Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 102 | April 2011 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 Public Services Kompetenzteams Ihr Ernst & Young Public Services-Team stellt sich vor In dieser Ausgabe: Steuerberatung Lnderbergreifende Themen Einstieg fr Stadtwerke in die Stromerzeugung am Beispiel der Steag Deutsche Immobilienmrkte: Comeback der Transaktionen Deutschland Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschlieungsanlagen Grundsatzurteil vom 13. Januar 2011 Bundesgerichtshof entscheidet zu Zinsswapgeschften Strukturell dauerdefizitrer Betrieb gewerblicher Art als Organtrger? Restrukturierungen ohne Beteiligungen des Betriebsrates Trickst die Mnchener AWO den eigenen Betriebsrat aus? Gewerbesteuerbefreiung bei Krankenhusern und Altenheimen: Schafft der BFH bald Klarheit? Rckzahlungsanspruch aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungsklausel Gleichlautender Lndererlass zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel Gewerbesteuerzerlegung fr Betriebe von Windkraftanlagen seit dem Jahressteuergesetz 2009 Nichtbercksichtigung von Elternzeit stellt keine Geschlechterdiskriminierung fr Angestellte im ffentlichen Dienst dar Elektronische Offenlegungspflichten fr Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschftsbetriebe? Aktuelle Entwicklungen Schweiz Politische und regulatorische Risiken Die Etablierung von Frhwarnsystemen ermglicht eine rechtzeitige Reaktion auf Vernderungen der Rahmenbedingungen sterreich Verlustbernahme gesellschaftssteuerpflichtig? 05 08 10 11 14 16 18 19 21 23 25 27 29 32 Termine 34 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 2 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Ihr Ernst & Young Public ServicesTeam stellt sich vor In dieser Ausgabe: Steuerberatung Unser Public Services-Team kennt die Herausforderungen, vor denen die ffentliche Hand steht. Aus unserer langjhrigen Prfungs- und Beratungsttigkeit wissen wir, wo sich die besonderen Hrden und Stolpersteine befinden und wie sie sich bewltigen lassen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen Lsungen zu entwickeln, die Sie auf Ihrem weiteren Weg hin zu einer zukunftsorientierten und effektiven Verwaltung untersttzen. Fr eine optimale Betreuung der ffentlichen Hand haben wir die Fachkompetenzen unserer Wirtschaftsprfer, Steuerberater, Risk- und Performanceberater sowie Immobilienspezialisten in unserem Public ServicesTeam gebndelt. So knnen wir Ihnen zu allen aktuellen Herausforderungen umfassende Beratungs- und Lsungskonzepte anbieten. In dieser Ausgabe des Public Services-Newsletters stellen wir unseren Bereich ,,Steuerberatung fr die ffentlichen Hand" vor. Ernst & Young Die Komplexitt des Steuerrechts birgt Chancen und Risiken Public Services Teams: Steuerliche Fragestellungen betreffend Bund, Lnder und Kommunen sowie Antworten aus einer Hand Organisationen, Verbnde und Stiftungen sind vielfltig und komplex. Gesetzesnderungen und die stndige Weiterentwicklung der Rechtsprechung erschweren dabei zunehmend die bersicht ber alle relevanten Themen des Steuerrechts. Die ffentliche Hand befindet sich zunehmend im Fokus der Finanzverwaltung Aus fiskalischen, aber auch aus wettbewerbsrechtlichen Grnden sowie getrieben von der Rechtsprechung des BFH und des EuGH richtet die Finanzverwaltung seit Jahren ihren Fokus verstrkt auf das Bettigungsfeld ,,Besteuerung der ffentlichen Hand". Die beispielsweise infolge einer Betriebsprfung entstehenden steuerlichen Belastungswirkungen strapazieren die ohnehin schon angespannten ffentlichen Haushalte oft erheblich. Haben Sie steuerliche Chancen und Risiken sicher im Blick? Eine risikominimierende und planungssichere Steuerpolitik ist der Schlssel zum Erfolg. Wir empfehlen Ihnen daher, proaktiv vorzugehen, notwendige Analysen durchzufhren und so wesentliche Themen frhzeitig zu identifizieren. Dabei ergeben sich nicht nur Hrden, die es zu meistern gilt, sondern es erffnen sich auch immer wieder neue finanziell uerst interessante steuerliche Optimierungsmglichkeiten. Wir behalten fr Sie den berblick! Greifen Sie auf unser Know-how und unsere Erfahrungen zurck. Wir untersttzen Sie gerne in dem von Ihnen gewnschten individuellen Umfang. Dabei bercksichtigen wir nicht nur die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern haben auch das politisch Machbare sowie sonstige auersteuerliche Aspekte im Blick. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 3 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Ausgewhlte Projekterfahrung Nachfolgend finden Sie einige Projektbeispiele, im Rahmen derer wir unsere Mandanten untersttzt und zur steuerlichen Risikominimierung bzw. Chancenmaximierung beigetragen haben: Steuerberatung nach Ma: Projektbeispiele Restrukturierung von Stadtkonzernen - einschlielich der berfhrung von Betrieben gewerblicher Art in Kapitalgesellschaften - im Hinblick auf die Optimierung des steuerlichen Querverbundes und die Nutzung kapitalertragsteuerlicher Vorteile (Teil-)Privatisierung des Versorgungsbereiches von StadtwerkegesellschaftenSteuerliche Begleitung des gesamten Verkaufsprozesses inklusive Entwicklung alternativer Konzepte fr eine steueroptimierte Transaktions- und Zielstruktur Steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Neuorganisation stdtischer Betriebe z.B. in den Bereichen Abfall-, Abwasser oder Kultur - zwecks wirtschaftlicher Aufgabenerledigung in genderter Rechtsform Steuerliche Gestaltungsberatung im Zusammenhang mit der bertragung kommunaler Infrastruktur auf stdtische Beteiligungsgesellschaften Umsatzsteuerliche Optimierung der Leistungsbeziehungen zwischen Trgerkrperschaft und ihren Beteiligungsunternehmen Steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der der Grndung oder Restrukturierung gemeinntziger Gesellschaften oder Stiftungen Steuerliche Begleitung der vergabe- und beihilferechtlich erforderlichen Neuausrichtung des kommunalen PNV Steuerliche Risikominimierung im Zusammenhang mit der Einfhrung von Betrauungslsungen Steuerliche Beratung im Rahmen der Neuorganisation des Schulbaus - Untersuchung von Modellvarianten inklusive Grndung eines Sondervermgens Steuerliche Beratung bei PPP-Projekten - Konzept und Vertragsgestaltung Laufende Beratung von Betrieben gewerblichen Art und Eigengesellschaften inkl. BP-Betreuung Untersttzung bei der Deklaration im Rahmen der Aufarbeitung von zurckliegenden Veranlagungszeitrumen Beratung in Ihrer Nhe Unsere Mandanten im Bereich der ffentlichen Hand profitieren besonders von unserer rtlichen Prsenz. Unsere Teams sind an verschiedenen Standorten in ganz Deutschland ttig. So sind wir fr Sie immer ,,zur Stelle" und kennen die gerade in der Politik uerst wichtigen - Besonderheiten der jeweiligen Regionen. Gleichzeitig sind wir in einem berregionalen internen Netzwerk organisiert. Der fachliche Erfahrungsaustausch auf dieser Ebene ermglicht Ihnen den Rckgriff auf unser gebndeltes steuerliches Fachwissen. Die ,,Nhe" zum Mandanten ist bei uns aber nicht nur rumlich gesehen ein wichtiges Thema. Es entspricht unserer Kultur, nicht aus dem ,,Elfenbeinturm" heraus zu beraten, sondern Ergebnisse gemeinsam und interaktiv mit Ihnen zu erarbeiten. Als Ansprechpartner, die Ihnen gerne auch den Kontakt zu regionalen Spezialistenteams vermitteln, stehen Ihnen Gabriele Kirchhof und Nicole Lissel zur Verfgung.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Partner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Ludwigstrae 8 50667 Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Ansprechpartner Nicole Lissel Senior Manager Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Ludwigstrae 8 50667 Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Einstieg fr Stadtwerke in die Stromerzeugung am Beispiel der Steag Mit dem Kauf von 51% der Anteile an der Steag durch das StadtwerkeKonsortium Rhein-Ruhr zu Beginn des Jahres ist deutlich geworden, dass Stadtwerke sich verstrkt im Bereich der Stromerzeugung engagieren wollen. Warum ist das so? Die Bedeutung der Stromerzeugung fr Stadtwerke Eine Analyse des Strompreises (s. Abb. 1) zeigt, dass die Beschaffungskosten fr ein Stadtwerk ca. 25-30% des Endkundenpreises ausmachen und damit aus Vertriebssicht den grten Hebel bieten, diesen zu beeinflussen. Preis Echte Vertriebskosten: beeinflussbar, allerdings geringer Hebel Overheadkosten: beeinflussbar, allerdings geringer Hebel Kostenpositionen Beschaffungskosten: beeinflussbar, abhngig von Professionalitt der Beschaffung, Risikobereitschaft, EEG-Anteil und Eigenerzeugung Marge Netzkosten: aus Vertriebssicht fr alle Lieferanten gleich. Netzmargen sind durch Effizienzmanahmen steigerbar, Erlsobergrenze ist jedoch durch BNetzAdefiniert Energiesteuer und sonst. Steuern: fr alle gleich Umsatzsteuer: 19%, fr alle gleich Abb. 1: Analyse des Strompreises Stadtwerke, die nicht selber in der Stromerzeugung aktiv sind, hngen vollstndig von der Entwicklung der Strompreise an der EEX (European Energy Exchanges) ab. Eine Entwicklung, die immer schwieriger zu prognostizieren ist und Raum fr erhebliche Fehleinschtzungen bietet: Wer zum Beispiel seine Strommengen fr 2010 im Sommer 2008 beschafft hat, zahlte etwa doppelt so viel wie ein Stadtwerk, das erst im Frhjahr 2009 eingekauft hat. Eigenerzeugungsanlagen als Stabilisator der Gesamtmarge des Strompreises Zudem verlaufen Erzeugungs- und Vertriebsmargen gegenlufig: Endkundenpreise werden nicht permanent an die volatilen Beschaffungskosten angepasst. Dadurch ergeben sich bei hohen Erzeugungskosten und -margen geringere Vertriebsmargen. Eigenerzeugungsanlagen helfen dabei, die Gesamtmarge aus Erzeugung und Vertrieb zu stabilisieren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Auch wenn eigene Erzeugungskapazitten von Marktpreis- und Margenschwankungen unabhngiger machen, darf nicht bersehen werden, dass damit erhebliche Risiken verknpft sind: Marktrisiken im Hinblick auf Auslastung und Absatz der erzeugten Strommengen Preisrisiken fr die Brennstoffe Genehmigungs- und technische Risiken bei Bau und Betrieb Politische Risiken, z.B. durch die Frderung oder Pnalisierung einzelner Erzeugungstechnologien und Brennstoffe Der Bereich der Energiewirtschaft Keinesfalls zu unterschtzen sind die Genehmigungs- und technischen Risiken beim Bau befindet sich im Wandel von eigenen Kraftwerken. Es existieren eine Reihe an Genehmigungshrden, die es zu berwinden gilt. Neben kostenintensiven Auflagen kommt es hufig zu Bauzeitverzgerungen oder mglicherweise gar zu einem vollstndigen Baustopp (so geschehen in Datteln). Aber auch die politischen Risiken sind enorm, wie z.B. die aktuelle Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie zeigt. Wie sehen die zuknftigen Rahmenbedingungen fr die Stromerzeugung in Deutschland aus? Die jngsten dramatischen Ereignisse in Japan haben deutlich gemacht, dass Zukunftsprognosen im Bereich der Energiewirtschaft vor allem im Bereich der Stromerzeugung zunehmend schwieriger geworden sind. Dies hat drei wesentliche Grnde: (1) Die Welt ist globaler und vernetzter geworden: Der deutsche Energiemarkt hngt in steigendem Mae von weltweiten Ereignissen und Entwicklungen ab. So wirkt sich der Energiehunger in China und Indien unmittelbar auf die Rohstoffpreise in Deutschland aus oder ein Ereignis - wie gerade in Japan geschehen - kann die gesamte langfristige Energiepolitik in Frage stellen und damit Prognosen zum zuknftigen Erzeugungsmix grundlegend verndern. (2) Die (Energie-)Welt ist komplexer geworden: Liberalisierung und Regulierung des Strommarktes, verbunden mit neuen Technologien wie den Erneuerbaren Energien oder intelligenten Zhl-, Netz- und Anwendungstechnologien (Smart Metering/Grids/Home) haben die Komplexitt der Energieversorgung in den letzten Jahren deutlich ansteigen lassen und werden sie auch weiterhin fundamental verndern. Ein Beispiel dazu stellt die Integration erneuerbarer Energien in die Stromversorgung dar. Bereits heute hat das Elektrizittstransport- und -verteilungssystem in Deutschland an manchen Tagen seine Grenzen erreicht, um den fluktuierenden Strom aus Windenergie und Photovoltaik aufzunehmen und dahin zu transportieren, wo er nachgefragt wird. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wird dieses Problem zunehmend verschrfen. Eine Folge davon: Stromerzeugungsanlagen mssen vom Netz genommen werden. Fr jeden Betreiber eines Kraftwerks egal, ob konventionell oder regenerativ stellt sich damit die Frage, wer ber die Abschaltung entscheidet, nach welchen Kriterien dies erfolgt und wie sich das auf die Investitionen auswirkt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen (3) Wettbewerb in der Energiewirtschaft: Mit der Einfhrung des Wettbewerbs und einem brsennotierten Stromhandel hat sich seit dem Jahr 1998 das Marktmodell auf den Energiemrkten fundamental verndert. Langfristige, preisindizierte Stromabnahmevertrge fr einen Kraftwerksbetreiber sind heute nur noch in Ausnahmefllen mglich. Ein Stadtwerk, das eine Eigenerzeugung betreibt, kann aufgrund zunehmender Wechselquoten in seinem Vertriebsbereich nicht mehr darauf vertrauen, dass sein eigenerzeugter Strom auch tatschlich langfristig von seinem Vertrieb (vollstndig) abgenommen wird. Steag-Kauf als positives Beispiel fr den Einstieg in die Energieversorgung Was mssen Stadtwerke bei einem Engagement in der Stromerzeugung beachten? Es gibt kein Allheilrezept fr Stadtwerke, erfolgreich in den Bereich der Stromerzeugung zu investieren. Aus dem Steag-Kauf des Stadtwerke-Konsortiums Rhein-Ruhr (Stadtwerke Duisburg AG, Stadtwerke Bochum GmbH, Dortmunder Stadtwerke AG, Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Stadtwerke Essen AG, Stadtwerke Dinslaken GmbH und die Energieversorgung Oberhausen AG), welcher durch Ernst & Young begleitet wurde, lassen sich dennoch einige Grundprinzipen ableiten: Chancen ergreifen und neue Wege beschreiten Regelmige und gezielte Kommunikation mit allen Stakeholdern Risikostreuung durch Interessensbndelung und Kooperation auf ,,Augenhhe" Professionelles Projektmanagement Mit dem Kauf der Steag-Anteile hat das Stadtwerke-Konsortium einen Weg beschritten, den nur Wenige im Vorfeld fr gangbar hielten. Zwar hatte der Erwerb der Thga-Anteile von E.ON durch eine Reihe kommunaler Erwerber bereits gezeigt, dass Stadtwerke in der Lage sind, Transaktionen von erheblichem Umfang erfolgreich abzuwickeln. Der Kauf eines (internationalen) Stromerzeugers mit Kapazitten von mehr als 9.000 MW stellte jedoch eine neue Herausforderung dar, die von den beteiligten Unternehmen als Chance gesehen wurde. Um diese Chance zu ergreifen, mussten auch neue Wege beschritten wurden. So war der Finanzbedarf in Hhe von rund EUR 600 Mio. fr die bernahme des 51%-Anteils im ersten Schritt von den beteiligten Stadtwerken nicht alleine zu stemmen und verlangte die professionelle Beschaffung von Fremdkapital. Es bedurfte vieler Informationsgesprche und Diskussionen, um die jeweiligen Anteilseigner und Stadtrte von diesem Kauf zu berzeugen. Neben emotionalen Vorbehalten bestanden die in Nordrhein-Westfalen gltige Gemeindeordnung oder Fragen nach der kologischen Ausrichtung des Engagements als weitere Herausforderungen. Darber hinaus mussten aber auch Fragen von Mitarbeitern und weiteren Stakeholdern (z.B. ,,Ist RWE an mehreren der Stadtwerken beteiligt?") beantwortet werden. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Risiken im Bereich der Stromerzeugung (s.o.) bietet es sich fr Stadtwerke an, in einer Kooperation ihre Interessen zu bndeln und die Risiken zu teilen. Dabei ist es vorteilhafter, ber ein Kraftwerksportfolio auf der Basis unterschiedlicher Technologien und Brennstoffe zu verfgen, anstatt nur ber ein Einzelkraftwerk. So knnen Preisvolatilitten bei Brennstoffen oder staatliche Eingriffe besser abgefedert werden. Zur erfolgreichen Ausgestaltung der Kooperation bedarf es folgender Erfolgsfaktoren: Klare Formulierung und Quantifizierung der Zielsetzungen Gleiches Strategieverstndnis zwischen den handelnden Personen Begegnung auf ,,Augenhhe", um eine echte ,,win-win" Situation herzustellen Flexibilitt und Stressresistenz - jeder Partner muss auch in der Lage sein, seine eigene Positionen zu berdenken und anzupassen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Darber hinaus muss jede Kooperation professionell vorbereitet und gemanagt werden. Ein umfassendes, begleitendes Projektmanagement durch einen neutralen und unabhngigen Dritten kann helfen, viele Konflikte im Vorfeld zu lsen. Investitionen in die Stromerzeugung Fazit bietet erhebliche Chancen Ein Engagement in der Stromerzeugung ist ein entscheidendes Element fr Stadtwerke, um fr Stadtwerke zuknftig erfolgreich auf dem Strommarkt zu agieren. Es bietet aber nicht nur erhebliche Chancen, sondern auch Risiken. Kooperationen auf ,,Augenhhe", um gemeinsame Interesse zu verfolgen, erlauben, das Risiko zu streuen und neue Wege zu gehen. Durch die Beteiligung an einem Kraftwerksportfolio im Rahmen eines professionell begleiteten Kooperationsprojektes besteht fr Stadtwerke die Mglichkeit, die Risiken einer Einzelinvestition zu umgehen. Zudem knnen sie auf diesem Weg ber ihre Gemeinde hinaus aktiv werden, um so die Wettbewerbslandschaft in Deutschland signifikant zu verndern. g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Deutsche Immobilienmrkte: Comeback der Transaktionen Das aktuelle Trendbarometer von Ernst & Young Real Estate zeigt: Deutschland ist als Immobilienstandort im europischen Vergleich noch attraktiver als im Vorjahr. Folglich wird ein wieder steigendes Transaktionsvolumen erwartet, auch die Rckkehr von Portfoliodeals ist nicht ausgeschlossen. Insgesamt drften dabei weiterhin vor allem die 1a-Lagen bevorzugt werden. Mittelfristig jedoch sollten sich die Risikoprofile wieder erweitern. Transaktionsvolumen am deutschen Umfrageergebnisse deuten auf weitere Belebung der Transaktionsmrkte Immobilienmarkt soll sich Das Ernst & Young-Trendbarometer basiert auf einer Befragung von mehr als 100 Unterweiter erhhen nehmen und institutionellen Investoren, die am deutschen Immobilienmarkt aktiv sind. Ein Ergebnis: Neun von zehn Marktteilnehmern rechnen damit, dass sich das Transaktionsvolumen auf den deutschen Immobilienmrkten in diesem Jahr weiter erhht. Neben dem insgesamt steigenden Transaktionsvolumen knnte auch die durchschnittliche Transaktionsgre steigen. Acht von zehn Marktteilnehmern rechnen mit greren Immobiliendeals, knapp zwei Drittel glauben an die Rckkehr von Portfoliodeals. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus mglich, dass es in diesem Jahr auch wieder vereinzelt spektakulre Grotransaktionen gibt. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Interesse an greren Transaktionsvolumina zugenommen. Dies hat sich allerdings nur vereinzelt auf Gewerbeimmobilientransaktionen bertragen. Vor zwei Jahren waren die greren Gewerbeportfoliotransaktionen krisenbedingt fast vollstndig ausgeblieben. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Deutschland: Stabil gleich attraktiv Grnde fr das steigende Investmentinteresse sind das wirtschaftliche Wachstum sowie die politische und soziale Stabilitt in Deutschland. Der Markt sieht Deutschland mehr denn je als sicheren Hafen fr Immobilieninvestments. Insgesamt halten 90% der Befragten Deutschland im Jahr 2011 fr einen attraktiven oder sehr attraktiven ImmobilienInvestmentstandort. Dies gilt auch im europischen Vergleich: Hier bewerten ebenfalls rund neun von zehn Befragten Deutschland als attraktiv oder sogar sehr attraktiv. Im vergangenen Jahr hatten nur 78% der Befragten eine hnlich herausragende Stellung im europischen Kontext gesehen. 1a-Lage weiter im Fokus Insgesamt dominiert der Optimismus. Dies gilt auch fr die erwartete Preisentwicklung. Fr 1b-Lagen wird berwiegend mit stabilen, in 1a-Lagen sogar mit teilweise deutlich steigenden Preisen gerechnet. Die positiven Aussichten fr Toplagen sind in fast allen Nutzungsarten zu verzeichnen. Besonders gro sind die Erwartungen im Wohnimmobiliensegment. Hier erwarten 84% der Befragten steigende Preise in 1a-Lagen. Es folgen Einzelhandelsund Broimmobilien in 1a-Lagen, fr die 71 bzw. 60% der Befragten steigende Preise erwarten. Auch bei Hotels wird wieder mit einer stabilen Preisentwicklung gerechnet. Wohnimmobiliensegment und Beliebteste Segmente: Wohnen und Einzelhandel Einzelhandelsbereiche liegen im Der voraussichtliche Investmentfokus der Marktteilnehmer ist ein Spiegelbild der PreiseinInvestmentfokus schtzung: Der Schwerpunkt liegt auf dem Wohnimmobiliensegment. Rund 44% der Befragten sehen hier einen starken Investmentfokus in diesem Jahr, gefolgt vom Einzelhandelsbereich mit 36%. Auf Broimmobilien legen 20% der Befragten ihren Schwerpunkt. Hotelinvestments bleiben Spezialisten vorbehalten. Als Kufer werden wie bereits im vergangenen Jahr voraussichtlich weiterhin eigenkapitalstarke Investoren wie vermgende Privatpersonen, Family Offices oder institutionelle Investoren auftreten. Zudem werden internationale Investoren auch Finanzinvestoren wieder verstrkt auftreten. Auf der Verkuferseite erwarten die Umfrageteilnehmer unter anderem offene Immobilienfonds und Opportunity- sowie Private-Equity-Fonds. Fazit Zwar wird das Transaktionsvolumen weiterhin deutlich unter dem Niveau der Boomjahre liegen aber die Tendenz ist deutlich steigend. Die Unternehmen blicken derzeit wieder zunehmend optimistisch nach vorn. Die meisten Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Krise berwunden ist. Allerdings drfte das steigende Transaktionsvolumen nicht allein auf den Aufschwung zurckzufhren sein. Auch Restrukturierungsmanahmen und auslaufende Finanzierungen knnten zu einer Erhhung des Transaktionsvolumens beitragen. Die Studie unterstreicht, dass vor allem Core-Objekte und die Top-Lagen im Fokus der Investoren liegen. Zudem wollen internationale Investoren auch Finanzinvestoren wieder verstrkt auftreten. Aus Renditehunger und knappem Angebot ist mit einer Ausweitung des Risikoprofils zu rechnen. Die Fixierung auf Core-Objekte sowie auf beste Lagen wird 2011 also etwas aufweichen.g Ansprechpartner Christian Schulz-Wulkow Ernst & Young Berlin Telefon + 49 30 25471 21235 christian.schulz-wulkow@de.ey.com Paul von Drygalski Ernst & Young Berlin Telefon + 49 30 25471 21327 paul.von.drygalski@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 9 Tipps und Trends Deutschland Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschlieungsanlagen Grundsatzurteil vom 13. Januar 2011 In einem von insgesamt drei zusammen verffentlichten Grundsatzurteilen zu Fragen des Vorsteuerabzugs hat der BFH mit Datum vom 13. Januar 2011 entschieden, dass bei einer unentgeltlichen Zuwendung von vom Unternehmer hergestellten Erschlieungsanlagen an die Gemeinde fr den Unternehmer kein Anspruch auf Vorsteuerabzug fr diesbezgliche Eingangsleistungen besteht (Az.: V R 12/08). Gem 15 Abs. 1 UStG steht einem Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug zu, sofern er eine Leistung bezogen hat, die von einem Unternehmer ,,fr sein Unternehmen" ausgefhrt worden ist. Gem obigem Urteil erfordert der Leistungsbezug fr das Unternehmen, dass der Unternehmer entsprechend der Regelung der MwStSystRL die bezogene Leistung fr Zwecke seiner besteuerten Umstze verwendet bzw. zu verwenden beabsichtigt. Zudem kommt es fr die Frage des Vorsteuerabzuges auf einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und dem (beabsichtigten) Ausgangsumsatz an. BFH ndert seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Erschlieungskosten Das BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 betrifft den Vorsteuerabzug aus Erschlieungskosten und stellt eine nderung der bisherigen Rechtsprechung dar. Der Unternehmer hatte sich gegenber der Gemeinde verpflichtet, ffentliche Anlagen fr die Erschlieung eines Gewerbegebiets herzustellen. Der Unternehmer ging davon aus, dass er im Hinblick auf die beabsichtigte umsatzsteuerpflichtige Veruerung der erschlossenen Grundstcke an Investoren aus den von ihm bezogenen Bauleistungen fr die Herstellung von Erschlieungsanlagen zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Der BFH verneint den Vorsteuerabzug. Aus den Vereinbarungen des Unternehmers mit der Gemeinde und den Grundstckskufern ergibt sich nach Auffassung des BFH, dass der Unternehmer beabsichtigte, die von ihm hergestellten Erschlieungsanlagen einer ffentlich-rechtlichen Widmung zugnglich zu machen und sie hierdurch unentgeltlich an die Gemeinde zu liefern. Da die unentgeltliche Lieferung einer Entnahme gleichsteht, besteht gem BFH ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den bezogenen Bauleistungen und einer Entnahme als unentgeltlichem Umsatz. Da die Entnahme jedoch gem dem Urteil keine wirtschaftliche Ttigkeit bzw. keinen ,,besteuerten Umsatz" im o.g. Sinne darstellt, schliet sie den Vorsteuerabzug aus. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, die Grundstcke des Erschlieungsgebiets zuknftig steuerpflichtig an die Grundstckskufer zu liefern, ndert hieran nichts. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 10 Tipps und Trends Deutschland Vorsteuerabzug aus Erschlieungskosten ist zuknftig einzelfallbezogen genau zu prfen Vom Urteilsfall abzugrenzen sind andere Fallgestaltungen in Zusammenhang mit der Errichtung von Erschlieungsanlagen. Beispielsweise bei der entgeltlichen Herstellung von Erschlieungsanlagen durch den Unternehmer fr die Gemeinde (vgl. BFH vom 22. Juli 2010, Az.: V R 14/09) oder ihrer entgeltlichen, steuerpflichtigen Vermietung an die Gemeinde besteht grundstzlich weiterhin ein Recht auf Vorsteuerabzug fr entsprechende Eingangsleistungen. Die einzelfallbezogene Prfung fr jeden von den entschiedenen Urteilsfllen (geringfgig) abweichenden Sachverhalt in Hinblick auf die umsatzsteuerliche Qualifikation als unentgeltliche Zuwendung oder entgeltliche Lieferung bzw. sonstige Leistung und der daraus resultierenden Konsequenz fr den Vorsteuerabzug beim Leistungsbezug bleibt jedoch notwendig und schwierig.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Birgit Wimmer Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25694 birgit.wimmer@de.ey.com Bundesgerichtshof entscheidet zu Zinsswapgeschften Am 22. Mrz 2011 hat der fr das Bankrecht zustndige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die beklagte Grobank einem mittelstndischen Unternehmen schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung ber den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinsswap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. Im Jahr 2005 hatte das hessische Unternehmen von der Beklagten einen sog. SpreadLadder-Swap gekauft, bei dem auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen gewettet wird. Steigen die langfristigen Zinsen strker als die kurzfristigen, verdient der Kufer. Bei Abschluss des Vertrages hatte das Finanzprodukt einen von der Bank einstrukturierten negativen Marktwert, den die Bank jedoch verschwieg. Insbesondere auf diesen negativen Marktwert htte die Bank aber nach Ansicht des BGH aufmerksam machen mssen. Bereits in der ersten mndlichen Verhandlung im Februar hatte der Vorsitzende Richter auch sonst Zweifel daran geuert, dass die Bank ihren Aufklrungspflichten in Bezug auf die Verlustrisiken des Finanzproduktes gerecht geworden war. Der Vorsitzende so wrtlich: ,,Vielleicht htte es von der Bank daher eher heien mssen: Finger weg." BGH weicht von Vorinstanzen ab: Mit seinem Urteil ist der BGH nun von der Bewertung der Vorinstanzen, des LG Hanau und Bank ist Aufklrungspflicht des OLG Frankfurt, welche die Schadensersatzklage des betroffenen Unternehmers abgelehnt hatten, abgewichen. Nach Ansicht beider Gerichte wren Chancen und Risiken des nicht nachgekommen Produktes fr den Kunden erkennbar gewesen. Nach Ansicht des BGH htte die Bank aber die Risikobereitschaft der Klgerin erfragen mssen. Im konkreten Fall sei die dahingehende Erkundigungspflicht der Bank auch nicht dadurch entfallen, dass auf Seiten der Klgerin eine Prokuristin eine Diplom-Volkswirtin an der Beratung teilgenommen habe. Allein aus dieser beruflichen Qualifikation knne nicht der Schluss gezogen werden, die Klgerin htte Kenntnisse ber die spezifischen Risiken des Swap-Vertrages gehabt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 11 Tipps und Trends Deutschland Die beklagte Bank hat das streitgegenstndliche Finanzprodukt noch diversen anderen Unternehmen und auch rund 200 Kommunen verkauft. Weitere acht Verfahren sind deshalb beim BGH bereits anhngig gemacht. Das jetzt ergangene Urteil des BGH wird voraussichtlich erhebliche Folgewirkungen nach sich ziehen. So ist damit zu rechnen, dass nun weitere betroffene Unternehmen und Stadtkmmerer nachziehen werden und der Bank eine Schadensersatzlawine droht. Entscheidungen zu Zinsswap- OLG Stuttgart zu Swap-Vertrgen im kommunalen Bereich geschften im Interesse kommunaler Das nun ergangene hchstrichterliche Urteil liegt auf einer Linie mit der Rechtsprechung Anleger sind bereits ergangen des OLG Stuttgart zu Swap-Vertrgen mit kommunalen Einrichtungen. Dass die betroffe- nen Kunden schon aufgrund der Struktur des Finanzproduktes von Anfang an einem hohen Verlustrisiko ausgesetzt sind, befand der Bankensenat des OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2010 (Az.: 9 U 148/08; vgl. auch Urteil 26. Februar 2010, Az.: 9 U 164/08). Die Richter sahen in Swap-Vertrgen ein von der Bank konstruiertes Glcksspiel mit ungleichen Chancen. Der Klger, ein oberschwbischer Abwasserzweckverband, hatte die beratende Bank fr die Verluste von EUR 710.000 verantwortlich gemacht, die im Zusammenhang mit einem in 2005 abgeschlossenen Zinssatz-Swap entstanden waren. Hauptstreitpunkt im Verfahren war, ob die Bank vor Abschluss des Vertrages zutreffend und vollumfnglich ber die Risiken beraten hatte. Das OLG Stuttgart gab der Schadensersatzklage des Zweckverbands in vollem Umfang statt. Das Gericht hielt die Beratung der Bank fr fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Zweckverbands. Die Bank htte darber aufklren mssen, dass sie die Chancen zum Nachteil des Kunden gestaltet habe und dass dieser nach den anerkannten Wahrscheinlichkeitsmodellen eine hhere Verlustwahrscheinlichkeit habe. Der Glcksspielcharakter von Swap-Vertrgen Das OLG Stuttgart betonte vor allem den Glcksspielcharakter des Swap-Vertrages i.S.v. 762 BGB. Es sei nicht nur um die Vermittlung von handelbaren Termin- und Zinsoptionen gegangen, sondern die Bank habe vielmehr selbst als Partnerin des Zweckverbands bei dem Geschft agiert, dessen Gewinnchancen sie indes mit Hilfe ihrer Bewertungsmodelle konstruiert habe. So berechnete sich die Differenz zwischen den verschiedenen Zinsstzen, auf denen die Derivate basierten, nach einer komplizierten Formel, die die Bank selber bestimmt hatte und damit auch die Gewinn- und Verlustchancen ihrer Kunden. Bei einer fr den Zweckverband gnstigen Entwicklung der Zinsen htte die Bank ihm hhere Zahlungen leisten mssen, bei einem ungnstigen Verlauf wie vorliegend sei der Zweckverband aber Nettozahler. Die Entwicklung der Zinsen sei aber letztlich von keiner Seite sicher zu prognostizieren gewesen. Zinsswapgeschfte knnen kommunal- Kommunalrechtlich unzulssiges Spekulationsgeschft rechtlich grundstzlich unzulssig sein Mit Blick auf den Zweckverband als kommunale Einrichtung beanstandete das OLG Stutt- gart eine nicht anlegergerechte Beratung durch die Bank. Die Bank habe gewusst, dass der kommunale Zweckverband keine riskanten Geldanlagegeschfte abschlieen drfe. Es habe sich daher um ein unzulssiges Spekulationsgeschft gehandelt. Gem der Verbandssatzung war bereits die Gewinnerzielung ausdrcklich nicht Verbandszweck. Der Zweckverband hatte vielmehr im Rahmen seiner Aufgabenerfllung die Grundstze einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft zu beachten und sicherzustellen, dass mit den ihm anvertrauten ffentlichen Geldern die ihm bertragene Aufgabe erfllt werde. Bei Geldanlagen hatte er auf ausreichende Sicherheit zu achten (vgl. 96 Abs. 2, 91 Abs. 2 Satz 1 GO). Nach Ansicht des Gerichts konnte dahinstehen, ob Zinsswap-Vertrge berhaupt den Begriff der Geldanlage erfllen. Die Vorschrift der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der kommunalen Zweckbindung der Gelder sei nmlich erkennbar Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes fr kommunale Geldgeschfte. Dieses spezifische Risikoprofil des Zweckverbands hatte die Bank im Rahmen ihrer Beratung zugrunde zu legen. Die Zweckbindung bei der Verwendung ffentlicher Gelder werde u.a. durch das kommunalrechtliche Spekulationsverbot konkretisiert, welches vor allem auch eine Grundgeschftsbezogenheit von Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 12 Tipps und Trends Deutschland Finanzierungsgeschften zur Voraussetzung habe. Nach dem Derivate-Erlass des badenwrttembergischen Innenministeriums vom 17. August 1998 seien zinsbezogene Derivatgeschfte, die losgelst vom konkret zugrundeliegenden Kreditgeschft abgeschlossen wrden, kommunalrechtlich unzulssige Finanzspekulationen. Kein Mitverschulden des Zweckverbands Das OLG Stuttgart verneinte ein Mitverschulden des Zweckverbands. Die Bank sei schlielich als Expertin fr kommunales Finanzmanagement mit hohem Fachwissen aufgetreten. Sie habe das kommunalrechtliche Spekulationsverbot gerade zum Gegenstand ihrer Beratung fr den Zweckverband gemacht. Vor dem Hintergrund habe der Zweckverband der Bank vertrauen und annehmen drfen, dass diese Geschfte auch kommunalrechtlich zulssig seien. Angesichts des spezifischen Risikoprofils des Zweckverbands sei die Empfehlung zum Abschluss eines Swap-Vertrages eindeutig nicht anlegergerecht gewesen. Bei ordnungsgemer Beratung htte die Bank das Risikoprofil des Zweckverbands zunchst ermitteln mssen und ihm dann den Rahmen aufzeigen mssen, innerhalb dessen er Finanzgeschfte vornehmen knne. Finanzprodukte, die dem Profil des Kunden nicht entsprchen, htte die Bank bereits gar nicht empfehlen drfen. Bewertung des Finanzproduktes Auerdem habe die Bank dem Zweckverband verschwiegen, dass die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Vertrgen nur auf Grundlage von anerkannten Bewertungsmodellen beurteilt werden knnen, die auf hoch komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen. Das Ergebnis dieser Berechnungen, der anfngliche Marktwert des Vertrages, sei von zentraler Bedeutung fr die Risikoabschtzung. Die Bank habe dem Zweckverband daher nicht den falschen Eindruck vermitteln drfen, er knne die Erfolgsaussichten der angebotenen Vertrge auf der Grundlage seiner ,,Zinsmeinung" ber die voraussichtliche Entwicklung der Interbankenstze abschtzen, ohne den Marktwert zu kennen. Ein solches Vorgehen sei unseris. Das OLG kam zu dem Schluss, dass die Bank letztlich die Unwissenheit ihres kommunalen Kunden betreffend den Marktwert ausgenutzt habe und dadurch in der Lage gewesen sei, sich heimlich an dessen Vermgen zu bedienen. Dem Zweckverband stnde daher in Hhe des Marktwertes eine Ausgleichszahlung der Bank zu, weil der Vertrag fr ihn ungnstig sei. Dabei habe die Bank den Swap-Vertrag und die Hhe des Marktwertes mit Hilfe ihrer Bewertungsmodelle konstruiert. Die Bank hatte sich selbst noch im Prozess geweigert, dem Gericht den Marktwert zu benennen und gab lediglich eine Grenordnung an.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 13 Tipps und Trends Deutschland Strukturell dauerdefizitrer Betrieb gewerblicher Art als Organtrger? Entgegen der Rechtsprechung des BFH, der mit Urteil vom 2. September 2009 die Organtrgereigenschaft eines operativ verlusttrchtigen Betriebes gewerblicher Art bejaht hat, hat das Finanzgericht Dsseldorf in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2010 (Az.: 6 K 2990/07 K) die Organschaft mit einem solchen BgA als Organtrger nicht anerkannt. Zur Begrndung fhrte das FG aus, dass Ertrge eines dauerdefizitren BgA aus dem Halten einer gewinntrchtigen Beteiligung nicht ausreichend seien, um die Einordnung des Organtrgers als gewerbliches Unternehmen im Sinne des Gewerbesteuergesetzes zu erfllen. Auch ein BgA kann grundstzlich als Organschaft als attraktives Mittel zur Nutzung von Verlusten Organtrger fungieren Im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft knnen Verluste eines Steuerpflichtigen mit Gewinnen eines anderen Steuerpflichtigen auf Ebene des Organtrgers saldiert werden. Die Organschaft ist folglich seit jeher ein attraktives Mittel, um die Steuerbelastung im Verbund zu senken. Als Organtrger kann grundstzlich auch ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des ffentlichen Rechts in Betracht kommen. Hintergrund Betreffend die Organtrgereigenschaft eines BgA ist aktuell eine Entscheidung des FG Dsseldorf ergangen. Dieser lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Stadt unterhlt einen Bderbetrieb als Betrieb gewerblicher Art, welcher dauerhaft Verluste verursacht. In diesen BgA legte die Stadt eine 74,9%-ige Beteiligung an einer Stadtwerke-GmbH ein. Unter Einbeziehung der Gewinnausschttung der GmbH waren die Einknfte der BgA berwiegend positiv. Die Stadtwerke-GmbH als Organgesellschaft und die Stadt fr den BgA als Organtrger schlossen einen Ergebnisabfhrungsvertrag ab. Stadtwerke und BgA gingen von einem wirksamen Organschaftsverhltnis aus, so dass die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten des Bderbetriebes verrechnet wurden. Das zustndige Finanzamt erkannte die Organschaft jedoch nicht an. Nach seiner Auffassung ist der Bderbetrieb selbst kein gewerbliches Unternehmen. Dies ist jedoch gem 14 Abs. 1 KStG Voraussetzung fr eine Organschaft. Ein dauerdefizitrer BgA ist laut FG als Entscheidung des FG Dsseldorf Organtrger untauglich, da es an Das FG Dsseldorf fhrte aus, dass ein BgA nur dann als tauglicher Organtrger in Betracht der Gewinnerzielungsabsicht fehlt kommt, wenn er ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (vgl. 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. 2 GewStDV sowie 15 Abs. 2 EStG) unterhlt. Daran habe sich auch durch die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 2009 nichts gendert. Ein gewerbliches Unternehmen sei nur dann gegeben, wenn Gewinnerzielungsabsicht bestehe. An dieser fehle es im Falle eines dauerdefizitren BgA wie dem des Bderbetriebes, denn dieser sei nach seiner Wesensart und nach Art seiner Bewirtschaftung weder geeignet noch dazu bestimmt, Gewinne zu erwirtschaften. Der Bderbetrieb stelle damit einen so genannten Liebhabereibetrieb dar. Die Entscheidung der Stadt, den Bderbetrieb trotz Dauerverlusten weiterzufhren, und der Verzicht auf Einnahmeerhhungen stellen kommunalpolitische Entscheidungen dar, die einen Bereich betreffen, der bei natrlichen Personen dem nichtsteuerbaren Bereich der Lebensfhrung zuzurechnen wre. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 14 Tipps und Trends Deutschland Der dauerdefizitre Charakter ndere sich auch nicht durch die Einlage der Beteiligung an den Stadtwerken in das gewillkrte Betriebsvermgen des BgA. Durch diese Manahme verbessere sich zwar die finanzielle Situation des Betriebes. Eine Gewinnprognose aus dem originren Schwimmbadbetrieb lasse sich dennoch nicht ermitteln, da die Einlage der Beteiligung keine betriebswirtschaftliche Manahme der Strukturverbesserung des Bderbetriebes selbst sei. Insofern hlt das FG es fr zweifelhaft, ob die Beteiligung berhaupt in das Betriebsvermgen des BgA gewillkrt werden knne, denn die Beteiligung scheine weder objektiv dazu geeignet noch von der Stadt erkennbar dazu bestimmt, den Betrieb des BgA zu frdern. Selbst wenn man eine Gewinnerzielungsabsicht aber allein durch die Beteiligungsertrge bejahen wrde, kann nach Ansicht des FG ein Organschaftsverhltnis nicht mit einer Person eingegangen werden, die ein gewerbliches Unternehmen erst durch die Beteiligung an der Organgesellschaft begrndet, weil dies einem Zirkelschluss gleich kme. Auffassung des FG entgegen bisheriger BFH Rechtsprechung Das FG Dsseldorf folgt damit nicht der vom BFH vertretenen Auffassung, die Willkrung von Anteilen ins Betriebsvermgen eines BgA, die dessen Ertragslage verbessern, indiziere zwangslufig eine Gewinnerzielungsabsicht (BFH vom 25. Juli 2002, Az.: I B 52/02). Auch die vom BFH in seiner Entscheidung vom 2. September 2009 (Az.: I R 20/09) anerkannte Organtrgereigenschaft eines BgA steht dem Urteil des FG entgegen. In dieser Entscheidung bejahte der BFH die Gewinnerzielungsabsicht eines operativ verlusttrchtigen BgA, der Beteiligungsertrge aus dem Halten von GmbH-Anteilen erzielte. Smtliche Anteile waren als notwendiges Betriebsvermgen des BgA im Zuge einer Betriebsaufspaltung klassifiziert. Ob dies auch ohne Betriebsaufspaltung und damit fr Beteiligungen als gewillkrtes Betriebsvermgen gilt, hat der BFH jedoch ausdrcklich offen gelassen. Mglichkeiten zur Bildung von Auswirkungen auf die Praxis Organschaften mit BgA werden Die vorliegende Entscheidung kann erhebliche Auswirkungen auf die Steuerbelastung von erheblich eingeschrnkt kommunalen Gebietskrperschaften haben. Im Ergebnis werden die Mglichkeiten zur Bildung von Organschaften zwischen verlustbringenden Betrieben gewerblicher Art und ertragbringenden Eigengesellschaften deutlich eingeschrnkt und damit das Steueroptimierungspotential aufgrund von Verlustverrechnungen erheblich reduziert. Ob der BFH in seiner Revisionsentscheidung (Az.: I R 74/10) dem FG Dsseldorf folgt oder entsprechend seiner frheren Entscheidung auch dann dauerdefizitre BgA als Organtrger zulsst, wenn der Gewerbebetrieb des Organtrgers erst mit der Einlage der Anteile an der Organgesellschaft begrndet wird, ist derzeit nicht absehbar. Folglich wird diese Entscheidung mit groer Spannung erwartet. Wir werden Sie in unserem Newsletter selbstverstndlich informieren, sobald BFH oder Finanzverwaltung sich zu diesem Thema weiter uern. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 15 Tipps und Trends Deutschland Restrukturierungen ohne Beteiligungen des Betriebsrates Trickst die Mnchener AWO den eigenen Betriebsrat aus? Die Sddeutsche Zeitung berichtete Ende Januar dieses Jahres ber eine geplante umfassende Restrukturierung innerhalb der Mnchener Arbeiterwohlfahrt. Dort sei die Ausgliederung von etwa 150 Mitarbeitern in eine Tochterfirma der AWO geplant, so dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter der Stammgesellschaft nicht die 1500-Grenze berschreite. Ziel der Restrukturierung sei, die Anzahl der zu 100% von der Arbeit freizustellenden Betriebsratsmitglieder zu begrenzen. Bei dieser Restrukturierung hat die AWO nicht vor, ihren Betriebsrat zu beteiligen wohl zu Recht. Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte in einem Tendenzbetrieb Gegenber der Sddeutschen Zeitung erklrte Jrgen Salzhuber, der Chef der Mnchener Arbeiterwohlfahrt (AWO), dass ein freigestellter Betriebsrat das Unternehmen 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr koste. Deshalb sehe man sich bei der AWO zu oben erluterten Art der Restrukturierung gezwungen. Die Tatsache, dass man nicht vorhabe, den Betriebsrat an der Restrukturierung zu beteiligen, begrndete der AWO-Chef gegenber der Zeitung damit, dass es sich bei der AWO um einen sogenannten Tendenzbetrieb handelt, in dem der Betriebsrat in wirtschaftlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel der Ausgliederung von Arbeitnehmern nicht beteiligt werden muss. Betriebsrte werden in Mit dem Begriff ,,Tendenzbetrieb" werden gem 118 Betriebsverfassungsgesetz Tendenzbetrieben in vielen Fllen (BetrVG) Unternehmen und Betriebe bezeichnet, die unmittelbar und berwiegend politischen, koalitionspolitischen, knstlerischen oder meinungsbildnerischen Zwecken dienen. nicht beteiligt Damit stellt ein Unternehmen der AWO, das unbestreitbar berwiegend karitativen Zwecken nachgeht, in der Tat einen Tendenzbetrieb dar. Gleiches gilt fr nahezu alle Unternehmen der freigemeinntzigen Wohlfahrtspflege, also z.B. den vom Roten Kreuz, Parittischem Wohlfahrtsverband, Volkssolidaritt etc. betriebenen Unternehmen. Insgesamt haben also die Betriebsrte in AWO-Unternehmen eng begrenzte Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten. BetrVG findet keine Anwendung Keine Betriebsrte in kirchlichen Einrichtungen auf Religionsgemeinschaften und Sind Tendenzbetriebe schon weitgehend von der Anwendung betriebsverfassungsrechtlideren Einrichtungen cher Vorschriften befreit, so findet das BetrVG gar keine Anwendung auf Religionsgemein- schaften und die von ihnen betriebenen karitativen oder erzieherischen Einrichtungen. Dementsprechend mssen sowohl das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, als auch der Deutsche Caritasverband in ihren Einrichtungen keinen Betriebsrat bilden. Dort existieren Mitarbeitervertretungen, die nach kirchlichen Gesetzen gewhlt sind und mit entsprechenden Mitbestimmungsrechten ausgestattet sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 16 Tipps und Trends Deutschland Was bedeutet Tendenzschutz in anderen als den wirtschaftlichen Angelegenheiten? Wir vorstehend erlutert, finden die Vorschriften des BetrVG ber die Beteiligung von Betriebsrten in wirtschaftlichen Angelegenheiten entweder gar nicht oder nur eingeschrnkt in Tendenzbetrieben Anwendung. Daneben sieht 118 BetrVG vor, dass alle Vorschriften des BetrVG, insbesondere ber die Beteiligung des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten und bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, keine Anwendung finden, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes dem entgegensteht. Das bedeutet, dass in jedem konkreten Einzelfall zu prfen ist, ob und inwieweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes der Beteiligung des Betriebsrates entgegensteht. Die so genannte ,,Eigenartsklausel" fhrt also nicht generell dazu, dass die Beteiligungsrechte entweder vollstndig zu gewhren oder vollstndig zu versagen sind; es kommt immer auf die jeweils konkrete, individuelle Situation an. Mitbestimmung des Betriebsrats Personelle und soziale Beteiligungsrechte gelten auch in Tendenzbetrieben gem 99 BetrVG bei Trotz der dargestellten Nichtanwendung der betriebsverfassungsrechtlichen BeteiligungsVersetzung von Mitarbeitern rechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten und der mglicherweise eingeschrnkten An- wendung anderer Beteiligungsrechte, kann sich die Mnchener AWO im Zweifelsfall nicht darauf berufen, den Betriebsrat bei der oben genannten Restrukturierung gar nicht zu beteiligen. Die Ausgliederung von 150 Mitarbeitern stellt nmlich gleichzeitig eine Versetzung von 150 Mitarbeitern dar, wobei jede einzelne Versetzung nach 99 BetrVG ebenfalls mitbestimmungspflichtig ist. Zur Anwendung der 99 ff. BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) inzwischen eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die sich wie oben bereits gesagt am jeweiligen Einzelfall orientiert. Insgesamt tendiert das BAG dazu, dem Betriebsrat eines Tendenzbetriebs grundstzlich ein Anhrungs- bzw. Beratungsrecht bei personellen Einzelmanahmen wie Versetzungen zuzugestehen. Durch bloe Informations-, Anhrungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats wrde ein Tendenzunternehmen nicht daran gehindert, seinen geistig-ideellen Zielen zu folgen (BAG, Beschluss vom 22. Mai 1979 1 ABR 45/77, DB 1979, 2183). Ob darber hinaus das Zustimmungs- oder Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats aus 99 BetrVG zu beachten ist, hngt wiederum jeweils vom Einzelfall ab (vereinend in einem bestimmten Fall: BAG vom 27. Juli 1993, Az.: 1 ABR 8/93. Sollte der Arbeitgeber der Ansicht sein, dass betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte grundstzlich gar nicht zu beachten sind, hat er nachzuweisen, dass es sich bei der von ihm geplanten Manahme um eine tendenzbezogene Manahme handelt. g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnu Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Anne Marie Wimmer Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 14722 anne.wimmer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 17 Tipps und Trends Deutschland Gewerbesteuerbefreiung bei Krankenhusern und Altenheimen: Schafft der BFH bald Klarheit? Die Frage, wie weit die Gewerbesteuerbefreiung des 3 Nr. 20 GewStG auszulegen ist, beschftigt seit einiger Zeit Steuerexperten, Autoren und letztendlich auch die Finanzverwaltung. Aktuelle Finanzgerichtsverfahren befassten sich mit der bis dato vertretenen Auffassung nun sind sowohl fr Krankenhuser wie auch fr Altenheime entsprechende Verfahren vor dem BFH anhngig. Gewinne aus wiGB von Kranken- Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung husern waren bisher grundstzlich Die Finanzverwaltung vertrat im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerbefreiung des nicht von der Gewerbesteuer befreit 3 Nr. 20 Buchstabe b GewStG bislang die strikte Auffassung, dass diese lediglich die un- mittelbar mit dem Krankenhausbetrieb zusammenhngenden Bereiche umfasse, wohingegen die Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben immer und in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen wrden. 3 Nr. 20 b GewStG stellt eine spezielle Regelung fr die Krankenhuser dar, die die Voraussetzungen des 67 AO (40% der Belegungstage an Patienten ohne Zusatzleistungen) erfllen unabhngig davon, ob es sich um gemeinntzige oder um gewerbliche Einrichtungen handelt. Eine explizite Einschrnkung, wie sie 3 Nr. 6 GewStG fr berschsse aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben von gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Krperschaften im Allgemeinen vorsieht, wurde durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen. Finanzgerichte verneinen auch die Finanzgerichte besttigen strikte Auffassung Gewerbesteuerbefreiung fr wiGB Im Jahr 2009 wurde diese strikte Auffassung dennoch auch durch ein Finanzgerichtsurteil (FG Berlin-Brandenburg v. 21. Januar 2009, Az.: 8 K 250/06 B) besttigt. Eine dagegen eingelegte Revision wurde zurckgenommen und das Gerichtsurteil damit bestandskrftig. Daraufhin befasste sich das Finanzgericht Thringen im Jahr 2010 erneut mit der Frage, wie weit 3 Nr. 20 b GewStG auszulegen ist und kam im Rahmen seines Urteils (FG Thringen 20. Mai 2010, Az.: 4 K 807/08) - wie auch bereits schon das FG Berlin-Brandenburg zu der Erkenntnis, dass lediglich die mit dem Krankenhausbetrieb unmittelbar zusammenhngenden berschsse gewerbesteuerfrei sein knnen. Das Finanzgericht fhrt an, die Anforderung, dass bei Krankenhusern im Erhebungszeitraum die in 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfllt worden sei, so auszulegen, dass es sich um eine persnlich-sachliche Befreiungsvorschrift handele und dadurch eine Einschrnkung der Gewerbesteuerbefreiung auf den Zweckbetrieb gegeben sei. Das Finanzgericht sieht den Verweis auf die Regelung des 67 AO nicht entsprechend des Wortlauts als reine Voraussetzung zur Inanspruchnahme der Befreiungsregelung, sondern sieht darin auch eine Beschrnkung des Umfangs der Befreiung. Diese Auslegung des Wortlauts geht unseres Erachtens zu weit. Folgt man jedoch dem Sinn und Zweck der Regelung des 3 Nr. 20 b GewStG - Verbesserung der Versorgungsstrukturen und Entlastung der Sozialleistungstrger von Aufwendungen - kann der weiteren Argumentation des FG Thringen gefolgt werden, dass lediglich die unmittelbaren pflegerischen und heilenden Manahmen des Krankenhauses von der Befreiung umfasst sein sollen. In seinen Entscheidungsgrnden nimmt das FG Thringen auch auf die Gewerbesteuerbefreiung gewerblicher Krankenhuser Bezug und legt dar, dass auch diese Huser eben- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 18 Tipps und Trends Deutschland falls nur mit ihren heilenden und pflegerischen Manahmen von der Gewerbesteuer befreit sind und daher keine Benachteiligung gemeinntziger Krankenhuser gegeben sei. Seit dem 21. Januar 2011 ist nun gegen das Urteil des FG Thringen Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: I R 59/10). Ob sich der BFH der Auffassung des FG Thringen anschliet oder auch die wirtschaftlichen Geschftsbetriebe als gewerbesteuerbefreit ansieht oder ob er hinsichtlich der unmittelbar an die Patienten erbrachten Leistungen der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebe fr die Krankenhuser eine teilweise Gewerbesteuerbefreiung zulsst (siehe hierzu das noch nicht rechtskrftige Urteil des FG Bremen vom 12. Mai 2010, Az.: 3 K 1/091 zu Altenheimen), bleibt mit Spannung abzuwarten. Gewerbesteuerbescheide sollten bis zum Ergehen der Es empfiehlt sich, bis dahin ergehende Gewerbesteuerbescheide offen zu halten und im BFH-Entscheidung offen Rahmen von Einspruchsverfahren auf die anhngigen BFH-Verfahren hinzuweisen.g gehalten werden Ansprechpartner Peter C. Drrfu Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com Sven Riedel Ernst & Young Singen Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Rckzahlungsanspruch aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungsklausel Das LG Bonn erklrte mit Urteil vom 8. Dezember 2010 (Az.: 5 S 95/10) die in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag enthaltene Preisanpassungsklausel fr unwirksam und entsprach damit im Wesentlichen dem Rckforderungsbegehren des Klgers. Die streitgegenstndliche Preisanpassungsklausel lautete: ,,Der vorstehende Gaspreis ndert sich, wenn eine nderung der ,,Allgemeinen Tarifpreise fr Gas" eintritt." Preisanpassungsklauseln wurden Nach Ansicht des LG Bonn lsst sich aus der Bezugnahme auf die allgemeinen Tarifpreise bereits mehrfach als zwar eine Abhngigkeit des sondervertraglich vereinbarten Gaspreises vom Tarifpreis unwirksam eingestuft entnehmen. In welcher Weise diese Abhngigkeit bestehe, lasse sich anhand der Klausel jedoch nicht bestimmen. Damit folgt das Landgericht der Rechtsprechung des BGH, der mit Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az.: VII ZR 274/06) in einem parallel gelagerten Sachverhalt eine nahezu inhaltsgleiche Preisanpassungsklausel fr unwirksam erachtete und in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 14. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 246/08) einen Rckzahlungsanspruch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln in Gasliefervertrgen mit Sonderkunden statuierte. Im Hinblick auf die Verjhrung der Rckforderungsansprche des Kunden stellte das LG Bonn fest, dass die Verjhrung der Ansprche mit dem Ablauf des Jahres beginne, in welchem die Zahlungen erbracht worden sind. Keine konkludente Zustimmung zu den Preiserhhungen Hervorzuheben ist, dass das LG Bonn wie schon in seinem vorangegangenen Urteil vom 3. November 2010 - (Az.: 5 S 218/09) in einem vergleichbaren Fall fr die Berechnung des Rckforderungsanspruches den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis von 4,05 Pf/kWh angesetzt hatte. Anders als die Vorinstanz stellt das Landgericht somit fr die Berechnung der Anspruchshhe nicht erst auf den Zeitpunkt des ersten Widerspruchs des Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 19 Tipps und Trends Deutschland Kunden ab. Nach Ansicht des LG Bonn kann in einer widerspruchslosen Zahlung des Sonderkunden und der Entgegennahme des Gases vor allem keine konkludente Zustimmung zur einseitigen Preiserhhung des Versorgers gesehen werden: ,,Da es insoweit aber bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der unter 2 des Vertragsformulars formulierten Klausel berhaupt an einer Gasanpassungsklausel fehlt, kommt eine weitergehende Auslegung des Verhaltens des Klgers dahin, er werde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisnderung, sondern auch die Berechtigung des Beklagten zur einseitigen Preisnderung akzeptieren, nicht in Betracht." Kein einseitiges Preisnderungsrecht Das LG Bonn lehnt auch ein einseitiges Preisnderungsrecht im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung ab. Dieses scheitere jedenfalls schon daran, dass nicht sicher feststehe, was die Parteien vereinbart htten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht htten, dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel fhrt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des gesamten Sonderkundenvertrags Keine Unwirksamkeit des gesamten Vertrages Nach Ansicht des LG Bonn fhrt aber die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel nicht zugleich zu einer Unwirksamkeit des gesamten Sonderkundenvertrages. Eine solche einschneidende Rechtsfolge kann nach Ansicht des Landgerichts nur dann in Betracht kommen, wenn die Weiterfhrung des Vertrages fr eine der Parteien eine unzumutbare Hrte darstellt. Daran fehle es aber vorliegend, da die Beklagte sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lsen kann. Die bis dahin anzunehmende Bindung an den ursprnglich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Arbeitspreis sei zwar fr die Beklagte nachteilig, aber eben nicht unzumutbar. Das Risiko der Verwendung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel trage nmlich die Beklagte. Das gelte auch fr den Einwand der Entreicherung seitens der Beklagten. Aus deren Sicht habe bereits keine Unsicherheit ber das endgltige Behalten drfen der Leistung bestanden. Im brigen sei sie nach allgemeinen Grundstzen gehindert, sich auf den Einwand der Entreicherung zu berufen, da sie auch das bereicherungsrechtliche Risiko der Unwirksamkeit der Klausel trage. Beginn der Verjhrungsfrist Bezglich eines kleineren Teils des Rckforderungsbetrages konnte sich die Beklagte allerdings erfolgreich auf die Einrede der Verjhrung berufen. Das LG Bonn stellte hierzu fest, dass die Rckforderungsansprche des Sonderkunden der regelmigen Verjhrungsfrist von drei Jahren ( 195 BGB) unterliegen. Gem 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjhrung des Anspruches mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Entstanden ist der Rckzahlungsanspruch vorliegend jeweils im Zeitpunkt der Zahlung, d.h. der monatlichen Abschlagszahlung und der eventuellen Schlusszahlung. Der Zeitpunkt der Jahresabrechnung ist demgegenber irrelevant. Energieversorger sollten Kundenkorrespondenz an Rechtsprechung von BGH und LG anpassen, um finanzielle Nachteile zu vermeiden Fazit Bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln setzt das LG Bonn mithin konsequent die Rechtsprechung des BGH um. Hervorzuheben ist, dass das beklagte Energieversorgungsunternehmen sich nicht erfolgreich auf den Einwand der Entreicherung berufen konnte, obwohl nicht erwiesen war, dass es sich mit dem Widerspruch und spter mit dem Vorbehalt des Sonderkunden ,,einverstanden" erklrt hatte. Energieversorger sollten gerade auch vor diesem Hintergrund in ihrer Kundenkorrespondenz alles vermeiden, was Anhaltspunkte dafr bietet, dass sie sich mit dem Widerspruch bzw. mit dem Vorbehalt des Kunden einverstanden erklren wrden.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 20 Tipps und Trends Deutschland Gleichlautender Lndererlass zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel Seit dem 1. Januar 2010 enthlt das Grunderwerbsteuergesetz mit 6a eine neue Regelung, nach der bestimmte konzerninterne Umwandlungsvorgnge grunderwerbsteuerlich begnstigt werden (sog. ,,grunderwerbsteuerliche Konzernklausel"). Ziel dieser Neuregelung ist die Erleichterung von Umstrukturierungen im Konzern. Es bestanden jedoch nach Einfhrung des 6a GrEStG noch zahlreiche Zweifelsfragen insbesondere auch bei Umstrukturierungen im Bereich der ffentlichen Hand. Mit Verffentlichung der diesbezglichen gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 1. Dezember 2010 sollte mehr Klarheit geschaffen werden. Tatschlich bestehen jedoch weiterhin Unsicherheiten. Sinnvolle Umstrukturierungen Grunderwerbsteuer verhindert oftmals Umstrukturierungen sollen nicht durch Grunderwerb- Bislang unterlagen konzerninterne Umwandlungen regelmig der Grunderwerbsteuer, steuer verhindert werden wenn in diesem Zusammenhang Grundstcke auf einen anderen Rechtstrger bertragen wurden. Aufgrund der (teils erheblichen) Grunderwerbsteuerbelastung wurden in der Vergangenheit sinnvolle Umstrukturierungen im ffentlichen Konzern (z.B. zur Ermglichung von Inhouse-Geschften) oft nicht umgesetzt. Alternativ wurden vielmals Grundstcke bei den Kommunen zurckbehalten und verpachtet. Hierdurch entstanden regelmig steuerpflichtige Betriebsaufspaltungs-BgA. Mit der Neuregelung des 6a GrEStG wurde eine grunderwerbsteuerliche Begnstigung fr bestimmte konzerninterne Umwandlungen eingefhrt. Es soll knftig verhindert werden, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen aufgrund einer mglichen Grunderwerbsteuerbelastung nicht durchgefhrt werden. Bislang war fraglich, ob und in welchem Umfang diese Steuerbegnstigung bei Umwandlungen im ffentlichen Konzern in Anspruch genommen werden kann. Die nun verffentlichen Erlasse der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 1. Dezember 2010 (nachfolgend: ,,die Erlasse") versuchen hier Zweifelsfragen zu klren. Die grunderwerbsteuerliche Begnstigte Rechtstrger Konzernklausel bei der Die Steuerbegnstigung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel ist auf reine Konffentlichen Hand zernsachverhalte beschrnkt. An dem Umwandlungsvorgang drfen ausschlielich herr- schende Unternehmen sowie davon abhngige Unternehmen beteiligt sein. Herrschende Unternehmen knnen entsprechend den Erlassen (Tz. 2.2) grundstzlich natrliche oder juristische Personen, Personengesellschaften oder Gebietskrperschaften sein. Allerdings muss das herrschende Unternehmen selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Demnach knnen auch juristische Personen des ffentlichen Rechts herrschende Unternehmen fr Zwecke des 6a GrEStG sein, soweit die Beteiligung an dem abhngigen Unternehmen einem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnen ist. Unklarheiten bei Ausgliederungen aus Soweit eine Ausgliederung aus dem hoheitlichen (und damit eindeutig nicht umsatzsteuerdem vermgensverwaltenden Bereich lich relevanten) Bereich erfolgt, wird diese folglich nicht durch die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel begnstigt. Fraglich ist jedoch, wie Ausgliederungen aus dem vermgensverwaltenden Bereich zu behandeln sind. Dieser begrndet ertragsteuerlich keinen BgA. Fr umsatzsteuerliche Zwecke kommt dem Begriff der Vermgensverwaltung nach aktuel- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 21 Tipps und Trends Deutschland ler Rechtsprechung des BFH (BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 70/05; BFH v. 15. April 2010; V R 10/09) jedoch keine Bedeutung zu. Auch diese Ttigkeiten knnen also grundstzlich als unternehmerisch behandelt werden. Systematisch richtig wre dann, dass diese Ttigkeitsbereiche auch in den Anwendungsbereich der Konzernklausel fallen. Problematisch ist allerdings, dass der Wortlaut des Anwendungserlasses eindeutig auf das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art abstellt, der hier ja gerade nicht gegeben ist. Zudem bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Finanzverwaltung diese neue Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft im vermgensverwaltenden Bereich umsetzen wird. Behaltensfristen bei Neugrndungen im (ffentlichen) Konzern Ein Konzernverhltnis im Sinne von 6a GrEStG setzt voraus, dass das herrschende Unternehmen zu mindestens 95% am Kapital des abhngigen Unternehmens beteiligt ist. Die Beteiligung muss innerhalb von fnf Jahren vor (Vorbehaltensfrist) sowie fnf Jahren nach (Nachbehaltensfrist) dem Umwandlungsvorgang ununterbrochen bestehen. Gesellschaften, die vor weniger als fnf Jahren vor der Umwandlung entstanden sind, fallen daher grundstzlich nicht in den Anwendungsbereich der Konzernklausel. Unklarheiten bestanden diesbezglich bisher allerdings bei Umwandlungen zur Neugrndung. Eine Vorbehaltensfrist kann in diesen Fllen durch die neue Gesellschaft denklogisch nicht erfllt werden. Diesbezglich ist nun eine Klarstellung in Tz. 4 der Erlasse erfolgt. Bei abhngigen Gesellschaften, die durch Umwandlungsvorgnge im Konzernverbund entstanden sind, gilt danach folgende Ausnahme: Zur Prfung der Vorbehaltensfrist sind die Behaltenszeiten im Verbund (also durch verschiedene Verbundunternehmen) zusammen zu rechnen. Die neu entstandene Gesellschaft selbst muss also keine Vorbehaltensfrist erfllen. Stattdessen ist die Prfung ,,eine Stufe hher" vorzunehmen: An dem bertragenden Rechtstrger, aus dem die neue Gesellschaft entstanden ist, muss nun mindestens fnf Jahre lang eine 95%ige Beteiligung im Verbund bestanden haben. Soweit der bertragende Rechtstrger selbst innerhalb der letzten fnf Jahre durch einen Umwandlungsvorgang im Verbund entstanden ist, ist dessen Rechtsvorgnger zu betrachten usw. (eine Art "Kettenbetrachtung"). So knnen sich weitere Mglichkeiten zu grunderwerbsteuerlich begnstigten Umstrukturierungen im ffentlichen Konzern ergeben. Auch Umwandlungen nach Bundes- oder Landesgesetz sind begnstigungsfhig Begnstigungsfhige Umwandlungsvorgnge Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel umfasst nicht alle Erwerbsvorgnge, sondern lediglich Umwandlungen nach 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, also die Verschmelzung, Spaltung und Vermgensbertragung. Der Formwechsel oder Einbringungen im Wege der Einzelrechtsnachfolge dagegen sind nicht begnstigt. Ebenfalls grunderwerbsteuerlich begnstigt sind Umwandlungen nach 1 Abs. 2 UmwG, wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder ein Landesgesetz vorgesehen sind (Tz. 3.1). Das ist regelmig der Fall bei Umwandlungen von Eigen- oder Regiebetrieben in Kommunalunternehmen/Anstalten des ffentlichen Rechts (z.B. nach 114a GO NRW). Anstalten des ffentlichen Rechts sind als mgliche abhngige und damit nach 6a GrEStG begnstigungsfhige Unternehmen in den Erlassen jedoch nicht aufgezhlt (vgl. Tz. 2.3). Dies widerspricht unseres Erachtens jedoch der ausdrcklichen Begnstigung von Umwandlungen nach Bundesgesetz oder Landesgesetzen. Diese wrde faktisch ins Leere laufen, soweit eine Ausgliederung auf Anstalten des ffentlichen Rechts oder auch Zweckverbnde nicht begnstigt wre, da solche den Regelfall der Umwandlungen nach Landesgesetz darstellen. Nach Sinn und Zweck der Erlasse sollten unseres Erachtens daher z.B. auch Ausgliederungen auf Anstalten des ffentlichen Rechts oder auf Zweckverbnde erfasst sein. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 22 Tipps und Trends Deutschland Grunderwerbsteuerliche Vorteile im ffentlichen Konzern nutzen! Die Steuerbegnstigung des 6a GrEStG erleichtert nach Klarstellung durch die Erlasse der Finanzverwaltung grundstzlich auch Umstrukturierungen im Konzern einer Gebietskrperschaft. In vielen Fllen knnen so erhebliche Grunderwerbsteuerersparnisse und damit deutliche Liquidittsvorteile erzielt werden. Da aber auch bei ffentlichen Konzernen weiterhin viele Zweifelsfragen zur Anwendung des 6a GrEStG bestehen, sollte vorab in jedem Einzelfall geprft werden, ob die Nutzung dieser Steuerbegnstigung bei der vorgesehenen Umwandlung tatschlich mglich ist. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich. Sprechen Sie uns an!g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Gewerbesteuerzerlegung fr Betriebe von Windkraftanlagen seit dem Jahressteuergesetz 2009 Die Gewerbesteuerzerlegung bei Windkraftanlagen ist durch das Jahressteuergesetz 2009 neu geregelt worden, nachdem die Rechtsprechung der bisherigen Verwaltungspraxis die Grundlage entzogen hatte. Hieraus ergeben sich fr die Vergangenheit Chancen und Risiken, die nher beleuchtet werden sollen. Auf den Betrieb anderer Erneuerbaren-EnergienAnlagen ist die gesetzliche Neuregelung dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Zerlegungsmastab Arbeitslhne als Grundsatz Hat ein Unternehmen mehrere Betriebssttten, so erfolgt die Zerlegung der Gewerbesteuer grundstzlich gem 29 GewStG nach dem Verhltnis der Arbeitslhne der Betriebssttte zu den Arbeitslhnen des gesamten Unternehmens. Nur in den Fllen, in denen dieser Zerlegungsmastab zu einem offenbar unbilligen Ergebnis fhrt oder eine abweichende Einigung der betroffenen Gemeinden mit dem Steuerpflichtigen getroffen wurde, kann hiervon abgewichen werden ( 33 GewStG). Historie der Gewerbesteuer- Windparks befinden sich hufig nicht (nur) am Ort der Geschftsleitung, so dass regelmig zerlegung bei Windkraftanlagen mindestens zwei Betriebssttten vorliegen und eine Zerlegung des Steuermessbetrages durchzufhren ist. Da an den Standorten der Windparks regelmig keine Arbeitslhne anfallen, entfallen auf die Standortgemeinden nach dem allgemeinen Zerlegungsmastab keine Gewerbesteuereinnahmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 23 Tipps und Trends Deutschland Dieses Ergebnis wurde als unbillig erachtet, da die Standortgemeinden die mit dem Bau und Betrieb der Anlagen einhergehenden Beeintrchtigungen und Auswirkungen auf das Ortsund Landschaftsbild hinnehmen mussten, ohne hierfr ,,entschdigt" zu werden. Aber auch fr die Betreiber der Windkraftanlagen konnte die allgemeine Regelung nachteilig sein, da hufig der Gewerbesteuerhebesatz der Standortgemeinde deutlich niedriger ist als der der Geschftsleitungsgemeinde. Abweichende Auffassung zu Zerlegungsmastben Bereits im Jahr 2004 regelte die Finanzverwaltung durch interne Verfgungen, den Steuermessbetrag gem 33 Abs. 1 GewStG daher zur Hlfte im Verhltnis der Arbeitslhne und zur Hlfte nach dem Verhltnis des Anlagevermgens nach Steuerbilanzwerten zu zerlegen. Abweichende Einigungen gem 33 Abs. 2 GewStG konnten jedoch weiter angewandt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) vertrat in seinem Urteil vom 4. April 2007 jedoch die Auffassung, dass eine Zerlegung nach dem allgemeinen Grundsatz, d.h. nach Arbeitslhnen, nicht zu einem offenbar unbilligen Ergebnis fhrt. Einer abweichenden Zerlegung auerhalb einer besonderen Einigung war somit die Grundlage entzogen. Gesonderter Zerlegungsmastab Besondere Zerlegungsvorschrift mit JStG 2009 eingefhrt bei Windkraftanlagen nach Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) wurde daher eine besondere Zerlegungsdem Jahressteuergesetz 2009 vorschrift fr Windenergieanlagen ins Gesetz aufgenommen ( 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG): In den Zerlegungsmastab geht zu 30% das Verhltnis der Arbeitslhne der Betriebssttten zur Gesamtsumme der Arbeitslhne und zu 70% das Verhltnis der steuerlich magebenden Anstze des Sachanlagevermgens mit Ausnahme der Betriebs- und Geschftsausstattung, geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ein. Windparks werden blicherweise durch Kommanditgesellschaften ohne eigene Mitarbeiter betrieben. Die Betriebsfhrung erfolgt ber Dritte oder eine Komplementr-GmbH. In diesen Fllen ist der fiktive Unternehmerlohn in Hhe von EUR 25.000 gem 33 Abs. 5 GewStG zu beachten und der Geschftsleitungsbetriebsttte zuzuordnen. Im Ergebnis werden somit ab dem Erhebungszeitraum 2009 in der Regel 30% des Gewerbesteuermessbetrags auf die Geschftsleitungsgemeinde und 70% auf die Standortgemeinde(n) verteilt. Hinweis: Zerlegungsmastab (auch Insbesondere fr Jahre vor 2009 empfiehlt es sich, den angewandten Gewerbesteuerzerfr Altjahre) berprfen legungsmastab zu berprfen. Wurden in der Vergangenheit schriftliche Vereinbarungen nach 33 Abs. 2 GewStG geschlossen, so sollten diese durch die Rechtsprechung des BFH nicht ihre Gltigkeit verlieren. Die Gltigkeit der Vereinbarung ab dem Jahr 2009 wre im Einzelfall zu prfen. Ohne eine entsprechende Einigung entfiele der Steuermessbetrag fr Zeitrume vor 2009 voll auf die Sitz- bzw. Geschftsleitungsgemeinde. Im Falle einer hiervon abweichenden (nachteiligen) Steuerfestsetzung auf Grundlage der bisherigen Verwaltungsauffassung knnte ggf. eine nderung beantragt werden. Investoren sollten bei Erwerb von Unternehmensanteilen auch mgliche Risiken aus der Gewerbesteuerzerlegung beachten und ggf. durch Steuerklauseln ausschlieen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 24 Tipps und Trends Deutschland Zerlegung bei Solarparks Anwendbarkeit auf andere Erneuerbare-Engerie-Anlagen sowie anderen Erneuerbaren- Der besondere Zerlegungsmastab gilt gem dem Gesetzeswortlaut ausschlielich fr Energie-Anlagen Windparkbetriebe. Eine analoge Rechtsanwendung auf andere Erneuerbarer-Energien- Anlagen ist nicht mglich. Daher verbleibt fr die Betreiber dieser Anlagen einzig die Mglichkeit, sich mit den betroffenen Gemeinden auf eine Zerlegung zu einigen ( 33 Abs. 2 GewStG). Wnschenswert wre, wenn der Gesetzgeber die besondere Zerlegung auch auf den Betrieb anderer Erneurbarer-Energien-Anlagen ausweiten wrde.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Nichtbercksichtigung von Elternzeit stellt keine Geschlechterdiskriminierung fr Angestellte im ffentlichen Dienst dar Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 27. Januar 2011 entschieden, dass eine Frau, die Elternzeit genommen hat, keinen Anspruch darauf hat, dass diese Zeit auf die Dienstaltersstufen des TVD angerechnet wird. Eine Nichtanrechnung stellt danach keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung dar (BAG v. 27. Januar 2011, Az.: 6 AZR 526/09. Hintergrund Das Thema Geschlechterdiskriminierung war in jngster Zeit in der Privatwirtschaft vielfltig Gegenstand der Diskussion, insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Reprsentanz von Frauen in Fhrungspositionen und die nur zgerliche Ermglichung familiengerechter Teilzeitttigkeiten. Weniger im Fokus der ffentlichkeit stehen dagegen eventuelle Benachteiligungen von Frauen im ffentlichen Dienst. Vermeintliche Benachteiligung von Dabei finden sich auf den ersten Blick mittelbar benachteiligende Regelungen sogar an Frauen in Elternzeit in der TVD prominenter Stelle im Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst (TVD). Die Vergtung nach dem TVD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die ein Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Hhe der Vergtung nach der Stufe, der ein Arbeitnehmer zugeordnet ist. Der Aufstieg in die nchsthhere Stufe setzt eine in 16 Abs. 3 TVD im Einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Ttigkeit in derselben Entgeltgruppe voraus. Nach 17 Abs. 3 Satz 1 TVD stehen unter anderem die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz einer ununterbrochenen Ttigkeit gleich. Elternzeit wird dagegen gem 17 Abs. 3 Satz 2 bis zu einer Dauer von jeweils fnf Jahren nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Bei einer lngeren Dauer erfolgt nach 17 Abs. 3 Satz 3 TVD grundstzlich sogar eine Herabstufung um eine Stufe. Bedenkt man, dass die Mehrheit der sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Frauen sind, drngt sich eine (mittelbare) Diskriminierung von Frauen durch 17 Abs. 3 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 25 Tipps und Trends Deutschland Satz 2 TVD auf. Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt. Sachverhalt Der Entscheidung lag der Fall einer von 2003 bis 2009 in einer stdtischen Kostmabteilung beschftigten Schneiderin zugrunde, die vom 28. April 2005 bis zum 29. Februar 2008 Elternzeit genommen hatte. In dieser Zeit trat am 1. Oktober 2005 der TVD in Kraft. Die Klgerin wurde entsprechend der Vorgaben des TVD in die Entgeltgruppe 5 eingruppiert und in dieser Entgeltgruppe der Dienstaltersstufe 2 zugeordnet. Die Arbeitgeberin der Frau und sptere Beklagte rechnete die Zeiten, whrend der sich die sptere Klgerin in Elternzeit befunden hatte, entsprechend der Vorgaben des TVD nicht auf die Stufenlaufzeit an. Vor den Arbeitsgerichten argumentierte die Klgerin dann, dass sie dadurch wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurde und begehrte eine Vergtung nach der nchsthheren Stufe 3 ihrer Entgeltgruppe. Dies htte eine um etwa 100 Euro brutto hhere monatliche Vergtung zur Folge. Stufenaufstieg der TVD soll Berufserfahrung honorieren, welche in Elternzeit gerade nicht gesammelt wird Die Entscheidung des BAG Nach Auffassung des BAG wird die Klgerin durch die Nichtanrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit des TVD weder unmittelbar noch mittelbar wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch die Inanspruchnahme von Elternzeit sei mit europischem sowie deutschem Recht vereinbar und stelle keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Nach Auffassung der Richter ruhe whrend der Elternzeit das Arbeitsverhltnis. In dieser Zeit werde keine Berufserfahrung gewonnen. Der Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVD solle aber gerade die durch grere Erfahrung eintretende Verbesserung der Arbeitsleistung honorieren. Der TVD stelle damit auf ein objektives Kriterium ab, das keinen Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts habe. Da der Stufenaufstieg die durch grere Erfahrung bewirkte Verbesserung der Arbeitsleistung honorieren soll und whrend der Elternzeit keine Berufserfahrung gewonnen wird, stellt der TVD auf ein objektives Kriterium ab, das keinen Bezug zu einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hat. Urteil kann auch auf gleichgelagerte Hinweis Flle in andere Tarifvertrge Soweit ersichtlich, ist dies die erste BAG-Entscheidung zu 17 Abs. 3 TVD. hnliche Regelungen und damit hnliche Fragestellungen existieren auch in anderen Tarifvertrgen im bertragbar sein ffentlichen Sektor (z.B. im Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst der Lnder TV-L). Das BAG sieht den Stufenaufstieg im Entgeltrecht des TVD als Teil eines Systems an, das vor allem die durch grere Erfahrung eintretende Verbesserung der Arbeitsleistung honorieren soll. Ruht das Arbeitsverhltnis im Rahmen einer Elternzeit, so erlangt der Arbeitnehmer in dieser Zeit gerade keine berufliche Erfahrung. Folglich wird diese Zeit nach Ansicht des BAG auch nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer whrend der Elternzeit seine Arbeit in Teilzeit fortfhrt ( 17 Abs. 3 S. 4 TVD). Zeiten, in denen Beschftigte mit einer krzeren, als der regelmigen wchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschftigten beschftigt waren, werden voll angerechnet.g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnu Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Dr. Marko Loose Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 27955 marko.loose@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 26 Tipps und Trends Deutschland Elektronische Offenlegungspflichten fr Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschftsbetriebe? Aktuelle Entwicklungen Im Rahmen unseres Public Services-Newsletters (Ausgabe 99, Juli 2010) haben wir Sie bereits ber die Einfhrung der sogenannten ,,E-Bilanz" durch 5b EStG informiert. Danach sind Steuerpflichtige verpflichtet, neben der Jahressteuererklrung die Berechnungsgrundlagen ihres steuerlichen Gewinns elektronisch an die Finanzverwaltung zu bermitteln. Die Verpflichtung sollte ursprnglich fr alle Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. E-Bilanz wird um ein Jahr verschoben Verschiebung der Einfhrung um ein Jahr Nach massiver Kritik in der Fachliteratur und insbesondere seitens der Verbnde wurde die Einfhrung der E-Bilanz zwischenzeitlich per Verordnung um ein Jahr nach hinten verschoben. Eine elektronische bermittlung ist nun erstmals fr Wirtschaftsjahre vorgesehen, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. In den verschiedenen Stellungnahmen wurde vor allem bemngelt, dass weder die technische Umsetzung noch die notwendigen Schulungsmanahmen des Personals in der Krze der Zeit htten bewerkstelligt werden knnen. Ferner wurde einhellig konstatiert, dass angesichts des hohen Detaillierungsgrades und der gleichzeitig fehlenden Mglichkeiten zur Erfassung von Sondersachverhalten die individuellen Verhltnisse der einzelnen Branchen und Unternehmen nicht sachgerecht abgebildet werden knnen. Die Verschiebung soll daher sicherstellen, dass alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen fr eine reibungslose Einfhrung der E-Bilanz geschaffen werden knnen. Pilotphase Das durch die Verschiebung gewonnene Jahr mchte die Finanzverwaltung nutzen, um im Rahmen eines Pilotprojektes den bisher geforderten Datenumfang zu berprfen. Die Pilotphase hat bereits am 1. Februar 2011 begonnen und soll Ende April 2011 enden. Abschlieende Auswertungen sind bis Ende Mai 2011 vorgesehen. Im Anschluss daran wird die Verffentlichung des BMF-Schreibens zur E-Taxonomie in der endgltigen Fassung erwartet. Dies soll bis Ende Juni erfolgen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Finanzverwaltung an ihrem ambitionierten Zeitplan festhalten kann. Weiter keine Vereinfachungen fr Nach wie vor keine Ausnahmeregelung fr BgA und wiGB BgA und wiGB vorgesehen Wie bereits in unserem Beitrag im Juli 2010 dargelegt, erscheint eine generelle Pflicht zur bermittlung der E-Bilanz fr Betriebe gewerblicher Art (BgA) und wirtschaftliche Geschftsbetriebe (wiGB) angesichts des damit verbundenen Aufwandes zunchst kritisch. Die seitens der Verbnde geforderten Ausnahme- oder Erleichterungsregelungen wurden allerdings auch im zwischenzeitlich vorliegenden Entwurf des BMF-Schreibens zur E-Bilanz vom 30. August 2010 nicht bercksichtigt. Es bleibt zu hoffen, dass eine entsprechende berarbeitung seitens des BMF noch erfolgt. Nach uns vorliegenden Informationen soll Anfang Mai 2011 ein BMF-Schreiben, betreffend ,,E-Bilanz bei NPO" verffentlich werden. Wir werden Sie hierzu auf dem Laufenden halten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 27 Tipps und Trends Deutschland Durch Verschiebung gewonnene Zeit Empfehlung bereits jetzt nutzen! Im Hinblick auf bereits bilanzierende BgA und wiGB empfehlen wir dringend, trotz der Verschiebung der Einfhrung der E-Bilanz schon jetzt die entsprechenden Grundlagen zur elektronischen bermittlung von Bilanz bzw. berleitungsrechnung und GuV ab dem Jahr 2012 zu schaffen. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns bitte an. Gerne vermitteln wir Ihnen bei Fragen der technischen Umsetzung auch den Kontakt zu unseren Kollegen.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 28 Tipps und Trends Schweiz Politische und regulatorische Risiken Die Etablierung von Frhwarnsystemen ermglicht eine rechtzeitige Reaktion auf Vernderungen der Rahmenbedingungen Vernderungen des regulatorischen Umfelds stellen nicht nur Unternehmen regelmig vor zahlreiche neue Herausforderungen, sondern beeinflussen immer auch Finanzierungs- und Dienstleistungsprozesse der ffentlichen Hand. Um auf solche Policyanpassungen in einem mglichst frhen Entstehungsstadium reagieren zu knnen, ist eine rechtzeitige Erfassung und nachhaltige Beeinflussung politischer Risiken ntig. Entsprechende Instrumente sind jedoch in Compliance-Prozessen im Rahmen des Risikomanagements, welche primr auf die korrekte Anwendung von bestehenden Gesetzen und Verordnungen ausgerichtet sind, meistens nicht enthalten. In regulierten Mrkten haben politische Entwicklungen besonders erhebliche Auswirkungen auf private und ffentliche Unternehmen Groer Einfluss von politischen Entscheidungen Der Ernst & Young Business Risk Survey von 2010 hat gezeigt, dass Entscheidungstrger aus Wirtschaft und ffentlicher Verwaltung im Zusammenhang mit Regulierungs- und Compliance-Fragen auftretende Risiken an erster Stelle nennen. Im Zusammenhang mit der anhaltend hohen Vernderungsintensitt der regulatorischen Rahmenbedingungen vermag dieses Resultat heute nicht weiter zu berraschen. Unabhngig von der aktuell vorhandenen Sensibilitt dem Thema gegenber ist es jedoch fr die ffentliche Hand und Unternehmen in stark regulierten Mrkten wie beispielswiese im Finanzdienstleistungs-, Pharmaund Energiesektor von existenzieller Bedeutung, bereits frhzeitig auf aufkommende politische Entwicklungen reagieren zu knnen. Im Gegensatz zu weniger stark regulierten Mrkten knnen entsprechende Entscheidungen fundamentalere Auswirkungen auf das Geschftsmodell haben als beispielsweise eine Vernderung der Nachfrage im In- oder Ausland. Zustzlich verstrkt wird diese Abhngigkeit von politischen Entscheiden, wenn sich Unternehmen wie beispielsweise im Energie- und Bankensektor teilweise oder vollstndig in staatlichem Besitz befinden. In diesem Fall ist analog zur Verwaltung die Geschftsttigkeit nicht nur stark vom regulatorischen Umfeld abhngig, sondern sie wird durch Legislative und Exekutive direkt auf operativer Ebene beeinflusst. Bestehende Compliance-Prozesse enthalten meistens keine politischen Frhwarnsysteme Im Rahmen des Risikomanagements und der Betreibung von Internen Kontrollsystemen (IKS) wird der korrekten Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beziehungsweise dazu vergleichbarer Vorgaben zur Verwaltungsorganisation normalerweise ein hoher Stellenwert eingerumt. Entsprechend sind diese Prozesse gut in die gesamtheitlichen Risikomanagementsysteme integriert. Die dafr verantwortlichen Kompetenzzentren sind jedoch im Normalfall nicht darauf eingerichtet, dem Management im Sinne einer Frhwarnung Informationen ber latente politische Risiken zu liefern, wenn diese im Rahmen neuer Regulierungsvorhaben noch nicht in Kraft getreten sind beziehungsweise erst dann, wenn diese unmittelbar bevorstehen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 29 Tipps und Trends Schweiz Viele regulatorische Risiken werden Regulatorische Risiken entstehen nicht nur durch neue Gesetze durch IKS nicht erfasst Das innerhalb der Verwaltung beispielsweise in der Schweiz unter dem Namen mterkon- sultation praktizierte Verfahren ermglichten den Behrden, bereits auf sich im Entstehungsprozess befindende neue Regulierungen zu reagieren. Dieses wird jedoch nicht fr jede Art von Regulierungsvernderung gleich gehandhabt und findet aufgrund des fderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz auch nicht automatisch Ebenen bergreifend statt. hnliches gilt fr das im Normalfall nachgelagerte, so genannte Vernehmlassungsverfahren fr neue Gesetze, an welchem sich in der Schweiz auf Bundesebene die Wirtschaft, Non-Governmental-Organization (NGO) wie auch smtliche Kantone und Gemeinden beteiligen knnen. Je nach Art des geplanten regulatorischen Eingriffs sowie der die Regulierung erlassenden legislativen, exekutiven oder auch judikativen Gewalt finden solche Verfahren nur eingeschrnkt oder gar nicht statt. Um smtliche mit neuen Regulierungen eingehenden Folgen auf ein Unternehmen oder eine Verwaltungseinheit frhzeitig zu analysieren, reicht eine Teilnahme an diesen formalisierten Feedbackprozessen deshalb nicht aus. Hohe Abhngigkeit von individuellen Know-How-Trgern und mangelhafte Instrumentalisierung Angesichts der sich stark unterscheidenden Entstehungsprozesse von neuen Regulierungen sind auch die Erkennungs- und Beeinflussungsprozesse der daraus erwachsenden Risiken in der Praxis sehr unterschiedlich. Aufgrund der hufig mangelhaften Einbettung der politischen Risiken in bestehende Risikomanagementsysteme fehlen regelmig die entsprechenden formalisierten Risikobewertungsprozesse. Entsprechende Abklrungen werden in der Wirtschaft wie in der Verwaltung hufig fallweise und nicht standardisiert vorgenommen. Die Qualitt dieser Analysen ist dementsprechend stark von der persnlichen Vernetzung von Fachspezialisten in Verwaltung und Politik abhngig. Dieses Vorgehen fhrt zu gefhrlichen Abhngigkeiten auf einige wenige Mitarbeitende und birgt die grundstzliche Gefahr, dass aufgrund fehlender regelmig stattfindender Strategieberprfungen gewisse wichtige Regulierungsprojekte gar nicht oder viel zu spt erkannt werden. Auch ein nachhaltiger Einbezug in strategische Entscheidungen durch ein solch fallweise unterschiedliches Vorgehen ist nicht gegeben. Zustzlich erschwerend wirkt sich die Tatsache aus, dass politische Risiken nicht eindeutig einer der vier hufig verwendeten Risikokategorien, das heit den strategischen, operativen, finanziellen oder ComplianceRisiken, zugeordnet werden knnen. Regelmige Analyse Flexible Analyse- und Planungsinstrumente als Antwort politischer Risiken ntig ffentliche Verwaltungen wie auch Wirtschaftsbereiche mit hoher Regulierungsdichte stehen heute vor der Herausforderung, dass sich politische Rahmendbedingungen immer rascher verndern und in der Tendenz auch an Bedeutung zunehmen. Aufgrund der groen Flle an Themen, welche die Unternehmens- und Verwaltungsttigkeit potentiell beeinflussen knnen, ist eine regelmig durchgefhrte Identifikation, Analyse und Bewertung von politischen Risiken mit einem entsprechenden Analysesystem ntig. Dies kann beispielsweise durch die Erstellung einer Risikolandkarte erfolgen, welche pro Risiko eine Zuordnung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Umfang des Schadenpotentials vornimmt. Die Konsequenzen sollten mit konkreten Aussagen ber mgliche Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen im Idealfall quantitativ erfasst werden. Fokussierung und Konzentration der Krfte Darauf basierend mssen idealerweise auf hchster Fhrungsebene oder in einem entsprechenden Risikoausschuss Entscheidungen gefllt werden, ob man das entsprechende Risiko ohne weiterfhrende Manahmen in Kauf nimmt, oder ob man es, beispielsweise durch eine Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess, aktiv zu mindern versucht. Solch regelmig durchzufhrende Entscheidungen ermglichen einen effizienten Einsatz von beschrnkten Ressourcen und eine entsprechende Aufgabenaufteilung zwischen verschiedenen Akteuren, wie sie in der Privatwirtschaft zum Beispiel durch die Aufgabendelegation an Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 30 Tipps und Trends Schweiz Wirtschaftsverbnde vorgenommen wird. Durch die Vernetzung mit weiteren Risikomanagementprozessen ist zudem die Integration in die gesamte Risikolandschaft gegeben. Trotz der Notwendigkeit von standardisierten Prozessen ist jedoch auch ein gewisses Ma an Flexibilitt in der Anwendung der Instrumente ntig. Die mit der Analyse und Bearbeitung beauftragten Akteure sollten ber Kompetenzen verfgen, welche eine zeitnahe Reaktion auf die teils sehr kurzfristigen Vernderungen der politischen Risikolandschaft ermglichen. Vorteile eines Analyse- und Ernst & Young bietet individuelle Untersttzung Planungssystems nutzen! Eine nachhaltige Einfhrung solcher Analyse- und Planungsinstrumente ermglicht es, neue Regulierungsprojekte bereits im Entstehungsprozess zu erkennen. Damit knnen negative Folgen auf die Geschfts- und Verwaltungsttigkeit frhzeitig analysiert und entsprechende Manahmen abgeleitet werden. Auch erleichtern es diese Instrumente, interne Prozesse wie auch Produkte rechtzeitig auf neue Regulierungen umzustellen. Ernst & Young untersttzt die ffentliche Hand wie auch Unternehmen in regulierten Mrkten bei der Einfhrung entsprechender Frhwarnungs- und Planungsinstrumente fr einen nachhaltigen Umgang mit politischen und regulatorischen Risiken.g Ansprechpartner Martin Kuhn Ernst & Young Zrich Telefon + 41 58 286 3245 martin.kuhn@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 31 Tipps und Trends sterreich Verlustbernahme gesellschaftssteuerpflichtig? Fraglich ist, ob die bernahme von Verlusten eines ausgegliederten Rechtstrgers durch die Gemeinde gesellschaftssteuerpflichtig ist. Der Unabhngige Finanzsenat (UFS) hat hierzu ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Sachverhalt Ein Gemeinderat hat 2004 die Ausgliederung des Liegenschaftsvermgens und die bertragung der laufenden Vermgensverwaltung und -verwertung in eine GmbH sowie GmbH & Co. KG beschlossen. Die Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin der GmbH sowie Kommanditistin der GmbH & Co. KG. Weiterhin wurde festgelegt, dass die Gemeinde den Gesellschaften ab 2005 einen jhrlichen Gesellschafterzuschuss, der sich nach dem jeweiligen Haushaltsvoranschlag bemisst, zu gewhren hat. Der Brgermeister ist gesetzlich verpflichtet, die Verluste der GmbH & Co. KG nach Magabe des Haushaltsplanes abzudecken. 2006 hat die Gemeinde der GmbH & Co. KG einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Hhe von etwa EUR 11,6 Mio. gewhrt. Das Finanzamt hat darauf Gesellschaftssteuer in Hhe von 1%, etwa TEUR 116, erhoben. Hiergegen hat die GmbH & Co. KG Berufung erhoben. bernahme von Gesellschaftsverlusten Rechtslage im Rahmen von Ergebnisabfhrungs- Leistungen, die von Gesellschaftern durch eine im Gesellschaftsverhltnis begrndete Ververtrgen sind nicht steuerpflichtig pflichtung bewirkt werden und das Gesellschaftsvermgen erhhen, unterliegen in ster- reich der Gesellschaftssteuer. Ebenso sind bestimmte freiwillige Leistungen des Gesellschafters, z.B. Zuschsse, gesellschaftssteuerpflichtig, wenn sie den Wert der Gesellschaftsrechte erhhen. Eine Befreiung gibt es bei gemeinntzigen, mildttigen und kirchlichen Ttigkeiten. Der EuGH stellte 1990 allerdings fest, dass die bernahme von Gesellschaftsverlusten durch Gesellschafter im Rahmen eines Ergebnisabfhrungsvertrages nicht der Gesellschaftssteuer unterliegt. Der Vertrag muss aber vor Feststellung dieser Verluste geschlossen werden. Diese wirken sich dann nicht auf die Hhe des Gesellschaftsvermgens aus. Ihre bernahme fhrt somit zu keiner Erhhung des Gesellschaftsvermgens und ist nicht gesellschaftssteuerpflichtig. Die sterreichische Rechtsprechung verlangt einen konkreten Ergebnisabfhrungsvertrag, einen Gesellschafterbeschluss in einer Generalversammlung bzw. einen Umlaufbeschluss und Beschlsse der zustndigen Organe. Die Gesellschaft muss einen Rechtsanspruch auf die Verlustbernahme haben. Nach sterreichischer Finanzverwaltung fllt dann keine Gesellschaftssteuer an, wenn die Verlustbernahmeverpflichtung im Rahmen eines auf Dauer angelegten Ergebnisabfhrungsvertrages besteht. Eine Finanzierungszusicherung anhand eines Finanzplanes zu Jahresbeginn, wobei die genaue Art und Weise der Finanzierung offen bleibt, ist jedoch eine gesellschaftssteuerpflichtige freiwillige Gesellschafterleistung. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 32 Tipps und Trends sterreich Die GmbH & Co. KG brachte im vorliegenden Fall vor, dass ein Rechtsanspruch auf die Leistung bestehe. Die Geschftsfhrung kenne die Hhe des gewhrten Zuschusses bereits vor Beginn des Geschftsjahres und der Haushaltsvoranschlag bzw. Wirtschaftsplan werde im Vorhinein genehmigt. Die Gemeinde sei gegenber der GmbH & Co. KG eine Verpflichtung zur Erfllung der Verluste eingegangen. Diese wrden durch den Zuschuss auf Null gestellt. Die Verpflichtung zur Auffllung erhhe so den Wert der Gesellschaftsrechte nicht. EuGH soll entscheiden, Vorabentscheidungsersuchen ob Einzelzusagen das Die Verlustbernahme aufgrund eines Ergebnisabfhrungsvertrages fhrt zu keiner ErhGeschftsvermgen erhht hung des Gesellschaftsvermgens. Die EuGH-Rechtssprechung normiert jedoch lediglich, dass eine Verpflichtung des Gesellschafters zur Verlustabdeckung im Vorhinein vorliegen muss. Damit wirken sich knftige Verluste nicht auf den Umfang ihres Gesellschaftsvermgens aus. Der UFS bezweifelt, dass fr die Nicht-/Erhhung des Gesellschaftsvermgens entscheidend ist, in welcher Form der Gesellschafter verpflichtet wurde, knftige Verluste der Gesellschaft abzudecken. Die Verpflichtung des Brgermeisters sei zwar kein zivilrechtlich einklagbarer Rechtsanspruch, er unterliege aber einer politischen bzw. strafrechtlichen Verantwortung. Faktisch msse er den Beschluss umsetzen. Die jhrlichen Einzelzusagen sind von der Gesellschaft im Zivilrechtsweg einklagbar. Ob diese Einzelzusagen das Gesellschaftsvermgen erhhen oder nicht, ist fr den UFS unklar. Er hat aufgrund dieser Zweifelsfrage ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Mit einer Klrung kann bis Ende des Jahres 2012 gerechnet werden.g Ansprechpartner Ernst Marschner Ernst & Young Linz Tel. +43 732 790790 5019 ernst.marschner@at.ey.com Elena Bremberger Ernst & Young Linz Tel. +43 732 790790 5035 elena.bremberger@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 33 Termine Forum Gesundheitswesen, 17. Mai 2011, Stuttgart Wie immer werden wir Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen in den Bereichen Rechnungslegung und Steuern fr Unternehmen im Gesundheitswesen vorstellen. Aber auch die Bereiche Betriebswirtschaft und Recht sollen nicht zu kurz kommen: Hier mchten wir Sie insbesondere auf die Vortrge ,,Leistungen der Daseinsvorsorge Betrauung ffentlicher Unternehmen", ,,Rechte, Pflichten und Haftung Risiken des Aufsichtsratsmandats in einer Krankenhaus-GmbH" und ,,Gesunde Prozesse fr ein gesundes Wachstum" hinweisen. Weitere Informationen und Anmeldung: julia.scheckenbach@de.ey.com Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 23. Mai 2011, Hamburg Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Ein Schwerpunkt wird der berarbeitete Anwendungserlass zur Abgabenordnung sein (AEAO). Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Leistungen der ffentlichen Hand im Spannungsfeld der Brsseler Beihilfenkontrolle, 30. Juni 2011, Mnchen Einerseits werden von der ffentlichen Hand unternehmerisches Handeln und exzellente Leistungen der Daseinsvorsorge erwartet. Andererseits verlangt Brssel nicht nur ein durchgngig beihilferechtskonformes Handeln, sondern brdet den Beteiligten stetig zunehmende Dokumentationspflichten auf. Mit jeder Verletzung dieser Pflichten geht das Risiko von Rckforderungs- und spiegelbildlich Rckzahlungsverpflichtung einher. Darber hinaus wacht die Finanzverwaltung verschrft ber die umsatzsteuerliche Einordnung von Zuschssen. Die formellen und materiellen Anforderungen des EU-Beihilferechts knnen sowohl beim Zuwendungsgeber als auch beim Beihilfeempfnger zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten fhren. Vor diesem Hintergrund legt der Entwurf eines neuen Prfungsstandard (IDW 700) dar, nach welchen Grundstzen im Rahmen von Jahresabschlussprfungen zu beurteilen ist, ob erhaltene Beihilfen im Hinblick auf deren ordnungsgeme Bilanzierung in bereinstimmung mit dem EUBeihilferecht gewhrt und in Anspruch genommen wurden. Unsere Veranstaltung zielt darauf, beihilferechtliche Anforderungen und damit verbundene Problemkreise offenzulegen und praxisnah die sich bietenden Lsungsmglichkeiten fr die ffentliche Hand und ihre Unternehmen aufzuzeigen. Weitere Informationen und Anmeldung: emilie.schickhaus@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 34 Termine Aktuelle Herausforderungen fr Stadtwerke, 19. Juli 2011, Dsseldorf Am 19. Juli 2011 fhrt Ernst & Young in der Niederlassung Dsseldorf eine Informationsveranstaltung fr Stadtwerke in Kooperation mit dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) durch. In der Veranstaltung wird ein breites Spektrum aktueller Themen behandelt wie der Stand der EnWG-Novelle, die Inhousefhigkeit von Stadtwerken und energiesteuerrechtliche Fragestellungen. Auerdem werden Praktiker die Gelegenheit erhalten, ber ihre Erfahrungen mit Netzbernahmen und Kooperationsmodellen zu berichten. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin.Dalka@de.ey.com Gemeinntzigkeit Grundlagen und aktuelle Entwicklungen, 25. Juli 2011, Dsseldorf Die "NPO-Woche - Gemeinntzigkeit von A bis Z" zu den Rechts- und Steuergrundlagen bei NPO von Euroforum wird mit dem Seminar "Gemeinntzigkeit - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen" erffnet. Dieser erste Seminartag beinhaltet neben den Grundstzen des Gemeinntzigkeitsrechts und der Besteuerung gemeinntziger Krperschaften insbesondere Ausfhrungen zum Fundraising und Sponsoring sowie zum Verlust bzw. Ausstieg aus der Gemeinntzigkeit. Die anderen Seminartage der Tagungswoche haben die gemeinntzige GmbH, Umstrukturierungen bei Non-ProfitOrganisationen sowie die Rechnungslegung zum Inhalt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: anmeldung@euroforum.com 7. Deutscher Kmmerertag, 28. und 29. September 2011, Hamburg Ernst & Young ist Mitveranstalter des Deutschen Kmmerertags 2011. Der Zukunftskongress fr die kommunale Verwaltungsspitze will die Finanzchefs des ffentlichen Sektors aus Verwaltung und Betrieben zusammenbringen und inspirieren. In Plena und Arbeitskreisen diskutieren die Tagungsteilnehmer mit Politikern, Experten von Seiten der Privatwirtschaft und vor allem mit Kollegen ber innovatives Management, moderne Finanzierungsformen der ffentlichen Verwaltung sowie ber ihre Erfahrungen in der tglichen Arbeit. Referent ist u.a. Hans-Peter Busson aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft. Weitere Informationen und Anmeldung: s.kombolcha@derneuekaemmerer.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 35 Termine Moderner Staat, 8. und 9. November 2011, Berlin Seit 15 Jahren ist die Messe ,,Moderner Staat" Treffpunkt fr Fach- und Fhrungskrfte von Bund, Lndern und Kommunen: ber 4.000 Vertreter aus ganz Deutschland. Hochkartige Referenten und rund 200 ausstellende Unternehmen, u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft, informieren ber aktuelle Trends und Lsungen der Verwaltungsmodernisierung. Die Themen reichen von der Vernetzung ffentlicher Verwaltungen ber das IT-, Finanz- und Personalmanagement bis zum Dienstleistungsmanagement fr den Brger. Weitere Informationen: www.moderner-staat.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 36 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2011 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 102 | April 2011 37

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