer durch Rabatt Umsatzsteuer BMG nach Rabatt EUR EUR % % EUR 100,00 19,00 6,00 1,14 94,00 EUR EUR % % EUR BFH 100,00 19,00 5,042 0,958 94,960 Der Rabattsatz entspricht daher der Minderung des Brutto-Kaufpreises. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 24 Tipps und Trends Schweiz Datenschutz und Informationssicherheit in ffentlich-rechtlichen Krperschaften und Unternehmen Das Bewusstsein fr die Themen Datenschutz und Informationssicherheit hat in letzter Zeit im Management von Unternehmungen eindeutig zugenommen und die Themen haben an Bedeutung gewonnen. Ernst & Young fhrt bereits seit ber zehn Jahren hufig Prfungsund Beratungsmandate mit Fokus Datenschutz und Informationssicherheit durch (insbesondere auch fr Auftraggeber der ffentlichen Hand), bei welchen IT-Systeme und Anwendungen einer vertieften technischen und rechtlichen Analyse bezglich Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen und der Anforderungen an die Informationssicherheit unterzogen werden. Der vorliegende Artikel befasst sich mit relevanten rechtlichen und technischen Aspekten im Bereich des Datenschutzes und der damit verbundenen Informationssicherheit. Rechtliche Aspekte Nicht jeder Mitarbeiter darf Verhltnismigkeit Datenzugriff haben Die meisten ffentlich-rechtlichen Unternehmen und Krperschaften bearbeiten nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 des Datenschutzgesetzes rechtmssig Personendaten, sie verfgen namentlich ber die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Bearbeitung. Problematisch ist jedoch meistens die nach Art. 4 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes geforderte Verhltnismssigkeit. Selbst wenn die Gesetzesgrundlage zur Datenbearbeitung vorliegt, heisst dies nmlich nicht, dass smtliche Mitarbeiter Zugriff zu den Daten haben drfen. Je mehr Mitarbeiter und je heikler die Daten, desto wichtiger ist es, die Zugriffsrechte restriktiv zu vergeben. Dieser Aspekt, welcher zwar auch die technischen Belange, wie insbesondere das Zugriffsberechtigungskonzept betrifft, hat eine nicht zu unterschtzende rechtliche Komponente. Beweiskraft archivierter Dokumente Archivierung wird herabgesetzt Das Gesetz sieht in Art. 957 Abs. 2 Obligationenrecht (OR) vor, dass die Geschftsbcher auch elektronisch aufbewahrt werden knnen. Fr die nheren Voraussetzungen wird in Art. 957 Abs. 5 OR auf die entsprechende Verordnung verwiesen, auf die Geschftsbcherverordnung (GeBV). Die GeBV, welche die Einzelheiten regelt, ist auf klassische Papierarchive ausgerichtet. Dies zeigt sich beispielsweise im Bereich der Zutrittskontrolle. Art 8. GeBV besagt lapidar, dass smtliche Zutritte und Zugriffe aufzuzeichnen und ebenfalls aufzubewahren sind. Dementsprechend hat sich jeder Besucher beim Zutritt in ein klassisches Archiv in ein Logbuch einzutragen. Fr ein elektronisches Archiv hat dies jedoch zur Folge, dass sogar die Lesezugriffe aufzuzeichnen sind. Dazu kommt, dass die Aufzeichnung gewissen Anforderungen gengen muss, beispielsweise dass Rckschlsse auf den jeweiligen Benutzer gezogen werden knnen. Je nach Softwarelsung ist dies aber nicht mglich, beispielsweise beim Vorhandensein von sog. technischen Benutzern, so dass die Vorgaben der GeBV nicht eingehalten werden. Damit wird insbesondere auch die Beweiskraft der archivierten Dokumente herabgesetzt. Speichermedien Nach Art 9 GeBV knnen vernderbare Datentrger wie Festplatten und unvernderbare Datentrger wie CD-ROMs verwendet werden. Aufgrund der beschrnkten Lebensdauer gewisser Speichermedien sind diese jedoch in regelmssigen Abstnden zu erneuern. Dabei ist zu beachten, dass im Falle des Kopierens eines Archivs die Vorschriften von Art. 10 GeBV betreffend Migration Anwendung finden. Dementsprechend ist nachzuweisen, dass Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 25 Tipps und Trends Schweiz der Datentrger vollstndig kopiert wurde und inhaltlich keine Vernderungen vorgenommen wurden. Technische Aspekte Wie unter den rechtlichen Aspekten bereits beschrieben, erfordert die Einhaltung des Datenschutzgesetzes und briger relevanter gesetzlicher Vorgaben einige technische Vorkehrungen. So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die datenschutzrelevanten Daten nur durch die berechtigten Personen bearbeitet werden knnen (dazu gehrt auch bereits das bloe Einsehen der Daten). Manahmen auf Applikations-, Daten- Ein umfassender Schutz der Daten erfordert nicht nur Manahmen auf Applikationsebene, bank-, Betriebssystem- und Netzwerk- sondern auch auf Datenbank-, Betriebssystem- und sogar Netzwerkebene. Relevant ist ebene erforderlich letztlich der so genannte ,,logische Zugriffspfad" auf die Daten. Das bedeutet, dass abge- klrt werden muss, auf welche Art und Weise in vernetzten Computersystemen auf die Daten letztlich zugegriffen werden kann. So arbeiten die klassischen Endbenutzer eines Systems primr mit der grafischen Benutzeroberflche der Applikation, das heisst, sie greifen ber die Applikation auf die Daten zu. Die Daten sind letztlich jedoch in einer Datenbank gespeichert. Der direkte Zugriff auf eine solche Datenbank erfolgt allenfalls teilweise durch die Endbenutzer, jedoch sicher durch die Datenbankadministratoren. Die Sicherheit der Datenbank wird zudem durch die Sicherheit des Server-Betriebssystems beeinflusst, auf welches die Systemadministratoren Zugriff haben. Und da sensitive Daten von der Bearbeitung durch den Benutzer bis zur Speicherung in der Datenbank ber Netzwerke bermittelt werden, hat auch die Netzwerksicherheit eine entscheidenden Einfluss auf die Gesamtsicherheit der Datenbearbeitung im Sinn des Datenschutzgesetzes. Neben der Kontrolle und Beurteilung des applikatorischen Zugriffsberechtigungskonzepts zur Bearbeitung von sensitiven und personenbezogenen Daten sind somit auch die technischen Schutzvorkehrungen auf den Ebenen Applikation, Datenbank, Betriebssystem und Netzwerk einer Beurteilung zu unterziehen. Dabei ist es ebenfalls wichtig, zu verstehen, wie der Datenlebenszyklus dieser sensitiven und personenbezogenen Daten aussieht. Unter Datenlebenszyklus ist die Phase von der Entstehung/Erhebung der Daten bis zu deren Archivierung/Vernichtung zu verstehen. Oft sind beim gesamten Datenlebenszyklus zahlreiche IT-Systeme involviert. Alle diese Systeme erfordern den gleichen Schutz, um den Anforderungen des Datenschutzgesetzes gerecht zu werden. Bei unseren Prfungs- und Beratungsmandaten mit Fokus Datenschutz und Informationssicherheit adressieren wir diese fr den Datenlebenszyklus von sensitiven und personenbezogenen Daten relevanten Systeme (Applikationen, Datenbanken, Betriebssysteme, Netzwerke). Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die wesentlichsten Datenschutzund Informationssicherheits-Aspekte angemessen bercksichtigt werden. Zusammenfassende Beurteilung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bearbeitung und die Aufbewahrung von sensitiven und personenbezogenen Daten rechtliche und technische Problemstellungen mit sich bringen, welche angemessen bercksichtigt und beurteilt werden mssen. Dies gilt auch bei der Implementierung von neuen technischen Lsungen. Im Rahmen von Beratungs- und Prfungsmandaten mit Fokus Datenschutz und Informationssicherheit kann dies sichergestellt bzw. berprft werden. g Ansprechpartner Tom Schmidt Ernst & Young AG Bern Telefon + 41 58 286 6477 tom.schmidt@ch.ey.com Bernhard Blum Ernst & Young AG Bern Telefon + 41 58 286 6738 bernhard.blum@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 26 Tipps und Trends sterreich Die neue Absetzbarkeit von Spenden fr mildttige Zwecke sowie fr Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Mit dem Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, wurden alle Regelungen, die die Absetzbarkeit von Spenden als Betriebsausgaben betreffen, in 4a EStG 1988 zusammengefasst. Analog dazu wurde in 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 die Abzugsfhigkeit von Geldspenden als Sonderausgabe geregelt. Spendenabsetzbarkeit auch bei Frderung von mildttigen Zwecken und Zwecken der Katastrophen- und Entwicklungshilfe Frderungswrdige Zwecke Die bisher vorgesehene Abzugsfhigkeit von Spenden fr Wissenschaft, Forschung, Erwachsenenbildung auf Hochschulniveau und Universitten, Kunsthochschulen, Denkmalschutz, Museen und den Behindertensport ist nunmehr in 4a Z 1 und Z 2 EStG 1988 (bisher in 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988) geregelt. Die neue Spendenabsetzbarkeit wurde nun in 4a Z 3 EStG 1988 auf folgende Bereiche ausgedehnt: Mildttige Zwecke: Zwecke, die berwiegend im Inland, in einem Staat der EU oder des EWR verfolgt werden. Unter mildttigen Zwecken sind solche Zwecke zu verstehen, die auf die Untersttzung materiell oder persnlich hilfsbedrftiger Personen gerichtet sind. Bekmpfung von Armut und Not in Entwicklungslndern: Dabei soll die Frderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel fhren. Als Entwicklungslnder gelten all jene Staaten, die in der Liste der ODA-Empfngerstaaten des Entwicklungshilfeausschusses der OECD angefhrt sind. Dabei sind nur solche Organisationen begnstigt, die Projekte oder Programme frdern, deren Volumen jeweils mindestens EUR 30.000 betrgt, wobei sich die Projekte oder Programme ber mehrere Jahre erstrecken knnen. Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfllen: Dazu zhlen insbesondere die im Gesetz exemplarisch aufgezhlten Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschden. Begnstigte Organisationen und zu erfllende Voraussetzungen In 4a Z 3 EStG 1988 werden zwei Gruppen von begnstigten Spendenempfngern unterschieden: Lit. a: Organisationen, die selbst frderungswrdige Zwecke verfolgen und somit ,,operativ" ttig sind Lit. b: Einrichtungen, die Spenden fr frderungswrdige Zwecke sammeln, so genannte ,,Spendensammelvereine" Voraussetzungen fr operativ Folgende Voraussetzungen mssen operativ ttige Spendenempfnger erfllen: ttige Spendenempfnger Beim Spendenempfnger muss es sich um eine sterreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), eine sterreichische Krperschaft des ffentlichen Rechts, einen Betrieb gewerblicher Art, einer Krperschaft des ffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Krperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates handeln. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 27 Tipps und Trends sterreich Die Organisation dient ausschlielich den Zwecken nach Magabe der 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO): Die Rechtsgrundlage hat den Anforderungen der 34 ff BAO zu entsprechen, wobei statutarisch sichergestellt sein muss, dass ausschlielich ein spendenbegnstigter Zweck im Sinne des 4a Z 3 EStG 1988 verfolgt wird. Neben den vom Zweck getrennt aufgegliederten ideellen Mitteln mssen in der Rechtsgrundlage auch die finanziellen Mittel angefhrt werden. Weiterhin hat die Rechtsgrundlage eine Auflsungsbestimmung zu beinhalten, die eine Vermgensbindung bei Auflsung, behrdlicher Aufhebung oder Wegfall des begnstigten Zweckes ausschlielich fr spendenbegnstigte Zwecke vorsieht. Darber hinaus muss der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht statutarisch festgehalten sein. Des Weiteren muss die tatschliche Geschftsfhrung der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen. Aus den Begnstigungsvoraussetzungen der BAO ergibt sich, dass der frderungswrdige Zweck unmittelbar gefrdert werden muss, d.h. die spendenbegnstigte Ttigkeit muss durch den Spendenempfnger selbst ausgebt werden. Die Organisation darf sich zur Zweckerfllung jedoch so genannter Erfllungsgehilfen bedienen, sofern eine Rechtsgrundlage besteht, die dem Spendenempfnger einen bestimmenden Einfluss auf die Verwendung der Spendengelder ermglicht. Die Einrichtung oder die Vorgngerorganisation dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar mildttigen Zwecken bzw. Zwecken der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe. Eine wesentliche Bettigung ist dann gegeben, wenn zumindest 75 % der Gesamtressourcen (z.B. Arbeitsleistung, Sachaufwand und Geldeinsatz, etc.) gebunden sind. Laut Gesetz muss es sich bei der Einrichtung oder der Vorgngerorganisation um ein Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis handeln. Neben der begnstigten Ttigkeit darf eine betriebliche Ttigkeit nur in einem sehr eingeschrnkten Rahmen erfolgen, d.h. der Spendenempfnger darf nur unentbehrliche ( 45 Abs. 2 BAO), entbehrliche ( 45 Abs. 1 BAO) oder begnstigungsschdliche Betriebe mit Umstzen von jhrlich hchstens EUR 40.000 ( 45a BAO) unterhalten und Vermgensverwaltung ( 47 BAO) betreiben. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten drfen 10 % der Spendeneinnahmen nicht bersteigen. Mit Verwaltungskosten sind dabei jene Kosten gemeint, die in Zusammenhang mit den Kosten der Verwaltung der Spendengelder stehen (z.B. Bankspesen, Personalkosten sowie Kosten der Bros des mit der Verwaltung befassten Personals, etc.). Direkte Projektkosten und Fundraisingkosten sind von dieser Begrenzung nicht umfasst. Voraussetzungen fr Bei so genannten Spendensammelvereinen mssen folgende Voraussetzungen gegeben Spendensammelvereine sein: Es muss sich um eine sterreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), einen Betrieb gewerblicher Art einer Krperschaft des ffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Krperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates handeln. In der Rechtsgrundlage muss das Sammeln von Geld und dessen Verwendung fr frderungswrdige Zwecke als ausschlielicher Zweck sowie mangelndes Gewinnstreben verankert sein. Auch muss eine Vermgensbindung fr den Fall der Auflsung, der Aufhebung oder fr den Wegfall des begnstigten Zweckes statutarisch sichergestellt sein. Die tatschliche Geschftsfhrung muss der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen. Eine betriebliche Ttigkeit darf nur in untergeordnetem Ma ausgebt werden. Die Einrichtung oder eine Vorgngerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) muss seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mit der Samm- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 28 Tipps und Trends sterreich lung von Geld fr frderungswrdige Zwecke befasst gewesen sein. Die gesammelten Spenden drfen entweder an Einrichtungen, die spendenbegnstigte Zwecke frdern, weitergegeben oder durch die Organisation selbst fr frderungswrdige Zwecke verwendet werden. Verfolgt der Spendenempfnger selbst einen spendenbegnstigten Zweck, muss dies in der Rechtsgrundlage festgehalten sein. Die Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten Spenden zuflieen, sind zu verffentlichen. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten drfen 10 % der Spendeneinnahmen nicht bersteigen. Begrenzung der Zuwendungen Art und betragliche Begrenzung der Zuwendungen nach Art und Hhe Als steuerlich abzugsfhige Zuwendungen sind nur freiwillige Leistungen ,,Spenden" anzusehen. Zuwendungen, denen eine adquate Gegenleistung des Empfngers gegenbersteht wie z.B. Mitgliedsbeitrge, sind nicht begnstigt. Gegenleistungen von vllig unerheblichem Wert sind davon ausgenommen. Als Betriebsausgaben sind somit abzugsfhig Geld- und Sachspenden an operativ ttige Organisationen im Sinne des 4a Z 3 lit. a EStG 1988, sowie Geldspenden an Einrichtungen gem 4a Z 3 lit. b EStG 1988, deren ausschlielicher Zweck das Sammeln von Spenden ist. Als Sonderausgaben sind nur Geldspenden an begnstigte Spendenempfnger absetzbar. Als Betriebsausgaben sind Zuwendungen in Hhe von bis zu 10 % des Vorjahresgewinnes, als Sonderausgaben ebenfalls Spenden in Hhe von 10 % des Gesamtbetrages der Vorjahreseinknfte abzugsfhig. Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermgen sind dabei mit dem gemeinen Wert zu beziffern. Die zulssige Hhe der Zuwendungen an derartige Einrichtungen ist ohne Einbeziehung der Hchstgrenzen der bereits bisher steuerlich absetzbaren Spenden zu ermitteln. Somit knnen neben Zuwendungen gem 4a Z 1 und Z 2 EStG 1988 (z.B. an Forschungseinrichtungen) in Hhe von bis zu maximal 10 % des Vorjahresgewinnes weitere 10 % des Vorjahresgewinnes fr Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des 4a Z 3 EStG 1988 (z.B. mildttige Zwecke)als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Daneben knnen nochmals Spenden an Organisationen gem 4a Z3 EStG 1988 in Hhe von bis zu maximal 10 % des Gesamtbetrages der Vorjahreseinknfte als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Spendenliste des Bundes- Spendenliste ministeriums fr Finanzen Fr die Erteilung des Spendenbegnstigungsbescheides und fr die Aufnahme in die ent- sprechende Liste, die auf der Homepage des Bundesministeriums fr Finanzen verffentlicht wird, ist das Finanzamt Wien 1/23 zustndig. Der formlose Antrag hat folgende Angaben und Beilagen zu enthalten: Vollstndiger Name und Adresse der antragstellenden Einrichtung Zentrale Vereinsregisterzahl oder Firmenbuchnummer Zustndiges Finanzamt und Steuernummer, sofern vorhanden Aktuelle schriftliche Rechtsgrundlage Besttigung eines Wirtschaftsprfers, dass die oben genannten Voraussetzungen in den drei vorangegangenen Jahren gegeben waren Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 29 Tipps und Trends sterreich Das Finanzamt berprft den Antrag auf seine Vollstndigkeit sowie die bereinstimmung der schriftlichen Rechtsgrundlage mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Finanzverwaltung ist jedoch berechtigt, auch entsprechende Prfungshandlungen hinsichtlich des Vorliegens der gesetzlichen Erfordernisse vorzunehmen. Um auf der Liste der spendenbegnstigten Organisationen zu verbleiben, muss jhrlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag die aktuelle Rechtsgrundlage sowie die Besttigung eines Wirtschaftsprfers, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im vergangenen Jahr gegeben waren, vorgelegt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Wirtschaftsprfer im Rahmen einer den Anforderungen der 268 ff des Unternehmergesetzbuches entsprechenden Prfung zu besttigen. Von der Abgabenverwaltung wird jhrlich ein neuer Feststellungsbescheid erlassen. Mit Verffentlichung der Spendenorganisation auf der Liste des Bundesministeriums fr Finanzen ist fr die Spenderin/den Spender die Abzugsfhigkeit ihrer/seiner Spende sichergestellt. Sind die Voraussetzungen fr die Spendenabsetzbarkeit nicht mehr gegeben oder wird ein erneuter Antrag nicht fristgerecht vorgelegt, erfolgt ein Widerruf des Spendenbegnstigungsbescheides. Dieser Widerruf wird auch in der Liste des Bundesministeriums fr Finanzen verffentlicht. Geltendmachung der Spende Damit die Absetzbarkeit der Spende als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe gegeben ist, muss ein Nachweis ber die Leistung der Spende erbracht werden. Als Nachweis gelten Einzahlungsbelege und Kontoauszge. Ab 2011 muss die Spenderin/der Spender fr jede Spende, die als Sonderausgabe absetzbar sein soll, dem Spendenempfnger ihre/seine Sozialversicherungsnummer bekannt geben. Ab diesem Jahr hat die spendenempfangende Organisation der Abgabenbehrde bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres, also erstmals zum 29. Februar 2012, elektronisch die Hhe der im Kalenderjahr geleisteten Spenden mit Versicherungsnummer der/des jeweiligen Spenderin/Spenders zu bermitteln.g Ansprechpartner Mag. Hans Winkler Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1128 hans.winkler@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 30 Termine 5. Ernst & Young Krankenhausforum SachsenThringen, 26. Oktober 2009, Dresden Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Themen rund um nderungen in der Gesetzgebung und die Bildung von Netzwerken im Gesundheitswesen. Neben Mitarbeitern unseres Hauses konnten wir auch eine Reihe hochrangiger und gefragter Referenten gewinnen. Frau Priv.-Doz. Dr. Morgner-Miehlke, Geschftsfhrerin der Carus Consilium Sachsen GmbH, hat sich bereit erklrt, zum Thema Netzwerkbildung und medizinische Versorgung in der Zukunft zu berichten. Herr Dietmar Nichterlein, Geschftsfhrer der Klinikum Chemnitz gGmbH, wird aus der Sicht eines groen Klinikums zu Chancen und Risiken der Integration von Pflegeheimen in Krankenhuser bzw. Krankenhauskonzerne sprechen. Des Weiteren informieren wir u. a. darber, wie sich Unternehmen effektiv auf die Umstellung der genderten Rechnungslegung nach HGB einstellen knnen und welche Gestaltungs- und Optimierungspotentiale sich im Krankenhaus aus energie- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten ergeben knnen. Weitere Informationen und Anmeldung: Manuela Beck Ernst & Young GmbH Leipzig Telefon +49 341 2526 23049 manuela.beck@de.ey.com Speyerer Steuerrechtstage 2009, Die Besteuerung der ffentlichen Hand, 29. und 30. Oktober 2009 Die ffentliche Hand ist vorrangig Empfnger von Steuerzahlungen. Wo sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich handelt, ist sie aus Grnden der Wettbewerbsgleichheit mit der Privatwirtschaft jedoch zur Steuerzahlung verpflichtet. Die Abgrenzung zwischen Steuerpflicht und Steuerfreiheit wirft vielfltige Probleme fr die Verwaltung auf, denen die Tagung unter Bercksichtigung der aktuellen Rechtsprechung nachgehen wird. Veranstalter ist die Deutsche Hochschule fr Verwaltungswissenschaften Speyer. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.dhv-speyer.de/FORTBILD/010309.pdf Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 31 Termine Public-Workshop: ffentliche Verwaltung im Wandel, 3. November 2009, Hamburg Die Modernisierung des Rechnungswesens ist eines der aktuellen Diskussionsthemen in der ffentlichen Verwaltung und stellt die Beteiligten vor groe Herausforderungen. Auf die Unternehmen der ffentlichen Verwaltung, die ein doppisches Rechnungswesen haben, kommen neue Herausforderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zu. Darber hinaus wurden mit dem BilMoG die Anforderungen an die Corporate Governance neu geregelt und konkretisiert. Weitere Informationen und Anmeldung: Corinna Kanzek Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12389 corinna.kanzek@de.ey.com Stefanie Kreninger Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12359 stefanie.kreninger@de.ey.com Aktuelle Herausforderungen in der ffentlichen Rechnungslegung und der Besteuerung der ffentlichen Hand, 30. November 2009, Dortmund Am 26. Mrz 2009 wurde das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in der endgltigen Fassung vom Bundestag beschlossen. Mit dem BilMoG soll das deutsche Bilanzrecht einen erkennbar internationaleren Zuschnitt erhalten, ferner sollen einige EURichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Sptestens zum 31. Dezember 2010 sind die Regelungen zur Bilanzierung und Bewertung vollumfnglich anzuwenden. Gleichwohl gibt es einzelne Regelungen, die schon zwingend frher anzuwenden sind. Hierzu gehren insbesondere die deutlich erweiterten Vorschriften zur Coporate Governance und den damit verbundenen Aufgabenkatalog fr den Aufsichtsrat. Die Vielfalt der kommunalen Rechnungslegungsnormen erfordert eine genaue Betroffenheitsanalyse. Der unmittelbare Einfluss des BilMoG auf diejenigen, die nach NKF bilanzieren, scheint zunchst gering, ist jedoch aufgrund diverser Verweise auf das Handelsrecht grundstzlich gegeben. Sptestens bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses mssen nmlich die nach HGB bilanzierenden Einheiten auf NKF bergeleitet werden, so dass alle Anwender und Entscheidungstrger, die mit dem Gesamtabschluss befasst sind, ein Verstndnis fr die Unterschiede zwischen NKF und HGB in der Fassung des BilMoG haben sollten. Im Rahmen unserer Veranstaltung knpfen wir an unseren Workshop zu diesem Thema aus dem Vorjahr an. Wir werden Ihnen im ersten Teil zunchst einen Gesamtberblick ber die nderungen der Bilanzierung und Bewertung nach den Regelungen des BilMoG in der endgltigen Fassung verschaffen. Im zweiten Teil unserer Veranstaltung werden wir die Relevanz des BilMoG fr den Einzelund Gesamtabschluss nach den Vorschriften des NKF untersuchen und hierbei insbesondere auch die Positionen aufzeigen, bei denen sich voraussichtlich Bilanzierungs- oder Bewer- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 32 Termine tungsunterschiede ergeben werden. Daran anschlieend werden wir im dritten Teil auf die hufig unterschtzten nderungen im Bereich der Corporate Governance-Regelungen durch das BilMoG eingehen und deren Einfluss auf kommunal gehaltene Unternehmen beleuchten. Im folgenden Teil werden wir dann mit Vorschlgen zur Optimierung des kommunalen Jahresabschlusserstellungsprozesses ein Thema aufgreifen, bei dem wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen vielfltige Verbesserungsmglichkeiten identifiziert haben. Viele Kommunen arbeiten derzeit noch an der abschlieenden Erstellung der Erffnungsbilanzen und teilweise auch schon an den ersten Jahresabschlssen. Hierbei zeigen sich vielfltige Probleme im Erstellungsprozess, die hufig zu einer betrchtlichen Verzgerung und auch zu Belastungsspitzen in den betroffenen Fachbereichen fhren. Eine professionelle Analyse und Strukturierung dieses Prozesses ist entscheidend fr einen reibungslosen Prozessablauf und zur Identifizierung von Potentialen zur Beschleunigung des Abschlussprozesses. Abschlieend werden wir Sie ber aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung der ffentlichen Hand informieren. Neben den Auswirkungen des BilMoG auf die Steuerbilanzpolitik ffentlicher Unternehmen stehen hier insbesondere das Thema latente Steuern sowie die aktuellen Rechtsnderungen zum steuerlichen Querverbund im Fokus. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka Ernst & Young GmbH Essen +49 201 2421 24968 kerstin.dalka@de.ey.com Aktuelle Herausforderungen an ein kommunales Risikomanagement, 2. Dezember 2009, Dsseldorf Die bestehenden Risiken fr die Kommunen sowie fr kommunale Betriebe sind vielfltig und komplex. Fast tglich lassen sich in der Tagespresse Artikel dazu finden. Diese Risiken zu meistern, ist fr Kmmerer, Brgermeister und Dezernenten von existenzieller Bedeutung. Statt passiv abzuwarten empfiehlt sich vielmehr, latente Risiken durch proaktives Handeln zu identifizieren, zu minimieren und schlussendlich beherrschbar zu machen. Zu diesem Zweck sind mageschneiderte und auf ihre spezifischen Bedrfnisse abgestimmte Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Hier stellen sich eine Vielzahl von Fragen: Welche Anforderungen sind an ein Risikomanagementsystem fr Kommunen und ffentliche Betriebe zu stellen? Wie kann ein solches System ausgestaltet sein? Welche besonderen Risikofelder gibt es fr Kommunen und fr kommunale Betriebe? Wie kann zur Risikobewltigung beigetragen werden? Mit Herrn Dr. Manfred Busch, Stadtkmmerer der Stadt Bochum, sowie Herrn Uwe Bonan, Stadtkmmerer der Stadt Mlheim an der Ruhr, konnten zwei Referenten fr unsere Veranstaltung gewonnen werden, die aus eigener Erfahrung die Anforderungen an ein kommunales Risikomanagementsystem definieren und kommunalspezifische Risikofelder skizzieren knnen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 33 Termine Bevor Herr Ministerialdirigent Johannes Winkel vom Innenministeriums NRW abschlieend das Thema ,,Kommunales Risikomanagementsystem" aus Sicht der Aufsichtsbehrde darstellt, werden Berater von Ernst & Young ber die Ausgestaltung insbesondere im Hinblick auf die Themengebiete Steuern, Immobilien, Finanzinstrumente und deliktische Handlungen eingehen. Weitere Informationen und Anmeldung: Uwe Krebs Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 10144 uwe.krebs@de.ey.com Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und Gemeinntzigkeit, 9. Dezember 2009, Mnchen Gemeinntzige Organisationen geraten verstrkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a., wann die Satzung gendert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rcklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbststndigen Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ausfhrlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 34 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com About Ernst & Young Ernst & Young is a global leader in assurance, tax, transaction and advisory services. Worldwide, 135,000 people are united by shared values and an unwavering commitment to quality. Ernst & Young makes a difference by helping its people, its clients and its wider communities achieve their potential. sterreich Leader Public Elfriede Baumann WP/StB Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com For more information, please visit www.ey.com Ernst & Young refers to the global organization of member firms of Ernst & Young Global Limited, each of which is a separate legal entity. Ernst & Young Global Limited, a UK company limited by guarantee, does not provide services to clients. 2009 EYGM Limited All Rights Reserved Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com This publication contains information in summary form and is therefore intended for general guidance only. It is not intended to be a substitute for detailed research or the exercise of professional judgment. Neither EYGM Limited nor any other member of the global Ernst & Young organization can accept any responsibility for loss occasioned to any person acting or refraining from action as a result of any material in this publication. On any specific matter, reference should be made to the appropriate advisor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 35

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