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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter PUBLIC SERVICES NR. 85, JANUAR 2008 Beratung fr die ffentliche Hand und NPOs Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter! Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Newsletter wieder interessante und lesenswerte Informationen bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns sehr ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com! Inhalt Tipps und Trends Ende des sog. ,,Seeling-Modells"? Urteil des EuGH zur bungsleiterpauschale Neues zur Steuerbefreiung bei Alten- und Pflegeheimen Neue Muster fr Zuwendungsbesttigungen (Spendenbescheinigungen) Unternehmerische Ttigkeit eines Zweckverbands zur Wasserlieferung Auswirkung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Verffentlichungspflicht von ffentlich-rechtlichen Eigenbetrieben in der Energieversorgung Vermietungsleistungen und Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk sowie eine Schulcafeteria 2 2 3 4 4 5 6 7 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 1 Tipps und Trends Ende des sog. ,,SeelingModells"? Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 (C-269/00, Seeling) war es Unternehmern mit sog. gemischt genutzten Grundstcken (d.h. Grundstcke, die zum Teil fr das Unternehmen und zum Teil fr nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden) mglich, das Grundstck in vollem Umfang ihrem Unternehmen zuzuordnen und den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in voller Hhe vorzunehmen. Die nichtunternehmerische Nutzung hatten die Unternehmer ber den Zeitablauf der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Mit Hilfe dieses Urteils konnten die Unternehmer durch den Sofortabzug der Vorsteuer nicht nur einen Liquidittsvorteil, sondern in vielen Fllen auch eine endgltige Umsatzsteuerersparnis erreichen. Hierzu kam es insbesondere dann, wenn die Umsatzsteuer, die whrend des Berichtigungszeitraums nach 15a UStG fr die Privatnutzung zu versteuern war, die Hhe des ursprnglichen Vorsteuerabzugs nicht erreichte. Um einen derartigen unversteuerten Letztverbrauch zu verhindern, hat die deutsche Finanzverwaltung hierauf zuletzt durch nderung des 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG reagiert. Danach sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage fr die nichtunternehmerische Nutzung einzubeziehen und auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem Berichtigungszeitraum nach 15a UStG entspricht, d.h. bei Grundstcken 10 Jahre. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag sieht in Art. 168a MwStSystRL-E vor, dass der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Grundstcks, bei dessen Bebauung, Renovierung oder erheblichem Umbau auf den Anteil des Grundstcks beschrnkt wird, der fr Umstze verwendet wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Wird der Vorschlag angenommen, bedeutet dies ein Ende des sog. ,,Seeling-Modells". Nach Absatz 2 des Art. 168a MwStSystRL-E soll bei spteren nderungen der Verwendung eine Korrektur des ursprnglichen Vorsteuerabzugs mglich sein. Die Mitgliedstaaten sollen die Regelung bis zum 1. Juli 2008 in ihr nationales Recht umsetzen. Unternehmen, die derzeit planen, ein Grundstck zu erwerben oder zu bebauen und es sowohl fr unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke nutzen wollen, sollten es noch vor dem 1. Juli 2008 erwerben bzw. den Bau noch vor diesem Datum fertig stellen, um den derzeit noch mglichen Sofortabzug der Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch zu nehmen. Fr Rckfragen steht Ihnen Stephan Raab, stephan.raab@de.ey.com, (06196) 996 11895 gerne zur Verfgung. Urteil des EuGH zur Anwendung der bungsleiterpauschale Der BFH hatte dem EuGH mit Beschluss vom 1.3.2006 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbefreiung ausschlielich von Entschdigungen, die von inlndischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts an sog. bungsleiter gezahlt werden ( 3 Nr. 26 EStG), eine unzulssige Beschrnkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. Im Sachverhalt war die Steuerbefreiung der Entschdigungen fr die nebenberufliche Lehrttigkeit an einer franzsischen Universitt streitig. Der EuGH hat hierzu mit Datum vom 18.12.2007 geurteilt, dass hierin eine unzulssige Beschrnkung der Dienstleistungsfreiheit zu sehen ist. Eine Rechtfertigung dieser Beschrnkung aus Grnden des Allgemeininteresses oder aus der Zustndigkeit der Mitgliedstaaten fr das Bildungssystem hat der EuGH abgelehnt. Nach der Entscheidung vom 14.9.2006 (,,Stauffer"), dass die Steuerbefreiung fr gemeinntzige Krperschaften grundstzlich auch solchen aus den Mitgliedstaaten offen steht, steht zu den beim EuGH anhngigen Verfahren zur Auslandsoffenheit des deutschen Gemeinntzigkeitssteuerrechts nun noch die Entscheidung zum VorlagebeErnst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 2 schluss des BFH vom 9.5.2007 zum Spendenabzug bei Spenden an Organisationen in den Mitgliedstaaten aus. Fr Rckfragen steht Ihnen Dr. Thomas Fritz, thomas.fritz@de.ey.com, Tel.: (06196) 996 27015 gerne zur Verfgung. Neues zur Steuerbefreiung bei Alten- und Pflegeheimen Fr Zwecke der Umsatzsteuer (USt) und der Gewerbesteuer (GewSt) knnen Altenund Pflegeheime Befreiungen in Anspruch nehmen, sofern die von den Steuergesetzen geforderten Voraussetzungen erfllt sind. Hierbei werden unterschiedliche Voraussetzungen an die Steuerbefreiung von langfristiger Pflege und an kurzfristige sowie ambulante Pflege geknpft. Langzeitpflege Pflegeheime, die von juristischen Personen des privaten Rechts unterhalten werden, sind gem. 4 Nr. 16d UStG bzw. 3 Nr. 20c GewStG von der USt bzw. GewSt befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen Personen zu Gute kommen, die den Pflegestufen 1 bis 3 im Sinne des 15 Abs. 1 SBG XI zuzuordnen sind oder die wirtschaftlich hilfsbedrftig im Sinne des 53 Nr. 2 der AO sind. Wirtschaftlich hilfsbedrftig meint, dass die Bezge der Personen kleiner als das vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe sind. Die Steuerbefreiung greift hiernach nicht fr die Pflegegruppe 0. Kurzzeitpflege / ambulante Pflege Diese Leistungen sind steuerfrei, wenn die leistungsberechtigten Personen einer der drei Pflegestufen im Sinne des 15 Abs. 1 SBG XI zuzuordnen sind und die Pflegekosten in mindestens 40% der Flle von den gesetzlichen Trgern der Sozialversicherung, Kriegsfrsorge oder Sozialhilfe zu mehr als 50% bernommen werden. Die Pflegestufen definieren den Pflegeaufwand, der einem Pflegeheim fr den Pflegebedrftigen fr die allgemeine Pflegeleistung bei stationrer Pflege entsteht. Hierbei muss zwischen den Folgenden Pflegestufen unterschieden werden: Pflegestufe 3: schwerste Pflegebedrftigkeit, d.h. Hilfsbedarf von mind. 300 Min/Tag mit einem Grundpflegebedarf von mind. 240 Min/Tag Pflegestufe 2: schwere Pflegebedrftigkeit, d.h. Hilfsbedarf von mind. 180 Min/Tag mit einem Grundpflegebedarf von mind. 120 Min/Tag Pflegestufe 1: erhebliche Pflegebedrftigkeit, d.h. Hilfsbedarf von mind. 90 Min/Tag mit einem Grundpflegebedarf von mind. 45 Min/Tag Pflegestufe 0: die so bezeichnete Pflegestufe wird im Gesetz nicht genannt, sondern nur negativ abgegrenzt. De facto bedeutet Pflegestufe 0, dass zwar Pflege oder hauswirtschaftliche Untersttzung ntig wre, diese Hilfe aber nur einkommens- und vermgensabhngig gewhrt wird. Nach einer Errterung der obersten Finanzbehrden des Bundes und der Lnder (Erlass OFD Koblenz vom 2.5.2007 (S 7172 A / St 44/2)) wurde nun festgestellt, dass entsprechend dem Wortlaut des 4 Nr. 16d UStG nicht nur Pflegeleistungen an erheblich pflegebedrftige Personen, die zu der Pflegestufe 1 bis 3 gehren, sondern auch Leistungen an Personen der sog. Pflegestufe 0 von der Umsatzsteuerbefreiung begnstigt werden. Bei Personen der Pflegestufe 0 sind in Bezug auf die Ermittlung der 40 v.H.-Grenze nicht nur Personen zu bercksichtigen, fr die Leistungen fr eine stationre Einrichtung erbracht werden, sondern auch diejenigen, bei denen nach einer Beurteilung des zustndigen Trgers der Sozialhilfe die Voraussetzungen fr eine Hilfe zur Pflege nach 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorliegen. 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII regelt, dass Hilfe zur Pflege auch kranken und behinderten Menschen zu leisten ist, die einen geringeren Bedarf als nach Pflegestufe 1 haben oder die der Hilfe fr andere Verrichtungen als nach 61 Abs. 5 SGB XII bentigen. Der Erlass ist nach Auskunft der OFD Koblenz nicht mit den GewSt-Referatsleitern Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 3 abgestimmt. Eine Abstimmung der gewerbesteuerlichen Behandlung soll mit dem BMF erfolgen. Fr Rckfragen stehen Ihnen Ursula Austen, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Schuh, nicole.schuh@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 14170, gerne zur Verfgung. Neue Muster fr Zuwendungsbesttigungen (Spendenbescheinigungen) Durch das Gesetz zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 haben sich u.a. nderungen im Spendenrecht ergeben, die rckwirkend zum 1. Januar 2007 gelten. Diese nderungen haben eine Anpassung der verbindlichen Muster fr Zuwendungsbesttigungen im Sinne von 50 Abs. 1 EStDV in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000 (BStBl I 2000, S. 592) erforderlich gemacht. Mit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 hat deshalb die Finanzverwaltung neue Muster fr Spendenbescheinigungen bekannt gegeben, die im BStBl Teil I verffentlicht werden. Die neuen Muster sind ab dem 1. Januar 2008 zu verwenden, die Finanzverwaltung lsst jedoch zu, dass bis zum 30. Juni 2008 die jetzigen Formulare weiter verwendet werden. Fr Rckfragen stehen Ihnen Ursula Augsten, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 gerne zur Verfgung. Unternehmerische Ttigkeit eines Zweckverbands zur Wasserlieferung Das FG Nrnberg (Urteil vom 17.04.2007, Az.: II 174/2004, DStRE 2007, 1518, nicht rechtskrftig) hatte im Zusammenhang mit der unternehmerischen Ttigkeit juristischer Personen des ffentlichen Rechts zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Wasserlieferungen durch einen Zweckverband an die Verbandsmitglieder Stellung zu nehmen. Der Klger ist ein Zweckverband in der Form einer Krperschaft des ffentlichen Rechts, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und nur gemeinntzigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dient. Aufgaben des Klgers sind die Errichtung und die Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur gemeinsamen Frderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser an die Verbandsmitglieder (eine Stadt und zwei Wasserversorgungsgruppen). Eine direkte Versorgung der Endverbraucher findet nicht statt. Der Verband verfgt ber kein eigenes Rohrleitungsnetz zu den Endverbrauchern. Es stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft des Zweckverbandes. Das FG entschied, dass der Klger durch die Wasserlieferung an seine Verbandsmitglieder unternehmerisch ttig wird. Juristische Personen des ffentlichen Rechts sind nach den Regelungen im deutschen Umsatzsteuergesetz nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch ttig, 2 Abs. 3 UStG. Solche Betriebe sind alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Ttigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbettigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben, 4 Abs. 1 KStG. Eine Gewinnerzielungsabsicht und die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr sind hierfr nicht erforderlich. Betriebe, die der Versorgung der Bevlkerung u.a. mit Wasser dienen, gehren zu den Betrieben gewerblicher Art, 4 Abs. 3 KStG. Demgegenber bestimmt 4 Abs. 5 KStG, dass Hoheitsbetriebe keine Betriebe gewerblicher Art darstellen. Hieraus ergibt sich ein Widerspruch, da die in 4 Abs. 3 KStG genannten Betriebe der Daseinsvorsorge dienen und somit Hoheitsbetriebe sind. Das FG lst diesen Widerspruch zugunsten des spezielleren Absatzes 3 und fasst den Begriff des Hoheitsbetriebes fr Steuerzwecke entgegen dem allgemeinen Verwaltungsrecht enger, indem es nicht jede Ausbung ffentlicher Gewalt als Hoheitsbetrieb behandelt. Zudem bezieht sich das FG darauf, dass es auch dem BFH fr die umsatzsteuerliche Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 4 Unternehmereigenschaft nicht auf das Bestehen eines Vertragsverhltnisses mit dem Endverbraucher, also auf die ,,Versorgung der Bevlkerung" ankommt. Die vom BFH vorgenommene Unterscheidung zwischen der ,,Versorgung der Bevlkerung" und der ,,Wasserbeschaffung", die als hoheitliche Ttigkeit keinen Betrieb gewerblicher Art darstellt, ist nach Ansicht des FG nur fr das Krperschaftsteuerrecht notwendig. Das FG hat damit die nationalen Regelungen richtlinienkonform angewandt. So wird in Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Anhang I Nr. 2 MwStSystRL (Art. 4 Abs. 1, Abs. 5, Anhang D Nr. 2 der 6. EG-RL) die Lieferung von Wasser als eine unternehmerische Ttigkeit einer juristischen Person des ffentlichen Rechts qualifiziert, unabhngig davon an wen geliefert wird. Im gleichen Sinn msse dann auch 4 Abs. 3 KStG ausgelegt werden, d.h. jede Wasserlieferung des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder sei als unternehmerische Ttigkeit zu werten. Wegen der unterschiedlichen Auslegung des 4 Abs. 3 KStG fr Zwecke des Umsatzsteuer- und des Krperschaftsteuerrechts wurde die Revision zum BFH zugelassen und ist dort unter dem Az. V R 45/07 anhngig. Fr Rckfragen stehen Ihnen Sibylle Schilling, sibylle.schilling@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25664 oder Maren Janke, maren.janke@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 12921 gerne zur Verfgung. Auswirkung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Verffentlichungspflicht von ffentlich-rechtlichen Eigenbetrieben in der Energieversorgung In Hinblick auf die anstehende Busy Season der Jahresabschlussprfungen ist das Thema Offenlegung bei kommunalen Eigenbetrieben, die als Energieversorgungsunternehmen ttig sind, von besonderem Interesse. Obwohl die Verffentlichungsvorschriften der 325ff. HGB, einen Jahresabschluss aufzustellen, prfen zu lassen und offen zu legen ausschlielich fr Kapitalgesellschaften gelten, sind diese mit Inkrafttreten des Gesetzes ber die Elektrizitts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) seit 2005 auch fr Eigenbetriebe im Energiesektor bindend. Eigenbetriebe sind rechtlich unselbstndige Wirtschaftsbetriebe der ffentlichen Hand, deren Eigenkapital mehrheitlich unmittelbar bzw. mittelbar von Gebietskrperschaften wie Bund, Lndern, Gemeinden oder Gemeindeverbnden gehalten wird. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's waren andere Rechtsformen bisher von der Prfungs- und Publizittspflicht ihrer Jahresabschlsse ausgenommen, soweit sie nicht als besonders groe Unternehmen dem Publizittsgesetz unterlagen. Dies hat sich aufgrund des 10 Abs. 1 EnWG grundlegend gendert. Das EnWG als nationale Umsetzung der Europischen Richtlinie 2003/54/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 ber gemeinsame Vorschriften fr den Elektrizittsbinnenmarkt, der Richtlinie 2003/55/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 ber gemeinsame Vorschriften fr den Erdgasbinnenmarkt und der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 ber Manahmen zur Gewhrleistung der sicheren Erdgasversorgung, regelt in seiner aktuellen Fassung vom 7. Juli 2005, dass die Aufstellungs-, Prfungs- und Offenlegungspflichten des Handelsgesetzbuches nun uneingeschrnkt fr Energieversorgungsunternehmen anzuwenden sind und damit ungeachtet ihrer Rechtsform, Gre und Eigentumsverhltnisse auch fr die in der Energieversorgung ttigen Eigenbetriebe gelten. In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2006 errtert das Institut der Wirtschaftsprfer (IDW) die mit der Verpflichtung zur Rechnungslegung und Offenlegung gem 10 Abs. 1 EnWG verbundenen Fragen. So stellt das IDW beispielsweise fest, dass die Anwendung der speziellen Vorschriften des EnWG rechtlichen Vorrang vor denen der allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften hat, sodass die im HGB verankerten Befreiungs- und Erleichterungsvorschriften fr die Aufstellung, Prfung und Offenlegung des Jahresabschlusses nicht fr Energieversorgungsunternehmen anwendbar sind. Derselbe rechtliche Vorrang des EnWG gilt auch gegenber den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften der Bundeslnder (wie z. B. des Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 5 21 EigVO NW), sofern diese besonderen Rechnungslegungsvorschriften hinter den Anforderungen fr Kapitalgesellschaften bleiben. Demnach sind die 264 bis 288 HBG fr den Jahresabschluss, die 316 bis 324a HGB fr die Jahresabschlussprfung und die 325 bis 329 HBG fr die Offenlegung des Jahresabschlusses bei allen Energieversorgungsunternehmen anzuwenden. Im Gegensatz zu der eindeutigen Auslegung des IDW, dass der 10 Abs. 1 EnWG die Prfungs- und Publizittspflicht von ffentlichen Energieversorgungsunternehmen begrndet, wird in Fachkreisen diskutiert, ob die Anwendbarkeit des EnWG in Verbindung mit dem HGB tatschlich fr Unternehmen des ffentlichen Rechts einschlielich energiewirtschaftlicher Eigenbetriebe gelten. Bisher wurde diese Diskussion jedoch noch nicht in der Kommentarliteratur aufgenommen. Fr Rckfragen stehen Ihnen Matthias Appel, matthias.appel@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 14127 und Bettina Barth, bettina.barth.ey.com, Tel.: (0711) 9881 17071 gerne zur Verfgung. Vermietungsleistungen und Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk sowie eine Schulcafeteria Dem BFH lagen in der Vergangenheit zwei Flle vor, in denen die Umsatzbesteuerung der Bereitstellung von Leistungen durch ein Studentenwerk zu beurteilen waren. In dem weiter zurckliegenden Fall ging es um ein Studentenwerk, welches Studentenwohnheime betrieb (Urteil vom 19. Mai 2005, V R 32/03). Fraglich war, ob die Umstze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafrumen an Bedienstete umsatzsteuerfrei sind. Desweiteren war zu entscheiden, ob die kurzfristige Vermietung von Wohnrumen an Nichtstudierende, die nicht unter die Befreiungsvorschrift des 4 Nr. 12 Satz 2 UStG fallen, dem Regelsteuersatz zu unterwerfen ist. In dem zweiten Fall ging es um ein Studentenwerk, das einen Mensabetrieb unterhielt (Urteil vom 28. September 2006, V R 57/05). Fr die Abgabe von Mahlzeiten an Studenten beanspruchte das Studentenwerk die Steuerbefreiung nach 4 Nr. 18 UStG. Da jedoch nicht ausschlielich der satzungsgeme Zweck (nmlich die Studentenverpflegung) verfolgt wurde, kam eine Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht. In beiden Fllen stellte der BFH fest, dass eine Berufung auf eine Steuerbefreiung nach 4 Nr. 23 UStG nicht mglich ist, denn nicht das Studentenwerk, sondern die jeweiligen Hochschulen verfolgen die in der Norm vorausgesetzten Ausbildungszwecke. Der BFH sah jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i der MwStSystRL als gegeben an. Nach dieser Richtlinie umsatzsteuerbefreit sind (u.a.) Hochschulunterricht und damit eng verbundene Dienstleistungen durch eine Einrichtung des ffentlichen Rechts. Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat der Europische Gerichtshof entschieden, wann diese Umsatzsteuerbefreiung fr ,,die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung" gegeben ist. Dafr muss sowohl die Hauptleistung als auch der mit der Hauptleistung eng verbundene Umsatz von der Einrichtung erbracht werden, die die Bedingung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i MwStSystRL erfllt. Das BMF am 27. September 2007 hat unter Berufung auf das EuGH-Urteil einen Nichtanwendungserlass herausgegeben. Das BMF fhrt aus, dass ein Studentenwerk nicht selbst die Unterrichtsleistung als Hauptleistung erbringe und daher nicht die persnlichen Voraussetzungen, die die Richtlinie an eine Steuerbefreiung stellt, erflle. In hnlich gelagerten Fllen ist damit die Berufung auf die Mehrwertsteuerrichtlinie zur Begrndung einer Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr mglich. Das BMF rumt jedoch eine bergangszeit ein, in der ein Berufen auf das entsprechende BFH-Urteil fr vor dem 1. Januar 2008 erbrachte Vermietungsleistung nicht beanstandet werden soll. Etwas anders stellt sich die Situation fr die Umstze einer Schulcafeteria dar. Das Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 6 Niederschsische Finanzgericht urteilte am 23. Mai 2007 (Az. 5 K 365/02), dass der Anspruch auf eine Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i der MwStSystRL gesttzt werden kann. In dem betrachteten Fall kam eine Steuerbefreiung nach 4 Nr. 23 UStG nicht in Betracht, da nicht die Schule selber, sondern der Frderverein der Schule die Cafeteria betreibt; dieser verfolgt nicht die geforderten Ausbildungszwecke. Die Verpflegungsleistungen sind jedoch als ,,eng verbundene Dienstleistungen" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen. Zudem sind die Verpflegungsleistungen als unerlsslich anzusehen, da es sich um eine Ganztagsschule handelt. Auch die persnlichen Voraussetzungen dieser Richtlinie sind in diesem Fall gegeben, denn auch private Einrichtungen mit der einer ffentlichen Einrichtung vergleichbarer Zielsetzung werden erfasst. Allerdings ist gegen das Urteil Revision eingelegt worden. Es ist unter dem Aktenzeichen V R 47/07 beim Bundesfinanzhof anhngig. Fr Rckfragen stehen Ihnen Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 und Daniela Maus, daniela.maus@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 17176 oder gerne zur Verfgung. Veranstaltungen Public Infrastructure 2008 am 23. und 24. Januar 2008 Hannover Informationen zu Public Private Partnership und den Beratungsleistungen von Ernst & Young sowie Prof. Weiss & Partner gibt es auf der Public Infrastructure 2008 / Messe und Kongress (PI008), die vom 23.- 24. Januar 2008 in Hannover stattfinden wird. Ernst & Young wird neben der Commerzbank und der Eurohypo einer der 3 Hauptsponsoren sein. Weitere Informationen, insbesondere zum Programm und zur Anmeldung, erhalten Sie bei Herrn Stefan Barthelmes, Tel.: (030) 25471 21416, stefan.barthelmes@de.ey.com. Die finanzielle Entwicklung der kommunalen Gebietskrperschaften in den letzten Jahren war geprgt durch eine sprbare Einschrnkung der Gestaltungs- und Handlungsspielrume. Die beachtlichen Defizite der Stdte und Gemeinden und das niedrige Niveau der Investitionen zeigen, wie gering die finanziellen Spielrume der Kommunen in den letzten Jahren geworden sind. Die Kreditaufnahme der Kommunen, insbesondere die Aufnahme von Kassenkrediten, hat vor diesem Hintergrund deutlich zugenommen. Parallel dazu setzen Kommunen verstrkt derivative Finanzinstrumente zur Optimierung ihres Zinsmanagements ein, um Planungsund Handlungssicherheit zu gewhrleisten. Am 19. Februar 2008 findet eine Veranstaltung zum Thema ,,Derivative Finanzinstrumente bei Kommunen" in Stuttgart statt. Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen, insbesondere zum Programm und zur Anmeldung, erhalten Sie bei Frau Franziska Thiede, Tel.: (0711) 9881 10486, franziska.thiede@de.ey.com. Public Forum Sdwest ,,Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Wrttemberg - Stand und Perspektiven" am 19. Februar 2008 (nachmittags) Das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Baden-Wrttemberg, mit dem die rechtlichen Grundlagen fr das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) geschaffen werden, soll nach dem aktuellen Zeitplan im Jahr 2008 durch den Landtag von Baden-Wrttemberg beschlossen und in der zweiten Hlfte des Jahres 2008 in Kraft treten. Diese Entwicklungen werden auf dem Public Forum Sdwest aufgegriffen und der gegenwrtige Stand des NKHR in Baden-Wrttemberg reflektiert. Die Veranstaltung zum Thema ,,Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Wrttemberg - Stand und Perspektiven" findet am 19. Februar 2008 in Stuttgart statt. Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen, insbes. zum Programm und zur Anmeldung, erhalten Sie bei Frau Franziska Thiede, Tel.: (0711) 9881 10486, franziska.thiede@de.ey.com. Public Forum Sdwest ,,Derivative Finanzinstrumente bei Kommunen" am 19. Februar 2008 (vormittags) Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 7 Tagung: Fundraising fr Hochschulen, Spenden, Sponsoring und Stiftungen in der Praxis 10. bis 12. Mrz 2008 Evangelische Akademie Bad Boll In Deutschland ist Fundraising im Hochschulbereich noch immer Pionierarbeit. Seit der ersten Tagung zum Hochschul-Fundraising an der Evangelischen Akademie Bad Boll im Jahr 2002 hat sich das Hochschul-Fundraising in kleinen Schritten weiterentwickelt. Jede Hochschule muss ihr mageschneidertes FundraisingKonzept entwickeln. Die Erfahrungen, Erfolge und Fehler anderer Hochschulen knnen dabei entscheidende Impulse geben. Im Mittelpunkt der diesjhrigen Tagung steht die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen aus Deutschland. Der Blick in die USA und in die Niederlande dient dazu, den Horizont zu erweitern und weitere Anregungen zu erhalten. Weitere Themen der Tagung sind (u.a.): Was sind die Voraussetzungen von erfolgreichem Fundraising fr Hochschulen? Wo und wie finden sich private Frderer und Frderinnen? Wie sind sie anzusprechen? Welche steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Fr weitere Informationen und zur Anmeldung wenden Sie sich an: Dr. Irmgard Ehlers von der Evangelischen Akademie Bad Boll, 07164 79 210, irmgard.ehlers@ev-akademie-boll.de Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 8 ERNST & YOUNG AG WIRTSCHAFTSPRFUNGSGESELLSCHAFT STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT www.de.ey.com Ihre Ansprechpartner im Public Services Team von Ernst & Young Unsere Experten der Wirtschaftsprfung und Steuerberatung stellen durch unser ausgebautes Niederlassungsnetz den kundennahen Service sicher: Wirtschaftsprfung und Steuerberatung Region West York Zllkau, Kln +49 (221) 2779 25647 Christoph Spiekermann, Dortmund +49 (231) 55011 22226 Region Sd Gert von Borries, Mnchen Region Sdwest Ursula Augsten Thomas Mller-Marqus Berger Region Nord (Hannover) Holger Siebenthaler Region Nord (Hamburg) Thomas Gtze Dr. Klaus Bracht +49 (89) 14331 17200 Region Berlin Franz-Josef Epping Region Sachsen/Thringen Detlef Fleischer, Dresden Jrg Hellmann, Erfurt Region Rhein/Neckar/Saar Dr. Jrgen Staiger, Mannheim Region Frankfurt Hans-Peter Busson +49 (30) 25471 21782 +49 (351) 48402 3315 +49 (361) 6589 22210 +49 (621) 4208 12231 +49 (711) 9881 15280 +49 (711) 9881 15844 +49 (511) 8508 16250 +49 (6196) 996 25271 +49 (40) 36132 11463 +49 (40) 36132 11232 Die folgenden Abteilungen sind deutschlandweit fr Sie da: Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbeht, Mnchen +49 (89) 14331 17232 +49 (6196) 996 24124 +49 (711) 9881 15280 Real Estate Michael Janetschek, Frankfurt +49 (6196) 996 24540 +49 (30) 25471 21415 +49 (89) 14331 13304 Risk Advisory Services Dr. Robert Heinrich, Frankfurt Corporate Finance Robert Seiter, Berlin Steuerberatung Ursula Augsten, Stuttgart Wirtschaftsprfung Hans-Robert Walbrl, Mnchen E-Mail: vorname.name@de.ey.com (fr Ernst & Young AG), Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com. Wir lschen Sie dann aus unserer Datenbank. Ernst & Young Public Services Newsletter Nr. 85, Januar 2008 9

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