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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 92 | Januar 2009 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Robert Walbrl hans-robert.walbroel@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 Lnderbergreifende Themen Der internationale Einfluss auf die ffentliche Rechnungslegung in Deutschland, sterreich und der Schweiz Standortevaluierung unter betriebswirtschaftlichen, immobilienwirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten 05 08 09 11 Deutschland Umsatzsteuer fr das Legen eines Wasserhausanschlusses Jahressteuergesetz 2009: Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abflle: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2008 Umsatzsteuerliche Organschaft bei nur schwach ausgeprgter wirtschaftlicher Eingliederung Gastbeitrag: Vergaberechtsreform 2009 Veranstaltung von Wochenmrkten und Umsatzsteuerausweis Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen fr den nichtunternehmerischen Bereich Richtlinien zu erneuerbaren Energien eine neue ra beginnt Gestellung von Haushaltshilfen durch Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei Umsatzsteuerpflicht fr juristische Personen des ffentlichen Rechts Zweckbetriebseigenschaft der Wohlfahrtspflege im Wettbewerb: BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss ,,Rettungsdienste" 13 14 16 17 18 21 22 24 25 Schweiz Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen Strukturen und Formen 28 sterreich Einleitender berblick zum Sonderrechnungslegungsgesetz Termine 30 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Der internationale Einfluss auf die ffentliche Rechnungslegung in Deutschland, sterreich und der Schweiz In den letzten Jahren ist ein massiver Wandel in der ffentlichen Rechnungslegung zu beobachten, da die traditionelle zahlungsorientierte Kameralistik vielerorts durch ein kaufmnnisches Haushalts- und Rechnungswesen in Form der doppelten Buchfhrung (Doppik) ersetzt wird. Die doppischen Grundstze in Deutschland sind regelmig im Wege einer berarbeitung der handelsrechtlichen Regelungen fr privatwirtschaftliche Unternehmen entstanden. Eine enge Anlehnung an bereits verwendete und kommentierte Grundstze geht zwar mit einer hohen Praktikabilitt einher, stt bei spezifisch ffentlichen Sachverhalten aber an ihre Grenzen. Als Beispiele lassen sich die Bilanzierung einseitiger Leistungsbeziehungen sowie die Bewertung von Kunst- und Kulturgtern oder von Infrastrukturvermgen anfhren. Fragmentierung des ffentlichen In Deutschland haben inzwischen nahezu alle Bundeslnder ihren Kommunen die EinfhHaushalts- und Rechnungswesens rung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesen vorgegeben. Somit sehen sich in Deutschland letztlich rund 14.000 Gemeinden, Stdte und Kreise in Deutschland mit den Herausforde- rungen der Aufstellung, Prfung und Analyse von Jahresabschlssen konfrontiert. Weil die einzelnen Bundeslnder aber jeweils eigene Grundstze entwickelt haben, ist es zu einer heterogenen Ausgestaltung des ffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens gekommen. Da bislang auch beim Bund und bei den Lndern an eigenstndigen Konzepten gearbeitet wird, ist eine weitgehende Fragmentierung des ffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens zu konstatieren. Dieser Tendenz divergierender und mglicherweise alsbald nicht mehr harmonisierbarer Entwicklungen versucht die Bundesregierung nun mit einer Modernisierung des Haushaltsgrundstzegesetzes (HGrGMoG) entgegenzuwirken. Zur Erreichung eines Mindestmaes an einheitlichen Vorgaben soll ein Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens ins Leben gerufen werden, welches auch die im Gesetzentwurf erstmals erwhnten ,,Grundstze staatlicher Doppik" konkretisieren soll. Einfhrung in sterreich 2013 In sterreich ist die Einfhrung der Doppik im Bundeshaushalt fr das Jahr 2013 geplant. Fr die Ausgestaltung der Vermgens- und Ergebnisrechnung des Bundes im neuen doppischen Rechnungswesen soll eine Orientierung an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) erfolgen. Eine unmittelbare Anwendung der IPSAS ist allerdings nicht vorgesehen. Zur Vorbereitung dieses Prozesses ist die Verfassung bereits entsprechend angepasst worden. Auf Landes- und Gemeindeebene wird die Frage diskutiert, inwiefern Elemente des Neuen kommunalen Rechnungswesens in Deutschland auf die sterreichische Ebene bertragen werden kann. Seit 2008 ,,HRM II" in der Schweiz In der Schweiz ist im Januar 2008 das Harmonisiertes Rechnungsmodell der ffentlichen Haushalte (HRM II) neu gefasst worden, welches grundstzlich fr alle Kantone und Kommunen relevant ist. Da es jedoch zahlreiche Gestaltungsmglichkeiten bietet, wird eine Vergleichbarkeit von Jahresabschlssen schwer zu erreichen sein. Zudem haben die Kantone Zrich und Genf sich fr einen IPSAS-nahen Ansatz entschieden. Auch die Bundesregierung der Schweiz verfolgt einen IPSAS-nahen Ansatz fr ihr neues Rechnungslegungsmodell. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Eine zuknftige Herausforderung ist aus deutscher Sicht darin zu sehen, dass das regelmig verwendete handelsrechtliche Referenzmodell unter dem Einfluss von Internationalisierungstendenzen steht. So findet die internationale Rechnungslegung beispielsweise im Rahmen der aktuellen BilMoG-Diskussion Eingang in das deutsche Handelsgesetzbuch. Gleichzeitig kommt es durch die immer weitere Ausbreitung der IFRS zu einem Bedeutungsverlust der nationalen Normen und zu einer Internationalisierung der Rechnungslegung. Damit stellt sich auch die Frage nach dem Rckgriff auf die IFRS als Referenzmodell fr die ffentliche Rechnungslegung. So haben sich etwa Grobritannien und Australien fr die IFRS als Referenzmodell fr die Rechnungslegung im ffentlichen Sektor entschieden. International Public Sector Die speziell auf ffentliche Krperschaften ausgerichteten International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) Accounting Standards (IPSAS) modifizieren die IFRS im Hinblick auf die ffentlichen Besonderheiten. Die IPSAS werden von einem der IFAC zuzurechnenden Standardsetter, dem IPSAS-Board, auf der Grundlage eines frmlichen Verfahrens (Due Process) unter weltweiter Beteiligung erarbeitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit des IPSAS-Boards im Jahr 2008 waren die Diskussionen ber das Public Sector Conceptual Framework, der konzeptionellen Grundlage der IPSAS, und zur bilanziellen Behandlung von Sozialleistungen. Die bilanzielle Behandlung von Sozialleistungen ist bereits seit lngerer Zeit Gegenstand der Beratungen. Bei diesem Projekt geht es um die Festlegung, in welcher Art und Weise verschiedene staatliche Sozialleistungen als Aufwand oder als (ungewisse) Verbindlichkeiten im Jahresabschluss zu bercksichtigen sind. Da es um die Definition einer Verbindlichkeit geht, ist dieses Projekt nun eng mit der zweiten Phase des Conceptual Framework Projekts verbunden worden. Im Rahmen eines weiteren Projektes wird an einem Standard zur Regelung von Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten im ffentlichen Sektor gearbeitet. Der Standard soll sich eng an IAS 32, IAS 39 und IFRS 7 anlehnen. Dieses Projekt wird derzeit insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise mit groem Nachdruck betrieben. Noch im Jahr 2009 soll ein IPSAS entwickelt werden. Auch zur Regelung von Ansatz und Bewertung von immateriellen Vermgensgegenstnden wird an einem Standard gearbeitet, der sich eng an IAS 38 anlehnen soll. Fr das Jahr 2009 ist die Verffentlichung eines Exposure Drafts geplant. Hoheitliche Rechte, wie die Mglichkeit bestimmte Rechte zu vergeben oder die Mglichkeit Steuern zu erheben, sollen aus dem Anwendungsbereich des geplanten Standards ausgeschlossen werden. Mit Blick auf die Bilanzierung von Privat Public Partnerships (PPP) wird an dem Projekt Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen (Service Concession Arrangements) gearbeitet. Im Rahmen dieses Projektes werden Grundstze zur Aktivierung von entsprechenden Vermgensgegenstnden aufgestellt. Entscheidend fr den Ansatz von Aktivposten soll hier das Control-Kriterium sein. Bislang noch ungeklrt ist die Behandlung von Risiken. Referenzfunktion der IPSAS Dieser kurze berblick ber das aktuelle Arbeitsprogramm des IPSAS-Board (IPSASB) mag verdeutlichen, dass es fr ein Standardisierungsgremium zur Erarbeitung doppischer Grundstze bzw. fr den Gesetzgeber durchaus empfehlenswert ist, die internationalen Arbeits- und Diskussionsergebnisse im Blick zu behalten. Vor dem Hintergrund vergleichbarer Problemstellungen erscheint ein grundstzliches Ausblenden zumindest in hohem Mae ineffizient - wenn es nicht sogar den europischen Reform- und Harmonisierungsbestrebungen entgegen luft. Unabhngig von einer unmittelbaren Anwendung knnen die IPSAS als Benchmark fr eine Ausgestaltung der nationalen ffentlichen Rechnungslegung dienen. Ihnen kommt eine Referenzfunktion fr die beabsichtigten oder angelaufenen Reformen zu. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die IPSAS die Diskussion ber eine Harmonisierung des ffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa befruchten. Neben sterreich und die Schweiz orientieren sich auch osteuropische Staaten wie Litauen an den IPSAS. Auerdem haben sich internationale Organisationen wie die Europische Kommission, die NATO oder die Vereinten Nationen (jeweils mit smtlichen Einrichtungen) fr eine Einfhrung der IPSAS entschieden. g Ansprechpartner Thomas Mller-Marqus Berger Ernst & Young AG Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Thomas Mller-Marqus Berger: Partner bei Ernst & Young in Stuttgart, Mitglied im International Public Sector Accounting Standards Board (IPSAS-Board) und Global IPSAS Head von Ernst & Young. Standortevaluierung unter betriebswirtschaftlichen, immobilienwirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten Abhngigkeit von Standort, Aufbau- Die Standortwahl eines ffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmens wird hufig und Ablauforganisation ohne Bercksichtigung der Aufbauorganisation und der Prozessablufe getroffen. Aus unserer Erfahrung sind Standort, Aufbau- und Ablauforganisation jedoch eng miteinander verknpft und sollten daher bei organisatorischen Vernderungen auch in einem gemeinsamen Kontext bercksichtigt werden. Wesentliche Entscheidungsfaktoren einer zentralen oder dezentralen Standortwahl sind die Strategie und Kundenorientierung der Organisation. Die Aufbauorganisation eines Unternehmens legt die hierarchischen Rahmenbedingungen zur Bewltigung von Aufgaben fest. In den Grundstrukturen werden dabei die funktionale, divisionale und Matrix-Organisation unterschieden. Auf Basis der Aufbauorganisation eines Unternehmens entwickelt sich in der Regel die Ablauforganisation, bei der die Arbeitsablufe sowie interne und externe Kommunikation in Abhngigkeit von Personal, Raum, Zeit und Sachmitteln stehen. Immobilienwirtschaftliche Evaluierung Bei einer immobilienwirtschaftlichen Evaluierung von Standortvarianten werden der Nutzen von Standortvarianten und die Wirtschaftlichkeit jeder Standortalternative untersucht. Die Standortevaluierung erfolgt in drei Schritten. 1. Die Untersuchung des Nutzwerts erfolgt anhand vorab definierter und entsprechend der Anforderungen des Unternehmens gewichteter Kriterien. Die Definition der Kriterien orientiert sich dabei an den spezifischen Bedrfnissen des Unternehmens, da z.B. fr die Auswahl eines Verwaltungsgebudes mit Kundenfrequenz andere Kriterien relevant sind als fr die Auswahl eines Standortes fr interne Dienstleistungen fr die Organisation (sogenanntes Back Office). Bei der Untersuchung werden der Standort, die Liegenschaft und die Eignung des Standorts bezglich der Organisationsform bewertet. Das Ergebnis der Untersuchung ist der berechnete Nutzwert jeder Standortalternative. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen 2. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt in der Regel durch eine Barwertbetrachtung aller zuknftigen Zahlungsstrme (cash flows) auf Erls- und Kostenseite. Die Ermittlung der zuknftigen cash flows kann einen Vergleich aktueller Zahlen mit Benchmarks (z.B. fr Betriebskosten), Kalkulationen (z.B. fr Investitions-, Umzugsund Organisationskosten), Erstellungen von Gutachten (z.B. fr Verwertungserlse und Investitionskosten) und Evaluierungen von Marktberichten (z.B. fr Mieten) beinhalten. 3. In einem letzten Schritt werden die Ergebnisse der Nutzwertuntersuchung den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegenbergestellt. Dadurch kann das beste Kosten-/ Nutzenverhltnis eruiert und eine Standortauswahl getroffen werden. Methodik der Standortevaluierung 1) Nutzwertuntersuchung 2) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Standort Kosten Geographische Lage Verkehrsstruktur/ Anbindung Infrastruktur Stakeholder (Arbeitsmarkt, Zulieferer, Staat, Banken, Konkurrenz etc.) Grundstck/ Auenanlagen Gebudestruktur Flchenbestand und potenzial Bauliche Gebudeausstattung Technische Gebudeausstattung Schnittstellen Untersttzung des Betriebs Liegenschaft Investitionen (Bau, Renovierung) Mieten Betrieb Umzug Organisation Finanzierung Steuern Verwertung Mieten Steuern Erlse Organisation Gegenberstellung Nutzen/ Wirtschaftlichkeit 3) Standortauswahl Optimierung der Aufbau- und Ablauf- Neben immobilienwirtschaftlichen Einflussfaktoren werden bei Standortevaluierungen organisation im Zuge einer Standort- verstrkt organisatorische berlegungen in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. vernderung Am Standort findet das betriebliche Geschehen eines Unternehmens statt, daher hat die Entscheidung ber eine Verlegung, Konzentration oder Diversifikation von Standorten umfassende Auswirkungen auf die Aufbau- und Ablauforganisation eines Unternehmens. Die Anzahl und Lage der Standorte sollte im Rahmen der Aufbauorganisation dementsprechend bercksichtigen werden. So besteht durch die Zentralisierung von Standorten beispielsweise die Mglichkeit, Organisationseinheiten zusammenzulegen und Synergien zu nutzen. Eine Erhebung der gegenwrtigen Unternehmensprozesse kann die Standortevaluierung zustzlich untersttzen, um zum Beispiel standortbergreifende Schnittstellen zu identifizieren und zu definieren. Im Anschluss daran sollte eine Verbesserung und Abstimmung von Unternehmensprozessen erfolgen, um Prozessablufe zu optimieren, Schnittstellen zu minimieren, Prozessdurchlaufzeiten zu reduzieren und die Kommunikation zwischen den Abteilungen zu verbessern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Zusammenfassung Eine Entscheidung ber die Verlegung, Konzentration oder Diversifikation von Unternehmensstandorten sollte auf Basis einer bergreifenden Analyse der Organisation und Prozessablufe getroffen werden. Daraus ergibt sich das Potenzial, nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Standorts zu verbessern, sondern auch Prozesse zu optimieren und organisatorische Synergien zu schpfen.g Ansprechpartner Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Tobias Vonach Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 11356 tobias.vonach@de.ey.com Iris Neundorf-Iida Ernst & Young Business Advisory Service GmbH Wien Telefon +43 1 211 70 0 iris.neundorf-Iida@at.ey.com Bitte beachten Sie zum Thema ,,Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen - Strukturen und Formen" auch den Beitrag auf Seite 25 dieser Ausgabe. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 7 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuer fr das Legen eines Wasserhausanschlusses Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008 (Az.: V R 61/03) entschieden, dass das Legen eines Wasserhausanschlusses fr die Versorgung eines Kunden mit Wasser unter besonderen Umstnden unter den Begriff ,,Lieferung von Wasser" fllt und deshalb mit dem ermigten Steuersatz von 7 % zu versteuern ist. Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des EuGH, der bereits mit Urteil vom 3. April 2008 (Az.: C-442/05) zum selben Ergebnis bei der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gekommen war. Der Regelsteuersatz fr eine steuerpflichtige Leistung betrgt grundstzlich 19 %. Der Umsatzsteuersatz ermigt sich fr die Lieferung von Wasser auf 7 %. Hingegen enthalten das Umsatzsteuergesetz und die Umsatzsteuerrichtlinien keine Vorgaben dazu, mit welchem Steuersatz das Legen eines Wasserhausanschlusses zu besteuern ist. Bislang wurde nach Auffassung der Finanzverwaltung die Hausanschlussleistung mit dem Regelsteuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung begrndete ihre Auffassung im BMFSchreiben vom 4. Juli 2000, wonach das Legen des Hausanschlusses als selbstndige Hauptleistung anzusehen sei, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliege. Die o.g. Urteile des EuGH und BFH stellen nunmehr fest, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorungsunternehmen an den spteren Wasserbezieher gegen Entgelt unter den Begriff ,,Lieferung von Wasser" zu fassen ist und somit dem ermigten Steuersatz von 7 % unterfllt. Zur Begrndung verweist der BFH im Wesentlichen auf die Ausfhrungen des EuGH, wonach der Wasserhausanschluss fr die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei, da ohne den Anschluss den Hausbewohnern kein Wasser bereitgestellt werden knne. Soweit das EU-Recht und das deutsche Umsatzsteuerrecht denselben Begriff ,,Lieferung von Wasser" verwenden, sei dieser Begriff auch einheitlich auszulegen; folglich gelte die Auslegung des EuGH auch fr das nationale Recht. Hinsichtlich der Frage, welcher Steuersatz anwendbar sein soll, soweit der Hausanschluss durch einen anderen Unternehmer als den Wasserlieferer gelegt wird bzw. soweit die Hausanschlussleistung an den Grundstckseigentmer, das Trinkwasser jedoch an einen anderen (z.B. einen Mieter) geliefert wird, geben weder EuGH noch BFH eine Antwort. Fr letzteren Fall hat das FG Dsseldorf im Urteil vom 17. Februar 2006 (Az.: 1 K 975/03) entschieden, dass der Regelsteuersatz anzuwenden sei, da in diesem Fall das Legen des Hausanschlusses nicht als Nebenleistung zur Wasserleistung angesehen werden kann. Das Revisionsverfahren hierzu ist beim BFH (Az.: V R 27/06) noch anhngig. Nach ersten inoffiziellen Aussagen der Verbnde soll es fr diesen Fall jedoch eine Verstndigung mit der Finanzverwaltung geben, wonach auch hier der ermigte Steuersatz anzuwenden sein soll. Die endgltige Reaktion der Finanzverwaltung hierauf bleibt abzuwarten. Zum Thema ,,Legen von Wasserhausanschlssen" siehe auch das Urteil des FG Nrnberg vom 17. April 2007 (Az.: II 174/2004; Revision anhngig beim BFH, Az.: XI R 65/07) sowie die Besprechung des o.g. EuGH-Urteils in Ausgabe 88 des Ernst & Young Public Services Newsletter (April 2008). g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 8 Tipps und Trends Deutschland Jahressteuergesetz 2009: Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften Am 24. Dezember 2008 wurde das Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) im Bundesgesetzblatt verffentlicht (BGBl. 2008, S. 2794 ff.), durch das neben zahlreichen anderen nderungen auch einige Vorschriften im Spenden- und Gemeinntzigkeitsrecht gendert werden (zum Stand des Regierungsentwurfs siehe Ausgabe 91, Oktober 2008, Seite 13 f.). Notwendigkeit eines ,,Inlandsbezugs" der Zweckverwirklichung? Die Verfolgung gemeinntziger Zwecke setzt die Frderung der Allgemeinheit voraus. Das Erfordernis eines Inlandsbezugs der Frderung der Allgemeinheit war bisher streitig. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war unter Allgemeinheit regelmig die Bevlkerung Deutschlands bzw. ein Ausschnitt daraus zu verstehen. Auch die Verwirklichung gemeinntziger Zweck im Ausland (bspw. Entwicklungshilfe) erfordere, dass sie positive Rckwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und die deutsche Bevlkerung habe (vgl. BMFSchreiben vom 20.09.2005, BStBl I 2005, 902). Der BFH lehnt dagegen inbesondere in der Rechtssache ,,Stauffer" einen solchen Inlandsbezug ab (BFH v. 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFH/NV 2007, 805). Inlandsbezug gesetzlich verankert In Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH zur Auslandsoffenheit des deutschen Gemeinntzigkeitsrechts unter dem Vorbehalt gesetzgeberischer Einschrnkung wird nun mit dem JStG 2009 ein Inlandsbezug gesetzlich verankert. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Anforderungen an den Inlandsbezug nach umfangreicher Kritik jedoch deutlich ,,entschrft". Bei der Verwirklichung steuerbegnstigter Zwecke im Ausland setzt die Steuervergnstigung nunmehr knftig voraus ( 51 Abs. 2 AO n.F.), dass natrliche Personen mit Wohnsitz oder gewhnlichem Aufenthalt in Deutschland gefrdert werden oder die Ttigkeit der Krperschaft neben der Verwirklichung steuerbegnstigter Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik im Ausland beitragen kann. Indizwirkung bei in Deutschland Nach den Gesetzesmaterialien bedarf der Beitrag zum Ansehen Deutschlands keiner spransssigen Organisationen baren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands im Ausland. Bei in Deutschland ansssigen Organisationen sei ohne besonderen Nachweis der Inlandsbezug bereits dadurch erfllt, dass sie sich personell, finanziell, usw. an der Frderung gemeinntziger, mildttiger oder kirchlicher Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). Dieser Inlandsbezug ist ab dem 1. Januar 2009 Voraussetzung zur Erhaltung bzw. Erlangung der steuerlichen Gemeinntzigkeit. Aufgrund der ,,Entschrfung" bzw. ,,Aufweichung" der Regelung wird der Inlandsbezug bei der weit berwiegenden Mehrzahl der im Ausland ttigen deutschen Stiftungen unstreitig erfllt sein. Nach den Gesetzesmaterialien ist der mgliche Ansehensbeitrag nicht als eigenstndiger Nebenzweck gemeint und macht daher keine entsprechende Ausrichtung der Satzungszwecke erforderlich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 9 Tipps und Trends Deutschland Satzungsmige Vermgensbindung - Aufhebung der Ausnahme fr bestimmte Krperschaften Bei staatlich beaufsichtigten Stiftungen, bei den von einer Krperschaft des ffentlichen Rechts verwalteten unselbstndigen Stiftungen, bei Betrieben gewerblicher Art von Krperschaften des ffentlichen Rechts und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) war bisher nach 62 AO die Festlegung einer Vermgensbindung in der Satzung nicht erforderlich. Die Ausnahme fr staatlich beaufsichtige Stiftungen, d.h. der Stiftungsaufsicht unterliegende Stiftungen des brgerlichen Rechts, wurde bereits durch das JStG 2007 gestrichen. Diese Ausnahme von der satzungsmigen Vermgensbindung gilt jedoch weiterhin fr Stiftungen, die vor dem 18. Dezember 2006 errichtet wurden. Durch das JStG 2009 wird auch die Ausnahme fr die nach dem JStG 2007 noch im Anwendungsbereich verbliebenen und nach dem 31. Dezember 2008 errichteten Krperschaften aufgehoben. Verbindliche Mustersatzung Entgegen dem von der Finanzverwaltung vertretenen Grundsatz der formellen Satzungsstrenge hat der BFH mit seinem Urteil vom 14. Juli 2004 (BStBl. II 2005, 721) entschieden, dass die formelle Satzungsmigkeit hinsichtlich der steuerbegnstigten Zweckverfolgung nicht die ausdrckliche Verwendung der Begriffe "ausschlielich" und "unmittelbar" erfordert. In Reaktion auf dieses Urteil wird nun die bisher als Anlage im Anwendungserlass der AO enthaltene und nicht verbindliche - Mustersatzung in modifizierter Form gesetzlich vorgeschrieben ( 60 Abs. 1 Satz 2 AO). Die ,,Festlegungen" der fortan in der Anlage zur AO enthaltenen Mustersatzung mssen knftig in den Satzungen gemeinntziger Krperschaften zwingend enthalten sein. Die Festlegungen der Mustersatzung sind von nach dem 31. Dezember 2008 neu gegrndeten Krperschaften und bei nach dem 31. Dezember 2008 wirksam werdenden Satzungsnderungen bestehender Krperschaften anzuwenden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzmter im Rahmen der vertrauensschutzbildenden Vorabstimmung von Satzungsentwrfen die wrtliche bernahme von Formulierungen oder sogar der Reihenfolge der Mustersatzung fr die Anerkennung der Gemeinntzigkeit voraussetzen. Sonderausgabenabzug fr Mitgliedsbeitrge mit Gegenleistungen (?) Mit dem JStG 2009 wird gesetzlich klargestellt, dass dem Spendenabzug von Mitgliedsbeitrgen an sog. Kulturfrdervereine die Gewhrung von Vergnstigungen an die Mitglieder nicht entgegensteht. Da eine Regelung zum zulssigen Umfang solcher Gegenleistungen (z. B. verbilligter Eintritt oder Veranstaltungen fr Mitglieder) unterblieben ist, bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung hierzu eine Klarstellung durch Verwaltungsanweisungen vornimmt. Einschrnkung des Spendenabzugs bei Sachspenden Die Bestimmung der mageblichen Hhe des Spendenabzugs von Zuwendungen aus dem Privatvermgen nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts gilt nur noch, wenn die Veruerung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfllen wrde. Durch diese Einschrnkung wird der Spendenabzug bei der Zuwendung beispielsweise von ,,steuerverstrickten" Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG) eingeschrnkt. ,,Entschrfung" der Spendenhaftung Der Steuerpflichtige darf grundstzlich auf die Richtigkeit einer Zuwendungsbesttigung (Spendenbescheinigung) vertrauen. Korrespondierend zu diesem Vertrauensschutz fr den Spender bestehen Haftungstatbestnde fr den Spendenempfnger. Fr die entgangene Steuer haftet u.a. wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Besttigung angegebenen steuerbegnstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). In den Fllen einer Veranlasserhaftung wird nunmehr vorrangig der Spendenempfnger, d.h. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 10 Tipps und Trends Deutschland die gemeinntzige Krperschaft, in Anspruch genommen werden. Die natrlichen Personen, die fr die gemeinntzige Krperschaft handeln, werden nur noch im Sinne einer Ausfallhaftung herangezogen werden, wenn die Inanspruchnahme der gemeinntzigen Krperschaft erfolglos ist.g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abflle BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2008 Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 1. Dezember 2008 (IV B 8 S 7203/07/10002) zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abflle Stellung genommen. Das Schreiben stellt insbesondere klar, wann ein tauschhnlicher Umsatz gegeben ist und wann nicht. Tauschhnlicher Umsatz bei Einfluss Sofern ein Abfallerzeuger oder besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemen Entsorauf die Hhe der Barvergtung gung seines Abfalls beauftragt und die Entsorgung eine eigenstndige wirtschaftliche Bedeutung hat, handelt es sich hierbei aus umsatzsteuerlicher Sicht um eine sonstige Leistung im Sinne des 3 Abs. 9 UStG. Grundstzlich liegt dann ein tauschhnlicher Umsatz vor, wenn der berlassene Abfall die Hhe der Barvergtung fr die Entsorgungsleistung oder die bernommene Entsorgung die Barvergtung fr die Lieferung des Abfalls beeinflusst hat. Die Entsorgungsleistung wird dann im Austausch fr die Lieferung des Abfalls erbracht und beide Parteien haben ihre jeweilige Leistung zu versteuern. Dabei gilt dann der gemeine Wert jedes Umsatzes als Entgelt fr den anderen Umsatz. Im Rahmen des BMF-Schreibens wird nochmals betont, dass ein tauschhnlicher Umsatz auch vorliegt, wenn einer der Beteiligten kein Unternehmer ist oder die Abgabe des Abfalls im nichtunternehmerischen Bereich erfolgt. Durch das BMF-Schreiben wird klargestellt, dass nicht nur in den Fllen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ein tauschhnlicher Umsatz vorliegt, sondern auch wenn eine solche wechselseitige Beeinflussung offensichtlich ist. Dazu werden seitens des Bundesfinanzministeriums vier Beispiele aufgezeigt: Beispiele 1. Preisanpassungsklauseln Unternehmer U1 bernimmt gegenber dem Reifenservice R die Entsorgung von Altreifen. R zahlt U1 einen Preis von 2 je bernommenen Altreifen. Bei einer Vernderung des Preisindexes von Stahl oder Gummigranulat im Vergleich zu den Verhltnissen bei Vertragsabschluss sind beide Beteiligten berechtigt, diesen Preis um 50% der Indexvernderung anzupassen. 2. Abhngigkeit des Entsorgungsentgelt von der Qualitt der berlassenen Abflle Unternehmer U2 bernimmt gegenber dem Bauunternehmer B die Entsorgung von Baustellenmischabfllen. Die Beteiligten vereinbaren einen Grundpreis von 250 je Fuhre, welcher sich ab einem bestimmten Metall- und Folienanteil im Abfall um 50 reduziert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 11 Tipps und Trends Deutschland 3. Vereinbarung einer (Mehr-)Erlsverteilungsabrede Unternehmer U3 bernimmt gegenber dem Reifenhersteller R die Entsorgung von Fehlproduktionen und Materialresten fr 80 je Tonne. Die Beteiligten verabreden, dass R an den von U3 bei der Veruerung von daraus gewonnenen Gummigranulat und Stahl erzielten Erlsen zu 25% beteiligt wird. 4. Abhngigkeit des Entsorgungspreises von einem allgemein zugnglichen Marktpreis Unternehmer U4 bernimmt die Entsorgung des bei der Firma F anfallenden Altpapiers. F zahlt fr die Entsorgung eine Barvergtung von 5 je Tonne Altpapier. Der in der Zeitschrift EUWID verffentlichte Papierpreis ergibt einen Preiskorridor von 15 bis 20 je Tonne. Aus Vereinfachungsgrnden kann bei einer Barvergtung von weniger als 50 je Umsatz fr eine zu entsorgende Menge von weniger als 25 kg entsorgtes Gewicht je Umsatz auf die Anwendung der Regeln zum tauschhnlichen Umsatz verzichtet werden. Es braucht in diesem Fall nur die Entsorgungsleistung der Umsatzbesteuerung unterworfen werden. Des Weiteren wird klargestellt, in welchen Fllen insbesondere kein tauschhnlicher Umsatz vorliegt. Dies ist der Fall bei so genannten Gehaltslieferungen oder, wenn das Material marktfhig ist, keiner gesetzlichen Entsorgungsverpflichtung unterliegt und damit seine Eigenschaft als Abfall verliert. Gem den Bestimmungen zu tauschhnlichen Umstzen ist die Bemessungsgrundlage fr die erbrachte Entsorgungsleistung der Wert des hingegebenen Abfalls (zuzglich eines gegebenenfalls gezahlten Entgelts) und fr die Lieferung des Abfalls der Wert der Entsorgungsleistung (abzglich eines gegebenenfalls gezahlten Entgelts). Nach dem BMFSchreiben ist es auch zulssig, den zwischen den Beteiligten vereinbarten Wert der zur Entsorgung bergebenen Abflle zu bernehmen, sofern dieser Wert nicht offensichtlich unzutreffend erscheint. Wird allerdings kein Wert vereinbart, so erfolgt eine Schtzung. Fortsetzung von Beispiel 4: Bemessungsgrundlage fr die Entsorgunsleistung des U4 ist somit der Wert der erhaltenen Gegenleistung, zu der neben der Baraufgabe auch der Wert des gelieferten Altpapiers gehrt. Die Bemessungsgrundlage betrgt demnach mindestens 20 und hchstens 25 je Tonne abzglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage fr die Lieferung des Altpapiers durch F ist der Wert der erhaltenen Gegenleistung abzglich der geleisteten Baraufgabe, somit mindestens 15 bis hchstens 20 je Tonne abzglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Sofern es nach Abschluss des Entsorgungs- und Liefervertrages zu Vernderungen des Marktpreises kommt, mssen die Bemessungsgrundlagen fr die tauschhnlichen Umstze und die Rechnungen nicht gendert werden. nderungen mssen erst dann vorgenommen werden, wenn die Beteiligten den Vertrag bzw. den Preis durch z.B. eine Preisanpassungsklausel ndern. bergangsfrist Die Grundstze des BMF-Schreibens gelten ab sofort und sind in allen offenen Fllen anzuwenden. Allerdings wird eine bergangsfrist eingerumt. Demnach wird es bei vor dem 1. Juli 2009 abgeschlossenen Vertrgen ber die Lieferung oder die Entsorgung von Abfllen bis zum 31. Dezember 2010 nicht beanstandet, wenn die Beteiligten davon ausgegangen sind, dass kein tauschhnlicher Umsatz vorliegt.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 12 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerliche Organschaft bei nur schwach ausgeprgter wirtschaftlicher Eingliederung Der BFH hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07 (verffentlicht am 10. Dezember 2008) entschieden, dass fr die wirtschaftliche Eingliederung ein vernnftiger wirtschaftlicher Zusammenhang gengt, wenn die finanzielle und organisatorische Eingliederung deutlich ausgeprgt ist. Im Urteilsfall ging es um einen Einzelunternehmer A mit Ttigkeit im Immobilienbereich, welcher gleichzeitig auch Alleingesellschafter und Geschftsfhrer einer GmbH war, die sich mit der Durchfhrung von Bauvorhaben befasste. Nach den Kaufvertrgen verkaufte A die Grundstcke, welche zugleich fr die Erwerber von der GmbH bebaut wurden. In der Entscheidungsbegrndung wird noch einmal klar gestellt, dass zur Annahme einer Organschaft nicht alle drei Eingliederungsmerkmale gleich stark ausgeprgt sein mssen. Nach hchstrichterlicher Rechtsprechung ist es unschdlich, wenn die wirtschaftliche Eingliederung weniger deutlich zu Tage tritt, sofern die finanzielle und die organisatorische Eingliederung deutlich ausgeprgt sind. Zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organtrgers gengt bereits ein vernnftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung. Die Ttigkeiten mssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei frdern oder ergnzen. In der Entscheidung wird auerdem unter Bezugnahme auf ein Urteil des BFH aus dem Jahre 2002 darauf hingewiesen, dass das Gemeinschaftsrecht kein Wahlrecht bzgl. der Anwendung der umsatzsteuerlichen Organschaft vorsieht, wenn die Voraussetzungen (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) vorliegen. D.h., die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft treten unabhngig davon ein, ob der Steuerpflichtige dies wnscht oder nicht. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 13 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag Vergaberechtsreform 2009 Nach monatelangen kontroversen Diskussionen innerhalb der Koalition hat der Bundestag am 19. Dezember 2008 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Die damit verbundenen teils erheblichen nderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) sollen zu einer Vereinfachung des Vergaberechts fhren. Gleichzeitig werden aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung, die zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts gefhrt haben, korrigiert. Im Folgenden sollen die wesentlichen Eckpunkte der Reform dargestellt werden. Wesentliche Eckpunkte der Reform Hervorzuheben ist die Einfhrung einer Sanktionierung rechtswidriger ,,defacto-Vergaben". Knftig ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber einen ffentlichen Auftrag ohne Ausschreibung unmittelbar an ein Unternehmen vergibt, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Der Versto gegen die Ausschreibungspflicht muss aus Grnden der Rechtssicherheit innerhalb bestimmter Fristen in einem Nachprfungsverfahren festgestellt werden ( 101 b GWB). Zur Verstrkung des ,,Mittelstandsschutzes" soll nach 97 Abs. 3 GWB knftig die marktbliche Aufteilung der zu vergebenden Leistung in Teil- und Fachlose die Regel sein. Dies gilt grundstzlich auch fr Unterauftragsvergaben im Rahmen von PP-Projekten durch die Projektgesellschaft. Die Aufnahme einer Regelung in 97 Abs. 4 GWB ermglicht, bei der Auftragsvergabe unter bestimmten Voraussetzungen auch vergabefremde Kriterien (insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte) zu bercksichtigen. Um den Unternehmen den Nachweis der Eignung zu erleichtern, knnen Auftraggeber Prqualifizierungssysteme einrichten oder zulassen ( 97 Abs. 4a GWB). Bei der Definition des Begriffs des ffentlichen Auftrags ( 99 Abs. 1 GWB) und insbesondere der des ffentlichen Bauauftrags ( 99 Abs. 3 GWB) wird die Erfllung des eigenen Beschaffungsbedarfs als Voraussetzung strker betont. Der Gesetzgeber greift damit einem besonderen Anliegen der Kommunen entsprechend korrigierend in die insbesondere vom OLG Dsseldorf vertretene ,,Ahlhorn"-Rechtsprechung zur Vergabepflichtigkeit von Grundstcksveruerungen ein. Allein die Verwirklichung einer vom Planungstrger angestrebten stdtebaulichen Entwicklung soll noch keinen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers begrnden. Durch die Ergnzung des Ausnahmetatbestands des 100 Abs. 2 lit. f GWB wird klargestellt, dass die Aufnahme von Kapital und Krediten durch ffentliche Auftraggeber keine ffentlichen Auftrge sind. Mit 101 Abs. 6 GWB werden als neue Verfahrensarten die ,,elektronische Auktion" sowie das ,,dynamische elektronische Verfahren" in das nationale Recht integriert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 14 Tipps und Trends Deutschland Gesetzesrang erhlt die aktuell in 13 VgV normierte Pflicht des Auftraggebers, unterlegene Bieter (und nunmehr auch nicht bercksichtigte Bewerber) darber zu informieren, dass ihr Angebot keine Bercksichtigung finden soll ( 101a GWB). Der Vertrag darf erst geschlossen werden, wenn der Auftraggeber diese Informationspflicht erfllt hat und eine Frist von 15 bzw. bei Versendung per Fax oder auf elektronischem Wege von 10 Kalendertagen verstrichen ist. Dies drfte in der Praxis zu einer Verkrzung der ,,Stillhaltefrist" von derzeit 14 auf knftig 10 Kalendertage fhren. Macht der Bieter den Versto gegen die Informationspflicht fristgem im Nachprfungsverfahren geltend, so ist der Vertrag von Anfang an unwirksam. Anders als ursprnglich vorgesehen enthlt das Gesetz keine Ausnahmeregelungen zur sog. Inhouse-Vergabe sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der Gesetzgeber hat somit dem berechtigten Einwand Rechnung getragen, dass die geplante Neuregelung nicht mit der zum Inhouse-Geschft ergangenen EuGH-Rechtsprechung vereinbar sei. Bieterschutz im Nachprfungs- Wesentliche nderungen betreffen auch den Bieterrechtsschutz im Rahmen von Nachprverfahren fungsverfahren: Die fr die Zulssigkeit eines Nachprfungsantrags zu erfllende Rgeobliegenheit des Bieters ( 107 Abs. 3 GWB) wird weiter verschrft. Nunmehr erstreckt sich die Rgeobliegenheit auch auf solche Vergabeverste, die ,,in den Vergabeunterlagen erkennbar sind". Der Bieter muss diese sptestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist rgen. Teilt der Auftraggeber mit, einer Bieterrge nicht abhelfen zu wollen, so muss der Bieter innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung Nachprfungsantrag erheben. Andernfalls ist der Antrag unzulssig. Mit dieser Ausschlussfrist fr den Nachprfungsantrag wird ein ,,Sammeln von Rgen" bis zur Vergabeentscheidung verhindert. Schlielich ist fr das Nachprfungsverfahren auch eine Neuregelung zur Kostentragung im Falle der Antragsrcknahme durch einen Bieter vorgesehen. Zustimmung des Bundesrates Die Zustimmung des Bundesrats zu dem vom Bundestag verabschiedeten Vergaberechtsvoraussichtlich im Februar modernisierungs-Gesetz soll voraussichtlich im Februar erfolgen. Mit der Novellierung des GWB und der VgV gehen zudem grundlegende berarbeitungen der Verdingungsordnungen VOB/A und VOL/A einher. Die Neuregelungen werden nicht fr laufende Vergabeverfahren gelten. Fazit Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts fhrt zu erheblichen nderungen des materiellen Vergaberechts und des Rechtschutzsystems. Whrend auf der einen Seite erstmals eine Sanktionierung von rechtswidrigen de-facto-Vergaben vorgesehen ist, um Vergaben ,,im stillen Kmmerlein" zu verhindern, wird auf der anderen Seite der Bieterschutz durch eine Verschrfung der Rgeobliegenheit und die zustzliche Einfhrung von Ausschlussfristen eingeschrnkt. Es bleibt abzuwarten, ob sich damit tatschlich das Auftraggeberinteresse an frhzeitiger Rechtsicherheit verwirklichen lsst. Mglicherweise erweisen sich die Neuregelungen auch als ,,Eigentor", weil sich somit die Bieter frhzeitig und unabhngig von einer konkreten Chance der Auftragserteilung zur Einleitung eines Nachprfungsverfahrens gezwungen sehen knnten.g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 17627 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 15 Tipps und Trends Deutschland Veranstaltung von Wochenmrkten und Umsatzsteuerausweis Mit Urteil vom 24. Januar 2008 (Az.: V R 12/05) hat der BFH u. a. entschieden, dass die berlassung von Standpltzen durch den Veranstalter von Wochenmrkten an die Markthndler als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Das Urteil ist zur Verffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen. Zur Anwendung des Urteils hat das BMF auerdem mit Schreiben vom 15. Januar 2009 Stellung genommen. Bei der Veranstaltung von Wochenmrkten durch Kommunen ging die Finanzverwaltung bisher davon aus, dass ein gemischter Vertrag vorliegt. Entsprechend waren die vereinbarten Vermietungsleistungen und Leistungen besonderer Art teilweise nach 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei und teilweise mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig. Diese Auffassung fhrte bei den Kommunen im Einzelfall zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Der BFH hat mit o.g. Urteil seine frhere Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 7. April 1960, V 143/58 U, BStBl III S. 261, und vom 25. April 1968, V 120/64, BStBl II 1969 S. 94) aufgegeben, wonach bei Wochenmrkten, Jahrmrkten und hnlichen Veranstaltungen ein gemischter Vertrag vorliegen konnte, bei dem das Entgelt in einen auf die steuerfreie Grundstcksvermietung und in einen auf die steuerpflichtige Leistung besonderer Art aufzuteilen war. Fr die Steuerbefreiung nach 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist allein entscheidend, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, und wenn dies zutrifft, ob die Vermietungsteilleistung prgend ist. Soweit dieser genderten Rechtsprechung des BFH Abschn. 80 Abs. 1 und 3 UStR 2008 entgegenstehen, sind diese Abstze nicht mehr anzuwenden. Das BMF hlt jedoch daran fest, dass die berlassung von Grundstcksflchen fr die Dauer eines Jahrmarkts unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als Vertrag besonderer Art angesehen wird (vgl. Abschn. 81 Abs. 2 Nr. 3 UStR 2008). Fr vor dem 1. Januar 2009 ausgefhrte Umstze soll es nicht beanstandet werden, wenn die Zurverfgungstellung von Standpltzen auf Mrkten und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen - Leistungen besonderer Art - umsatzsteuerlich gesondert beurteilt werden und nur die Grundstcksvermietung als steuerfrei nach 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG behandelt wird. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 16 Tipps und Trends Deutschland Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen fr den nichtunternehmerischen Bereich In seinem Urteil vom 6. November 2008 (Az.: C-291/07) hat der EuGH entschieden, dass es fr die Bestimmung des Leistungsortes bei sonstigen Leistungen im Sinne des 3a Abs. 4 UStG (so genannte Katalogleistungen) unerheblich ist, ob der Leistungsempfnger diese Leistungen fr seinen unternehmerischen oder seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Die Entscheidung, der ein Fall einer schwedischen Stiftung zu Grunde lag, betrifft alle Unternehmer, die neben ihrem unternehmerischen Bereich einen nicht-unternehmerischen Bereich haben wie z.B. juristische Personen des ffentlichen Rechts und privatrechtliche Holdings. Der Ort einer Katalogleistung (z.B. Beratung oder Lizenzberlassung), die an einen anderen Unternehmer erbracht wird, bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsempfnger sein Unternehmen betreibt. Umfasst die Ttigkeit des Leistungsempfngers jedoch verschiedene Sphren und bezieht der Leistungsempfnger die sonstige Leistung fr seinen nichtunternehmerischen Bereich, so ist der Ort der sonstigen Leistung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Erfolgt ein Bezug sowohl fr den unternehmerischen Bereich als auch fr den nichtunternehmerischen Bereich, ist der Sitz des Leistungsempfngers entscheidend fr die Ortsbestimmung der gesamten Leistung. Sphre des Leistungsempfngers Im Gegensatz zu dieser Regelung hat der EuGH in dem o.g. Urteil entschieden, dass es fr laut EuGH unerheblich die Ortsbestimmung bei Katalogleistungen unerheblich ist, fr welche Sphre der Leis- tungsempfnger diese sonstige Leistung bezieht. Auch wenn der Leistungsempfnger die Katalogleistung fr den nichtunternehmerischen Bereich bezieht, bestimmt sich der Ort dieser Leistung danach, wo er sein Unternehmen betreibt. Bei grenzberschreitender Leistungserbringung eines Unternehmers aus Deutschland heit dies, dass die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer ausgestellt wird und einen Hinweis auf den bergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfnger enthalten muss. Fr Katalogleistungen, die ein deutscher Unternehmer von einem Unternehmer aus einem anderen Staat bezieht, gilt dies entsprechend. Vorbehaltlich der umsatzsteuerlichen Besonderheiten in anderen Staaten liegt der Ort einer solchen sonstigen Leistung nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung in Deutschland, soweit es sich bei dem Leistungsempfnger um einen deutschen Unternehmer handelt. Die Rechnung des leistenden Unternehmers ist ohne auslndische Umsatzsteuer auszustellen und muss einen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des deutschen Leistungsempfngers enthalten. Der deutsche Unternehmer ist verpflichtet, den Umsatz in Deutschland zu versteuern (Reverse Charge). Da er die Leistung fr seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat, ist ein Vorsteuerabzug jedoch nicht mglich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 17 Tipps und Trends Deutschland EuGH-Rechtsprechung fr deutsche Unserer Ansicht nach ist die neue EuGH-Rechtsprechung zwar wegen ihrer breiten AnwenEmpfnger nicht immer vorteilhaft dung des Empfngerortprinzips im Sinne der Mehrwertsteuerssystem-Richtlinie zu begren. Sie ist jedoch auf der anderen Seite fr deutsche Empfnger einer Katalogleistung nicht in jedem Fall vorteilhaft. Im Falle eines Leistungsbezugs fr den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfngers war nach Auffassung der Verwaltung bislang der Ort der Katalogleistung beim Leistenden in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat. Ausgehend davon, dass die Umsatzsteuerstze in allen EU-Mitgliedstaaten nicht gleich hoch sind, war somit ein Leistungsbezug mit einem niedrigeren Umsatzsteuerbetrag als dem deutschen mglich. Da der Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug fr den nichtunternehmerischen Bereich ausgeschlossen ist, konnte somit die Belastung mit Umsatzsteuer niedriger ausfallen und einen geringeren Kostenanteil darstellen. Nach dem EuGH-Urteil kommt es nun in diesen Fllen immer zu einer Belastung mit deutscher Umsatzsteuer. g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Richtlinien zu erneuerbaren Energien eine neue ra beginnt Im Januar 2008 hat die EU-Kommission mit einem Richtlinienentwurf verbindliche Ziele fr die verstrkte Nutzung der erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen. In der Folge soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent ansteigen. Die ambitionierten Vorgaben sind jedoch nur mit erheblichen Investitionen und strukturellen Vernderungen, insbesondere auf den Strommrkten, zu erreichen. Das Global Power & Utilities Center von Ernst & Young hat in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Vertretern fhrender Energieversorger eine Reihe von Veranstaltungen zum Entwurf der ,,Richtlinie zur Frderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen" durchgefhrt. In ihrer Beurteilung sind sich Branchenexperten weitgehend einig: Sie qualifizieren die Ziele der Richtlinie als sehr anspruchsvoll, sie glauben nicht, dass sie vollstndig zu erreichen sind, und doch begren sie die Vorgaben grundstzlich sehr. Die Manager sehen in der Richtlinie einen wichtigen Schritt, um den Ausbau der Erneuerbaren in Europa zu stimulieren und so zu einer Verdreifachung der entsprechenden Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 beizutragen. Die Richtlinie Laut Richtlinienentwurf soll jedes EU-Mitgliedsland die Nutzung der erneuerbaren Energien so forcieren, dass ihr Anteil an der Gesamtenergieversorgung der EU von heute 8,5 bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent ansteigt. Dazu sind alle Staaten der EU-27 zunchst gehalten, den nationalen Anteil der Erneuerbaren gegenber dem Wert von 2005 um 5,5 Prozentpunkte zu steigern. Die darber hinaus notwendigen Anstrengungen sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Leistungsfhigkeit schultern. Magebende Berechnungsgrundlage ist hier das Bruttoinlandsprodukt. Danach errechnet sich fr Deutschland ein Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 18 Tipps und Trends Deutschland Zielanteil der erneuerbaren Energien von 18 Prozent in 2020. Drei Sektoren sollen zur Erreichung des Gesamtziels beitragen: Stromerzeugung, Wrmeund Klteversorgung sowie der Verkehrsbereich. Bei letzterem gibt die EU fr jedes Land einen Anteil von mindestens zehn Prozent erneuerbarer Energiequellen (insbesondere Biokraftstoffe) vor. Die Beitrge des Elektrizittssektors und des Wrmebereichs knnen dagegen flexibel gehandhabt werden und sind von jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat in einem Nationalen Aktionsplan zu przisieren. Wenn die EU Richtlinie, wie erwartet, tatschlich bis Mitte 2009 verabschiedet wird, sind diese Nationalen Aktionsplne bis zum 31. Mrz 2010 zu verabschieden und der Kommission vorzulegen. Auswirkungen auf die Lnder der EU In der Stromerzeugung sind vor allem die ,,groen fnf" Mrkte Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Knigreich gefordert. Sie sollen rund 70 Prozent des notwendigen Zuwachses in Europa abdecken. Ob dieser Wert erreicht werden kann, hngt von zahlreichen Einflussfaktoren ab. Ohne die Realisierung von Groprojekten auf der Basis bislang wenig ausgereifter Technologien, etwa im Offshore-Windenergiebereich oder durch Gezeiten- und Wellenkraftwerke, rckt das Gesamtziel in weite Ferne. Treiber fr eine wachsende Nutzung der Erneuerbaren sind das EU Emissionshandelssystem, steigende Energiepreise, Frdersysteme wie das EEG und ein wachsendes Umweltbewusstsein bei den Kunden. Diesen positiven Einflssen stehen einige nicht zu unterschtzende Barrieren entgegen. Instabile gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen, Fragen des Netzanschlusses, administrative Probleme (wie die Vielzahl an Behrden, die in Genehmigungsprozesse eingebunden sind) oder technologische Risiken und fehlende Produktionskapazitten, etwa im Bereich der Windturbinen, knnen dazu beitragen, dass das Potenzial zur Nutzung der erneuerbaren Energien in der EU nicht voll ausgeschpft wird und die anspruchsvollen Ziele der EU verfehlt werden. Noch gibt es keine Nationalen Aktionsplne, doch schon jetzt wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten der EU nicht alle gleich stark gefordert werden. So mssen beispielsweise Belgien, Deutschland und die Niederlande den jeweiligen Anteil der erneuerbaren Energien ber das hinaus steigern, was technisch und wirt-schaftlich aus heutiger Sicht machbar erscheint. Dies gilt selbst dann, wenn alle Barrieren berwunden werden und alle Treiber effektiv wirken. Um die Zielvorgabe ,,18 Prozent" zu erreichen, muss Deutschland im Jahr 2020 etwa 38 Prozent der Stromerzeugung mit erneuerbare Energien realisieren. Lnder wie Finnland, Frankreich, Schweden oder Spanien verfgen dagegen ber natrliche Potenziale, mit denen sich die von der EU vorgegebenen Ziele leicht(er) erreichen lassen. Ein freier und vollstndiger Handel von "Green Certificates" wrde es den EU-Mitgliedstaaten ermglichen, ungenutzte Potenziale in anderen Lndern zu nutzen, um auf diese Weise die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Der momentan in der Richtlinie verankerte Ansatz zum Handel mit Herkunftsnachweisen (,,Guarantees of Origin") geht nach Ansicht von Ernst & Young nicht weit genug und sollte erweitert werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 19 Tipps und Trends Deutschland Auswirkungen auf Energieversorger Nicht zuletzt als Folge der EU-Richtlinie werden die Erneuerbaren in den Strategien der Energieversorger greren Raum einnehmen. Den Unternehmen bieten sich in diesem Geschftsfeld neue Chancen, Werte fr Kunden und Stakeholder zu schaffen. Viele Manager sehen berdies in einem intensivierten Engagement bei den erneuerbaren Energien eine Mglichkeit, sich von Wettbewerbern zu differenzieren. In der Realitt unterscheiden sich die Strategien der fhrenden europischen Energieversorger allerdings noch immer nur unwesentlich voneinander. Eine Neubewertung der Mrkte und der eigenen Strategie scheint daher zwingend notwendig. Andererseits wirkt sich die wachsende Bedeutung der Erneuerbaren erheblich auf bestehende Geschftsmodelle und Geschftsprozesse der Energieversorger aus. Dies gilt insbesondere fr den Netzbereich: Intelligente Netze (smart grids) werden als absolut notwendig angesehen, um zuknftig erfolgreich im Netzgeschft ttig zu sein. Whrend dies einerseits Investitionsmglichkeiten und Chancen zur Schaffung von Werten erffnet, sind damit andererseits erhebliche zustzliche Kosten verbunden. Insbesondere fallen fr die Erweiterung der Elektrizittsversorgungsnetze und die notwendige Anpassung an vernderte Versorgungsstrukturen im Hinblick auf die strkere Nutzung der erneuerbaren Energien erhebliche zustzliche Kosten an. Diese Kosten werden die Diskussion um die Preiswrdigkeit der Energieversorgung zuknftig weiter verschrfen. Die Richtlinie ,,zur Frderung der Nutzung von Energie aus erneuerbarer Quellen" ist ein zentraler Schritt fr die EU, den Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und erneuerbare Energien sehr viel strker als bisher zu nutzen. Letztlich sinkt damit auch die Abhngigkeit von Energierohstoff-Importen und die Versorgungssicherheit nimmt zu. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der EU zur verstrkten Nutzung der Erneuerbaren kommt es nun fr Energieversorger vor allem darauf an, ihre strategische Ausrichtung im Bereich der Erneuerbaren zu berprfen und den Einfluss des Richtlinienentwurfs auf die Attraktivitt der europischen Mrkte hinsichtlich der Lnder und der Technologien neu zu bewerten, einen Abgleich zwischen den eigenen Wachstumszielen und den vorhandenen Projekten bzw. der bestehenden Projektpipeline durchzufhren, die vorhandenen Assets und Ressourcen mit der eigenen Strategie abzugleichen, die eigenen Wachstumsziele ber die notwendige Kapitalzufuhr und mglichen Akquisitionen abzusichern und das Projekt- und Risikomanagement im Hinblick auf die vernderten Anforderungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu optimieren. Insgesamt geht Ernst & Young davon aus, dass bis 2020 Investitionen in der Grenordnung von 500 Milliarden Euro in neue erneuerbare Stromerzeugungskapazitten sowie in den Ausbau und die Anpassung der Infrastruktur notwendig sind, um das vorgegebene europische Gesamtziel erreichen zu knnen. Um sich als Energieversorger gerade in Zeiten der Finanzkrise das notwendige Kapital fr die anstehenden Investitionen und das geplante Wachstum im Bereich der Erneuerbaren zu sichern, ist eine klare strategische Ausrichtung und deren konsequente Umsetzung ein deutlicher Wettbewerbsvorteil. Der Beginn einer neuen ra? Die Wettbewerbsfhigkeit der erneuerbaren Energien kann nur mit einer konsequenten Industrialisierung der kompletten Wertschpfungskette erreicht werden. Zu erwarten ist deshalb eine Konsolidierung des Sektors der erneuerbaren Energien. Die Investitionsplne der groen europischen Energieversorger sind ein klares Indiz dafr, dass dieser Prozess bereits voll im Gange ist. Die vergangenen Jahre haben gerade in Deutschland gezeigt, dass sowohl kleinere und mittlere Unternehmen wie Stadtwerke und Regionalversorger als auch groe europische Energieversorger groes Interesse daran haben, sich im Bereich der Erneuerbaren zu engagieren und entsprechende Investitionen zu ttigen. Doch nur Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 20 Tipps und Trends Deutschland unter verlsslichen und stabilen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen werden nicht ausgereifte Technologien zur Marktreife weiterentwickelt und der Ausbau der Netze im notwendigen Ausma vorangetrieben. Letztlich werden die erneuerbaren Energien so einen Teil ihrer ,,Romantik" verlieren und kommerziell auch ohne Subventionen erfolgreich werden. g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young AG Dsseldorf Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Die Gesamtstudie ,,A new era for renewables" ist verfgbar unter: www.ey.com/global/content.nsf/International/Utilities_Overview Gestellung von Haushaltshilfen durch Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei Der BFH entschied mit Urteil vom 30. Juli 2008, dass Umstze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedrftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S. des 38 SGB V erzielt, steuerfrei sind, sofern die brigen Voraussetzungen des 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfllt sind. Vorliegend war eine GmbH, eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedrftiger Personen, nur im Rahmen umfassender Krankenpflege oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungstrgern ttig. Die Pflegekosten wurden in mindestens 40% der Flle von den gesetzlichen Trgern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum berwiegenden Teil getragen. Neben den typischen pflegerischen Ttigkeiten wurden im Rahmen der von den Sozialversicherungstrgern anerkannten Grundpflege auch Ttigkeiten zur hauswirtschaftlichen Versorgung (Gestellung einer Haushaltshilfe) ausgefhrt, sofern die Notwendigkeit hierfr durch eine rztliche Bescheinigung oder die Unterbringung in einem Krankenhaus nachgewiesen wurde. Die daraus erzielten Umstze wurden von den Versicherungstrgern nach 38 SGB V abgerechnet. Die GmbH behandelte diese Umstze als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt trat dem entgegen. Die Gestellung einer Haushaltshilfe nach 38 SGB V sei mit einer hauswirtschaftlichen Versorgung nach 37 SGB V nicht vergleichbar, denn sie finde losgelst von der Grundund Behandlungspflege des Erkrankten statt. Sie betreffe allein die Fhrung des Haushalts einschlielich der Versorgung von Kindern bis zum zwlften Lebensjahr. Der BFH stellt in o.g. Urteil nunmehr klar, dass auch Leistungen nach 38 SGB V (Gestellung von Haushaltshilfen) von der Umsatzsteuer befreit sind. Solche Leistungen sind mit dem Betrieb von Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedrftiger Personen eng verbunden. ,,Eng verbunden" i.S. des 4 Nr. 16 UStG ist jede Leistung, die fr die Pflege und Versorgung dieses Personenkreises unerlsslich ist. Dazu gehrt auch die hauswirtschaftliche Versorgung, insbesondere das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 21 Tipps und Trends Deutschland der Kleidung. Eng verbunden mit der Pflege kranker und pflegebedrftiger Personen gem 4 Nr. 16 UStG ist darber hinaus die hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Haushaltshilfe i.S. des 38 SGB V. Denn nach 38 SGB V erhalten Versicherte eine Haushaltshilfe nur, wenn ihnen wegen einer Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach 23 Abs. 2 oder 4, 24, 37, 40 oder 41 SGB V die Weiterfhrung des Haushalts nicht mglich ist und in dem Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwlfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Dieses Auslegungsergebnis deckt sich auch mit dem von 4 Nr. 16 UStG angestrebten Zweck, zur Kostenentlastung der Sozialversicherungstrger beizutragen, denn auf die Gestellung einer Haushaltshilfe haben die Versicherten unter den in 38 SGB V genannten Voraussetzungen einen Anspruch. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Umsatzsteuerpflicht fr juristische Personen des ffentlichen Rechts In der Umsatzsteuer unterliegen juristische Personen des ffentlichen Rechts nur mit gewissen Bereichen ihrer Ttigkeiten der Umsatzbesteuerung. Nach EU-Recht sind solche Ttigkeiten von der Umsatzbesteuerung ausgenommen, wenn sie der Ausbung der ffentlichen Gewalt dienen. Davon gibt es jedoch Ausnahmen. Zum einen werden gewisse Ttigkeiten, wie z.B. die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Personenbefrderung, per se der Umsatzsteuer unterworfen. Zum anderen unterliegen auch Ttigkeiten zur Ausbung der ffentlichen Gewalt der Umsatzsteuer, wenn eine Nichtbesteuerung in diesem Fall zu greren Wettbewerbsverzerrungen fhren wrde. Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen juristische Personen des ffentlichen Rechts mit wenigen Ausnahmen nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art der Umsatzbesteuerung. ,,Grere Wettbewerbsverzerrung" Zu der Problematik, wann eine juristische Person des ffentlichen Rechts umsatzsteuerbare Ttigkeiten ausbt, hat nun der EuGH in seinem Urteil vom 16. September 2008 (C-288/07) Stellung genommen. Dem EuGH war ein Fall aus Grobritannien vorgelegt worden. Dort hatten lokale Behrden Stellpltze in Parkeinrichtungen vermietet. Im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2000 (C-446/98), Fazenda Pblica, stellten zahlreiche Behrden den Antrag, die Vermietung nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen und bislang entrichtete Umsatzsteuer zu erstatten, da die Behrden sich nicht als Steuerpflichtige im Rahmen der Umsatzsteuer ansahen. In diesem Zusammenhang ist der EuGH gefragt worden, ob die Nichtbesteuerung dieser hoheitlichen Ttigkeiten zu Wettbewerbsverzerrungen fhrt. Inbesondere ging es um die Frage, in welchem Gebiet ob lokal Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 22 Tipps und Trends Deutschland oder im gesamten Hoheitsgebiet - eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen muss, ob ein Wettbewerb tatschlich vorhanden oder nur mglich sein muss und welche Bedeutung der Begriff ,,grere Wettbewerbsverzerrung" hat. Art der ausgebten Ttigkeit entscheidend Die Frage nach der Bestimmung des Begriffs der Wettbewerbsverzerrung beantwortet der EuGH dahingehend, dass sich die Umsatzsteuerpflicht einer juristischen Person des ffentlichen Rechts aus der Art der ausgebten Ttigkeit ergibt. Es sei nicht entscheidend, ob die juristische Person des ffentlichen Rechts einem Wettbewerb auf dem lokalen Markt ausgesetzt ist. Die Prfung der Wettbewerbsverzerrungen knne nicht bezogen auf einen lokalen Markt durchgefhrt werden, da oft auch die Grenzen der Mrkte nicht mit der rtlichen Zustndigkeit der Behrde zusammenfallen oder es mehrere lokale Mrkte im Zustndigkeitsbereich der Behrde gibt. Insofern seien bei nderungen von Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten lokalen Markt Streitigkeiten vorprogrammiert und keine Gewissheit zur umsatzsteuerlichen Behandlung gegeben. Dadurch seien insgesamt die Grundstze der steuerlichen Neutralitt und der Rechtssicherheit nicht gewahrt. Zur Frage, ob ein Wettbewerb tatschlich vorliegen oder nur mglich sein muss, uert sich der EuGH dahingehend, dass ein gegenwrtiger Wettbewerb nicht erforderlich ist. Es ist allein die Mglichkeit ausreichend, dass ein potenzieller Wettbewerber in den relevanten Markt eintreten kann. Schlielich liegt nach Ansicht des EuGH eine ,,grere Wettbewerbsverzerrung" vor, wenn diese mehr als unbedeutend ist. Demnach knnen juristische Personen des ffentlichen Rechts im Rahmen ihrer hoheitlichen Ttigkeiten nur dann nicht als Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger im Rahmen der Umsatzsteuer angesehen werden, wenn deren Ttigkeit im Rahmen der Ausbung der ffentlichen Gewalt lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen fhren wrde. Es bleibt also festzuhalten, dass in Zukunft auf die Vergleichbarkeit der fraglichen Ttigkeit mit solchen von privaten Anbietern abzustellen ist und kein Vergleich auf dem lokalen Markt entscheidend ist. Diese Auslegung wird wohl auch von den deutschen Gerichten angewandt werden, wenn es darum geht, das Umsatzsteuergesetz mit seinem Verweis auf den nationalen Begriff des Betriebes gewerblicher Art gemeinschaftskonform auszulegen.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 23 Tipps und Trends Deutschland Zweckbetriebseigenschaft der Wohlfahrtspflege im Wettbewerb BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss ,,Rettungsdienste" Der BFH hat in seinem Beschluss vom 18. September 2007 (Az.: I R 30/06) die Steuerbefreiung der Rettungsdienste gemeinntziger Krperschaften als Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege ( 66 AO) in Frage gestellt. Nach Auffassung des BFH werden der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbnde zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, um des Erwerbes willen und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ausgebt. Dieser Beschluss hat insbesondere bei Wohlfahrtseinrichtungen, aber auch bei anderen gemeinntzigen Krperschaften, fr erhebliche Verunsicherung gesorgt. Das Urteil ist jetzt zur Verffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen. Zur Anwendung des Urteils hat das BMF auerdem mit Schreiben vom 20. Januar 2009 Stellung genommen. Die Finanzverwaltung wertet in diesem Schreiben die Aussagen des BFH zu 66 AO als "orbiter dictum". Das BMF-Schreiben stellt daher formal keinen Nichtanwendungserlass zu dem BFH-Beschluss dar. Die Finanzverwaltung stellt lediglich klar, dass an der Auffassung, Rettungsdienste als Zweckbetriebe iSd. 66 AO zu behandeln (AEAO Nr. 6 zu 66 AO), festgehalten wird. Weiterhin fhrt das BMF aus, dass steuerbegnstigte Krperschaften ihren Rettungsdienst - entgegen der Annahme des BFH - regelmig nicht des Erwerbs wegen ausben. Aussagen zu anderen Ttigkeiten (bspw. MVZ), die unter die Steuerbefreiung als Zweckbetrieb iSd. 66 AO fallen knnen, hat das BMF erwartungsgem nicht gemacht. Auf der Grundlage dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung weiterhin aus dem Tatbestandsmerkmal ,,nicht des Erwerbs wegen" keine Einschrnkung gegenber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit ableitet (AEAO Nr. 2 zu 66 AO). Entsprechend werden nicht nur Krankentransporte sondern wie bisher auch - husliche Pflegeleistungen unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb ,,Wohlfahrtspflege" anerkannt (AEAO Nrn. 6 und 4 zu 66 AO). Es bleibt jedoch anzumerken, dass der BFH aufgrund zweier anhngiger Verfahren zu 66 AO zeitnah die Gelegenheit haben wird, seine Aussagen zu 66 AO zu wiederholen bzw. klarzustellen. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 24 Tipps und Trends Schweiz Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen Strukturen und Formen Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen sind in der wissenschaftlichen Forschung bis anhin wenig beachtet. Neuere Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass detaillierte Kenntnisse ber die betrieblichen Prozesse in der Standortwahl zentral fr die Effektivitt der Wirtschafts- und Investitionsfrderung sind. Im Rahmen einer Dissertation wurden die Standortentscheidungsprozesse vertieft nach Struktur und Form analysiert und Implikationen fr die Wirtschaftsfrderung hergeleitet. Von Standortfaktoren zu Standortentscheidungsprozessen In regelmigen Abstnden wird die Diskussion um die wichtigsten Standortfaktoren, die zur Ansiedlung von Unternehmen fhren, aufgerollt. Experten aus der Wissenschaft und Praxis sind sich darber einig, dass mehr als nur niedrige Steuern, ein hohes Ausbildungsniveau oder eine hohe verkehrstechnische Erreichbarkeit notwendig sind. Vielmehr ist die Ansiedlung von betrieblichen Investitionen durch eine intensive Interaktion von potenziellen Investoren und den Verantwortlichen der Wirtschaftsfrderung geprgt. Stimmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, scheinen immer mehr die Faktoren einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik direkt mit dem Entscheidungsprozess zusammenzuhngen. Die Fragen lauten demzufolge: Wie gelingt es, beim ansiedlungswilligen Unternehmer Interesse an einer Standortregion zu wecken? Wie kann die Wirtschaftsfrderung den Standortentscheid zu ihren Gunsten beeinflussen? Vor diesem Hintergrund sind Kenntnisse ber die Standortentscheidungsprozesse gefragt, damit Wirtschaftsfrderstellen systematisch Mglichkeiten erkennen knnen, sich in die betrieblichen Entscheidungen einzuhaken. Zu diesem Zweck untersuchte das Forschungsprojekt in einem ersten Teil die Strukturen und Formen von Standortentscheidungsprozessen und verdichtete diese zu Typologien. Als Grundlage dienen 12 qualitative Fallstudien von Schweizer Industrieunternehmen, die sich hinsichtlich ihrer Grsse und Eigentmerverhltnisse in vier Gruppen einteilen lassen (groe/mittlere Unternehmen und Familien-/ Nicht-Familienunternehmen). Ergnzend wurden Expertengesprche gefhrt, um die Ergebnisse zu berprfen und abzusttzen. Struktur von Standortentscheidungsprozessen: Dynamik Phasen Dauer Betriebliche Standortentscheidungsprozesse unterscheiden sich strukturell in vier Hauptmerkmalen: der Wissens- und Informationsstand, das Vorgehen, die Dynamik und der Prozessverlauf. Diese Primrmerkmale sind durch sekundre Merkmale zu ergnzen. Dazu zhlen die Ressourcenintensitt, der Grad an horizontaler und vertikaler Stufenintegration, die Stabilitt und der Eigentmerbezug. Daraus ergibt sich ein Analyseraster mit zwei Dimensionen, in dem die Standortentscheidungsprozesse der Unternehmen aus den Fallstudien abgebildet werden knnen (vgl. Abbildung). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 25 Tipps und Trends Schweiz Typ 1 intensivstabil Ressourcen/Mittel Integrationsgrad Stabilitt Machtverteilung Typ 2 offeniterativ SEP fokussiertvordefiniert extensivinstabil Typ 3 Wissensstand Vorgehen/Planung Dynamik Verlauf Typ 4 Abb. 1: Grundstrukturen der Standortentscheidungsprozesse (Derungs, 2008: S. 190) Vier Grundformen der Standortentscheidungsprozesse Die Abbildung zeigt die beiden Dimensionen der Typologie zusammen mit den vier Grundformen der Standortentscheidungsprozesse. Typ 1 (offen-iterativ, intensiv-stabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 1 ist von neuen Standortoptionen getrieben, die das Unternehmen im Prozessverlauf entwickelt oder ihm von aussen angeboten werden. Dabei werden fr die Standortsuche viele Mittel zur Verfgung gestellt, derweil die Akteure auf verschiedenen Hierarchiestufen und Abteilungen intensiv zusammenarbeiten (sog. vertikale/horizontale Integration). Whrend des gesamten Prozesses herrschen stabile Verhltnisse im Unternehmen, d. h. es findet kein wesentlicher Fhrungsoder Strategiewechsel statt, wobei die Machtstrukturen unverndert bleiben. Typ 2 (fokussiert-vordefiniert, intensiv-stabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 2 ist von einem hohen Zeitdruck getrieben, der das Unternehmen zielorientiert nach Standorten suchen lsst. Um mglichst schnell eine optimale Standortlsung zu finden, ist der Ressourceneinsatz hoch und die vertikale und horizontale Kommunikation sowie Zusammenarbeit intensiv. Wie im Typ 1 sind die Struktur- und Machtverhltnisse im Unternehmen stabil. Typ 3 (offen-iterativ, extensiv-instabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 3 ist stark vom Faktor ,,Zufall" bestimmt. Die Prozessstruktur ist deshalb von richtungsweisenden Rckschlaufen und Brchen zwischen den einzelnen Phasen geprgt. Typisch dafr sind unklar formulierte oder sich widersprechende Ziele und hufig sich ndernde Konstellationen im Unternehmen. Typ 4 (fokussiert-vordefiniert, extensiv-instabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 4 ist von Situationsnderungen getrieben, was zu eigentlichen Brchen und Verzgerungen im Prozess fhrt. Der Fokus bleibt im Prozess unverndert, obwohl die einzelnen Phasen hufig neu aufgerollt werden mssen. Mit zunehmender Unternehmensdynamik ist auch eine erhhte Instabilitt festzustellen. Die dem Prozess zugesprochenen Mittel sind bescheidener. Innerhalb dieser Typologie sind Grssen- und Eigentmereffekte zu erkennen. In Grossunternehmen ist parallel in der Regel zum Standortentscheidungs- ein Lobbyingprozess zu beobachten. Dort gibt es Akteure, die bereits zu einem frhen Zeitpunkt die Entscheidungstrger auf oberster Stufe in den Prozess miteinbeziehen. Beide Prozesse berhren sich immer dann, wenn Zwischenentscheidungen in Gremien zu treffen sind, die nicht stndig am Prozess beteiligt sind. In kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind solche Lobbyingprozesse nicht (unmittelbar) zu finden. Dies hngt vermutlich damit zusammen, dass dort die Geschftsfhrer und somit die hchste operative Entscheidungsinstanz meist strker im Prozess involviert sind. Auf der anderen Seite sind die Eigentmerverhlt- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 26 Tipps und Trends Schweiz nisse fr sich alleine fr die Prozessstruktur von untergeordneter Bedeutung. Trotzdem zeigen sie tendenzielle moderierende Wirkung, indem sie die Stabilitt und die Machtverteilung beeinflussen. Das langfristige Engagement eines Unternehmers sorgt in den untersuchten Unternehmen fr bestndigere Bedingungen im Betrieb und klar verteilte Machtverhltnisse. Dies verstetigt in der Regel die Prozessstruktur. Zusammengefasst ist festzuhalten: Die betrieblichen Standortentscheidungsprozesse sind weitaus weniger uniform als die Forschung bis anhin glaubte. Trotzdem zeigt sich in den vier Prozessstrukturtypen eine ,,Einheit in der Vielfalt". Prozessorientierte Wirtschaftsfrderung Die Ergebnisse bedeuten in erster Linie eine konsequente Prozessorientierung in der Ausrichtung und Ausfhrung der praktischen Wirtschaftsfrderung, d. h. Wirtschaftsfrderer sind gefordert, sich am betrieblichen Entscheidungsprozess auszurichten. Eine individuell angepasste Prozessbegleitung durch die Wirtschaftsfrderung achtet darauf, dass die richtigen Personen auf Unternehmens- und Behrdenseite zur rechten Zeit zusammenfinden. Kundenorientierung meint in diesem Zusammenhang: den investitionswilligen Unternehmer der jeweiligen Situation angepasst ,,abholen", auf die nchsten Entscheidungsschritte vorbereiten und gemeinsam alle auftretenden Investitionshindernisse schrittweise beseitigen. Hierbei helfen gute Kontakte zur regionalen Wirtschaft, zu Verwaltungstrgern und Exponenten anderer Institutionen der Wirtschaftsfrderung. Dieser prozessorientierte Ansatz hat denn auch in einigen Institutionen der Wirtschaftsfrderung bereits Einzug gefunden. g Ansprechpartner Dr. oec. HSG Curdin Derungs Ernst & Young AG Zrich Telefon +41 58 286 30 27 curdin.derungs@ch.ey.com Literaturhinweis: C. Derungs: Die betriebliche Standortwahl aus einer prozessorientierten Perspektive Von Standortfaktoren zum Standortentscheidungsprozess, Dissertation, Haupt, Bern (ISBN 978-3-258-07421-4) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 27 Tipps und Trends sterreich Einleitender berblick zum Sonderrechnungslegungsgesetz Einleitung / Grundlagen Die Basis fr das Bundesgesetz ber Sonderrechnungslegungsvorschriften fr (ffentliche) Unternehmen, die zu einer getrennten Buchfhrung verpflichtet sind, stellt die am 26. Juli 2000 von der Europischen Kommission verabschiedete Richtlinie 2000/52/EG dar, die sich wiederum mit der nderung der Richtlinie ber die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den ffentlichen Unternehmen (80/723/EWG) auseinander setzt. Die Kommission erwartete von den Mitgliedstaaten eine Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG bis 31. Juli 2001. Wegen nicht ordnungsgemer bzw. nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie beschloss die Europische Kommission am 30. Juni 2006, sterreich zu verklagen. Wie bereits erwhnt, htte sterreich die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis sptestens 31. Juli 2001 erlassen mssen, um eine ordnungsgeme Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen. Bisher vertrat das Bundesministerium fr Wirtschaft und Arbeit die Meinung, dass die bereits bestehenden Regelungen ausreichen wrden. Mit der Verffentlichung des Sonderrechnungslegungsgesetzes (kurz SRLG) am 20. April 2007 wird der Anweisung der Europischen Kommission wenn auch um sechs Jahre versptet Rechnung getragen. Whrend dieses Zeitraums erlie die Kommission mit 28. November 2005 eine weitere Richtlinie (2005/81/EG), die die bereits bestehenden Regelungen erneut abnderte. Die geringfgige nderung betrifft Art. 1 (2) lit. d, 2000/ 52/EG (Definitionen / Anwendungsbereich) und sieht eine Umsetzung bis 19. Dezember 2006 vor. Umsetzung der Richtlinie in sterreich Anwendungsbereich / Definitionen Die Richtlinie 2000/52/EG sowie deren Aktualisierung im Zuge der Richtlinie 2005/81/EG ermglichen der Europischen Kommission eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der europarechtlichen Wettbewerbsvorschriften auf ffentliche Unternehmen. Zweck der Richtlinien bzw. in Folge des SRLG ist, die finanziellen Beziehungen zwischen Stellen der ffentlichen Hand und bestimmten Unternehmen sowie innerhalb dieser Unternehmen transparent zu gestalten und in Folge eventuelle Quersubventionen zu verhindern bzw. offensichtlich zu machen. Der Anwendungsbereich des Sonderrechnungslegungsgesetzes erstreckt sich auf ffentliche Unternehmen sowie auch bestimmte private Unternehmen. Im Falle der privaten Unternehmen handelt es sich gem 2 Z 2 lit. a einerseits um Unternehmen, denen zur Ausbung bestimmter Ttigkeiten besondere oder ausschlieliche Rechte gewhrt werden, oder gem lit. b um Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Die letzte Aktualisierung in Form der Richtlinie 2005/ 81/EG sieht demnach fr diese Unternehmen die Verpflichtung zur getrennten Buchfhrung vor. Gem 3 Abs. 1 bis 2 SRLG ist die Anwendung auf private Unternehmen, die neben den Ttigkeiten iSv 2 Z 2 keiner weiteren Geschftsttigkeit nachkommen, ausgeschlossen. Mit anderen Worten sind die Bestimmungen des SRLG nur bei Unternehmen anzuwenden, wenn diese gleichzeitig in einem von der ffentlichen Hand untersttzten Bereich und einem anderen Geschftsbereich ttig sind. Weiters gilt gem 3 Abs. 2 Z 1 dieses Bundesgesetz weder fr ffentliche noch private Unternehmen, deren Ttigkeit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europischen Union nicht merklich beeintrchtigt, noch fr Unternehmen, die in den beiden letzten Geschftsjahren weniger als 40 Millionen Euro Umsatzerlse erzielt haben. Bei Kreditinstituten tritt an die Stelle der Umsatzschwelle von 40 Millionen Euro ein die Bilanzsumme mit einem Schwellenwert von 800 Millionen Euro. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 28 Tipps und Trends sterreich Die Verpflichtung zur gesonderten Rechnungslegung manifestiert sich in 5 des SRLG. Die im Anwendungsbereich des Gesetzes genannten Unternehmen sind verpflichtet, intern getrennte Konten zur Erfassung der Kosten und Erlse fr alle Geschftsbereiche (insbesondere hoheitliche und private Geschftsbereiche) zu fhren. Kosten und Erlse sind den jeweiligen Bereichen nach objektiv gerechtfertigten und einheitlich angewandten Kostenrechnungsgrundstzen korrekt zuzuordnen. Diese Grundstze mssen hierbei eindeutig bestimmt sein. Entsprechend den erluternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sollen die genannten Anforderungen an das Rechnungswesen zum Ausdruck bringen, dass die Konten nach den Grundstzen der Klarheit und bersichtlichkeit gefhrt werden mssen und dadurch die Nachprfbarkeit durch Auenstehende (z. B. Buchhalter, Steuerberater, Wirtschaftsprfer) gewhrleistet ist. Diese Aufzeichnungen sind ber sieben Jahre geordnet aufzubewahren. Ziel der Verpflichtung zur getrennten Buchfhrung ist es wie bereits angemerkt -, die tatschlichen Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen deutlicher zu machen und der Europischen Kommission die Mglichkeit zu geben, beihilfenrechtlich unzulssige berkompensationen der gemeinwirtschaftlichen Kosten sowie Quersubventionierungen aufzudecken. g Ansprechpartner Mag. (FH) Rosemarie Knig Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1117 rosemarie.koenig@at.ey.com Mag. Hans-Christian Heu Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1237 hans-christian.heu@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 29 Termine Finanzmarktkrise und JStG 2009 - Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften, 3. Februar 2009, Frankfurt/ Eschborn 9:30 bis 12:30 Uhr Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Niederlassung Frankfurt, Mergenthalerallee 3-5, 65760 Eschborn Die Finanzmarktkrise wird auch in den Abschlssen von Stiftungen, aber auch bei anderen gemeinntzigen Krperschaften mit Vermgen, teilweise tiefe Spuren hinterlassen. Nach den nderungen durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements bringt nun das Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) weitere nderungen im Spenden- und Gemeinntzigkeitsrecht. Ernst & Young mchte Sie im Rahmen der oben genannten Veranstaltung ber die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und des JStG 2009 auf gemeinntzige Krperschaften informieren, und diese anschlieend mit Vertretern der Finanzverwaltung und der Stiftungsaufsicht diskutieren. Fr weitere Informationen und zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an Carolin Cebulla, carolin.cebulla@de.ey.com, 06196 996 17333. Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und Gemeinntzigkeit, 23. Mrz 2009, Berlin Gemeinntzige Organisationen geraten verstrkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung gendert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rcklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbststndige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ausfhrlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 30 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Robert Walbrl Mnchen Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young in der Welt Ernst & Young ist einer der internationalen Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere 130.000 Mitarbeiter weltweit sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualittsanspruch verbunden. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Fhigkeiten das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter sterreich Leader Public Elfriede Baumann WP/StB Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com www.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com 2009 Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 31

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