Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 103 | Juli 2011 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Public Services Kompetenzteams 04 Ihr Ernst & Young Public Services-Team stellt sich vor In dieser Ausgabe: Doppik Leistungszentrum Lnderbergreifende Themen 06 Studie von Ernst & Young: Behrdengang per Mausklick? Die meisten deutschen Stdte bieten lediglich ein schwaches Internet-Angebot 09 12 Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Cloud Computing PP-Modelle: Projekte mit Landes- und Kommunalstraen sinnvoll strukturieren Deutschland 16 nderung der Finanzverwaltungsauffassung bei Leistungsbezgen juristischer Personen des ffentlichen Rechts 17 BGH strkt den Ausschreibungswettbewerb im SPNV: Der Grundsatz ist die Ausschreibung, die Direktvergabe ist die Ausnahme Umsatzsteuerrisiko der neuen Ausbilderverkehr-Pauschale nach 11a PNVG NRW Elektronische Offenlegungspflichten (E-Bilanz) fr Betriebe gewerblicher Art und gemeinntzige Organisationen BMF verffentlicht Entwurf eines Anwendungsschreibens Nachversteuerungsrisiko auch bei Versten der tatschlichen Geschftsfhrung BAG legt den Strukturausgleich zwischen TVD und BAT weit aus Vorsteuerabzug fr umsatzsteuerbefreite Ausfuhrlieferungen BMF schafft Klarstellung zu Lasten steuerbefreiter Einrichtungen Betriebliche Altersversorgung in Kommunen: EU Kommission mahnt zur Umsetzung des EuGH-Urteils Steuerliche Behandlung von Selbstversorgungseinrichtungen von gemeinntzigen Krperschaften nach 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Gesetzgeber schrnkt das Grnstromprivileg ein und behlt sich weitere nderungen vor Verkauf von Feinstaubplaketten durch Kfz-Zulassungsstellen EuGH strkt Klagerecht von Umweltverbnden Wenden kirchliche Arbeitgeber Tarifvertrge an, knnen sie auch bestreikt werden 18 20 21 22 24 25 26 27 28 30 32 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 2 Inhalt Schweiz 34 Open Source Software im geschftskritischen Einsatz sterreich 36 Effizienzanalyse im Kunst- und Kulturbereich in sterreich Termine 39 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 3 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Ihr Ernst & Young Public ServicesTeam stellt sich vor In dieser Ausgabe: Doppik-Leistungszentrum Unser Public Services-Team kennt die Herausforderungen, vor denen die ffentliche Hand steht. Aus unserer langjhrigen Prfungs- und Beratungsttigkeit wissen wir, wo sich die besonderen Hrden und Stolpersteine befinden und wie sie sich bewltigen lassen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen Lsungen zu entwickeln, die Sie auf Ihrem weiteren Weg hin zu einer zukunftsorientierten und effektiven Verwaltung untersttzen. Fr eine optimale Betreuung der ffentlichen Hand haben wir die Fachkompetenzen unserer Wirtschaftsprfer, Steuerberater, Risk- und Performanceberater sowie Immobilienspezialisten in unserem Public ServicesTeam gebndelt. So knnen wir Ihnen zu allen aktuellen Herausforderungen umfassende Beratungs- und Lsungskonzepte anbieten. In dieser Ausgabe des Public Services-Newsletters stellen wir unsere Leistungen im Bereich der kommunalen Doppik vor. Ernst & Young Die Doppik-Umstellung bedarf einer Vielzahl von Manahmen Public Services-Teams: Viele Gebietskrperschaften und ffentliche Einrichtungen stellen ihr Haushalts- und RechAntworten aus einer Hand nungswesen von der Kameralistik auf die Doppik um oder planen dies. Ziel ist es unter anderem, die Transparenz der Hauswirtschaft zu verbessern und dadurch Generationengerechtigkeit zu gewhrleisten. Das System der doppelten Buchfhrung (Doppik) ist hierfr ein wichtiges Instrument, da es bereits konzeptionell auf den Ressourcenverbrauch ausgerichtet ist. Um auf ein doppisches Rechnungswesen umstellen zu knnen, bedarf es vielfltiger Manahmen, wie zum Beispiel der vollstndigen Bewertung des Vermgens und der Schulden einer ffentlichen Einrichtung fr die Erstellung einer Erffnungsbilanz. Von zentraler Bedeutung fr die fristgerechte Umsetzung eines Umstellungsprojekts sind eine straffe Zeitplanung sowie eine konsequente Projektsteuerung. Untersttzung in allen Phasen des ,,Projekts Doppik" Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bringt eine Reihe spezifischer Herausforderungen mit sich. Wir begleiten Sie dabei, diese Herausforderungen zu meistern: Mit unserem umfangreichen Wissen und unseren vielfltigen Erfahrungen untersttzen wir Sie in allen Phasen des ,,Projekts Doppik". Es hat sich gezeigt, dass Risiken nicht nur im Kernhaushalt, sondern gerade auch in den ausgelagerten Aufgabenbereichen bestehen. Nach der Aufstellung der Erffnungsbilanz fr die Kernverwaltung gilt es daher auch, den Herausforderungen des kommunalen Gesamtabschlusses, welcher elementarer Bestandteil der kommunalen Doppik ist, effektiv und effizient zu begegnen. Dank unserer vielfltigen Erfahrung knnen wir Ihnen ein einmaliges Instrumentarium an die Hand geben, mit dem Sie das ,,Projekt Gesamtabschluss" meistern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 4 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Unser Leistungsangebot zur Doppik Nachfolgend finden Sie unser Leistungsangebot im berblick, im Rahmen dessen wir Sie unser untersttzen und die spezifischen Herausforderungen und Fragestellungen der Umste Umstellungsphase mit Ihnen gemeinsam bearbeiten: Doppik-Umstellung im berblick: Leistungsangebot Projektmanagement im Umstellungsprozess Konzeption und Durchfhrung von Schulungen und Trainingsmanahmen Untersttzung bei der Entwicklung eines output orientierten Haushalts, bestehend output-orientierten aus Zielen und Kennzahlen Produkten und Leistungen Budgetierung und Berichtswesen Einrichtung einer Finanzbuchhaltung und einer doppisch gefhrten Kasse Schaffung der IT IT-technischen Grundlagen fr die Doppik Aufstellung oder Prfung und Testierung der Erffnungsbilanz Aufstellung oder Prfung des kommunalen Jahresabschlusses bestehend aus VerVe mgens Ergebnis- und Finanz- bzw. Geldflussrechnung mgens-, Projektbegleitung und Beratung bei der Erstellung des Gesamtabschlusses von Kommunen Aufbau und Weiterentwicklung eines kommunalen Beteiligungsmanagements Prfung komm kommunaler Gesamtabschlsse Nachhaltigkeit der Investition sichern Damit sich die Investitionen in die Doppik auch langfristig als zielgerichtet erweisen, behalbeha ten wir aktuelle Entwicklungen, wie zum Beispiel die Grundstze staatlicher Doppik, stets im Blick. Darber hinaus knnen wir umfassende Erfahrungen und Fachwissen bezglich der Internationalen Rechnungslegung fr den ffentlichen Sektor (IPSAS) vorweisen. Thomas Mller-Marqus Berger, welcher Ihnen auch als Ansprechpartner zur Seite steht, ist Mitglied Marqus des Fachausschuss fr ffentliche Verwaltung und Unternehmen im IDW, Mitglied in Fachausschusses ffentliche verschiede verschiedenen Arbeitskreisen beim IDW (u.a. Rechnungslegung und Prfung von kommunaa. kommun len Jahresabschlssen Mitglied des Public Sector Committee der European Federation of Jahresabschlssen), Accountants (FEE) sowie Mitglied im IPSAS-Board der International Federation of Accounccountants Board Accou tants (IFAC). Beratung in Ihrer Nhe Unsere Mandanten im Bereich der ffentlichen Hand profitieren besonders von unserer rtlichen Prsenz. Unsere Teams sind an zahlreichen Standorten in ganz Deutschland ttig. So sind wir fr Sie immer ,,zur Stelle" und kennen die gerade in der kommunalen Doppik uerst wichtigen - Besonderheiten der jeweiligen Regionen. Gleichzeitig sind wir in einem berregionalen internen Netzwerk organisiert. Der fachliche Erfahrungsaustausch auf Netzwerk dieser Ebene ermglicht Ihnen den Rckgriff auf unser gebndeltes Fachwissen. Wir streben eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit an und wollen die Ko Kompetenzen und Fhigkeiten der Mitarbeiter der betroffenen Verwaltung untersttzen sowie sie fr dieses Projekt begeistern. Als Ansprechpartner, die Ihnen auch den Kontakt zu rer gionalen Spezialistenteams vermitteln, stehen Ihnen Thomas Mller-Marqus Berger und Mller Jochen Brugger zur Verfgung.g Ansprechpartner Thomas Mller-Marqus Berger Partner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mittlerer Pfad 15 70499 Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.muellermarques-berger@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 Ansprechpartner Jochen Brugger Senior Manager Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mittlerer Pfad 15 70499 Stuttgart Telefon +49 711 9881 14277 jochen.brugger@de.ey.com jochen.brugger 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Studie von Ernst & Young: Behrdengang per Mausklick? Die meisten deutschen Stdte bieten lediglich ein schwaches InternetAngebot Dsseldorf, Stuttgart und Freiburg bieten Brgern und Unternehmen die besten Online-Dienstleistungen an. Die Mehrheit der Kommunen hat jedoch erheblichen Nachholbedarf. Online-Zahlungsmglichkeiten sind kaum vorhanden und jede zehnte Stadtverwaltung antwortet nicht auf E-Mail-Anfragen. Online-Angebote der meisten Online-Dienstleistungsangebot bisher kaum zufriedenstellend Kommunen lassen noch zu Nur wenige deutsche Stdte bieten ihren Brgern und Unternehmen bereits heute ein zuwnschen brig friedenstellendes Online-Dienstleistungsangebot und damit die Mglichkeit, Behrdengnge auch auerhalb der ffnungszeiten und ohne Schlange stehen in den mtern erledigen zu knnen. Die Stdte mit dem besten E-Government-Angebot in Deutschland sind Dsseldorf, Stuttgart und Freiburg. Bei den meisten Kommunen lassen die Angebote an Brger und Unternehmen, wenigstens Standardvorgnge online abzuwickeln, hingegen noch zu wnschen brig: Die Mehrheit der Kommunen (65%) erreicht nur die Hlfte der 50 maximal mglichen Punkte. Zu diesem Ergebnis kommt unsere aktuelle E-Government-Studie, bei der als Grundlage fr die Vergabe des ,,Ernst & Young E-Government-Awards" das InternetAngebot der 187 deutschen Stdte mit mehr als 50.000 Einwohnern untersucht wurde. Im Rahmen der Studie wurde getestet, ob es mglich ist, gngige Alltags-,,Geschfte" vollstndig online abzuwickeln einschlielich anfallender Bezahlvorgnge. Als OnlineDienstleistung zhlten im Rahmen der Studie ausschlielich Vorgnge, die vollstndig vom heimischen Computer abzuwickeln sind. Nicht punkten konnten die Kommunen damit, lediglich Formulare auf ihren Homepages bereit zu stellen, die dann per Post an die mter zurck geschickt werden mssen. Dsseldorf mit bestem Angebot in Deutschland Mit 39 von insgesamt 50 mglichen Punkten erringt Dsseldorf den ersten Platz im Stdteranking. Den zweiten Platz teilen sich Freiburg und Stuttgart mit jeweils 37,5 Punkten. Dsseldorf belegt auch in den Unterkategorien ,,Verfgbarkeit/Angebot der OnlineDienste" sowie ,,Ergebnisse der Suchmaschine" den ersten Platz, in der Unterkategorie ,,Online-Zahlungsmglichkeiten" landet die Stadt immerhin unter den Top 5. Dass eine Grostadt den Gesamtsieg errungen hat, wertet Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young, nicht als Hinweis darauf, dass groe Stdte generell die besseren OnlineDienstleistungen anbieten: ,,Selbst bei Grostdten gibt es noch deutliches Verbesserungspotenzial immerhin ist es keiner der drei Millionenstdte Berlin, Hamburg und Mnchen gelungen, unter die Top 10 zu kommen". Mit Mlheim an der Ruhr belegt zudem eine Stadt mit weniger als 200.000 Einwohnern den vierten Platz im Gesamtranking. Und auf dem fnften Platz steht Gummersbach eine Stadt mit etwa 50.000 Einwohnern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Abb. 1: Gesamtranking Die Mehrheit der Kommunen Gesamtergebnis erreicht nicht einmal die Hlfte Die Mehrheit der untersuchten Stdte (65%) erreichte bei 50 mglichen Punkten nur 25 der mglichen Punktzahl oder noch weniger Punkte. 12% erzielten sogar nur 15 Punkte und zwei Kommunen konnten nur 10 Punkte fr sich verbuchen. ,,Einige deutsche Stdte stehen beim Thema E-Government noch ganz am Anfang", kommentiert Busson. Ziel vieler Kommunen ist es, ihren Brgern die Mglichkeit zu bieten, gngige Alltags,,Geschfte" vollstndig online abzuwickeln, beispielsweise den Antrag auf einen Anwohnerparkausweis, die Anmeldung des Hundes zur Hundesteuer, die Bestellung einer Geburtsurkunde, den Antrag auf Sperrmllabholung, die Anfrage an das Fundbro und die Brgerbeschwerde. Das grte Angebot existiert bei der Online-Beschwerde 117 Stdte (63%) bieten die Mglichkeit, Kritik an mglichen Missstnden per E-Mail zu artikulieren. Ebenfalls noch relativ gut sieht es beim Sperrmll (62%) und bei Fragen an das Fundbro (52%) aus. Noch deutlich weniger als die Hlfte der Kommunen (43%) bieten indessen die Online-Anfrage an das Geburtenregister an. Nur jede fnfte Stadt macht die Anmeldung zur Hundesteuer mglich, und den Antrag auf einen Anwohner-Parkschein kann man per Mausklick nur in jeder siebten der 153 Stdte stellen, in denen es solche Parkpltze gibt. ,,Viele Stdte nutzen die Mglichkeit noch zu wenig, durch den Online-Kontakt zum Brger die Kosten von Routineablufen zu senken", stellt Busson fest. ,,Ungenutzt bleiben damit auch viele Chancen, den Service fr den Brger zu verbessern". Gute Ergebnisse bei Suchmaschinen, Kaum Online-Bezahlmglichkeiten vorhanden schlechte Ergebnisse hingegen bei Auch die Funktion und Benutzerfreundlichkeit der Suchmaschinen sowie die Mglichkeit, Online-Bezahlmglichkeiten die anfallenden Gebhren online z.B. per PayPal oder Kreditkarte zu zahlen, wurden ge- prft. Bei den Zahlungsmglichkeiten zeigen sich die meisten Kommunen erstaunlich rckstndig: Nur eine einzige Stadt offeriert die Zahlung per PayPal, und ganze drei Stdte erlauben den Einsatz der Kreditkarte. Selbst der Bankeinzug ist nur bei 18% mglich. Im Durchschnitt erreichten die Kandidaten beim Online-Zahlungsverkehr gerade einmal 1,1 von 6 mglichen Punkten; die Spitzenreiter kamen auf 4 Punkte. Zu einem professionellen Online-Auftritt gehren auch funktionierende Suchmaschinen, die den Brger mglichst schnell zum Ziel fhren. Hier knnen die Kommunen ein recht erfreuliches Durchschnittsergebnis von 5,7 der 8 erreichbaren Punkte erzielen, immerhin 18 Stdte erreichten die Hchstpunktzahl. Dennoch waren die Suchergebnisse teilweise ernchternd: Bei Standardfragen nach dem Sperrmll, dem Anwohnerparken oder der Lohnsteuerkarte brachte jeweils nur rund die Hlfte der Suchmaschinen zufrieden stellende Resultate. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Jede zehnte Kommune antwortet nicht auf E-Mail-Anfragen Um Qualitt ging es auch beim E-Mail-Verhalten der Kommunen. Eine Test-E-Mail mit zwei Fragen nach der Zweitwohnungssteuer und der Lohnsteuerkarte fhrte zu recht unterschiedlichen Ergebnissen. Das Erstaunlichste: Jede zehnte Stadtverwaltung lie die elektronische Anfrage unbeantwortet. Andere lieen sich viel Zeit: 6% antworteten erst nach drei und mehr Tagen und dann teilweise noch unvollstndig. Immerhin waren die gewnschten Informationen von fast zwei Dritteln der Befragten innerhalb von 24 Stunden auf dem Bildschirm. In der E-Mail-Bearbeitung sieht Busson noch einigen Verbesserungsbedarf: ,,Hier fehlt es vielerorts offensichtlich noch an Koordination. Es scheint, dass die modernen Kommunikationsmedien in die Prozesse vieler Stadtverwaltungen noch nicht wirklich integriert sind". Das gilt auch fr die Services fr Unternehmen, auf welche die Tester ebenfalls einen Blick geworfen haben. Zwar verffentlichen 90% der Kommunen ihre Ausschreibungen online. Doch nur eine von sechs bietet die Mglichkeit, Angebote auf dieselbe Weise abzugeben. ,,Die E-Vergabe knnte sowohl den Unternehmen als auch den Kommunen Kosten sparen und den Vergabeprozess vereinfachen", stellt Busson fest. ,,Es ist kaum nachvollziehbar, warum dieses Instrument so selten genutzt wird". E-Government-Angebote in Verbesserungsbedarf bei Online-Angeboten Deutschland stecken noch in ,,Der Online-Behrdenverkehr steckt in Deutschland vielfach noch in den Kinderschuhen", den Kinderschuhen fasst Busson zusammen. ,,Die ersten Anstze stimmen durchaus zuversichtlich, aber es besteht noch erhebliches Optimierungspotenzial". Vor allem reiche die reine Implementierung von Online-Diensten auf den Websites der Kommunen nicht aus: ,,Nur wenn die Verwaltungsmechanismen und bisherigen Strukturen durchbrochen und an die neuen Mglichkeiten, die das E-Government bietet, angepasst werden, knnen diese Mglichkeiten voll ausgeschpft werden", so Busson. Busson weist aber auch darauf hin, dass es noch Lcken in der Infrastruktur und in der Gesetzgebung zu schlieen gilt: "Bei unterschriftspflichtigen Vorgngen bedarf es zum Beispiel einer rechtlich und gesellschaftlich akzeptierten elektronischen Signatur. Doch anders als in einigen kleineren Lndern wie Belgien und den Niederlanden ist diese Technik in Deutschland noch wenig populr. Das knnte sich allerdings mit der Verbreitung des neuen elektronischen Personalausweises ndern".g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Thomas Fuggenthaler Ernst & Young Mnchen Telefon +49 89 14331 17486 thomas.fuggenthaler@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Cloud Computing Das Auslagern von IT-Komponenten ber Cloud Computing wird derzeit in der Wirtschaft rege diskutiert und vielerorts schon umgesetzt. Dieses Thema rckt auch fr Behrden, Hochschulen und sonstige ffentliche Stellen immer mehr in den Fokus: Bereits ber 40% der Umfrageteilnehmer des letzten Global Information Security Survey von Ernst & Young aus dem ffentlichen Sektor setzen Cloud Computing-Lsungen ein oder planen diese in den nchsten 12 Monaten einzusetzen (siehe Abb. 1). Grnde hierfr sind im Wesentlichen mgliche Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Effizienzerhhung. Aber auch die Argumente gegen diese Technik sind zahlreich. So gab mehr als die Hlfte der befragten Teilnehmer an, kein Engagement im Bereich Cloud Computing in den nchsten 12 Monaten anzustreben. Oft werden Rechtsfragen aus Bereichen wie dem Vertrags-, Urheber-, Straf- und Prozessrecht sowie dem Datenschutzrecht als problematisch angesehen. Im ffentlichen Bereich kommen dazu u.a. Fragen des Organisations- und Vergaberechts. Der vorliegende Artikel beschftigt sich mit wesentlichen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Cloud Computing im ffentlichen Sektor. 0% Ja, derzeit genutzt Ja, derzeit in Evaluation Nein, aber geplant innerhalb der nchsten 12 Monate Nein, nicht geplant in den nchsten 12 Monaten Teilnehmer aus dem ffentlichen Sektor: 123 7% 18% 59% 20% 17% 40% 60% Abb. 1: Ernst & Young 2010 Global Information Security Survey Nutzt Ihre Organisation derzeit Cloud Computing-basierte Lsungen? Beim Cloud Computing ergeben sich fr die ffentliche Hand insbesondere datenschutzrechtliche Fragen Die Herausforderungen beim Auslagern in die Wolke Neben technischen Herausforderungen im Cloud Computing spielen juristische Herausforderungen eine magebliche Rolle. Das Datenschutzrecht, dessen Grundlagen sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Landesdatenschutzgesetzen (LDSG) finden, behandelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Speziell in der ffentlichen Verwaltung geht es hufig um diese Art der Daten. Grundstzlich bedarf es zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ebenso wie zur bermittlung personenbezogener Daten eines Erlaubnistatbestandes, der sich entweder direkt aus einem Gesetz ergibt oder durch die Einwilligung des Betroffenen entsteht. Bei der Auslagerung stellt sich daher immer die Frage, ob diese zulssig ist. Zu unterscheiden sind zwei Flle der ausgelagerten Datenverarbeitung: Die Datenverarbeitung im Auftrag (auch Auftragsdatenverarbeitung, ADV) sowie die bermittlung an Dritte. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 9 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Auftragsdatenverarbeitung Bei der ADV handelt der Auftragnehmer vollkommen weisungsabhngig vom Auftraggeber. wird durch das Datenschutzgesetz Der Auftragnehmer hat keine Entscheidungsgewalt ber die Verarbeitung der Daten, sonprivilegiert dern fhrt ausschlielich die przise vom Auftraggeber definierten Aufgaben durch. Diesen Fall behandelt das Datenschutzgesetz (DSG) privilegiert. Die Weitergabe der Daten gilt hier nicht als bermittlung an Dritte und der Auftraggeber bleibt allein verantwortlich fr den Umgang mit den Daten, wobei der Vertrag zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmer die strengen Anforderungen des 11 BDSG erfllen muss. Weiter ist zu beachten, dass das Privileg der ADV nur fr Vertragspartner innerhalb des europischen Wirtschaftsraumes (EWR) gilt (siehe Abb. 2). Bei den am Markt vertretenen Cloud Computing-Lsungen hat der Kunde in der Regel nur sehr geringen Einfluss auf die Ausgestaltung des Vertrages. Folglich ist festzustellen, dass das rechtliche Privileg der ADV fr Cloud Computing-Dienstleistungen in der Regel ausscheidet, sofern der Cloud-Anbieter sein Angebot nicht von vorneherein so ausgelegt hat, dass die Daten nicht auerhalb des EWR verarbeitet werden und die Anforderungen nach BDSG Teil des Vertrages sind. Vorraussetzungen fr ADV Empfnger innerhalb des EWR 11 Schriftliche Vereinbarung Klare Beschreibung der Ttigkeiten Keine grundlegenden Entscheidungen zum Inhalt durch Auftragnehmer Weisungsrecht des Auftraggebers Keine hoheitliche Ttigkeit 9 Technische und organisatorische Manahmen Zutritts-, Zugangs-, Zugriffskkontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Verfgbarkeitskontrolle Zwecktrennung aus Nichterfllung folgt Datenbermittlung an Dritte bermittlung muss erforderlich sein Empfnger wird verantwortl. Stelle Verarbeitung beim Empfnger muss zulssig sein Abb. 2: Voraussetzungen (Auszug) fr Umsetzung von ADV Innen: Anforderungen an Vertrge Auen: Bedingungen fr bertragung ins Ausland Handelt es sich hingegen nicht um ADV, findet eine bermittlung an Dritte im Sinne des DSG statt, welche auf Zulssigkeit zu prfen ist. Der Empfnger der Daten wird selbst zur verantwortlichen Stelle und muss alle Vorschriften des DSG auf seiner Seite prfen und beachten. Da es in der Regel nicht mglich ist, die Einwilligung aller Betroffenen fr die Auslagerung ihrer Daten in die Cloud einzuholen, bedarf es eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes. Eine Erforderlichkeit, die Daten in einer Cloud im Nicht-EWR-Ausland zu verarbeiten, lsst sich nicht allein durch damit verbundene Kosteneinsparungen argumentieren, da das berechtigte Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Daten dem vorgeht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 10 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen ffentliche Institutionen sollten Ein mglicher Lsungsansatz private, geschlossene Clouds Um Cloud Computing sinnvoll einsetzen zu knnen, sollten ffentliche Institutionen die Mglichkeit privater geschlossener Clouds whlen, wobei die angeschlossenen Behrden als whlen mittelbare Betreiber auftreten und die Ressourcenverteilung an einen eingeschrnkten Nutzerkreis kontrollieren. Diese Form des Cloud Computing als ,,Behrden-Clouds" sollte dabei nicht als Ersatz des Inhouse-Computings gesehen werden, sondern als Erweiterung des Potentials der IT des ffentlichen Bereichs. Diese bietet durch die hohe dynamische Flexibilitt der Nutzung der IT-Ressourcen je nach Bedarf Vorteile bei der Verfgbarkeit und den Kosten des Betriebs. Risikoanalysen sind entscheidende Risiken erkennen, bewerten und begegnen erste Schritte in der Planung Wenn ein Unternehmen oder eine ffentliche Institution plant, Teile der eigenen IT-Komdes Cloud Computing ponenten in die Wolke auszulagern, so ist eine Risikoanalyse ein entscheidender Schritt in der frhen Planungsphase. Es gilt zu erkennen, welche Risiken bestehen, wie diese aus Unternehmenssicht zu bewerten sind und wie diesen begegnet werden kann. Rechtlich muss die Frage gestellt werden, welche Arten von Daten in der Cloud verarbeitet werden sollen, welche regulatorischen Rahmenbedingungen hierfr gelten und welche Manahmen getroffen werden mssen, um diese Daten auslagern zu drfen. Diese Betrachtung wird in verschiedene Analyseverfahren aufgenommen, um so eine mglichst ganzheitliche Betrachtung durchzufhren. Es existieren standardisierte Werkzeuge wie die von der Cloud Security Alliance (CSA) entwickelte Cloud Controls Matrix (CCM), welche sich eng an Industriestandards wie ISO 27001 und COBIT orientiert. Die CCM erlaubt ein detailliertes Verstndnis von Sicherheitskonzepten und -grundstzen entlang 13 von der CSA entwickelten Domnen. Cloud-Anbieter und -Nutzer werden durch die CCM untersttzt, eine Leading Practices-Lsung mit objektiven Strukturen fr die Bewertung von Risiken beim Einsatz von Cloud Computing anzuwenden. Zustzliche Sicherheit kann die externe Auditierung und Zertifizierung von Cloud-Anbietern bringen. In Frage kommt hier z.B. ein SOC 2-Report, welcher u.a. die Themen IT-Sicherheit und Compliance abdeckt. Der Report gibt ein Urteil ber die internen Kontrollen einer Service-Organisation ab und schafft so Transparenz und Vertrauen zwischen Anbietern und Nutzern. Jedoch ist zu beachten, dass z.B. nach Ansicht des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein ein derartiger Report alleine nicht ausreicht, um die Anforderungen des DSG zu erfllen. Risiko- und Governance-Themen knnen an dieser Stelle nur kurz angerissen werden. Fr eine ausfhrlichere Darstellung der Auswirkungen des Cloud Computing auf Governance, Risk und Compliance sei auf einen Artikel von Loczewski, Krner, Kmmerle (T. Loczewski, J. Krner, J. Kmmerle ,,Cloud Computing - Auswirkungen auf Governance, Risk und Compliance" in itService Management Heft 13/2010) verwiesen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 11 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Ausblick und Fazit Die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen einen engen Pfad zur Auslagerung von personenbezogenen Daten in die Cloud. Dieser Herausforderung muss sich das Cloud Computing stellen, um sich als Lsung fr den Kosten- und Effizienzdruck zu bewhren. Unter Risiko- und Umsetzbarkeitsaspekten bietet sich die Verlagerung der IT-Systeme von ffentlichen Einrichtungen in eigenstndige Cloud-Lsungen, welche in die bereits bestehenden regionalen bzw. kommunalen Rechenzentren integriert werden, als geeignete Manahme an. Zur Sicherung der Qualitt und zur Minimierung des Risikos sind Auditierungen und ggf. Zertifizierungen dieser neu geschaffenen Cloud-Lsungen unumgnglich. Auerdem sollte immer auch juristischer Rat im Rahmen des Datenschutzes eingeholt werden, bevor eine Auslagerung in jegliche Art von Cloud erfolgt. Diese Manahmen knnen den Weg ebnen, auch als Behrde die Vorteile der Cloud zu nutzen.g Ansprechpartner Katja Radom Ernst & Young Hamburg Telefon + 49 40 36132 11529 katja.radom@de.ey.com Vincent Schwarz Ernst & Young Hamburg Telefon + 49 40 36132 26034 vincent.schwarz@de.ey.com PP-Modelle: Projekte mit Landesund Kommunalstraen sinnvoll strukturieren Nach der erfolgreichen Umsetzung von PP-Projekten im Bundesfernstraenbau nehmen PP-Modelle auch zunehmend Einzug in den Landes- und Kommunalstraenbau. Dabei zeigen Erfahrungen aus den ersten Pilotvorhaben, dass fr den Erfolg insbesondere das Projektvolumen, die Vertragslaufzeit und die Vergtungsstruktur eine wesentliche Rolle spielen. Sanierungskosten im ffentlichen Steigende Sanierungskosten Straenbau steigen stetig Der erneut harte Winter hat dazu beigetragen, dass der ohnehin bereits hohe Sanierungs- bedarf des deutschen Straennetzes nochmals gestiegen ist. Vor allem bei den Landes- und Kommunalstraen zeigen sich erhebliche Straenschden, wie u.a. Schlaglcher und Risse im Asphalt. Die Differenz zwischen den Ist-Aufwendungen und dem tatschlichen Erhaltungsbedarf wird immer grer Grund hierfr ist die anhaltend angespannte Haushaltssituation. Ein Teufelskreis: Denn durch die zu niedrigen Investitionen in ffentliche Straen steigen der Erhaltungsbedarf und somit die Instandhaltungskosten jhrlich weiter. Die Investitionen aufzuschieben heit in diesem Fall nicht, dass die gleichen Kosten zu einem spteren Zeitpunkt anfallen vielmehr potenzieren sich die Kosten, je lnger Sanierungen aufgeschoben werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 12 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen PP als Ausweg Wie erste Pilotprojekte zeigen, bieten PP-Modelle eine Mglichkeit, dem Investitionsstau entgegenzuwirken. Der Investitionsstau der ffentlichen Hand lsst sich insgesamt verringern, sofern die erforderlichen Bau- und Erhaltungsmanahmen zum einen zeitnah und zum anderen langfristig im Idealfall ber den kompletten Lebenszyklus hinweg ber entsprechende PP-Projekte realisiert werden. Um Effizienzvorteile fr die ffentliche Hand generieren zu knnen, mssen PP-Projekte aber entsprechend sinnvoll strukturiert sein. Ein erster Schritt umfasst die Fragen, welche Leistungsinhalte auf den Auftragnehmer bertragen werden sollen und wie der jeweilige Projektgegenstand konkret definiert wird. Leistungsinhalte sind meist Sanierung und Erhalt Bei PP-Projekten im Landes- und Kommunalstraenbau ist hufig die Grundsanierung einer oder mehrerer Straen sowie deren Erhaltung Inhalt des Leistungspakets. Auch die Kombination beider Aspekte tritt in der Praxis auf. Eher selten einbezogen ist der Neu- oder Ausbau einer Strae, auch wenn dies generell ebenfalls mglich ist. Bei den bisher realisierten Pilotprojekten war eine betriebliche Unterhaltung also insbesondere die Durchfhrung des Winterdienstes, die Straen- und Grnflchenreinigung sowie die Verkehrssicherung nicht Vertragsbestandteil, da sich eine bertragung bei diesen Projekten als unwirtschaftlich darstellte. Darber hinaus kann je nach Leistungsinhalt sowie Vergtungssystem auch eine Finanzierung im Rahmen des Projekts erforderlich sein. Die bertragung der Finanzierung auf den privaten Auftragnehmer kann sich dabei vor allem auch in Hinblick auf die Haushaltslage und die Risikobertragung aus Sicht der ffentlichen Hand als vorteilhaft erweisen. PP-Projekte mssen im Vorfeld Projektgegenstand umfasst hufig Straenoberbau sinnvoll strukturiert und Der Bereich des Straenoberbaus sollte prinzipiell immer Bestandteil eines PP-Projekts geplant werden sein. Bei den ersten Pilotprojekten waren darber hinaus zum Beispiel die Markierungen, der Erdbau, Ingenieurbauwerke und Entwsserungsanlagen Projektgegenstand. Bei der Festlegung des Projektgegenstands ist sicherzustellen, dass die Schnittstellen der Leistungen, die bei der ffentlichen Hand verbleiben, und derer, die auf den privaten Auftragnehmer bertragen werden sollen, eindeutig festgelegt werden. Zudem ist von der ffentlichen Hand sicherzustellen, dass den Bietern ausreichend und belastbare Bestandsunterlagen zur Verfgung gestellt werden. Damit wird den Bietern die Mglichkeit gegeben, den Zustand des Projektgegenstands hinreichend zu bewerten und somit berhhte Risikoaufschlge zu vermeiden. Leistungsumfang Neben Leistungsinhalt und Projektgegenstand muss auch der Leistungsumfang definiert werden. So kann entweder eine einzelne Strecke oder aber auch ein ganzes Streckennetz Projektbestandteil werden. Die Bndelung mehrerer Strecken zu einem Streckennetz bietet dabei die Mglichkeit, hhere Projektvolumina zu bilden und damit weitere Synergieeffekte zu erzielen. Dies bietet sich insbesondere dort an, wo ausschlielich bauliche Erhaltungsleistungen auf den privaten Auftragnehmer bertragen werden sollen. Hier wird bei einer einzelnen Strecke kaum ein geeignetes Projektvolumen erreicht werden knnen. Hhe des Projektvolumens Basierend auf den Punkten Leistungsinhalt, Projektgegenstand und Leistungsumfang ist im Rahmen einer ersten Kostenschtzung das voraussichtliche Projektvolumen zu prognostizieren. Dies ist erforderlich, da die Hhe des Projektvolumens einen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit sowie die Marktfhigkeit des Projekts hat. Dabei sollte das Projektvolumen aufgrund der weitgehend fixen Transaktionskosten nicht zu klein ausfallen. Das Projektvolumen sollte sich jedoch auch nicht als zu gro darstellen, um eine Beteiligung von mittelstndischen Bietern zu erleichtern. Bei den ersten Pilotprojekten im Landes- und Kommunalstraenbau lagen die Projektvolumina bisher zwischen EUR 5 Mio. und EUR 40 Mio. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 13 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Beteiligung von mittelstndischen Attraktivitt auch fr mittelstndische Unternehmen Bietern erleichtern Stellt sich im Rahmen dieser ersten Abschtzung heraus, dass das Projektvolumen fr ein umfngliches PP-Projekt zu gering ausfllt, so bietet sich bei kleineren Projekten neben einem Netzansatz auch ein klassischer Funktionsbauvertrag an. Fr eine mittelstandsgerechtere Ausgestaltung knnen bei greren Projektvolumina auch Teilabnahmen sinnvoll sein. Durch entsprechende Teilabnahmen whrend der Neubau-, Ausbau- oder Grundsanierungsphase verringern sich die Kosten der Zwischenfinanzierung, so dass das Projekt auch fr mittelstndische Unternehmen attraktiv bleibt. Vertragslaufzeit bei Projekten mit anfnglichen Bauleistungen Neben dem Projektvolumen hat die Vertragslaufzeit einen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit eines PP-Projekts. Sie wirkt sich insbesondere auf den Innovationsanreiz und die Frage aus, in welchem Mae ganzheitliche Lebenszyklusaspekte in die Projektgestaltung einflieen knnen. Grundstzlich gilt: Die optimale Vertragslaufzeit bei Landesund Kommunalstraen hngt vom jeweiligen Projekt ab. Mageblich ist vor allem die gewnschte Nutzungsdauer. Vor allem wenn das PP-Projekt eine einzelne Strecke oder mehrere Strecken mit hnlichen Gebrauchswerten umfasst, bei denen grere anfngliche Bauleistungen erforderlich sind, sollte die Vertragsdauer auf die gewnschte Nutzungsdauer angepasst werden. Hierbei gilt: Die Nutzungsdauer wiederum wird vom Gebrauchswert der Strecke und der gewnschten Bauklasse bestimmt. Folglich spielen also auch die erforderlichen Erhaltungsmanahmen eine wesentliche Rolle fr die Nutzungsdauer. Steht die Nutzungsdauer fest, sollte diese jedoch nicht unreflektiert auf die Vertragsdauer bertragen werden. Vielmehr sollte der Auftraggeber die Vertragslaufzeit etwa zwei bis drei Jahre lnger whlen. Damit wird beim Auftragnehmer ein Anreiz geschaffen, zum Ende der Vertragslaufzeit noch erforderliche grere Erhaltungsmanahmen wie zum Beispiel eine Oberflchenbehandlung durchzufhren, um die vertraglich vereinbarten Qualitten bei der bergabe zu erfllen. So kann sichergestellt werden, dass die Strecke bei der bergabe einen guten Gebrauchswert aufweist. Vertragslaufzeit bei Projekten mit Erhaltungsaufwand Handelt es sich bei einem PP-Projekt hingegen um ein Streckennetz, an dem keine groen anfnglichen Investitionen, sondern insbesondere Erhaltungsmanahmen durchzufhren sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Gebrauchswerte der einzelnen Straen sehr unterschiedlich ausfallen. Daher gestaltet es sich bei einem Streckennetz schwieriger, die Vertragslaufzeit in Abhngigkeit einzelner erforderlicher Erhaltungsmanahmen zu whlen. Dennoch empfiehlt sich auch hier, dass der Auftraggeber bei seinen Erwgungen zur Vertragslaufzeit die erforderlichen Erhaltungsmanahmen, die Gebrauchswerte und die durchschnittliche Nutzungsdauer des Streckennetzes bercksichtigt. Darber hinaus ist bei einem Streckennetz festzulegen, ab wann das Gesamtnetz einen klar definierten Gebrauchswert aufweisen muss, der ber die Vertragslaufzeit gehalten werden soll. Individuelle Vergtungsstruktur Projektspezifische Vergtungsstruktur bei anfnglichem Investitionsbedarf als wichtiger Erfolgsfaktor fr Ein weiterer wesentlicher Aspekt erfolgreicher PP-Projekte ist eine auf die ProjekterforPP-Projekte dernisse abgestimmte Vergtungsstruktur. Dabei ist insbesondere zu errtern, ab wann eine Vergtung bei erforderlichen anfnglichen Baumanahmen erfolgt. Bei Projekten mit anfnglichen Bauleistungen wird beispielsweise oftmals bereits frh in der Vertragslaufzeit eine Investitionsspitze erreicht, die eine Vorfinanzierung des privaten Projektpartners erfordert. Daher erfolgt die Vergtung in der Praxis hier hufig entweder in Form konstanter Zahlungen ber die verbleibende Laufzeit oder direkt nach der anfnglichen Bauphase. Mglich ist aber auch eine Teilvergtung bereits whrend der Bauphase. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 14 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Kontinuierliche versus punktuelle Vergtung Zudem kann die Vergtung grundstzlich einerseits als kontinuierliche, konstante Zahlung oder andererseits als punktuelle Vergtung strukturiert werden. Eine kontinuierliche Bezahlung ist sinnvoll, wenn ber die gesamte Vertragslaufzeit permanent Erhaltungsmanahmen erforderlich sind. Dies ist in der Regel bei PP-Projekten mit einem Netzansatz der Fall. Ist hingegen eine einzelne Strecke Inhalt des Projekts, an der anfngliche Baumanahmen erforderlich sind, empfiehlt sich eher eine punktuelle Vergtung. Hierfr gibt es zwei magebliche Grnde: Zum einen, weil in den ersten Jahren nach einem Neubau oder einer grundlegenden Sanierung keine oder kaum Erhaltungsmanahmen notwendig sind und zum anderen, weil die erforderlichen Erhaltungsleistungen ber die Projektlaufzeit insgesamt vergleichsweise gering ausfallen. Die punktuelle Vergtung sollte jeweils nachschssig an projektspezifisch definierten Flligkeitszeitpunkten erfolgen. Die Zahlung des ersten Erhaltungsentgelts sollte nach Ablauf der Gewhrleistungsfrist erfolgen. Danach sollte der private Auftragnehmer alle drei bis fnf Jahre jeweils nach der Durchfhrung von Funktionsprfungen fr die Erhaltungsmanahmen vergtet werden. Anders als bei einer konstanten Vergtung kann bei einer punktuellen Vergtung der Controllingaufwand des Auftraggebers reduziert werden. PP-Modelle knnen bei guter Strukturierung ein effizientes Mittel gegen den Investitionsstau sein Fazit PP-Modelle bieten eine Mglichkeit, dem Investitionsstau bei Landes- und Kommunalstraen entgegenzuwirken. Um Effizienzen zu generieren, mssen die Projekte jedoch gut strukturiert sein. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei der Projektstrukturierung insbesondere die Themen Projektvolumen, Vertragslaufzeit und Vergtungsstruktur fr den Erfolg und die Wirtschaftlichkeit des Projekts von wesentlicher Bedeutung sind. Darber hinaus spielen Themen wie die Risikoverteilung, die Haushaltsvertrglichkeit und die politische Durchsetzbarkeit des Projekts eine wesentliche Rolle fr den Erfolg. Die bisherigen Pilotprojekte im Landes- und Kommunalstraenbau bieten fr die Strukturierung zuknftiger Projekte wichtige Erfahrungswerte, die eine weitere Optimierung und Weiterentwicklung des PP-Gedankens im Landes- und Kommunalstraenbau vorantreiben knnen.g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Anna Schmann Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 10067 anna.elena.schuemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 15 Tipps und Trends Deutschland nderung der Finanzverwaltungsauffassung bei Leistungsbezgen juristischer Personen des ffentlichen Rechts Bisher kam es nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung fr die Ortsbestimmung bei Leistungsbezgen juristischer Personen des ffentlichen Rechts, die sowohl hoheitlich als auch unternehmerisch ttig sind, darauf an, fr welchen der beiden Bereiche die Leistung bezogen wurde. Die Finanzverwaltung hat diesbezglich mit Wirkung ab 1. Juli 2011 ihre Auffassung gendert. Der Ort einer sonstigen Leistung von einem im Ausland ansssigen Unternehmer, die fr den hoheitlichen Bereich bezogen wurde, war bisher im Grundsatz gem. 3a Abs. 1 UStG (Abschn. 3a.2 Abs. 14 UStAE vor dem 1. Juli 2011) im Ausland und somit nicht in Deutschland steuerbar, selbst wenn der juristischen Person des ffentlichen Rechts fr Zwecke der Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe oder fr einen daneben bestehenden Betrieb gewerblicher Art eine Umsatzsteueridentifikationsnummer erteilt worden war. Mit dem BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011, das diesbezglich in Abschnitt 3a.2 Absatz 14 des Umsatzsteueranwendungserlasses eingefgt wird, ndert nun die Finanzverwaltung ihre Auffassung. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 wird der Ort einer sonstige Leistung im Grundsatz in Fllen gemischt ttiger juristischer Personen des ffentlichen Rechts immer nach 3a Abs. 2 Satz 1 UStG bestimmt, auch wenn die Leistung ausschlielich fr den hoheitlichen Bereich bestimmt ist. Die erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer ist gegenber dem leistenden Unternehmer zu verwenden, unabhngig davon, ob die Leistung fr den hoheitlichen Bereich, den unternehmerischen Bereich oder gemischt verwendet wird. Dies gilt jedoch nicht, soweit die sonstigen Leistungen fr den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person des ffentlichen Rechts bezogen werden. Die deutsche juristische Person des ffentlichen Rechts wird somit gem. 13b UStG grundstzlich Steuerschuldner fr alle aus dem Ausland bezogenen sonstigen Leistungen. Der Vorsteuerabzug ist fr den jeweiligen Einzelfall zu prfen und ist insbesondere abhngig davon, fr welchen Bereich die Leistung bezogen wird.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Birgit Wimmer Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25694 birgit.wimmer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 16 Tipps und Trends Deutschland BGH strkt den Ausschreibungswettbewerb im SPNV: Der Grundsatz ist die Ausschreibung, die Direktvergabe ist die Ausnahme Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2011 (Az.: X ZB 4/10) die Mglichkeiten der Direktvergabe im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) weiter eingeschrnkt. Anlass der Entscheidung war die Vorlage des OLG Dsseldorf im Nachprfungsverfahren der Abellio Rail NRW GmbH, einem Tochterunternehmen der niederlndischen Staatsbahnen, gegen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Der VRR hatte im Jahr 2009 mit seinem bisherigen Vertragspartner DB Regio AG nach langen Auseinandersetzungen ber die Erbringung der SPNV-Leistungen einen Vergleichsvertrag geschlossen. Inhalt des Vertrages war unter anderem, dass der DB Regio AG der Betrieb smtlicher S-Bahn Linien in zwei Kooperationsrumen bertragen wird. Zudem wurde der Altvertrag bezglich des S-Bahnverkehrs bis zum Jahr 2023 verlngert. Hiergegen wandte sich die DB-Konkurrentin Abellio mit einem Nachprfungsverfahren und erhielt Recht. Prfung der Direktvergabe durch den BGH Der BGH hat zunchst festgestellt, dass eine Direktvergabe im SPNV-Bereich nicht durch die Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gerechtfertigt ist. Das Kartellvergaberecht (GWB) geht vielmehr als jngeres Gesetz dem AEG vor. Das Kartellvergaberecht aber sieht keinerlei Ausnahme von der Ausschreibungspflicht fr SPNV-Leistungen vor. Der BGH hat sich aber auch zur Mglichkeit der Direktvergabe nach der (europischen) PNV-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 geuert. Nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 sind Direktvergaben im SPNV-Bereich unter bestimmten Voraussetzungen mglich. Nach Ansicht des BGH bestehen jedoch in Deutschland nach aktueller Rechtslage im SPNV-Bereich nicht die durch die europische Verordnung gewhrten Mglichkeiten zur Direktvergabe. Einzige Ausnahme ist die Mglichkeit der Direktvergabe fr einzelne Linien nach einer in der deutschen Vergabeverordnung geregelten zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung. Direktvergabe im SPNV-Bereich Erhebliche Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung wird durch BGH stark eingeschrnkt Die Rechtsprechung des BGH hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufgabentrger hierzu- lande. Allein in den Jahren 2012 bis 2016 laufen Verkehrsvertrge im SPNV-Bereich im Umfang von mehreren hundert Millionen Zugkilometern aus. Die Hoffnung der Aufgabentrger, diese Masse anstehender Neuvergaben wenigstens teilweise durch formlose Direktvergaben bewltigen zu knnen, ist nach der Rechtsprechung des BGH enttuscht worden. Nunmehr steht fest, dass Vertrge im SPNV-Bereich grundstzlich auszuschreiben sind. Fr eine Direktvergabe nach der neuen VO (EG) Nr. 1370/2007 bleibt allenfalls in Ausnahmefllen Raum, z.B. wenn eine Dienstleistungskonzession vergeben werden soll. Der BGH stellt in seiner Entscheidung aber hohe Hrden fr diese Ausnahme auf. So hat eine Dienstleistungskonzession zur Voraussetzung, dass tatschlich ein wesentlicher Teil des Betriebsrisikos auf den Konzessionr bergeht. Aufgrund der hohen Bezuschussung und des Fehlens von direktem Wettbewerb whrend des Vertragszeitraums verneinte der BGH jedenfalls das Vorliegen einer Konzession im Verhltnis VRR und DB Regio AG. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 17 Tipps und Trends Deutschland Die Aufgabentrger werden somit nur mit viel Kreativitt und unter umfassender Beachtung der aktuellen Rechtsprechung die Mglichkeiten zur Direktvergabe nach der neuen europischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erhalten.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Umsatzsteuerrisiko der neuen Ausbildungsverkehr-Pauschale nach 11a PNVG NRW Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 wurde das Gesetz ber den ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (PNVG NRW) gendert. Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Einfhrung einer gesonderten Ausbildungsverkehr-Pauschale in 11a, welche die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs durch die kommunalen Aufgabentrger regeln soll und 45a Personenbefrderungsgesetz (PBefG) ersetzt. In diesem Zusammenhang besteht das Risiko der Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen, die die Aufgabentrger auf Grundlage einer allgemeinen Vorschrift an die Verkehrsunternehmen leisten. Durch eine entsprechende Gestaltung der zugrunde liegenden Vereinbarungen kann dieses jedoch minimiert werden. Einfhrung einer eigenen Regelung Neueinfhrung der Ausbildungsverkehr-Pauschale des 11a PNVG NRW zur Finanzierung des Ausbildungs- Bisher war die Gewhrung von Frdermitteln zur Finanzierung der Befrderung von Auszuverkehrs in NRW bildenden im Linienverkehr bundeseinheitlich in 45a PBefG geregelt. Demnach hatten die Verkehrsunternehmen einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch gegen das Land fr die Befrderung der Auszubildenden zu ermigten Tarifen. Nach der in 11a PNVG NRW neu geschaffenen Regelung zur Ausbildungsverkehr-Pauschale bertrgt das Land Nordrhein-Westfalen nun den Aufgabentrgern und nicht mehr unmittelbar den Verkehrsunternehmen die Mittel zum Ausgleich bestimmter Kosten im Ausbildungsverkehr. Ein Anteil von max. 12,5% dieser Landesmittel kann von den Aufgabentrgern fr Aufwendungen in Bezug auf Ausbildungsverkehre bzw. die Verwaltung der Ausbildungsverkehr-Pauschale verwendet werden und verbleibt somit bei den Aufgabentrgern. Der Groteil der Ausbildungsverkehr-Pauschale (mind. 87,5%) ist jedoch durch die Aufgabentrger nach einem festen Schlssel fr Zwecke der Ausgleichszahlungen fr den Ausbildungsverkehr an die Verkehrsunternehmen in ihrem Gebiet auf Grundlage einer allgemeinen Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterzuleiten. Entwurf einer allgemeinen Vorschrift durch die Aufgabentrger Aufgabentrger in NRW mssen somit eine entsprechende allgemeine Vorschrift schaffen, auf deren Basis knftig die Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale erfolgen kann. Die allgemeine Vorschrift muss dabei nicht nur den Voraussetzungen des 11a PNVG NRW entsprechen, sondern auch mit der VO (EG) Nr. 1370/2007 konform gehen. Des Weiteren ist das Risiko der Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen an die Verkehrsunterneh- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 18 Tipps und Trends Deutschland men zu beachten. Sofern diese als Entgelt von dritter Seite und nicht als echter Zuschuss anzusehen wren, ergbe sich eine Umsatzsteuerbelastung, die dauerhafte Liquidittsnachteile fr die Verkehrsunternehmen zur Folge htte. Eine entsprechende offizielle Verlautbarung der Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen nach 11a PNVG NRW wie es bei 45a PBefG der Fall war liegt derzeit nicht vor. Ernst & Young konnte mit der Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung durch Ausgestaltung der allgemeinen Finanzverwaltung bereits eine Vorschrift positive Abstimmung erreichen Bei der Ausgestaltung der allgemeinen Vorschrift sind demnach die umsatzsteuerlichen Aspekte besonders zu bercksichtigen. Ernst & Young konnte diesbezglich bereits in einem Fall eine positive Abstimmung mit der Finanzverwaltung erreichen. In diesem Zusammenhang wurde bereits im Vorfeld die Ausgestaltung der allgemeinen Vorschrift nach 11a PNVG NRW durch Ernst & Young steuerlich begleitet und schlielich eine entsprechende Abstimmung mit der Finanzverwaltung durchgefhrt. Im Ergebnis hat die Finanzverwaltung zugestimmt, dass die Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale auf Basis der entsprechend ausgestalteten allgemeinen Vorschrift einen echten Zuschuss darstellt und damit nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollten Sie bezglich der neuen Ausbildungsverkehr-Pauschale oder der konkreten Ausgestaltung einer diesbezglichen allgemeinen Vorschrift Fragen haben, sprechen Sie uns bitte an.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 19 Tipps und Trends Deutschland Elektronische Offenlegungspflichten (E-Bilanz) fr Betriebe gewerblicher Art und gemeinntzige Organisationen: BMF verffentlicht Entwurf eines Anwendungsschreibens In unserem Public Services-Newsletter (Ausgabe 99, Juli 2010) hatten wir darber informiert, dass im Zusammenhang mit der Einfhrung der Regelungen des 5b EStG (E-Bilanz) in Bezug auf die Auswirkungen auf Betriebe gewerblicher Art (BgA) sowie gemeinntzige Organisationen viele Fragen ungeklrt sind. Nunmehr hat das BMF am 1. Juli 2011 einen berarbeiteten Entwurf eines Anwendungsschreibens an die Verbnde zur Anhrung bersandt, in dem erstmals auch Ausfhrungen zur Anwendung auf BgA juristischer Personen des ffentlichen Rechts (jPdR) sowie steuerbegnstigte Krperschaften enthalten sind. Das Schreiben ist auf den Internetseiten des BMF verfgbar und soll auch im Bundessteuerblatt Teil I verffentlicht werden. Pflicht zur E-Bilanz betrifft Aktueller Entwurf eines Anwendungsschreibens auch gemeinntzige Krperschaften Der vorliegende Entwurf des Anwendungsschreibens zur E-Bilanz stellt klar, dass auch und BgA steuerbegnstigte Krperschaften sowie BgA von jPdR grundstzlich verpflichtet sind, neben der Jahressteuererklrung die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Finanzamt elektronisch zu bermitteln. Betroffen von dieser Regelung sind alle Krperschaften, die nach handelsoder steuerrechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Fr steuerbegnstigte Krperschaften erstreckt sich die Datenbermittlungspflicht nur auf die Datenstze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebs. bergangsregelung bis 2015 Whrend der allgemeine Anwendungszeitpunkt aufgrund einer Nichtbeanstandungsregelung faktisch um ein Jahr auf Wirtschaftjahre verschoben wurde, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, gilt fr steuerbegnstigte Krperschaften und BgA eine lngere bergangsregelung. Fr diese wird nicht beanstandet, wenn die Regelungen zur E-Bilanz erstmals fr Wirtschaftsjahre angewandt werden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Bilanzierungspflicht weiterhin Bilanzierungspflicht ungeklrt Weiterhin ungeklrt ist jedoch die der elektronischen Datenbermittlungspflicht vorgelagerte Frage, ob sich aus einer Bilanzierungspflicht oder freiwilligen Bilanzerstellung der Trgerkrperschaft gem 140 AO auch die Pflicht zur Bilanzierung auf Ebene der BgA bzw. des wirtschaftlichen Geschftsbetriebs ergibt. Bezogen auf BgA bestehen derzeit berlegungen, den jPR ein besonderes Wahlrecht hinsichtlich der Art der Gewinnermittlung einzurumen (BMF vom 27. April 2011, Az.: IV C 2-S2706/09/10005). Dieses ist zu begren und sollte fr gemeinntzige Krperschaften ebenfalls erwogen werden.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Heike Skeland Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 20 Tipps und Trends Deutschland Nachversteuerungsrisiko auch bei Versten der tatschlichen Geschftsfhrung Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2010 (Az.: I R 59/09) zu zwei umstrittenen Fragen der Nachversteuerung nach 61 Abs. 3 AO Stellung genommen: Der BFH bejaht, dass die Sanktion der Nachversteuerung auch durch solche Verste ausgelst werden kann, die ausschlielich durch die tatschliche Geschftsfhrung erfolgen. Zudem gilt die Sanktion nicht nur fr Verste, die erst bei Abwicklung der Krperschaft begangen werden. Der vom BFH zu entscheidende Fall Die Klgerin betrieb eine als gemeinntzig anerkannte private Fachhochschule in der Rechtsform einer GmbH (A-GmbH). Die Gesellschafter waren die Eheleute A und E, wobei A als Geschftsfhrer bei der A-GmbH mit einem Jahresgehalt i.H.v. DM 120.000 (brutto) und spter i.H.v. DM 240.000 fr mindestens fnf Jahre angestellt war. Nach Feststellungen der Vorinstanz war die sptere Gehaltszahlung unangemessen. Die Gesellschafter veruerten im Mai 1998 ihre Gesellschafteranteile an die ebenfalls als gemeinntzig anerkannte B-GmbH fr DM 100.000. Nach Vereinbarung einer Aufhebung des Geschftsfhrervertrags des A erhielt dieser im Jahr 1999 eine Abfindung i.H.v. DM 1.080.000 von der A-GmbH. Die Zahlungen des berhhten Gehalts und der Abfindung fhren zu einer verdeckten Gewinnausschttung der A-GmbH. Verschiedene Sanktionen Sanktionen bei Versten gegen die Gemeinntzigkeit bei Versten gegen die Bei Versten gegen die Vorschriften des Gemeinntzigkeitsrechts knnen zwei SanktioGemeinntzigkeit mglich nen zur Anwendung gelangen: Die hufigste Sanktion besteht in der Behandlung der Kr- perschaft als nichtgemeinntzig im Jahr des Regelverstoes. Die zweite Sanktionsmglichkeit ( 61 Abs. 3 AO) sieht vor, dass in die Nachversteuerung die vor dem Regelversto liegenden zehn Jahre mit einbezogen werden, ohne dass die Vorschriften zur Anfangs- und Schlussbesteuerung oder der Verjhrung angewendet werden ( 13 KStG; 61 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Diese rckwirkende Sanktionierung setzt allerdings einen Versto gegen die Vermgensbindung des 55 Abs. 1 Nr. 4 AO voraus. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Nachversteuerung nicht nur bei Versten gegen die Vermgensbindung ( 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), sondern auch bei Versten gegen das Gebot der Selbstlosigkeit ( 55 Abs. 1 Nr. 1-3 AO) Anwendung findet (vgl. AEAO Nr. 8 zu 61), wenn diese so schwerwiegend sind, dass sie einer Verwendung des gesamten Vermgens fr satzungsfremde Zwecke gleichkommen. Die Rechtsprechung hatte an dieser Auffassung in der Vergangenheit Zweifel angemeldet (vgl. FG Berlin vom 26. Juli 2001, Az.: 7 B 7372/00; BFH vom 30. Oktober 2001, Az.: V B 142/001). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 21 Tipps und Trends Deutschland Versto gegen Vermgensbindung auch durch tatschliche Geschftsfhrung Der BFH fhrt nun klrend aus, dass auch die tatschliche Geschftsfhrung ( 63 Abs. 2 AO) zu einem schwerwiegenden Versto gegen 55 Abs. 1 Nr. 1-3 AO fhren kann, der die Anwendung des 61 Abs. 3 AO (und damit die Nachversteuerung) ermglicht. Bei seiner Begrndung sttzt sich der BFH auf den Wortlaut des Gesetzes und fhrt aus, dass der Versto gegen die Selbstlosigkeit durch die tatschliche Geschftsfhrung im Einzelfall (im vorliegenden Fall durch die verdeckte Gewinnausschttung) einen Wegfall des bisherigen Zwecks i.S. des 55 Abs. 1 Nr. 4 AO darstellt, wenn eine gewichtige Abkehr von gemeinntzigkeitsrechtlichen Grundstzen vorliegt. Nachversteuerung auch bei schweren Versten gegen die tatschliche Geschftsfhrung mglich Bedeutung fr die Praxis Fr die Praxis bedeutet dies, dass auch bei schwerwiegenden Versten gegen die tatschliche Geschftsfhrung die Nachversteuerung nach 61 Abs. 3 AO Anwendung finden kann. Augenmerk ist besonders darauf zu richten, dass die tatschliche Geschftsfhrung mit den Satzungszwecken bereinstimmt und grere Vermgensdispositionen anhand der gemeinntzigkeitsrechtlichen Vorgaben berprft werden. Dies wird in Zukunft insbesondere bei der Veruerung von Anteilen an gemeinntzigen Kapitalgesellschaften zu beachten sein.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com BAG legt den Strukturausgleich zwischen TVD und BAT weit aus Auch verheiratete Angestellte mit Kindern, die vor der berleitung vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst (TVD) Anspruch auf einen Ortszuschlag der Stufe 3 oder 4 hatten, haben grundstzlich nach der berleitung einen Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs nach 12 des Tarifvertrags zur berleitung der Beschftigten des Bundes in den TVD (TV-Bund). In seiner Entscheidung vom 14. April 2011 (Az.: 6 AZR 726/09) setzt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) damit ber den Wortlaut des 12 TV-Bund hinweg. Erhebliche Nachteile durch Hintergrund TVD im Vergleich zu BAT Die Einfhrung des TVD fhrte fr zahlreiche Beschftigte des ffentlichen Dienstes zu teilweise erheblichen Nachteilen im Vergleich zu den bis dahin gewhrten Ansprchen aus dem BAT. So sah der BAT beispielsweise verschiedene Mglichkeiten zum Bewhrungsaufstieg und zum Fallgruppenaufstieg vor, die im TVD nicht mehr vorgesehen sind. Daneben und das drfte fr zahlreiche Beschftigte noch entscheidender sein wurden die frheren Lebensaltersstufen des BAT durch ttigkeitsbezogene Entwicklungsstufen im TVD ersetzt. Von diesen gibt es nun weniger als von den frheren Lebensaltersstufen, ferner wurden die nach BAT vorgesehenen Ortszuschlge nicht in den TVD bernommen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 22 Tipps und Trends Deutschland Um Nachteile, die mit den Neuerungen des TVD einhergehen oder einhergehen knnten, zu vermeiden, haben die Tarifpartner des ffentlichen Dienstes den sogenannten Strukturausgleich in 12 TV-Bund vereinbart, der ab dem 1. Oktober 2007 zu zahlen ist und kompensierende Zusatzzahlungen enthlt. 12 TV-Bund verweist auf die Anlage 3 zum TV-Bund, in der fr (abschlieend) bestimmte Gehaltsgruppen mit bestimmten Ortszuschlgen (Stufe 1 und 2) Zusatzleistungen statuiert sind. Mageblich fr die Zahlung des Strukturausgleichs ist, dass die betroffenen Beschftigten zum Zeitpunkt der berleitung von einem Tarifvertrag in den anderen so eingruppiert waren, wie es 12 TV-Bund verlangt. Urteil des BAG vom 14. April 2011 Der Klger, der zuletzt vor dem BAG auf Zahlung eines Strukturausgleichs klagte, ist verheiratet und Vater zweiter Kinder. Er erhielt daher bis zum in Krafttreten des TVD den hchsten Ortszuschlag, den der BAT vorsah. Im Rahmen der berleitung wurde er in die Entgeltgruppe 15 des TVD eingruppiert, im Jahr 2007 also zwei Jahre nach der berleitung wurde er in die Entgeltgruppe 14 des TVD herabgruppiert. Dem Klger wurde von seinem Arbeitgeber, einem Luft- und Raumfahrtzentrum, kein Strukturausgleich nach 2 TV-Bund gezahlt, weil der bis zur berleitung in den TVD gezahlte Ortszuschlag hher war, als im TV-Bund vorgesehen und weil die Herabgruppierung erst nach der berleitung in den TVD und nicht im Zusammenhang mit der berleitung in den TVD erfolgte. Daraufhin verklagte der Klger seinen Arbeitnehmer auf Zahlung des Strukturausgleichs und erhielt vor dem BAG Recht. BAG entscheidet entgegen Die Entscheidung des BAG der Regelungen in 12 TV-Bund Das BAG begrndete seine Entscheidung damit, dass eine Herabgruppierung nach dem Stichtag unschdlich sei. Die Tarifparteien htten nmlich in 12 TV-Bund spezielle Regelungen fr Hhergruppierungen oder Vernderungen der wchentlichen Arbeitszeiten festgelegt. Da vergleichbare Regelungen fr Herabgruppierungen nach dem Stichtag nicht existieren, knne das nur bedeuten, dass der berleitungsstichtag fr Flle der Herabgruppierung nach dem Stichtag nicht ausschlaggebend sei, dass also eine Herabgruppierung nach dem Stichtag fr den Anspruch auf Strukturausgleich unschdlich sei. Die Tatsache, dass der Klger zum Zeitpunkt des Stichtags einen hheren Ortszuschlag erhielt, als in 12 TV-Bund (bzw. in der Anlage zum TV, auf die 12 TV-Bund verweist) vorgesehen, ist nach Ansicht des BAG ebenfalls unschdlich. Das der Klger einen solchen Ortszuschlag erhielt, war nmlich allein darauf zurckzufhren, dass er zwei Kinder hat. Htte er keine Kinder, fiele sein Ortszuschlag in den Anwendungsbereich des 12 TV-Bund. Die Tarifparteien des TV-Bund htten aber gar keine Regelung treffen drfen, die verheiratete Personen mit Kindern vom Anspruch auf Strukturausgleich ausnimmt. Solche Regelungen seien nmlich eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung von verheirateten Beschftigten mit Kindern gegenber solchen Beschftigten ohne Kinder.g Ansprechpartner Brbel Kuhlmann Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 11336 brbel.kuhlmann@de.ey.com Dr. Florian Bauckhage-Hoffer Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 28524 florian.bauckhage-hoffer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 23 Tipps und Trends Deutschland Vorsteuerabzug fr umsatzsteuerbefreite Ausfuhrlieferungen BMF schafft Klarstellung zu Lasten steuerbefreiter Einrichtungen In den letzten Jahren gab die Frage, ob die Befreiungsvorschriften des 4 Nr. 17 UStG als allgemeine Regelungen den speziellen Befreiungsvorschriften des 4 Nr. 8-28 UStG vorgehen, immer wieder Anlass zur Diskussion mit der Finanzverwaltung. Nur bei einer positiven Auffassung war ein Vorsteuerabzug z.B. bei der Ausfuhr oder bei innergemeinschaftlichen Lieferungen mglich, selbst wenn sie z. B. aus dem steuerbefreiten Bereich eines Krankenhauses erfolgt sind. Die Finanzverwaltung folgt nun mit BMF-Schreiben vom 11. April 2011 (Az.: I V D 3) einem Urteil des EUGH vom 7. Dezember 2006 (Az.: C-240/05) zur Steuerbefreiung der Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz. Der Umsatzsteueranwendungserlass wird insoweit ergnzt, dass die Befreiungsvorschriften des 4 Nr. 828 UStG denen des 4 Nr. 1 bis 7 UStG vorgehen. Daraus folgt bei Lieferungen ins Ausland der Ausschluss eines Vorsteuerabzugs aus damit zusammenhngenden Eingangsleistungen. Neben dem Vorsteuerabzug aus den damit verbundenen Nebenleistungen (z.B. Frachtkosten etc.) ist auch die bislang mgliche Vorsteuerberichtigung nach 15 a UStG von dieser Verschrfung betroffen. Praxisflle, die von den nderungen berhrt sein knnten, sind insbesondere bei folgenden Lieferungen denkbar: Lieferung von Blut und menschlichen Organen, Umstze von Blindenwerksttten sowie die Lieferung von Gegenstnden, die bislang wegen einer Verwendung fr Umstze nach 4 Nr. 8-28 UStG von einem Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren. Der letztgenannte Fall umfasst insbesondere medizinische Einrichtungen und Gerte, die vor Ablauf des fnfjhrigen Berichtigungszeitraums nach 15a UStG nicht mehr bentigt und daher an einen Empfnger im Ausland veruert werden.g Ansprechpartner Peter C. Drrfu Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com Sven Riedel Ernst & Young Singen Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 24 Tipps und Trends Deutschland Betriebliche Altersversorgung in Kommunen: EU-Kommission mahnt zur Umsetzung des EuGH-Urteils Die deutschen Kommunen haben jahrelang die Vertrge ber die betriebliche Altersvorsorge fr ihre Angestellten direkt an tarifvertraglich bestimmte Anbieter vergeben. Diese Praxis hat der EuGH in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 (Az.: C-271/08) fr vergaberechtswidrig erklrt. Nachdem die deutschen Kommunen bislang aus Sicht der EU-Kommission keine Anstrengungen zur Umsetzung des Urteils unternommen haben, hat die EU-Kommission nunmehr angedroht, den EuGH erneut einzuschalten, um ein Zwangsgeld gegen Deutschland zu verhngen. Hintergrund Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbnde (VKA) und die Gewerkschaft ver.di schlossen 2003 einen Tarifvertrag fr die Arbeitnehmer im ffentlichen Dienst. Inhalt dieses Tarifvertrages wurde auch, dass die Arbeitgeber Vertrge zur Entgeltumwandlung nur mit Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe, Kommunalversicherern oder ffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen schlieen drfen. In der Folge schlossen zahlreiche Stdte, Gemeinden und kommunale Unternehmen auf der Grundlage dieses Tarifvertrages ihre Vertrge zur Entgeltumwandlung direkt mit den im Tarifvertrag genannten Einrichtungen ab. Eine Praxis, die der EuGH im Jahr 2010 fr vergaberechtswidrig erachtete. Nach Ansicht der EU-Kommission haben die betroffenen kommunalen Arbeitgeber das EuGH-Urteil bislang nicht umgesetzt. Jedenfalls seien der Tarifvertrag aus dem Jahr 2003 und die daraufhin abgeschlossenen Rahmenvertrge nach wie vor in Kraft. Tatschlich ist es bislang nicht zu einer nderung des inkriminierten Tarifvertrages gekommen. Allerdings scheinen die Versicherer inzwischen eine Auflsung der angegriffenen Rahmenvertrge betrieben zu haben. Die Einzelvertrge aber laufen indessen ungekndigt weiter. Betriebliche Altersvorsorgevertrge Umsetzung des EuGH-Urteils offen sollten genau geprft werden Es ist vllig offen, ob dieses Vorgehen auch aus Sicht der EU-Kommission eine adquate Umsetzung des EuGH-Urteils darstellt. Einer bereilten Auflsung der geschlossenen Rahmenvertrge ist daher eine genaue vertragsrechtliche und versicherungstechnische Prfung vorzuziehen. Zum einen hat der EuGH in seinem Urteil nmlich explizit erlutert, ab welchen Auftragswerten seine Rechtsprechung zwingend ist. Danach drften bereits viele kleinere Arbeitgeber von der EuGH-Rechtsprechung nicht betroffen sein. Auch den greren kommunalen Arbeitgebern ist aber von einer bereilten und mglicherweise aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichenden - Auflsung der Rahmenvertrge abzuraten. Stattdessen sollte eine grndliche Prfung des betroffenen Vertrages aus rechtlicher und versicherungstechnischer Sicht vorgenommen werden. Je nach Ausgestaltung und Laufzeit des Vertrages gibt es unter Umstnden rechtssichere und mildere Handlungsoptionen, um einerseits den Belangen der Beschftigen und Arbeitgeber im ffentlichen Dienst und andererseits den Magaben des EuGH gerecht zu werden.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 25 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche Behandlung von Selbstversorgungseinrichtungen von gemeinntzigen Krperschaften nach 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. April 2011 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 (Az.: V R 46/06) und der steuerlichen Behandlung von Selbstversorgungseinrichtungen nach 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Stellung genommen (ebenso das Landesamt fr Steuern Bayern mit Schreiben vom 18. April 2011). Entscheidung des BFH Der BFH hat im zu beurteilenden Fall entschieden, dass Geschftsfhrungs- und Verwaltungsleistungen an andere (Mitglieds-)Vereine eines als gemeinntzig anerkannten Vereins nicht als steuerbegnstigter Zweckbetrieb zu qualifizieren sind. Das Vorliegen eines Zweckbetriebes sowohl nach 68 Nr. 2 Buchstabe b AO (als auch nach 65 AO) hat der BFH dabei im Rahmen seiner Prfung verneint. Die Geschftsfhrungs- und Verwaltungsleistungen werden daher im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebs erbracht. Nach 68 Nr. 2 Buchstabe b AO liegt ein Zweckbetrieb vor, wenn Einrichtungen, wie z.B. Krankenhauskchen oder -wschereien, Tischlereien und Schlossereien, berwiegend Leistungen erbringen, welche fr die Selbstversorgung der Krperschaft notwendig sind. Wenn diese Einrichtungen, sofern sie nicht regelmig ausgelastet sind, gelegentlich Leistungen an Dritte erbringen, soll dies unschdlich sein und weiterhin ein Zweckbetrieb vorliegen. Davon ist auszugehen, wenn diese Leistungen an Dritte nicht mehr als 20% der Umstze dieser Einrichtung ausmachen. Nur bestimmte Ttigkeiten sind Begnstigung als Zweckbetrieb nur in bestimmten Fllen durch 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Von 68 Nr. 2 Buchstabe b AO sollen nach Auffassung des BFH jedoch nur Handwerksbebegnstigt triebe oder handwerkshnliche Betriebe begnstigt sein, nicht jedoch die bernahme von Verwaltungsttigkeiten, die Ttigkeiten eines Handelsbetriebes oder andere Ttigkeiten, die in ihrer Art bei nahezu allen Wirtschaftsunternehmen anfallen. Werden die Leistungen an Dritte jedoch nicht nur gelegentlich erbracht, sondern eventuell ber Jahre hinweg ausgefhrt und werden hierfr z.B. Personal oder andere Ressourcen dauerhaft vorgehalten, soll nach Ansicht des BFH stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb vorliegen. Der BFH verneinte aufgrund der Wettbewerbssituation zu nicht steuerbegnstigten Anbietern auch das Vorliegen eines (allgemeinen) Zweckbetriebs nach 65 AO. In diesen Fllen kommt eine Anwendung des ermigten Umsatzsteuersatzes gem. 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG nicht in Betracht. Die Leistungen sind folglich mit dem Regelsteuersatz zu versteuern. Prfen Sie Ihre Selbstversorgungseinrichtungen Dieser Beurteilung schliet sich das BMF an. Allerdings sollen gem dem BMF-Schreiben vom 12. April 2011 fr Selbstversorgungsbetriebe, die bereits am 1. Januar 2010 bestanden haben, bis einschlielich Veranlagungszeitraum 2012 keine nachteiligen Folgen aus dem o.g. BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 gezogen werden. Fr nach dem 31. Dezember 2009 gegrndete Selbstversorgungsbetriebe soll dies nicht gelten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 26 Tipps und Trends Deutschland Daher sollten gemeinntzige Krperschaften, die bisher Selbstversorgungseinrichtungen im Sinne von 68 Nr. 2 Buchstabe b AO unterhalten haben, untersuchen, ob auch zuknftig noch steuerlich begnstigte Selbstversorgungsbetriebe vorliegen oder ob steuerlicher Anpassungsbedarf besteht.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Christoph Claudius Vogel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Gesetzgeber schrnkt das Grnstromprivileg ein und behlt sich weitere nderungen vor Derzeit sind Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der sogenannten EEG-Umlage ausgenommen, wenn fr mindestens 50% des gelieferten Stroms erneuerbare Energien eingesetzt werden und diese Strommenge nicht nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergtet, sondern direkt vermarktet wird. In diesem Fall ist der gesamte gelieferte Strom gnzlich von der EEG-Umlage befreit (so genanntes Grnstromprivileg). Fr das Jahr 2011 haben die bertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober 2010 die EEG-Umlage von bisher Cent 2,047 auf Cent 3,530 pro Kilowattstunde erhht. Begrndet wird diese Erhhung mit der deutlich steigenden Stromeinspeisung aus regenerativen Anlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, die sich an der Leipziger Strombrse EEX mit sinkenden Erlsen auswirkt. Die drastische Erhhung der EEG-Umlage hat wiederum dazu gefhrt, dass immer mehr Unternehmen seit Jahresbeginn versuchen, das Grnstromprivileg fr sich nutzbar zu machen. Um dadurch hervorgerufene Mitnahmeeffekte zu Lasten von anderen Stromverbrauchern zu verhindern, hat der Gesetzgeber in der Novellierung des EEG die bisher unbegrenzt bestehende Mglichkeit, sich von der EEG-Umlage zu befreien, mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eingeschrnkt. Die Umlagebefreiung des Grnstromprivilegs ist nunmehr auf hchstens Cent 2,0 pro Kilowattstunde begrenzt worden. Eine vollstndige Befreiung eines Elektrizittsversorgungsunternehmens von der Kostenlast der EEG-Umlage ist damit nicht mehr mglich. Offensichtlich ist, dass sich der Gesetzgeber bei der Bemessung der Befreiungsgrenze an der Umlagenhhe aus 2010 orientiert hat. Die Neuregelung des Grnstromprivilegs ist allerdings erst auf Strom anwendbar, der ab dem 1. Januar 2012 an Letztverbraucher geliefert wird. Das ursprngliche Vorhaben des Bundesumweltministeriums, die Begrenzung des Grnstromprivilegs bereits ab dem 1. Juni 2011 in Kraft treten zu lassen, ist vor dem Hintergrund der erheblichen praktischen Umsetzungsschwierigkeiten wieder fallen gelassen worden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 27 Tipps und Trends Deutschland Damit sind die Energieversorger fr das Jahr 2011 in ihrem Vertrauen auf den unvernderten Bestand des Grnstromprivilegs geschtzt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt aber die jetzt erfolgte nderung des Grnstromprivilegs nur den Beginn einer Weiterentwicklung dieser Regelung dar. Der Gesetzgeber hat nmlich zugleich angekndigt, dass weitere Anpassungsschritte im Hinblick auf die gesetzliche Regelung als Ergebnis der Auswertung des EEG-Erfahrungsberichtes geprft und ggf. umgesetzt werden sollen. Die Energieversorgungsunternehmen mssen also in Zukunft mit weiteren Einschrnkungen bei der Nutzung des Grnstromprivilegs rechnen.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Verkauf von Feinstaubplaketten durch Kfz-Zulassungsstellen Begrndung eines Betriebs gewerblicher Art? Mit BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011 (Az.: I V C 2 S 2706/10/10005) uerte sich das Bundesministerium fr Finanzen erstmals zu dem Schreiben des Schsischen Staatsministeriums fr Finanzen vom 31. Mrz 2008 betreffend den Verkauf von Feinstaubplaketten. Der Verkauf begrndet nach Auffassung der Finanzverwaltung einen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art. Abgrenzung hoheitlicher und Grundlagen zur Besteuerung der ffentlichen Hand wirtschaftlicher Ttigkeit Juristische Personen des ffentlichen Rechtes knnen sowohl steuerfreie hoheitliche als auch steuerbare wirtschaftliche Bettigungen ausben. Die Abgrenzung erfolgt anhand der Kriterien ,,Eigentmlichkeit" und ,,Vorbehalt" der Ttigkeit. Eine Ttigkeit ist der juristischen Person des ffentlichen Rechts vorbehalten, soweit sie sie in Erfllung einer ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ausbt. Entsprechendes gilt, soweit eine derart zugewiesene Aufgabe auf eine andere juristische Person des ffentlichen Rechts bertragen wird. Eine vorbehaltene Ttigkeit liegt nicht vor, wenn die Aufgabe auf private Dritte bertragen werden kann. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine bertragung ausschlielich im Wege der Beleihung mglich ist und ffentlich-rechtlicher Benutzungszwang besteht, so dass die Leistung nur von juristischen Personen des ffentlichen Rechts oder von Beliehenen erbracht werden drfen. Einordnung des Verkaufs von Feinstaubplaketten Da der Verkauf von Feinstaubplaketten zum einen unmittelbar durch juristische Personen des ffentlichen Rechts, zum anderen aber auch durch Stellen, die fr die Durchfhrung von Abgasuntersuchungen anerkannt sind (wie den TV oder die DEKRA), erfolgt, ist entscheidend, ob diese privaten Einrichtungen als Beliehene ttig werden. Nur im Fall einer Beleihung ist eine Einordnung als hoheitliche Ttigkeit zutreffend. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 28 Tipps und Trends Deutschland Auffassung der Finanzverwaltung Nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011) stellt der Verkauf von Feinstaubplaketten eine wirtschaftliche und keine hoheitliche Ttigkeit dar, die der juristischen Person des ffentlichen Rechts eigentmlich und vorbehalten ist. Diese Auffassung wurde bereits im Jahr 2009 vom Bayrischen Landesamt fr Steuern vertreten. Aufgrund dessen ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, insbesondere des berschreitens der Umsatzgrenze von EUR 30.678 , ein steuerpflichtiger BgA gegeben. Anderslautende Meinungen Andere Auffassung der Literatur In der steuerrechtlichen Literatur wird demgegenber vielfach die Meinung vertreten, dass die anerkannten Stellen sehr wohl als Beliehene anzusehen sind. Der Verkauf von Feinstaubplaketten ist, wie oben genannt, nur den Stellen vorbehalten, die auch Abgasuntersuchungen durchfhren (vgl. Straenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Beiden Ttigkeiten ist gemein, dass eine Prfung anhand der jeweiligen ffentlichrechtlichen Vorschriften gewhrleistet sein muss. Dies lsst sich, so die in der Literatur vertretene Auffassung, nur durch eine direkte hoheitlich Bindung aller prf- und ausgabeberechtigten Personen an die jeweils anzuwendende Gesetzes- und Verordnungslage erreichen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass Abgasuntersuchungen, die schlielich von den gleichen Stellen ausgefhrt werden knnen wie der Verkauf von Feinstaubplaketten, nach Auffassung der Rechtsprechung im Rahmen einer Beleihung erfolgen. Steuerliche Konsequenz Praxisfolgen Um einen Schaden des eigenen Haushalts durch die bernahme von Umsatzsteuer zu vermeiden, gehen einige Bundeslnder dazu ber, den Verkaufspreis fr die Feinstaubplaketten um die Umsatzsteuer zu erhhen und so die Steuerlast auf die Brger abzuwlzen. Sofern dies nicht gewnscht ist, besteht derzeit leider nur die Mglichkeit, Einspruch gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer einzulegen und ggf. ein Klageverfahren in Betracht zu ziehen. Fr Krperschaft- und Gewerbesteuerzwecke wird sich in aller Regel insbesondere nach Gegenrechnung des Personalaufwands in den meisten Fllen kein berschuss ergeben, der zu einer Steuerlast fhrt. Haben Sie Fragen zu diesem Thema, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 29 Tipps und Trends Deutschland EuGH strkt Klagerecht von Umweltverbnden Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Az.: C-115/09) die Klagerechte von Umweltverbnden gegen umweltrelevante Infrastrukturvorhaben gestrkt. Demnach steht Umweltverbnden der Klageweg auch dann offen, wenn sie sich auf die Verletzung von Umweltvorschriften berufen, die nicht dem Schutz des Einzelnen, sondern nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Dies ist nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), welches regelt, unter welchen Voraussetzungen anerkannte Umweltverbnde Rechtsmittel gegen die Genehmigung von Vorhaben einlegen knnen, bisher nicht zulssig. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Regelungen des UmwRG gegen geltendes Europarecht verstoen. Der deutsche Gesetzgeber ist nunmehr aufgefordert, das UmwRG entsprechend den Vorgaben des EuGH zu ndern. Dieses Urteil knnte weitreichende Folgen fr derzeit noch laufende und knftige Genehmigungsverfahren haben. Hintergrund Ausgangspunkt des Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des OVG Mnster. Diesem lag ein Klageverfahren des Bund fr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg zugrunde, in dem sich der BUND gegen einen Vorbescheid und eine Teilgenehmigung fr die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Lnen wandte. Der BUND machte in seiner Klage Verste gegen naturschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere solche zur Umsetzung der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-HabitatRichtlinie, Richtlinie 92/43/EWG) geltend, da das Vorhaben in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern zu mehreren FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebieten) errichtet werden sollte. Das OVG Mnster war zwar der Ansicht, dass die angefochtenen Bescheide unter Versto gegen Vorschriften der FFH-Richtlinie erlassen worden waren, da die Umweltvertrglichkeitsprfung keinen hinreichenden Nachweis erbracht htte, dass die betroffenen FFHGebiete durch das Vorhaben nicht erheblich beeintrchtigt werden wrden. Das OVG sah sich jedoch auer Stande, der Klage stattzugeben, da die Voraussetzungen von 2 Abs. 1 und Abs. 5 UmwRG nicht vorlagen. Diese sehen vor, dass eine Umweltorganisation nur dann gegen die Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften klagen kann, wenn die verletzte Vorschrift Rechte Einzelner begrndet. Damit entspricht das den Umweltverbnden zuerkannte Klagerecht insoweit den allgemeinen verwaltungsprozessualen Regeln bei Anfechtungsklagen ( 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung), wonach eine Klage nur dann Erfolg hat, wenn der Klger durch den angefochtenen Verwaltungsakt in subjektiv-ffentlichen Rechten verletzt ist. Da die vom BUND gergten Rechtsverste jedoch ausschlielich die Verletzung von Vorschriften des Immissions-, Wasser- und Naturschutzrechts betrafen, die vorrangig dem Schutz der Allgemeinheit, jedoch nicht dem Schutz des Einzelnen dienen, wre die Klage bei Zugrundelegung der deutschen verwaltungsprozessualen Regelungen bereits unzulssig gewesen. OVG Mnster verweist Klage von Deutsche Rechtslage kollidiert mit EU-Richtlinie Umweltverbnden an EuGH Nach Ansicht des OVG Mnster bestand insbesondere eine Kollision der deutschen Rechts- lage mit Art. 10a der EU-Richtlinie 85/337, welche bestimmt, dass Mitglieder der betroffenen ffentlichkeit, die eine Rechtsverletzung geltend machen, Zugang zu einem berprfungsverfahren vor einem Gericht haben mssen, um die Rechtmigkeit von Entscheidun- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 30 Tipps und Trends Deutschland gen anzufechten, fr die die Bestimmungen dieser Richtlinie ber die ffentlichkeitsbeteiligung gelten. Das OVG Mnster setzte deshalb das Verfahren aus und legte dem EuGH sinngem die Frage vor, wie diese Kollision zu lsen sei. Klage auch mglich, wenn nur Entscheidung des EuGH Interesse der Allgemeinheit Der EuGH hat die Frage dahingehend entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften nicht verletzt wird mit Art. 10a der Richtlinie 85/337 vereinbar sind, die Umweltverbnden nicht die Mglichkeit zuerkennen, vor Gericht die Verletzung von Umweltvorschriften geltend zu machen, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen sind und den Umweltschutz bezwecken, weil diese nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgter Einzelner schtzen. Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbnde unmittelbar aus Art.10a der Richtlinie 85/337 das Recht herleiten knnen, vor Gericht die Verletzung von nationalen Rechtsvorschriften geltend zu machen, die aus der FFH-Richtlinie hervorgegangen sind, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulsst, weil diese Vorschriften nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgter Einzelner schtzen. Weitreichende Auswirkungen Der EuGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsfr Trger von Infrastruktur- gesetz mit geltendem Europarecht nicht vereinbar ist, soweit es das Klagerecht fr Umvorhaben weltverbnde dadurch einschrnkt, dass die Umweltverbnde nur Verste gegen solche Rechtsvorschriften geltend machen knnen, die auch Rechte Einzelner bzw. subjektivffentliche Rechte begrnden und nicht nur die Allgemeinheit schtzen. Das UmweltRechtsbehelfsgesetz muss daher insofern nachgebessert werden. Zugleich hat der EuGH damit Umweltverbnden weitreichende Klagerechte gegen umweltrelevante Infrastrukturvorhaben eingerumt, was in der Zukunft sowohl zu einer starken Zunahme von Klageverfahren durch Umweltverbnde, als auch zu einer erheblichen Erhhung der Erfolgsquote solcher Klagen fhren drfte. Fr die Trger der Infrastrukturvorhaben bedeutet dies dagegen ein deutliches Minus an Planungssicherheit. Sie werden zudem zuknftig in grerem Umfang als bisher Umwelt- und FFH-Vertrglichkeitsuntersuchungen durchfhren mssen, um ihre Vorhaben ,,klagefest" zu machen.g Ansprechpartner Harald Horstkotte Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 26611 harald.horstkotte@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 31 Tipps und Trends Deutschland Wenden kirchliche Arbeitgeber Tarifvertrge an, knnen sie auch bestreikt werden Ein kirchlicher Arbeitgeber, der Tarifvertrge anwendet, muss Streiks in seinen Einrichtungen hinnehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche rechtfertigt kein Streikverbot. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg am 23. Mrz 2011 (Az.: 2 Sa 83/10) entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz besttigt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Kirchen knnen selbst entscheiden, Hintergrund wie sie Rechtsbeziehungen zu ihren Kirchen in Deutschland und ihre kirchlichen Einrichtungen knnen aufgrund des ihnen geArbeitnehmern regeln whrleisteten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 Grundgesetz (GG) in Ver- bindung mit Art. 137 Weimarer Reichsverfassung (WRV) selbst entscheiden, wie sie die Rechtsbeziehungen zu ihren Arbeitnehmern regeln. Hierbei stehen den Kirchen und ihren kirchlichen Einrichtungen grundstzlich drei Wege zur Verfgung: Sie knnen die Rechtsbeziehungen zu ihren Arbeitnehmern einseitig durch kirchliche Weisungen regeln (sog. ,,erster Weg"), durch (echte) Tarifvertrge, die mit Gewerkschaften ausgehandelt werden (sog. ,,zweiter Weg") oder durch Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), die hnliche Regelungen wie Tarifvertrge enthalten, aber von innerkirchlichen Kommissionen ohne Beteiligung anderer Tarifpartner geschaffen werden (sog. ,,dritter Weg"). Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind Streiks gegenber Kirchen und ihren Einrichtungen jedenfalls dann unzulssig, wenn sich diese fr den dritten Weg entschieden haben und demgem AVR anwenden. Denn Streiks haben dann keinen Sinn, wenn Tarifvertrge ohnehin aufgrund der Wahl des dritten Wegs ausgeschlossen sind. Rechtlich umstritten ist aber die Frage, ob die Gewerkschaften Kirchen und ihre Einrichtungen auch dann nicht bestreiken drfen, wenn sich diese fr den zweiten Weg und somit fr die Anwendung von Tarifvertrgen entschieden haben. In Norddeutschland vertritt der Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungstrger Nordelbien (VKDA-NEK) die arbeitsrechtlichen Interessen der in ihm organisierten zur evangelischen Kirche gehrenden Arbeitgeber. Die im VKDA-NEK organisierten Arbeitgeber, zu denen neben der Kirche auch die landeskirchlichen Diakonischen Werke gehren, haben sich fr den zweiten Weg entschieden. Deshalb gehrt es zu den originren Aufgaben des Verbands, durch Tarifvertrge einheitliche Arbeitsbedingungen in der nordelbischen Landeskirche und ihrer Diakonie zu gestalten. Rechtsstreit zwischen Marburger Bund und kirchlichen Arbeitgebern Die rztegewerkschaft Marburger Bund verhandelte seit 2007 mit dem VKDA-NEK ber einen rztetarifvertrag. Nachdem man mit den Verhandlungen nicht weiter kam, organisierte der Marburger Bund im August 2009 einen Warnstreik, woraufhin der VKDA-NEK den Marburger Bund vor Gericht auf Unterlassung von Streiks verklagte. Streikrecht gehrt zur Tarifautonomie Das LAG Hamburg entschied zugunsten der rztegewerkschaft und wies die Klage ab. Denn jeder Gewerkschaft das Streikrecht der Gewerkschaft, so das LAG Hamburg, gehrt zur Tarifautonomie und ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschtzt. Dieses Recht kann einer Gewerkschaft jedenfalls dann nicht unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche genommen werden, wenn es um Streiks in kirchlichen Einrichtungen geht, in denen die Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrge geregelt werden. Denn erst durch das Recht zum Streik wird ein Machtgleich- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 32 Tipps und Trends Deutschland gewicht zwischen Gewerkschaft und dem Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite hergestellt, das ,,Tarifvertragsverhandlungen auf Augenhhe" ermgliche. Auch die Berufung auf das Schlichtungsverfahren, das der VKDA-NEK der Gewerkschaft angeboten hatte, berzeugte das LAG Hamburg nicht. Ein Schlichtungsverfahren ist nicht gleich geeignet wie ein Streik, um ein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern herzustellen. Denn am Ende eines Schlichtungsverfahrens steht ein durch Zwangsschlichtung erzielter Tarifvertrag, der aufgrund der starken Rolle des Schlichters dazu fhren kann, dass die Arbeitnehmerseite von ihr nicht gewollte Ergebnisse hinzunehmen hat. Auch die Tatsache, dass die kirchlichen Arbeitgeber aufgrund ihres christlichen Selbstverstndnisses freiwillig auf einen Teil der Koalitionsfreiheit verzichten, indem sie Aussperrungen als Arbeitgeber-Kampfmanahme ablehnen, hat nach Ansicht des LAG Hamburg nicht zur Folge, dass die Arbeitnehmerseite ihrerseits kein Streikrecht htte. Der Aussperrungsverzicht der Arbeitgeberseite knne nicht ein generelles Streikverbot der Arbeitnehmerseite nach sich ziehen.g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnu Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Dominika Bulmer Ernst & Young Law Stuttgart Telefon +49 711 9881 26303 dominika.bulmer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 33 Tipps und Trends Schweiz Open Source Software im geschftskritischen Einsatz Wir gehen davon aus, dass bis in den nchsten Jahren nahezu alle der weltweit grten Unternehmen Open Source Technologien in missionskritischem Umfeld einsetzen werden. Die Frage ist somit nicht ob, sondern wie Unternehmen und ffentliche Institutionen knftig mit Open Source Software umgehen. Wie bei anderen Grundsatzentscheiden zu Softwareplattformen oder Gerten sind Organisationen auch bei der Frage des Einsatzes von Open Source Software gut beraten, die Auswirkungen betreffend Chancen und Risiken zu analysieren und zu beurteilen. Zum Thema Open Source gibt es heute zu beiden Sichtweisen praxisnahe Grundlagen, welche den kontrollierten Einsatz auch in geschftskritischen Anwendungen untersttzen und zu einer prfenswerten Option machen. Neue Publikation von Ernst & Young Ernst & Young hat eine neue Publikation erarbeitet, welche die Vorteile, Risiken und Good zu Open Source Software Practices rund um Open Source Software vorstellt, die Varianten des professionellen Einsatzes darlegt, einen Einblick in die Lizenzthematik gibt und generell einen berblick zu Open Source verschafft. Wir mchten damit die aktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik frdern und einen Beitrag zu einer praxisgerechten Beurteilung leisten. Der vorliegende Text ist ein Ausschnitt aus der 28-seitigen Broschre ,,Open Source Software im geschftskritischen Einsatz", die ab sofort in gedruckter Form oder auf der Website von Ernst & Young als PDF-Download verfgbar ist. Open Source ist keine Glaubensfrage Auch wenn das Thema Open Source in Fachkreisen oft emotional beladen ist und immer noch Unklarheiten herrschen, gibt es eine klare Definition und objektive Vor- und Nachteile betreffend Open Source Software. So wird Software dann als Open Source bezeichnet, wenn sie unter einer von der Open Source-Initiative anerkannten Open Source-Lizenz verffentlicht wurde. Solche Lizenzen erlauben, die Software kostenlos zu kopieren und den Quellcode beliebig zu verbessern und zu verbreiten -- Freiheiten, die mit proprietrer Software nicht mglich sind. Dieselbe Software kann somit von unterschiedlichen Firmen integriert und gewartet werden, wodurch die Abhngigkeit zum Software-Hersteller, der so genannte Vendor Lock-in, sinkt. Gleichzeitig mssen technisches Knowhow erarbeitet und die mit der Open Source-Lizenz verbundenen Pflichten genau eingehalten werden. Open Source Software muss Open Source Software muss gesteuert werden kontrolliert eingesetzt werden Obwohl selten Marketing fr Open Source Software betrieben wird, findet sich heute in jedem Betriebssystem und in fast jeder Fachapplikation Software unter Open SourceLizenzen. Zudem werden immer noch in vielen Entwicklungsabteilungen Open SourceKomponenten und Software-Lsungen in geschftskritischen Anwendungen eingesetzt, ohne dass dies den Verantwortlichen bewusst ist. Um den Umgang mit Open SourceSoftware gezielt zu steuern und die IT-Governance zu verbessern, fhren Verantwortliche heute oft spezifische Open Source-Strategien, Policies oder Architekturrichtlinien ein. Volles Potential mittels Open Source-Strategie nutzen Wird Open Source-Software unkontrolliert eingesetzt, kann das volle Potential selten ganz ausgeschpft werden. Eine ganzheitliche, auf die jeweilige Organisation angepasste Open Source-Strategie ist daher notwendig, um unerkannte Chancen zu nutzen, Risiken frhzeitig zu erkennen und entsprechende Manahmen festzulegen. Sei es beim Einsatz von voll- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 34 Tipps und Trends Schweiz stndigen Open Source-Lsungen, bei der Verwendung von Open Source-Komponenten in der Software-Entwicklung oder gar bei der Lancierung einer eigenen Open SourceCommunity -- ein vorausschauendes Vorgehen ist in jedem Fall von Vorteil. Lizenzrechtliche Aspekte spielen dabei genauso eine zentrale Rolle wie auch Softwarebeschaffung, Gesamtkostenbetrachtung, Evaluation und nachhaltiger Knowhow-Aufbau. Wissen aus erster Hand ist gefragt In einem derart dynamischen Umfeld wie bei Open Source-Communities entwickeln sich je nach Ausgangslage neue Software-Projekte rasant zu disruptiven Innovationen. Aber auch etablierte Open Source-Lsungen knnen durch starke Vernderungen in deren Communities rasch Neupositionierungen im Markt erlangen. Laufend werden neue Geschftsmodelle und Lizenzierungssysteme sowie Analyse- und Evaluationsmethodiken entwickelt. Wie in dieser Publikation aufgezeigt, existieren verschiedene Good Practices. Deren Anwendbarkeit und Umsetzung muss dennoch stets individuell betrachtet werden. Deshalb ist Wissen aus erster Hand von Personen gefragt, die direkten Zugang zu den wichtigen Akteuren im Open Source-Markt besitzen.g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young Bern Telefon + 41 58 286 7752 bernadette.koch@ch.ey.com Ferdinand Kobelt Ernst & Young Bern Telefon + 41 58 286 6931 ferdinand.kobelt@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 35 Tipps und Trends sterreich Effizienzanalyse im Kunst- und Kulturbereich in sterreich Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist Effizienz und Kostenbewusstsein ein aktuelles Thema. Besonders vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Staatsverschuldung als Folge der Finanzkrise ist Kostenoptimierung fr Kunst- und Kulturunternehmen in ffentlicher Hand mehr denn je von Relevanz. Die Sparmanahmen der ffentlichen Haushalte betreffen alle Bereiche, also auch den in der Vergangenheit eher von Krzungen wenig bis gering betroffenen Sektor Kunst und Kultur. Aufbau des sterreichischen Bundestheaterkonzerns Kosteneffizienz in Verbindung mit Transparenz und effektiver Verwendung von Steuergeldern steht daher auch in Verbindung mit der vom sterreichischen Bundesministerium fr Unterricht, Kunst und Kultur in Auftrag gegeben Effizienzanalyse des Bundestheaterkonzerns, welche in den Jahren 2009 bis 2011 durchgefhrt wurde. Die Bundestheater werden als Eigentum des Bundes mit einem kulturpolitischen Auftrag versehen, der den Rahmen des Handelns fr den Theaterkonzern definiert. Die Wiener Staatsoper, die Volksoper und das Burgtheater sind international renommierte, auf hchstem knstlerischem Niveau agierende Theater. Zustzlich verfgt die Staatsoper mit den Wiener Philharmonikern als eines der wenigen Opernhuser weltweit ber ein international fhrendes Spitzenorchester. Die Theater stehen ber den Bundestheaterkonzern in vollstndigem Eigentum der Republik sterreich und erhalten vom Bund jhrlich eine Basisabgeltung. Der sterreichische Bundestheater- Gem dem Bundestheaterorganisationsgesetz ist die Bundestheater-Holding GmbH die konzern als grter Theaterkonzern Muttergesellschaft der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper der Welt Wien GmbH und der Theaterservice GmbH. Das Burgtheater, die Staatsoper und die Volks- oper werden auch als Bhnengesellschaften, die Theaterservice GmbH als Servicegesellschaft definiert. Der Bundestheater-Konzern ist in dieser Form der grte Theaterkonzern der Welt. Diese Organisationsform ist bereits danach ausgerichtet, sowohl dem knstlerisch hohen Anspruchsniveau, als auch einer wirtschaftlichen, zweckmigen und sparsamen Betriebsfhrung gerecht zu werden. Nachfolgende Grafik illustriert die Eigentumsverhltnisse: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 36 Tipps und Trends sterreich Republik sterreich vertreten durch das Bundesministerium fr Unterricht, Kunst und Kultur 100% BundestheaterHolding GmbH 100% 100% 100% 51,1% Burgtheater GmbH Wiener Staatsoper GmbH Volksoper Wien GmbH 48,9% Theaterservice GmbH 100% 100% ARGE Ballett der Wiener Staatsoper und Volksoper Art for Art Kreativ Werksttten GmbH Art for Art Bukarest S.R.L. Abb. 1: Der Bundestheaterkonzern Effizienzanalyse des Bundestheater- Die durchgefhrte Effizienzanalyse hatte einerseits Konzernfunktionen und theaterbergreikonzerns fende Dienstleistungen im Fokus, andererseits wurde aber auch die Ist-Situation der drei Bhnengesellschaften auf mgliche Effizienzpotenziale untersucht. Bei den Konzernfunktionen und Dienstleistungen wurden insbesondere Planung, Budgetierung, Rechnungswesen und Finanzen sowie Bauangelegenheiten, aber auch die Nutzung von Synergien theaterbergreifender Services wie beispielsweise Werksttten, Ticketservices, Garderoben, Transport und Lagerung, Reinigung, etc. untersucht. Die erheblichen Potenziale durch Bndelung von Kompetenzen und Dienstleistungen erlaubt es den Bhnengesellschaften, den Spielbetrieb und knstlerischen Auftrag in den Mittelpunkt zu stellen. In den Bhnengesellschaften wurde die Effizienz der kaufmnnischen, technischen und knstlerischen Bereiche untersucht. Die Analyse zielte neben einer internen Kosten-/ Nutzenanalyse inklusive interner und externer Benchmarks auf die Identifikation weiterer Effizienzpotenziale durch Nutzung von zustzlichen Synergien ab. Zu bercksichtigen sind in diesem Zusammenhang allerdings einerseits die Wahrung der knstlerischen Unabhngigkeit, andererseits aber auch die spezifischen Unterschiede zwischen den Bhnengesellschaften, sowohl in Bezug auf die inhaltlichen Unterschiede (Sprech- gegenber Musiktheater, Operette, Ballett, Oper), als auch durch baulich-technische Aspekte wie z.B. Drehbhnen, Hebebhnen, Schnrbden etc. Die aus der Analyse abgeleiteten Empfehlungen konzentrieren sich daher in erster Linie auf die Nutzung von Synergien aus Verwaltungs- und weiteren untersttzenden Servicedienstleistungen, die nicht als spezifisch fr den Spielbetrieb anzusehen sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 37 Tipps und Trends sterreich Unter Bercksichtigung dieser den Rahmen der nutzbaren Effizienzpotenziale begrenzenden Parameter kann jedoch eine Analyse nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgefhrt werden. Die Ergebnisse der Analyse dienen als Grundlage sowohl fr konzernweite als auch hausspezifische Entscheidungen, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erfllung des kulturpolitischen Auftrags als Leitfaden allen unternehmerischen und knstlerischen Handelns leisten. Der Erhalt eines knstlerisch hochwertigen, international wettbewerbsfhigen Spielbetriebs wird durch auf unserer Analyse und Empfehlungen basierenden, effizienzsteigernden berlegungen und die Umsetzung von entsprechenden Manahmen langfristig und nachhaltig untersttzt.g Ansprechpartner Elfriede Baumann Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Guenter Brandner Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1440 guenter.brandner@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 38 Termine Arbeitsrechtsfrhstck Der Mobile Mensch, 22. Juli 2011, Stuttgart, 27. Juli 2011, Mnchen In vielen Berufen wird von den Arbeitnehmern stndige Mobilitt gefragt: berall erreichbar sein, sich auf unterschiedliche Orte einlassen, auf Abruf arbeiten kurzum flexibel sein. Dem Arbeitgeber stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Flexibilitt er vom Arbeitnehmer verlangen darf und welche rechtlichen Bedingungen er einhalten muss. Im Rahmen der Veranstaltung werden Sie Spezialisten der Ernst & Young Law GmbH u.a. darber informieren, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer nach Feierabend oder im Urlaub erreichbar sein muss, welche zeitliche Mobilitt von einem Arbeitnehmer verlangt werden kann und wie weit die zulssige rumliche Mobilitt z.B. bei einer Versetzung gehen darf. Weitere Informationen und Anmeldung: paraskevi.triantafillidou@de.ey.com (Stuttgart) imen.tarchouna@de.ey.com (Mnchen) E-Bilanz fr Krankenhuser, 27. Juli 2011, Stuttgart, 16. August 2011, Frankfurt am Main, 17. August 2011, Berlin, 18. August 2011, Hamburg, 15. September 2011, Stuttgart Die Wrfel sind gefallen, die E-Bilanz kommt auch fr Krankenhuser und Pflegeheime! Nach dem am 1. Juli 2011 verffentlichten Entwurf eines BMF-Schreibens wird den Krankenhusern und Pflegeheimen fr deren wirtschaftliche Geschftsbetriebe eine E-Bilanz zur Auflage gemacht - jedoch ist eine Verlngerung der Pflicht zur erstmaligen Aufstellung einer solchen E-Bilanz vorgesehen. Auch hat das Bundesministerium der Finanzen weitere Fakten geschaffen, indem es die Taxonomieanforderungen fr Krankenhuser und Pflegedienstleistungen an die Verbnde zur Stellungnahme gesandt hat. Damit knnen Krankenhuser und Pflegedienstleister nicht weiter darauf vertrauen, von der Verpflichtung zur Aufstellung einer E-Bilanz befreit zu bleiben. Nach unseren bisherigen Erfahrungen kann die Umsetzung der E-Bilanz in den Unternehmen erheblichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen. Neben weniger zeitintensiven Anpassungsmanahmen, wie z.B. der nderung des Kontenrahmens durch Einfhrung neuer Konten, knnen jedoch auch uerst zeitintensive Manahmen, wie z.B. das Customizing der bestehenden Buchhaltungssysteme, die Anpassung bestehender Vorund Nachsysteme, notwendig werden. Zweifelsohne setzt die richtige Handhabung des Themas in den Unternehmen ein greres Bewusstsein fr steuerliche Sachverhalte der in der Buchhaltung beschftigten Mitarbeiter voraus als dies bisher blich war. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 39 Termine Die damit verbundenen Schulungen dieser Mitarbeiter knnen ebenfalls einen erheblichen Zeitfaktor darstellen. Aus vergleichbaren Projekten (Einfhrung einer IFRSBuchhaltung, Durchfhrung der EURO-Umstellung) wissen wir, dass ein Zeitrahmen von einem halben Jahr bereits durchaus knapp bemessen sein kann. Weitere Informationen und Anmeldung: marianne.jestaedt@de.ey.com Aktuelle Herausforderungen an ein Risikomanagement fr ffentliche Unternehmen, 11. August 2011, Eschborn Vergaberechtliche Risiken, Risiken innerhalb des Immobilienmanagements, IT-Risiken mit zunehmender Hufigkeit berichtet die Tagespresse ber Risikofelder bei ffentlichen Unternehmen. Die hier potentiell bestehenden Risiken sind vielfltig und komplex und stellen ffentliche Unternehmen vor groe Herausforderungen. Statt passiv abzuwarten empfiehlt es sich vielmehr, latente Risiken durch proaktives Handeln frhzeitig zu identifizieren, zu minimieren und letztendlich beherrschbar zu machen. Viele privatwirtschaftliche Unternehmen haben dies erkannt und bereits erfolgreich Risikomanagementsysteme eingefhrt. Die ffentlichen Unternehmen sind nun gefordert, dem Thema Risikomanagement grere Beachtung zuzumessen. Dazu gilt es, mageschneiderte und auf ihre spezifischen Bedrfnisse abgestimmte Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Welche Anforderungen sind an ein Risikomanagementsystem fr ffentliche Unternehmen zu stellen? Wie kann ein solches System ausgestaltet sein? Welche besonderen Risikofelder gibt es fr ffentliche Unternehmen? Wie kann zur Risikobewltigung beigetragen werden? Dazu werden Fachleute von Ernst & Young aktuelle Risikofelder skizzieren. Weiter werden sie die Anforderungen an ein geeignetes Risikomanagementsystem insbesondere im Hinblick auf die Themengebiete kommunales Risikomanagement, Vergaberecht, Immobilienmanagement und IT-Risiken definieren. Weitere Informationen und Anmeldung: jochen.gajda@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 40 Termine E-Bilanz fr Versorgungsunternehmen, 24. August 2011, Berlin, 7. Sepember 2011, Dsseldorf Knftig mssen alle bilanzierenden Unternehmen in Deutschland gem 5b EStG ihre Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung standardisiert elektronisch an die Finanzverwaltung bermitteln. Bei der E-Bilanz handelt es sich um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung, um Brokratie abzubauen. Mit Datum vom 1. Juli 2011 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens verffentlicht, wonach die Einfhrung der E-Bilanz faktisch auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, verschoben wurde. Dennoch hat die neue E-Bilanz-Regelung nicht an Brisanz und Aktualitt verloren. Die Neueinfhrung der E-Bilanz zwingt die Unternehmen zur Umstellung ihrer IT-Systeme und hauptschlich zu Anpassungen in den Bereichen Steuern und Rechnungswesen. Steuerpflichtige Unternehmen mssen zeitnah die technischen und organisatorischen Voraussetzungen fr eine reibungslose Einfhrung der E-Bilanz schaffen. Andernfalls drohen gravierende zeitliche Verzgerungen und Sanktionen. Aufgrund der Eingaben aus der deutschen Wirtschaft wurde im ersten Halbjahr 2011 eine Pilotierung zur elektronischen bermittlung als Testphase durchgefhrt. Auf freiwilliger Basis haben ausgewhlte Unternehmen auch aus der Versorgungsbranche ihre E-Bilanz gem den gesetzlichen Forderungen bermittelt. Auf dem Informationstag diskutieren Sie mit Vertretern von Unternehmen, die an der Pilotphase teilgenommen haben, sowie u.a. mit Referenten von Ernst & Young ber erste Erfahrungen bei der Umstellung und erhalten Tipps fr Ihren Umsetzungsprozess. Schwerpunkte des Informationstages sind neben den rechtlichen Grundlagen technisch-organisatorische Fragen zur Umsetzung sowie die Auswirkungen auf die unternehmensinternen Prozesse, besonders im Steuerbereich und auch im Rechnungswesen. Weitere Informationen und Anmeldung: regina.pittenauer@ew-online.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 41 Termine Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 19. September 2011, Stuttgart Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Ein Schwerpunkt wird der berarbeitete Anwendungserlass zur Abgabenordnung sein. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Leistungen der ffentlichen Hand im Spannungsfeld der Brsseler Beihilfenkontrolle, 22. September 2011, Stuttgart Einerseits werden von der ffentlichen Hand unternehmerisches Handeln und exzellente Leistungen der Daseinsvorsorge erwartet. Andererseits verlangt Brssel nicht nur ein durchgngig beihilferechtskonformes Handeln, sondern brdet den Beteiligten stetig zunehmende Dokumentationspflichten auf. Mit jeder Verletzung dieser Pflichten geht das Risiko von Rckforderungsverpflichtungen einher. Darber hinaus wacht die Finanzverwaltung verschrft ber die umsatzsteuerliche Einordnung von Zuschssen. Die formellen und materiellen Anforderungen des EU-Beihilferechts knnen sowohl beim Zuwendungsgeber als auch beim Beihilfeempfnger zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten fhren. Unsere Veranstaltung zielt darauf, beihilferechtliche Anforderungen und damit verbundene Problemkreise offenzulegen und praxisnah die sich bietenden Lsungsmglichkeiten fr die ffentliche Hand und ihre Unternehmen aufzuzeigen. Weitere Informationen und Anmeldung: sandra.pfeiffer@de.ey.com 7. Deutscher Kmmerertag, 28. und 29. September 2011, Hamburg Ernst & Young ist Mitveranstalter des Deutschen Kmmerertags 2011. Der Zukunftskongress fr die kommunale Verwaltungsspitze will die Finanzchefs des ffentlichen Sektors aus Verwaltung und Betrieben zusammenbringen und inspirieren. In Plena und Arbeitskreisen diskutieren die Tagungsteilnehmer mit Politikern, Experten von Seiten der Privatwirtschaft und vor allem mit Kollegen ber innovatives Management, moderne Finanzierungsformen der ffentlichen Verwaltung sowie ber ihre Erfahrungen in der tglichen Arbeit. Referent ist u.a. Hans-Peter Busson aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: s.kombolcha@derneuekaemmerer.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 42 Termine Die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende, 25. Oktober 2011, Frankfurt am Main Ernst & Young veranstaltet am 25. Oktober 2011 eine ganztgige Informationsveranstaltung fr kommunale Energieversorgungsunternehmen in Eschborn/Frankfurt. Im Rahmen der Veranstaltung werden u.a. Vertreter der Hauptgeschftsstelle des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU) sowie Vertreter aus regionalen Unternehmen und auch Entscheidungstrger aus der Politik zu aktuellen Themen in der Energiewirtschaft sprechen und mit den Teilnehmern diskutieren. Auf der Agenda stehen u.a. Praxisberichte zu den Themen Netzbernahme und strategische Kooperationen. Auerdem werden Branchenexperten zu den Themen Novellierung des EnWG und des EEG sowie zur Energiewende und den Mglichkeiten einer 100% erneuerbaren Energieversorgung referieren. Weitere Informationen und Anmeldung: lisa.perez.rodriguez@de.ey.com Moderner Staat, 8. und 9. November 2011, Berlin Seit 15 Jahren ist die Messe ,,Moderner Staat" Treffpunkt fr Fach- und Fhrungskrfte von Bund, Lndern und Kommunen: ber 4.000 Vertreter aus ganz Deutschland. Hochkartige Referenten und rund 200 ausstellende Unternehmen, u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft, informieren ber aktuelle Trends und Lsungen der Verwaltungsmodernisierung. Die Themen reichen von der Vernetzung ffentlicher Verwaltungen ber das IT-, Finanz- und Personalmanagement bis zum Dienstleistungsmanagement fr den Brger. Weitere Informationen: www.moderner-staat.com Der professionelle Aufsichtsrat Lehrgang fr Aufsichtsrte, 19. Januar 2012, Frankfurt am Main Die Aufsichtsratsttigkeit in deutschen Unternehmen ist insgesamt intensiver und anspruchsvoller geworden. Die persnlichen und fachlichen Qualifikationsanforderungen fr Mandatstrger steigen stetig, ebenso die Verantwortung und Haftungsrisiken. Dies zeigen vielfltige Regelungen und Empfehlungen, die in den letzten Monaten mit dem Ziel verabschiedet wurden, zu einer professionelleren Unternehmensaufsicht beizutragen. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat sich ausdrcklich fr eine Professionalisierung und Weiterbildung von Aufsichtsrten ausgesprochen. Es wird fundiertes Fachwissen in den Bereichen Recht, Rechnungslegung, Risikomanagement und Controlling vorausgesetzt. Sie als Aufsichtsratsmitglied sind jetzt in der Pflicht, eventuelle Lcken zu schlieen, und die fr Ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmanahmen eigenverantwortlich wahrzunehmen. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.wirtschaftseminare.de/seminare/anmeldung/seminar/Der-professionelleAufsichtsrat-19-01-2011-Frankfurt-am-Main/aktion/anmelden/ Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 43 Termine Inhouse-Schulungen zum novellierten Vergaberecht Mit der Novellierung des GWB und der Vergabeverordnung (VgV), der Einfhrung der Sektorenverordnung und der Neufassung der VOB/A und der VOL/A ist der zweite Schritt der umfassenden deutschen Vergaberechtsreform abgeschlossen worden. Die vielen nderungen stellen die Praktiker in den Kommunen und kommunalen Unternehmen vor groe Herausforderungen. Interne Vergabeleitfden mssen angepasst bzw. vollstndig berarbeitet werden und das neue Vergaberecht ist bei jeder Beschaffung zwingend zu bercksichtigen, um die Vergabe rechtsicher zu machen. Ernst & Young bietet Ihnen neben einer umfassenden Untersttzung bei der Durchfhrung von Vergabeverfahren und bei der berarbeitung interner Vergabeleitfden auch die Durchfhrung von mageschneiderten Inhouse-Schulungen fr Mitarbeiter in Kommunen und kommunalen Unternehmen an. Die Schulungsinhalte richten sich nach Ihren individuellen Bedrfnissen. Mgliche Inhalte sind: Das neue Vergaberecht Novellierung des GWB Sektorenverordnung Vergabeverordnung VOB/A und VOL/A Neue Mglichkeiten fr Stadtwerke durch die Sektorenverordnung Die neue Bauvergabe - Neufassung der VOB/A - Aktuelle Rechtsprechung zu Bauvergaben - Bieterrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte Weitere Informationen und Anfragen: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 44 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2011 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 45

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