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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter PUBLIC SERVICES NR. 87, MRZ 2008 Beratung fr die ffentliche Hand und NPOs Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter! Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Newsletter wieder interessante und lesenswerte Informationen bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns sehr ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com! Inhalt Projekte Umfassende Kommunikation sichert Wissenstransfer in PPPProjekten 2 Tipps und Trends Aktuelles BFH-Urteil zum Sponsoring bei gemeinntzigen Krperschaften Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen bertragung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten auf Dritte 3 4 4 5 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 1 Projekte Umfassende Kommunikation sichert Wissenstransfer in PPP-Projekten Intention Wesentliche Motivation bei PPP-Projekten ist es, Infrastrukturprojekte Ressourcen schonend zu realisieren. Als besonders wichtige Faktoren wurden hierbei die Lebenszyklusbetrachtung, die integrierte Planung und die Reduktion von Schnittstellen in Form von Synergieeffekten erkannt. Ein wesentlicher Aspekt bei der Realisierung der Synergieeffekte ist die Implementierung eines effektiven und effizienten Kommunikations- und Schnittstellenmanagements bis in die ersten Jahre der Betriebsphase hinein, weil eine Vielzahl an Personen direkt oder indirekt am Projekt beteiligt ist. 3-Phasen-Modell Wie alle Projekte durchlaufen auch PPP-Projekte verschiedene Phasen, die mit Umstrukturierungen einhergehen. Insbesondere bei einem Wechsel von verantwortlichen Personen ist es wichtig, dass der Informations- und Wissenstransfer kontinuierlich sichergestellt ist. Fr die weiteren Erluterungen gliedern wir PPP-Projekte in 3 Phasen. Phase 1 beinhaltet die Konzeption, Ausschreibung und Vergabe. Alle strategischen Entscheidungen fr das PPP-Projekt werden in dieser Phase getroffen. Die ffentliche Hand begleitet das Projekt kontinuierlich und bildet zu diesem Zweck meistens eine Projektgruppe. Diese wird ggf. durch Nutzer und rechtliche, wirtschaftliche und technische Berater ergnzt. Phase 2 beinhaltet mit Planung und Bau die Projektrealisierung durch den privaten Partner. Mit der operativen Umsetzung kann ein Wechsel der verantwortlichen Personen erfolgen, da mit der Zuschlagserteilung die Aufgabe der Projektgruppe aus beendet ist. Phase 3 beginnt mit der Inbetriebnahme. Bei komplexen Nutzerstrukturen und einem Dienstleistungsanteil ber das reine Gebudemanagement hinaus steigt die Anzahl betrieblicher Schnittstellen. Interessenlage der Beteiligten Ein gut funktionierendes Kommunikations- und Schnittstellenmanagement ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei umfassenden Projekten. Die Projektverantwortlichen bestimmen die Informations- und Kommunikationsbedrfnisse der Projektbeteiligten und entwickeln einen Kommunikationsmanagementplan. Dieser regelt beispielsweise Art, Umfang, Detaillierungsgrad und Hufigkeit von Sitzungen und Projektdokumenten. Bei PPP-Projekten richten sich die Kommunikationsbedrfnisse im Wesentlichen nach den Gruppen der Beteiligten. Diese sind die ffentliche Hand, der private Partner und die Gruppe der Nutzer. In der Regel wnschen alle Beteiligten eine klare und direkte Kommunikation. Aus dem gleichen Bedarf sind jedoch unterschiedliche Anforderungen abzuleiten. Informationsfluss und Wissenstransfer Bei PPP-Projekten wird die Grundlage fr das Kommunikationsmanagement in einer frhen Phase geschaffen. In den Ausschreibungsunterlagen ist das geforderte Leistungsbild fr einen langen Zeitraum, meist 25 Jahre, abstrakt darzustellen. In Bezug auf den Kommunikationsmanagementplan sind die primren Ziele die Gewhrleistung von Informations- und Wissenstransfer. Die entsprechenden WerkErnst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 2 zeuge mssen in den Ausschreibungsunterlagen gefordert werden. Um sich Klarheit ber die Projektumsetzung durch den privaten Partner zu verschaffen, sollten in den Angeboten Konzepte eingefordert werden, die Aufschluss ber die Gewhrleistung des Informations- und Wissenstransfers bei Phasenbergngen und Austausch von verantwortlichen Personen gibt. Eine zweite wichtige Forderung der Ausschreibungsunterlagen ist ein adquates und durchgngiges Berichtswesen in allen Projektphasen. Das dritte Werkzeug ist der Einsatz technischer Hilfsmittel, wie z. B. speziell eingerichtete Internetplattformen. Die dargestellten Werkzeuge des Kommunikationsmanagements namentlich kontinuierliche Personalstruktur, Berichtswesen und technische Hilfsmittel treffen auch auf die ffentliche Hand als Auftraggeber zu. In den Phasen 1 und 2 steht insbesondere die Organisation einer schlagkrftigen Projektgruppe im Mittelpunkt, die das Projekt kontinuierlich begleitet und dokumentiert. Der Informations- und Wissenstransfer in der Projektgruppe ist zu planen und zu organisieren. Insbesondere in den Phasen 2 und 3 ist die Verfgbarkeit der ffentlichen Hand als Ansprechpartner relevant. Hierbei hat es sich als gnstig erwiesen, dass diese Ansprechpartner von Beginn an verantwortlich am Projekt beteiligt waren. Fr Rckfragen steht Ihnen Beate Stenger, beate.stenger@de.ey.com, Tel.: (0211) 9352 10211 gerne zur Verfgung. Tipps und Trends Aktuelles BFH-Urteil zum Sponsoring bei gemeinntzigen Krperschaften Sponsoringvereinbarungen fhren bei gemeinntzigen Krperschaften immer wieder zu einer Gratwanderung zwischen steuerbefreiter Vermgensverwaltung und steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschftsbetrieb mit den entsprechenden ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Risiken. Mit der Entscheidung vom 7.11.2007 (AZ I R 42/06) hat sich der BFH fr einige Sponsoringleistungen zur Abgrenzung zwischen steuerbefreiter Vermgensverwaltung und steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschftsbetrieb geuert. Die Vorinstanz (FG Mnchen v. 15.5.2006) hatte Werbeanzeigen eines Sponsors in der Vereinszeitschrift und dessen Werbestnde bei Vereinsveranstaltungen als passives Dulden von Werbemanahmen und damit als steuerbefreite Vermgensverwaltung gewertet. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und entschieden, dass die Einrumung des Rechts, in einem von selbst herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlgige sponsorbezogene Themen darzustellen, bei eigenen Veranstaltungen Vereinsmitglieder ber sponsorbezogene Themen zu informieren und dafr zu werben, Gegenleistungen darstellen und daher ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb vorliegt. Zu diesem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb sind auch Leistungen (hier: Gestattung des Rechts mit dem Namen der gemeinntzigen Krperschaft zu werben) zu zhlen, die fr sich betrachtet noch zur steuerbefreiten Vermgensverwaltung zhlen. Eine Aufteilung im Schtzungswege kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Zahlung des Sponsors den Wert der Werbeleistungen offenkundig und erheblich berschreitet. Die Grundstze dieses Urteils sind auch bei der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarer Vermgensverwaltung und steuerpflichtigem Betrieb gewerblicher Art bei Sponsoringmanahmen juristischer Personen des ffentlichen Rechts zu beachten. Fr Rckfragen steht Ihnen Dr. Thomas Fritz, thomas.fritz@de.ey.com, Tel.: 06196 / 996 27015 gerne zur Verfgung. Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat sich mit Rundverfgung vom 19. Dezember 2007 (S 2706A-117-St54) zur Frage der steuerlichen Behandlung von Vermittlungen privater Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen geuert. Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 3 Seit dem 1. Januar 2004 ist es gesetzlichen Krankenkassen gem 194 Abs. 1 a SGB V gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen zu vermitteln. Fraglich war hier, ob es sich bei dieser Vermittlungsttigkeit um einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne von 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. 4 KStG handelt und damit eine partielle Steuerpflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgelst wird. Fr die Vermittlungsleistung erhalten die gesetzlichen Krankenkassen ein Entgelt von den privaten Versicherungsunternehmen. Damit handelt es sich bei diesen Vermittlungsleistungen nicht um eine Ausbung ffentlicher Gewalt im hoheitlichen Bereich, sondern um eine Vermittlungsleistung, die auch von privaten Vermittlern erbracht werden kann. Hier entsteht zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Vermittlern eine Wettbewerbssituation, so dass steuerlich ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne von 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. 4 Abs. 1 KStG vorliegt. Die Vermittlungsttigkeiten sind gem 4 Nr. 11 UStG als Leistungen eines Handelsmaklers umsatzsteuerfrei. Fr Rckfragen stehen Ihnen Ursula Augsten, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 gerne zur Verfgung. bertragung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten auf Dritte Die Pflicht zur Entsorgung der Abflle aus Privathaushalten ist gem. 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 KrW/AbfG eine gesetzliche Pflicht der ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrger (Stdte oder Landkreise). Zur Erfllung der Verpflichtung kann der Entsorgungstrger sich eines privaten Dritten (Entsorgungsunternehmen) bedienen, ohne die Verpflichtung jedoch auf ihn bertragen zu knnen. In ihrer Verfgung vom 13.08.2007 (StED S. 647) beschftigt sich die OFD Hannover mit dieser Thematik. I. Grundflle Unter Bezugnahme auf die Regelungen in A 23 Abs. 3 UStR 2005 und das BMFSchreiben vom 27.12.1990 (BStBl 1991 I, S.81) fhrt die OFD aus, dass fr die Beurteilung, ob das Entsorgungsunternehmen seine Leistungen an den Entsorgungstrger oder an den Brger erbringt, sein Auftreten nach auen entscheidend ist. Wenn das Entsorgungsunternehmen als Erfllungsgehilfe des Entsorgungstrgers auftritt und nur mit der Durchfhrung der Entsorgung beauftragt ist, erbringt das Unternehmen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den Hoheitsbereich des Entsorgungstrgers. Diese berechtigt jedoch mangels Unternehmereigenschaft nicht zum Vorsteuerabzug. Der Entsorgungstrger erbringt die Leistung ,,Abfallentsorgung" an den Brger. Bei wertstoffhaltigen Abfllen liefern die Entsorgungstrger auf die die Verfgungsmacht von den Haushalten bergeht, die Abflle aus ihrem Hoheitsbereich an die Unternehmen weiter, wodurch ein tauschhnlicher Umsatz begrndet wird. Bemessungsgrundlage fr die Leistung des Entsorgungsunternehmens ist der Wert des Abfalls zzgl. einer ggf. vorhandenen Baraufgabe. Der Entsorgungstrger erbringt mit den Abfalllieferungen keine steuerbaren Leistungen, da sie im hoheitlichen Bereich erfolgen. Das Entsorgungsunternehmen erbringt hingegen eine steuerpflichtige und steuerbare Entsorgungsleistung direkt an den Brger, wenn es ihm gegenber in eigenem Namen auftritt. Der Brger ist als Empfnger der Entsorgungsleistung unter den brigen Vorraussetzungen des 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Soweit das Unternehmen auch Entgelte vom Hoheitstrger erhlt, sind diese Zahlungen als zustzliches Entgelt anzusehen. Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 4 II. Vereinssammlungen Vereine knnen bei der Abfallentsorgung dahingehend mitwirken, dass sie Wertstoffe einsammeln und diese bei den Entsorgungsunternehmen abliefern. Sie erhalten einen Mindestpreis ggf. zzgl. einer mengenabhngigen Vergtung. Zwischen dem Verein und dem Entsorgungsunternehmen besteht auch nicht bei Vorliegen eines abgekrzten Zahlungswegs (Entsorgungsunternehmen rechnet mit Verein ab) keine vertragliche Beziehung. Vom Verein wird eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den Entsorgungstrger erbracht. Die Vereine werden im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebs ttig, die Vergtung unterliegt dem Regelsteuersatz. III. Duales System Herstellern und Vertreibern obliegt die Verantwortung fr die Rcknahme und Wiederverwendung von Verkaufsverpackungen. Das Sammeln, Sortieren und Verwerten ist eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Diese Verpflichtung lsst sich durch die Beteiligung an der Duale System Deutschland GmbH (DSD) sicherstellen. bernimmt die entsorgungspflichtige Krperschaft aufgrund privat-rechtlicher Vereinbarungen Aufgaben der DSD wird sie damit wirtschaftlich ttig. Die Leistungen werden in einem Betrieb gewerblicher Art erbracht. Es wird Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz ausgelst. Ein Vorsteuerabzug gem. 15 UStG ist grds. mglich. Bei Rckgriff auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme, die zu anderen Zwecken im hoheitlichen Bereich verwendet werden, kann jedoch gem. 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Vorsteuerabzug aufgrund der Zuordnung der Leistung zur nichtunternehmerischen Sphre versagt oder eingeschrnkt werden. Soweit die Krperschaft einheitliche Gegenstnde (z.B. Fahrzeuge) dem Unternehmensbereich zuordnet, kommt ebenfalls ein Vorsteuerabzug in Betracht. Fr den hoheitlichen Bereich liegt insoweit eine unentgeltliche Wertabgabe ( 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) vor. Fr Rckfragen stehen Ihnen Ursula Augsten, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 gerne zur Verfgung. Veranstaltungen Consozial 2008, 10. Fachmesse und Congress fr den Sozialmarkt in Deutschland, 5. - 6. November 2008, Nrnberg Die ConSozial ist die fhrende Plattform fr Fhrungs- und Fachkrfte der Sozialwirtschaft im deutschsprachigen Raum. Als Kongress und Fachmesse verknpft sie Management, Wissenschaft, Ethik und Politik. Das Spektrum reicht von betriebswirtschaftlichen Fragen, Qualittsmanagement, Software, Weiterbildung und freiwilligem Engagement bis hin zu grundstzlichen und aktuellen Aspekten der Sozialpolitik. Weitere Informationen finden Sie unter www.consozial.de Ziel der ConSozial ist es auch, neue Impulse zur stetigen Verbesserung von Effizienz, Effektivitt und Zukunftssicherung sozialer und pflegerischer Arbeit zu setzen. Die ConSozial-Preise fr Management und Wissenschaft zeigen hierzu Signale fr zukunftsweisende Lsungsanstze und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung Sozialer Arbeit auf. Im Messezentrum Nrnberg verleiht das Bayerische Staatsministerium fr Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen jhrlich die ConSozialPreise fr Management (Gestiftet von der Ernst & Young AG) und Wissenschaft. Beide Preise sind mit je 8.000 EUR dotiert. Die ausfhrlichen Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: http://www.consozial.de/AFTP/consozial-preise/ConSozial-Preise-Info-Flyer.pdf Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und Gemeinntzigkeit, 5. Mai 2008, Stuttgart Gemeinntzige Organisationen geraten verstrkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung gendert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 5 Rcklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbststndige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ausfhrlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Fr weitere Informationen und zur Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Landesarbeitstagung des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V., 17. April 2008, Sindelfingen Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. Landesverband BadenWrttemberg veranstaltet am 17. April 2008 in Sindelfingen seine Landesarbeitstagung 2008 mit dem breiten Themenspektrum fr Kassenverwalter. Referent ist u.a. Ursula Augsten von der Ernst & Young AG Stuttgart zum Thema ,,Das neue Spendenrecht nderungen und Erweiterungen durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements" Um an der Landesarbeitstagung teilnehmen zu knnen, muss Ihre Anmeldung bis 10. April 2008 beim Fachverband der Kommunalkassenverwalter vorliegen. Ein Anmeldungsformular erhalten Sie unter http://www.kommunalkassenverwalter.de/cms/files/anmeldung_lat_2008.pdf oder ber die Email-Adresse: kassenleiterbw@aol.com Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 6 ERNST & YOUNG AG WIRTSCHAFTSPRFUNGSGESELLSCHAFT STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT www.de.ey.com Ihre Ansprechpartner im Public Services Team von Ernst & Young Unsere Experten der Wirtschaftsprfung und Steuerberatung stellen durch unser ausgebautes Niederlassungsnetz den kundennahen Service sicher: Wirtschaftsprfung und Steuerberatung Region West York Zllkau, Kln +49 (221) 2779 25647 Christoph Spiekermann, Dortmund +49 (231) 55011 22226 Region Sd Gert von Borries, Mnchen Region Sdwest Ursula Augsten Thomas Mller-Marqus Berger Region Nord (Hannover) Holger Siebenthaler Region Nord (Hamburg) Thomas Gtze Dr. Klaus Bracht +49 (89) 14331 17200 Region Berlin Franz-Josef Epping Region Sachsen/Thringen Detlef Fleischer, Dresden Jrg Hellmann, Erfurt Region Rhein/Neckar/Saar Dr. Jrgen Staiger, Mannheim Region Frankfurt Hans-Peter Busson +49 (30) 25471 21782 +49 (351) 48402 3315 +49 (361) 6589 22210 +49 (621) 4208 12231 +49 (711) 9881 15280 +49 (711) 9881 15844 +49 (511) 8508 16250 +49 (6196) 996 25271 +49 (40) 36132 11463 +49 (40) 36132 11232 Die folgenden Abteilungen sind deutschlandweit fr Sie da: Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht, Mnchen +49 (89) 14331 17232 +49 (6196) 996 24124 +49 (711) 9881 15280 Real Estate Michael Janetschek, Frankfurt +49 (6196) 996 24540 +49 (30) 25471 21415 +49 (89) 14331 13304 Risk Advisory Services Dr. Robert Heinrich, Frankfurt Corporate Finance Robert Seiter, Berlin Steuerberatung Ursula Augsten, Stuttgart Wirtschaftsprfung Hans-Robert Walbrl, Mnchen E-Mail: vorname.name@de.ey.com (fr Ernst & Young AG), Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com. Wir lschen Sie dann aus unserer Datenbank. Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 87, Mrz 2008 7

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