Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 91 | Oktober 2008 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen und ersten gemeinsamen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Mit dem Zusammenschluss von 87 Ernst & Young Landesgesellschaften zur neuen EMEIAArea am 1. Juli 2008 ist die globale Ernst & Young-Organisation noch enger zusammengerckt. Das Krzel EMEIA steht fr Europe, Middle East, India und Africa. Mit der neuen EMEIA-Area ist der grte Zusammenschluss innerhalb des weltweiten Ernst & YoungNetzwerks entstanden. Damit nehmen wir unter dem Aspekt der globalen Integration eine Fhrungsrolle unter den grossen Prfungs- und Beratungsgesellschaften ein und knnen unsere Kunden lnderbergreifend knftig noch besser und schneller betreuen. Mit Blick auf die Gre der Area wird EMEIA in sogenannte Sub-Areas eingeteilt. Die grte davon ist "GSA", zu der Deutschland (Germany), die Schweiz (Switzerland) und sterreich (Austria) gehren. Fr Sie als Leser des Public Services Newsletter bedeutet das konkret: Sie erhalten knftig quartalsweise wie bisher aktuelle, lnderspezifische Informationen fr die ffentliche Hand und NPO's. Darber hinaus wagen wir einen Blick ber den Tellerrand und informieren Sie zustzlich ber fr Sie relevante lnderbergreifende Themen. Wir glauben, dass dieser Blick ber die Grenzen Ihnen und uns wertvolle Anregungen geben kann. Denn die gegenseitige Verflechtung und Abhngigkeit der Lnder macht auch vor der ffentlichen Hand nicht halt. Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Robert Walbrl hans-robert.walbroel@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 06 Lnderbergreifende Themen ffentliche Finanzen unter Druck: PPP als Ausweg? Projektbeispiel: PPP-Pilotprojekt berbauung Zeughausareal Burgdorf Deutschland Steuerlicher Querverbund erste Fragestellungen Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Bilanz von Gemeinntzigen und ffentlichen Unternehmen Bessere Stimmung trotz wachsender Ansprche - Stadtwerkestudie Jahressteuergesetz 2009 Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften Horizontale Kooperationen im EVU-Bereich - Chancen nutzen, Risiken vermeiden Abschaffung der Kapitalertragsteuer fr BgAs ohne eigene Rechtspersnlichkeit Stdtebarometer 2008 - Die 20 grten Stdte Deutschlands im Vergleich Steuerliche Behandlung so genannter Werbemobile Gastbeitrag: BGB verschrft die Voraussetzungen fr vergabefreie InhouseGeschfte von ffentlichen Auftraggebern Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtiger Einknfte bei Betrieben gewerblicher Art Den Fuballklubs geht es finanziell immer besser Entschrfung der Haftung im Ehrenamt in Sicht? 07 08 10 13 14 17 18 20 21 23 24 26 28 Schweiz Neue Herausforderungen fr die Familienausgleichskassen in der Schweiz sterreich nderungen in der neuen EU-Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 in den Bereichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Stichprobenauswahl und Berichtwesen bezogen auf den EFRE, ESF und Kohsionsfonds 30 Termine 33 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen ffentliche Finanzen unter Druck: PPP als Ausweg? Die Kassen einer Vielzahl von ffentlichen Institutionen sind leer daran knnen konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen oder einmalige Privatisierungserlse nur wenig ndern. Angesichts der verstrkten Forderung zur Manahmenwirtschaftlichkeit und des erheblichen Investitionsstaus im ffentlichen Bereich bleibt die Frage nach neuen Formen der Bereitstellung von Investitionen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf Public Private Partnerships, kurz PPP, als Lsungsmglichkeit verwiesen. Vertreter der ffentlichen Hand in Deutschland, sterreich, Schweiz, Belgien und Luxemburg, die Bauwirtschaft und Banken gehen davon aus, dass PPP-Projekte einen erheblichen Beitrag zur Realisierung und Bereitstellung zustzlicher Investitionsprojekte leisten knnen und werden. Um dies zu erleichtern, werden und wurden Taskforces eingerichtet und Gutachten und Leitfden verffentlicht, mit denen Details zu besonders erfolgreichen und vorbildlichen Projekten allgemein zugnglich gemacht werden und die Komplexitt der Materie zum Beispiel im Vergabewesen verringert werden soll. Eine Legaldefinition von Public Private Partnership (PPP) gibt es nicht. Es ist ein Oberbegriff, unter dem verschiedene Varianten der Zusammenarbeit zwischen ffentlicher Hand und Privatwirtschaft wie folgt zusammengefasst werden: ,,PPP ist eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen ffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur wirtschaftlicheren Erfllung ffentlicher Aufgaben ber den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und Verwerten) eines Projektes. Die fr die Aufgabenerfllung erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) werden von den Partnern in einem gemeinsamen Organisationsmodell zusammengefhrt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der Managementkompetenz der Projektpartner angemessen verteilt." PPP ist keine Privatisierung die Einbeziehung Privater in ein Partnerschaftsmodell stellt vielmehr ein spezielles Werkzeug der ffentlichen Hand dar, mit dem dringend notwendige Investitionen realisiert werden sollen. Die bei PPP-Projekten erzielbaren Effizienzvorteile resultieren in erster Linie aus den Beschaffungsmglichkeiten von Leistungen durch Private und die Nutzung von deren privatwirtschaftlichen Anreiz- und Wettbewerbsmechanismen. Die ffentliche Hand macht sich diese Effekte im Rahmen der Partnerschaft zu Nutze. Effizienzvorteile knnen dabei auf den folgenden unterschiedlichen Faktoren basieren: Kosteneinsparungen bei den Baukosten bei Einhaltung von vorher definierten Qualitten und hoher Kostensicherheit durch Reduktion von Nachtragsrisiken Einsparungen durch optimierte Planungs- und Bauzeiten bei hoher Terminsicherheit; der Private hat einen groen Anreiz zur frhen Fertigstellung des Projektes, da er sein Entgelt erst ab Nutzungsbeginn erhlt Einsparungen bei den Betriebskosten durch Lebenszyklusansatz Sicherstellung der Werterhaltung der Immobilie vertraglich geregelte Anreizmechanismen, z. B. durch leistungsorientierte Vergtung (Reduzierung des Entgeltes bei Schlechtleistung) private Eigenkapitalbeteiligung (ausgeprgtes Interesse der Investoren am Erfolg des Projektes) Nutzung der Innovationspotenziale des Privaten Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Generierung von Ertrgen und Synergie-Effekten: Optimale Auslastung des Grundstcks durch ffentlich-private Mischnutzung; aufeinander abgestimmtes Planungs- und Nutzungskonzept, gemeinsames Aktivitten-Management; Einwerbung von Sponsorengeldern. Dabei ist der Anwendungsbereich fr PPP-Projekte sehr weit; er reicht von Kindergrten und Schulen ber Rathuser, Krankenhuser bis zu Straen bzw. Autobahnen, Tunnels oder auch Gefngnissen. PPP-Projekte: Anwendungsbereiche Der PPP-Beschaffungsprozess gliedert sich in die in der nachfolgenden Abbildung dargestellten - 5 Projektphasen: Der PPP-Beschaffungsprozess Phase 1 Bedarfsfeststellung und Manahmenwirtschaftlichkeit Bedarfsfeststellung, Manahmenwirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit Selektion Realisierungsvarianten PPP-Eignungstest Vorbereitung und Konzeption Erstellung konventioneller Vergleichswert (PSC) Vorlufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Festlegung der Obergrenze fr die Veranlagung im Haushalt Ausschreibung und Vergabe Vorbereitung und Durchfhrung der Ausschreibung und Vergabe Abschlieende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss Implementierung und Vertragscontrolling Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen Vertragsmanagement und -controlling Verwertung Weiternutzung Drittnutzung Phase 2 Phase 3 Phase 4 Phase 5 Beschreibung der Phasen In Phase 1 erfolgt nach dem Aufbau der Projektorganisation und der Benennung bzw. Beauftragung der Projektteammitglieder - in einem ersten Schritt die Feststellung des Handlungs- und Investitionsbedarfs der geplanten Manahme. In dem daran anschlieenden zweiten Arbeitsschritt ist der Nachweis der Manahmenwirtschaftlichkeit und der finanziellen Realisierbarkeit dazustellen. In einem weiteren Schritt werden die Zielsetzungen definiert, die mit der Projektrealisierung verfolgt werden sollen. Darauf aufbauend sind mgliche Realisierungsvarianten zu ermitteln und anhand erster technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Auswahlkriterien fr die weitere Projektentwicklung zu selektieren. Zum Abschluss dieser Phase ist mittels eines PPP-Eignungstests zu berprfen, ob sich die Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen vorliegende Manahme prinzipiell zur Durchfhrung als PPP-Projekt eignet, d.h. hier erfolgt bereits eine erste Vorentscheidung fr oder gegen eine Weiterverfolgung als PPP-Projekt. Ziel der Phase 2 ist die Darstellung der wirtschaftlichsten Alternative zur Realisierung der geplanten Manahme. Hierzu sind in einem ersten Schritt mgliche konventionelle Realisierungsvarianten der Eigenerstellung und betrieb (EEB) qualitativ und quantitativ zu beschreiben sowie der konventionelle Vergleichswert (PSC: Public Sector Comparator) zu erstellen. In einem weiteren Schritt erfolgt analog die qualitative und quantitative Darstellung von PPP-Realisierungsvarianten. Hierbei sind auch die einschlgigen rechtlichen Rahmenbedingungen (Haushaltsrecht, Vergaberecht, Steuerrecht, Frderrichtlinien usw.) und die grundstzliche Finanzierungsfhigkeit der Manahme zu bercksichtigen. Die so erarbeiteten Realisierungsvarianten werden in einem nchsten Schritt bezglich ihrer wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit miteinander verglichen, um die wirtschaftlichste Alternative auswhlen zu knnen, die in einem nchsten Schritt ffentlich ausgeschrieben wird. Falls eine der PPP-Varianten die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante darstellt, erfolgt in Phase 3 die berprfung der grundstzlichen Ausschreibungspflicht sowie die Darstellung und Auswahl der geeigneten Verfahrensart. In einem weiteren Schritt erfolgt die Vorbereitung und Durchfhrung des PPP-Vergabeverfahrens. Hierbei werden die notwendigen Vergabeunterlagen erarbeitet sowie in geeigneten Fllen der Teilnahmewettbewerb sowie das anschlieende Verhandlungsverfahren bzw. der wettbewerbliche Dialog vorbereitet und durchgefhrt. Nach der abschlieenden berprfung der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit des obsiegenden Angebots im Rahmen der abschlieenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung endet diese Phase mit der endgltigen Entscheidung ber die Zuschlagserteilung und den Vertragabschluss mit dem privaten PPP-Partner. Nach Vertragsabschluss erfolgt die Realisierung der geplanten Manahme, d.h. die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den privaten Projektpartner in den Lebenszyklusphasen Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb, sowie nach Fertigstellung und Abnahme die Nutzung durch den ffentlichen Nutzer. Als Nachfrager der vertraglich vereinbarten Leistungen ist auf Seiten des ffentlichen Auftraggebers ein begleitendes und abschlieendes Vertragsmanagement und controlling aufzubauen und auch ber die gesamte Projektlaufzeit durchzufhren. Je nach Ausgestaltung der Vertrge kann auch die Verwertung der Manahme nach Beendigung der Projektlaufzeit auf den privaten PPP-Partner bertragen werden. In Phase 5 obliegt es dann dem privaten PPP-Partner die Manahme wirtschaftlich sinnvoll einer Weiter- oder Drittnutzung zuzufhren. Fazit Der PPP-Gedanke hat in Deutschland, sterreich, Schweiz, Belgien und Luxemburg erst in den vergangenen Jahren den Durchbruch geschafft in anderen europischen Lndern, allen voran Grobritannien, werden schon seit Jahrzehnten vergleichbare Modelle erfolgreich umgesetzt. In Grobritannien liegt der PPP-Anteil an den kommunalen Investitionen inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Projektbeispiele Beispiele fr laufende bzw. bereits abgeschlossene PPP-Projekte im Hochbau in den einzelnen Lndern sind: PPP-Projekt Kreishaus und Verwaltungsgebude Unna, Deutschland PPP-Projekt Schulzentrum und Sporthalle Bedburg, Deutschland PPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Burg, Deutschland PPP-Projekt Schulen Nordbahnhof Wien, sterreich PPP-Pilotprojekt Justizvollzugsanstalt Burgdorf, Schweiz (siehe Projektbeschreibung unten) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen PPP-Pilotprojekt Schulen Deutschsprachige Gemeinschaft Eupen, Belgien PPP-Pilotprojekt Schulcampus Mersch, Luxemburg Voraussetzung fr die erfolgreiche Durchfhrung eines PPP-Projektes ist der politische Wille, innovative Beschaffungsalternativen zur Realisierung anstehender Investitionen zu nutzen. Zur Bearbeitung der PPP-Projekte empfiehlt sich der Aufbau einer effizienten Projektorganisation beim ffentlichen Vorhabentrger, ggf. unter Einschaltung von erfahrenen externen Beratern. Zustzlich empfiehlt sich auch die Einbindung der ffentlichkeit, um die Akzeptanz fr das PPP-Projekt zu gewhrleisten. Die Hoffnungen, die sowohl seitens der Politik, als auch seitens der Wirtschaft inzwischen auf PPP ruhen, sind gro. Zum einen so das Ziel kann mit PPP die ffentliche Infrastruktur kosten- und zeitsparend modernisiert werden. Zum anderen sollen PPP-Projekte zustzliche Auftrge fr die Wirtschaft generieren eine ,,Win-Win-Situation" also fr beide Seiten. Projektbeispiel PPP-Pilotprojekt: berbauung Zeughausareal Burgdorf Als eigentliches PPP-Pilotprojekt in der Schweiz luft zurzeit die berbauung des Zeughausareals in Burgdorf im Kanton Bern. Auf dem rund 30.000 m groen Areal soll ein Regionalgefngnis mit 110 Haftpltzen sowie ein Verwaltungszentrum realisiert werden, welches verschiedenste kantonale Behrden wie zum Beispiel Gerichte, Polizei und Steuerverwaltung zusammenfassen soll. Der private Partner wird die Planung, die Errichtung, die Finanzierung und whrend fnfundzwanzig Jahren teilweise auch den Betrieb ausgenommen davon ist namentlich der Betrieb des Gefngnisses bernehmen. Die Herausforderung besteht insbesondere darin, das Projekt unter den gegebenen schweizerischen (noch) nicht an PPP angepassten Rahmenbedingungen zu realisieren. Im Jahr 2006 vergab der Kanton Bern fr die Begleitung dieses komplexen Beschaffungsprozesses einen Beratungsauftrag, welcher Rechtsberatung, wirtschaftliche und technische Beratung sowie die Projektsteuerung beinhaltete. Der Zuschlag fr diesen Auftrag erhielt eine Bietergemeinschaft bestehend aus den deutschen Partnern Ernst & Young Real Estate GmbH und Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mit Untersttzung von Ernst & Young AG, Legal Services, in der Schweiz. Dieses Beraterteam untersttzt und begleitet seither das Amt fr Grundstcke und Gebude des Kantons Bern beim geplanten PPP-Projekt. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2007 der PPP-Eignungstest, eine Machbarkeits- sowie eine Wirtschaftlichkeitsstudie durchgefhrt. Nachdem alle drei Untersuchungen zugunsten von PPP ausfielen, wurde das ffentliche Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Da das anwendbare kantonale Beschaffungsrecht PPP-typische Elemente wie Verhandlungen weitgehend ausschliesst, waren Lsungsanstze gefragt, welche eine effiziente Durchfhrung des PPPBeschaffungsverfahren ermglichen, ohne geltendes Recht zu verletzen. Als am besten geeignetes Verfahren whlte man schliesslich einen gestuften Gesamtleistungswettbewerb mit einem vorangehenden Prqualifikationsverfahren. In einem aufwndigen Prozess wurden die Bedrfnisse und Anforderungen der spteren Nutzer der berbauung erfasst und in die umfangreichen Ausschreibungsunterlagen eingearbeitet. Das Beschaffungsverfahren wurde im Herbst 2007 mit der Prqualifikation gestartet. In dessen Verlauf konnten fnf qualifizierte Anbieter ausgewhlt werden, welche seit April dieses Jahres Gelegenheit haben, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen. Nach weiteren Eliminationsverfahren soll im Herbst 2009 der Zuschlag an den siegreichen Bewerber erfolgen. Die Fertigstellung der berbauung und die Betriebsaufnahme sind fr 2011 geplant. g Ansprechpartner Deutschland Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Schweiz Daniel Bachmann Ernst & Young Legal, Bern Telefon +41 58 286 64 31 daniel.bachmann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 6 Tipps und Trends Deutschland Steuerlicher Querverbund erste Fragestellungen Bereits in der Juni-Ausgabe unseres Newsletters sind wir auf die geplante gesetzliche Regelung des steuerlichen Querverbundes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 eingegangen. Inzwischen haben sich diesbezglich weitere Erkenntnisse, aber auch zahlreiche neue Fragestellungen ergeben. Der steuerliche Querverbund soll durch das Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich geregelt werden. Damit wird das Ziel verfolgt, die bisherigen Verrechnungsmglichkeiten weitgehend unverndert fr die Zukunft festzuschreiben. Der Gesetzesentwurf ist allerdings an einigen Stellen unklar formuliert, so dass noch nderungen im Detail zu erwarten sind. Daneben ergeben sich auch grundstzliche Fragen zur Wirkungsweise der neuen Vorschriften. So ist dem Gesetzeswortlaut beispielsweise nicht zu entnehmen, ob sich die Verrechnungsmglichkeiten nur auf laufende Gewinne und Verluste bezieht oder ob auch Entnahme- oder Aufgabegewinne/-verluste umfasst werden. Weiterhin ist unklar, ob im Fall einer verdeckten Gewinnausschttung als Folge einer unzulssigen Verrechnung ein Gewinnaufschlag vorzunehmen ist. Eine wesentliche nderung gegenber der bisherigen Rechtslage betrifft den technischwirtschaftlichen Zusammenhang, welcher zuknftig fr eine Verrechnung von Bderverlusten mit Versorgungsgewinnen nicht mehr erforderlich sein wird. Dies ist einerseits zu begren, weil hierdurch eine deutliche Vereinfachung eintritt. Kehrseite der Regelung ist allerdings, dass im Fall von Verlusten aus anderen Ttigkeitsbereichen (z.B. Stadthallen) zuknftig eine Verrechnung eindeutig nicht mehr mglich sein wird - auch wenn ein technisch-wirtschaftlicher Zusammenhang argumentierbar wre. Dies trifft insbesondere die Kommunen hart, die auf Grundlage von verbindlichen Ausknften der Finanzverwaltung langfristige Investitionen gettigt haben. Die Bindungswirkung dieser Ausknfte entfllt mit Ablauf der bergangsfrist, d.h. nach derzeitigem Gesetzesentwurf ab Veranlagungszeitraum 2012. Zu bercksichtigen ist, dass beihilferechtliche Fragestellungen durch die geplante Regelung nicht berhrt werden. Aus der Mglichkeit einer steuerlichen Verlustverrechnung von PNV-Verlusten mit Versorgungsgewinnen kann beispielsweise nicht abgeleitet werden, dass diese Querfinanzierung auch beihilferechtlich zulssig ist. Zur Vermeidung einer unzulssigen Beihilfe sind demnach auch zuknftig die Anforderungen des EuGH-Urteils AltmarkTrans bzw. der ab Dezember 2009 geltenden Verordnung 1370/2007 zu beachten. Hieraus knnen sich jedoch - wie bisher auch - Risiken fr den steuerlichen Querverbund ergeben, die sozusagen auf einer vorgelagerten Stufe eine Ergebnisverrechnung faktisch unmglich machen knnen. Es bleibt somit dabei, dass beihilferechtliche Strukturierungen auch zuknftig auf ihre Steuerwirkungen hin analysiert werden sollten. Auch wenn die endgltige Gesetzesformulierung noch nicht vorliegt, sollten sich die Kommunen frhzeitig mit den mglichen Auswirkungen beschftigen, um eventuelle Nachteile durch geeignete Gestaltungen vermeiden zu knnen. Konkret stellen sich dabei folgende Fragen: Welche Einschrnkungen des Querverbundes sind zuknftig zu erwarten? Betroffen sind insbesondere Verrechnungen, die auf einen technisch-wirtschaftlichen Zusammenhang auerhalb des Bderbereichs abstellen. Welche steuerlichen Mehrbelastungen/Risiken ergeben sich - beispielsweise im Fall unzulssiger Verrechnungen? Welche Mglichkeiten einer Maximierung des zulssigen Verrechnungsvolumens bestehen? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 7 Tipps und Trends Deutschland Eine zustzliche Komplexitt erhlt die Thematik durch die ebenfalls zu bercksichtigenden Regelungen zur Zinsschranke. Hier knnen sich eventuell Zielkonflikte im Hinblick auf mgliche Gestaltungsanstze ergeben. Im ersten Schritt muss daher eine sorgfltige Analyse der gesamten Finanzierungsstruktur im jeweiligen Stadtkonzern erfolgen. Im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie unter Bercksichtigung sowohl der Effekte der Zinsschranke als auch des steuerlichen Querverbundes gilt es dann auf den Einzelfall abgestimmte Gestaltungsmanahmen zu identifizieren, um die laufende Steuerbelastung im Stadtkonzern zu minimieren. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Bilanz von gemeinntzigen und ffentlichen Unternehmen Das deutsche Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzt (BilMoG), dessen Regierungsentwurf seit dem 21. Mai 2008 vorliegt und mit dessen Verabschiedung noch in diesem Jahr fest zu rechnen ist, wird auch teilweise signifikanten Einfluss auf Unternehmen/Organisationen aus dem gemeinntzigen wie auch ffentlichen Bereicht haben, soweit sie bisher schon nach HGB bilanzieren. Mit dieser Reform strebt der Gesetzgeber eine Verbesserung der Transparenz der Finanzberichterstattung durch die Abschaffung unzeitgemer Wahlrechte (z.B. Aktivierung der Ingangsetzung des Geschftsbetriebes)an. Des Weiteren wird die Annherung an die international geltenden Rechnungslegungsvorschriften weiter vorangetrieben. Eckpfeiler des geplanten BilMoG sind: Eliminierung des Aktivierungsverbots fr selbst geschaffene immaterielle Vermgensgegenstnde des Anlagevermgens. Vom Aktivierungsgebot, mglicherweise auch Aktivierungswahlrecht ausdrcklich ausgenommen sind indes bestimmte firmenwerthnliche Vorteile, wie z. B. Aufwendungen fr Marken, Drucktitel etc., Pflicht zur planmigen Abschreibung eines Geschfts- oder Firmenwerts ber dessen zeitlich begrenzte Nutzungsdauer, Pflicht zur Bercksichtigung von Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie des Werteverzehrs des Anlagevermgens (bisher nur Wahlrecht), Fair-Value-Bewertung von zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten mit korrespondierender Ausschttungssperre (wahrscheinlich wird diese Regelung auf Banken und Versicherungen beschrnkt werden), Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 8 Tipps und Trends Deutschland Beschrnkung der Pflicht zur Saldierung von Verpflichtungen mit Planvermgen auf Altersversorgungsverpflichtungen, Erhalt des Passivierungswahlrechts fr mittelbare Pensionsverpflichtungen, Aufwandsrckstellungen, steuerrechtliche Abschreibungen sowie Sonderposten mit Rcklageanteil drfen prospektiv nicht mehr gebildet werden, ,,Altbestnde" drfen dagegen bis zu ihrem endgltigen Verbrauch bzw. ihrer Auflsung beibehalten werden, Bercksichtigung von knftigen Preis- und Kostensteigerungen sowie Gebot der Abzinsung bei der Bewertung von Rckstellungen, Paradigmenwechsel bei der Bilanzierung latenter Steuern; zeitliche Begrenzung aktiver latenter Steuern auf steuerliche Verlust- und Zinsvortrge, die in den nchsten fnf Jahren verrechnet werden knnen, kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der Regeln zu latenten Steuern befreit, Ausweitung der Angabepflichten im Lagebericht, insbesondere Ergnzung um das interne Risikomanagementsystem und einer Erklrung zur Unternehmensfhrung, Konkretisierung der persnlichen Voraussetzungen von Aufsichtsrten und der Bildung von Prfungsausschssen. Die steuerlichen Auswirkungen des BilMoG sind noch nicht abschlieend auszumachen. Erklrtes Ziel des Gesetzgebers bleibt indes eine steuerneutrale Bilanzrechtsform. Insbesondere ist aber auch weiterhin beabsichtigt, mit dem BilMoG die umgekehrte Mageblichkeit zu Grabe zu tragen. Die Bestimmungen des neuen Bilanzrechts sollen im Wesentlichen erstmals auf Abschlsse fr nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Geschftsjahre anzuwenden sein. Anwenderfreundlich ist, dass beim bergang auf das neue Bilanzrecht auf die Angabe von Vorjahreszahlen verzichtet werden kann. Zudem soll die erstmalige Anwendung der Neuregelungen nach heutigem Stand durchweg prospektiv ausgestaltet werden. So wre denn auch beispielsweise die befrchtete ,,Inventur" selbst erstellter immaterieller Vermgensgegenstnde des Anlagevermgens obsolet. Bemerkenswert ist zudem, dass die Umstellungseffekte auf das neue Bilanzrecht vielerorts vorgetragenen Empfehlungen folgend berwiegend erfolgsneutral durch Verrechnung mit den Gewinnrcklagen abzubilden sein werden. Fr erfolgswirksame Umstellungseffekte (z. B. infolge der grundlegenden nderungen bei der Bewertung von Pensionsrckstellungen) soll es berdies zeitliche Verteilungsregelungen geben. Alles in allem strebt der Gesetzgeber mit dem BilMoG eine Bilanzrechtsreform mit Augenma an. Zwar sind die steuerlichen Auswirkungen des BilMoG, die fr die gemeinntzigen nach HGB bilanzierenden Unternehmen/Organisationen nur von untergeordneter Bedeutung sind, noch nicht abschlieend geklrt. Die sich durch das BilMoG ergebenden nderungen des HGB werden aber zum Teil deutliche Auswirkungen auf die Bilanzen der nach HGB bilanzierenden gemeinntzigen und ffentlichen Unternehmen/-Organisationen haben. Selbstverstndlich knnen hieraus auch nderungen der Ergebnisstruktur resultieren. Eine Szenario-Analyse der Auswirkungen auf die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung ist daher unbedingt zu empfehlen, ebenso eine Analyse der hieraus resultierenden Bilanzkennzahlen. Um diese Szenario-Analyse zu vereinfachen, hat EY eine Software entwickelt, die die Vernderungen in Bilanz, GuV und bei den Bilanzkennzahlen bersichtlich darstellt. Von besonderem Interesse werden bei den ffentlich besteuerten Unternehmen auch die mglicherweise zunehmenden Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sein, die gegebenenfalls zu einer erstmaligen Notwendigkeit der Bildung von latenten Steuern fhren kann. Soweit Unternehmen auch 53 Haushaltsgrundstzegesetz zu beachten haben, werden sie eine das BilMoG einbeziehende Prozess- und Dokumentationsoptimierung in ihre berlegungen einbinden mssen; letztlich gilt dies allerdings auch fr alle anderen Unternehmen/Organisationen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 9 Tipps und Trends Deutschland Gerne knnen Sie auch bei dem u.a. Ansprechpartner vertiefendes Material zum BilMoG anfordern. g Ansprechpartner Hans-Robert Walbrl Ernst & Young AG Mnchen Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Bessere Stimmung trotz wachsender Ansprche - Stadtwerkestudie Die alljhrlich mit Spannung erwartete Stadtwerkestudie wurde in diesem Jahr unter dem Schwerpunktthema ,,Wettbewerb in den Energiemrkten" gesetzt. Ein wichtiges Thema fr die Stadtwerke und regionalen Energieversorger, mit dem sie sich in den nchsten Jahren intensiv auseinandersetzen mssen, wenn sie sich in der zunehmenden Konkurrenzsituation behaupten mchten. Im Frhjahr 2008 haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Ernst & Young zum sechsten Mal ihre jhrliche Expertenbefragung bei Stadtwerken und regionalen Energieversorgungsunternehmen durchgefhrt. Insgesamt wurden 102 Geschftsfhrer und Vorstnde in Deutschland mittels telefonischer Interviews zu aktuellen Themen der Branche befragt. Befragungsschwerpunkt waren in diesem Jahr Kooperationen, Regulierung sowie der Wettbewerb in den Energiemrkten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 10 Tipps und Trends Deutschland Die deutliche Intensivierung des Wettbewerbs ist sowohl fr den Strom- als auch fr den Gasmarkt ein zentrales Thema, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen fr die kommenden Jahre keine wesentliche Vernderung in dieser Entwicklung erwarten. Graviernde Wettbewerbshindernisse sehen die Befragten allerdings bei der Stromerzeugung und der Gasfrderung bzw. beschaffung. Um diese zu beseitigen und den Wettbewerb etwa auch im Bereich der Stromerzeugung zu steigern, wird vor allem auf Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Kraftwerksneubauten gesetzt. Gerade in der Stromerzeugung ist aus Sicht der Unternehmen daher die Politik insgesamt gefordert. Die wesentlichen Folgen des sich verschrfenden Wettbewerbs sehen die Stadtwerke und Regionalversorger in hheren Kosten und, in deren Folge, in einer weiteren Konzentrations- und Konsolidierungswelle. Handlungsbereiche, um sich in diesen Wettbewerbsumfeld zu behaupten, werden vor allem in Kooperationen, sowohl vertikal als auch horizontal und in Manahmen zur Kundenbindung gesehen. Ferner wird auf ein verstrktes Engagement in der Stromerzeugung gesetzt, vornehmlich bei regenerativen Energien. Aus den Ergebnissen der Befragung leiten sich fr Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen die folgenden zentralen Handlungsempfehlungen ab: Zentrale Handlungs- 1. Verbesserung der eigenen Wettbewerbsposition Die Regulierung des Netzbereichs hat den Kosten- und Margendruck auf Stadtwerke empfehlungen ableitbar und Regionalversorger deutlich erhht. Der Betrieb der Strom- und Gasversorgung ist lngst kein ,,Selbstlufer" mehr. Eine klare strategische Positionierung ist notwendiger denn je. Es existieren eine Vielzahl von Optionen, von denen zwei im besonderen Mae Erfolg versprechend sind: Eine Intensivierung oder Vertiefung der Kooperationen mit anderen Stadtwerken oder Energieversorgern wre die eine, die Positionierung als lokaler Infrastrukturdienstleister die andere. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 11 Tipps und Trends Deutschland 2. Die eigene vertriebliche Position strken Fragen rund um Vertrieb, Marketing und Kundenbetreuung haben aufgrund des intensiveren Wettbewerbs in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen. Stadtwerke wollen daher zunchst alle Manahmen ergreifen, die eigene vertriebliche Position zu strken. Hierzu zhlen in erster Linie Manahmen im Bereich der Kundenbindung, die Differenzierung von Produkten, aber auch der Aufbau und die Pflege eines leistungsfhigen CRM-Systems. 3. Die Folgen der Regulierung meistern Die Kosten im Netzbereich mssen in Zukunft weiter massiv gesenkt werden. Alle Unternehmen sollten die eigene mittel- und langfristige Situation objektiv analysieren und alle Mglichkeiten nchtern prfen, mit denen man der sich abzeichnenden KostenErls-Schere entrinnen kann. 4. Die Entwicklung in Brssel intensiv beobachten Die zuknftigen Rahmenbedingungen im deutschen Strom- und Gasmarkt werden durch die Gesetzesinitiativen der EU zunehmend aus Brssel bestimmt. Auch die Stadtwerke und Regionalversorger sollten die dortigen Entwicklungen intensiv beobachten und analysieren, um sich frhzeitig darauf einstellen zu knnen. Insgesamt lsst sich festhalten, dass sich die Erwartungen der Stadtwerke und Regionalversorger an die Entwicklung ihrer geschftlichen Lage im Vergleich zum Vorjahr merklich verbessert haben. Das Stimmungstief des vergangenen Jahres scheint damit berwunden, zumal die negativen Erwartungen fr 2007 in der Realitt nicht eintrafen. Ausschlaggebend fr die Einschtzung des Jahres 2008 sind nun die zunehmende Konkurrenz und der steigende Wettbewerbsdruck. Die vollstndige Studie knnen Sie gegen eine Gebhr von 120 unter www.de.ey.com/stadtwerkestudie anfordern. Zu smtlichen Themen im Bereich Energy, Chemicals & Utilities verweisen wir auch auf den ECU-Newsletter, den Sie ber Frau Britta Kempken (britta.kempken@de.ey.com) beziehen knnen. g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young AG Dsseldorf Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 12 Tipps und Trends Deutschland Jahressteuergesetz 2009: Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) mit einigen nderungen gegenber dem Referentenentwurf vom 28. April 2008 beschlossen (Regierungsentwurf, BR-Drs 545/08). Durch dieses JStG 2009 sollen neben zahlreichen anderen nderungen auch einige Vorschriften im Spenden- und Gemeinntzigkeitsrecht gendert werden. Notwendigkeit eines ,,Inlandsbezugs" der Zweckverwirklichung? Die Anerkennung einer gemeinntzigen Krperschaft setzt die Frderung der Allgemeinheit voraus. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist unter Allgemeinheit regelmig die Bevlkerung Deutschlands bzw. ein Ausschnitt daraus zu verstehen. Auch die Verwirklichung gemeinntziger Zweck im Ausland (bspw. Entwicklungshilfe) erfordere, dass sie positive Rckwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und die deutsche Bevlkerung habe (vgl. BMF-Schreiben vom 20.09.2005, BStBl I 2005, 902). Der BFH lehnt dagegen inbesondere in der Rechtssache ,,Stauffer" einen solchen Inlandsbezug ab (BFH v. 20.12.2006 I R 94/02, BFH/NV 2007, 805). Mit dem JStG 2009 soll nun eine der bisherigen Verwaltungsmeinung entsprechende und damit auf das Inland bezogene Definition der Allgemeinheit in 51 Abs. 2 AO aufgenommen werden. Dieser Inlandsbezug soll nicht nur bei der Verfolgung gemeinntziger, sondern auch bei der Verfolgung mildttiger und kirchlicher Zwecke Voraussetzung der Steuervergnstigung sein. ,,Entschrfung" der Spendenhaftung Der Steuerpflichtige darf grundstzlich auf die Richtigkeit einer Zuwendungsbesttigung (Spendenbescheinigung) vertrauen. Korrespondierend zu diesem Vertrauensschutz fr den Spender bestehen Haftungstatbestnde fr den Spendenempfnger. Fr die entgangene Steuer haftet u.a. wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Besttigung angegebenen steuerbegnstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). In den Fllen einer Veranlasserhaftung soll nunmehr vorrangig der Spendenempfnger, d.h. die gemeinntzige Krperschaft, in Anspruch genommen werden. Die natrlichen Personen, die fr die gemeinntzige Krperschaft handeln, sollen nur noch im Sinne einer Ausfallhaftung herangezogen werden, wenn die Inanspruchnahme der gemeinntzigen Krperschaft erfolglos ist. Weitere nderungsvorschlge des Bundesrats Der Bundesrat hat mit seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf u.a. auch weitere nderungen des Spenden- und Gemeinntzigkeitsrecht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs. 545/08): Mit dem JStG 2009 soll gesetzlich klargestellt werden, dass dem Spendenabzug von Mitgliedsbeitrgen an sog. Kulturfrdervereine die Gewhrung von Vergnstigungen an die Mitglieder (z. B. verbilligter Eintritt oder Veranstaltungen fr Mitglieder) nicht entgegensteht. Der Bundesrat mahnt hier eine klare Regelung an, in welchem Umfang solche Gegenleistungen fr den Spendenabzug unschdlich sind. Die Bestimmung der mageblichen Hhe des Spendenabzugs von Zuwendungen aus dem Privatvermgen nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts soll Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 13 Tipps und Trends Deutschland nur noch gelten, wenn die Veruerung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfllen wrde. Durch diese Einschrnkung soll der Spendenabzug bei der Zuwendung bspw. von ,,steuerverstrickten" Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG) eingeschrnkt werden. Die Regelungen in der bisher (unverbindlichen) Mustersatzung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO Anlage 1 zu 60 AO) soll durch eine nderung des 60 Abs. 1 AO fr alle gemeinntzigen Krperschaft verbindlich werden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form diese Regelungen letztlich Gesetz werden, da u.a. die Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses noch aussteht. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Horizontale Kooperationen im EVUBereich Chancen nutzen, Risiken vermeiden Angesichts der wachsenden Herausforderungen der liberalisierten und regulierten Energiemrkte schlieen sich kommunale Unternehmen vermehrt in horizontalen Kooperationen zusammen. Allerdings werden in diesem Zusammenhang nicht selten die damit verbundenen Probleme bersehen. Die frhzeitige Untersuchung und Abschtzung aller Chancen und Risiken vermeidet kostentrchtige Fehlentwicklungen. Gut ein Jahrzehnt ist es her, dass die Europische Union mit einer Binnenmarktrichtlinie zur ffnung der Energiemrkte einen Weg vorgegeben hat, der fr die Energieversorgungsunternehmen mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes von 2005 und mit der Ausgestaltung der nationalen (Anreiz-) Regulierung mglicherweise noch immer kein wirkliches Ende gefunden hat. Das zumindest lsst die aktuelle Diskussion um die vollstndige Abtrennung der Netzgesellschaften von den brigen Unternehmensteilen vermuten. Der von EU und Bundesregierung neu geschaffene und im Laufe der Jahre immer enger gestaltete Ordnungsrahmen macht das Geschft nicht leichter. Es reicht nicht mehr, die Anforderungen ,,sicher", ,,bezahlbar" und ,,umweltvertrglich" zu erfllen. Effizient mssen die Ablufe sein, verbraucherfreundlich sowieso, und das Dienstleistungsangebot und das Preisniveau mssen mindestens so attraktiv sein wie das der Wettbewerber. Am Anfang stand der ,,drohende" Wettbewerb (der heute selbstverstndlich ist), es gab die Verbndevereinbarungen, 2003 kam eine erneute EnWG-Novelle und die Beschleunigungsrichtlinie der EU machte ihrem Namen alle Ehre. Zwei Jahre spter wurde das EnWG in der aktuellen Fassung verabschiedet, die Regulierung war damit auch in Deutschland auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die Ausgestaltung und Umsetzung der Anreizregulierung und damit fr viele Unternehmen ,,ans Eingemachte". Kosten mssen reduziert werden, wobei das gewohnt hohe Niveau der Versorgungssicherheit erhalten bleiben soll. Der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 14 Tipps und Trends Deutschland Vertrieb muss sich intensiver um die Pflege der Bestandskunden kmmern und gleichzeitig neue Kunden gewinnen, das Portfoliomanagement muss optimiert werden die Reihe lsst sich fortsetzen. Mit diesen Herausforderungen gilt es fertig zu werden. Kooperationen zwecks Manche Unternehmen schlpfen unter das Dach eines ,,groen Kollegen", andere, die ihre Erhalt der (Teil-) Eigenstndigkeit Eigenstndigkeit behalten wollen, nehmen die Herausforderungen mit Kooperationen un- terschiedlichster Art und Intensitt an. Nicht wenige Experten erwarten, dass in den kommenden fnf Jahren etwa jedes fnfte Stadtwerk seine Eigenstndigkeit verlieren wird. Ein geeignetes Gegenmittel knnen Kooperationen sein. Mit ihrer Hilfe behalten die Unternehmen ihre (Teil-) Eigenstndigkeit und profitieren gleichzeitig von den Erfahrungen und der Arbeitsteiligkeit groer Netzwerke. Auf diese Weise lassen sich erlsmindernde und kostensteigernde Effekte zumindest abschwchen, wenn nicht gar ausgleichen. Konkret heit das: Neben Prozessoptimierung, Netz-Asset-Management und organischem Wachstum sind auch sinnvolle Kooperationen ein probates Mittel, um mglichen Renditeverlusten in der Folge der Liberalisierung und Regulierung der Energiemrkte entgegenzuwirken. Dabei lassen sich Kooperationen entlang der gesamten Wertschpfungskette realisieren: In der Erzeugung sind gemeinsame virtuelle und physische Kraftwerksprojekte sowie der gemeinsame Einstieg in erneuerbare und dezentrale Energien denkbar und werden auch schon realisiert. Der Bereich Handel kann vom gemeinsamen Energieeinkauf durch Beschaffungsgesellschaften oder einen gemeinsamenTradingfloor sowie von einer Bndelung im IT-Bereich profitieren. Beim Stichwort ,,Verteilung" kommen gemeinsame Netzgesellschaften oder die Bndelung operativer Netzservices bzw. der Materialbeschaffung ins Spiel. Und im Vertriebsbereich sind beispielsweise Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaften denkbar. Generell ist zu unterscheiden zwischen einer strategischen Partnerschaft und einer horizontalen Partnerschaft. Bei der strategischen Partnerschaft bindet sich der kleinere Partner an ein greres Unternehmen, um von dessen Know-how und finanzieller Leistungskraft zu profitieren. Die Motivation der greren Unternehmen liegt in der Regel in der Ausweitung der eigenen Aktivitten. Die Prozesse auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft unterscheiden sich wesentlich von den Ablufen, die fr die Planung und Umsetzung horizontaler Kooperationen, die in diesem Artikel im Vordergrund stehen, notwendig sind. In einer horizontalen Kooperation arbeiten Unternehmen ,,auf Augenhhe" zusammen, um einerseits Synergien und damit Kostenvorteile zu erzielen und andererseits Wachstum zu generieren. Ernst & Young bietet Beratung bietet Ernst & Young hier sowohl zu einzelnen Schritten als auch in umfassender umfassende Beratung Form, d.h. den gesamten Prozess der Kooperationsbildung begleitend, an: von der Zieldefi- nition und Entscheidungsfindung fr bestimmte Kooperationen ber die Begleitung entlang der Prozesskette bis hin zur konkreten Umsetzung mit dem/den gewhlten Partner(n). Dazu gehrt die Ermittlung potenzieller Synergieeffekte ebenso wie das Herausarbeiten und Bewusstmachen gegenteiliger Auswirkungen. Von besonderer Bedeutung ist eine eindeutige, messbare, von allen Beteiligten getragene Zielsetzung der Kooperation. Anschlieend ist auf eine strukturierte und methodische Vorgehensweise besonderer Wert zu legen. Deren Qualitt ist die Basis fr den spteren Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 15 Tipps und Trends Deutschland Erfolg oder Misserfolg. Das Ziel ,,Kosten sparen" steht erfahrungsgem fast immer im Vordergrund. Von entscheidender Bedeutung fr die Akzeptanz, die Umsetzbarkeit und den Erfolg der horizontalen Kooperation sind jedoch tief gehende Erkenntnisse ber den Weg zum Ziel. Die Kardinalfrage lautet: Mit welchen Mitteln kann man das Ziel erreichen und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Diese Frage muss beantwortet werden, bevor es an die Umsetzung geht. Was hilft eine Kostenersparnis von mehreren Millionen Euro, wenn damit Personaleinsparungen verbunden sind, die im Aufsichtsrat nicht durchsetzbar sind? Steuerliche Aspekte zu beachten Es gilt, die Aufsichtsgremien schon in der Evaluierungsphase in den gesamten Prozess einzubeziehen und die potenziellen Folgen smtlicher Manahmen offenzulegen. Letztlich lassen sich auch horizontale Kooperationen nur mit der Untersttzung der Anteilseigner umsetzen. Dabei mssen alle Folgen bedacht werden, nicht allein die Kostenersparnis aufgrund von Synergieeffekten. Ein anderer wichtiger und nicht selten zu spt in die berlegungen einbezogener Punkt ist der steuerrechtliche Aspekt horizontaler Kooperationen. Kommunale Unternehmen versteuern oftmals im Querverbund: Gewinne aus dem Kerngeschftknnen so mit Verlusten, beispielsweise aus dem Betrieb des Hallenbads oder dem ffentlichen Personennahverkehr, verrechnet werden. Fr die meisten Kommunen ist es unverzichtbar, Gewinn- und Verlustbereiche operational miteinander zu verbinden. Diesen Querverbund gilt es zu erhalten. Auch dazu ist es unbedingt notwendig, schon im Vorfeld alle Mglichkeiten und Risiken abzuklopfen und eingehend zu untersuchen. Wesentlicher Erfolgsfaktor ist somit die Gewhrleistung der Einhaltung von Share- und Stakeholder-Interessen. Auch ist fr einen Projekterfolg eine klare Zielsetzung sowie die eindeutige Willensbekundung der Partner hinsichtlich der Zielerreichung notwendig. In diesem Zusammenhang sind transaktionserfahrene sowie ganzheitlich agierende Berater, wie Ernst & Young sie zur Verfgung stellt, unabdingbar. Sie tragen mageblich zur Etablierung einer erfolgreichen Kooperation bei. Zu smtlichen Themen im Bereich Energy, Chemicals & Utilities verweisen wir auch auf den ECU-Newsletter, den Sie ber Frau Britta Kempken (britta.kempken@de.ey.com) beziehen knnen. g Ansprechpartner Rainer Knig Ernst & Young AG Dsseldorf Telefon +49 211 9352 10289 rainer.koenig@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 16 Tipps und Trends Deutschland Abschaffung der Kapitalertragsteuer fr BgAs ohne eigene Rechtspersnlichkeit Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 zum Jahressteuergesetz 2009 die Abschaffung der Kapitalertragsteuer fr BgAs an. Der Gesetzgeber fingiert mit dem Einkommenstatbestand des 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG steuerpflichtige Kapitaleinknfte in Hhe des fr Ausschttungen verwendungsfhigen Gewinns bei Betriebe gewerblicher Art (BgA)ohne eigene Rechtspersnlichkeit. Dieser Gewinn unterliegt gem 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG der Kapitalertragsteuer. Bezglich dieser Regelung steht nun unter Umstnden eine grere nderung an. Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 zum Jahressteuergesetz 2009 die Abschaffung der Kapitalertragsteuer fr BgAs an. Im Einzelnen schlgt er folgendes vor: Fr BgAs ohne eigene Rechtspersnlichkeit im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG (Regiebetriebe und Eigenbetriebe) soll die Kapitalertragsteuer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Sondersteuersatzes bei der Krperschaftsteuer eingefhrt werden, der in der Grenordnung zwischen 20% und 24% liegen soll. Vor dieser Systemumstellung gebildete und noch nicht abgeflossene Rcklagen i.S.d. 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG sollen einer moderaten Schlussbesteuerung unterliegen. Fr Ertrge eines BgAs aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sollen die Regelungen des 8b KStG so angepasst werden, dass sich im Vergleich zum jetzt geltenden Recht weder Vor- noch Nachteile ergeben. Begrndet wird dies mit den erheblichen Schwierigkeiten, die sich in den Bereichen der Gewinnermittlung sowie der Fhrung des steuerlichen Einlagekontos bei den BgAs durch die genannte Regelung ergeben. Es ist durchaus mglich, dass diese Neuregelungen bereits fr den Veranlagungszeitraum 2008 angewandt werden knnen. Unseren Informationen zufolge werden konkret folgende Steuerstze diskutiert: Schlussbesteuerung der bisher gebildeten Rcklagen mit einem Steuersatz von 4% Steuerpflicht der Ertrge aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen zu 56% Darber hinaus wird laut inoffiziellen Quellen disktiert, dass eventuell nur Regiebetriebe betroffen sein sollen, whrend Eigenbetriebe knftig unter 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG fallen sollen. Fr Regiebetriebe soll dabei die Mglichkeit bestehen, innerhalb einer bestimmten Frist in den Eigenbetrieb zu wechseln, was insbesondere bei erheblichen Belastungen infolge der Schlussbesteuerung sinnvoll sein knnte; fr die Schlussbesteuerung eine zeitliche Verteilung auf vier Jahre erfolgen wird. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 17 Tipps und Trends Deutschland Stdtebarometer 2008 Die 20 grten Stdte Deutschlands im Vergleich Die Unternehmen in Deutschlands zwanzig grten Stdten zeigen sich berwiegend zufrieden mit den Rahmenbedingungen in ihrer Stadt. Vor allem auf eine gute Infrastruktur und die Verfgbarkeit qualifizierter Arbeitskrfte legen sie besonderen Wert. Im Gesamtranking schneidet Mnchen am besten ab, gefolgt von Hannover und Dsseldorf. Dennoch berlegen durchschnittlich acht Prozent der Unternehmen, ob sie ihren Standort verlegen sollten. Das sind Ergebnisse des ,,Stdtebarometers 2008" von Ernst & Young. Fr die Studie hat Ernst & Young Geschftsfhrer oder Inhaber von jeweils 100 Unternehmen in den 20 grten Stdten Deutschlands befragt. Infrastruktur und Arbeitskrfte besonders wichtig Aus Sicht der Unternehmen sind vor allem eine gute Infrastruktur, ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Arbeitskrften und ein mglichst angemessenes Gehalts- und Lohnniveau entscheidend fr einen guten Unternehmensstandort. berdurchschnittlich wichtig ist den Unternehmen die Sicherheit in ihrer Stadt. Beim wichtigsten Standortfaktor, der Verkehrssituation, schneidet Berlin am besten ab vor Dortmund und Hannover. Eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskrfte bieten aus Sicht der Unternehmen vor allem Mnchen, Frankfurt und Dsseldorf. Mit dem Gehalts- und Lohnniveau sind hingegen die Unternehmen in Dsseldorf, Dortmund und Hamburg am zufriedensten. Die Umfrage zeigt, dass es keineswegs so ist, dass die berdurchschnittlich wirtschaftsstarken Stdte wie Frankfurt, Mnchen, Stuttgart oder Hamburg durchgehend eine besonders groe Zufriedenheit der rtlichen Unternehmen aufweisen. Denn den Vorteilen dieser Stdte stehen oft auch hohe Immobilien- und Lohnkosten und ein strkerer Wettbewerbsdruck gegenber. Das gute Abschneiden Hannovers und Nrnbergs zeigt, dass auch kleinere Stdte bei den Unternehmen punkten knnen. Unternehmen loben Hochschulen, Kritik an regionaler Politik Groe Zustimmung findet die Qualitt von und Nhe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Im Durchschnitt aller Stdte bewerten 94 Prozent ihre Stadt in diesem Punkt positiv, wobei Mnchen vor Stuttgart am besten abschneidet. Auch mit den kulturellen Angeboten und der Verfgbarkeit von Grnflchen zeigen sich die befragten Unternehmen ausgesprochen zufrieden. Relativ viel Kritik gibt es hingegen an der (mangelnden) Untersttzung durch die regionale Politik, hohen Miet- und Immobilienpreisen sowie hohen Lebenshaltungskosten. Im Durchschnitt gibt es allerdings fr keinen der untersuchten Standortfaktoren mehr schlechte als gute Noten. Unternehmerfreundliche Stadtverwaltungen Die Stadtverwaltungen von Kln, Nrnberg und Stuttgart bekommen von den Unternehmen vor Ort die besten Noten fr ihre Arbeit. 84 Prozent der Klner Unternehmen erteilen der Stadtverwaltung ein gutes Zeugnis. Am kritischsten beurteilen die Unternehmen in Dresden ihre Stadtverwaltung: Nur etwa die Hlfte 51 Prozent stellt ihr ein gutes Zeugnis aus. Im Durchschnitt aller Stdte geben 68 Prozent der befragten Unternehmen ,,ihrer" jeweiligen Stadtverwaltung gute Noten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 18 Tipps und Trends Deutschland Fr die Stadtverwaltungen gibt es zwar berwiegend gute Noten, allerdings liegen die Zufriedenheitswerte deutlich niedriger als bei den meisten anderen Standortfaktoren. Bei der Untersttzung fr die ortsansssigen Unternehmen gibt es in vielen Stdten durchaus noch Nachholbedarf. Es kann nicht nur darum gehen, neue Unternehmen anzuwerben, sondern auch darum, den Unternehmen am Ort optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass man sich nicht ausreichend um sie und ihre Belange kmmert. Standortverlagerung bei Expansionen In etwa jedem zwlften Unternehmen wird derzeit ber eine Standortverlagerung nachgedacht. Dabei geht es meist nicht um eine Verlagerung ins Ausland, sondern eher ins nahe Umland. Oft bieten die bisherigen Standorte nicht genug Platz fr die geplante Expansion. Auch niedrigere Standortkosten etwa niedrige Gewerbesteuern knnen ein Auslser fr solche berlegungen sein. Besonders niedrig ist der Anteil der Unternehmen, die ber eine Standortverlagerung nachdenken, in Frankfurt und Dresden (fnf Prozent), wohingegen in Bonn (elf Prozent), Bielefeld und Wuppertal (jeweils zehn Prozent) offenbar besonders viele Unternehmen derartige berlegungen anstellen. Intention der Studie Das Ziel der Studie ist nicht, die unternehmerfreundlichste Grostadt oder den besten Unternehmensstandort in Deutschland zu benennen. Zu unterschiedlich sind dafr zum Beispiel von Branche zu Branche die Anforderungen der Unternehmen an ihren Standort. So stellt ein Automobilzulieferer andere Anforderungen an einen idealen Standort als eine Werbeagentur oder eine Software-Firma. Das Ziel dieser Studie ist vielmehr, vor diesem Hintergrund zu hinterfragen, wie zufrieden die Unternehmer mit ihren Standorten sind, wie sie also das "Preis-Leistungs-Verhltnis" an ihrem Standort einschtzen. Diese Ergebnisse bieten ein wichtiges Stimmungsbild, aus dem sich eine Vielzahl von Fragen ableiten lsst. Beispielsweise: Welche Gestaltungsmglichkeiten ergeben sich fr Politik, Stadtverwaltungen und Wirtschaftsfrderungen? An welchen Stellschrauben sollte gedreht werden, um die Zufriedenheit der ansssigen Unternehmen zu erhhen und gegebenenfalls Abwanderungen zu vermeiden? g Ansprechpartner Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 19 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche Behandlung so genannter Werbemobile Mitunter berlassen Werbefirmen Fahrzeuge mit Werbeflchen an steuerbegnstigte Einrichtungen (z.B. Vereine) oder Kommunen. Die Institution darf das Fahrzeug nutzen, verpflichtet sich mitunter zur werbewirksamen und hufigen Nutzung, bernimmt die Zulassung und Versicherung des Fahrzeugs und trgt auch die laufenden Kosten. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil ohne Zuzahlung bzw. durch Zahlung eines geringen Entgeltes auf die Institution bertragen. 1. Bisherige Rechtsauffassung Unabhngig davon, ob im Vertrag eine werbewirksame Abstellung vereinbart wurde oder nicht, erbringt die Institution im Rahmen der Nutzung des Werbemobils Werbeleistungen, die dem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb bzw. dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) zuzuordnen sind (FG Hamburg, Urteil vom 10. Mrz 2006). Dies wurde damit begrndet, dass eine Werbeleistung immer dann vorliege, wenn Dritte von der Werbung Kenntnis nehmen knnen. Auf eine ausdrckliche werbewirksame Abstellung komme es daher nicht an. Die Institution erbringe darber hinaus whrend der Nutzungsdauer eine sonstige Leistung (Werbeleistung) im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Das Entgelt der Werbefirma bestehe in der Nutzungsberlassung des Fahrzeuges whrend der Vertragsdauer und in der abschlieenden Lieferung des Fahrzeuges. Demzufolge entstehe die Umsatzsteuer fr die Werbeleistung des Vereins etc. erst im Zeitpunkt der bereignung des Fahrzeugs. Bemessungsgrundlage fr die Werbeleistung der Institution sei der Nettokaufpreis desselben. 2. Neue Rechtsauffassung (BFH-Urteil vom 16. April 2008) Aus ertragsteuerlicher Sicht bleibt es bei der oben dargestellten Sachbehandlung. Wesentliche nderungen ergeben sich allerdings aus umsatzsteuerlicher Sicht: Nach Auffassung des BFH erfolgt umsatzsteuerlich bei Beginn der Nutzungsberlassung des Werbemobils eine Lieferung desselben. Ab diesem Zeitpunkt knne die Institution ber das Fahrzeug faktisch wie ein Eigentmer verfgen, denn es wrden Substanz, Wert und Ertrag des Fahrzeuges bertragen. Dies sei u.a. der Fall, wenn sich die betriebsgewhnliche Nutzungsdauer und die Grundmietzeit des Werbemobils annhernd decken oder dem Nutzenden bei einer deutlich lngeren betriebsgewhnlichen Nutzungsdauer ein Recht auf Mietverlngerung oder Kauf zustehe und bei Ausbung dieser Option nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis zu zahlen ist. Dann muss jedoch damit zu rechnen sein, dass die Option spter tatschlich ausgebt wird, etwa weil dies wirtschaftlich vorteilhaft ist. Ein eventueller vertraglicher Herausgabeanspruch der Werbefirma hat somit keine wirtschaftliche Bedeutung. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage fr die Werbeleistung ist der Wert der Gegenleistung, vorliegend also der Nettokaufpreis des Fahrzeuges. Die Kosten fr die Anbringung der Werbung sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Genausowenig ist eine Minderung der Anschaffungskosten des Fahrzeuges aufgrund der angebrachten Werbung zulssig (auch wenn dadurch der Verkehrswert des Fahrzeuges sinkt), da die Gegenleistung gerade darin besteht, das Fahrzeug mit Werbefolien bekleben zu lassen. Die Umsatzsteuer fr die gesamte whrend der Laufzeit des Vertrages zu erbringende Werbeleistung entsteht nach 13 Abs.1 Nr.1 S.4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Nutzungsberlassung beginnt. Ob die Vorsteuer aus der Lieferung des Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 20 Tipps und Trends Deutschland Kfz abziehbar ist, hngt von der genauen Nutzung des Kfz ab. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Werbefirma eine Rechnung ber die Lieferung des Kfz ausstellt. berschreitet die Institution infolgedessen die Umsatzgrenze fr Kleinunternehmer nach 19 UStG, so dass im Folgejahr Umsatzsteuerpflicht besteht, sind die Werbeleistungen in jedem Voranmeldungszeitraum, in dem das Werbemobil zur Verfgung steht, der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist in diesem Fall der Nettokaufpreis anteilig auf den Nutzungszeitraum zu verteilen. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmu Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Gastbeitrag BGH verschrft die Voraussetzungen fr vergabefreie Inhouse-Geschfte von ffentlichen Auftraggebern Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (Az.: I ZR 145/05) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu den Voraussetzungen eines vom Vergaberecht ausgenommenen Inhouse-Geschfts Stellung genommen. Er hat entschieden, dass Gemeinden als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) Versicherungsdienstleistungen nicht im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschfts ohne Ausschreibung beschaffen drfen. Die Entscheidung des BGH beruht auf einem Rechtsstreit eines Versicherers mit der GVV Kommunalversicherung, deren Mitglieder neben gemischtwirtschaftlichen Unternehmen vornehmlich Kommunen sind, mit denen die GVV Versicherungsvertrge ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen hatte. Voraussetzung Kontroll- Der BGH prft anhand der vom EuGH entwickelten Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe, kriterium nicht erfllt ob die Mitgliedskommunen auf die GVV eine hnliche Kontrolle wie ber ihre eigenen Dienststellen ausben (Kontrollkriterium) und die GVV ihre Ttigkeit im Wesentlichen fr die Anteilsinhaber verrichtet (Ttigkeitskriterium). Der BGH sieht bereits die Voraussetzungen des Kontrollkriteriums als nicht gegeben. Es fehle bereits an einer hnlichen Kontrolle wie ber eigene Dienststellen, wenn fr private Unternehmen eine Beteiligungsmglichkeit an der zu beauftragenden Gesellschaft besteht. Ob bei Auftragsvergabe das gesamte Gesellschaftskapital von der ffentlichen Hand gehalten werde, sei unerheblich. Im konkreten Fall bestand fr gemischtwirtschaftliche Unternehmen eine unbeschrnkte Teilhabemglichkeit an der GVV, so dass Private mittelbar hierber Mitglied werden knnen. Die Gemeinden knnten die GVV nur kontrollieren, wenn Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 21 Tipps und Trends Deutschland sie ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wichtige Entscheidungen der GVV htten. Ein derartiger Einfluss sei jedoch nicht sichergestellt, wenn wie bei der GVV gemischtwirtschaftliche Unternehmen Stimmrechte unbeschrnkt erwerben knnen und keine Vorkehrungen getroffen sind, dass sie ihr Stimmrecht jeweils ausschlielich durch den oder die jeweiligen ffentlichen Gesellschafter ohne Rcksicht auf ihre privaten Partner ausben. Im brigen komme es nach Ansicht des BGH nicht nur auf die Beteiligungsverhltnisse, sondern auch auf die Rechtsform des als Auftragnehmer vorgesehenen Unternehmens an. Verfge es gegenber seinen Anteilseignern ber eine weitreichende Selbstndigkeit, sei das Kontrollkriterium nicht erfllt. Das sei wegen der eigenverantwortlichen Leitung durch den Vorstand insbesondere bei einer Aktiengesellschaft und somit auch bei einem mit dieser vergleichbaren VVaG der Fall. Der BGH stellt damit fest, dass eine Inhouse-Vergabe an eine in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisierte Eigengesellschaft ohne den Abschluss eines Beherrschungsvertrages unzulssig ist. Zweifel an Erfllung Der BGH bezweifelt ferner, ob das Ttigkeitskriterium im Falle der GVV erfllt sei, weil diese des Ttigkeitskriteriums im Umfang bis zu 10% ihres jhrlichen Gesamtbeitragsvolumens fr Nichtmitglieder ttig werden drfe. Der BGH verweist insoweit auf das OLG Celle (NZBau 2007, 126), welches das Ttigkeitskriterium als nicht mehr erfllt ansieht, wenn der Auftragnehmer 7,5 % seines Umsatzes aus Fremdgeschften erzielt. Der EuGH hat hingegen in der Sache ,,TRAGSA" (Urteil vom 19.04.2007, C-295/05) Fremdgeschfte von 10% im Rahmen einer InhouseTtigkeit fr unschdlich gehalten. Der BGH wendet somit einen strengeren Mastab an als der EuGH. Fazit Der BGH schliet vergabefreie Inhouse-Geschfte mit Aktiengesellschaften ohne Vorliegen eines Beherrschungsvertrages aus. Das Ttigkeitskriterium wird restriktiv ausgelegt, so dass Gesellschafter ffentlicher Unternehmen sehr genau prfen sollten, ob und in welchem Umfang ihr Unternehmen Drittgeschft durchfhrt. Unmittelbare Auswirkungen auf Altvertrge hat die Entscheidung nicht. Die voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft tretende Vergaberechtsnovelle sieht allerdings die Unwirksamkeit einer neuen Beauftragung in solchen Fllen vor. ffentliche Auftraggeber sollten daher bei internen Auftragsvergaben die Inhouse-Kriterien anhand des strengen BGH-Mastabs sorgfltig prfen. g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 17627 ulf-dieter.pape@luther.lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther.lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 22 Tipps und Trends Deutschland Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtiger Einknfte bei Betrieben gewerblicher Art Mit Urteil vom 23. Januar 2008 (I R 18/07) hat sich der BFH mit der Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einknfte eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) im Fall steuerlicher Verlustvortrge beschftigt. Die Klgerin und Revisionsklgerin, eine Stadt, unterhlt einen BgA ,,Messen und Mrkte", der ohne eigene Rechtspersnlichkeit im stdtischen Haushalt als Regiebetrieb gefhrt wird. Fr diesen BgA wurde ein krperschaftsteuerlicher Verlustvortrag auf den 31. Dezember 2001 gesondert festgestellt. Im Streitjahr 2002 erwirtschaftete der BgA einen Gewinn. Das Finanzamt setzte daraufhin Kapitalertragsteuer nebst Solidarittszuschlag auf diesen als an die Trgerkrperschaft ausgeschttet geltenden Gewinn mit der Begrndung fest, dass ein Regiebetrieb keine Verlustvortrge ausweisen knne. Die Stadt begehrte mit ihrer hiergegen gerichteten Klage die vorrangige Verrechnung von Verlusten aus den Vorjahren. Der BFH hat sich der Auffassung der Finanzverwaltung und der Vorinstanz (FG RheinlandPfalz (DStRE, 2008, S. 75) angeschlossen und die Klage als unbegrndet zurckgewiesen. Er argumentiert, dass BgAs und ihre Trgerkrperschaften zwar grundstzlich wie Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner zu behandeln seien. Demnach kann analog zum Fall einer GmbH die Ausschttung des Jahresgewinns nicht verlangt werden, wenn handelsrechtlich ein Verlustvortrag besteht. Allerdings gilt nach Auffassung des BFH diese Argumentation fr die Ausschttungsfiktion des 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG nur im Fall von Eigenbetrieben, nicht jedoch bei Regiebetrieben. Grund hierfr sei, dass Eigenbetriebe hnlichen Regelungen wie Kapitalgesellschaften unterlgen, Regiebetriebe jedoch rechtlich unselbstndige Einheiten der Trgerkrperschaften seien, deren Einnahmen unmittelbar in den Haushalt der Trgerkrperschaft einflieen. Bei einem als Regiebetrieb gefhrten BgA knne daher kein Verlustvortrag entstehen. Verluste gelten vielmehr automatisch als im Jahr der Entstehung durch entsprechende Einlagen der Trgerkrperschaft ausgeglichen und fhren zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto. Diese Sichtweise hat auch Auswirkungen auf eine etwaige Kapitalertragsteuerpflicht in den Folgejahren, denn soweit die Ausschttungen des BgA nicht aus ausschttbarem Gewinn, sondern aus dem steuerlichen Einlagekonto gespeist werden, gelten sie als nicht kapitalertragsteuerpflichtige Einlagenrckgewhr. Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten: Bei Eigenbetrieben erfolgt zunchst eine Verrechnung des Gewinns mit handelsbilanziellen Verlustvortrgen, so dass insoweit keine Kapitalertragsteuer anfllt. Im Falle kommunaler Regiebetriebe besteht hingegen kein handelsrechtlicher Verlustvortrag, so dass stets der gesamte Gewinn als ausgeschttet gilt. Allerdings erfolgt bei Verlusten ein fiktiver Ausgleich, der automatisch zu einer Einlage und damit zu einer Erhhung des steuerlichen Einlagekontos fhrt. Die Verwendung dieses Einlagenkontos fr die (fiktiven) Ausschttungen in spteren Gewinnjahren unterliegt dann wiederum nicht der Kapitalertragsteuer. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 23 Tipps und Trends Deutschland Im Ergebnis sollten daher Verluste wenn auch durch eine unterschiedliche Technik sowohl bei Regie- als auch bei Eigenbetrieben zu einer Reduzierung der Kapitalertragsteuerbelastung fhren. Problematisch ist jedoch, dass bei Regiebetrieben Einlagen zum Verlustausgleich vor dem Systemwechsel nicht im Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos zu erfassen sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. August 2001, PS-Newsletter Nr. 86, Februar 2008). Im Fall von Verlusten vor 2001 kommt es daher faktisch doch zu einer Benachteiligung der Regiebetriebe im Vergleich zu den Eigenbetrieben. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Den Fuballklubs geht es finanziell immer besser Die Klubs der Bundesliga und der 2. Bundesliga gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren weiter verbessern wird. Deutsche Klubs werden in der Champions League jedoch auch knftig schlechte Erfolgsaussichten haben. Die ,,Knigsklasse" wird immer mehr von englischen und dezentral vermarktenden Spitzenklubs aus Italien und Spanien beherrscht, die zudem gnstigeren steuerrechtlichen Voraussetzungen unterliegen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie ,,Blle, Tore und Finanzen V" der Prfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Deutschlands Fuballmanager schtzen die derzeitige Situation der Branche noch positiver ein als im letzten Jahr. 97 Prozent bezeichnen die derzeitige wirtschaftliche Lage als gut oder eher gut mehr als die Hlfte (54 Prozent) fllen sogar ein uneingeschrnkt positives Urteil (Vorjahr: 37 Prozent). Dementsprechend steigt auch die Zahl der Klubs, die profitabel arbeiten, weiter an. Denn fr die abgelaufene Saison 2007/2008 rechnen 63 Prozent mit einem positiven Jahresergebnis (Vorjahr: 60 Prozent), 23 Prozent mit einem Ergebnis von 0. Allerdings rechnen auch sieben Prozent der Klubs mit einem geringen Verlust (Vorjahr: 13 Prozent). Champions League: Top-Nationen immer strker, nur Deutschland schwchelt Im Verlauf der vergangenen Jahre konnten die Top-Fuballnationen ihre Leistungen in der Champions League immer weiter verbessern nur Deutschland nicht. Dank der starken Leistungen insbesondere in den letzten Jahren konnte England sowohl Spanien als auch Italien auf hohem Niveau berholen. Auch Frankreich hat ein Zwischentief berwunden und konnte die Leistungen in der Champions League in den letzten Jahren stetig verbessern. Die Performance Deutschlands in der Champions League hingegen hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 24 Tipps und Trends Deutschland Champions League immer vorhersehbarer Die Studie zeigt darber hinaus, dass die Ergebnisse nahezu smtlicher Nationen in der Champions League immer konstanter werden. Sowohl gute als auch weniger gute Teams reproduzieren ihre Ergebnisse immer hufiger. Insgesamt hat die Competitive Balance, also die sportliche Ausgeglichenheit, der Champions League deutlich abgenommen. Diese Entwicklung resultiert in erster Linie aus den immer grer werdenden Einnahmenunterschieden zwischen den Top-Ligen und kleineren Ligen. Die englische Premier League berragt mittlerweile mit einem geschtzten Umsatz von 2,5 Milliarden Euro alle anderen Ligen deutlich. Die deutsche, die spanische und die italienische Liga kommen auf ein geschtztes Umsatzvolumen von ca. 1,5 Milliarden Euro, whrend kleinere Ligen weniger als 500 Millionen Euro Umsatz im Jahr verbuchen knnen. Da sich finanzielle Mittel zudem durch ausgefeiltere Scoutingsysteme und Liberalisierung von Auslnderbeschrnkungen immer effektiver in Spielstrke umwandeln lassen, werden umsatzstarke Klubs immer erfolgreicher. Dabei wirkt sich das Verteilungsprinzip der Vermarktungseinnahmen der Champions League wie ein Teufelskreis aus: Die erfolgreichen Klubs vereinnahmen immer hhere Prmien und knnen somit ihre sportliche Qualitt weiter steigern und die Wahrscheinlichkeit des erneuten Erfolgs erhhen. Um ein weiteres Absinken der Competitive Balance der Champions League zu verhindern, erscheint eine von der UEFA bereits angekndigte Reform der Champions League sinnvoll. Andernfalls drohe ein Fernbleiben der Zuschauer oder sogar eine Abspaltung der Top-Klubs und Grndung einer eigenen Liga. Schlechte Aussichten fr deutsche Klubs Eine nachhaltige Verbesserung deutschen Erfolgsaussichten in der Champions League liee sich nur ber eine sehr deutliche Steigerung der Einnahmen erzielen. Allerdings sind solchen Bestrebungen durch die jngste Entscheidung des Kartellamts hinsichtlich der zentralen Vermarktung der Medienrechte, durch das Werbeverbot fr Wettanbieter und das drohende Werbeverbot fr alkoholische Getrnke enge Grenzen gesetzt. Darber hinaus haben spanische und englische Klubs wesentlich gnstigere Voraussetzungen im steuerrechtlichen Sinne, um auslndische Stars zu verpflichten. Und in Italien und Spanien vermarkten die Klubs ihre Medienrechte dezentral. Dies fhrt einerseits zu hohen Einnahmen der TopKlubs, andererseits aber auch zu einem einseitigen nationalen Wettbewerb. Deutsche Klubs werden auf internationalem Parkett kurz- bis mittelfristig voraussichtlich nicht in die Phalanx der sportlich uerst erfolgreichen englischen und der dezentral vermarktenden Klubs aus Spanien und Italien einbrechen knnen. g Ansprechpartner Stefan Pfeiffer Ernst & Young AG Essen Telefon +49 201 2421 21849 stefan.pfeiffer@de.ey.com Arnd Hovemann Ernst & Young AG Essen Telefon +49 201 2421 21956 arnd.hovemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 25 Tipps und Trends Deutschland Entschrfung der Haftung im Ehrenamt in Sicht? Entschrfung der Haftung Den Vorstandsmitgliedern und anderen Organen eines Vereins oder einer Stiftung knnen im Ehrenamt durch Gesetzes- aus ihrer Ttigkeit Haftungsrisiken erwachsen. Dabei besteht eine Haftung sowohl gegenEntwurf des Bundesrates? ber dem Verein bzw. der Stiftung (Haftung im Innenverhltnis) als auch gegenber Dritten (Haftung im Auenverhltnis). Gerade in Hinblick auf ehrenamtlich ttige Vereinsvorstnde wird die bestehende Haftungsverteilung als nicht sachgerecht empfunden. Daher will der Bundesrat mit seinem Gesetzesentwurf vom 4. Juli 2008(BR-Drucks. 399/08)die Haftungsrisiken fr ehrenamtlich ttige Vereinsvorstnde wesentlich reduzieren und dadurch die ehrenamtliche bernahme von Leitungsfunktionen im Vereinen frdern und das brgerschaftliche Engagement weiter strken. Haftung von Verein und Stiftung Die Haftungsregelungen fr Verein und Stiftung sind im Wesentlichen parallel ausgestaltet. im Innenverhltnis Grundstzlich haftet der Verein fr alle Handlungen seiner Organe ( 31 BGB). Die Haf- tung des Vereins mit seinem Vermgen befreit das handelnde Organ jedoch nicht von seiner persnlichen Verantwortlichkeit. Im Innenverhltnis sind Vorstandsmitglieder fr eine schuldhafte Verletzung ihrer Organpflicht der Stiftung bzw. dem Verein gegenber verantwortlich, wenn sie die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Fhrung der Vereinsbzw. Stiftungsgeschfte schuldhaft verletzen. Als schuldhaft gilt dabei eine vorstzliche oder fahrlssige Handlungsweise. Durch Verweis ber das Auftragsrecht ( 27 Abs. 3 BGB) findet der allgemeine Sorgfaltsmastab des 276 BGB Anwendung (Haftung fr Vorsatz und Fahrlssigkeit). Gem. 40 BGB kann von diesem zugunsten der Vorstnde durch die Satzung abgewichen werden, so dass sich die Haftung im Innenverhltnis auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit beschrnkt. Eine Beschrnkung der Haftung auf grob fahrlssige oder vorstzliche Pflichtverste ist jedoch nicht gesetzlich vorgesehen. Fr die Stiftung gilt auf Grund des Verweises auf 27 Abs. 3 BGB in 86 BGB Entsprechendes. Fr diese sehen die Landesstiftungsgesetze darber hinaus teilweise - wenn auch verfassungsrechtlich zweifelhaft- einen eingeschrnkten Verschuldensmastab vor. Haftung von Verein und Stiftung Im Auenverhltnis gilt eine unbeschrnkbare Haftung des Vorstandsmitglieds z. B. fr die im Auenverhltnis Erfllung der Steuerpflichten des Vereins, fr die Abfhrung von Sozialversicherungsbei- trgen fr Angestellte des Vereins oder fr die Besttigung oder Verwendung von Spenden. In diesen Fllen wird eine Verantwortlichkeit auch dann begrndet, wenn das einzelne Organmitglied auf Grund der internen Ressortverteilung nicht zustndig ist. Dies resultiert aus der jedem Vorstandsmitglied verbleibenden berwachungspflicht, die die Zustndigkeit aller Vorstandsmitglieder wieder aufleben lsst, wenn Anhaltspunkte fr eine nicht ordnungsgeme Aufgabenwahrnehmung des zustndigen Vorstandsmitglieds vorliegen. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht nun vor, das Haftungsrisiko im Auenverhltnis an die konkrete interne Aufgabenverteilung im Vorstand zu knpfen. Liegt eine schriftliche Ressortverteilung vor, so htte jedes ehrenamtliche Vorstandsmitglied zuknftig nur noch den Bereich zu verantworten, fr den er nach der Aufgabenverteilung zustndig ist. Erst bei positiver Kenntnis einer Pflichtverletzung des zustndigen Vorstandsmitglieds lebt die Zustndigkeit aller Vorstandsmitglieder wieder auf. Im Innenverhltnis soll die Haftung des ehrenamtlich ttigen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit beschrnkt sein. Zustzlich hat das ehrenamtliche Vorstandsmitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, wenn es im Rahmen seiner Ttigkeit als Vorstandsmitglied einem Dritten wegen eines lediglich fahrlssigen Verhaltens zum Schadensersatz verpflichtet ist. Eine Ausdehnung der Haftungsprivilegien auf die ehrenamtlich ttigen Vorstnde von Stiftungen sieht der Entwurf allerdings nicht vor. Die Bundesregierung hat an dem Entwurf Kritik gebt. Einer Haftungsfreistellung sei danach der Abschluss einer D&O Versicherung auf Kos- Gesetzesentwurf: Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 26 Tipps und Trends Deutschland ten des Vereins oder Stiftung vorzuziehen. Es bleibt somit abzuwarten, in welcher Form und ob der Gesetzesentwurf nach berweisung zur weiteren Beratung an die Ausschsse verabschiedet werden wird. Entschrfung der Spenden- Ebenfalls mit der Zielsetzung der Strkung des brgerschaftlichen Engagements sieht der haftung durch JStG 2009 Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009, Regierungsentwurf BR-Drs 545/08 vom 18. Juni 2008)eine Entschrfung der Spendenhaftung vor (siehe hierzu Beitrag zum JStG 2009). g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon: +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 27 Tipps und Trends Schweiz Neue Herausforderungen fr die Familienausgleichskassen in der Schweiz Am 1. Januar 2009 tritt in der Schweiz das neue Bundesgesetz ber die Familienzulagen (FamZG) in Kraft. Ernst & Young hat eine der grssten Ausgleichskassen der Schweiz in der Vorbereitung und Umsetzung der Gesetzesnderungen begleitet. Das neue Gesetz bringt zwei wichtige nderungen mit sich. Fr die Mtter und Vter von Bedeutung ist, dass sich die Kantone erstmals an eine Mindesthhe der Familienzulagen halten mssen. Die Kinderzulage betrgt minimal 200 Franken, die Ausbildungszulage minimal 250 Franken. Neu mssen sich zudem alle Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen. Eine Befreiung mittels einer betrieblichen Kasse, die der Arbeitgeber selbst finanziert, ist nicht mehr erlaubt. Dies fhrt dazu, dass verschiedene grosse Arbeitgeber in der Schweiz sich neu einer Kasse anschliessen mssen. Das neue Bundesgesetz statuiert den Grundsatz, dass pro Kind nur eine Zulage ausbezahlt wird. Was in der Theorie einfach tnt, bringt in der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten mit sich zumal bei immer mehr Kindern beide Elternteile berufsttig sind, und auch immer mehr Kinder nicht mehr in den traditionellen Familienformen leben. Gleichzeitig muss auch entschieden werden, welche kantonalen Regelungen fr den jeweiligen Arbeitnehmer massgebend sind. Hier wirkt erschwerend, dass Arbeits- und Wohnort immer fters auseinanderfallen. Das Gesetz sieht eine komplexe Kriterienliste vor, um zu entscheiden, wer die Zulage erhlt und auf welcher kantonalen Grundlage diese ausgerichtet wird. Dennoch gehen die Fachleute davon aus, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin Unsicherheiten bzw. Doppelzahlungen auftreten. Abhilfe schaffen soll in Zukunft ein gesamtschweizerisches Register mit allen zulagenberechtigten Kindern. Finanzierungsmechanismus Grundstzlich finanzieren die Arbeitgeber die Familienzulagen, wobei der Beitragssatz in Prozenten auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben wird. Die Unterschiede unter den Kassen sind heute betrchtlich: So bewegen sich die Beitragsstze im Jahr 2008 zwischen 0.1% und 5% (Quelle: BSV). Hohe Beitragsstze ergeben sich bei einer tiefen Lohnsumme und gleichzeitig vielen anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen in Ausbildung. Konkurrenz unter den Kassen? Da die Unternehmen in der Regel in der Wahl der Familienausgleichskasse frei sind, stehen die Kassen in einer Konkurrenzsituation. Kassen mit tiefen Beitragsstzen sind kostengnstig und deshalb attraktiv fr Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie stark die ,,Wanderbewegungen" von einer Kasse zur nchsten sind. Um diesen Konkurrenzkampf abzuschwchen und die unterschiedlichen Risiken auszugleichen, gibt das Bundesgesetz den Kantonen die Mglichkeit, einen Lastenausgleich einzufhren. 19 Kantone haben davon Gebrauch gemacht. Fit fr das neue Gesetz Die Familienausgleichskassen mssen sich der neuen Situation anpassen. Aufgrund der gesetzlichen nderungen besteht erfahrungsgemss Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 28 Tipps und Trends Schweiz Berechnung der Beitragsstze: Die Beitragsstze mssen den hheren Familienzulagen angepasst werden. Zudem sind die Bestimmungen zur Schwankungsreserve einzuhalten und die Auswirkungen der kantonalen Lastenausgleiche zu bercksichtigen. Statuten und Reglemente: Die Statuten und Reglemente bedrfen einer Revision. Kritisch zu prfen ist, ob neue Mitglieder sich in die bestehende Schwankungsreserve einkaufen mssen und welche Rechte daraus entstehen. Prozesse: Die Umsetzung des neuen Gesetzes bietet die Chance, die internen Ablufe und Strukturen zu berdenken. Die vertiefte Abklrung der Anspruchsberechtigung bringt zustzliche Aufgaben, was qualitativ hochstehende interne Verarbeitungsablufe erfordert. Projekt Grndung der Familienausgleichkasse der Eidgenssischen Ausgleichskasse (FAK EAK) Aktuell begleitet Ernst & Young, Schweiz, die Grndung der Familienausgleichskasse der Eidgenssischen Ausgleichskasse (EAK). Die besondere Herausforderung besteht in der Modellierung der Beitragsstze, da die FAK EAK in der ganzen Schweiz ttig sein wird und deshalb 26 kantonale Gesetzesvorschriften zu beachten hat. Weiter wurde die Geschftsordnung entworfen, die Zusammenarbeitsformen mit den Arbeitgebern konzipiert sowie der Businessplan erstellt.g Ansprechpartner Christian Sauter Ernst & Young AG Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Beatrice Solida Ernst & Young AG Bern Telefon +41 58 286 66 84 beatrice.solida@ch.ey.com Curdin Derungs Ernst & Young AG Zrich Telefon +41 58 286 30 27 curdin.derungs@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 29 Tipps und Trends sterreich nderungen in der neuen EU-Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 in den Bereichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Stichprobenauswahl und Berichtwesen bezogen auf den EFRE, ESF und Kohsionsfonds Die neue EU-Programmplanungsperiode, die einen Zeitraum von 2007 bis 2013 umfasst, stellt sowohl die Projekttrger/Frdermittelempfnger als auch insbesondere die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prfbehrden vor neue Herausforderungen. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen hat die Europische Kommission in ihrer Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 neue Durchfhrungsvorschriften fr den Europischen Fonds fr Regionale Entwicklung (EFRE), den Europischen Sozialfonds (ESF) und den Kohsionsfonds erlassen. Die folgenden Ausfhrungen basieren im Wesentlichen auf der eben genannten VO (EG) Nr. 1828/2006 und der VO (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen ber den EFRE, ESF und Kohsionsfonds. Genderte Prfung der Eine der wesentlichsten Vernderungen bezieht sich auf die berprfung der VerwaltungsVerwaltungs- und Kontrollsysteme und Kontrollsysteme. Die zustndige Prfbehrde hat zu gewhrleisten, dass das effektive Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprft wird. So sind ab Beginn des Programmplanungszeitraums Systemprfungen durchzufhren, die das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem eines operationellen Programms umfassen. Da in aller Regel sowohl Zeitverzgerungen beim Abschluss der vorangegangenen Programmperiode eintreten als auch bei der Umsetzung neuer Vorschriften ist unter Auslegung des Musterkontrollberichts1 und der VO (EG) Nr. 1828/2006 davon auszugehen, dass nicht jedes Jahr alle Stellen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu prfen sind. Vielmehr wird hier anhand einer Risikobewertung aus der vorhergehenden Programmplanungsperiode sowie der dann laufenden Prfungen in den kommenden Jahren eine rollierende Auswahl der Stellen mglich sein. In der jhrlich an die Europische Kommission zu meldenden Prfstrategie sind neben anderen Aspekten im Vorhinein die zu prfenden Stellen bekannt zu geben. Die Risikobewertung selbst soll dabei auf international anerkannten (,,entsprechenden") Prfstandards beruhen und laufend im Sinne einer jhrlichen Risikobewertung aktualisiert werden. Allenfalls im Zuge der Prfung festgestellte Systemmngel mssen in Form eines Fehlerbehebungskonzepts weiterverfolgt werden.2 Die Dokumentation der Prfergebnisse erfolgt mittels des jhrlich der Kommission vorzulegenden Kontrollberichts.3 Ein diesbezglicher Musterbericht wird in Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 dargestellt. Demnach sind unter dem Punkt ,,Systemprfungen" nebst allgemeinen Informationen vor allem die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Verwaltungs- und Kontrollsystemprfung anzufhren. Diese umfassen die ,,Angemessenheit von Verwaltungskontrollen, Bescheinigungsverfahren und des Prfpfads", die ,,angemessene Trennung der Funktionen" und die ,,Konformitt mit den Anforderungen und Politiken der Gemeinschaft".4 Der 1 2 Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 Herauszulesen aus: Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 3 Art. 62 Abs. 1 lit. d (i) der VO (EG) Nr. 1083/2006 4 Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 30 Tipps und Trends sterreich erste Kontrollbericht ist der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 vorzulegen und umfasst einen Zeitraum von 1. Jnner 2007 bis 30. Juni 2008.5 Jhrliche Stichproben Strker als noch im Programmplanungszeitraum 2000-2006 zeigt sich die Verknpfung der Systemprfungsergebnisse mit den durchzufhrenden Prfvorhaben (ehemals ,,Ausgabenkontrollen"). Gem den Vorgaben der Kommission werden die zu prfenden Vorhaben jhrlich mittels eines angemessenen statistischen Stichprobeverfahrens ermittelt.6 Die Stichprobe wird dabei mageblich durch die Bewertung der Zuverlssigkeit bzw. Sicherheit der Systeme beeinflusst. Der Zuverlssigkeitsgrad (gering, mittel, hoch) bildet die Basis fr die Bestimmung der technischen Parameter der Stichprobe. Wird ein System als ,,sicher" eingestuft, kann fr die Auswahl der zu prfenden Vorhaben ein Konfidenzniveau von 60% angesetzt werden, wird das System hingegen mit ,,schwach" beurteilt, ist von einem Konfidenzniveau von mindestens 90% auszugehen.7 Die Signifikanzschwelle darf allenfalls hchstens 2% erreichen. Die Wirksamkeit des getesteten Systems und die damit verbundene Risikoeinschtzung ist daher ausschlaggebend fr die Stichprobengre. Folgende Grafik soll die Auswirkung der Anwendung unterschiedlicher Konfidenzniveaus auf die Stichprobengre (Anzahl der zu prfenden Vorhaben) darstellen: Wie soeben veranschaulicht, ist bei einem Konfidenzniveau von 95% eine Stichprobengre (Anzahl der zu prfenden Vorhaben) von 150 zu whlen, whrend bei einem Konfidenzniveau von 70% sich die Stichprobengre bereits auf 60 reduziert. Die Stichprobenauswahlmethodik ist unter anderem zusammen mit den wichtigsten Ergebnissen der Vorhabenprfungen (Unregelmigkeiten, Fehlerquote) in den jhrlichen Kontrollbericht aufzunehmen und um Schlussfolgerungen betreffend der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu ergnzen.8 5 6 Art. 62 Abs. 1 lit. d (i) der VO (EG) Nr. 1083/2006 Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1828/2006 7 Anhang IV der VO (EG) Nr. 1828/2006 8 Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 31 Tipps und Trends sterreich Vergleichende Betrachtung Vergleicht man nun die Anforderungen der alten Programmplanungsperiode mit jenen der Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild: Periode 2000-2006 Reprsentative Stichprobe fr Ausgabenkontrollen Ausgabenkontrollen fr die gesamte B-Periode - Periode 2007-2013 Jhrliche Prfstrategie Statistische Stichprobe nach dem Zufallsprinzip fr Vorhabenprfungen Jhrlich zu prfende Vorhaben Jhrlicher Kontrollbericht an die Kommission Sollten Sie Probleme oder Fragen haben, wrden wir uns ber Ihre Kontaktaufnahme und ein gemeinsames Gesprch sehr freuen. g Ansprechpartner Elfriede Baumann Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Isabella Heinisch-Karollus Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1018 isabella.heinisch@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 32 Termine Tagung ,,Kommunalwirtschaft & Energieversorgung Brennpunkte im Verwaltungs- und Steuerrecht", 30. Oktober 2008, Freiburg Kommunalwirtschaftliche Fragestellungen sind hufig facettenreich und komplex. Sie umfassen diverse, praktisch auerordentlich bedeutsame verwaltungs- und steuerrechtliche Probleme. Um mglichst viele dieser Aspekte diskutieren und Lsungswege einer breiten (Fach-)ffentlichkeit zugnglich machen zu knnen, wurde an der Albert-Ludwigs-Universitt Freiburg das ,,Forum fr Kommunalwirtschaft e.V." gegrndet. Das Forum dient als Plattform fr Praktiker und Wissenschaftler aus ganz Deutschland. Sein Herzstck ist eine jhrlich stattfindende Tagung an der Albert-LudwigsUniversitt Freiburg; behandelt werden jeweils aktuelle, praxisrelevante Probleme der Kommunalwirtschaft. Die erste Tagung widmet sich schwerpunktmig der Energieversorgung. Als Referenten konnten u.a. Prof. Dr. Rainer Httemann, Universitt Bonn, und Hans-Jrgen Rang, Leiter Steueramt Stadt Dsseldorf, gewonnen werden. Weitere Informationen und Anmeldung: Dr. Rolf Eicke, Tel. + 49 761 203-9204, Rolf.Eicke@tax.uni-freiburg.de oder unter www.zentrumkommunalwirtschaft.de Tagungen, Seminare und sonstige Veranstaltungsreihen vermitteln wichtige und aktuelle Informationen. Sie bieten darber hinaus den idealen Rahmen fr einen Erfahrungsaustausch. Auf folgende Veranstaltungen mchten wir hinweisen. Veranstaltung ,,Neues Kommunales Finanzmanagement 2008 - Planung, Erstellung und Prfung des ersten Gesamtabschlusses", 7. November 2008, Dsseldorf Mit der Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements haben die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen ein neues Rechnungswesen und neue Informationssysteme implementiert. Als nchste Herausforderung stellt sich die Aufgabe der Aufstellung eines ersten ,,Konzernabschlusses Stadt". Teilweise verluft dieser Aufstellungsprozess bei den Kommunen Hand in Hand mit einer Neustrukturierung des kommunalen Beteiligungsmanagements. Im Rahmen unserer Veranstaltung mchten wir die fr eine erfolgreiche Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses wichtigen Faktoren und Bereiche aufzeigen und praxisorientiert die Zusammenhnge zwischen dem Prozess und der Systematik der Konzernabschlusserstellung verdeutlichen. Daneben wird anhand ausgewhlter Sachverhalte der Prozess sowie die Systematik der Konzernabschlusserstellung verdeutlicht, um ein praxisorientiertes Verstndnis fr die Zusammenhnge zu vermitteln. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka, Tel. +49 201 2421 24968, Kerstin.Dalka@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 33 Termine 9. Freiburger Arbeitstagung, Besteuerung von Hochschulen, 11. und 12. November 2008, Freiburg Im Fokus der 9. Freiburger Arbeitstagung stehen aktuelle Erkenntnisse aus steuerlichen Betriebsprfungen sowie das Risikomanagement im steuerlichen Bereich fr Hochschulen. Des Weiteren wird auch das Verhalten bei strafrechtlichen Ermittlungen in der Universitt erlutert. Die ,,Evergreens" der Hochschulbesteuerung kommen ebenfalls nicht zu kurz. Insbesondere sind die umsatzsteuerlichen Fragestellungen bezglich der Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Ttigkeit - vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung - und die Fehlerquellen beim Vorsteuerabzug eingehend zu untersuchen. Neben umsatzsteuerlichen Brennpunkten aus der Praxis werden die Zuordnung zum Betriebs-/ Unternehmensvermgen und die daraus resultierenden steuerlichen Implikationen diskutiert. Weitere praxisrelevante Themen sind die steuerlichen Rahmenbedingungen des Fundraisings an Hochschulen und die steuerlichen Aspekte von Kooperationen fr die beteiligten Hochschulen. In den Foren steht gengend Zeit fr die Diskussion der von den Referenten dargelegten Problemstellungen zur Verfgung. Neben der Analyse wird dabei auch die Errterung der bestehenden Gestaltungsmglichkeiten zur Minimierung der Steuerbelastung einen breiten Raum einnehmen. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Nhere Informationen zum Inhalt der Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie im Internet unter www.taxacademy.de. Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und Gemeinntzigkeit, 3. Dezember 2008, Nrnberg Gemeinntzige Organisationen geraten verstrkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung gendert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rcklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbststndige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ausfhrlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 34 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Robert Walbrl Mnchen Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young in der Welt Ernst & Young ist einer der internationalen Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere 130.000 Mitarbeiter weltweit sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualittsanspruch verbunden. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Fhigkeiten das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter sterreich Wirtschaftsprfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com www.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com 2008 Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 35

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