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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 94 | Juli 2009 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 04 05 Lnderbergreifende Themen Erstellung des Gesamtsicherheitskonzepts fr die Bundesagentur fr Arbeit Kurzstudie CO2-Einsparungen in der ffentlichen Verwaltung durch Informationsund Kommunikationstechnologie Welche Kosten werden im 7. Forschungsrahmenprogramm gefrdert? Leitfaden fr das IT-Sicherheitsmanagement in Kritischen Infrastrukturen 06 08 09 Deutschland Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des ffentlichen Rechts bei Ttigkeiten im Bereich der Vermgensverwaltung Echter Zuschuss vs. steuerbarer Leistungsaustausch Verlust der Gemeinntzigkeit bei Vergtung ehrenamtlicher Organmitglieder BMF-Schreiben vom 22. April 2009 Konjunkturpaket II: Die deutschen Kommunen wollen EUR 6,8 Milliarden in Schulen investieren Keine Steuerpflicht der Hochschulen im Rahmen der Personal- und Sachmittelgestellung? Energieversorger: Drohverlustrckstellungen bei Beschaffungsgeschften vor dem Hintergrund volatiler Energiepreise und des neuen EEG-Wlzungsmechanismus Kein ermigt besteuerter Zweckbetrieb bei Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins Gastbeitrag - Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung auch von Unterkriterien Zur Gemeinntzigkeit von Forschungsvereinen 10 12 13 15 17 19 20 22 24 Schweiz Die Rechnungslegung der ffentlichen Hand in der Schweiz steht vor einer Modernisierungswelle 27 sterreich E-Government Services der ffentlichen Hand im Reformprozess Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 2 Inhalt Termine 30 Veranstaltungen Sonstiges 32 32 Citizen today CSR Newsletter Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Erstellung des Gesamtsicherheitskonzepts fr die Bundesagentur fr Arbeit Personenbezogene Daten schtzen Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist im Behrdenumfeld ein selbstverstndlicher Vorgang. In jngster Zeit ist durch verschiedene Vorflle in Unternehmen, bei denen Mitarbeiter- oder Kundendaten missbruchlich genutzt wurden, in das ffentliche Bewusstsein gerckt, dass dabei aus Sicht des Datenschutzes Fallstricke bestehen. Vor diesem Hintergrund ist es vordringlich, behrdenweit einheitliche Regelungen fr den Umgang mit schtzenswerten Daten zu definieren und eine geeignete Organisation aufzubauen, um diese Regelungen umzusetzen. Darber hinaus sind Kontrollen zu etablieren, mit denen die Einhaltung dieser Regeln berwacht werden kann. Die Bundesagentur fr Arbeit (BA) betreut bundesweit einen uerst groen Kundenstamm und verarbeitet hierfr personenbezogene Daten hoher Sensibilitt. Auf den zentral in Nrnberg betriebenen IT-Systemen liegen viele Terrabyte an Daten, auf die etwa 100.000 Benutzer im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in unterschiedlichster Weise zugreifen mssen. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen vor dem Hintergrund dieser hohen technischen wie organisatorischen Komplexitt stellt fr die BA eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Erstellung eines Gesamtsicherheits- Bei der BA wurde von Beginn der Einfhrung elektronischer Datenverarbeitung an auf die konzepts durch Ernst & Young Etablierung strengster Sicherheitsvorkehrungen geachtet. Die zentrale Koordination der ITSicherheitsanstrengungen wurde mit zunehmender Verbreitung und Komplexitt des ITEinsatzes eine immer grere Herausforderung. Bereits 2005 entschloss sich daher die bei der BA fr die IT-Sicherheit verantwortliche Stelle, Ernst & Young mit der Erstellung eines Gesamtsicherheitskonzepts zu beauftragen. Zielsetzung dieses Gesamtsicherheitskonzepts war es, die Anforderungen an die IT-Sicherheit behrdenweit einheitlich zu definieren und dabei alle wesentlichen Aspekte abzudecken. Es galt, eine Architektur zu entwerfen, die die Einhaltung dieser Anforderungen kontrollierbar macht und die erforderliche Flexibilitt mitbringt, um sowohl auf neue technische Entwicklungen wie auch auf organisatorische nderungen eingehen zu knnen. Durch Ernst & Young wurde eine auf die BA zugeschnittene Lsung bereitgestellt, die Sicherheitsanforderungen, Richtlinien zu deren Umsetzung und detaillierte technische Standards sowie behrdeninterne Ablufe in eine hierarchische Beziehung bringt. Der modulorientierte Aufbau macht es dabei mglich, z. B. fr neue Fachverfahren ein Teilsicherheitskonzept zu erstellen, das sich leicht von einem Leitfaden ableiten lsst, sich problemlos in die bestehende IT-Sicherheitsarchitektur eingliedert und auf bestehende Bausteine aufsetzt. Das entwickelte Gesamtsicherheitskonzept sowie die auf diesem aufbauenden Teilsicherheitskonzepte integrieren die Vorgaben des Bundesamts fr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ferner werden Hilfsmittel bereitgestellt, die dem Anwender die Erfllung der Vorgaben des BSI erleichtern. Mit dem Abschluss der Beratungsttigkeiten durch Ernst & Young konnte die BA nicht nur eine behrdenweit einheitliche IT-Sicherheitsarchitektur vorweisen. Sie wurde auch in die Lage versetzt, zuknftig mit deutlich reduziertem Aufwand und in krzerer Zeit die Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen treffen zu knnen, um auf neue fachliche Anforderungen reagieren oder neue technische Entwicklungen integrieren zu knnen.g Ansprechpartner Cornelia Gottbeht Ernst & Young GmbH Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Dr. Christoph Capellaro Ernst & Young GmbH Mnchen Telefon +49 89 14331 13123 hans-christoph.capellaro@de.ey.com Kurzstudie: CO2-Einsparungen in der ffentlichen Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechnologie Im Rahmen des 3. Nationalen IT-Gipfels am 20. November 2008 stellte Ernst & Young eine Kurzstudie zum Thema ,,CO2-Einsparpotenzial in der ffentlichen Verwaltung" vor. Eines der Schwerpunktthemen des diesjhrigen IT-Gipfels war "Green IT". Unter diesem Schlagwort wird hauptschlich die Reduktion der CO2-Emissionen der IT selbst verstanden. Ein weiterer Teilaspekt ist jedoch auch die Reduktion von Emissionen durch IT, z.B. indem emissionsintensive physische Prozesse digitalisiert werden. Ausgangspunkt der Kurzstudie war das Kategorisierungsmodell fr Treibhausgase der ,,GHG Protocol" Initiative: Emissionskategorie 1 Typische Emissionsquellen im Bereich der Mgliche Anstze im Bereich der ffentlichen Verwaltung ffentlichen Verwaltung Emissionen der Gebude Intelligente Steuerung des Emissionen des Fuhrparks Energieverbrauchs ,,off hours" Transportwege von Unterlagen / Belegen (Zugekaufter) Strom fr Gebude & IT Herstellung von Material, das benutzt wird, durch Dritte Papier Geschftsreisen mit Verkehrsmitteln, die nicht im eigenen Eigentum sind Anreise derjenigen, die zum Amt mssen Mitarbeiterfahrten mit Verkehrsmitteln, die nicht im eigenen Eigentum sind Anreise der eigenen Mitarbeiter zu Schulungen, etc. Intelligente Energieversorgung Elektronische Akte / Dokumentenmanagementsysteme WebPortale / ,,Self Service"Plattform statt Anreise / Abreise von ,,Kunden / Nutzern" (Brgern) ,,One-Stop Service" statt mehrfacher An- / Abreise eLearning 2 3 Im Rahmen der Kurzstudie wurden in Zusammenarbeit mit Verwaltungseinheiten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene "Leading Practice" Beispiele identifiziert, die aufzeigen, wie mit Einsatz von Informationstechnologie in Prozessen CO2-Emissionen reduziert werden knnen. Anhand dieser Beispiele wurde versucht, die tatschlichen CO2-Emissionen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen sowie die mglichen Einsparungen zu quantifizieren. Aus den untersuchten Initiativen knnte eine Reduktion der CO2-Emissionen der ffentlichen Verwaltung von bis zu 15 bis 20 % erreicht werden. Dies entspricht - zum Vergleich - ca. 25 % des CO2-Ausstoes des Luftverkehrs in Deutschland. Beigetragen zu dieser Studie haben die Stadt Augsburg, die Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Flughafen Mnchen, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie die bayerische Justizverwaltung. Die Studie wurde als Arbeitsergebnis der Arbeitsgruppe 1 unter Vorsitz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos, in der Ernst & Young durch Gerhard Mller vertreten ist, vorgestellt und in die offizielle Gipfeldokumentation aufgenommen .g Ansprechpartner Thomas Fuggenthaler Ernst & Young GmbH Mnchen Telefon +49 89 14331 17486 thomas.fuggenthaler@de.ey.com Welche Kosten werden im 7. Forschungsrahmenprogramm gefrdert? Mit dem Start des 7. Forschungsrahmenprogramms (7. FRP) am 1. Januar 2007 begann die Umsetzung des bislang bedeutendsten Instruments der europischen Forschungsfrderung. Mit einer Laufzeit von sieben Jahren (2007 bis 2013) und einem Gesamtbudget von rund EUR 54 Milliarden stellt das 7. FRP einen weiteren Meilenstein zur Steigerung der Wettbewerbsfhigkeit des Europischen Forschungsraums dar. Im Rahmen des 7. FRP beteiligt sich die Europische Kommission (KOM) an den Kosten fr europische Forschungsprojekte. Der Frderanteil, also die Kosten, die einem Projektpartner bzw. Zuwendungsempfnger von der KOM erstattet werden knnen, hngt sowohl von dem jeweiligen gewhlten Frderinstrument (Verbundprojekt, Exzellenznetzwerk, Koordinierungs- und Untersttzungsmanahme etc.) als auch von den durchgefhrten Aktivitten (Forschungs-, Demonstrations- oder Managementaktivitten etc.) und dem Einrichtungstyp (Grounternehmen, KMU, ffentliche Einrichtung, Hochschule oder Forschungseinrichtung) sowie dem Buchfhrungssystem ab. Je nach Konstellation erstattet die KOM zwischen 50 % und 100 % der Projektkosten. Nur bestimmte Kosten werden Um an die Mittel aus dem 7. FRP zu gelangen, muss der Zuwendungsempfnger jedoch erstattet eine Reihe von Spielregeln beachten. So werden beispielsweise von der KOM nur erstat- tungsfhige Kosten beglichen. Um als erstattungsfhig eingestuft zu werden, mssen die Kosten der Durchfhrung eines Projekts folgende Bedingungen erfllen: sie mssen tatschlich entstanden sein, sie mssen dem Zuwendungsempfnger entstanden sein, sie mssen whrend der Dauer des Projekts (Projektlaufzeit) entstanden sein (Ausnahme: Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Abschlussberichtes Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen whrend des Abschlusszeitraums), sie mssen im Einklang mit den blichen Rechnungslegungs- und Managementgrundstzen des Zuwendungsempfngers ermittelt worden sein, sie mssen einzig dem Zweck der Erreichung der vereinbarten Projektziele dienen, sie mssen nach den Grundstzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effizienz entstanden sein, sie mssen in den Bchern / den Abschlssen des Zuwendungsempfngers erfasst und nachweisbar sein, sie mssen im veranschlagten Gesamtbudget angegeben sein. Folgende Kosten gelten als nicht erstattungsfhig und knnen im Rahmen des Projekts nicht geltend gemacht werden: identifizierbare indirekte Steuern einschlielich der Mehrwertsteuer, Zlle, Schulden und geschuldete Zinsen, Rckstellungen fr eventuelle knftige Verluste oder Verbindlichkeiten, Wechselkursverluste und Kosten in Verbindung mit Kapitalrendite, im Zusammenhang mit einem anderen Gemeinschaftsprojekt angegebene, angefallene oder erstattete Kosten, Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen, berteuerte oder wirtschaftlich nicht vertretbare Ausgaben. Direkte Projektkosten Direkte Kosten sind alle erstattungsfhigen Kosten, die direkt dem Projekt zugerechnet werden knnen und vom Empfnger im Einklang mit dessen Rechnungslegungsgrundstzen und blichen internen Regeln als solche ausgewiesen werden. Beispiele fr direkte Projektkosten sind Personalkosten, Unterauftrge, Reisekosten, Verbrauchsmaterial und Investitionsausgaben fr Gerteanschaffungen. Bei den Personalkosten drfen nur die Kosten der von unmittelbar mit Arbeiten im Rahmen des Projekts beschftigten Mitarbeitern tatschlich geleisteten Arbeitsstunden geltend gemacht werden. Prfbescheinigungen von externen Einrichtungen gelten als Unterauftrge (sub-contracts), die als direkte Kosten des Projekts zu 100 % erstattungsfhig sind. Indirekte Projektkosten Indirekte Kosten, welche auch Gemeinkosten oder Overheads genannt werden, sind erstattungsfhige Kosten, die vom Empfnger nicht unmittelbar dem Projekt zugerechnet werden knnen. Bei diesen kann jedoch im Einklang mit seinem Rechnungslegungssystem festgestellt und begrndet werden, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den dem Projekt zugerechneten erstattungsfhigen direkten Kosten entstanden sind. Sie drfen keine erstattungsfhigen direkten Kosten umfassen. Zur Berechnung der indirekten Kosten gibt es im 7. FRP mehrere Mglichkeiten, abhngig von der Art der Einrichtung und dem verwendeten Buchfhrungssystem. Beispiele fr typische indirekte Kosten sind Verwaltungsgemeinkosten, Raummieten, Strom- und Heizungskosten, Telefon- und Kopierkosten, Versandkosten sowie Aufwendungen fr Reinigungsdienste. Ernst & Young untersttzt Sie Ernst & Young untersttzt Sie gerne bei der Erlangung von Frdermitten. Sprechen Sie uns an. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Marc Dettinger Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 14278 marc.dettinger@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Leitfaden fr das IT-Sicherheitsmanagement in Kritischen Infrastrukturen Als Reaktion auf die Terroranschlge vom 11. September 2001 entschloss sich das Bundesamt fr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), einen Management-Leitfaden fr die Absicherung der Informationstechnik, die in fr die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls unverzichtbaren Bereichen eingesetzt wird, durch Ernst & Young erstellen zu lassen. Ernst & Young hat im Rahmen dieser Beauftragung eine Methode konzipiert, mit deren Hilfe eine stringente IT-Sicherheitsarchitektur erarbeitet werden kann. Es wurden dabei bekannte Anleitungen zur Erstellung solcher Architekturen aufgegriffen, um auch die Integration bereits bestehender Teile einer Sicherheitsarchitektur zu frdern. Top-Down-Ansatz gewhlt Da die Verantwortung fr die Risikokontrolle bei der Leitungsebene liegt, wurde fr den Leitfaden ein Top-Down-Ansatz gewhlt. Dieser ermglicht es, die Anforderungen an die ITSicherheit fr die Gesamtorganisation zu definieren. Die Umsetzung erfolgte mit Hilfe eines IT-Sicherheitsmanagements. So konnte der Leitungsebene die IT-Sicherheit transparent dargestellt werden. Die Arbeit des IT-Sicherheitsmanagements wurde optimiert durch die Institutionalisierung der IT-Sicherheit, die weitestgehende Nutzung bestehender Konzepte, eine effektive Erstellung von IT-Sicherheitsvorgaben und Hinweise zu deren wirkungsvollen Umsetzung. Zielkonflikte zwischen IT-Sicherheit Absolute (IT-)Sicherheit ist nicht zu erzielen. Trotzdem ist das Erreichen eines angemesund Wirtschaftlichkeit senen IT-Schutzes bzgl. Verfgbarkeit, Vertraulichkeit und Integritt eine unabdingbare Voraussetzung fr einen nachhaltigen Geschftserfolg. Es gilt, diese Ziele in den relevanten Bereichen der Organisation angemessen zu thematisieren und umzusetzen. Dabei mssen selbst solche Organisationen, fr die IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert einnimmt, bei der Definition und Umsetzung von IT-Sicherheitsvorgaben die Wirtschaftlichkeit ihrer Manahmen beachten. Auch kann es zu Zielkonflikten kommen, wenn Manahmen zur IT-Sicherheit den Einsatz von Informationstechnik modifizieren oder sogar einschrnken. Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens oder die Effizienz und Akzeptanz einer staatlichen Dienstleistung verlangen nicht selten die Nutzung von technischen Rationalisierungseffekten und neuer technischer Mglichkeiten, die nicht mit den IT-Schutzzielen konform sind. Diesem Zielkonflikt ist durch die Etablierung eines effektiven IT-Sicherheitsmanagements und einer Objektivierung des Restrisikos Rechnung zu tragen. Mit dem ,,Leitfaden fr das IT-Sicherheitsmanagement in Kritischen Infrastrukturen" konnte Ernst & Young ein Standardwerk schaffen, das sowohl im Behrdenumfeld wie auch bei Unternehmen Untersttzung beim Aufbau eines effizienten IT-Sicherheitsmanagements bietet. g Ansprechpartner Cornelia Gottbeht Ernst & Young GmbH Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Dr. Christoph Capellaro Ernst & Young GmbH Mnchen Telefon +49 89 14331 13123 hans-christoph.capellaro@de.ey.com 8 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 Tipps und Trends Deutschland Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des ffentlichen Rechts bei Ttigkeiten im Bereich der Vermgensverwaltung EuGH-Fall ,,Salix" Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH vom 4. Juni 2009 (C 102/08, ,,Salix") war die Frage, ob eine Grundstcksvermietungsgesellschaft mit der Vermietung von Brorumen und dazugehrigen Tiefgaragenstellpltzen an eine Einrichtung des ffentlichen Rechts (IHK) zur Umsatzsteuer optieren und folglich Vorsteuern aus der Errichtung des Gebudes geltend machen kann, wenn die juristische Person des ffentlichen Rechts die Objekte ihrerseits (teilweise) umsatzsteuerpflichtig an Dritte weitervermietet. Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ist diese Weitervermietung nicht steuerbar, da juristische Personen des ffentlichen Rechts, abgesehen von der Land- und Forstwirtschaft, nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch ttig sind. Das zustndige Finanzamt versagte folglich die Option nach 9 UStG, da die Mieterin als juristische Person des ffentlichen Rechts mit ihren Vermietungsleistungen nicht als Unternehmerin im Sinne des UStG zu betrachten sei. Dem folgte das Finanzgericht Dsseldorf mit Urteil vom 21. September 2005 nicht und stellte darauf ab, dass sich ohne die Option zur Umsatzsteuer eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der IHK ergeben wrde. Gegen diese Entscheidung legte das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof ein, woraufhin dieser das Verfahren aussetzte und dem EuGH mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Insbesondere sollte der EuGH die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 4 der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) auslegen und entscheiden, ob grere Wettbewerbsverzerrungen auch dann vorliegen knnen, wenn durch die Nichtumsatzsteuerbarkeit die juristische Person des ffentlichen Rechts selbst, und nicht ein privater Wettbewerber, benachteiligt wird. Wettbewerbsverzerrung auch zu Der EuGH hat nun mit Urteil vom 4. Juni 2009 entschieden, dass unternehmerische TtigUngunsten der juristischen Person keiten der ffentlichen Hand wie etwa die Vermietung von Grundstcken grundstzlich des ffentlichen Rechts relevant steuerbefreit sind. Sie drfen nach der 6. EG-Richtlinie zwar wie hoheitliche Ttigkeiten behandelt werden, dies erfordere aber eine ausdrckliche gesetzliche Regelung. Daran fehle es im deutschen UStG, weswegen die Vermietungsleistungen aufgrund der vom Klger verlangten direkten Anwendung der 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbar seien, da es ansonsten zu wesentlichen Wettbewerbsbeeintrchtigungen komme. Denn solche liegen auch dann vor, wenn die juristische Person des ffentlichen Rechts benachteiligt werde. Juristische Person des ffentlichen Im Ergebnis bedeutet dies, dass die vom deutschen UStG vorgesehene NichtumsatzsteuerRechts kann ,,Rosinenpickerei" barkeit der Vermgensverwaltung nicht mit der 6. EG-Richtlinie bzw. der MwStSystRL zu betreiben vereinbaren ist. Der EuGH wendet sich damit von seiner ursprnglichen Rechtsprechung (Urteil vom 6. Februar 1997, C 247 / 95, Marktgemeinde Welden) ab, ohne dies allerdings ausdrcklich zu erklren. Infolgedessen kann sich jede juristische Person des ffentlichen Rechts zuknftig bis zu einer Neuregelung im deutschen UStG direkt auf das EU-Recht berufen, wenn die Umsatzsteuerpflicht von Umstzen im Bereich der Vermgensverwaltung fr sie von Vorteil ist. Dieses Recht kann einzelfallbezogen ausgebt werden, d.h. die juristische Person des ffentlichen Rechts kann insoweit ,,Rosinenpickerei" betreiben. Es bleibt anzumerken, dass auch die von der deutschen Finanzverwaltung angewandte 30.678 EUR-Grenze grundstzlich keine Anwendung findet, d.h. wesentliche Wettbewerbsbeeintrchtigungen knnen auch dann vorliegen, wenn die Umstze der betreffenden juristischen Person des ffentlichen Rechts unter dem genannten Betrag liegen. Hinsichtlich der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 9 Tipps und Trends Deutschland Frage, auf welches geographische Gebiet bei der Frage der Wettbewerbsbeeintrchtigung abzustellen ist, stellt der EuGH (Urteil vom 16. 9. 2008 - C-288/ 07 ,,Isle of Wight Council") offenbar nunmehr auf das gesamte EU-Gebiet und nicht nur auf den so genannten ,,relevanten Markt" ab. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Echter Zuschuss vs. steuerbarer Leistungsaustausch Mit Urteil vom 27. November 2008 (V R 8/07) hat der BFH entschieden, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein (echter) Zuschuss vorliegt, wenn ein Verein gegenber einem Mitglied journalistische Medienarbeit erbringt und hierfr einen als ,,Finanzzuweisung" bezeichneten Jahresbetrag erhlt. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH erstmals ausdrcklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung aus Abschnitt 150 Abs. 8 S. 1 UStR, wonach Zuwendungen auf Grundlage des Haushaltsrechts grundstzlich als echte Zuschsse zu behandeln sind. Diese Entscheidung zeigt, dass smtliche Zahlungsflsse auch bei haushaltsrechtlicher Grundlage - aus umsatzsteuerlicher Sicht berprft werden sollten, um fr eine sptere Betriebsprfung gewappnet zu sein. Im genannten BFH-Urteil war Klger ein nicht als gemeinntzig anerkannter Verein, dessen Vereinszweck die Frderung der kirchlichen Medienarbeit ist. Dem Verein war durch eines seiner Mitglieder, eine Landeskirche, basierend auf einem Haushaltsbeschluss und unter ausdrcklichem Hinweis auf die Mglichkeit der Mittelsperrung eine Finanzzuweisung gewhrt worden. Der Verein wiederum hatte diese Mittel an seine ihm organschaftlich verbundene Tochtergesellschaft weitergeleitet, welche sie zweckentsprechend zur Erstellung von Rundfunkbeitrgen verwandte. Allgemeine Kriterien zum Nach Auffassung des BFH sind hier smtliche Kriterien, die nach laufender BFH- und EuGHLeistungsaustausch entscheidend Rechtsprechung fr die Annahme eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs erforderlich sind, gegeben: unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenwert, Rechtsverhltnis zwischen Leistungsempfnger und Leistendem, in dessen Rahmen die Leistungen ausgetauscht werden, identifizierbarer Leistungsempfnger, konkreter Vorteil, der zu einem ,,Verbrauch" im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts fhrt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 10 Tipps und Trends Deutschland Haushaltsbeschluss unerheblich Der BFH sieht es im vorliegenden Fall als nicht entscheidungserheblich an, dass die Zuwendungen auf Basis eines Haushaltsbeschlusses erteilt wurden und der Verein durch die Leistungen seinen Satzungszweck erfllt. Er widerspricht damit ausdrcklich der Regelung des Abschnitts 150 Abs. 8 S. 1 UStR. Gem dieser Verwaltungsmeinung sind Zuwendungen aus ffentlichen Kassen, die ausschlielich auf der Grundlage des Haushaltsrechts und den dazu erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen vergeben werden, grundstzlich als echte Zuschsse zu behandeln. Nur sofern die Bewilligung der Zuwendungen zustzlich mit besonderen Nebenbestimmungen verbunden ist, sei das Vorliegen eines Leistungsaustauschverhltnisses zu prfen. Nach Ansicht des BFH ergibt sich jedoch nicht aus der haushaltsrechtlichen Erlaubnis, sondern aus dem konkreten Grund der Zahlung, ob zwei Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die reine Form der Zuwendung (Haushaltsbeschluss) ist damit entgegen bisheriger Verwaltungspraxis nicht entscheidend. Bisherige Begnstigung entfllt Gem dem genannten Urteil knnen auch Krperschaften des ffentlichen Rechts die Qualifikation geleisteter Zuschsse fr Zwecke der Umsatzsteuer nicht allein auf die Ausnahmeregelung zu Finanzzuweisungen per Haushaltsbeschluss (Abschnitt 150 Abs. 8 S. 1 UStR) sttzen. Wie bei allen anderen Steuerpflichtigen ist auch bei Krperschaften des ffentlichen Rechts fr jede Leistungsbeziehung der Grund der Zahlung im Detail zu prfen. Die bisherige Begnstigung wrde somit entfallen. Zuschsse sind steuerlich Empfehlung sorgfltig zu prfen Das Urteil des BFH zeigt, dass auch fr bisher einvernehmlich gelebte Ausnahmeregelun- gen ,,die Luft dnner wird". Aufgrund des zitierten BFH-Urteils sollten im Hinblick auf eine Betriebsprfung sowohl bereits gewhrte als auch zuknftige Zuschsse anhand der allgemeinen Kriterien(nochmals) sorgfltig auf ihre steuerliche Qualifikation hin berprft werden. Dem Wortlaut der zugrunde liegenden Vertrge wird dabei eine entscheidende Bedeutung zukommen. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 11 Tipps und Trends Deutschland Verlust der Gemeinntzigkeit bei Vergtung ehrenamtlicher Organmitglieder BMF-Schreiben vom 22. April 2009 Erhlt ein gem Satzung ehrenamtlich ttiger Vorstand einer gemeinntzigen Krperschaft pauschale Aufwandsentschdigungen oder sonstige Vergtungen, verstt dies gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und fhrt zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit (BMF-Schreiben vom 22. April 2009). Das BMF reagiert mit seinem Schreiben auf die aktuellen Tendenzen in der Vereinspraxis, Vorstandsmitgliedern pauschale Aufwandsentschdigungen und sonstige Vergtungen zu zahlen. Ausgelst wurde diese Entwicklung durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007, durch das ein neuer Steuerfreibetrag in Hhe von EUR 500 fr Einnahmen aus nebenberuflichen Ttigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegnstigten Krperschaft oder Krperschaft des ffentlichen Rechts zur Frderung steuerbegnstigter Zwecke eingefhrt wurde ( 3 Nr. 26a EStG). Die Einfhrung des Freibetrags hat keine Auswirkungen darauf, dass nach den fr Vereine geltenden zivilrechtlichen Vorschriften ( 27 Absatz 3 i.V.m. 664-670 BGB) ein Vorstand sein Amt grundstzlich ehrenamtlich ausbt, sofern die Satzung nichts Gegenteiliges vorschreibt ( 40 BGB). Satzung muss Vorstandsvergtungen Regelt die Satzung nicht ausdrcklich, dass eine Bezahlung des Vorstandes erlaubt ist, ausdrcklich zulassen handeln die Organe des Vereins pflichtwidrig, wenn sie Vorstandsmitgliedern pauschale Aufwandsentschdigungen oder sonstige Vergtungen zahlen. Zu beachten ist hierbei, dass die Regelung von Vorstandsvergtungen einen Sonderfall darstellt. Bei Vergtungen an einfache Mitglieder und Dritte ist es ausreichend, wenn die Satzung solche Zahlungen nicht verbietet. Als Bezahlung werden auch Vergtungen angesehen, die nicht durch Barzahlung oder berweisung tatschlich ausgezahlt werden (z.B. wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rckspende). Der Ersatz tatschlich entstandener Aufwendungen hingegen ist zulssig, sofern die Kosten zur Amtsfhrung erforderlich sind und im angemessenen Rahmen bleiben (z.B. Reisekosten, Post- und Telefonspesen). Mgliche Aberkennung der Hat ein Verein bereits pauschale Zahlungen an Vorstandsmitglieder geleistet, obwohl die Gemeinntzigkeit Satzung eine ehrenamtliche und/oder unentgeltliche Ttigkeit des Vorstandes vorschreibt, kann nur bei Vorliegen bestimmter Billigkeitsgrnde von der Aberkennung der Gemeinntzigkeit abgesehen werden. Betroffenen Vereinen wird daher angeraten, schnellstmglich ttig zu werden, um nicht den Status der Gemeinntzigkeit zu verlieren. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Patricia Brisbois Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 20221 patricia.brisbois@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 12 Tipps und Trends Deutschland Konjunkturpaket II: Die deutschen Kommunen wollen EUR 6,8 Milliarden in Schulen investieren Derzeit beginnen die ersten deutschen Kommunen damit, Investitionsprojekte aus Mitteln des Konjunkturpakets II umzusetzen. Insgesamt wollen die Kommunen bis 2011 EUR 12,4 Milliarden ausgeben. Das Gros des Geldes soll in den Bildungsbereich flieen: EUR 6,8 Milliarden wollen die Stdte und Gemeinden z. B. fr die Sanierung von Schulen ausgeben. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Ernst & Young-Studie, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht. Einnahmen der Kommunen Kommunen erwarten Einnahmenrckgnge werden sinken Angesichts der Wirtschaftskrise stellt sich die Mehrheit der deutschen Kommunen (75 %) auf sinkende Einnahmen ein, 11 % erwarten sogar einen starken Rckgang. Fr 2010 ist keine Besserung in Sicht: 86 % der Kommunen gehen davon aus, dass ihnen 2010 weniger Geld zur Verfgung stehen wird als 2008. Besonders deutlich werden die Gewerbesteuereinnahmen zurckgehen 80 % der Stdte und Gemeinden erwarten fr 2009 sinkende Einnahmen (2010: 88 %), fast jede dritte Kommune geht sogar von starken Einbrchen bei der Gewerbesteuer aus. Die Einnahmeausflle bei der Einkommensteuer werden aus Sicht der Kommunen weniger deutlich sein: Fr 2009 und 2010 erwarten 71 bzw. 82 % der Kommunen Rckgnge, allerdings gehen nur 9 bzw. 17 % von deutlich sinkenden Einnahmen aus. Diese Ergebnisse stehen im Einklang zu der jngsten Steuerschtzung, die das Bundesfinanzministerium im Mai verffentlichte. Danach fehlen den deutschen Stdten und Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich zu 2008 Einnahmen in Hhe von ca. EUR 16 Milliarden. Konjunkturpaket II kann Minder- Konjunkturpaket kann Steuerausflle nicht kompensieren einnahmen nicht ausgleichen Angesichts der fehlenden Steuereinnahmen ist fraglich, ob das Konjunkturpaket II in den Stdten und Gemeinden tatschlich die gewnschte Rolle als zustzliche Konjunkturspritze erfllen kann: Den zustzlichen Finanzmitteln in Hhe von etwa EUR 10 Milliarden, die die Kommunen von Bund und Lndern erhalten, stehen fehlenden Einnahmen von EUR 16 Milliarden gegenber. Dass das Konjunkturpaket II die fehlenden Steuereinnahmen nicht kompensieren kann, sehen auch die meisten Kommunen: 86 bzw. 92 % der Kommunen gehen davon aus, dass in den Jahren 2009 und 2010 die zustzlichen Zuweisungen fr Kommunen aus dem Konjunkturpaket II nicht die Mindereinnahmen bei den Steuern ausgleichen werden. Das Konjunkturpaket wird also nicht verhindern, dass die Kommunen insgesamt sparen mssen, auch bei den Investitionen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 13 Tipps und Trends Deutschland Trotzdem sind die Kommunen zuversichtlich, dass die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II der regionalen Wirtschaft positive Impulse geben knnen: 67 % der Kommunen erwarten einen leichten Schub fr die regionale Wirtschaft, 30 % hoffen sogar auf starke positive Effekte. Investitionen flieen vor allem in Schulbereich Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bund und Lnder den Kommunen fr die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt etwa EUR 10,21 Milliarden (ohne Investitionen in Hochschulen und Forschung) zur Verfgung. Hinzu kommt ein Eigenanteil von durchschnittlich 21 %, den die Kommunen aus eigener Tasche beisteuern wollen. Insgesamt werden die Kommunen also etwa EUR 12,38 Milliarden investieren. In den vergangenen Monaten haben die Verwaltungen von Stdten, Gemeinden und Kreisen mit Hochdruck Priorittenlisten erstellt, welche Manahmen aus den zustzlichen Mitteln verwirklicht werden sollen. Investitionen in Schulen und Ein groer Teil der Investitionssumme wird voraussichtlich in den Schulbereich flieen: Kindergrten 88 % der Kommunen planen, beispielsweise marode Schulgebude zu sanieren. Durch- schnittlich sollen dafr 54 % der zur Verfgung stehenden Mittel ausgegeben werden. Hochgerechnet auf alle deutschen Kommunen bedeutet das, dass etwa EUR 6,8 Milliarden in Schulen flieen werden. Weitere EUR 1,6 Milliarden werden voraussichtlich fr Investitionen in Kindergrten ausgegeben. Das Konjunkturpaket II wird also zu einem Boom bei Investitionen in Schulen und Kindergrten fhren. Es besteht kein Zweifel, dass hier tatschlich ein erheblicher Bedarf herrscht. Allerdings wnschen sich die Kommunen durchaus, die Mittel auch anders investieren zu drfen, insbesondere in den Straenbau: 60 % der Kommunen betrachten den vorgegebenen Manahmenkatalog als zu eingeschrnkt, 52 % der Kommunen htten die Mittel gern auch fr den Bau von Straen verwendet, 16 % htten in den PNV oder neue Bahnhfe investiert. Weniger neue PP-Projekte ffentlich Private Partnerschaften (PP) treten in den Hintergrund Bei 6 % der Kommunen fhrt das Konjunkturpaket II dazu, dass PP-Projekte verschoben, aufgegeben oder durch Eigeninvestitionen ersetzt werden. Dementsprechend sinkt der Anteil der Kommunen, die konkrete PP-Projekte planen, deutlich: von 16 % (im Jahr 2007) auf aktuell nur noch 8 %. Dennoch bleibt PP ein Thema: Fr jede vierte Kommune ist PP dauerhaft eine Beschaffungsalternative. Die Studie zeigt, dass die Kommunen derzeit vor allem damit beschftigt sind, die Investitionen aus dem Konjunkturpaket II zu organisieren neue PP-Projekte werden jetzt kaum noch angestoen. Mittelfristig wird es aber zu einer PP-Renaissance kommen der Investitionsbedarf und die Finanznot der Kommunen wird deutlich steigen und damit auch die Notwendigkeit, ber Beschaffungsalternativen nachzudenken. g Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 14 Tipps und Trends Deutschland 6,8 Milliarden Euro fr Schulen Hochrechnung auf Basis der Befragungsergebnisse. Geschtzte Gesamtinvestitionssumme: 12,38 Mrd. * Schulen und schulische Einrichtungen Kindergrten Stdtebau Kommunale Straen (Lrmschutz) Sportsttten, Bder Lndliche Infrastruktur Feuerwache Kultureinrichtungen Rathaus, Verwaltungsgebude Sozialeinrichtungen Informationstechnologie Krankenhuser Sonstiges 0 474 453 326 208 208 119 93 82 385 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 8.000 850 786 1.631 6.762 Kommunale Investitionen in Mio. (Schtzung) In Schulen und Kindergrten werden insgesamt geschtzt 8,4 Milliarden Euro flieen. Die Kommunen werden aus eigenen Mitteln voraussichtlich ca. 2,1 Milliarden Euro beitragen. * Basis: Vorgaben des ZuInvG, Mitteilungen der Bundeslnder, eigene Berechnungen; Summe inklusive Eigenanteil der Kommunen. Ansprechpartner Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Keine Steuerpflicht der Hochschulen im Rahmen der Personal- und Sachmittelgestellung? Das Finanzgericht Mnster hat mit seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2008 (5 K 6658/03 U) mglicherweise einen Richtungswechsel bei der Besteuerung der Nutzungsentgelte fr die berlassung von Rumlichkeiten, Einrichtungen, Apparaten, Material und Hilfspersonal an Hochschulbedienstete (sog. ,,Personal- und Sachmittelgestellung") eingeleitet. Durch die Hochschulnebenttigkeitsverordnungen (HNtVO) der Lnder wird dem wissenschaftlichen und knstlerischen Personal einer Hochschule die Mglichkeit erffnet, eine Nebenttigkeit unter Benutzung der Rumlichkeiten und der Ausstattung der Hochschulen auszuben. Als Gegenleistung muss ein Nutzungsentgelt an die Hochschule entrichtet werden. Dieses richtet sich der Hhe nach ebenfalls nach dem jeweiligen Landesrecht (in Sachsen: 12 SchsNTVO) und wird durch Verwaltungsakt festgesetzt. Personal- und Sachmittelgestellung Bislang geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Hochschulen mit der Personal- und begrndet bisher einen BgA Sachmittelgestellung einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begrnden, so dass die Nut- zungsentgelte grundstzlich der Krperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unterliegen. Ein Betrieb gewerblicher Art liegt nach 4 KStG vor, wenn eine juristische Person des ffentlichen Rechts eine nachhaltige wirtschaftliche Ttigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausbt, die nicht Land- und Forstwirtschaft oder Vermgensverwaltung ist und auch nicht Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 15 Tipps und Trends Deutschland der Ausbung der ffentlichen Gewalt dient. Beteiligt sich die Hochschule am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, unterscheidet sich ihr Angebot insoweit nicht wesentlich von dem privater Wirtschaftsteilnehmer, und erzielt sie hieraus Einnahmen, ist regelmig ein Betrieb gewerblicher Art gegeben. Umstze, die die juristische Person des ffentlichen Rechts im Rahmen ihres BgAs ttigt, sind folglich umsatzsteuerbar und meist auch umsatzsteuerpflichtig. Richtlinien und EuGH-Rechtsprechung Das Finanzgericht Mnster geht jetzt einen anderen Weg: Da das Umsatzsteuerrecht in der sind zu beachten Europischen Union grundstzlich vereinheitlicht ist, sind bei der Auslegung der Vorschrif- ten des deutschen UStG immer die zugrunde liegenden Richtlinien (6. Richtlinie bzw. Mehrwertsteuersystemrichtlinie) und die dazu ergangenen Entscheidungen des Europischen Gerichtshofs (EuGH) zu bercksichtigen. Sie stecken den Rahmen der Ttigkeiten ab, die innerhalb der EU der Umsatzsteuer unterliegen. Die nationalen Gesetzgeber knnen innerhalb des gesetzten Rahmens nationale Umsatzsteuergesetze erlassen, welche die Grundlage der Umsatzbesteuerung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten bilden. Zweistufige Prfung Die 6. Richtlinie sieht fr Einrichtungen des ffentlichen Rechts in Art. 4 Abs. 5 vor, dass ihre Leistungen dann nicht der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie im Rahmen der ffentlichen Gewalt erbracht werden. Ausnahmsweise sollen die ffentlichen Einrichtungen jedoch dennoch als Steuerpflichtige gelten, wenn eine Steuerbefreiung zu greren Wettbewerbsverzerrungen fhren wrde. Die Prfung hat daher zweistufig zu erfolgen: 1. Ist die ffentliche Einrichtung im Rahmen ffentlicher Gewalt ttig? 2. Fhrt eine Steuerbefreiung zu greren Wettbewerbsverzerrungen? Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das erste Merkmal ,,im Rahmen der ffentlichen Gewalt" gegeben, wenn Einrichtungen des ffentlichen Rechts Ttigkeiten im Rahmen einer ffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausben. Nicht dazu gehren Ttigkeiten, die sie unter den gleichen rechtlichen Bedingungen ausben wie private Wirtschaftsteilnehmer. Das Finanzgericht Mnster stellte im vorliegenden Fall fest, dass die Nutzungsentgelte aufgrund ffentlich-rechtlicher Sonderregelungen erhoben werden. Das Nutzungsentgelt sei Ausfluss des ffentlich-rechtlichen Dienstverhltnisses und solle einen Ausgleich fr die wirtschaftlichen Vorteile schaffen, die der Beamte aus der berlassung von Personal und Sachmitteln habe. Sinn und Zweck der Genehmigungs- und Anzeigepflichten sei es zudem, die Hochschule in die Lage zu versetzen, zu prfen, ob durch die Nebenttigkeit dienstliche Interessen beeintrchtigt werden. Der zweite Prfungspunkt, ob die Steuerbefreiung zu greren Wettbewerbsverzerrungen fhren wrde, sei, so das Finanzgericht Mnster, nicht ausreichend vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt worden, denn das UStG enthalte keine entsprechende Regelung. Eine richtlinienkonforme Auslegung von 2 Abs. 3 UStG im dargestellten Sinne sei nicht mglich, da der Wortlaut des Gesetzes dadurch bei Weitem berschritten wrde und dieses auch keinerlei Anhaltspunkte fr einen entsprechenden Willen des nationalen Gesetzgebers enthalte. Im brigen sei es auch nicht mglich, die 6. Richtlinie direkt zu Lasten der Hochschule anzuwenden. Im Ergebnis fhrt die Rechtsauffassung des FG Mnster dazu, dass die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten keinen Betrieb gewerblicher Art bei der Hochschule begrnden und damit nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Gegen das Urteil hat das beklagte Finanzamt beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt (Aktenzeichen: V R 10/09). Das Urteil ist damit nicht rechtskrftig. Es bleibt abzuwarten, ob der 5. Senat des BFH die Auffassung des FG Mnster besttigt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 16 Tipps und Trends Deutschland Handlungsempfehlungen Fr Hochschulen und andere ffentliche Einrichtungen ergeben sich aufgrund des Urteils zwei Handlungsempfehlungen: 1. Gegen smtliche Steuerbescheide, die sich auf die Personal- und Sachmittelgestellung beziehen, sollte Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden. Dies gilt nicht nur fr die Krperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbescheide, sondern auch fr Kapitalertragsteuerfestsetzungen. 2. Sodann sollte die Hochschule prfen, ob sich die Grundstze des FG-Urteils auch auf andere, bislang als steuerbar behandelte Sachverhalte an der Hochschule bertragen lassen. Auch insoweit sollten bestandskrftige Steuerfestsetzungen mglichst verhindert werden. So erscheint es beispielsweise nicht ausgeschlossen, die Urteilsgrundstze auf Geschftsbesorgungsleistungen, die Universittsklinika im sog. Kooperationsmodell gegenber Universitten bzw. Medizinischen Fakultten erbringen, zu bertragen. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Ocka Stumm Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 27144 ocka.stumm@de.ey.com Energieversorger: Drohverlustrckstellungen bei Beschaffungsgeschften vor dem Hintergrund volatiler Energiepreise und des neuen EEGWlzungsmechanismus Die Strompreis-Rallye Mitte des vergangenen Jahres hat es deutlich gemacht: Volatile Preise an den Energiemrkten fhren zu finanziellen Risiken fr Stromversorger, vor allem fr Stadtwerke mit einem hohen Tarifkundenanteil. Whrend Versorger groer und grter Kunden die bentigten Strommengen in der Regel direkt beschaffen und dem Kunden zuordnen (,,back-to-back"), werden die fr Tarifkunden geplanten Mengen meist in Form von Portfolien auf Basis einer Vielzahl von Beschaffungsgeschften bewirtschaftet. Sofern ein Energieversorgungsunternehmen den Energieeinkauf fr die Belieferung von Tarifkunden im Wesentlichen noch vor dem rapiden Preisverfall im vergangenen Herbst vorgenommen hat, stellt sich die Frage nach der Bildung einer Drohverlustrckstellung. Wann ist eine Drohverlust- Eine Rckstellung fr drohende Verluste aus schwebenden Beschaffungsgeschften ist rckstellung zu bilden? immer dann zu bilden, wenn der Wert der eigenen Leistungen den Wert der Gegenleistung bersteigt. Hieraus folgt: Sofern die fr das Tarifkundenportfolio beschafften Mengen voraussichtlich noch mindestens kostendeckend an Kunden veruert werden knnen, kommt eine Drohverlustrckstellung nicht in Betracht, auch wenn der Marktpreis fr das entsprechende Geschft zum Stichtag unter dem ursprnglichen kontrahierten Preis liegt. Eine an den Wiederbeschaffungskosten orientierte Bewertung der Gegenleistung wird hingegen berwiegend als nicht sachgerecht angesehen, da eine Drohverlustrckstellung in diesem Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 17 Tipps und Trends Deutschland Fall - entgegen der Zielsetzung, zuknftig drohende Verluste zu erfassen - auch zuknftig entgehende Gewinne bercksichtigen wrde. Anders verhlt es sich jedoch bei Beschaffungsgeschften, die keinem Tarifkundenportfolio zugeordnet sind und die bspw. aus spekulativen Grnden zur Erzielung von Gewinnen aus kurzfristigen Marktpreisschwankungen abgeschlossen wurden. Hier ist unstrittig, dass eine Verlustantizipation auf Grundlage der Marktverhltnisse zum Stichtag zu erfolgen hat, also eine Rckstellung zu bilden ist. Neuregelung des ,,Whrungs- Eine aktuelle Besonderheit ergibt sich aus der geplanten Neuregelung des ,,Wlzungsmemechanismus" des chanismus" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter Wlzungsmechanismus Erneuerbare-Energien-Gesetzes versteht man ein Schema, nach welchem die Mehrkosten, die durch das EEG entstehen, auf alle Stromverbraucher umgelegt werden. Denn wenn z.B. ein Solaranlagenbetreiber Strommengen ins rtliche Netz einspeist, erhlt er vom jeweiligen Netzbetreiber eine vergleichsweise hohe, gesetzlich festgelegte Einspeisevergtung. Die bisherige Umlageregelung, die ,,physikalische Wlzung", lsst sich vereinfacht wie folgt beschreiben: Der Verteilnetzbetreiber leitet den abgenommenen Strom an einen der vier bertragungsnetzbetreiber weiter. Von dort wird der Strom nach Durchfhrung des sogenannten bundesweiten Ausgleichs in Form von Monatsbndern an alle Energieversorger, die Endverbraucher beliefern, weitergegeben. Aus der Notwendigkeit, die schwer prognostizierbaren EEG-Monatsbnder in die Beschaffungsportfolien einzugliedern, resultierten bei den Versorgern erhebliche finanzielle Risiken, da der erwartete EEG-Anteil nicht konventionell beschafft wurde. Nach dem vom Bundesumweltministerium im April 2009 vorgelegten Entwurf der ,,Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" (AusglMechV) soll der EEG-Wlzungsmechanismus so umgestaltet werden, dass die Energieversorger ab dem 1. Januar 2010 keinen EEG-Strom mehr physikalisch abnehmen mssen. Stattdessen soll der EEG-Strom am Spotmarkt einer Strombrse vermarktet werden. Die EEGVergtungen fr die Betreiber von EEG-Anlagen werden zum Teil durch die Erlse finanziert, die durch die Vermarktung des Stromes entstehen. Der verbleibende Teil soll durch eine bundesweit einheitliche EEG-Umlage gedeckt werden, die jeweils bis zum 31. Oktober fr das folgende Kalenderjahr bekannt zu geben ist. Durch diese ,,finanzielle Wlzung" wren die Mehrkosten aufgrund des EEG bereits im Vorfeld bekannt. Da Abweichungen fr den Fall, dass die Umlage zu hoch oder zu niedrig war, in die Umlage der Folgejahre einflieen, werden die Versorger gegenber ihren Kunden keine Nachberechnungen mehr durchfhren mssen. Auswirkungen der Reform des Folgende Auswirkungen der Reform des EEG-Wlzungsmechanismus auf die Beurteilung EEG-Whrungsmechanismus von Beschaffungsgeschften sind zu erwarten und jeweils im Einzelfall zu prfen: Zur berprfung, ob beschaffte Strommengen kostendeckend an Kunden veruert werden knnen, wurde bisher die erwartete zustzliche EEG-Belastung des Versorgers fr das jeweilige Segment (z.B. Tarifkunden, Sondervertragskunden) herangezogen. Da bei Tarifkunden in der Regel keine Spitzabrechnung nach Festlegung der endgltigen EEG-Quote erfolgt ist, verblieb das Prognoserisiko beim Versorger. Mit Einfhrung einer abschlieenden EEG-Umlage entfllt dieses Prognoserisiko. Bisher wurde nur ein Teil des erwarteten Bedarfs (prognostizierte Absatzmenge an Kunden) konventionell beschafft. In Hhe der erwarteten EEG-Quote erfolgte aufgrund der physikalischen Abnahmepflicht keine konventionelle Beschaffung. Das Risiko abweichender EEG-Quoten verblieb somit beim Versorger. Nach Einfhrung der finanziellen Wlzung ist der Bedarf in voller Hhe zu beschaffen. Mithin entfllt fr den Versorger das Risiko abweichender EEG-Quoten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 18 Tipps und Trends Deutschland Sofern sich die prognostizierte Absatzmenge an Kunden verringert (z.B. aufgrund von Kundenverlusten oder rcklufiger Produktion auf Kundenseite), kann es zu einer beschaffungsseitigen berdeckung kommen. Dies kann wiederum eine Drohverlustrckstellung aufgrund verminderter Wiederbeschaffungskosten erforderlich machen. In dieser Konstellation knnte als Folge der Reform des EEG-Wlzungsmechanismus die erforderliche Rckstellung durch eine entsprechende Zuordnung der Beschaffungsgeschfte verringert oder vermieden werden. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Ansprechpartner Hans-Georg Welz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 26968 hans-georg.welz@de.ey.com Kein ermigt besteuerter Zweckbetrieb bei Verwaltungsleistungen eines eingetragenen Vereins Mit Urteil vom 29. Januar 2009 (V R 46/06) hat der BFH das Vorliegen eines Zweckbetriebs fr Verwaltungsleistungen, die durch einen gemeinntzigen Verein erbracht wurden, verneint und dabei die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i. S. d. 68 Nr. 2 Buchst. b AO konkretisiert. Selbstversorgungseinrichtungen als Zweckbetrieb i. S. d. 68 Nr. 2 AO Selbstversorgungseinrichtungen, wie z. B. Kchen, Wschereien, Grtnereien und hnliche Betriebe sind bei vielen steuerbegnstigten Krperschaften anzutreffen, die Krankenhuser, Altenheime etc. betreiben. Werden durch die Selbstversorgungseinrichtungen nicht nur die steuerbegnstigten Krperschaften selbst, sondern auch Dritte versorgt, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Einordnung als steuerbefreiter Zweckbetrieb oder steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und damit auch nach der Anwendung des ermigten Umsatzsteuersatzes nach 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. ,,Andere Einrichtung" i. S. d. 68 Nr. 2 Buchst. b AO Nach 68 Nr. 2 Buchst. b AO sind auch solche Einrichtungen Zweckbetriebe, die fr die Selbstversorgung von steuerbegnstigten Krperschaften erforderlich sind. Der Begriff der Selbstversorgungseinrichtung ist gesetzlich nicht abschlieend definiert. Die Vorschrift des 68 Nr. 2 Buchst. b AO nennt hierzu lediglich beispielhaft Tischlereien und Schlossereien. Erfolgt eine Lieferung bzw. eine sonstige Leistung dieser Einrichtungen an Auenstehende, drfen diese dem Wert nach 20 % der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs nicht bersteigen, um als steuerbefreiter Zweckbetrieb beurteilt zu werden. Verwaltungsleistungen als Zweckbetrieb? Die Auslegung dieser Vorschrift muss dem im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesetzes zum Ausdruck kommenden Gesetzeszweck entsprechen. Der BFH hat daher im Urteilsfall fr einen gemeinntzigen Verein entschieden, dass Verwaltungsdienstleistungen, die dieser an Dritte (Vereine, Kindergrten) erbringt, keine Tischlereien und Schlossereien Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 19 Tipps und Trends Deutschland vergleichbaren Einrichtungen darstellen. Unerheblich bei der Beurteilung des Zweckbetriebes sei, dass die Leistungsempfnger selbst begnstigt seien. Die Steuerbegnstigung umfasst ihrem Sinn und Zweck nach nur Einrichtungen, die ihrer Art nach nicht regelmig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die personell fr die dauerhafte Erbringung von Leistungen an Dritte ausgestattet sind. Der BFH verneinte aufgrund der Wettbewerbssituation zu nicht steuerbegnstigten Anbietern auch das Vorliegen eines Zweckbetriebs nach 65 AO. Fazit Im Ergebnis wird dem Verein fr seine Leistungen der ermigte Umsatzsteuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG versagt. Sofern den Leistungsempfngern kein Vorsteuerabzug zusteht, kommt es zu einer definitiven Kostensteigerung. Gemeinntzige Krperschaften, die bisher Steuerbegnstigungen als Zweckbetrieb i. S. d. 68 Nr. 2 AO in Anspruch genommen haben, sollten daher eine berprfung anhand der Urteilsgrundstze vornehmen. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Gastbeitrag Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung auch von Unterkriterien Bekanntgabe auch von Unterkriterien ffentliche Auftraggeber sind aus Grnden der Transparenz bei der Vergabe von ffentliund dazugehriger chen Auftrgen verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Bewertungsmatrix Angebotsabgabe den Bietern alle vorgesehenen Zuschlagskriterien einschlielich deren Gewichtung mitzuteilen. Viele Vergabestellen verkennen jedoch, dass die Pflicht zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nicht nur fr die Hauptkriterien und Gewichtungsregeln gilt, sondern jedenfalls im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte (Bauleistungen: TEUR 5.150; Dienst- und Lieferleistungen: TEUR 206) auch fr die Unterkriterien und ggf. fr eine Bewertungsmatrix. Dabei kann ein Versto gegen diese Verpflichtung verheerende Folgen haben: Er kann nicht im Rahmen eines Nachprfungsverfahrens geheilt werden; regelmig ist das Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurckzuversetzen und mit der Nennung smtlicher wertungsrelevanter Kriterien zu wiederholen. Mehr Transparenz fr Bieter Das Oberlandesgericht (OLG) Mnchen hat die Verpflichtung der Vergabestellen zur Bekanntgabe auch der Unterkriterien in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Mrz 2009, Verg 2/09) besttigt und weiter konkretisiert. Jedem Bieter soll vor Abgabe seines Angebots klar sein, worauf es dem Auftraggeber bei der Vergabe seines Auftrags Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 20 Tipps und Trends Deutschland ankommt. Dies setzt den Bieter in den Stand, seine Chancen fr den Zuschlag realistisch einzuschtzen und sein Angebot entsprechend den Wnschen des Auftraggebers auszugestalten. Zugleich kann der Bieter darauf vertrauen, dass der Auftraggeber diese Kriterien nicht nur bei ihm, sondern auch bei allen anderen Bietern heranzieht. So kann der nicht bercksichtigte Bieter anschlieend im Nachprfungsverfahren ggf. auch nachvollziehen, ob sich der Auftraggeber an die von ihm aufgestellten Kriterien gehalten hat. Im konkreten Fall hatte ein stdtisches Klinikum einen Auftrag ber die Lieferung von diversen medizinischen Gerten ausgeschrieben und als Zuschlagskriterien Preis (Gewichtung: 25 %), Unterhaltskosten (25 %), medizinische Eignung (20 %), Qualitt (15 %) und technische Eignung (15 %) bekannt gemacht. Die Bewertung der medizinischen Eignung der Gerte erfolgte whrend einer zweiwchigen Testphase auf verschiedenen Stationen der Klinik. Den Stationen waren Bewertungsbgen zur Verfgung gestellt worden, auf denen einzelne Unterpunkte zur medizinischen Eignung der Gerte (Technik, Pflege, Ergonomie, Service) anhand einer Wertungsmatrix nach dem Schulnotenprinzip zu bewerten waren. Weder die Unterkriterien noch die Wertungsmatrix hat die Vergabestelle den Bietern im Laufe des Vergabeverfahrens mitgeteilt. Dies stellte der nicht bercksichtigte Bieter, der die Auftragsvergabe wegen der fr ihn nicht nachvollziehbaren Bewertung seines Angebots vor der Vergabekammer berprfen lie, bei der Akteneinsicht fest und verhalf somit seinem Nachprfungsantrag zum Erfolg. Der Vergabesenat des OLG Mnchen hat in zweiter Instanz besttigt, dass die Vergabestelle nicht nur die Hauptkriterien, sondern auch die Bewertungsmatrix zu den Unterkriterien den Bietern zur Vorbereitung ihrer Angebote htte bekannt geben mssen. Nach der grundstzlichen Entscheidung des Europischen Gerichtshofs vom 24. Januar 2008 (C-532/06), auf die sich das OLG Mnchen bezieht, mssen den Bietern alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich gnstigsten Angebots bercksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sein, damit sie in die Lage versetzt werden, bei der Vorbereitung ihrer Angebote vom Bestehen und von der Tragweite dieser Kriterien Kenntnis zu nehmen. Der Auftraggeber darf keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln fr die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, wenn nicht auszuschlieen ist, dass sich die Unterkriterien auf die Abfassung der Angebote der Bieter auswirken knnen. Mglichkeit der Angebots- Im konkreten Fall htten die Bieter zwar nicht die von ihnen angebotenen Gerte verndern verbesserung ausreichend knnen. Das Klinikum hatte aber fr die Testphase der Gerte auch Punkte abgefragt, welche nicht die Technik des Gerts betreffen, sondern dessen Bedienung und Leistungen, welche von den Bietern neben der Lieferung der Gerte erbracht werden, wie z. B. die Einweisung in die verschiedenen Gertefunktionen. Diese Punkte sind grundstzlich einer Abnderung zugnglich. Bemerkenswert an der Entscheidung des OLG Mnchen ist, dass nicht der Bieter nachzuweisen hat, was er in Kenntnis der Kriterien im Einzelnen an seinem Angebot oder an seiner Prsentation gendert htte, sondern es gengt, dass eine nderung seines Angebots bzw. seiner Prsentation mit der Aussicht auf eine bessere Wertung jedenfalls nicht auszuschlieen ist. Im konkreten Fall htte der Bieter bei genauer Kenntnis der Unterpunkte sowie der Wertungsmatrix zumindest seine Leistung im Bereich Service verbessern knnen. Fazit ffentlichen Auftraggebern ist es bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren dringend anzuempfehlen, eine przise Darstellung aller Zuschlagskriterien einschlielich der diese konkretisierenden Unterkriterien und einer etwaig bestehenden Wertungsmatrix in die Auftragsbekanntmachung bzw. in die Aufforderung zur Angebotsabgabe aufzunehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 21 Tipps und Trends Deutschland Anderenfalls luft der Auftraggeber im Falle einer Nachprfung der Auftragsvergabe Gefahr, dass das gesamte Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurckversetzt werden muss. g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Zur Gemeinntzigkeit von Forschungsvereinen Krperschaften knnen nach 52 Abs. 2 Nr. 1 AO gemeinntzig sein, wenn sie die Forschung frdern. Was genau unter ,,Frderung der Forschung" zu verstehen ist war schon seit lngerem umstritten. Vor dem Hintergrund eines aktuellen von uns betreuten Falles soll daher an dieser Stelle auf die auf Bund- und Lnderebene abgestimmte, uerst restriktive Auffassung der Finanzverwaltung und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf hingewiesen werden. Frderung der Forschung nur Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll eine ,,Frderung der Forschung" im Sinne von bei eigener Forschungsttigkeit 52 Abs. 2 Nr. 1 AO nur dann vorliegen, wenn die Krperschaft selbst forscht. Im Ergebnis streicht die Finanzverwaltung das Wort ,,Frdern" aus dem Tatbestand des 52 Abs. 2 Nr. 1 AO und engt dessen Anwendungsbereich ein. Kurz gesagt: Wer kein Forschungslabor unterhlt, frdert nicht die Forschung und ist folglich nicht gemeinntzig. Rckwirkende Aberkennung der Diese Auffassung der Finanzverwaltung hat bedeutende Auswirkungen fr solche KrperGemeinntzigkeit droht schaften, deren Zweck sich auf die Schaffung von Forschungsnetzwerken, die Initiierung von Forschungsttigkeit bei Dritten, die Erarbeitung strategischer Forschungsrichtungen, die Evaluierung und fachliche Beratung komplexer Forschungsvorhaben etc. beschrnkt oder die zwar selbst forschend ttig sind, denen die genannten Ttigkeiten aber das Geprge geben. Diesen Krperschaften droht die rckwirkende Aberkennung der Gemeinntzigkeit und die ebenfalls rckwirkende Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes auf ihre Leistungen. Die Finanzverwaltung begrndet ihre Auffassung damit, dass es sich insoweit nur um untersttzende Ttigkeiten handele, die nicht von 52 AO erfasst seien. So sei beispielsweise die Beschaffung von Mitteln keine Frderung der Forschung. Andernfalls htte sie nicht ausdrcklich in 58 Nr. 1 AO aufgenommen werden mssen. Auch reiche es nicht aus, wenn die Krperschaft lediglich Forschungsprojekte initiiere, fachlich koordiniere, berate und begleite. Wenn dies htte ausreichen sollen, htten Projekttrger nicht ausdrcklich aus dem Anwendungsbereich des 68 Nr. 9 AO ausgenommen werden drfen. In dieser restriktiven Auslegung des Begriffs der ,,Frderung der Forschung" liege auch keine unzulssige Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen gemeinntzigen Zwecken, wie z. B der ,,Frderung der Tierzucht" oder der ,,Frderung der Landschaftspflege". In diesen Fllen sei es nicht erforderlich, dass der Verein selbst Tiere zchte oder sich grtnerisch bettige, weil das Leitbild des Gesetzgebers wie oben dargestellt - ein anderes gewe- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 22 Tipps und Trends Deutschland sen sei. Mithin sei hier eine weitere Auslegung des Begriffs der ,,Frderung" zulssig. Die Schlussfolgerungen der Finanzverwaltung sind unseres Erachtens keineswegs zwingend, zumal das Leitbild des Gesetzgebers, auf das sich die Finanzverwaltung sttzt, nicht hinreichend belegbar ist. Insbesondere bestehen erhebliche qualitative Unterschiede zwischen einem Projekttrger und einer Krperschaft, die - wie oben dargestellt - strategische Forschungsrichtungen und -vorhaben erarbeitet oder z.B. Forschungsttigkeit bei Dritten zunchst einmal initiieren will. Satzung und tatschliche Betroffene Krperschaften sollten daher zeitnah ihre Satzung und ihre tatschliche BettiBettigung dringend prfen gung berprfen. Gegebenenfalls sollte beides neu konzipiert werden, z.B. durch die Auf- nahme anderer steuerbegnstigter Zwecke in die Satzung, die bernahme eigener Forschungsttigkeit oder die Ausgliederung der ,,schdlichen" Ttigkeiten auf eine Tochtergesellschaft. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Ocka Stumm Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 27144 ocka.stumm@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 23 Tipps und Trends Schweiz Die Rechnungslegung der ffentlichen Hand in der Schweiz steht vor einer Modernisierungswelle Die Rechnungslegung der Schweizer Kantone und Gemeinden wird sich in den nchsten Jahren wesentlich verndern. In einer von Ernst & Young durchgefhrten Umfrage haben alle befragten Gemeinwesen angegeben, sie wrden eine Umstellung der Rechnungslegung in absehbarer Zeit planen. Als Rechnungslegungsstandard steht dabei klar das von der Finanzdirektorenkonferenz entwickelte Modell HRM 2 im Vordergrund. Nur ein Gemeinwesen will sich an den internationalen Rechnungslegungsstandards IPSAS orientieren. Konkurenz zwischen HRM und IPSAS Die Rechnungslegung der Schweizer ffentlichen Hand hat international einen guten Ruf. Dies hngt damit zusammen, dass die Schweizer Kantone und Gemeinden schon frh von einer kameralistischen auf die doppelte Buchhaltung (Doppik)umgestellt haben. Ein Meilenstein in dieser Entwicklung war das 1981 publizierte Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM) der Finanzdirektorenkonferenz, welches zwar nicht vom Bund, aber von allen Kantonen und Gemeinden bernommen wurde. Das HRM blieb lange Zeit unstreitig alleiniger Standard. Konkurrenz kam erst Ende der 90er Jahre auf internationaler Ebene auf. Die International Federation of Accountants (IFAC), eine private Vereinigung des Berufstands der Finanzfachleute und Wirtschaftsprfer, hatte in Abwandlung privater Standards die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) entwickelt. Diese Standards fanden in der Schweiz insofern Widerhall, als sowohl der Bund als auch die Kantone Zrich und Genf ihre Rechnungslegung in der Folge modernisierten und weitgehend an den IPSAS ausrichteten. Die Finanzdirektorenkonferenz ihrerseits reagierte mit der Weiterentwicklung ihrer Vorgaben zum modernisierten Modell HRM 2, welches 2008 verffentlicht wurde. HRM 2 steht klar im Vordergrund Die Reformwelle hat nun weitere Kreise erfasst. In einer von Ernst & Young durchgefhrten Umfrage bei den Finanzfachleuten der Kantone und den grten Stdten und Gemeinden haben alle Befragten erklrt, sie planten, die Rechnungslegung in absehbarer Zeit zu verndern. Bei der Wahl des Standards steht HRM 2 klar im Vordergrund. Lediglich ein einziges Gemeinwesen will seine Rechnungslegung nach IPSAS ausrichten. Nach Ansicht der Befragten ist HRM 2 besser an die Verhltnisse in der Schweiz angepasst. Als Argument fr HRM 2 wird ausserdem ins Feld gefhrt, dass es eher die Harmonisierung und Vergleichbarkeit unter den Kantonen und Gemeinden garantiere. HRM 2 unterscheidet sich von IPSAS vor allem auch dadurch, dass dieser Standard offener formuliert ist und mehr Optionen enthlt. Insbesondere ist im Gegensatz zu IPSAS die Bildung stiller Reserven weiterhin erlaubt. Die Umstellung der Rechnungslegung soll in den befragten Kantonen und Gemeinden grsstenteils in den nchsten fnf Jahren stattfinden. Bezglich des Reformtempos zeigt sich, dass der Handlungsbedarf offensichtlicher bei greren Gebietskrperschaften dringender eingeschtzt wird als bei kleineren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 24 Tipps und Trends Schweiz Handlungs- und Verbesserungsbedarf Bezglich des Verbesserungsbedarfs steht fr die befragten Finanzfachleute der Anhang im Vordergrund. Eine Verbesserung der Verstndlichkeit und Vollstndigkeit der Informationen hat hchste Prioritt. Als zweite Prioritt wurde die Fair Presentation genannt, also die mglichst vollstndige und objektive Darstellung der finanziellen Lage. Handlungsbedarf besteht auerdem bei der Konsolidierung von beherrschten Einheiten sowie generell bei der Bewertung des Finanz- und Verwaltungsvermgens, wie auch bei der Erfassung der Verpflichtungen des Kantons bzw. der Gemeinde gegenber ihren Pensionskassen. Erhhter Untersttzungsbedarf Grosser Untersttzungsbedarf 60% 50% 40% 19% 30% 17% 14% 19% 16% 30% 20% 14% 11% 22% 5% 18% 20% 10% 16% 18% 0% Ve rw des al tun rm g gs ve Bew n en s ens ang a sse rg en in heite Anh rm g onsk d Ert en E n im nz ve en si n un Fi na rrsc ht atione d er P n de be he g des b er Aufw Info rm vo n e rtun vo n geg en it der ieru ng ung ig ke nz ung re solid flic ht t nd Kon Verp te Abg Vo lls rech g de r t und ertu n d en ge ichkei Bew Perio t ndl Vers Fai r Pre se n nt atio B tung ew er Grafik 1: Beurteilung des Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarfs Beurteilung von Thesen zur Im letzten Teil der Umfrage beurteilten die befragten Finanzfachleute Thesen zur RechRechnungslegung nungslegung. Am meisten Zustimmung fand die These, dass die IPSAS-Standards zu auf- wndig und kompliziert seien. Diese Einschtzung deckt sich mit der erwhnten Begrndung, warum fr die Fortentwicklung der Rechnungslegung HRM 2 im Vordergrund steht. Die Argumentation zugunsten von HRM 2, dass das Vorsichtsprinzip wichtiger ist als der Grundsatz von ,,true and fair" fand etwas weniger deutliche Zustimmung. Nur 39 % der Befragten beurteilten die Aussage als zutreffend bzw. voll zutreffend. Fr die Mglichkeit, stille Reserven zu bilden, setzen sich gar nur 28% der Befragten ein. Das Argument, dass die ffentliche Rechnungslegung sich der Privatwirtschaft anpassen soll, welches vor allem zugunsten von IPSAS ins Feld gefhrt wird, untersttzen 42 % der Befragten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 25 Tipps und Trends Schweiz Trifft zu 80% Trifft voll und ganz zu 70% 60% 50% 43% 40% 30% 11% 14% 25% 14% Es soll weiterhin mglich sein, in der Bilanz stille Reserven zu fhren. Die Bildung von stillen Reserven dient dazu, die Finanzpolitik zu verstetigen. 11% 14% 20% 14% 28% 31% 28% 14% Die Verfolgung des Vorsichtsprinzips ist wichtiger als der Grundsatz von ,,true and fair view". Die Anwendung der IPSASStandards ist zu aufwndig und zu kompliziert. Es ist wnschenswert, dass Fragen der Rechnungslegung sich die Rechnungslegung der interessieren die Politikerinnen ffentlichen Hand derjenigen und Politiker (Gemeinderte, der Privatwirtschaft angleicht. Kantonsrte, etc.) nicht. 10% 0% Grafik 2: Beurteilung von Thesen zur Rechungslegung Fazit Als Fazit kann aus der Umfrage geschlossen werden, dass HRM 2 groe Akzeptanz unter den Finanzverantwortlichen der Kantone und Gemeinden geniesst. Gleichzeitig zeigt sich, dass diese jedoch gewillt sind bezglich bestimmter Fragen, wie z.B. der stillen Reserven oder des Informationsgehalts des Anhangs, die Entwicklung der Rechnungslegung in Richtung IPSAS voranzutreiben. g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young AG Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Christian Sauter Ernst & Young AG Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 26 Tipps und Trends sterreich E-Government Services der ffentlichen Hand im Reformprozess Die Durchfhrung einer umfassenden Verwaltungsreform wird seit jeher von allen politischen und staatlichen Ebenen thematisiert. E-Government als ein Teil dieses Reformprozesses - hat in den letzten Jahren vor allem im europischen Raum stark an Bedeutung gewonnen. Welche Herausforderungen im ffentlichen Bereich hinsichtlich ihrer Services zu beachten sind und wie selbige bewltigt werden knnen soll nun thematisiert werden. Doch was bedeutet Reform oder Innovation im ffentlichen Kontext? Warum differieren Innovationsprozesse in der ffentlichen Hand von denen im privatwirtschaftlichen Umfeld? Innovation als politischer Prozess Innovation im ffentlichen Bereich wird als politischer Prozess angesehen, welcher die Implementierung von neuen Regeln, Rollen, Prozeduren und Prozessen sowie alternativen Kommunikationsstrukturen ffentlicher Organisationen forciert. So mssen Innovationen nicht immer neue Technologien bedingen, sondern knnen durchaus durch die Reorganisation bestehender Prozesse entwickelt werden. Da diese Bereiche naturgem ber Rechtsgrundlagen definiert sind, bedarf es einer gewissen Zeit, bis selbige restrukturiert sind und somit innovatives Verhalten ermglichen. ffentliche Organisationen erscheinen durch diesen gelebten Formalismus oft trge und unwillig, sich zu reformieren. Unterschiede zwischen ffentlichem Das mit der Innovation verbundene Risiko differiert im ffentlichen Bereich verglichen mit Bereich und Privatwirtschaft der Privatwirtschaft hinsichtlich der Effekte. Beispielsweise wirken nderungen im Schulwesen oder im Gesundheitswesen makrokonomisch und beeinflussen somit die Gesellschaft als Ganzes, whrend misslungene privatwirtschaftliche Innovationen ,,eher" mikrokonomische Auswirkungen haben. Im Gegensatz zur ffentlichen Verwaltung ist im privatwirtschaftlichen Umfeld innovatives Verhalten ein absolutes ,,Must", um langfristig am Markt berleben zu knnen. In der ffentlichen Verwaltung besteht ein solcher Druck nicht, da die ffentliche Hand als Monopolist agiert - der Brger / das Unternehmen kann sich naturgem keine andere Behrde fr die Erledigung seiner Aufgaben suchen. Intern bietet die ffentliche Hand den Mitarbeitern zudem keine Anreize innovativ zu operieren. So werden erfolglose Innovationen strker bestraft, als erfolgreiche belohnt. All diese beispielhaften Voraussetzungen illustrieren die Komplexitt des Vernderungsprozesses innerhalb der ffentlichen Verwaltung. Dennoch kam es gerade im Bereich der Verwaltungsservices - e-Government - im europischen Raum zu Reorganisationen und Reformen. Was sind jedoch die Kernbestandteile von e-Government? E-Government E-Government als Motor der Innovation im ffentlichen Kontext Da e-Government viele Verwaltungsbereiche umfasst, soll mit Hilfe nachfolgender Definition eine klare Abgrenzung geschaffen werden: 1. ,,E-Government bezieht sich auf exekutive, legislative und judikative Institutionen. 2. Informations- und Kommunikationstechnologien bilden ein zentrales Medium. 3. Prozesse der Willensbildung, Entscheidung, und Leistungserstellung respektive Dienstleistungserbringung sind zentraler Gegenstand des Modernisierungsprozesses". Zusammenfassend kann e-Government als ,,the continuous innovation in the delivery of services, citizen participation, and governance through the transformation of internal und external relationships by the use of information technology, especially the internet." definiert werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 27 Tipps und Trends sterreich E-Government umfassend zu realisieren, bedeutet sowohl Kommunikation und Leistungen innerhalb und zwischen staatlichen Einrichtungen, als auch im externen Bereich mit Hilfe von elektronischen Medien zu modernisieren. Wie bereits eingangs dargestellt umfasst e-Government die staatlichen Funktionen als Ganzes. Die Leistungsprozesse im Rahmen von Behrdenbeziehungen umfassen Informationsdienste, Kommunikationsdienste und Transaktionsdienste. Es haben sich grundlegende Anwendungsbereiche herauskristallisiert, welche nachfolgend tabellarisch dargestellt werden sollen: Information Alltagsanliegen Behrdenverkehr Politische Partizipation Politische Entscheidungen Informationen zur Lebensgestaltung Behrdenwegweiser, ffentliche Register Gesetze, Parlamentstexte, politische Dokumente Expertensysteme, Entscheidungsanalyse Tools Diskussionsforen zu politischen Themen Plattformen fr Gruppenarbeit Kommunikation Job, Wohnungsbrse, Foren Email mit Beamten Transaktion Kursanmeldung, Reservierungen Einreichung von Antrgen, Erklrungen Abstimmungen, Wahlen, Petitionen Kundmachung von Gesetzen Tabelle 1: Anwendungsbereiche und Typen von e-Government Diensten Die virtuelle Verwaltung Die virtuelle Verwaltung eine Ausprgung von e-Government? ,,Die Mglichkeiten mit Hilfe der Informationstechnik Zeit und Raum zu berbrcken sowie Informationen und Arbeitsflsse ber organisatorische Grenzen hinweg zu fhren, knnen als Einstieg in eine virtuelle Verwaltung gesehen werden. Virtuell ist eine Verwaltung dann, wenn deren tatschliche Aufbauorganisation nicht in Erscheinung tritt". Dies impliziert, dass der Internetauftritt einer Organisation nicht als virtuelle Organisation verstanden werden kann. Virtuell kann eine Organisation lediglich sein, wenn selbige dem Betrachter ohne Bercksichtigung der rumlichen sowie organisatorischen Zugehrigkeit der Teileinheiten eine Einheit vorspiegelt. Somit definiert sich die virtuelle, ffentliche Organisation als inhaltliche und technische Kooperation vieler Behrden und Stellen untereinander. ,,One Stop Government" ,,One Stop Government" wre eine mgliche Ausprgung der virtuellen Verwaltung innerhalb der ffentlichen Verwaltung. Unter dem Begriff ,,One Stop Government" versteht man die Integration des Leistungsangebotes der ffentlichen Hand unterschiedlicher Verwaltungsstellen (Kompetenzen) an einem Ort (Bsp.: Webseite der ffentlichen Hand). Dies impliziert einerseits eine starke Vernetzung der Verwaltungsstellen untereinander, andererseits muss das Leistungsangebot unabhngig von zugrunde liegenden Organisationsstrukturen fr den Brger weltweit online zugnglich sein. Der rumliche Aspekt der virtuellen Verwaltung manifestiert sich in Formen der Telearbeit und Telekooperationen, so dass Standortfragen immer strker an Bedeutung verlieren. Mitarbeiter knnen ber rumliche Distanzen hinweg miteinander ein Projekt bearbeiten, aufwndige Neubauten erbrigen sich, da Mitarbeiter auf verschiedene Verwaltungseinheiten verteilt werden knnen. Weiterhin kann durch die Mglichkeit der Auslagerung von Arbeitsprozessen ber Entfernungen hinweg eine Reduzierung der Leistungstiefe ffentlicher Organisationen erfolgen. Teilaufgaben wie Statistiken oder Abrechnungen knnen durch Dritte erledigt werden. sterreich auf Platz 1 Europische Entwicklungen im Vergleich Wie sieht nun der derzeitige e-Government Entwicklungsstand im europischen Benchmarkvergleich aus? sterreich befindet sich im europischen Vergleich sowohl beim Online Reifegrad, als auch bei der Verfgbarkeit von Onlinediensten fr den Brger / das Unternehmen auf Platz 1. Dieses Ergebnis konnte 2007 zum zweiten Mal in Folge erreicht werden, wobei sterreich 2007 erstmals die 100 %-Marke erreicht hat. Zustzlich wurden Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 28 Tipps und Trends sterreich 2007 erstmals nutzerbezogene Faktoren wie Datensicherheit, administrative Schwierigkeiten, Multikanalzugang und allgemeine Zugangsstandards evaluiert, in denen vor allem neue Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Slowenien oder Estland exzellente Ergebnisse erzielten. EU e-Government Benchmark 2007 100 90 80 70 60 in % 50 40 30 20 10 0 Abbildung 1: Entwicklungsstand der e-Services in Europa Allerdings umfasst der dargestellte Benchmark lediglich 20 Basisdienste der Verwaltung von einer virtuellen ffentlichen Verwaltung kann derzeit noch nicht gesprochen werden. Erste interne sowie externe Effizienzvorteile wurden lediglich durch die Digitalisierung der bestehenden, traditionellen Verwaltungsprozesse generiert. Jedoch knnen Effizienzvorteile ohne eine entsprechende Neugestaltung der ffentlichen Leistungsprozesse in keinem zufriedenstellenden Ausma generiert werden. Ohne eine Prozessreform wrde die Entwicklung von e-Government in dem derzeitigen noch unzureichenden Stadium stagnieren, da eine weitere Informatisierung der Arbeitsschritte aufgrund der derzeitig vorherrschenden komplexen und regelgebundenen Prozesse nur schwer mglich wre. g Ansprechpartner Dr. Peter Stebe Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1408 peter.stebe@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 st er re ic h M a Ve Po lta re rtu in ig Slo ga te s wen l K i ni en g N re ic or w h Sc ege hw n D eu ed ts en ch la n Es d tl a Sp nd a Fr n ie an n kr ei ch Ita F i l ien nn D l an d n N em ie Ts de ark ch rl a ec nd hi s c Be e h e lg Re ien pu bl ik Irl an U d ng ar n G ri e Isl a ch nd en la n Z d Lu ype x e rn m bu Li rg t R a ue um n n Sl ien ow ak L e ei ttl an d Po EU S len ch (a w b 07 Bu l eiz : 2 ga 7 rie L n nd er ) 29 Termine Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, 20. Juli 2009, Dsseldorf Die Seminarwoche "Rechts- und Steuergrundlagen bei NPO" von Euroforum wird mit dem Seminar "Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" erffnet. Dieser erste Seminartag beinhaltet neben den Grundstzen des Gemeinntzigkeitsrechts und der Besteuerung gemeinntziger Krperschaften insbesondere Ausfhrungen zum Fundraising & Sponsoring und zum Verlust bzw. Ausstieg aus der Gemeinntzigkeit. Die anderen Seminartage der Tagungswoche haben die gemeinntzige GmbH, Umstrukturierungen bei Non-Profit-Organisationen sowie die Rechnungslegung zum Inhalt. Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: Michaela Endemann Euroforum Deutschland GmbH Telefon +49 211 9686 3546 anmeldung@euroforum.com Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und Gemeinntzigkeit, 14. September 2009, Bielefeld Gemeinntzige Organisationen geraten verstrkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Grundlagenseminar erfahren Sie u. a., wann die Satzung gendert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rcklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbststndigen Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ausfhrlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 10. Freiburger Arbeitstagung ,,Besteuerung von Hochschulen" am 17. und 18. November 2009 Im Mittelpunkt der 10. Freiburger Arbeitstagung stehen erneut umsatzsteuerliche Fragestellungen bei Hochschulen. In den Vortrgen werden die Auswirkungen der praxisrelevanten Rechtsprechung fr Hochschulen - u.a. hinsichtlich der Besteuerung von Nebenttigkeitsentgelten und des Vorsteuerabzugs - ausfhrlich errtert. Zudem werden die umsatzsteuerlichen Neuregelungen infolge des Mehrwertsteuersystempaketes, die umsatzsteuerlichen Aspekte des Angebotes von Bildungsleistungen durch Hochschulen und die Berichtigung des Vorsteuerabzuges nach 15a UStG diskutiert. Der weitere Fokus der diesjhrigen Arbeitstagung richtet sich auf aktuelle Fragestellungen aus dem Bereich der Gewinnermitt- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 30 Termine lung von Betrieben gewerblicher Art und der Kapitalertragsteuer. Ferner werden die strafrechtlichen Aspekte fr Hochschulen und die Vergabe von Preisen und Stipendien durch universitre Frderstiftungen besprochen. In den Diskussionsforen steht gengend Zeit fr die Errterung der von den Referenten dargelegten Problemstellungen zur Verfgung. Neben der Analyse bleibt dabei zustzlich ausreichend Spielraum fr die eingehende Untersuchung und Besprechung der bestehenden Gestaltungsmglichkeiten zur Minimierung der Steuerbelastung. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: www.taxacademy.de. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 31 Sonstiges Citizen today An dieser Stelle mchten wir Sie auf das Ernst & Young-Magazin ,,Citizen today" aufmerksam machen, welches fr unsere Mandanten im ffentlichen Sektor weltweit entwickelt wurde. Wenn Sie Interesse an ,,Citizen today" haben, knnen Sie gerne die nachfolgenden Ansprechpartner per E-Mail kontaktieren: Matthew Mercer Ernst & Young LLP, London mmercer@uk.ey.com Gemma Williams Ernst & Young LLP, London gwilliams3@uk.ey.com CSR Newsletter Corporate Responsibility (CR) sollte die Grundlage jeden unternehmerischen Handelns sein und dient somit der langfristigen Sicherstellung des Unternehmenserfolgs. Dabei steht CR fr die Bercksichtigung sowohl konomischer als auch kologischer sowie gesellschaftlicher Aspekte bei unternehmerischen Aktivitten und Entscheidungen. Ernst & Young bietet Ihnen mit unserem integrierten und praxisnahen "Sustainability Assurance & Advisory Services (SAAS)" hochwertige, lsungsorientierte und individuell zugeschnittene Leistungspakete. Dies beinhaltet umfassende Beratungs- und Prfungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitsberichterstattung, Beratungsangebote zur Reduktion von Kosten und Risiken, die in Verbindung mit der Unternehmensttigkeit und den Herausforderungen des Klimawandels stehen (z.B. Erfassung der durch die Unternehmensttigkeit anfallenden CO2-Emissionen)und Beratung zu Risiken, die beispielsweise aus der Lieferkette oder dem Umweltmanagement entstehen knnen. Weiterhin bieten wir Untersttzung bei der Integration von Nachhaltigkeitsaktivitten in Ihre Unternehmensstrategie. Informationen aus dem Bereich CR verffentlichen wir regelmige in unserem Nachhaltigkeitsmagazin SAAS News, zu dem sowohl interne als auch externe Autoren mit spannenden Beitrgen zu verschiedenen Aspekten der gesellschaftlichen Verantwortung und nachhaltigen Unternehmensfhrung beitragen. Als Ansprechpartner fr unsere Dienstleistungen als auch unseren Newsletter steht Ihnen Frau Nicole Hschen unter der Telefonnummer +49 711 9881 19332 oder per E-Mail unter nicole.hoeschen@de.ey.com gerne zur Verfgung. Den Newsletter knnen Sie auch gerne direkt unter saas@de.ey.com bestellen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 32 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com About Ernst & Young Ernst & Young is a global leader in assurance, tax, transaction and advisory services. Worldwide, 135,000 people are united by shared values and an unwavering commitment to quality. Ernst & Young makes a difference by helping its people, its clients and its wider communities achieve their potential. sterreich Leader Public Elfriede Baumann WP/StB Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com For more information, please visit www.ey.com Ernst & Young refers to the global organization of member firms of Ernst & Young Global Limited, each of which is a separate legal entity. Ernst & Young Global Limited, a UK company limited by guarantee, does not provide services to clients. 2009 EYGM Limited All Rights Reserved Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com This publication contains information in summary form and is therefore intended for general guidance only. It is not intended to be a substitute for detailed research or the exercise of professional judgment. Neither EYGM Limited nor any other member of the global Ernst & Young organization can accept any responsibility for loss occasioned to any person acting or refraining from action as a result of any material in this publication. On any specific matter, reference should be made to the appropriate advisor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 94 | Juli 2009 33

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