Government & Public Sector

  • Share


Suchanfrage

Mit unserer Suchfunktion können Sie sich gezielt zu bestimmtem Themen informieren. Newsletter-Ausgaben, die relevante Beiträge zu diesem Suchbegriff enthalten, werden Ihnen angezeigt.


Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 93 | April 2009 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 Lnderbergreifende Themen Wie Ablufe und IT richtig aufeinander abgestimmt werden: IT-Anforderungsmanagement fr die ffentliche Hand Strategien zur Kostensenkung bei Immobilien der ffentlichen Hand 05 08 Deutschland BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens eines Hauswasseranschlusses Umsatzsteuerliche Behandlung des ,,Haus-Notruf-Dienstes", ,,Menservices" und ,,rztlichen Notdienstes" Erstattung auslndischer Quellensteuer auf Dividenden fr gemeinntzige Organisationen und berufsstndische Versorgungseinrichtungen Spenden an eine im Ausland ansssige Einrichtung Umfang der Gewerbesteuerpflicht von Krankenhusern Gastbeitrag: nderungen des Vergaberechts durch das Konjunkturpaket II Umsatzsteuerliche Behandlung der Integrationsfachdienste nderung durch das Jahressteuergesetz 2009 EU-Beihilferahmen fr Forschung, Entwicklung und Innovation Anhebung der Freibetrge fr Krperschaft- und Gewerbesteuer Wettbewerb per Internet Produktstrategien deutscher Stromversorger Bilanzierung von Dieselswaps nach HGB und IFRS 09 11 13 14 15 17 18 19 20 22 24 Schweiz Steuerbefreiung gemeinntziger Organisationen in der Schweiz 26 sterreich IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen Termine 29 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Wie Ablufe und IT richtig aufeinander abgestimmt werden: IT-Anforderungsmanagement fr die ffentliche Hand Stndige Vernderungen Wann ist ein IT-Anforderungsmanagement erforderlich? erfordern Anpassungen Verwaltungsprozesse im ffentlichen Sektor sind ohne die Untersttzung der IT heute kaum zu bewltigen. Die Prozesse werden zunehmend komplexer und unterliegen einer stndigen Vernderung, die sich z.B. aus gesetzlichen Regelungen, politischen oder organisatorischen Anforderungen ergeben kann. Diese Vernderungen mssen entsprechend in den genutzten IT-Systemen abgebildet werden. In der Regel erfolgt dies ber nderungsbeauftragungen (Request for Change) seitens des Fachbereichs an die IT-Abteilung, die diese nach erfolgreicher Prfung im ITSystem umsetzt. Vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen steigt die Herausforderung an alle Beteiligten, die vorhandenen IT-Ressourcen mglichst zielgerichtet einzusetzen, Kosten und Nutzen abzuwgen und die notwendigen Priorisierungsentscheidungen richtig zu treffen. In der Bewltigung genau dieser Herausforderung besteht die Hauptaufgabe des IT-Anforderungsmanagements. In kleineren Organisationen geringer Organisationstiefe erfolgt die Abstimmung von Ablufen und IT hufig direkt zwischen Fach- und IT-Verantwortlichem, da in der Regel beide Seiten ber einen ausreichenden Gesamtberblick verfgen. Allerdings steigt mit zunehmender Gre der Organisation regelmig auch die Komplexitt von IT-Landschaften. Bei groen und komplexen Organisationen mit einer Vielzahl von IT-Systemen ist eine systematische Organisation fr die Vielzahl der unterschiedlichen Anforderungen zwingend notwendig, das IT-Anforderungsmanagement. Rahmenbedingungen Die Bedeutung des IT-Anforderungsmanagements wchst innerhalb einer Organisation, je strker die folgenden Kriterien ausgeprgt sind: Anzahl der beteiligten Organisationseinheiten und Personen, Hufigkeit von nderungen innerhalb der Organisation / auerhalb mit Einfluss auf die Organisation und dadurch bedingte nderungen von Prioritten, Anzahl der nderungsanforderungen sowie Anzahl der IT-Systeme und IT-Produkte. Ziele und Aufgaben des Anforderungsmanagement Das Anforderungsmanagement muss gewhrleisten, dass ein leistungsfhiger Organisationsablauf konzipiert und gelebt wird, der insbesondere folgenden Kriterien Rechnung trgt: Transparenz ber alle fachlichen und technischen Anforderungen an die ITSysteme, Transparenz ber die fr die Umsetzung zur Verfgung stehenden IT-Ressourcen, Kosten-Nutzen-Betrachtung vor der Entscheidung ber die Umsetzung, Abgestimmte Priorisierungskriterien bei konkurrierenden nderungsanforderungen, Abgleich mit der IT-Strategie, Planung der Ressourcen fr die IT-Umsetzung und kommunizierte, verlssliche Bereitstellungstermine sowie Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Controlling der Umsetzung (insbesondere Plan-Ist-Abweichungen). Dazu muss ein Prozess von der Anforderungsstellung bis zur Produktivsetzung konzipiert und effizient gesteuert werden. Phasen des Prozesses Der Anforderungsmanagement-Prozess Ein klassischer Anforderungsmanagement-Prozess durchluft in der Regel folgende Phasen (siehe auch Abbildung 1): Das Anforderungsmanagement erhlt Anforderungen vom Fachbereich und prft diese im Hinblick auf Vollstndigkeit, Integrationsfhigkeit, Redundanz und Verstndlichkeit. Der Anforderungsmanager gleicht die Inhalte mit der ITStrategie ab und analysiert Auswirkungen und Risikofaktoren im IT- Umfeld. Nach Abschluss der Analyse holt sich das Anforderungsmanagement bei der IT oder einem Servicedienstleister ein Angebot ber Aufwand und Bereitstellungstermin fr die geplanten nderungen ein. Auf dieser Grundlage kann eine allgemeine Bewertung sowie eine KostenNutzen-Analyse durchgefhrt und eine Entscheidung ber die Umsetzung herbeigefhrt werden. Bei einer positiven Entscheidung wird die Umsetzung der Anforderung beauftragt und entsprechend der Releaseplanung umgesetzt. Es folgen Test und Abnahme vor der eigentlichen Produktivsetzung. Anforderungsstellung Anforderungsanalyse Angebot fr Umsetzung Bewertung, Entscheidung Prfung und Abnahme Produktivsetzung IT Umsetzung Test Abb.: 1: Der Anforderungsmanagement-Prozess und die Wertschpfung des Anforderungsmanagements Der Mehrwert eines strukturierten Anforderungsmanagement-Prozesses liegt insbesondere darin, dass zwischen der Anforderungsstellung durch den Fachbereich und der Umsetzung in der IT diverse Prozessschritte erfolgen, die vor Umsetzung eine kritische Hinterfragung, Kosten-Nutzen-Betrachtung, Priorisierung und Umsetzungsplanung sicherstellen. Damit knnen Fehlentwicklungen und -investitionen vorgebeugt und Transparenz ber Status und Bereitstellung erreicht werden. Als Schnittstelle zwischen den Anforderungsstellern (Fachbereich) und der IT bernimmt das Anforderungsmanagement eine wichtige Kommunikationsfunktion, indem es die Anliegen und Probleme von beiden Seiten koordiniert und Lsungsanstze und Manahmen vorschlgt. Somit ist auch die Sicherstellung von Transparenz ber den gesamten Prozess eine der Kernaufgaben des Anforderungsmanagements. Steuerung Reporting zur Steuerung des Anforderungsmanagements Die wesentliche Herausforderung fr ein Anforderungsmanagement ist, nicht ,,nur" zustzliche Prozessschritte einzubringen, sondern dafr zu sorgen, dass in jedem Prozessschritt ein Mehrwert erbracht wird und der Prozess von allen Beteiligten als effizient angesehen und entsprechend gelebt wird. Ein Reporting ber die Inhalte des Anforderungsmanagements und den Prozess ermglicht den verantwortlichen Personen, Fehlentwicklungen frhzeitig zu identifizieren und Steuerungsentscheidungen zu treffen. Dazu muss das Reporting Informationen ber den aktuellen Planungsstand, die Auslastung von Ressourcen, den Planungshorizont, die Durchlaufzeiten fr die einzelnen Prozessschritte, Rckweisungen im Prozess und die Termineinhaltung aller Beteiligten bereitstellen. Damit wird eine belastbare und objektive Grundlage fr die Identifizierung von Optimierungspotenzialen geschaffen, auf deren Grundlage entsprechende Verbesserungsmanahmen angestoen werden knnen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Vor dem Hintergrund schrumpfender Budgets und steigender Anforderungen gewinnt das Anforderungsmanagement zunehmend an Bedeutung. Die teilweise vorhandenen Anstze mssen systematisch ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der wichtigsten Systemnderungen gewhrleistet ist, Fach- und IT-Abteilung gleichermaen ber Budgets, Kosten, Nutzen und Bereitstellungstermine informiert sind und damit ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaftlichkeit und Leistungsfhigkeit der Gesamtorganisation erbracht wird. g Ansprechpartner Cornelia Gottbeht Ernst & Young AG Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Olaf Riedel Ernst & Young AG Hamburg Telefon +49 40 36132 12415 olaf.riedel@de.ey.com Strategien zur Kostensenkung bei Immobilien der ffentlichen Hand Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen massiven Einnahmenrckgnge bei den ffentlichen Kassen rckt das Thema Kostenreduzierung immer strker in den Vordergrund. Das Immobilienvermgen der vielfltigen Institutionen der ffentlichen Hand spielt hierbei eine zentrale Rolle. Dies gilt sowohl fr die klassischen Verwaltungsimmobilien, die kommunalen Wohnimmobilien wie auch fr die Liegenschaften der unterschiedlichen ffentlichen Unternehmen. Immobilieneigentum wird dabei traditionell als notwendiges Verwaltungsvermgen und weniger als Kapitalanlage gesehen. Im Vordergrund des in der Regel verwaltungsintern organisierten Immobilienmanagements steht hufig lediglich die reine Verwaltung der Flchen, nicht jedoch die Steigerung der Rentabilitt des Immobilienbestands. Verschiedene Anstze denkbar Langfristige Aufgabe Um die immobilienbezogenen Kosten zu reduzieren, gibt es eine Reihe von Anstzen. Sie reichen von der Ausgliederung der fr Immobilienaufgaben verantwortlichen Verwaltungsbereiche in eigenstndige Gesellschaften (u.a. Eigenbetriebe, Anstalten ffentlichen Rechts) ber eine optimierte Bewirtschaftung bis hin zu Manahmen wie Verkauf oder Sale-and-Lease-Back. In der Regel handelt es sich um eine langfristige Aufgabe, die eine umfassende Analyse aller Verwaltungsbereiche mit Immobilienbezug erfordert. Das ist insbesondere der Fall, weil kurzfristige, nicht mit einer ganzheitlichen Sicht auf den Lebenszyklus der Immobilie abgestimmte Sparmanahmen langfristig teure Korrekturmanahmen nach sich ziehen knnen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Zielfhrende Analyse mit Einsatz Datengrundlage und berblick von IT-Systemen Voraussetzung fr eine nachhaltige Reduzierung der immobilienbezogenen Kosten ist ein umfassender berblick ber die aktuell genutzten Flchen. Relevant sind beispielsweise Informationen ber Leerstnde, Flchenbedarf fr die jeweilige Nutzung, baulicher Zustand, Betriebskosten oder Instandhaltungsbedarf. Hufig liegen diese Daten nicht in einer vollstndigen und strukturierten Form vor. Sofern sie berhaupt vorhanden sind, werden sie regelmig dezentral vorgehalten und stehen fr eine aggregierte Analyse nur bedingt zur Verfgung. Dies erschwert es dem verwaltungsinternen Immobilienmanagement, eine umfassende Immobilienstrategie zu erarbeiten. Lsungsanstze liegen hier beispielsweise darin, eine detaillierte Bestandserhebung und -analyse durchzufhren. Langfristig bieten sich optimierte IT-Lsungen aus dem Bereich der immobilienwirtschaftlichen Softwaresysteme an, um einen permanenten berblick ber die Kostenstrukturen zu ermglichen und die Transparenz hinsichtlich der Flchenverfgbarkeit zu erhhen. Durch eine zielfhrende Bestandsanalyse und den Einsatz von IT-Systemen wird ein Abgleich des kurz-, mittel- und langfristigen Flchenbedarfs mit dem bestehenden Portfolio sichergestellt. Dies ist die Voraussetzung fr eine Bereinigung des Immobilienportfolios also Kauf und Verkauf von Gebuden, Kndigung und Neuanmietungen von Flchen oder die Zufhrung der Immobilien zu neuen Nutzungen. Flexibilitt erhhen Drittverwendungsfhigkeit Grundlegend fr eine umfassende Portfoliobereinigung ist die notwendige Flexibilitt der Gebude einerseits sowie deren Instandhaltungszustand andererseits. Denn die von der Verwaltung bereitgestellten Liegenschaften sind die Voraussetzung dafr, dass die Aufgaben der jeweils nutzenden ffentlichen Krperschaft ausgebt werden knnen daher sind die Immobilien der ffentlichen Hand hufig stark auf einen bestimmten hoheitlichen Zweck fokussiert. Beispiele hierfr sind Gebude der Feuerwehr, der Polizei und der Justiz. Solche spezialisierten Immobilien knnen nur schwer fr eine andere als die ursprnglich vorgesehene Art genutzt werden. Ein mglicher Verkauf, aber auch die Nutzung durch eine andere ffentliche Krperschaft, ist schwer oder nur unter finanziellen Einbuen realisierbar. In solchen Fllen lsst sich die Flexibilitt durch die Abkehr vom Eigentumsansatz erhhen, d.h. Immobilien werden knftig nicht mehr durch die ffentliche Hand errichtet und im Verwaltungsvermgen gehalten, sondern angemietet. In den Fllen, in denen eine Anmietung als nicht sinnvoll erachtet wird und nach wie vor die Errichtung von Verwaltungsliegenschaften prferiert wird, ist es sinnvoll, frhzeitig Immobilienexperten hinzuzuziehen, um dem Bau unflexibler Gebude in der Planungsphase vorzubeugen. Fr die bereits im Verwaltungsvermgen vorhandenen Immobilien bietet sich eine Unterteilung in prinzipiell drittverwendungsfhige sowie nicht drittverwendungsfhige Immobilien an. Fr beide Bereiche lassen sich gezielt auf die jeweiligen Eigenschaften zugeschnittene Konzepte erarbeiten. Liquiditt schaffen Verwertung Konzepte fr den Verkauf von drittverwendungsfhigen Immobilien haben fr die Zufhrung von Liquiditt in die ffentlichen Kassen eine groe Bedeutung die Kapitalbindung durch ffentliches Immobilieneigentum ist in der Regel sehr hoch. Durch Portfolio- und Einzelverkufe sowie Sale-and-Lease-Back-Transaktionen lassen sich fr den Verwaltungshaushalt erhebliche Einsparungen im Bereich der Kapitalkosten generieren. Auch kann die Auslagerung der Immobilienaktivitten bis hin zur Grndung einer eigenen Gesellschaft eine Option darstellen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Umgekehrt gibt es jedoch auch Probleme in der Praxis, die oft damit zusammenhngen, dass der Verkauf von Immobilien nicht zu der Kernkompetenz der Verwaltung zhlt. Entsprechend wird das Verwertungspotenzial oft falsch eingeschtzt, teilweise mangelt es auch an einer Verwertungsstrategie. Mitunter scheitert der Verkauf von Immobilien auch an einer Art Bevorratungsdenken Gebude werden nicht veruert, um fr einen gegebenenfalls steigenden Raumbedarf in der Zukunft gerstet zu sein. Kosteneinsparungen durch Optimiertes Immobilienmanagement optimiertes Management Neben der klassischen Bereinigung des Portfolios gibt es Mglichkeiten, die immobi- lienbezogenen Kosten zu optimieren. Durch ein optimiertes Management der Immobilien lassen sich in der Praxis sowohl im Bereich der ffentlichen Hand wie auch in der Privatwirtschaft Einsparpotenziale von teilweise mehr als 20% generieren. Die Mglichkeiten diese Potenziale auszuschpfen, variieren je nach Immobilienbestand. Hufig bewirkt bereits die erhhte Transparenz durch eine bessere Datenlage, dass beispielsweise Leerstnde abgebaut oder die Instandhaltungsplanung verbessert und damit Kosten reduziert werden knnen. In Fllen, in denen schon bisher externe Dienstleister fr das Management der Immobilien zustndig sind, bietet sich eine Bndelung der Kompetenzen an beispielsweise indem ein externer Asset oder Property Manager zustzlich Bereiche wie das Facility Management bernimmt. Hierdurch lassen sich in der Regel im Vergleich zu einer separaten Vergabe enorme Kosten sparen. Vermieter-Mieter-Modell Marktfiktion und interne Sichtweise Zu einem optimierten Immobilienmanagement trgt hufig auch die verwaltungsinterne Bedeutung der Assetklasse Immobilien bei. Wenn beispielsweise innerhalb der ffentlichen Verwaltung Flchen zur Nutzung zur Verfgung gestellt werden, erfolgt dies in den seltensten Fllen zu marktblichen Konditionen. Das Kostenbewusstsein lsst sich hier deutlich erhhen, wenn die Funktionen als Eigentmer, Betreiber und Nutzer des Immobilienbestands deutlicher getrennt werden. Eine verwaltungsinterne Marktfiktion, also ein hypothetisches Vermieter-Mieter-Modell, das auf marktblichen Konditionen basiert, trgt nachhaltig zu einem bewussteren Umgang mit den Flchen bei der Nutzer wird seinen Raumbedarf effizienter gestalten und beispielsweise zunchst Leerstnde nutzen, bevor neuer Raumbedarf angemeldet wird. Ganzheitlicher Ansatz erforderlich Fazit Kosten zu sparen wird immer wichtiger insbesondere auch in den Sekundrprozessen der ffentlichen Verwaltung. Das ffentliche Immobilienvermgen kann hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Um die Potenziale zu heben, ist jedoch ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich. Immobilien mssen dabei als Teil der Wertschpfungskette der ffentlichen Verwaltung und nicht allein als notwendiges Verwaltungsvermgen verstanden werden. Um die im Immobilienbereich vorhandenen Werttreiber und Einsparpotenziale zu identifizieren und die erforderlichen Manahmen umzusetzen, mssen effiziente Steuerungsinstrumente des Immobiliencontrolling und -management einen greren Stellenwert einnehmen.g Ansprechpartner Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 7 Tipps und Trends Deutschland BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens eines Hauswasseranschlusses Mit Urteilen vom 8. Oktober 2008 (Az.: V R 61/03 und V R 27/06) hatte der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 3. April 2008 (Az.: C-442/05) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses unter besonderen Umstnden unter den Begriff ,,Lieferung von Wasser" fllt und deshalb mit dem ermigten Steuersatz von 7% zu versteuern ist (siehe auch Ausgabe 92 des Public Service Newsletters fr Januar 2009). Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert nun mit seinem Schreiben vom 7. April 2009 den Anwendungsbereich der Grundstze dieser Rechtsprechung. Danach fllt das Legen eines Hauswasseranschlusses nicht grundstzlich unter den Begriff ,,Lieferung von Wasser" und damit in den Anwendungsbereich des ermigten Steuersatzes. Vielmehr mssen die Hausanschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen. Somit ist der ermigte Steuersatz nur auf das Legen von Hauswasseranschlssen durch Wasserversorgungsunternehmen anzuwenden. Sofern sich das Wasserversorgungsunternehmen eines Subunternehmers bedient, muss dieser gegenber dem Wasserversorgungsunternehmen mit dem regulren Steuersatz von 19% abrechnen, whrend Letzteres wiederum mit dem ermigtem Steuersatz von 7% gegenber dem Kunden abrechnen kann. Hinweis: Gegenstand der Rechtsprechung waren bislang nur die Leistungen der Wasserversorgungsunternehmen selbst. Es bleibt insofern offen, ob die unterschiedliche Behandlung der Leistungen in Abhngigkeit vom Leistungserbringer einer gerichtlichen berprfung standhalten wrde. Schlielich handelt es sich um die gleiche Leistung, die besteuert wird. Auf Seiten des Leistungsempfngers der Hauswasseranschlussleistung ist keine Personenidentitt erforderlich, um in den Anwendungsbereich des ermigten Steuersatzes zu gelangen. So ist es beispielsweise unschdlich fr die Anwendung des ermigten Steuersatzes, wenn die Hausanschlussleistung an einen Grundstckseigentmer erbracht wird, whrend die sptere Wasserlieferung an dessen Mieter erfolgt. Auch sptere Reparatur-, Wartungs- und hnliche Leistungen an den Hausanschlssen durch den Wasserversorger fallen - als unselbstndige Nebenleistungen - in den Anwendungsbereich des ermigten Steuersatzes. Dies gilt auch dann, wenn hierber gesondert abgerechnet wird. Bei der Rechnungsstellung ist zu beachten, dass das Bundesministerium der Finanzen an seiner bisherigen Auffassung zur Anwendbarkeit des 13b UStG festhlt. Nach Abschnitt 182a Abs. 7 Nr. 8 UStR stellt das Verlegen von Hausanschlssen durch das Wasserversorgungsunternehmen eine Bauleistung dar, wenn es sich hierbei um eine eigenstndige Leistung handelt. Nach Meinung der Verwaltung ndert sich diese Beurteilung durch die ergangene Rechtsprechung nicht, da die Entscheidungen ausschlielich Bedeutung fr Zwecke des ermigten Steuersatzes htten. Wird die Hausanschlussleistung z.B. an einen Bauunternehmer erbracht, dann schuldet somit dieser die Umsatzsteuer und in der Rechnung darf keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 8 Tipps und Trends Deutschland Hinsichtlich der Anwendung der Grundstze des BMF-Schreibens wird eine bergangsfrist eingerumt. Demnach wird es bei vor dem 1. Juli 2009 ausgefhrten Leistungen nicht beanstandet, wenn sich die Wasserversorgungsunternehmen auf das BMF-Schreiben vom 5. August 2004 berufen und das Legen des Hausanschlusses mit 19% Umsatzsteuer abrechnen. Leistungsempfnger von Wasseranschlussleistungen knnen sich ebenfalls auf diese bergangsregelung berufen und den Vorsteuerabzug bei entsprechender Abzugsberechtigung in voller Hhe der ausgewiesen Umsatzsteuer von 19% geltend machen. g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Umsatzsteuerliche Behandlung des ,,Haus-Notruf-Dienstes", ,,Menservices" und ,,rztlichen Notdienstes" In dem Urteil vom 13. November 2008 hatte das Niederschsische Finanzgericht ber die umsatzsteuerliche Behandlung des Haus-NotrufDienstes, des Menservices und des rztlichen Notdienstes eines eingetragenen Vereins zu entscheiden. Der betrachtete Verein zhlte dabei nicht zu den amtlich anerkannten Verbnden der freien Wohlfahrtspflege oder den der freien Wohlfahrtspflege dienenden Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Eine Anwendung der Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift nach 4 Nr. 18 UStG war auf den Verein bezglich der Einnahmen aus dem Haus-Notruf-Dienst und dem rztlichen Notdienst nicht anwendbar, da er nicht unter den Katalog des 23 UStDV fiel. Der Senat ist allerdings zu der berzeugung gelangt, dass die Regelung in 23 UStDV mit dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot nicht im Einklang steht. Demnach kann sich eine Einrichtung, die gleichartige Ttigkeiten wie die in 23 UStDV aufgefhrten amtlich anerkannten Verbnde ausbt, unmittelbar auf die Befreiungsregelung in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g)der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) berufen. Die betrachteten Leistungs- und Ttigkeitsbereiche sind somit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen von der Umsatzsteuer zu befreien. ,,Haus-Notruf-Dienst" Bei dem ,,Haus-Notrufdienst" liegen die Voraussetzungen einer Einrichtung mit sozialem Charakter nach Art. 132 Abs. 2 Buchst. g) MwStSystRL vor, soweit es sich dabei um Leistungen handelt, die vom Sozialversicherungstrger bernommen werden. Der Haus-NotrufDienst ist im brigen auch eine eng mit der Sozialfrsorge und der sozialen Sicherheit ver- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 9 Tipps und Trends Deutschland bundene Dienstleistung im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe. Er kann als Zweckbetrieb i.S.d. 65 Nr.1 AO angesehen werden, da der wirtschaftliche Geschftsbetrieb insgesamt den steuerbegnstigten satzungsgemen Zwecken der Einrichtung dient. Ergnzend erfllt er die Voraussetzungen des 53 AO, d.h. die Leistungen dienen Personen, die infolge ihres krperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Damit waren im Urteilsfall die Voraussetzungen der Befreiungsregelung in Art. 132 Abs. 2 Buchst. g) MwStSystRL erfllt. ,,rztlicher Notdienst" Der ,,rztliche Notdienst" kann ebenfalls als eine eng mit der Sozialfrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistung betrachtet werden. Der Verein hatte unstreitig dargelegt, dass es sich hierbei nicht um einen reinen Fahrdienst handelte. Vielmehr wurde ein Rettungsfahrzeug eingesetzt, welches mit medizinischen Gertschaften, einem Blaulicht und Signalhorn ausgestattet war und dessen Fahrer eine medizinische Ausbildung genossen hatte. Auch fr diese Leistungen waren somit die Voraussetzungen der Befreiungsregelung in Art. 132 Abs. 2 Buchst. g) MwStSystRL erfllt. ,,Menservice" Fr den ,,Menservice" (Essen auf Rdern) schied im Urteilsfall eine Steuerbefreiung aus, da der Steuerpflichtige nicht nachweisen konnte, dass der Mahlzeitendienst in besonderem Mae den in 53 AO genannten Personen dient. Daher konnte sich der Steuerpflichtige nicht auf die Anwendung des Art. 132 Abs. 2 Buchst. g) MwStSystRL berufen. Gleichwohl wurden die Leistungen im Urteilsfall mit dem ermigten Steuersatz von 7% i.S.d. 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG besteuert, da der Senat an einer Verbserung des Steuerbescheides des Finanzamtes aus rechtlichen Grnden gehindert war. Das Urteil ndert folglich nichts daran, dass Mahlzeitendienste, wie etwa ,,Essen auf Rdern", ein steuerbegnstigter Zweckbetrieb im Sinne von 68 Nr. 1. a) i.V.m. 53 AO sein knnen und dann mit ihren Leistungen unabhngig von der Frage, ob neben der Essenlieferung noch weitere Dienstleistungen (wie etwa die Reinigung von Tellern und Besteck) erbracht werden dem ermigten Umsatzsteuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 10 Tipps und Trends Deutschland Erstattung auslndischer Quellensteuer auf Dividenden fr gemeinntzige Organisationen und berufsstndische Versorgungseinrichtungen In den meisten EU-Mitgliedstaaten bestehen steuerrechtliche Vergnstigungen fr inlndische gemeinntzige Organisationen und Versorgungseinrichtungen. Andererseits erheben zahlreiche dieser Staaten jedoch eine Quellensteuer auf Dividenden, die inlndische Gesellschaften an auslndische Anteilseigner ausschtten. Handelt es sich bei den Empfngern der Dividenden um auslndische gemeinntzige Organisationen und Versorgungseinrichtungen, so bewirkt die Quellensteuer eine endgltige Belastung der Einknfte, da regelmig keine Mglichkeit zur Anrechnung besteht. In zahlreichen Fllen bietet das Europarecht jedoch die Chance auf Erstattung dieser Quellensteuer. Das Steuerrecht zahlreicher EU-Mitgliedstaaten sieht die Erhebung einer Quellensteuer auf Dividenden vor. Diese wird regelmig nach den einschlgigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 ber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten) reduziert. Viele Mitgliedstaaten beurteilen auslndische gemeinntzige Organisationen und berufsstndische Versorgungseinrichtungen jedoch aufgrund der diesen zustehenden Steuerbefreiungen als nicht abkommensberechtigt im Sinne der DBA. Auch unter die Mutter-Tochter-Richtlinie fallen diese Einrichtungen regelmig nicht, weil sie keine der im Anhang zu der Richtlinie aufgefhrten Gesellschaftsformen besitzen. Damit werden von auslndischen Gesellschaften an in Deutschland ansssige gemeinntzige Organisationen und berufsstndische Versorgungseinrichtungen ausgeschttete Dividenden grundstzlich mit dem vollen Quellensteuersatz belastet, ohne dass die Dividendenemfpnger nach deutschem Steuerrecht die Mglichkeit einer Steueranrechnung htten. Im Ergebnis bleiben die nach 5 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Nr. 9 steuerbefreiten Einrichtungen daher mit der auslndischen Quellensteuer endgltig belastet. Ungleichbehandlung Demgegenber genieen den deutschen Einrichtungen vergleichbare Organisationen in den entsprechenden auslndischen EU-Mitgliedstaaten in der Regel ebenfalls eine Steuerbefreiung bzw. knnen zumindest inlndische Dividenden steuerfrei vereinnahmen. Im Ergebnis werden somit deutsche gemeinntzige Organisationen und Versorgungseinrichtungen im Vergleich zu entsprechenden Einrichtungen im jeweiligen Mitgliedstaat der ausschttenden Gesellschaft ungnstiger behandelt. Im Fall einer Beteiligung, die es ermglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuben und deren Ttigkeit zu bestimmen, ergibt sich hieraus eine Beschrnkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG). Da die gemeinntzigen Organisationen und Versorgungseinrichtungen in den meisten Fllen jedoch lediglich Portfoliobeteiligungen an Aktiengesellschaften halten, liegt im Regelfall eine Beeintrchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG) vor. In diesem Zusammenhang sind folgende Entscheidungen des EuGH von Bedeutung: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 11 Tipps und Trends Deutschland In der Rs. Denkavit Internationaal (C-170/05) hat der EuGH am 14. Dezember 2006 fr den Fall einer Ausschttung einer franzsischen Tochtergesellschaft an ihre niederlndische Muttergesellschaft entschieden, dass der Abzug von franzsischer Quellensteuer gegen die Niederlassungsfreiheit verstt, weil nach franzsischem Steuerrecht die Ausschttung an eine franzsische Muttergesellschaft bis auf die Annahme von 5% nichtabziehbaren Betriebsausgaben steuerfrei gewesen wre. Kernaussage des EuGH-Urteils vom 8. November 2007 in der Rs. Amurta (C-379/05) ist, dass die Grundstze der Rs. Denkavit Internationaal auch in Fllen von Minderheitsbeteiligungen unter Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung finden. Darber hinaus hat der EuGH in der Rs. Stauffer (C-386/04) mit Urteil vom 14. September 2006 zum deutschen Gemeinntzigkeitsrecht entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt, wenn er inlndische Einknfte (aus Immobilienvermietung) einer auslndischen gemeinntzigen Einrichtung einer Steuer vom Einkommen unterwirft, nicht aber solche Einknfte einer inlndischen gemeinntzigen Einrichtung. Zu beachten ist jedoch, dass die in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Einrichtung grundstzlich die Voraussetzungen des Gemeinntzigkeitsrechts des Mitgliedstaates erfllen muss, aus dem sie die Einknfte bezieht, um sich gegenber diesem auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen zu knnen. Ernst & Young hat in verschiedenen Gesttzt auf diese Erwgungen haben einige in Deutschland ansssige gemeinntzige OrLndern eine vollstndige ganisationen und berufsstndische Versorgungseinrichtungen mit Untersttzung von Quellensteuererstattung erreicht Ernst & Young in folgenden Mitgliedstaaten die vollstndige Erstattung der auf Dividenden einbehaltenen Quellensteuer beantragt: Finnland Frankreich Italien Niederlande Spanien Fr Finnland und die Niederlande waren diese Antrge bereits erfolgreich. In Italien, Spanien und Frankreich lehnt die Finanzverwaltung allerdings bisher trotz der o. a. Rechtsprechung des EuGH die Erstattung der Quellensteuer ab. So argumentiert beispielsweise die franzsische Finanzverwaltung dahin gehend, dass die Rs. Denkavit Internationaal zu einem Sachverhalt ergangen sei, in dem es um eine Mehrheitsbeteiligung ging, whrend die Antragsteller lediglich Portfoliobeteiligungen hielten. In der Rs. Amurta habe es sich zwar um Minderheitsbeteiligungen gehandelt, aber die Entscheidung sei nicht zum franzsischen Steuerrecht ergangen, sondern zum niederlndischen. Einer anderen Einrichtung hat ein franzsisches Gericht (Tribunal Administratif de Paris) zwar in der ersten Instanz eine Erstattung in Hhe von rd. TEUR 100 (zzgl. Zinsen) zugesprochen. Hiergegen hat jedoch die franzsische Finanzverwaltung Berufung eingelegt. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Erhebung von Quellensteuern auf grenzberschreitende Dividenden durch die Mitgliedstaaten der EU in vielen Fllen gegen die Grundfreiheiten (Niederlassungs- bzw. Kapitalverkehrsfreiheit) des EG-Vertrags verstt, weil die Dividenden in rein inlndischen Sachverhalten hufig nicht nur von der Quellensteuer, sondern gnzlich von der Ertragsbesteuerung freigestellt sind. Dies kommt auch in zahlrei- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 12 Tipps und Trends Deutschland chen von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren zum Ausdruck. So hat die Kommission erst am 19. Mrz dieses Jahres unter Bezugnahme auf die Rs. Denkavit beschlossen, gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem EuGH wegen der Quellenbesteuerung von Dividendenzahlungen an Unternehmen im Ausland zu erheben (vgl. Pressemitteilung vom 19. Mrz 2009, IP/09/435). hnliche Verfahren sind bereits gegen Spanien, Italien und die Niederlande beim EuGH anhngig (Rs. C-487/08 - Spanien, C-540/07 Italien, C-521/07 - Niederlande; Pressemitteilung der Kommission vom 22. Januar 2006, IP/07/66). Ebenso beabsichtigt die Kommission, gegen Portugal und Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Dividendenzahlungen an auslndische Pensionsfonds entsprechende Klagen vor dem EuGH zu erheben (Pressemitteilung der Kommission vom 27. November 2008, IP/08/1817). Gute Erfolgsaussichten Insgesamt sind daher die Aussichten auf Erstattung entsprechender Quellensteuern auf Dividenden aus anderen EU-Mitgliedstaaten fr berufsstndische Versorgungseinrichtungen und gemeinntzige Einrichtungen als gnstig einzuschtzen. Allerdings sind unbedingt die nationalen Verfahrensregeln einschlielich der relevanten Fristen fr die Stellung der Erstattungsantrge - zu beachten. Darber hinaus ist zu prfen, ob das berufsstndische Versorgungswerk bzw. die gemeinntzige Einrichtung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats, aus dem die Dividenden stammen, mit anderen Einrichtungen, vergleichbar ist, so dass im konkreten Fall eine Ungleichbehandlung vorliegt, auf die der Erstattungsanspruch gesttzt werden kann. g Ansprechpartner Jrg Fahlbusch Ernst & Young AG Hannover Telefon +49 511 8508 17655 joerg.fahlbusch@de.ey.com Jens Rhrbein Ernst & Young AG Hannover Telefon +49 511 8508 17691 jens.roehrbein@de.ey.com Spenden an eine im Ausland ansssige Einrichtung Spenden und Mitgliedsbeitrge, die zur Frderung bestimmter gesetzlich festgelegter steuerbegnstigter Zwecke an eine inlndische juristische Person des ffentlichen Rechts bzw. eine steuerbefreite Krperschaft gettigt werden, sind gem 10b EStG in einem gewissen Rahmen als Sonderausgaben abzugsfhig. Diese deutsche Regelung stand vor dem Europischen Gerichtshof auf dem Prfstand: Dem EuGH wurde ein Fall zur Beurteilung vorgelegt, in dem ein deutscher Steuerberater Sachspenden zugunsten eines portugiesischen Seniorenheims mit angegliedertem Kinderheim ttigte. Der Steuerberater beantragte den Sonderausgabenabzug, der ihm mit der Begrndung verwehrt wurde, dass nach deutschem Recht nur Spenden an inlndische Empfnger als Sonderausgaben geltend gemacht werden knnen. Der EuGH hat mit Urteil vom 27. Januar 2009 (Rs.C-318/07, Persche) entschieden, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstt, wenn die steuerliche Abzugsfhigkeit von Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 13 Tipps und Trends Deutschland Spenden an auslndische gemeinntzige Einrichtungen nur deshalb versagt wird, weil diese in einem anderen Mitgliedsstaat ansssig sind. Dem Steuerpflichtigen muss zumindest die Mglichkeit eingerumt werden, nachzuweisen, dass die spendenempfangende auslndische Einrichtung die Voraussetzungen erfllt, die das nationale Recht fr die Steuervergnstigung vorschreibt. Nach dem deutschen Gemeinntzigkeitsrecht ist dafr u.a. erforderlich, dass sich die gemeinntzigen Zwecke aus der Satzung ergeben und dass diese Zwecke ausschlielich und unmittelbar verfolgt werden. Auf Grundlage dieses Urteils sollten deutsche Steuerpflichtige zuknftig entgegen 10 b EStG auch Spenden an auslndische als gemeinntzige anerkannte Einrichtungen absetzen knnen, wenn entsprechende Nachweise erfolgen. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Umfang der Gewerbesteuerpflicht von Krankenhusern Bei der Besteuerung von Krankenhusern stellt sich hufig die Frage, wie weit die Gewerbesteuerbefreiung nach 3 Nr. 20 GewStG reicht. In der Praxis haben sich hierzu im Wesentlichen drei verschiedene Verfahrensweisen herausgebildet, die bisher von den Krankenhusern und der Finanzverwaltung, auch in Betriebsprfungen, angewandt wurden: 3 Nr. 20 GewStG erfasst jegliche Umstze des Krankenhaustrgers, d.h. es sind auch die Umstze befreit, die im wirtschaftlichen Geschftsbetrieb, in der Vermgensverwaltung oder in anderen Zweckbetrieben, als denen des KrankenhausZweckbetriebs, erzielt werden. 3 Nr. 20 GewStG erfasst die Umstze des Krankenhaustrgers im KrankenhausZweckbetrieb und die damit eng verbundenen Umstze. Man wandte also die umsatzsteuerlichen Grundstze analog an. 3 Nr. 20 GewStG erfasst nur die Umstze im Krankenhaus-Zweckbetrieb. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit Urteil vom 21. Januar 2009 (Az.: 8 K 6250/06 B) entschieden, dass die Gewerbesteuerbefreiung eines Krankenhauses nach 3 Nr. 20 GewStG nur den Gewerbeertrag umfasst, der im Krankenhaus-Zweckbetrieb erzielt wird. Gewinne in der Vermgensverwaltung und dem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb sind nach Auffassung des Finanzgerichts folglich gewerbesteuerpflichtig, sofern nicht ausnahmsweise andere Befreiungen in Betracht kommen. Die Gewerbesteuerbefreiung ist damit - bezogen auf gemeinntzige Krankenhaustrger - enger gefasst als 3 Nr. 6 GewStG, der lediglich die wirtschaftlichen Geschftsbetriebe gemeinntziger Krperschaften von der Gewerbesteuerbefreiung ausnimmt, aber ber den Krankenhaus-Zweckbetrieb hinaus auch andere Zweckbetriebe, die ein gemeinntziger Krankenhaustrger enthalten kann, erfasst. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 14 Tipps und Trends Deutschland Wegen grundstzlicher Bedeutung dieser Frage wurde die Revision zugelassen und ist derzeit beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 22/09 anhngig. Wir empfehlen, gegen ergehende Gewerbesteuermessbescheide unter Hinweis auf das anhngige Revisionsverfahren Einspruch einzulegen oder einen nderungsantrag zu stellen. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Gastbeitrag nderungen des Vergaberechts durch das Konjunkturpaket II Die Dynamik des Vergaberechts hlt an. Neben der Vergaberechtsreform haben Bundestag und Bundesrat im Februar auch das Konjunkturpaket II beschlossen. Dadurch wird eine vereinfachte Durchfhrung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte (Dienst- und Lieferleistungen 206.000 , Bauleistungen 5,15 Mio. ) ermglicht. Beschleunigung von Investitionen Eines der Kernstcke des Konjunkturpaketes II ist die Beschleunigung von Investitionen durch erleichterte Vergaben durch die Ermglichung erleichterter Vergaben. Befristet auf zwei Jahre werden aus die- sem Grund die Schwellenwerte fr beschrnkte Ausschreibungen und freihndige Vergaben (jeweils ohne ffentlichen Teilnahmewettbewerb) wie folgt angepasst: Fr Bauleistungen sind beschrnkte Ausschreibungen bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. (ohne Umsatzsteuer) zulssig. Freihndige Vergaben von Bauleistungen knnen bis 100.000 (ohne Umsatzsteuer) Auftragswert vorgenommen werden. Fr Dienst- und Lieferleistungen betrgt der neue Schwellenwert einheitlich 100.000 (ohne Umsatzsteuer) fr freihndige Vergaben und beschrnkte Ausschreibungen. Unterhalb dieser (nationalen) Schwellenwerte knnen die Vergabestellen ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes die benannten Verfahrensarten whlen. Diese Neuregelungen gelten da das Konjunkturpaket II keine nderungen der vergaberechtlichen Rechtsgrundlagen (GWB, VgV) enthlt nur fr Vorhaben des Bundes und nur unterhalb der allgemeingltigen Schwellenwerte nach 3 VgV. Auf Landesebene sind entsprechende Umsetzungsakte erforderlich. Erste Runderlasse der Erste Bundeslnder sind der Aufforderung der Bundesregierung bereits gefolgt und haben Lnder liegen vor die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Beschlsse des Konjunkturprogramms II auf Lnderebene durchzusetzen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 15 Tipps und Trends Deutschland Die Umsetzung der Vorgaben zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens wurden in den meisten Bundeslndern, namentlich etwa Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen im Wege von Runderlassen vorgenommen. Dabei haben die Lnder die vom Bund neu festgelegten (nationalen) Wertgrenzen (beschrnkte Ausschreibung von Bauleistungen bis 1. Mio. ; freihndige Vergabe von Bauleistungen bis 100.000 ; beschrnkte oder freihndige Vergabe von Dienst- und Lieferauftrgen bis 100.000 ; jeweils ohne Umsatzsteuer) bernommen. Die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II wird jeweils durch entsprechende Frderrichtlinien der Lnder geregelt, in denen die Voraussetzungen fr eine Frderung beschrieben sind. Flankierend zum Konjunkturpaket II, das nur fr den Bereich nationaler Vergaben gilt, lsst die EU-Kommission nach einer Mitteilung vom 19. Dezember 2008 eine erhebliche Verfahrensverkrzung von EU-weiten Vergaben (d.h. oberhalb der Schwellenwerte) zu. Die Kommission erkennt dabei ebenfalls die ,,Dringlichkeit" der Durchfhrung ffentlicher Investitionen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage als grundstzliche Rechtfertigung fr ,,beschleunigte (Vergabe-)Verfahren" an. Verkrzte Verfahrensdauer Solche Verfahren erlauben eine Verkrzung der Frist fr Teilnahmeantrge von 37 auf zehn Tage (bei elektronischer bermittlung der Vergabebekanntmachung, andernfalls 15 Tage). Weiterhin kann die Angebotsfrist von 40 auf zehn Tage herabgesetzt werden. Geht man sodann von einer Wartefrist von zehn Tagen vor Zuschlagserteilung aus (siehe 101 a GWB [in der ab Mai 2009 gltigen Fassung] bermittlung der Vorinformation per E-Mail oder Fax), kann somit die Verfahrensdauer theoretisch auf 30 Tage statt 87 Tage verkrzt werden. Gleichwohl sollte auch hierbei mit Augenma verfahren werden, um dennoch qualitativ hochwertige Angebote erzielen zu knnen. Des Weiteren wurde der haushaltsrechtliche Schwellenwert fr sog. ,,kleine Baumanahmen" (u. a. 54 BHO) von 1 Mio. auf 5 Mio. erhht. Dies hat zur Folge, dass Manahmen bis zu diesem Wert schon begonnen werden knnen, ohne dass bereits ausfhrliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen mssen. Chance und Risiko Fazit Die Beschlsse zum Konjunkturpaket II knnen Chance und Risiko zugleich sein. Einerseits wird unterhalb der EU-Schwellenwerte die Flexibilitt der Verfahrensgestaltung und die Mglichkeit rascher Investitionen erhht, andererseits steigt das Risiko von bereilten Verfahren und mangelnder Wirtschaftlichkeit der Beschaffung. In jedem Fall muss auch bei beschleunigten Verfahren auf einen rechtssicheren und wirtschaftlich tragfhigen Beschaffungsprozess geachtet werden. Fr die Kommunen ist darber hinaus entscheidend, dass eine Frderung der beabsichtigten Manahmen sichergestellt wird. g Ansprechpartner Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Henner-Matthias Puppel Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Essen Telefon +49 201 9220 0 henner.puppel@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 16 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerliche Behandlung der Integrationsfachdienste nderung durch das Jahressteuergesetz 2009 Integrationsfachdienste untersttzen arbeitsuchende und beschftigte behinderte und schwerbehinderte Menschen und betreuen diese bei psychosozialen Problemen im Arbeits- und Berufsleben. Neben der Untersttzung der Integrationsmter werden die Integrationsfachdienste auch im Auftrag der Rehabilitationstrger und der Trger der Arbeitsvermittlung, insbesondere der Agenturen fr Arbeit ttig, um besonders betroffene schwerbehinderte Menschen in Arbeit zu vermitteln. Die Leistungen der Integrationsfachdienste beruhen auf den Regelungen der 109 ff. des 9. Sozialgesetzbuches. Eine Steuerbefreiung der Integrationsfachdienste nach deutschem Umsatzsteuerrecht kam bisher nur fr Leistungen in Betracht, die von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege im Sinne des 4 Nr. 18 UStG ausgefhrt wurden. Dies war hufig nicht der Fall. Nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL waren allerdings die eng mit der Sozialfrsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen einschlielich derjenigen, die von Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit. Uns ist es unter Hinweis auf diese Befreiungsvorschrift in der Vergangenheit gelungen, die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Umstze zu gewhrleisten. Durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) ist nunmehr auch 4 Nr. 16 UStG erweitert worden. Nach 4 Nr. 16 Buchst. e UStG n.F. sind die eng mit den Einrichtungen zur Betreuung und Pflege krperlich, geistig oder seelisch hilfsbedrftiger Personen verbundenen Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die von Einrichtungen ausgefhrt werden, mit denen eine Vereinbarung nach 111 SGB IX besteht. 111 SGB IX, auf den sich die durch das JStG 2009 eingefhrte Umsatzsteuerbefreiung bezieht, enthlt eine allgemeine Beschreibung des Integrationsfachdienstes bezglich der Beauftragung und Verantwortlichkeit. Fr eine Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 16 Buchst. e UStG in der Fassung des JStG 2009 haben die Integrationsfachdienstes folgende Voraussetzungen zu erfllen: Die Beauftragung muss durch das Integrationsamt oder den Rehabilitationstrger erfolgen, die in Abstimmung mit dem Integrationsfachdienst die Art, Umfang, Dauer sowie das Entgelt festlegen. Der Integrationsfachdienst arbeitet eng u.a. mit den zustndigen Stellen der Bundesagentur fr Arbeit, dem Integrationsamt und dem zustndigen Rehabilitationstrger zusammen. Die vertraglichen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen u.a. zur Beauftragung, Zusammenarbeit, fachlichen Leitung, Qualittssicherung und Ergebnisbeobachtung. Im Interesse finanzieller Planungssicherheit sollen die Vereinbarungen fr eine Dauer von mindestens 3 Jahren abgeschlossen werden. Eine Steuerbefreiung der Leistungen der Integrationsfachdienste im Sinne der 109 ff. SGB IX ist somit ab dem 25. Dezember 2008 - unabhngig vom Status als Wohl- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 17 Tipps und Trends Deutschland fahrtsverband - auch im deutschen Umsatzsteuerrecht verankert. Fr Leistungen der Integrationsfachdienste, die vor dem 25. Dezember 2008 erbracht wurden, empfehlen wir zu prfen, inwieweit eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in Betracht kommt. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Ines Lehmann Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 20460 ines.lehmann@de.ey.com EU-Beihilferahmen fr Forschung, Entwicklung und Innovation Zum 1. Januar 2009 ist der ,,Gemeinschaftsrahmen fr staatliche Beihilfen fr Forschung, Entwicklung und Innovation" (Amtsblatt der Europischen Union, 2006/C 322/01) nach einer zweijhrigen bergangszeit endgltig in Kraft getreten. Der Beihilferahmen ist eine Verwaltungsvorschrift zur Auslegung von Artikel 87 EG-Vertrag, der staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewhrte Beihilfen versagt, die durch Begnstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verflschen oder zu verflschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintrchtigen. Die bisher geltende grundstzliche Privilegierung von nicht-gewinnorientierten Forschungseinrichtungen wird nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr gilt ab dem 1. Januar 2009 fr die staatliche Finanzierung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Ttigkeiten von Forschungseinrichtungen eine strikte Kostentrennungspflicht, um Quersubventionierungen zwischen diesen beiden Bereichen zu vermeiden. Erfolgt diese Trennung nicht, geht die EU-Kommission davon aus, dass alle staatlichen Zuwendungen als Beihilfen anzusehen sind und unter das grundstzliche Verbot nach Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag fallen. Das Quersubventionierungsverbot ist bereits aus dem alten EU-Beihilferahmen bekannt. Neu ist die Nachweispflicht. So mssen Forschungseinrichtungen Kosten und Finanzierung der wirtschaftlichen Ttigkeiten einerseits und nicht-wirtschaftlicher Ttigkeiten andererseits nunmehr getrennt im Jahresabschluss bzw. einer sog. Trennungsrechnung abbilden. Nichtwirtschaftliche Ttigkeiten fallen nicht unter Artikel 87 Abs. 1 EG-Vertrag. Mithin stellt die ffentliche Finanzierung dieser Ttigkeiten keine Beihilfe dar. Zu den nichtwirtschaftlichen Ttigkeiten zhlen: Lehre (bei Hochschulen) Unabhngige Forschung zur Erweiterung des Wissens und des Verstndnisses Verbreitung der Forschungsergebnisse Technologietransfer Die ffentliche Finanzierung wirtschaftlicher Ttigkeiten wird grundstzlich als Beihilfe angesehen. Wirtschaftliche Ttigkeiten sind: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 18 Tipps und Trends Deutschland Vermietung von Infrastruktur Dienstleistungen fr gewerbliche Unternehmen (Forschungsdienstleistungen) Auftragsforschung Ausnahmsweise liegt bei Forschungsdienstleistungen keine Beihilfe vor, wenn die Forschungseinrichtung ihre Leistungen zum Marktpreis erbringt oder, falls kein Marktpreis existiert, die Dienstleistungen zu einem Preis erbracht werden, der smtliche Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne abdeckt. Die Kosten sind hierbei projektscharf auf Vollkostenbasis zu ermitteln. Da es bei Nichtbeachtung des EU-Beihilferahmens zur Rckforderung von Zuwendungen kommen kann, empfehlen wir die kostenrechnerischen Voraussetzungen fr eine ttigkeitsund projektscharfe Erfassung und Abbildung von Kosten und Finanzierung zu schaffen. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Anhebung der Freibetrge fr Krperschaft- und Gewerbesteuer Anhebung der Freibetrge fr Krperschaftund Gewerbesteuer von EUR 3.835 bzw. EUR 3.900 auf jeweils EUR 5.000 Gemeinntzige Krperschaften (bspw. Vereine und Stiftungen) sowie steuerbegnstigte Berufsverbnde sind ertragsteuerbefreit, soweit sie keinen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschftsbetrieb unterhalten. Krperschaften des ffentlichen Rechts (bspw. Kommunen) sind nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig. Bislang konnten die steuerbegnstigten Krperschaften im Rahmen ihrer (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschftsbetriebe bzw. Betriebe gewerblicher Art einen krperschaftsteuerlichen Freibetrag in Hhe von EUR 3.835 vom Einkommen abziehen ( 24 KStG). Zustzlich konnte ein gewerbesteuerlicher Freibetrag in Hhe von EUR 3.900 vom (abgerundeten) Gewerbeertrag abgezogen werden ( 11 Abs. 1 GewStG). Da Krperschaften des ffentlichen Rechts mit jedem BgA steuerpflichtig sind, knnen diese die Freibetrge je BgA und damit mehrmals in Anspruch nehmen. Von der krperschaftsteuerlichen Freibetragsregelung ausgeschlossen sind gemeinntzige Krperschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (bspw. gemeinntzige GmbH). Dieser Ausschluss besteht im Rahmen der Freibetragsregelung der Gewerbesteuer nicht. Durch das Dritte Gesetz zum Abbau brokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelstndischen Wirtschaft (Mittelstandsentlastungsgesetz) vom 17. Mrz 2009 werden diese Freibetrge fr die Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer von EUR 3.835 bzw. EUR 3.900 auf jeweils EUR 5.000 angehoben. Die erhhten Freibetrge finden erstmals fr den Veranlagungszeitraum 2009 Anwendung. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com 19 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 Tipps und Trends Deutschland Wettbewerb per Internet Produktstrategien deutscher Stromversorger Liberalisierung und Regulierung der Energiemrkte stellen immense Herausforderungen fr deutsche Energieversorgungsunternehmen (EVU) dar. Hinzu kommt, dass Verbraucherzentralen und Internetportale dem Kunden die Suche nach dem jeweils gnstigsten Energieanbieter leichter machen. Dadurch wird der Wettbewerbsdruck zustzlich verstrkt. Ein attraktiv gestaltetes Onlineangebot bietet den EVU die Mglichkeit, Bestandskunden langfristig an das eigene Unternehmen zu binden bzw. neue Kunden hinzuzugewinnen. Eine Studie der Ernst & Young AG hat die Onlineauftritte deutscher Energieanbieter untersucht, um angesichts stetig steigender Wechselquoten einen Eindruck von der Innovationsfhigkeit der angebotenen Produktlandschaft im Privatkundensegment zu gewinnen. Sie zeigt, dass auf diesem Gebiet noch viel Luft nach oben ist. Die Wahl der richtigen Produktstrategie ist fr das Erreichen der unternehmensindividuellen Zielsetzung von entscheidender Bedeutung. Hierbei spielt die Produktdifferenzierung eine wichtige Rolle. Darber hinaus nehmen Service und Zusatzleistungen eine nicht weniger bedeutende Funktion im verstrkten Wettbewerbsumfeld ein. Stichproben durch Ernst & Young Fr die untersuchte Stichprobe wurden von Ernst & Young, unabhngig von ihrer Gre, Unternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet bercksichtigt und 65 nach dem Zufallsprinzip ausgewhlt. Die im Zeitraum von Anfang Mai und Ende Juli 2008 betrachteten EVU bieten zusammen 342 verschiedene Privatkunden-Produkte an, wobei lediglich sechs Angebote reine Onlineprodukte darstellen, die ausschlielich ber den Vertriebskanal Internet verfgbar sind. Bis auf vier Unternehmen haben alle untersuchten Anbieter Grundversorgerstatus. Neben den entsprechenden Grundversorgungstarifen waren ber 70% der betrachteten Produkte Sondervertrge. Die meisten Versorger haben die Verfgbarkeit ihrer Produkte regional eingegrenzt, weshalb das Motiv der Kundenbindung als wesentliches Unternehmensziel angesehen werden kann. Ausgewhlte Ergebnisse Einige ausgewhlte Ergebnisse: 1. Es zeigt sich, dass insbesondere im Sondervertragsbereich, der in der Regel im Fokus unternehmerischer Produktvariation steht, innovative Ideen eher selten anzutreffen sind. In den meisten Fllen orientiert sich die Vielfalt der Produkte ausschlielich an Verbrauchsgren und beschrnkt sich auf die bekannten S-, L-, und XL-Tarife. Alternative Modelle wie Lifecycle-Anstze, die fr jede Lebenssituation den passenden Tarif offerieren, wurden hingegen nur ansatzweise vorgefunden. 2. Eine Produktvariante, die in den letzten Jahren konsequent an Bedeutung gewonnen hat, sind kostromprodukte. Dazu hat zu einem groen Teil die sinkende Preisdifferenz von kologischen zu herkmmlichen Produkten beigetragen. Im Rahmen der Studie wurde deutlich, dass sich online nur bei 16 von 43 Anbietern ein Hinweis auf eine Zertifizierung finden lsst, die die Einhaltung kologischer Kriterien bei der Stromproduktion besttigt. Dies bedeutet zwar nicht automatisch, dass eine Zertifizierung gar nicht vorgenommen wurde, jedoch spricht dies gleichzeitig fr eine mangelnde Transparenz, die sich ber das Internet ohne Weiteres herstellen liee. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 20 Tipps und Trends Deutschland 3. Bei der Markenpolitik gehen die EVU unterschiedliche Wege, was die Auswahl der Namensgebung betrifft. Bei 134 Produkten der untersuchten Stichprobe kommen klassische Namensvariationen zur Anwendung, die die Bezeichnung ,,Tarif" explizit in ihrem Namen fhren. Weiterhin spielen Kreativnamen eine zunehmend wichtige Rolle, wobei man zwischen Bezeichnungen mit direktem Bezug zum Energietrger und reinen Phantasiebezeichnungen unterscheiden muss. Kritisch ist anzumerken, dass die Stichprobe Namen ohne irgendeine Verbindung zum Energietrger aufwies, die nicht geeignet sind, den Konsumenten bei seiner Tarifwahl hinreichend zu untersttzen, sondern vielmehr zur Verwirrung beitragen. Bei 101 der getesteten Produkte fliet der Unternehmensname als wesentlicher Bestandteil in die Namensgebung ein, was einem Anteil von gut 30% entspricht. Verbesserungspotential vorhanden Die Studie kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass erst wenige innovative Produktanstze beobachtbar sind und die Umsetzung in vielen Fllen noch stark verbesserungswrdig ist. Ein Argument fr die teilweise geringe Kundenorientierung kann sicherlich darin gesehen werden, dass insbesondere alteingesessenen Unternehmen die Erfahrung im ,,echten" Wettbewerb um den Endkunden noch fehlt. Dadurch kann das unterschiedliche Niveau der Onlineauftritte hauptschlich erklrt werden. So lsst sich feststellen, dass neue Anbieter in der Regel ber eine deutlich anwenderfreundlichere Homepage verfgen. Nichtsdestotrotz verlangt der hrter werdende Konkurrenzdruck auch von etablierten EVU, die Vertriebsstrategie und das Serviceangebot strker an den Kundenbedrfnissen auszurichten. Fr Versorger, die im Privatkundengeschft weiterhin erfolgreich sein wollen, spielen Faktoren wie die Professionalisierung des Marketings und der Produktentwicklung sowie eine tiefgehende Marktkenntnis in Bezug auf Kundenbedrfnisse und Konsumentenverhalten eine entscheidende Rolle. Eine parallele betriebswirtschaftliche Analyse ist zwingend erforderlich, da sie eine Beurteilung der Auswirkungen einzelner Produktentscheidungen auf das Betriebsergebnis ermglicht. Speziell fr kleinere Versorger ergibt sich zunehmend die Notwendigkeit, sich ber ansprechende Produkte zu differenzieren. Zugleich mssen sie den bestehenden Interessenkonflikt zwischen dem kommunalen Gedanken der Daseinsvorsorge und dem Wettbewerb um den Endkunden lsen. Dabei stehen hufig nicht nur wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund der unternehmerischen Ttigkeit. Abschlieend bleibt festzuhalten, dass eine Differenzierung um jeden Preis, wie sie whrend der ersten Liberalisierungsphase zu beobachten war, wenig zielfhrend ist und daher von vornherein vermieden werden sollte. Dennoch ist eine innovative und systematische Produktentwicklung fr den Unternehmenserfolg von entscheidender Bedeutung. Dabei sollte jedoch die Nachfrageseite in ausreichendem Mae Bercksichtigung finden und das Kosten-Nutzen-Verhltnis einzelner Produkte nicht aus den Augen verloren werden. Die vollstndige Studie ist auf Anfrage unentgeltlich erhltlich.g Ansprechpartner Andreas Franke-Ewald Ernst & Young AG Dsseldorf Telefon +49 211 9352 15173 andreas.franke-ewald@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 21 Tipps und Trends Deutschland Bilanzierung von Dieselswaps nach HGB und IFRS Dieselswaps als Instrument der Absicherung des Dieselpreises Banken bieten Verkehrs- und Logistikunternehmen in letzter Zeit vermehrt so genannte Dieselswaps an. Diese Dieselswaps sichern den Dieselpreis gegen Schwankungen ab und tragen somit zur Planungssicherheit bei. Dabei ist die Swapvereinbarung regelmig so ausgestaltet, dass fr eine bestimmte Laufzeit (z.B. zwlf Monate) fr ein bestimmtes Gesamtvolumen von Diesel (Metrische Tonnen, kurz: MT) die Beschaffung mit einem Festpreis (EUR/MT) abgesichert wird. Nach Abschluss eines Dieselswaps nimmt das Verkehrsunternehmen weiterhin den physischen Einkauf vor und zahlt an den Dieselverkufer einen variablen Preis. Dieser tatschlich gezahlte Preis (z.B. an einen Dieselgrohndler) ist meist nicht mit dem Referenzpreis identisch. So wird als Referenzpreis oft der Spotpreis in Rotterdam vereinbart. Die Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem Festpreis wird bei steigenden Preisen dem Verkehrsunternehmen von der Bank erstattet. Umgekehrt hat aber das Verkehrsunternehmen bei fallenden Preisen die Differenz zwischen dem Referenzpreis und dem Festpreis (d.h. der Referenzpreis unterschreitet den Festpreis) an die Bank zu zahlen. Fr die Entscheidung, ob ein Verkehrsunternehmen den Dieselpreis ber Dieselswaps absichern sollte, sind neben betriebswirtschaftlichen Aspekten auch die bilanziellen Auswirkungen des Kaufs von Dieselswaps relevant. Behandlung der mglichen Bilanzierung gem HGB Alternativen nach HGB Referenzpreis = Festpreis In dem theoretischen Fall, dass der (in EUR umgerechnete) Referenzpreis zum Bilanzstichtag exakt dem Festpreis entspricht, stellt die Swapvereinbarung ein nicht-bilanzierungsfhiges schwebendes Geschft dar. Das schwebende Geschft ist ausgeglichen und folglich nicht bilanzwirksam. Referenzpreis < Festpreis Sofern der (in EUR umgerechnete) Referenzpreis zum Bilanzstichtag den mit der Bank kontrahierten Festpreis unterschreitet, ist gem 249 Abs. 1 Satz 1 HGB aufwandswirksam eine Drohverlustrckstellung zu bilden. Die Drohverlustrckstellung ist in Hhe der Preisdifferenz, multipliziert mit der zum Bilanzstichtag noch nicht beschafften Restmenge (d.h. noch offenes Volumen ber die Restlaufzeit) zu bewerten (vgl. auch IDW RS HFA 4 Tz. 38). An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Drohverlustrckstellungen gem Abs. 4a EStG steuerlich nicht anerkannt werden. Eine kompensatorische Gegenrechnung von wirtschaftlichen Vorteilen (z.B. etwaige Gewinne aus zuknftigen Absatzgeschften) scheitert u.E. daran, dass diese Vorteile zum Bilanzstichtag noch nicht als hinreichend sicher realisierbar angesehen werden knnen (siehe auch IDW RS HFA 4 Tz. 26 f.). Selbst wenn dies der Fall wre, bestnde das zustzliche Problem, dass das Swapgeschft und das tatschliche physische Beschaffungsgeschft in der Regel nicht kongruent sind. So weicht der mit der Bank fixierte Referenzpreis (z.B. fakturiert in USD, Spotpreis Rotterdam) von dem tatschlich gezahlten Einkaufspreis ab. Ferner kann das einzelne Absatzgeschft (Befrderung von Fahrgsten) u.E. nicht eindeutig einem bestimmten physischen Beschaffungsgeschft zugeordnet werden, so dass keine (antizipative) Bewertungseinheit gegeben ist. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 22 Tipps und Trends Deutschland Referenzpreis > Festpreis Sofern der (in EUR umgerechnete) Referenzpreis den Festpreis zum Bilanzstichtag berschreitet, liegt in Hhe der Preisdifferenz, multipliziert mit der zum Bilanzstichtag noch nicht beschafften Restmenge, ein nicht realisierter Gewinn vor ( 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Folglich ist die Swapvereinbarung in diesem Fall nicht bilanzwirksam. Behandlung der mglichen IFRS Alternativen nach IFRS Referenzpreis = Festpreis Swapvereinbarungen sind meist so angelegt, dass sie ein Derivat i.S.d. IAS 39.9 darstellen: Wertentwicklung ist vom Referenzpreis abhngig, keine anfngliche Auszahlung und Glattstellung in Zukunft. Eine Bewertungseinheit (hedge accounting) mit zuknftigen Absatzgeschften scheitert u.E. an der mangelnden Zurechenbarkeit der abgesicherten Risiken aus dem Swapgeschft (siehe auch oben). Folglich ist die Swapvereinbarung als ein financial instrument in der Kategorie held for trading zu klassifizieren (IAS 39.9). Die Zugangs- und Folgebewertung des Derivats erfolgt gem. IAS 39.43 und 39.46 zum fair value. Sofern zum Bilanzstichtag was in der Praxis eher selten der Fall sein wird (vgl. oben) der (in EUR umgerechnete) Referenzpreis dem Festpreis entspricht, ist anzunehmen, dass der fair value null ist (unter der Prmisse, dass ein aktiver (Diesel-)Markt gegeben ist und auer dem Referenzpreis keine weiteren Faktoren den fair value beeinflussen). Referenzpreis < Festpreis Sofern zum Bilanzstichtag der (in EUR umgerechnete) Referenzpreis unter dem Festpreis liegt, ist der fair value des Derivats negativ (unter der Prmisse, dass ein aktiver (Diesel-) Markt gegeben ist und auer dem Referenzpreis keine weiteren Faktoren den fair value beeinflussen). Die daraus resultierende financial liability ist aufwandswirksam zu passivieren (IAS 39.47(a)). Referenzpreis > Festpreis Sofern zum Bilanzstichtag der (in EUR umgerechnete) Referenzpreis ber dem Festpreis liegt, ist der fair value des Derivats positiv (unter der Prmisse, dass ein aktiver (Diesel-) Markt gegeben ist und auer dem Referenzpreis keine weiteren Faktoren den fair value beeinflussen). Das daraus resultierende financial asset ist ertragswirksam zu aktivieren (IAS 39.45).g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 23 Tipps und Trends Schweiz Steuerbefreiung gemeinntziger Organisationen in der Schweiz Unter dem Blickwinkel der Entschdigung der Organe Zu Beginn des vergangenen Jahres hat die Schweizerische Steuerkonferenz als Ergnzung zum Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgenssischen Steuerverwaltung vom 8. Juli 1994 Praxishinweise zuhanden der kantonalen Steuerverwaltungen verffentlicht, um die unterschiedliche Praxis der Kantone im Bereich der Steuerbefreiung von juristischen Personen mit gemeinntzigen, ffentlichen oder Kultuszwecken sowie die Thematik der Abzugsfhigkeit von Zuwendungen zu harmonisieren. Die Praxishinweise greifen punktuell gewisse Bereiche auf, unter anderem auch Fragen betreffend die ,,zulssige" Entschdigung an Organe. In Anbetracht der vielfltigen Stiftungs- sowie Vereinslandschaft in der Schweiz und der zahlreichen Stiftungsrte, welche fr steuerbefreite Stiftungen ttig sind, besteht ein grosser Klrungsbedarf betreffend die Kompatibilitt der Steuerbefreiung mit der Honorierung der Stiftungsrte. Der nachfolgende Beitrag beschrnkt sich demnach auf die Thematik der Entschdigungen an Organe im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemeinntziger Institutionen. Gesttzt auf die einschlgigen Gesetzesbestimmungen, die eingangs erwhnten Richtlinien und Praxishinweise sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Gemeinntzigkeit vor, wenn der Destinatrkreis der Begnstigten grundstzlich offen ist und der Zweck im Allgemeininteresse liegt. (sog. objektives Element). Darunter fallen beispielsweise Ttigkeiten in karitativen, humanitren, gesundheitsfrdernden, kologischen, erzieherischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen. Ein weiteres bedeutendes Element der Gemeinntzigkeit liegt in der Uneigenntzigkeit, d.h. es sollen keine eigenen Interessen verfolgt werden (sog. subjektives Element). Bei der Entschdigung von Organen steuerbefreiter Institutionen ist darauf zu achten, dass die Vergtungen nicht im Widerspruch zu den Voraussetzungen der Uneigenntzigkeit sowie des Fehlens von Erwerbs- und Selbsthilfezwecken stehen. Mit anderen Worten gilt der Grundsatz, dass die Ttigkeiten der Organe - wie beispielsweise eines Stiftungsrates ehrenamtlich ausgefhrt werden und diese damit nicht ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern im Interesse der Allgemeinheit ,,Opfer erbringen". Dies hat zur Folge, dass grundstzlich nur die effektiv entstandenen Kosten wie Barauslagen und Transportkosten zu entschdigen sind. Weiter sind in der Praxis moderate Sitzungsgelder zulssig. Das Amt fr Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern beispielsweise erachtet einen Stundenansatz von CHF 40 - 60 fr Sitzungsgelder als moderat. Darber hinaus sind im Sinne einer Ausnahme nur Entschdigungen fr Ttigkeiten zugelassen, die ber die ordentlichen Aufgaben hinausgehen, so beispielsweise bei hauptberuflichen Ttigkeiten (in der Praxis werden oft Ttigkeiten im Bereich der Buchfhrung entschdigt). Damit eine Entschdigung der Steuerbefreiung nicht entgegensteht, muss folglich eine arbeitsintensive Ttigkeit vorliegen, Stiftungsratssitzungen und Protokollierungen fallen grundstzlich nicht darunter. Entschdigungen fr bestimmte Leistungen ohne berprfung der tatschlich geleisteten Arbeit sind fr eine Steuerbefreiung zudem schdlich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 24 Tipps und Trends Schweiz Die Hhe der Entschdigung fr solche auerordentlichen Ttigkeiten eines Organs hat den marktblichen Anstzen zu entsprechen bzw. darf diese nicht berschreiten. Es gilt der Grundsatz, dass die Entschdigungen auf sachlich nachvollziehbaren und willkrfreien Bemessungskriterien grnden mssen. Die Steuerverwaltungen sollten bei einer allflligen berprfung der Entschdigungen die Grsse der steuerbefreiten Institution, den Umfang der Verantwortung sowie den damit verbundenen zeitlichen Aufwand bercksichtigen. Erhalten Mitglieder des Stiftungsrates bzw. Vereinsvorstandes fixe Entschdigungen, welche die effektiven Kosten bersteigen und fhren diese Organe keine ausserordentliche Ttigkeit aus, wird keine Steuerbefreiung gewhrt. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Umstand, dass Entschdigungen an Stiftungsrte, welche ber eine Spesenvergtung hinausgehen, von der Stiftungsurkunde explizit zugelassen werden mssen. Eine entsprechende Bestimmung im Reglement, welche der Stiftungsurkunde widerspricht, ist nicht zulssig. Aus diesem Grund ist vor der Ausrichtung von Entschdigungen stets die Stiftungsurkunde zu berprfen und allenfalls anzupassen. Eine beispielhafte Bestimmung in der Stiftungsurkunde knnte wie folgt lauten: ,,Der Stiftungsrat ist grundstzlich ehrenamtlich ttig. Der Stiftungsrat entscheidet ber die Ausrichtung von Entschdigungen an Mitglieder oder Personen, an welche ausserordentliche, arbeitsintensive Aufgaben bertragen werden". Weiter schlagen die zustndigen Stiftungsaufsichten vor, die Entschdigung im Rahmen eines Mandatsverhltnisses gem den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts ber den Auftrag zu regeln und die Vergtungen bzw. Stundenanstze fr ausserordentliche Arbeitsleistungen im Mandatsvertrag festzuhalten. Aufgrund dieser sehr weitgehenden Bedingungen sollten nicht nur diejenigen Institutionen, welche erstmalig eine Steuerbefreiung beantragen, die vorgenannten Voraussetzungen eingehend berprfen. Auch fr bereits steuerbefreite juristische Personen besteht Handlungsbedarf in steuerlicher Hinsicht und sie sind angehalten, die Entschdigung ihrer Organe im Licht der strengen Bedingungen zu berprfen, andernfalls ihre Steuerbefreiung gefhrdet sein knnte. Mitunter sind Absprachen und Abklrungen mit den jeweiligen Steuerbehrden und/oder Stiftungsaufsichten in gewissen Fllen unabdingbar. g Ansprechpartner Natalie Nyffenegger Ernst & Young AG Bern Telefon +41 58 286 61 67 natalie.nyffenegger@ch.ey.com Walo Sthlin Ernst & Young AG Bern Telefon +41 58 286 64 61 walo.staehlin@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 25 Tipps und Trends sterreich IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen Am 30. November 2006 wurde seitens des International Financial Reporting Committee (IFRIC) die Interpretation IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen (Service Concession Arrangements) verffentlicht. IFRIC 12 enthlt Leitlinien fr die Anwendung bestehender IFRS/IAS durch das Betreiberunternehmen auf die Bilanzierung von im Rahmen von Konzessionsvereinbarungen bernommenen Verpflichtungen und erhaltenen Rechten. Hierdurch soll eine einheitliche Anwendung von IFRS/IAS sichergestellt werden. Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen sind vertragliche Vereinbarungen zwischen der ffentlichen Hand und privaten Unternehmen (public-to-private concessions), die auf die Erfllung ffentlicher Aufgaben, wie beispielsweise die Errichtung und den Betrieb von Mautstraen, Flughfen, Krankenhusern, Gefngnissen, Telekommunikations- bzw. Wasser- und Energieversorgungsinfrastruktur, gerichtet sind. Der Konzessionsnehmer wird in der Regel vertraglich zur Errichtung, zum Betrieb sowie zur Instandhaltung der Infrastruktur verpflichtet. Zur Erfllung der bertragenen ffentlichen Aufgaben nutzt das Betreiberunternehmen Infrastruktur, die in der Verfgungsmacht der ffentlichen Hand bleibt. Anwendungsbereich Der Anwendungsbereich von IFRIC 12 erstreckt sich auf Konzessionsvereinbarungen, bei denen die ffentliche Hand die Verwendung der Infrastruktur weiterhin kontrolliert, indem sie vorgibt, welche Dienstleistungen vom Betreiber zu welchem Preis und an welchen Personenkreis erbracht werden mssen und weiters einen signifikanten Restwert am Ende der Konzessionsdauer fr sich beanspruchen kann. Nachstehendes Flussdiagramm verdeutlicht die Vorgangsweise zur Prfung, ob eine Dienstleistungskonzessionsvereinbarung in den Anwendungsbereich von IFRIC 12 fllt: NEIN Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 26 Tipps und Trends sterreich Wesentliche Konsequenz von IFRIC 12 ist, dass aufgrund der anhaltenden Einflussmglichkeiten der ffentlichen Hand sowohl erworbene als auch vom Betreiber selbst erstellte Infrastruktur, die im Rahmen einer Dienstleistungskonzessionsvereinbarung genutzt wird, nicht als Sachanlagevermgen des Betreiberunternehmens bilanziert wird. Dies gilt unabhngig davon, inwieweit die mit der Infrastruktur im Zusammenhang stehenden Chancen und Risiken auf den Betreiber bergehen bzw. wem juristisch das Eigentumsrecht an den Vermgensgegenstnden zuzuordnen ist. Das IFRIC ist bei dieser Auslegung somit von dem anderen Standards zugrunde liegenden ,,Risk-and-Rewards"-Konzept abgegangen und beurteilt die Frage des Ansatzes von im Rahmen von Konzessionsvereinbarungen genutzten Vermgens rein nach dem Kontrollkonzept. Diese Vorgangsweise wurde im Rahmen des Entstehungsprozesses von IFRIC 12 nicht unkontroversiell diskutiert und beeinflusst wesentlich die Darstellung der Vermgensund Ertragslage des Betreibers. Vermgensgegenstnde, die bereits vor Abschluss der Dienstleistungskonzessionsvereinbarung als Sachanlagevermgen des Betreibers bilanziert wurden, sind nach den Ausbuchungsregeln in IAS 16 zu beurteilen. Accounting-Model IFRIC 12 unterscheidet abhngig von der Art der Gegenleistung grundstzlich zwischen zwei Arten von Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen: Erhlt der Betreiber einen unbedingten Anspruch auf Geldzahlung oder einen sonstigen finanziellen Ausgleich gegenber der ffentlichen Hand, ist der erworbene Anspruch als finanzieller Vermgenswert gem IAS 39 zu bilanzieren (financial asset model). Ein unbedingter Gegenleistungsanspruch besteht auch dann, wenn der Konzessionsgeber (i) einen bestimmten bzw. bestimmbaren Anspruch bzw. (ii) einen allflligen Ausfall zwischen den von den Benutzern eingehobenen Entgelten und einem bestimmten bzw. bestimmbaren Anspruch garantiert. Erhlt das Betreiberunternehmen andererseits das Recht, den Nutzern ein Nutzungsentgelt in Rechnung zu stellen, erwirbt es einen immateriellen Vermgenswert i.S.v. IAS 38 (intangible asset model). Daneben ist auch eine Kombination beider Modelle (mixed model) mglich, sofern die Gegenleistung zum Teil in Form eines fixen Anspruches und zum Teil in Form eines variablen Anspruches durch Einrumung des Rechtes zur Erhebung von Nutzungsgebhren besteht. In diesem Fall hat der Betreiber in dem Ausma, in dem die ffentliche Hand eine unbedingte Zahlungsgarantie abgibt, einen finanziellen Vermgenswert, in dem Ausma, in dem sein Gegenleistungsanspruch vom Ausma der Nutzung seiner Dienstleistung abhngt, einen immateriellen Vermgenswert zu erfassen. Auch die Einnahmen aus dem Konzessionsmodell sind entsprechend zu splitten. Die Bilanzierung der Erlse und Aufwendungen im Zusammenhang mit der vom Betreiber erbrachten Dienstleistung erfolgt bei beiden Modellen nach IAS 11 (Construction Contracts) bzw. IAS 18 (Revenue). Die Gegenleistung der ffentlichen Hand ist zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten und - wie oben ausgefhrt - abhngig von der Art der Gegenleistung als finanzieller bzw. als immaterieller Vermgenswert zu bilanzieren. Hat der Betreiber einen vertraglichen Anspruch auf einen immateriellen Vermgenswert (bzw. das Recht fr die Inanspruchnahme der ffentlichen Dienstleistung Gebhren zu verlangen), werden die der Vereinbarung zuordenbaren Fremdkapitalkosten in bereinstimmung mit IAS 23 whrend der Bauphase aktiviert. Bei Vorliegen eines finanziellen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 27 Tipps und Trends sterreich Vermgenswertes werden Finanzierungskosten durch eine jhrliche Aufzinsung des Forderungsanspruches gegenber dem Konzessionsgeber bercksichtigt. Ist der Betreiber vertraglich verpflichtet, die Infrastruktur instand zu halten oder am Ende der Vertragslaufzeit in einen bestimmten Zustand zu versetzen, sind diese Verpflichtungen bei Anwendung des Intangible Asset Models gem IAS 37 zu passivieren. Aus den erluternden Beispielen zu IFRIC 12 ergibt sich, dass diese Rckstellung sukzessive bis zum Durchfhrungszeitpunkt der Sanierungsarbeiten entsprechend dem Abnutzungsgrad der Infrastruktur aufzubauen und auf den Bilanzstichtag abzuzinsen ist. Bei Anwendung des Financial Asset Models entfllt demgegenber die Dotierung einer Rckstellung und es werden die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Generalsanierung erst bei Anfall erfolgswirksam erfasst, da erst in diesem Zeitpunkt ein Gegenleistungsanspruch gegenber dem Konzessionsgeber entstanden ist. Gegenstnde, die der Betreiber als Gegenleistung erhlt, gelten nach IFRIC 12 nicht als Zuwendungen der ffentlichen Hand gem IAS 20. Solche Vermgensgegenstnde sind als Vermgenswerte mit ihrem beizulegenden Zeitwert anzusetzen. Die Interpretation ist zwingend fr Geschftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2008 beginnen. Eine frhere Anwendung ist zulssig. Die Europische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 26. Mrz 2009 die VO (EG) Nr. 254/2009 der Kommission verffentlicht. Mit dieser Verordnung wird IFRIC 12 Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen von der EU-Kommission bernommen. Gem Artikel 2 der Verordnung ist IFRIC 12 sptestens mit Beginn des ersten Geschftsjahres anzuwenden, das nach dem 29. Mrz 2009 beginnt. g Ansprechpartner Mag. Heidemarie Kretschmer Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1180 heidemarie.kretschmer@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 28 Termine Neues Kommunales Finanzmanagement 2009, 27. Mai 2009, Dortmund Zum 31. Dezember 2010 zndet mit dem Gesamtabschluss die nchste Stufe des NKFGesetzes in NRW. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Ziele und Perspektiven des NKF-Gesamtabschlusses diskutiert und die fr eine erfolgreiche Aufstellung wichtigen Faktoren und Bereiche aufgezeigt. Weiterhin werden kritische Erfolgsfaktoren der Gesamtabschlusserstellung anhand von Praxisbeispielen und Erfahrungsberichten dargestellt sowie die Notwendigkeit eines effektiven Projektmanagements besprochen. Mit der Leitung des NKF-Projekts im Innenministerium sowie den jeweiligen Leitern der NKF Gesamtabschlussprojekte der Stdte Dortmund und Hagen ist es gelungen, Referenten zu gewinnen, die die Inhalte hervorragend aus kommunaler sicht praxisorientiert beleuchten. Ergnzend werden Wirtschaftsprfer und Steuerberater aus dem Hause Ernst & Young ihre Erfahrungen aus Einfhrungsprojekten zum Gesamtabschluss in NRW einbringen. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka Ernst & Young AG Essen Telefon +49 201 2421 24968 kerstin.dalka@de.ey.com Seminar zur Besteuerung von Hochschulen, 8. und 9. Juni 2009, Bielefeld Die stndigen Krzungen im Bildungsbereich zwingen viele staatliche Bildungseinrichtungen dazu, neue Einnahmequellen zu suchen und zu erschlieen. Doch bei der Erschlieung neuer Einnahmequellen wurde und wird allzu oft unbemerkt eine Steuerpflicht ausgelst. Ziel dieses Seminars ist es u.a., die steuerlichen Risiken solcher Aktivitten herauszuarbeiten, damit unerwartete Steuernachforderungen vermieden werden knnen. Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz (Ernst & Young AG in Eschborn/Frankfurt a.M.). Veranstalter ist das CHE - Centrum fr Hochschulentwicklung, eine Einrichtung der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Weitere Informationen und Anmeldung : www.hochschulkurs.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 29 Termine Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und Gemeinntzigkeit, 16. Juni 2009, Frankfurt a.M. Gemeinntzige Organisationen geraten verstrkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung gendert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rcklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbststndigen Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ausfhrlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, 20. Juli 2009, Dsseldorf Die Seminarwoche "Rechts- und Steuergrundlagen bei NPO" von Euroforum wird mit dem Seminar "Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" erffnet. Dieser erste Seminartag beinhaltet neben den Grundstzen des Gemeinntzigkeitsrechts und der Besteuerung gemeinntziger Krperschaften insbesondere Ausfhrungen zum Fundraising & Sponsoring und zum Verlust bzw. Ausstieg aus der Gemeinntzigkeit. Die anderen Seminartage der Tagungswoche haben die gemeinntzige GmbH, Umstrukturierungen bei Non-Profit-Organisationen sowie die Rechnungslegung zum Inhalt. Weitere Informationen und Anmeldung: Michaela Endemann Euroforum Deutschland GmbH Telefon +49 211 9686 3546 anmeldung@euroforum.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 30 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young in der Welt Ernst & Young ist einer der internationalen Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere 135.000 Mitarbeiter weltweit sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualittsanspruch verbunden. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Fhigkeiten das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter sterreich Leader Public Elfriede Baumann WP/StB Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com www.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com 2009 Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 93 | April 2009 31

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

 

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern oder Themenverantwortlichen direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement