Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 89 | Mai 2008 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter! Tipps und Trends 02 Entwurf des JStG 2009: Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften Revision in BFH-Verfahren zu Dauerverlusten bei BgAs zurckgenommen Gastbeitrag: Zur Frage einer Durchgriffshaftung von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins Einbringung unter dem gemeinen Wert: Nachweispflicht bis zum 31. Mai Neue Muster fr Zuwendungsbesttigungen (Spendenbescheinigungen) Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Newsletter wieder interessante und lesenswerte Informationen bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns sehr ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com 03 04 05 07 Termine 08 Veranstaltungen Tipps und Trends Entwurf des JStG 2009: Auswirkungen auf gemeinntzige Krperschaften Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Verbnden am 29.04.2008 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) zur Stellungnahme bersandt. Der Referentenentwurf wurde am 30.04.2008 auf der Homepage des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de verffentlicht. Er sieht zahlreiche nderungen in 21 Gesetzen bzw. Verordnungen vor. Im Folgenden werden die wesentlichen geplanten nderungen fr gemeinntzige Krperschaften dargestellt. Die Bundesregierung wird voraussichtlich am 04.06.2008 ber den Referentenentwurf beschlieen. Die Anerkennung einer gemeinntzigen Krperschaft setzt die Frderung der Allgemeinheit voraus. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist unter Allgemeinheit regelmig die Bevlkerung Deutschlands bzw. ein Teil daraus zu verstehen (vgl. BMFSchreiben vom 20.09.2005, BStBl I 2005, 902). Der BFH lehnt dagegen inbesondere in der Rechtssache ,,Stauffer" einen solchen Inlandsbezug ab. Mit dem JStG 2009 soll nun eine der bisherigen Verwaltungsmeinung entsprechende und damit auf das Inland bezogene Definition der Allgemeinheit in 52 AO-E aufgenommen werden, die ab dem 01.01.2009 anzuwenden sein soll. In bereinstimmung mit der o.g. Rechtsprechung des BFH wird dagegen der Anwendungsbereich der Steuerbegnstigung aufgrund von Gemeinntzigkeit auch auslndischer Krperschaften, die die Voraussetzungen des 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (und damit auch des 52 AO-E) erfllen, durch eine Ergnzung in 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG erffnet. Weiterhin will der Gesetzgeber mit dem JStG 2009 auch gesetzlich klarstellen, dass dem Spendenabzug von Mitgliedsbeitrgen an sog. Kulturfrdervereine die Gewhrung von Vergnstigungen an die Mitglieder (z. B. verbilligter Eintritt oder Veranstaltungen fr Mitglieder) nicht entgegensteht, 10b Abs. 1 S. 2 EStG-E. Dies soll rckwirkend auf nach dem 31.12.2006 geleistete Mitgliedsbeitrge anzuwenden sein. Der Referentenentwurf enthlt dagegen obwohl angekndigt keine Regelung zur Durchfhrung des Spendenabzugs ab dem VZ 2009, wenn hauptschlich der Abgeltungsteuer unterliegende Einknfte erzielt werden.g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young Eschborn/Frankfurt am Main Telefon: +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 2 Tipps und Trends Revision in BFH-Verfahren zu Dauerverlusten zurckgenommen Die Finanzverwaltung hat die Revision in einem Verfahren betreffend das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschttungen bei dauerdefizitren Betrieben gewerblicher Art zurckgenommen (Az. I R 5/07). Der BFH hat mit Urteil vom 22. August 2007 (Az. I R 32/06, siehe Ernst & Young PSNewsletter Nr. 83, November 2007) entschieden, dass die bernahme einer dauerdefizitren Ttigkeit durch eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des ffentlichen Rechts ohne schuldrechtlichen Verlustausgleich in Hhe der laufenden Verluste zu einer verdeckten Gewinnausschttung an die juristische Person des ffentlichen Rechts fhrt. Die Finanzverwaltung hat hierauf mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (vgl. PSNewsletter Nr. 84, Dezember 2007). Ein weiteres beim BFH anhngiges Revisionsverfahren (Az. I R 5/07) zu der Frage, ob die dauerdefizitre Ttigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu einer verdeckten Gewinnausschttung fhrt, wurde - wohl vor dem Hintergrund des Nichtanwendungserlasses - seitens der Finanzverwaltung nun zurckgezogen. Bemerkenswert ist, dass dies erfolgte, obwohl weder das BFH-Urteil vom 22. August 2007 noch der Nichtanwendungserlass explizit zu der Frage Stellung genommen hat, ob die jeweiligen Grundstze auch bei dauerdefizitren BgAs Anwendung finden. Erstinstanzlich hatte das Finanzgericht Dsseldorf (Urteil vom 30. November 2006, Az. 15 K 637/04 F) zugunsten der Stadt entschieden, dass die Unterhaltung eines strukturell dauerdefizitren Stadtbibliothek-BgAs ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag nicht zu einer verdeckten Gewinnausschttung des BgA an die Stadt fhrt, wenn keine kommunalen Pflichtaufgaben durch den BgA erfllt werden. Das Finanzgericht verwies insbesondere darauf, dass der Gesetzgeber in 4 Abs. 1 S. 2 KStG ausdrcklich auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht verzichtet hat. Dieses Urteil wird durch die Rcknahme der Revision nunmehr rechtskrftig. g Ansprechpartner Ursula Augsten Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 3 Tipps und Trends Gastbeitrag Zur Frage einer Durchgriffshaftung von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins Sachverhalt Mit Urteil vom 10. Dezember 2007 (AZ: II ZR 239/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die vom OLG Dresden in der sogenannten KolpingwerkEntscheidung vom 9. August 2005 (AZ: 2 U 897/04) aufgestellten Haftungsgrundstze fr Mitglieder eines eingetragenen Vereins im Wesentlichen auer Kraft gesetzt. Im Streitfall hatte ein geschlossener Immobilienfonds auf Zahlung ausstehender Leasingraten aus einem langfristigen Immobilien-Leasingvertrag mit dem KolpingBildungswerk Sachsen e.V. (nachfolgend KBS-e.V.) geklagt. Da ber das Vermgen des KBS-e.V. das Insolvenzverfahren erffnet worden ist, hat der Fonds seine Klage gegen die Mitglieder des KBS-e.V. gerichtet. Dieser Verein verfolgte zunchst seinen gemeinntzigen Satzungszweck, u.a. Manahmen der Berufsbildung und der offenen Jugendund Erwachsenenbildung durchzufhren sowie Bildungszentren und Jugendwohnheime einzurichten. Spter nahm er aber nur noch die Funktion einer Holding war und verlagerte seine Aktivitten auf verschiedene Tochter- und Enkelgesellschaften. Der KBS-e.V. hatte sich in weiteren Groprojekten engagiert. Das OLG Dresden hatte eine Durchgriffshaftung auf das Vermgen von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins angenommen, wenn sich ein personalistisch organisierter Verein ber das sog. Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich bettigt. Grundaussagen des Urteils Nach Auffassung des BGH ist eine Durchgriffshaftung der Mitglieder eines eingetragenen Idealvereins fr dessen Verbindlichkeiten auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der Verein den fr Idealvereine zulssigen Rahmen wirtschaftlicher Bettigung (Nebenzweckprivileg) berschreitet und die Mitglieder hiervon Kenntnis haben und dieser Bettigung keinen Einhalt gebieten. Der Grundsatz der strikten rechtlichen Trennung der Vermgenssphren des Vereins als juristische Person und seiner Mitglieder (sog. Trennungsgrundsatz) drfe nur ausnahmsweise durchbrochen werden, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen Verein und Mitgliedern rechtsmissbruchlich sei. Im konkreten Fall liege ein Rechtsmissbrauch nicht vor, weil weder von Anfang an Bonittsprobleme des Vereins bestanden, die gegenber dem klagenden Fonds verschleiert wurden, noch missbruchliche Vermgensverschiebungen im Konzern zu Lasten der Glubiger stattfanden. Auerdem lagen keine Anhaltspunkte vor, nach denen die Vereinsmitglieder einen dieser Missbrauchstatbestnde veranlasst haben knnten. Da der eingetragene Verein die Rechtsfhigkeit nur in den gesetzlich vorgesehenen Fllen einer Amtslschung oder einer behrdlichen Entziehung verliert und diese Flle zum Schutze des Rechtsverkehrs auch in den Fllen einer berschreitung des Nebenzweckprivilegs ausreichend sind, sei kein Raum, die Vereinsmitglieder im Wege einer richterlichen Rechtsfortbildung mit der Sanktion einer persnlichen Haftung zu belegen, weil sie die berschreitung duldeten oder nicht verhinderten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 4 Tipps und Trends Fazit fr die Praxis Mit dieser Entscheidung setzt der BGH seine restriktive Rechtsprechung zum Missbrauch der Rechtsform und zu einer etwaigen Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes fort und schafft in der Praxis fr die Vereinsmitglieder Rechtssicherheit. Allein die Tatsache, dass Vereinsmitglieder gegen eine umfangreiche wirtschaftliche Bettigung und die damit verbundene berschreitung des Nebenzweckprivilegs nicht einschreiten, rechtfertigt keinen Haftungsdurchgriff. g Ansprechpartner Dr. Oliver Schmidt Menold Bezler Rechtsanwlte Partnerschaft Telefon: +49 (711) 860 40 33 oliver.schmidt@menoldbezler.de Einbringung unter dem gemeinen Wert Nachweispflichten sind unbedingt bis zum 31. Mai zu erfllen Unter Geltung des neuen Umwandlungssteuergesetzes erfolgt die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegen Gewhrung neuer Anteile grundstzlich zum gemeinen Wert. Nur auf Antrag ist unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin eine Einbringung zu einem Wert unter dem gemeinen Wert mglich. Im Public-Services Bereich werden solche Einbringungen insbesondere im Rahmen der Ausgliederung wirtschaftlicher Geschftsbetriebe in steuerpflichtige Tochterkapitalgesellschaften, im Rahmen des sog. ,,Unbundling" und/oder im Rahmen der Trennung von Versorgungs- und Verkehrssparten durchgefhrt. Wurden derartige Umstrukturierungen vorgenommen, die entsprechenden Wirtschaftsgter in der Steuerbilanz der aufnehmenden Gesellschaft mit einem Wert unterhalb ihres gemeinen Wertes angesetzt und erfolgte die Anmeldung zur Eintragung dieser Umstrukturierung in das Handelsregister oder der bergang des wirtschaftlichen Eigentums nach dem 12. Dezember 2006, treffen den Einbringenden gem 22 Abs. 3 UmwStG besondere Nachweispflichten. Der Einbringende hat in diesen Fllen in den dem Einbringungszeitpunkt folgenden sieben Jahren jhrlich den Nachweis ber den Verbleib der Anteile zu fhren. Konkret ist nachzuweisen, wem mit Ablauf des Tages, der dem Einbringungszeitpunkt entspricht, die erhaltenen Anteile oder im Falle der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen die eingebrachten Anteile zuzurechnen sind. Der Nachweis hat jhrlich, jeweils sptestens bis zum 31. Mai (gesetzliche Frist, die nicht verlngert werden kann) zu erfolgen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 5 Tipps und Trends Beispiel: Bringt beispielsweise ein gemeinntziger Verein seinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb am 15. Januar 2007 (Einbringungszeitpunkt) in eine Tochterkapitalgesellschaft ein, so ist der Verein als Einbringender erstmalig bis zum 31. Mai 2008 verpflichtet nachzuweisen, wem die Anteile an der Tochterkapitalgesellschaft am 15. Januar 2008 (berwachungszeitraum = 16. Januar 2007 bis 15. Januar 2008) zuzurechnen sind. Bis zum 31. Mai 2009 ist der Nachweis ber die Zurechnung der Anteile am 15. Januar 2009 zu erbringen, etc. Wird die Einbringung dagegen zum 1. Juni 2007 und damit nach dem 31. Mai durchgefhrt, so wre der Nachweis erstmalig bis sptestens zum 31. Mai 2009 (berwachungszeitraum = 2. Juni 2007 bis 1. Juni 2008) zu erbringen. Wird der Nachweis vom Einbringenden nicht erbracht, unterstellt die Gesetzesregelung, dass die Anteile an dem Tag als veruert gelten, der dem Einbringungszeitpunkt folgt oder der in den Folgejahren diesem Kalendertag entspricht mit der Folge der Besteuerung der stillen Reserven. Das Finanzamt ist bei Nichterbringung des Nachweises dazu verpflichtet, den Steuerpflichtigen um die Angabe der gemeinen Werte des eingebrachten Betriebsvermgens zu bitten. Sollte der Steuerpflichtige keine verwertbaren Angaben machen, so wrde der gemeine Wert des Vermgens nach 162 AO geschtzt. Die Nachweispflicht greift unseres Erachtens grundstzlich nicht, wenn der Einbringende eine nach 8b Abs. 2 KStG begnstigte Person ist. Begnstigt und damit in der Regel von der Nachweispflicht befreit sind demnach alle Krperschaftsteuersubjekte i.S.d. 1 Abs. 1 KStG (Patt in Dtsch/Eversberg/Jost/Witt, ,,Die Krperschaftsteuer", Tz. 72 zu 22 UmwStG). Hierzu zhlen neben Kapitalgesellschaften auch Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechts, nichtrechtsfhige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermgen des privaten Rechts sowie Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des ffentlichen Rechts. Da im Einzelfall jedoch Ausnahmen von dieser Befreiungsvorschrift greifen knnen, ist bei den zuvor beschriebenen Einbringungsvorgngen grundstzlich eine Prfung der Nachweispflichten vorzunehmen. g Ansprechpartner Ursula Augsten Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 6 Tipps und Trends Neue Muster fr Zuwendungsbesttigung (Spendenbescheinigungen) In der Januar-Ausgabe dieses Newsletters haben wir darber berichtet, dass infolge der nderungen durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 die Muster fr Zuwendungsbesttigungen im Sinne von 50 Abs. 1 EStDV in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000 (BStBl I 2000, S. 592) gendert wurden. Die neuen Muster sind im Bundessteuerblatt verffentlicht worden. Mit Schreiben vom 31. Mrz 2008 hat das BMF nun die bergangsfrist, in der auch noch die nach bisherigem Muster erstellten Spendenbescheinigungen verwendet werden drfen, bis zum 31. Dezember 2008 verlngert. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Spendenempfnger hierbei die aufgrund der Gesetzesnderung zum 1. Januar 2007 erforderlichen redaktionellen Anpassungen selbstndig vornimmt. g Ansprechpartner Ursula Augsten Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 7 Termine Seminar ,,Die Steuerung des Stadtkonzerns", 9. Juni 2008, Eschborn/Frankfurt a.M. Das Seminar ,,Die Steuerung des Stadtkonzerns" richtet sich an Vertreter aus dem ffentlichen Bereich (Kommunen, Kreise, Lnder, Bund, ffentliche Unternehmen, Verbandsvertreter etc.). Referenten von Ernst & Young werden zu folgende Themen vortragen: Prfung von Jahresabschlssen bei Kommunen PPP aktuelle Entwicklungen Nutzung der Informationen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens Besteuerung des Stadtkonzerns (insb. Zinsschranke und JStG 2009-E) Nutzen Sie die Gelegenheit, sich aktuell zu informieren und an der Diskussion teilzunehmen. Weitere Informationen und Anmeldung: Kristina Nockmann, Telefon +49 6196 996 10613, kristina.nockmann@de.ey.com Tagungen, Seminare und sonstige Veranstaltungsreihen vermitteln wichtige und aktuelle Informationen. Sie bieten darber hinaus den idealen Rahmen fr einen Erfahrungsaustausch. Auf folgende Veranstaltungen mchten wir hinweisen. Gemeinntzigkeit Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, 21. Juli 2008, Dsseldorf Die Seminarwoche ,,Rechts- und Steuergrundlagen bei NPO" von Euroforum wird mit dem Seminar ,,Gemeinntzigkeit Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" erffnet. Dieser erste Seminartag beinhaltet neben den Grundstzen des Gemeinntzigkeitsrechts und der Besteuerung gemeinntziger Krperschaften insbesondere Ausfhrungen zum Fundraising & Sponsoring. Die anderen Seminartage der Tagungswoche haben die gemeinntzige GmbH, Umstrukturierungen bei Non-Profit-Organisationen, Haftungsfragen in der Gemeinntzigkeit sowie den Verlust bzw. Ausstieg aus der Gemeinntzigkeit zum Inhalt. Referent ist Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Weitere Informationen und Anmeldung: Michaela Endemann Euroforum Deutschland GmbH Telefon +49 211 9686 3546 anmeldung@euroforum.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 8 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Wirtschaftsprfung und Steuerberatung Region West York Zllkau, Kln Telefon +49 221 2779 25647 york.zoellkau@de.ey.com Christoph Spiekermann, Dortmund Telefon +49 231 55011 22226 christoph.spiekermann@de.ey.com Region Sd Gert von Borries, Mnchen Telefon +49 89 14331 17200 gert.von.borries@de.ey.com Region Sdwest Ursula Augsten, Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Thomas Mller-Marqus Berger, Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Region Nord Holger Siebenthaler, Hannover Telefon +49 511 8508 16250 holger.siebenthaler@de.ey.com Thomas Gtze, Hamburg Telefon +49 40 36132 11463 thomas.goetze@de.ey.com Dr. Klaus Bracht, Hamburg Telefon +49 40 36132 11232 klaus.bracht@de.ey.com Region Berlin Franz-Josef Epping, Berlin Telefon +49 30 25471 21782 franz-josef.epping@de.ey.com Region Sachsen/Thringen Detlef Fleischer, Dresden Telefon +49 351 48402 3315 detlef.fleischer@de.ey.com Jrg Hellmann, Erfurt Telefon +49 361 6589 22210 joerg.hellmann@de.ey.com Region Rhein/Neckar/Saar Dr. Jrgen Staiger, Mannheim Telefon +49 621 4208 12231 juergen.staiger@de.ey.com Region Frankfurt am Main Hans-Peter Busson, Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Ernst & Young in Deutschland Ernst & Young ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere ber 6.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualittsanspruch verbunden. Gemeinsam mit den 130.000 Kollegen der internationalen Ernst & Young-Organisation betreuen wir unsere Mandanten berall auf der Welt. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Ressourcen, Fhigkeiten und Kompetenzen, das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter Die folgenden Abteilungen sind deutschlandweit fr Sie da: Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht, Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Risk Advisory Services Dr. Robert Heinrich, Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24124 robert.heinrich@de.ey.com Steuerberatung Ursula Augsten, Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek, Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Corporate Finance Robert Seiter, Berlin Telefon +49 30 25471 21415 robert.seiter@de.ey.com Wirtschaftsprfung Hans-Robert Walbrl, Mnchen Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Wir lschen Sie dann aus unserer Datenbank. www.de.ey.com 2008 Ernst & Young AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. SCORE Retrieval File Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 89 | Mai 2008 9

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