Government & Public Sector

  • Share


Suchanfrage

Mit unserer Suchfunktion können Sie sich gezielt zu bestimmtem Themen informieren. Newsletter-Ausgaben, die relevante Beiträge zu diesem Suchbegriff enthalten, werden Ihnen angezeigt.


Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Public Services Newsletter Jahressteuergesetz 2009 Steuerlicher Querverbund wird gesetzlich festgeschrieben Der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthlt auch Regelungen zum steuerlichen Querverbund. Durch nderungen im Krperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz soll im Wesentlichen die bisherige Verwaltungspraxis festgeschrieben werden. In den letzten Ausgaben unseres Public Services Newsletters haben wir mehrfach hierzu berichtet. Die nachfolgenden Ausfhrungen basieren auf den Beschlussempfehlungen des Bundestages vom 25. November 2008. Auf dieser Grundlage wird der Bundestag voraussichtlich am 28. November 2008 ber das Gesetz beschlieen. nderungen sind insoweit nicht mehr zu erwarten. Mit der gesetzlichen Regelung des Querverbundes wird das Ziel verfolgt, die bisherigen steuerlichen Verrechnungsmglichkeiten fr die ffentliche Hand weitgehend unverndert zu erhalten. ber den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann, wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens intensiv diskutiert. Gem den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses vom 25. November 2008 sind nun folgende Regelungen geplant: Zulssige steuerliche Ergebnisverrechnung Verrechenbar sind knftig - wie bisher auch Gewinne und Verluste aus 1. gleichartigen Ttigkeiten, 2. Betrieben zwischen denen nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht, 3. Versorgung, Verkehr und Hafenbetrieben. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Abschaffung des Kriteriums der technischwirtschaftlichen Verflechtung wird somit nicht umgesetzt. Im Gegenzug werden die ffentlichen Bderbetriebe nun doch nicht in die Aufzhlung gem Nr. 3 aufgenommen, d.h. ein Querverbund zwischen Versorgung und Bdern wird auch zuknftig nur bei Nachweis einer technischwirtschaftlichen Verflechtung regelmig ber ein Blockheizkraftwerk - mglich sein. Dauerverlustige BgA und Kapitalgesellschaften Im Fall eines Dauerverlustes, der aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Grnden entsteht, liegt grundstzlich keine verdeckte Gewinnausschttung (vGA) vor. Daraus folgt, dass es weder zu einer Steuerpflicht infolge eines evtl. Gewinnaufschlages kommen kann, noch Kapitalertragsteuer anfllt. Dies gilt gleichermaen fr Betriebe gewerblicher Art als auch fr Kapitalgesellschaften, die mehrheitlich von der ffentlichen Hand gehalten werden. Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Seite 2 Unzulssige Zusammenfassung in Kapitalgesellschaften/Organkreisen - Spartenrechnung Im ursprnglichen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 war vorgesehen, unzulssige Verrechnungen mithilfe des Konstruktes der verdeckten Gewinnausschttung zu verhindern. Eine solche Regelung wre jedoch problematisch gewesen, weil hierdurch nicht nur die angestrebte ,,Nicht-Verrechenbarkeit" erreicht worden wre, sondern es darber hinaus ggf. zu einer Belastung mit Kapitalertragsteuer gekommen wre. Gestaltungen zur Vermeidung dieses Nachteils htten ihrerseits Folgeprobleme aufgeworfen z.B. im Hinblick auf die Zinsschranke sowie die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften. Gem den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses soll nun abweichend vom Regierungsentwurf fr Kapitalgesellschaften der ffentlichen Hand der Spartengedanke wiederbelebt werden. Demnach sind nicht querverbundstaugliche Gewinne und Verluste separat zu erfassen und knnen grundstzlich nicht mit steuerlicher Wirkung verrechnet werden. Zu einer verdeckten Gewinnausschttung kommt es somit nicht, so dass auch keine Kapitalertragsteuerbelastung eintritt. Eine solche Einteilung in Sparten entspricht im Wesentlichen der alten Verwaltungspraxis, die erst im Rahmen der Krperschaftsteuerrichtlinien 2004 (als Reaktion auf die Finanzrechtsprechung), aufgegeben worden war. Der Gesetzesentwurf enthlt auch umfassende Regelungen zur Behandlung der steuerlichen Verlustvortrge der einzelnen Sparten. Kompliziert sind dabei insbesondere die Flle, in denen die Voraussetzungen des Querverbundes (Mehrheitsbeteiligung der ffentlichen Hand) nachtrglich wegfallen oder (wieder) eintreten. Europarechtliche Einordnung der Regelung Ob die gesetzliche Festschreibung des steuerlichen Querverbundes mit europischem Recht vereinbar ist, wird kontrovers diskutiert. Konkret stellt sich die Frage, ob die Steuerersparnis des Versorgungsbereichs, die sich infolge der Verlustverrechnung ergibt, eine unzulssige Wettbewerbsverzerrung darstellt. Eine Abstimmung mit der europischen Kommission wurde angekndigt, liegt aber nach unserer Kenntnis bislang nicht vor. Zu bercksichtigen ist zudem, dass beihilferechtliche Fragestellungen in Bezug auf die finanzierten Verlustbereiche durch die neue Regelung nicht berhrt werden. Aus der Mglichkeit einer steuerlich wirksamen Verrechnung von PNV-Verlusten mit Versorgungsgewinnen kann beispielsweise nicht abgeleitet werden, dass diese Querfinanzierung auch beihilferechtlich zulssig ist. Zur Vermeidung einer unzulssigen Beihilfe sind demnach auch zuknftig die Anforderungen des EuGH-Urteils AltmarkTrans bzw. der ab Dezember 2009 geltenden Verordnung 1370/2007 zu beachten. Hieraus knnen sich jedoch - wie bisher auch - Risiken fr den steuerlichen Querverbund ergeben, die sozusagen auf einer vorgelagerten Stufe eine Ergebnisverrechnung faktisch unmglich machen wrden. Es bleibt somit dabei, dass beihilferechtliche Strukturierungen auch zuknftig auf ihre Steuerwirkungen hin analysiert werden sollten. Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Seite 3 Auch wenn die Gesetzesregelung darauf abzielt, die bisherigen Verrechnungsmglichkeiten unverndert zu erhalten, ergeben sich doch zahlreiche Fragen zur Auslegung im konkreten Einzelfall. Insbesondere Kommunen sollten sich mglichst frhzeitig mit den neuen Vorschriften beschftigen, um die steuerlichen Effekte einschtzen und ggf. sinnvolle Gestaltungen identifizieren zu knnen. Konkret stellen sich dabei folgende Fragen: Sind vorhandene verbindliche Ausknfte zum steuerlichen Querverbund auch nach der Gesetzesregelung weiterhin gltig? Ergeben sich aufgrund der neu definierten Sparteneinteilung ab 2009 nderungen bezglich des Umfangs der Verrechnung im Vergleich zum bisherigen Recht? Welche steuerlichen Implikationen ergeben sich fr den Zeitraum bis 31. Dezember 2008? Welche Mglichkeiten einer Maximierung des zulssigen Verrechnungsvolumens bestehen? Eine zustzliche Komplexitt erhlt die Thematik durch die ebenfalls zu bercksichtigenden Regelungen zur Zinsschranke. Hier knnen sich eventuell Zielkonflikte im Hinblick auf mgliche Gestaltungsanstze ergeben. Im ersten Schritt muss daher eine sorgfltige Analyse der gesamten Finanzierungsstruktur im jeweiligen Stadtkonzern erfolgen. Im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie unter Bercksichtigung sowohl der Effekte der Zinsschranke als auch des steuerlichen Querverbundes gilt es dann auf den Einzelfall abgestimmte Gestaltungsmanahmen zu identifizieren, um die laufende Steuerbelastung im Stadtkonzern zu minimieren. Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

 

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern oder Themenverantwortlichen direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement