Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 104 | Oktober 2011 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Public Services Kompetenzteams 04 Ihr Ernst & Young Public Services-Team stellt sich vor In dieser Ausgabe: Evaluierungen Lnderbergreifende Themen 07 Stadtwerkestudie 2011 Neue Geschftsfelder in stagnierenden Mrkten 09 IT-Assessment Transparenz ber die Leistungsfhigkeit und Zieladjustierung der IT Deutschland 12 Verdeckte Gewinnausschttungen bei nicht begnstigten Dauerverlustbetrieben Handlungsbedarf! 14 Umfang der Steuerbefreiung gemeinntziger Krperschaften in der Vermgensverwaltung PNV: OLG Dsseldorf schrnkt die Mglichkeit der Direktvergabe ein Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinntzigen, rechtlich unselbstndigen Stiftungen Die baurechtliche Zulssigkeit von Windkraftanlagen Nationales Recht vs. Europarecht Gestaltungspotenziale im Bereich der Umsatzsteuer nutzen Aktuelles zum Spendenrecht OVG Rheinland-Pfalz hlt an Altersgrenze fr die Berufung in das Beamtenverhltnis fest Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen Auch Private mssen das Vergaberecht bei staatlich gefrdertem Wohnungsbau beachten Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Stiftungsvorstnden VG Trier: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch fr Beamte 15 17 18 20 22 24 25 27 28 30 Schweiz 33 Zertifizierung der Kosten- und Leistungsabrechnung von Spitlern und Kliniken nach dem Zertifizierungssystem REKOLE von H+: Die Spitler der Schweiz sterreich 35 ,,Umwidmungssteuer" fr Grundstcke? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 2 Inhalt Termine 37 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 3 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Ihr Ernst & Young Public ServicesTeam stellt sich vor In dieser Ausgabe: Evaluierungen Wir leben in Zeiten immer knapper werdender ffentlicher Ressourcen und stetig steigender Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft an die Politik. Parlamentarische Initiativen uern zunehmend den Anspruch und die Notwendigkeit, ber die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit von Frderprogrammen informiert zu werden. Die Kenntnis ber Wirkungsweisen, Effizienz und optimale Governance-Strukturen wird vor diesem Hintergrund immer wichtiger. Evaluierungen knnen diese Kenntnisse vertiefen und Informationslcken schlieen. Sie helfen, ffentliche Programme zu bewerten und zu verbessern und tragen so dazu bei, politische Entscheidungstrger bei ihren Entscheidungen zu untersttzen. Unser Verstndnis Evaluierungen fr mehr Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Qualitt und Transparenz Seit Jahren zeichnet sich eine Tendenz der zunehmenden Anforderungen an Evaluierungen ab, die in europischen und nationalen Regulierungen festgehalten sind. Unter Evaluierungen verstehen wir: die systematische Anwendung wissenschaftlich fundierter Methoden zur Erhebung und Beurteilung des Designs, der Umsetzung und der Zweckmigkeit von Frderprogrammen, die unabhngige, objektive Betrachtung des strategischen Rahmens, der Ziele, der Aktivitten und Manahmen, die Beurteilung dieser Interventionen, basierend auf den Outputs, Ergebnissen und Wirkungen in Bezug auf den Bedarf, den ein Programm decken soll sowie die Analyse und Optimierung der Strukturen zur Programmdurchfhrung. Unabhngig vom Frderschwerpunkt und davon, ob es sich um ein Programm auf europischer, nationaler oder regionaler Ebene handelt, bietet eine Evaluierung einen Mehrwert in Form von Qualittssteigerung, Kontrolle, Wirtschaftlichkeit und Transparenz. Ernst & Young verfgt ber ein eigenes internationales und interdisziplinres Kompetenzteam fr Evaluierungen. Unsere wissenschaftlich fundierte Methodik, die unabhngige und objektive Betrachtung sowie die Analyse, Beurteilung und Optimierung von Programmen, Prozessen und Strukturen haben sich im Rahmen einer Vielzahl von Projekten fr die ffentliche Verwaltung bewhrt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 4 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Unser ganzheitlicher Ansatz fr eine kontinuierliche Verbesserung Eine Evaluierung ist ein wertvolles Instrument fr die strategische Weiterentwicklung und effiziente Steuerung von Frderprogrammen. Ziel unseres Ansatzes ist das ,,Lernende Programm", das sich unter Bercksichtigung aller Beteiligten, aller Schnittstellen und aller Prozesse laufend verbessert. Auf Basis von Wirkungsketten werden die relevanten Dimensionen und Beurteilungskriterien abgeleitet. Anschlieend knnen die entsprechenden Indikatoren und Analyseschwerpunkte definiert werden. Hierbei bercksichtigen wir die Einbettung des Frderprogrammkreislaufs in die Ablufe der Verwaltungs-, Durchfhrungs- und Prfbehrden. Neben einer Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmigkeit und Wirksamkeit beziehen wir daher immer auch die Organisation der Programmsteuerung und des Programmmanagements in unsere Analysen ein und unterbreiten konkrete Verbesserungsvorschlge. Programmdesign Evaluierungsstrategie Programmsteuerung Programmmanagement und kommunikation Internes und externes Programm-Controlling ,,Lernendes Programm" Akquisition / Information / Beratung Antragstellung inhaltliche / rechtliche Antragsprfung Bewilligung und Bescheid Auszahlung / Belegabgabe / Prfung / Abschlussbescheid Archivierung Auswertung und Adaption Strategische Ziele und Vorgaben Evaluierung und Monitoring Abb. 1: Das ,,Lernende Programm" Unser Leistungsangebot Unser Leistungsangebot zu Evaluierungen Ernst & Young und sein Kompetenzteam fr Evaluierungen verfgen ber langjhrige Erfahrungen im Zusammenhang mit Frderprogrammen und instrumenten. Unser Beratungsangebot deckt dabei den gesamten Lebenszyklus ab: Strategieentwicklung, Gestaltung von Programmen, Technische Hilfe bei der Implementierung, Programmmanagement, Monitoring und Begleitung, Konzeption und Durchfhrung von Evaluierungen, Konzepte und Studien, Prfungsleistungen (Belege, Systeme, Verwendungsnachweise) sowie Umsetzung von Optimierungsmanahmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 5 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Wir sind fr Sie da Gerne erlutern wir Ihnen unsere Methodik, unsere Instrumente und unsere Erfahrungen im Detail und wrden uns freuen, mit Ihnen in einen Gedankenaustausch zu treten. Sprechen Sie uns bitte an oder besuchen uns auf www.de.ey.com/evaluation. Wir stehen Ihnen auch auf der Messe ,,Moderner Staat" am 8. und 9. November 2011 in Halle 4 des Messegelndes Berlin am Stand 230 persnlich zur Verfgung und freuen uns auf Ihren Besuch. www.de.ey.com/evaluationg Ansprechpartner Lars Andersen Partner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Friedrichstr. 140 10117 Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Ansprechpartner Sven Pirsig Senior Manager Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Friedrichstr. 140 10117 Berlin Telefon +49 30 25471 23107 sven.pirsig@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Stadtwerkestudie 2011 Neue Geschftsfelder in stagnierenden Mrkten Energieversorgungsunternehmen haben zunehmend mit einem stagnierenden Gesamtmarkt zu kmpfen: Bevlkerungsrckgang, Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs durch ambitionierte Energieeinsparziele sowie Kostendruck aufgrund Regulierung und zunehmender Wettbewerbsintensitt erfordern den Aufbau und die Entwicklung neuer Geschftsfelder. Gerade fr Stadtwerke bieten sich im momentanen Umfeld viele Chancen: Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie verbunden mit einer wachsenden Dezentralisierung der Erzeugungsstrukturen, die anhaltenden Diskussionen um die Marktmacht der ,,Groen Vier" sowie der Umbau der Energieversorgung hin zu einer ,,smarten", d. h. intelligenten Struktur durch vermehrten Einsatz von IT und Kommunikationstechnologien werden die Energieversorgungsstrukturen in den kommenden Jahren massiv verndern und bieten viele neue Geschftsmglichkeiten. Erneuerbare Energien als Wachstum durch erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen erfolgsversprechendes neues Das erfolgversprechendste Geschftsfeld, um auch zuknftig weiter wachsen zu knnen, Geschftsfeld sind aus Sicht der Unternehmen die erneuerbaren Energien. Es folgen Energiedienstleis- tungen/Energienahe Dienstleistungen und Kommunikationsdienstleistungen wie DSL und Breitband. Weniger hufig genannt wird die (konventionelle) Eigenerzeugung. Erfolgversprechende Geschftsfelder Erneuerbare Energien Energiedienstleistungen/ Energienahe Dienstleistungen Kommunikationsdienstleistungen (DSL, Breitband) Contracting-Dienstleistungen 15 22 31 28 Energieeffizienz 15 Eigenenergieerzeugung 14 Kooperationen 11 Angaben in Prozent n = 162 Abb.: 1: Erfolgsversprechende Geschftsfelder Ein Groteil der befragten Stadtwerke hat sich in den letzten Jahren mit groem Engagement in neuen Geschftsfeldern engagiert. Bereits heute sind 30% im Smart Metering (intelligente Zhler) was allerdings vor dem Hintergrund einer bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Verpflichtung im EnWG eher gering zu bewerten ist und sogar 38% im Bereich der technischen Dienstleistungen/Energieeffizienz aktiv. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Im Hinblick auf die Erschlieung neuer Geschftsfelder steht ,,Smart Metering" an der Spitze: 26% der befragten Unternehmen planen in diesem Geschftsfeld einen Neueinstieg. ,,Smart Meter" gelten als Gateway in die Haushalte und als Trffner des Geschfts hinter dem Zhler. Allein im Bereich ,,Smart Grids" (intelligente Netze) werden die Umstze in Deutschland bis 2020 demnach von gegenwrtig EUR 1 Mrd. auf EUR 10 Mrd. steigen. Kooperationen eingehen Chancen des Umbaus durch Kooperationen nutzen um neue Chancen zu nutzen Um die sich bietenden Chancen zu nutzen und neue Geschftsfelder erfolgreich zu entwickeln, mssen Stadtwerke verstrkt den Weg der Kooperation suchen. Viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass dieser Weg erfolgreich beschritten werden kann. So ist ein Engagement in der Stromerzeugung ein entscheidendes Element fr Stadtwerke, um zuknftig erfolgreich auf dem Strommarkt zu agieren. Dies erffnet erhebliche Chancen, birgt aber auch Risiken. Kooperationen erlauben, gemeinsame Interessen zu verfolgen und die Risiken zu streuen. Die Gre der Herausforderungen impliziert jedoch, dass in Zukunft neue Wege zu beschreiten sind. Der enorme Finanzbedarf zum Umbau der Energieversorgung, die technischen und auch wirtschaftlichen Risiken beim Einsatz neuer, ,,smarter" Technologien oder der zunehmende Widerstand aus der Bevlkerung gegen jegliches Infrastrukturprojekt erfordern ein verndertes Vorgehen. Einzelne Stadtwerke fr sich werden immer weniger in der Lage sein, diese Herausforderungen und vor allem die entsprechenden Risiken alleine zu stemmen. Mehr Offenheit im Hinblick auf neue Finanzierungsformen und -wege, eine grere Professionalisierung in der Entwicklung neuer Geschftsfelder und der Vorbereitung und Umsetzung von Kooperationen sind deshalb dringend ntig. Stadtwerkestudie 2011: Im Frhjahr 2011 haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und Ernst & Young erneut ihre jhrliche Expertenbefragung bei lokalen (Stadtwerken) und regionalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) durchgefhrt. Insgesamt wurden 162 Geschftsfhrer und Vorstnde von EVU in Deutschland, sterreich und der Schweiz im Zeitraum April/Mai 2011 anhand eines standardisierten Fragebogens telefonisch befragt. Mehr als die Hlfte der befragten EVU versorgen Gemeinden mit zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern. Der Groteil der befragten Unternehmen (79%) befindet sich mehrheitlich im Besitz der kommunalen Hand, bei etwa zwei Drittel der Unternehmen liegt der kommunale Anteil zwischen 75 und 100%. Der Schwerpunkt der diesjhrigen Befragung lag auf den neuen Geschftsfeldern fr EVU in stagnierenden Mrkten. Daneben war auch in diesem Jahr wieder das Thema der ,,Kooperationen" ein weiterer Befragungsschwerpunkt. Link zur Stadtwerkestudie 2011: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Power--Utilities/Bestellformular---Studie---Stadtwerke-2011g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Gerd Luetzeler Ernst & Young Dsseldorf Telefon: +49 211 9352 18614 gerd.luetzeler@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen IT-Assessment - Transparenz ber die Leistungsfhigkeit und Zieladjustierung der IT Mehr als 71% aller Unternehmensleiter sehen in der IT den Treiber bei Transformationen. Aber lediglich 15% der Unternehmensleiter glauben, dass ihre IT-Funktionen angemessen auf die zuknftigen Anforderungen vorbereitet sind. Die Herausforderung fr Entscheidungstrger in Unternehmen und im ffentlichen Sektor besteht darin, die fachlichen Anforderungen optimal durch die IT zu bedienen und dabei die IT-Dienstleistungen so effektiv und effizient wie nur mglich zu erbringen. Transparenz ber die Leistungsfhigkeit und Zieladjustierung der IT sind somit der Schlssel zu einem nachhaltigen Unternehmenserfolg. Diese Transparenz kann im Rahmen eines IT-Assessments gewonnen werden. IT-Assessment kann in verschiedenen Situationen interessant sein Die Durchfhrung eines IT-Assessments ist fr Unternehmen in unterschiedlichen Situationen interessant: z.B. bei einem Wechsel der IT-Unternehmensfhrung zur Bestimmung der ,,Ist-Situation" im Vergleich zur Konkurrenz, bei und nach der Akquisition und Integration von Unternehmen, bei der Identifikation von Kostensenkungspotentialen, bei der Analyse von spezifischen IT-Fhigkeiten (Teile des IT-Leistungsspektrums) zur Bestimmung des Reifegrades im Marktvergleich sowie zur Definition der Ziel-Reifegrade und der Ausarbeitung von Plnen zur Transformation. Ein IT-Assessment In einem IT-Assessment werden die relevanten Bereiche der IT durchleuchtet und im Hindurchleuchtet und beurteilt blick auf Zielkriterien wie z.B. Kosten, Qualitt, Sourcing, Organisation, etc. analysiert. Das relevante Bereiche der IT Ziel eines IT-Assessments ist es, zu beurteilen, ob: die IT adquat organisiert ist und ber die ntigen Kenntnisse und Fhigkeiten verfgt, die Services auf den Kunden ausgerichtet sind und in guter Qualitt erbracht werden, die Kosten fr die IT angemessen sind, die Projekte zielfhrend aufgesetzt und durchgefhrt werden, die Architektur und der Betrieb der IT den ,,fhrenden Marktpraktiken" entsprechen und die Sicherheit von Systemen und Daten angemessen realisiert wird. Mit Hilfe des IT Capability Frameworks von Ernst & Young knnen auch Teilbereiche (IT-Fhigkeiten) der IT analysiert und bewertet werden. Die Erkenntnisse aus der Analysephase erlauben im nchsten Schritt die Definition und Planung passgenauer Manahmen zur Erreichung der Kosten-, Qualitts-, Produktivitts- und Zeitziele auf IT-Seite. Durch eine strukturierte und bewhrte Methodik knnen Verbesserungen und Quick-Wins innerhalb der IT identifiziert und begrndet sowie eine Reifegradbestimmung der IT-Fhig-keiten (z.B. IT-Strategie, IT-Governance, IT-Organisation, etc.) vorgenommen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 9 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Das Ergebnis aus einem IT-Assessment ist typischerweise eine ,,IT-Roadmap", welche u.a. aufzeigen kann, wie Quick-Wins zu realisieren sind, wie die IT-Fhigkeiten zur besseren Geschftsuntersttzung optimiert werden knnen und wie sich die IT als Partner der Fachbereiche durch z.B. eine IT-Transformation etablieren kann. Die Ernst & Young-Methodik Die vier Perspektiven der IT umfasst vier Perspektiven Die Methodik von Ernst & Young unterteilt sich in vier Perspektiven, welche die kritischen Bereiche einer heutigen IT-Organisation analysieren. Die Perspektiven und ihre mglichen Lieferobjekte stellen sich in der bersicht wie folgt dar: ,,Managing IT like a Business" fokussiert auf strategische Themen zur ganzheitlichen Fhrung/Planung und Festlegung von IT-Zielen aus den Geschftsanforderungen. ,,Managing the IT Capability" stellt sicher, dass IT-Fhigkeiten zur Sicherstellung des Betriebs sowie zur Durchfhrung von Projekten vorhanden sind und effizient eingesetzt werden. ,,Managing the IT Budget" stellt sicher, dass IT-Kosten der IT-Leistungserbringung bekannt sind, als Grundlage fr Planung und Entscheidungen dienen und laufend zu Effizienzsteigerung beitragen. ,,Managing IT for Business Value" stellt sicher, dass IT-Projekte und IT-Leistungen den gestellten Geschftsanforderungen entsprechen und den versprochenen Mehrwert an die Geschftsorganisation liefern. Unser bewhrtes Framework hilft, den Status Quo zu ermitteln und die notwendigen Schritte zur Vernderung zu definieren: Managing IT like a business Managing the IT capability ITG BPM BP SP DSM CFP RM AA ODP SRC IM SAI SICT IT Leadership and Governance Business Process Management Business Planning Strategic Planning Demand & Supply Management Capacity Forecasting & Planning Risk Management Accounting & Allocation Organisation Design & Planning Sourcing Innovation Management Service Analytics & Intelligence Sustainable Information & Communication Technology EAM TIM PAM KAM Enterprise Architecture Mgmt. Technical Infrastructure Mgmt. People Asset Management Knowledge Asset Management RAM Relationship Asset Management RDE Research, Development&Engineering SD Solutions Delivery SRP Service Provisioning UTM User Training Management UED PPM User Experience Design Program & Project Management SUM Supplier Management CAM Capability Assessment & Mgmt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 10 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Managing the IT Budget FF Managing IT for Business Value TCO BAR PM Funding & Financing Total Cost of Ownership Benefits Assessment & Realisation Portfolio Management BGM Budget Management PPP Portfolio Planning & Priorisation BOP Budget Oversight & Performance Analysis Abb. 1: Die wesentlichen vier Perspektiven der IT Ernst & Young nutzt als Wirtschaftsprfungs- und Beratungsgesellschaft ein IT-Assessment Framework, welches in Zusammenarbeit mit dem Innovation Value Institute und einigen Industrieunternehmen erarbeitet wurde. Entwickelt, bewertet und getestet durch 200+ IT Executives. Mit mehr als 250 durchgefhrten Assessments ist es eines der fhrenden Maturity Frameworks weltweit. Dieses IT-Assessment Framework umfasst dabei die kritischen IT-Prozesse und basiert darber hinaus auf umfangreichen Erfahrungswerten in IT-Transformationsprojekten. Ihr Ansprechpartner bei Ernst & Young, Herr Jochen Gajda, vereinbart gerne einen Termin mit Ihnen, um Ihre Fragen zu beantworten.g Ansprechpartner Jochen Gajda Ernst & Young Eschborn Telefon + 49 6196 996 11508 jochen.gajda@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 11 Tipps und Trends Deutschland Verdeckte Gewinnausschttungen bei nicht begnstigten Dauerverlustbetrieben Handlungsbedarf! Dauerverlustgeschfte, die von juristischen Personen des ffentlichen Rechts ausgebt werden, sind gem dem BFH-Urteil vom 22. August 2007 als verdeckte Gewinnausschttungen zu qualifizieren. Um der ffentlichen Hand dennoch die Fortfhrung dauerverlustiger Ttigkeiten, die aus politischen Grnden notwendig und sinnvoll sind, zu erleichtern, fhrte der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 19. Dezember 2008 eine entsprechende Ausnahmeregelung ein. Nach dem neu eingefhrten 8 Abs. 7 KStG sind nunmehr wirtschaftliche Ttigkeiten begnstigt, die aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Grnden ohne kostendeckendes Entgelt durchgefhrt werden. Sofern einer der genannten Grnde vorliegt, sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschttung nicht zu ziehen. In allen anderen Fllen liegt (mindestens) in Hhe der jeweiligen Dauerverluste eine verdeckte Gewinnausschttung vor. Zeitliche Anwendung Aufgrund eines Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung fr das oben genannte BFH-Urteil und einer bergangsregelung fr die gesetzliche Neuerung konnten die Veranlagungen der ffentlichen Hand im Fall von Dauerverlusten bisher in der Regel auch weiterhin (unabhngig vom Vorliegen bestimmter politischer Grnde) ohne den Ansatz von verdeckten Gewinnausschttungen erfolgen. Dies gilt nun jedoch letztmalig fr den Veranlagungszeitraum 2011. Ab dem Jahr 2012 sind die Grundstze des BFH-Urteils und der gesetzlichen Neuregelung uneingeschrnkt anzuwenden. Rechtsfolgen Fr die begnstigten Dauerverluste bleibt alles unverndert. nderungen fr die steuerliche Fr nicht begnstigte Dauerverluste kommt es infolge der verdeckten Gewinnausschttung Behandlung von nicht zunchst zu einer Einkommenshinzurechnung. Sofern die Verluste bislang im Rahmen des begnstigten Dauerverlusten steuerlichen Querverbundes mit Gewinnen (insbesondere aus dem Versorgungsbereich) verrechnet wurden, fhrt dies folglich ab dem Jahr 2012 zu einer Ertragsteuerbelastung in Hhe von ca. 30% auf die nunmehr mangels Verlustrechnung in voller Hhe steuerpflichtigen Gewinne. Bei Nicht-Querverbundsgesellschaften fhrt die Hinzurechnung hingegen lediglich dazu, dass keine weiteren steuerlichen Verlustvortrge aufgebaut werden. Hieraus knnen sich jedoch dann zuknftig steuerliche Nachteile ergeben, sofern in einzelnen Jahren doch einmal Gewinne entstehen sollten z.B. infolge der Aufdeckung stiller Reserven aus Grundstcksverkufen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 12 Tipps und Trends Deutschland Neben dem beschriebenen Einkommenseffekt entsteht im Zuge der verdeckten Gewinnausschttung grundstzlich Kapitalertragsteuer in Hhe von 15,83% auf die nicht begnstigten Dauerverluste. Dies gilt allerdings nicht, sofern die Ausschttung aus dem Einlagenkonto bedient werden kann. In diesem Zusammenhang ist also zunchst von Bedeutung, ob ein ausreichendes Einlagenkonto vorhanden ist. Leider ist in der Praxis oft festzustellen, dass dieses in der Vergangenheit nicht immer korrekt deklariert und festgestellt wurde. Darber hinaus ist im Einzelfall zu prfen, ob infolge anderer Gewinne vorrangig eine Ausschttung aus dem sogenannten ,,ausschttbaren Gewinn" erfolgen muss. Insbesondere im Fall von dauerverlustigen Tochtergesellschaften von Konzernholdings drfte es daher in vielen Fllen im Zuge der Dauerverluste zu einer Kapitalertragsteuerbelastung kommen. Dringender Handlungsbedarf Handlungsempfehlung Um einen berblick ber die gegebenenfalls ab nchstem Jahr zu bercksichtigenden zustzlichen Steuerbelastungen zu bekommen, sollten die verlustbringenden Ttigkeiten der juristischen Personen des ffentlichen Rechts dringend dahingehend untersucht werden, ob sie den nicht begnstigten Dauerverlustgeschften zuzurechnen sind. Sofern nicht begnstigte Dauerverluste vorliegen, sollte zunchst ermittelt werden, welche konkreten steuerlichen Belastungswirkungen sich hieraus ergeben. Darber hinaus ist zu prfen, ob gegebenenfalls ein Spielraum fr steuerliche Gestaltungen besteht. Zur Vermeidung der Kapitalertragsteuerbelastung sind je nach konkretem Sachverhalt verschiedene Gestaltungen denkbar. Lsungen knnen sich beispielsweise durch Restrukturierungen im Konzern, Rechtsformwechsel oder aber die Umschichtung von Aufwendungen und Ertrgen ergeben. Denkbar wre auch die Finanzierung einzelner Gesellschaften ber Ertragszuschsse anstelle von Einlagen. Zu beachten ist jedoch, dass hierdurch eventuell umsatzsteuerliche Mehrbelastungen ausgelst werden knnen. Derartige Gestaltungen erfordern daher eine sorgfltige steuerliche Prfung im Einzelfall und sollten zudem ber eine verbindliche Auskunft mit der Finanzverwaltung abgestimmt werden. Aufgrund der zeitlichen Geltung ab 2012 ergibt sich fr die ffentlich-rechtlichen Krperschaften und ihre Beteiligungsgesellschaften ein kurzfristiger Handlungsbedarf. Gerne untersttzen wir Sie bei der Analyse der steuerlichen Folgen sowie der Gestaltungspotenziale in Ihrem konkreten Fall.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Petra Kraus Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 16085 petra.kraus@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 13 Tipps und Trends Deutschland Umfang der Steuerbefreiung gemeinntziger Krperschaften in der Vermgensverwaltung Mit Urteil vom 25. Mai 2011 (Az.: I R 60/10) hat der BFH entschieden, dass die Beteiligung einer gemeinntzigen Krperschaft an einer gewerblich geprgten vermgensverwaltenden Personengesellschaft kein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb und damit als Vermgensverwaltung steuerbefreit ist. Hieraus knnen sich fr gemeinntzige Krperschaften erhebliche Auswirkungen auf den Umfang der Steuerbefreiung ihrer Vermgensverwaltung ergeben. Im Streitfall war eine gemeinntzige Stiftung durch Erbschaft Kommanditistin mehrerer Immobilienfonds geworden. Diese Immobilienfonds waren als GmbH & Co. KGs konzipiert und damit im steuerlichen Sinne ,,gewerblich geprgt" ( 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die Finanzverwaltung beurteilte diese Beteiligungen daher als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschftsbetriebe der gemeinntzigen Stiftung, obwohl die Immobilienfonds keinen Gewerbebetrieb unterhielten, sondern lediglich Vermgensverwaltung betrieben. Der BFH besttigte nunmehr die Entscheidung der Vorinstanz (FG Hessen vom 23. Juni 2010), dass die Steuerbefreiung gemeinntziger Krperschaften nicht allein durch diese Einknftefiktion des Einkommensteuerrechts ( 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) eingeschrnkt werden kann. Hierfr wre vielmehr eine eindeutige gesetzliche Regelung notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung diese Entscheidung ber den Einzelfall hinaus anwenden wird. Gemeinntzige Krperschaften sollten auf jeden Fall ihre bisherige Veranlagung daraufhin berprfen, ob nach den Grundstzen dieser Entscheidung die Steuerbefreiung von der Finanzverwaltung bisher unzutreffend eingeschrnkt wurde. Weiterhin sollten vorausschauend berlegungen dahingehend angestellt werden, ob das Portfolio der Vermgensverwaltung nunmehr um Anlageformen erweitert werden knnte, die aufgrund der bisherigen Beurteilung durch die Finanzverwaltung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb vermieden wurden.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 14 Tipps und Trends Deutschland PNV: OLG Dsseldorf schrnkt die Mglichkeit der Direktvergabe ein Mit seinem Beschluss vom 2. Mrz 2011 (Az.: VII Verg 48/10) hat das OLG Dsseldorf die geplante Direktvergabe der PNV-Leistungen von vier Mnsterlandkreisen an die gemeinsam gehaltene kommunale Verkehrsgesellschaft untersagt. Das OLG Dsseldorf hat in seiner Entscheidung beachtliche Feststellungen zur Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zur Abgrenzung von Dienstleistungsauftrgen von Dienstleistungskonzessionen und zu den Voraussetzungen einer Inhousevergabe getroffen. Sachverhalt Vier Mnsterlandkreise erwogen als zustndige Aufgabentrger im PNV, nach Inkrafttreten der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ungefhr die Hlfte der in ihrem Zustndigkeitsbereich bestehenden Buslinien fr zehn Jahre an eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft direkt zu vergeben. Der hiergegen gerichtete Nachprfungsantrag eines mittelstndischen Verkehrsunternehmens war in erster Instanz vor der Vergabekammer (VK) Mnster erfolgreich. In zweiter Instanz hat das OLG Dsseldorf zwar ebenfalls die Unwirksamkeit der Direktvergabe festgestellt, aber mit einer grundlegend anderen Begrndung. Rechtsweg Das OLG Dsseldorf hat zunchst seine Zustndigkeit fr Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage von Art. 5 Verordnung (EG) 1370/2007 in analoger Anwendung des 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) festgestellt. Das OLG Dsseldorf ist hierbei trotz der Generalklausel in 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vom Bestehen einer planwidrigen Regelungslcke ausgegangen. Es beruft sich dabei auf die 21. Begrndungserwgung der VO 1370. Hiernach soll ein wirksames Nachprfungsverfahren Anwendung finden, welches mit den Nachprfungsverfahren gem der Rechtsmittelrichtlinie vergleichbar ist. Aus Sicht des OLG Dsseldorf erfllen diese Voraussetzungen in Deutschland derzeit nur die Nachprfungsverfahren der Vergabekammern und Vergabesenate. Artikel 5 der Verordnung (EG) Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Nr. 1370/2007 ist unmittelbar in Weiterhin geht das OLG Dsseldorf davon aus, dass auch der Art. 5 der VO 1370/2007 und Deutschland anwendbar damit das spezifische Vergaberegime der neuen Verordnung in Deutschland seit dem 3. Dezember 2009 unmittelbar anwendbar sind. Tatschlich sieht die Verordnung fr die (zwingende) Anwendung der Vergaberegeln einen bergangszeitraum bis zum 3. Dezember 2019 vor (vgl. Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Erwgungsgrund 32 der Verordnung (EG) 1370/2007). Diese Auslegung hat - neben dem berwiegenden deutschen Schrifttum und dem Verwaltungsgericht Halle - auch die EU-Kommission in ihrem Beschluss vom 23. Februar 2011 zum Finanzierungssystem auf Basis der neuen PNV-Verordnung (Az.: C 58/2006) besttigt und die Bundesrepublik ausdrcklich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten gem Art. 8 Abs. 2 VO 1370 bis zum 3. Dezember 2019 Manahmen zur schrittweisen Umsetzung der vergaberechtlichen Bestimmungen in Art. 5 VO 1370 treffen mssen. Das OLG Dsseldorf sieht hingegen eine solche bergangsfrist nur dann als gegeben an, wenn der nationale Gesetzgeber die sptere Anwendbarkeit der verkehrsspezifischen Vergaberegeln aktiv anordnet. Da der deutsche Gesetzgeber hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, sei die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bereits mit Inkrafttreten am 3. Dezember 2009 voll zur Anwendung gekommen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 15 Tipps und Trends Deutschland Voraussetzungen einer Direktvergabe Entgegen der Auffassung der VK Mnster hat das OLG Dsseldorf im vorliegenden Fall, bei dem die Fahrgeldeinnahmen die Kosten und den Gewinn zu mehr als 60 Prozent abdecken, zunchst eine Dienstleistungskonzession angenommen, da das wirtschaftliche Risiko auf dem Verkehrsunternehmen laste. Ebenfalls im Gegensatz zur VK Mnster hielt das OLG den geplanten Einsatz von Subunternehmern fr zulssig. Jedenfalls wre der geplante Einsatz der Subunternehmer fr die Zulssigkeit einer Inhousevergabe irrelevant. Eine zulssige Direktvergabe nach der Verordnung scheitere aber zum einen daran, dass das betroffene Verkehrsunternehmen auch Einfluss auf zwei weitere Verkehrsunternehmen auerhalb des Zustndigkeitsbereiches habe. Somit wren die Reziprozittsvorgaben aus Art. 5 Abs. 2 VO 1370/07 nicht erfllt. Zum anderen steht nach Ansicht des OLG Dsseldorf auch das PNVG NRW einer Direktvergabe entgegen. So heit es in 2 Abs. 10 PNVG NRW: ,,Unter Bercksichtigung der Verkehrsnachfrage und zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit ist allen Verkehrsunternehmen des PNV die Mglichkeit einzurumen, zu vergleichbaren Bedingungen an der Ausgestaltung des PNV beteiligt zu werden." Nach Ansicht des OLG Dsseldorf schliet auch diese recht allgemein gehaltene Norm im PNVG NRW zumindest die Direktvergabe von etwa der Hlfte der Bedienlinien in einem Zustndigkeitsgebiet aus. Da die von der Norm geforderte Chancengleichheit dadurch in jedem Fall negiert werde. Urteil des OLG Dsseldorf ist Die in Teilen berraschende Entscheidung des OLG Dsseldorf, der sich z.B. im Hinblick auf richtungsweisend fr die die Anwendbarkeit der Verordnung das OLG Mnchen in seinem Beschluss vom 22. Juni kommunale Direktvergabe 2011 (Az.: Verg 6/11) angeschlossen hat, wird derzeit als richtungsweisend fr die Gestaltung und die Grenzen von kommunalen Direktvergaben anzusehen sein.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 9196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 16 Tipps und Trends Deutschland Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinntzigen rechtlich unselbstndigen Stiftungen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im aktuellen Schreiben vom 16. August 2011 zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinntzigen rechtlich unselbstndigen Stiftungen Stellung genommen. Grundlage der unselbstndigen Hintergrund Stiftung Die rechtlich unselbstndige Stiftung (auch Treuhandstiftung genannt) entsteht dadurch, dass der Stifter Vermgen auf eine natrliche oder juristische Person als Treuhnder mit der Magabe bertrgt, dieses Vermgen zur Verfolgung der vom Stifter bestimmten Zwecke zu verwenden. Da die unselbstndige Stiftung selbst keine eigene Rechtspersnlichkeit besitzt, bentigt sie stets einen Treuhnder/Stiftungstrger mit eigener Rechtspersnlichkeit, der fr sie im Rechtsverkehr handelt. Dies sind oftmals gemeinntzige oder ffentlichrechtliche Einrichtungen, aber auch Finanzinstitute. Die unselbstndige Stiftung muss von einer Zustiftung in das Vermgen des Treuhnders bzw. von einer Zuwendung an den Treuhnder fr dessen eigene Zwecke eindeutig abgegrenzt werden. Nur bei einer wirtschaftlichen Selbstndigkeit des zugewendeten Vermgens kann eine unselbstndige Stiftung als eigenstndiges Steuersubjekt und damit als gemeinntzige Krperschaft anerkannt werden. Das Stiftungsvermgen der unselbstndigen Stiftung muss daher aus dem Vermgen des Stifters ausgeschieden werden, so dass die Einknfte des Stiftungsvermgens dem Stifter steuerlich nicht mehr zugerechnet werden. Dies ist dadurch sicherzustellen, dass das Eigentum am Stiftungsvermgen auf den Treuhnder bertragen wird. Weiterhin ist erforderlich, dass die Ertrge aus dem Stiftungsvermgen steuerlich nicht dem Treuhnder zugerechnet werden. Hierfr muss der Treuhnder das Stiftungsvermgen gesondert vom eigenen Vermgen ausweisen und verwalten. Die bertragenen Vermgensgegenstnde und die entsprechenden Ertrge mssen eindeutig der unselbstndigen Stiftung zugeordnet werden knnen. Abstand von Kapitalertragsteuerabzug bei nicht gemeinntzigen Treuhndern bisher meist nicht mglich Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung Da die rechtlich unselbstndige Stiftung wie oben ausgefhrt im Rechtsverkehr nicht selbst handeln kann, wird das Konto auf den Namen des jeweiligen Treuhnders gefhrt. Insbesondere bei einem nicht gemeinntzigen Treuhnder (z.B. Kreditinstitut) bestand daher bisher die Schwierigkeit, dass bei diesem wegen fehlender Gemeinntzigkeit keine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug mglich war. Laut bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung kam in diesen Fllen allenfalls eine nachtrgliche Erstattung der Kapitalertragsteuer in Betracht (vgl. BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, Az.: IV C 1 S 2252/08/10004). Aktuelles BMF-Schreiben vom 16. August 2011 Hier schafft das oben genannte Schreiben des BMF im Vorgriff auf eine entsprechende gesetzliche nderung durch das Steuervereinfachungsgesetz nunmehr Abhilfe und Klarheit. Das Steuervereinfachungsgesetz wurde vom Bundesrat am 8. Juli 2011 abgelehnt, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 17 Tipps und Trends Deutschland Auch wenn das Konto oder Depot fr die rechtlich unselbstndige Stiftung auf den Namen eines anderen Berechtigten (Treuhnder) gefhrt wird, ist laut BMF die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug mglich, wenn das Konto oder das Depot durch einen Zusatz zur Bezeichnung eindeutig vom Vermgen des anderen Berechtigten (Treuhnder) unterschieden und steuerlich der rechtlich unselbstndigen Stiftung zugeordnet werden kann. In diesem Fall gilt das Konto oder Depot als im Namen der Stiftung gefhrt. Dies gilt laut BMF fr Kapitalertrge, die nach dem 31. Dezember 2010 zugeflossen sind. Fr die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug gengt dabei auch in diesen Fllen die Vorlage des aktuellen Freistellungsbescheids fr die rechtlich unselbstndige Stiftung beim jeweiligen Kreditinstitut.g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 7119881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Die baurechtliche Zulssigkeit von Windkraftanlagen Im Zuge der Energiewende und des von der Bundesregierung in diesem Jahr beschlossenen Atomausstiegs bis zum Jahre 2022 hat sowohl die ffentliche Zustimmung zur Windkraft, als auch der Bedarf an alternativen, erneuerbaren Energietrgern erheblich zugenommen. Insbesondere die Windkraft hat hierdurch weiteren Auftrieb erhalten, so dass der Ausbau von Windparks verstrkt vorangetrieben wird. Gleichzeitig ist jedoch auch weiterhin festzustellen, dass viele Gemeinden die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet wegen der von ihnen ausgehenden Beeintrchtigungen fr die Einwohner ablehnen oder zumindest nur in sehr eingeschrnktem Mae zulassen wollen. Somit stellt sich sowohl fr Investoren und Energieversorger, als auch fr die jeweiligen Gemeinden die Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Errichtung einzelner Windkraftanlagen oder ganzer Windparks nach geltendem Baurecht zulssig ist bzw. unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Errichtung von Windkraftanlagen auf bestimmten Flchen verhindert werden kann. Vorschriften fr die baurechtliche Zulssigkeit von Windkraftanlagen Die baurechtliche Zulssigkeit von Windkraftanlagen bestimmt sich mageblich nach den Vorschriften des Bauplanungsrechts, insbesondere nach den 29 - 35 Baugesetzbuch (BauGB) sowie ergnzend nach raum- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Die 29 - 35 BauGB regeln die Zulssigkeit von Bauvorhaben sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, als auch im unbeplanten Innen- oder Auenbereich. Im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulssigkeit von Windkraftanlagen ist somit grundstzlich danach zu unterscheiden, ob diese Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Bereich errichtet werden sollen. Soll eine Windkraftanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans errichtet werden, so erfordert dies grundstzlich die Festsetzung Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 18 Tipps und Trends Deutschland eines Sondergebietes fr Windenergieanlagen gem 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO), da der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass Windkraftanlagen mit den brigen in der BauNVO vorgesehenen Baugebietstypen ihrer Art nach nicht vereinbar sind. Somit knnte eine Windkraftanlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der kein Sondergebiet fr Windenergieanlagen festsetzt, allenfalls dann zulssig sein, wenn die Anlage lediglich als untergeordnete Nebenanlage anzusehen wre, die sowohl in ihrer Funktion als auch rumlich dem primren Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstcke dienend zu- und untergeordnet wre. Windkraftanlagen werden i.d.R. im Auenbereich nach BauGB errichtet In der Praxis weitaus hufiger ist der Fall, dass Windkraftanlagen auf Grundstcksflchen errichtet werden sollen, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen. Dabei scheidet der sogenannte Innenbereich ( 34 BauGB), der eine zusammenhngende Bebauung aufweist, meist von vornherein fr die Errichtung von Windkraftanlagen aus, da diese nur dann zulssig wre, wenn sie sich in die Eigenart der nheren Umgebung einfgen wrde. Sofern aber nicht bereits Windkraftanlagen in der nheren Umgebung des Baugebiets vorhanden sind, kann von einem Einfgen im Sinne des 34 BauGB grundstzlich nicht ausgegangen werden. blicherweise werden Windkraftanlagen daher auerhalb einer zusammenhngenden Bebauung, im sogenannten Auenbereich im Sinne des 35 BauGB errichtet. Der Auenbereich ist traditionell nur unter sehr eingeschrnkten Voraussetzungen baulich nutzbar. 35 BauGB enthlt daher einen Katalog einzelner sogenannter privilegierter Vorhaben, die im Auenbereich grundstzlich zulssig sind. In diesen Katalog privilegierter Vorhaben sind auch Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie aufgenommen worden ( 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB). Windkraftanlagen sind nur zulssig, Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass Windenergieanlagen im Auenbereich ohne Weiteres wenn ffentliche Belange nicht zulssig sind, denn die Zulssigkeit steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass ffentlientgegen stehen che Belange nicht entgegenstehen. Wann eine Beeintrchtigung ffentlicher Belange der Errichtung einer Windenergieanlage entgegenstehen knnte, ist beispielhaft im BauGB selbst geregelt ( 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB), wo der Gesetzgeber bestimmte Fallgruppen bildet, in denen ,,insbesondere" eine Beeintrchtigung ffentlicher Belange vorliegt. Dabei ist zu bercksichtigen, dass eine solche Beeintrchtigung ffentlicher Belange nicht automatisch zur Unzulssigkeit der Windenergieanlage fhrt bzw. dieser entgegensteht, da privilegierte Vorhaben ein gesteigertes Durchsetzungsvermgen gegenber den berhrten ffentlichen Belangen aufweisen. Es ist daher im Wege einer nachvollziehenden Abwgung zu ermitteln, ob sich die Windenergieanlage im Einzelfall durchsetzen kann. Planerische Steuerungsmglichkeit von Windkraftanlagen Aus Sicht der Stdte und Gemeinden besonders bedeutsam ist die planerische Steuerungsmglichkeit von Windenergieanlagen, die in 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehen ist. Hiernach stehen ffentliche Belange einer Windenergieanlage (oder einem anderen in 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB genannten privilegierten Vorhaben) in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfr durch Darstellungen im Flchennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Diese Vorschrift ermglicht es Gemeinden somit, im Flchennutzungsplan bestimmte planerische Festsetzungen zu treffen, mit denen die Ansiedlung von Windenergieanlagen gesteuert werden kann. Hierzu kann die Gemeinde im Flchennutzungsplan zu Gunsten der privilegierten Vorhaben sogenannte Positivflchen oder Konzentrationsflchen festlegen und deren Ausweisung mit dem Ausschluss solcher Vorhaben auf den brigen Flchen, den sogenannten Negativflchen oder Ausschlussflchen, verbinden. Dabei muss die Gemeinde fr die Ausweisung der Positivund Negativflchen ein schlssiges Plankonzept fr den gesamten Auenbereich haben. Dieses muss sowohl darber Auskunft geben, von welchen Erwgungen die positive Standortzuweisung getragen wird, als auch deutlich machen, welche Grnde die Freihaltung des brigen Planungsraums von Windenergieanlagen rechtfertigen. Die Regelung des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB findet allerdings nur Anwendung, wenn sowohl Positiv-, als auch Ne- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 19 Tipps und Trends Deutschland gativflchen ausgewiesen werden. Es wre daher unzulssig, das gesamte Gemeindegebiet durch Negativausweisung im Flchennutzungsplan fr die Windenergie zu sperren. Vielmehr ist erforderlich, dass die Planung fr die Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum schafft. Eine Alibiplanung, bei der nur wenige Kleinflchen fr die Windenergie ausgewiesen werden, wre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als verkappte Verhinderungsplanung unzulssig. Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals berprfen und gegebenenfalls ndern. Wann eine solche Verhinderungsplanung vorliegt, kann jedoch nicht abstrakt, sondern jeweils nur anhand einer Wrdigung des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Ergnzend zu den vorgenannten bauplanungsrechtlichen Regelungen finden auch die Vorschriften der Raumordnungsplanung nach dem Raumordnungsgesetz Anwendung, soweit die Windenergieanlagen aufgrund ihrer Gre und/oder ihrer Anordnung in Windparks raumbedeutsam sind. Weiterhin sind bei der Errichtung der Windenergieanlagen bauordnungsrechtliche Aspekte zu beachten, insbesondere die Einhaltung der notwendigen Abstandsflchen, die Gegenstand vielfltiger Entscheidungen in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung sind.g Ansprechpartner Harald Horstkotte Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 26611 harald.horstkotte@de.ey.com Nationales Recht vs. Europarecht Gestaltungspotenziale im Bereich der Umsatzsteuer nutzen Aufgrund der Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts innerhalb der europischen Union ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, die Vorgaben der europarechtlichen Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu beachten. Im Bereich der Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand wurde dies jedoch nur unzureichend umgesetzt. Im Zweifel sind daher die nationalen Bestimmungen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie auszulegen. Steuerpflichtige knnen sich auf fr sie gnstigere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen. Ihnen steht insoweit grundstzlich ein ,,faktisches Wahlrecht" zwischen der Anwendung des nationalen Umsatzsteuerrechts und den europarechtlichen Vorgaben zu. Nationales Recht Nach den Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuerrechts unterliegen juristische Personen des ffentlichen Rechts in der Regel immer (nur) dann der Umsatzbesteuerung, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art ttig werden. Fr die Frage, wann ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, wird auf die Regelungen des Krperschaftsteuergesetzes verwiesen. Eigenstndige umsatzsteuerrechtliche Vorschriften gibt es hier nicht. Aufgrund des Verweises auf die krperschaftsteuerlichen Regelungen werden insbesondere rein Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 20 Tipps und Trends Deutschland vermgensverwaltende Ttigkeiten i.S.v. 14 S. 3 AO sowie Ttigkeiten, die dem Hoheitsbereich zuzuordnen sind, grundstzlich von der Umsatzbesteuerung ausgenommen. Europarecht Im europischen Umsatzsteuerrecht ist der Begriff des Betriebs gewerblicher Art dagegen unbekannt. Zu prfen ist hier, neben der Grundvoraussetzung einer ,,wirtschaftlichen Ttigkeit", in erster Linie, ob die Nichtbesteuerung einer Ttigkeit der ffentlichen Hand zu greren (ggf. auch nur potenziellen) Wettbewerbsverzerrungen fhrt. Eine Wettbewerbsverzerrung liegt nur dann nicht vor, wenn private Anbieter die Leistungen nicht erbringen knnen oder diese Leistungen bei den Privaten steuerfrei wren. Rechtsprechung und Finanzverwaltung In der Rechtsprechung wird versucht die Diskrepanz zwischen nationalem und europischem Recht durch eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs Betrieb gewerblicher Art zu berwinden. Als Folge hiervon werden in neueren Urteilen immer mehr Ttigkeiten der ffentlichen Hand dem umsatzsteuerbaren Bereich zugeordnet. Dies kann fr die juristischen Personen des ffentlichen Rechts vorteilhaft sein, sofern dies zu einer Erhhung des mglichen Vorsteuerabzugs fhrt. Nachteilig wird es immer dann, wenn hierdurch der nichtsteuerbare Ttigkeitsbereich eingeschrnkt wird und bei diesen (zustzlich steuerbaren) Ttigkeiten kein Vorsteuerberhang gegeben ist. Die Finanzverwaltungsauffassung steht der derzeitigen Rechtsprechungspraxis vielfach (noch) entgegen. Wie lange dies noch beibehalten wird, bleibt abzuwarten. Praxishinweis Aufgrund der Diskrepanz zwischen nationalem und europischem Recht, sollte im Einzelfall geprft werden, welche Rechtsauslegung unter Bercksichtigung der Mglichkeit des Vorsteuerabzuges zu einer niedrigeren Steuerbelastung fr die juristische Person des ffentlichen Rechts fhrt. Insbesondere ist hierbei an vermgensverwaltende Ttigkeiten und Ttigkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge, die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, zu denken. Sofern hier Wettbewerbsverzerrungen vorliegen (knnten), wren diese Ttigkeiten nach europischem Recht steuerbar. Nach nationalem Recht unterliegen sie bisher nicht der Umsatzsteuer. Je nachdem welche Behandlung im Einzelfall gnstiger ist, sollten Veranlagungen, soweit mglich, offen gehalten werden. Haben Sie Fragen zu diesem Thema, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 21 Tipps und Trends Deutschland Aktuelles zum Spendenrecht Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 hat das BMF die Verwendung der verbindlichen Muster fr Zuwendungsbesttigungen (Spendenbescheinigungen) neu geregelt. Hieraus ergibt sich fr juristische Personen des ffentlichen Rechts und gemeinntzige Krperschaften der nachfolgend dargestellte Handlungsbedarf. Anpassung an die Rechtsentwicklung Die Verwendung der vom BMF herausgegebenen Muster bei der Anfertigung von Zuwendungsbesttigungen (Spendenbescheinigungen) ist verbindlich. Die Verwendung der Muster durch die ausstellende staatliche Einrichtung oder gemeinntzige Krperschaft ist damit Voraussetzung fr den Spendenabzug beim Spender ( 50 Abs. 1 EStDV). Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Strkung des brgerschaftlichen Engagements ergaben sich mehrere nderungen im Spendenrecht. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 (Az.: IV C 4 - S 2223/07/0018) hatte das BMF die angepassten Muster der Zuwendungsbesttigungen verffentlicht. Zur Erstellung der Zuwendungsbesttigungen wurde jedoch weiterhin auf das BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000 (Az.: IV C 4 - S 2223568/00) hingewiesen, welches noch zu den bisherigen Mustern (BMF-Schreiben vom 18. November 1999 (Az.: IV C 4 - S 2223-211/99) ergangen war. Hieraus und aufgrund weiterer zwischenzeitlicher Gesetzesnderungen ergaben sich mehrere Unklarheiten bei der Verwendung der Muster, die das BMF nunmehr mit dem Schreiben vom 17. Juni 2011 (Az.: IV C 4 - S 2223/07/0015) auszurumen sucht. Genderte Anforderungen an Staatliche Einrichtungen und gemeinntzige Krperschaften haben bei der Ausfertigung Spendenbescheinigungen von Zuwendungsbesttigungen insbesondere folgende neuen bzw. genderten Anforderungen zu beachten: Verbindlichkeit der Muster Die Zuwendungsbesttigungen sind anhand der Muster selbst herzustellen. Es mssen dabei nur die Angaben aus den Mustern bernommen werden, die im Einzelfall einschlgig sind. Die Anforderung, dass Wortwahl und die Reihenfolge der vorgeschriebenen Textpassagen in den Mustern bei der Anfertigung von Zuwendungsbesttigungen beizubehalten sind, wird durch den eingefgten Hinweis im Anwendungsschreiben ,,Umformulierungen sind unzulssig" hervorgehoben. Es sollte daher von gemeinntzigen Krperschaften bei der Erstellung von Zuwendungsbesttigungen auf eine mglichst identische bernahme der Muster geachtet werden. Format Das Format einer Zuwendungsbesttigung darf nach Auffassung des BMF die Gre einer DIN A4-Seite nicht berschreiten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Verwendung kleinerer Formate als DIN A4 von der Finanzverwaltung nicht beanstandet wird. Aufzhlung der Satzungszwecke In den Zuwendungsbesttigungen gemeinntziger Krperschaften knnen alle satzungsmigen steuerbegnstigten Zwecke genannt werden. Einer Kenntlichmachung, fr welchen konkreten steuerbegnstigten Zweck gespendet bzw. die Spende verwendet wurde, bedarf es nicht. Gemeinntzige Krperschaften sollten sich hierbei an den im aktuellen Freistellungsbescheid aufgefhrten steuerbegnstigten Zwecken orientieren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 22 Tipps und Trends Deutschland Sachspenden Bei der Bescheinigung fr Sachspenden sind die im Muster vorgesehenen Stze anzukreuzen, eine Streichung der nicht zutreffenden Stze ist nicht mehr vorgesehen (so noch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000). Auch diese Regelung zeigt den Wunsch des BMF nach mglichst einheitlicher bernahme der Muster. In das Anwendungsschreiben wurde ein Hinweis auf die Mglichkeit der Entnahme aus dem Betriebsvermgen nach dem sog. Buchwertprivileg ( 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG) aufgenommen. Spendenabzug bei Sach- Die Bestimmung der mageblichen Hhe des Spendenabzugs von Zuwendungen aus dem zuwendungen wird Privatvermgen nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts gilt seit dem eingeschrnkt JStG 2009 nur noch, wenn die Veruerung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfllen wrde ( 10b Abs. 3 Satz 3 EStG). Durch diese Vorgabe wurde der Spendenabzug bei der Zuwendung bspw. von ,,steuerverstrickten" Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG) eingeschrnkt. In diesen Fllen sind die fortgefhrten Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Wert der Zuwendung auszuweisen. Das Anwendungsschreiben nimmt zum Nachweis in diesen Fllen zwar nicht explizit Stellung, es ist jedoch davon auszugehen, dass der ausstellende Spendenempfnger zum Nachweis entsprechende Erklrungen des Zuwendenden zu seinen Unterlagen nehmen muss. Geldzuwendungen Im Falle der Zuwendungsbesttigung von gemeinntzigen Vereinen wird nicht mehr verlangt, im Falle der Bescheinigung von Mitgliedsbeitrgen den Begriff ,,Geldzuwendungen" im Formular zu streichen (so noch BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000, Tz. 7). Gemeinntzige Vereine knnen daher in Zukunft fr die Bescheinigung von Geldzuwendungen und Mitgliedsbeitrgen die gleiche Vorlage verwenden. Im Falle der Bescheinigung von Geldzuwendungen ist anstelle der Formulierung: ,,Es wird besttigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag i. S. v. 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz handelt." folgende Formulierung: ,,Es wird besttigt, dass es sich nicht um einen Mitgliedsbeitrag handelt, dessen Abzug nach 10b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen ist." zu verwenden. Verwendung im Ausland Nach den frheren Mustern (BMF vom 18. November 1999) war bei einer (teilweisen) Zweckverwirklichung im Ausland eine entsprechende Angabe in der Zuwendungsbesttigung vorzunehmen (ebenso: BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000,Tz. 11). Da dies in den aktuellen Mustern nicht mehr vorgesehen ist, hat das BMF diese Anwendungsregelung nicht mehr fortgefhrt und damit klargestellt, dass ein solcher Hinweis unterbleiben kann. Spendenbescheinigungen sollten Anwendungsregelung baldmglichst angepasst werden Im BMF-Schreiben vom 17. Juni 2011 findet sich keine explizite Anwendungsregelung. Jedoch sollten staatliche Einrichtungen und gemeinntzige Krperschaften baldmglichst ihre Zuwendungsbesttigungen an die neuen bzw. genderten Anforderungen anpassen, um den unproblematischen Spendenabzug ihrer Frderer sicherzustellen.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 23 Tipps und Trends Deutschland OVG Rheinland-Pfalz hlt an Altersgrenze fr die Berufung in das Beamtenverhltnis fest In mehreren Urteilen vom 13. April 2011 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass das beklagte Land Rheinland-Pfalz die Berufung in ein Beamtenverhltnis davon abhngig machen darf, dass der entsprechende Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Altersgrenze stellt nach den genannten Entscheidungen keinen Versto gegen geltendes deutsches Antidiskriminierungsrecht dar (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011, Az: 2 A 11385/10, 2 A 10059/11, 2 A 10068/11, 2 A 10139/11 und 2 A 10140/11). Hintergrund Die genannten Verfahren wurden von angestellten Lehrerinnen und Lehrern des Landes Rheinland-Pfalz angestrengt, die alle in den 1960er Jahren geboren waren. Alle Klgerinnen und Klger hatten gemeinsam, dass sie verhltnismig spt in den Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten waren. Dies lag zum Teil daran, dass die Lehrerausbildung ihre zweite Berufsausbildung war. Teilweise hatten die Klgerinnen darber hinaus lange Kindererziehungszeiten absolviert, bevor sie in den Schuldienst eingetreten waren. Ein Klger hatte lngere Zeit als angestellter Lehrer in Sachsen gearbeitet, bevor er nach Rheinland-Pfalz wechselte. Das beklagte Land hatte die Antrge auf Verbeamtung jeweils mit dem Hinweis des berschreitens der Altersgrenze von 45 Jahren, wie sie in einer rheinland-pflzischen Ministerialverordnung niederlegt ist, abgelehnt. Die Klgerinnen und Klger sttzten ihre Klagen daher alle auf zwei zentrale Argumente: zum einen reiche eine Rechtsverordnung nicht aus, um eine Altersgrenze festzulegen; dies knne nur durch ein Parlamentsgesetz geschehen. Zum anderen verstoe die Altersgrenze gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus der Richtlinie 2000/78/EG, das in Deutschland durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt sei. Das AGG gelte nach 24 auch fr den ffentlichen Dienst in den Bundeslndern. OVG hlt Altersgrenze fr die Die Begrndung des OVG Berufung in das Beamtenverhltnis Das OVG wies beide vorgebrachten Argumente zurck. Im Hinblick auf die Rechtsgrundlage fr zulssig fr die Altersgrenze gab das OVG den Klgerinnen und Klgern zwar grundstzlich Recht. Gleichzeitig stellte das OVG aber darauf ab, dass die Rechtsverordnung, die die Altersgrenze beinhaltet, nur erlassen werden konnte, weil die Exekutive hierzu durch ein Parlamentsgesetz ermchtigt wurde. Daher sei im Ergebnis nichts daran auszusetzen, dass die Altersgrenze in Rheinland-Pfalz nicht direkt durch Gesetz geregelt wurde. Ebenso konnte das OVG keinen Versto gegen das AGG erkennen, denn 10 Nr. 3 AGG erlaubt Ungleichbehandlungen, wenn diese notwendig sind, um angemessene Beschftigungszeiten vor dem Eintritt in den Ruhestand zu gewhrleisten. Genau dies sei in einem Beamtenverhltnis der Fall. Der Dienstherr eines Beamten schulde diesem nmlich nicht nur die laufenden Dienstbezge, sondern spter auch die Versorgungsbezge. Deshalb verfolge die Hchstaltersgrenze bei der Berufung in das Beamtenverhltnis vor allem die Wahrung eines Gleichgewichts zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungslast. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 24 Tipps und Trends Deutschland Das entspreche genau den Vorgaben des 10 Nr. 3 AGG, aus dem sich vor allem ergebe, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit einer Mindestbeschftigungszeit als Rechtfertigung einer Altersgrenze anerkannt hat. Das vom Gesetzgeber vorgegebene Verhltnis zwischen Dienstzeit und Versorgungszeit sei aber nicht nur fr das einzelne Beamtenverhltnis notwendig, sondern vielmehr fr die Finanzierbarkeit und damit Aufrechterhaltung der Altersversorgung des gesamten Beamtenapparates. Die Altersgrenze diene daher einem im Allgemeininteresse stehenden sozialpolitischen Ziel. Altersgrenze wird auch Anmerkung EU-rechtlich anerkannt Die Entscheidungen des OVG decken sich mit 10 Nr. 3 AGG. Momentan ist nicht abseh- bar, dass die Altersgrenze fr die Berufung in das Beamtenverhltnis von anderer Seite her grundstzlich in Frage gestellt wird, denn Art. 6 Abs. 1c der Richtlinie 2000/78/EG erlaubt ebenfalls eine altersspezifische Ungleichbehandlung, sofern die Notwendigkeit einer angemessenen Beschftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand besteht. Eine Korrektur der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz durch den EuGH, die die Altersgrenze fr die Berufung in ein Beamtenverhltnis grundstzlich ablehnt, ist daher nach momentanem Stand der Dinge wohl nicht zu erwarten. Die Verfasser haben zum Thema Altersdiskriminierung noch einen gesonderten Beitrag verffentlicht: Bauckhage-Hoffer / Umnu, EWS 2011, Seite 38 ff.g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnu Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Dr. Florian Bauckhage-Hoffer Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 28524 Florian.bauckhage-hoffer@de.ey.com Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen ,,Wie weit greift die Gewerbesteuerbefreiung des 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG umfasst sie lediglich die Ttigkeiten eines Altenheims, die fr den Betrieb dieser Einrichtung notwendig sind oder gilt diese Befreiung fr alle Bereiche?" Diese Frage wurde nun durch den Bundesfinanzhof entschieden. Der Entscheidung des BFH (Urteil vom 22. Juni 2011, Az.: I R 43/10) lag ein Urteil des FG Bremen zugrunde, zu dem wir im vergangenen Public Services Newsletter berichtet haben. Urteil der Vorinstanz Das FG Bremen hatte mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: 3 K 51/09) entschieden, dass die Gewerbesteuerbefreiung fr Altenheime i.S.d. 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG insoweit greife, als die zugrunde liegenden Leistungen gegenber den Patienten bzw. Bewohnern erbracht werden unabhngig davon, ob es sich dabei um Leistungen des krperschaftsteuerbefreiten Zweckbetriebs oder um krperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschftsbetriebe einer gemeinntzigen Krperschaft handelt. Nach Auffassung des Finanzgerichts war magebend, dass die Leistungen auf die Bewohner des Altenheims entfielen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 25 Tipps und Trends Deutschland (wie z.B. die Telefonberlassung und der Verkauf von Getrnken an die Bewohner) und nicht an fremde Dritte erbracht werden. Gegen diese Einschrnkung richtete sich die Revision der Klgerin, die eine vollumfngliche Gewerbesteuerbefreiung aller Bereiche so auch fr die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebe aus Leistungen an Dritte erreichen wollte. Das betroffene Finanzamt legte ebenfalls Revision ein, mit dem Ziel, den Bereich der wirtschaftlichen Geschftsbetriebe insgesamt und unabhngig vom Leistungsempfnger, nicht unter die Gewerbesteuerbefreiung des 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG zu fassen. Urteil des BFH vom 22. Juni 2011 Das Anliegen des klagenden Altenheims wies der BFH unter Bezugnahme auf die Begrndung des FG Bremen zurck, dass nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben gewerbesteuerfrei sein knnen, die mit Leistungen in den jeweiligen Einrichtungen gegenber den dort untergebrachten bzw. behandelten Personen zusammenhngen. Nach Auffassung des BFH handelt sich bei den Leistungen an Dritte nicht um Ertrge aus dem eigentlichen Betrieb dieser Einrichtung. Daher knnen die Ertrge aus Leistungen, die gegenber Dritten erbracht werden, nicht gewerbesteuerfrei sein. BFH verschrft Entscheidung Auch bezglich der partiellen Steuerbefreiung fr die Leistungen an die Heimbewohner, die des FG Bremen dem krperschaftsteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb zuzuordnen sind und die noch durch das FG Bremen positiv entschieden wurde, hat der BFH im Sinne des beklagten Finanzamts entschieden. Der BFH beschloss, dass diejenigen Gewinne, die die Klgerin aus dem Verkauf von Getrnken und der Vermietung von Telefonen an Heimbewohner erzielt hat, wie die brigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebe ebenfalls der Gewerbesteuer zu unterwerfen sind. Nach Auffassung des BFH fhrt die Steuerfreiheit dieser Ertrge weder zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedrftiger Personen, noch ist ersichtlich, dass hierdurch Sozialversicherungstrger von Aufwendungen entlastet werden knnten. Die Steuerbefreiung des 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG umfasst nach Auffassung des BFH nicht den gesamten Gewerbebetrieb an sich, sondern lediglich die einzelne gewerbliche Ttigkeit (hier: Altenheim). Eine Beschrnkung der Befreiungsvorschrift auf einzelne Bereiche des Altenheims ist daher mglich. Hinsichtlich hnlich gelagerter Flle des 3 Nr. 20 GewStG fr Krankenhuser ist derzeit noch ein weiteres Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhngig. Es sollte daher jeweils geprft werden, ob gegen die Gewerbesteuermessbescheide von Krankenhusern unter Bezugnahme auf das anhngige BFH-Verfahren Einspruch einzulegen ist.g Ansprechpartner Sven Riedel Ernst & Young -Singen Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 26 Tipps und Trends Deutschland Auch Private mssen das Vergaberecht bei staatlich gefrdertem Wohnungsbau beachten Mit Beschluss vom 10. November 2010 (Az.: Verg 19/10) hat das OLG Mnchen festgestellt, dass auch ein gemeinntziger Verein ein ffentlicher Auftraggeber gem. 98 Nr. 5 GWB ist, wenn er mit staatlichen Mitteln Studentenwohnheime errichtet. Urteil des OLG Mnchen Der Verein hatte in einem europaweiten Vergabeverfahren Rohbauarbeiten fr studentisches und betreutes Wohnen am Haidpark in Mnchen ausgeschrieben. Ein vom weiteren Verfahren ausgeschlossenes Unternehmen stellte hiergegen einen Nachprfungsantrag bei der Vergabekammer Sdbayern. Die Vergabekammer hielt den Nachprfungsantrag fr unzulssig, da der Verein kein Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sei. Die daraufhin vom Unternehmen eingelegte Beschwerde beim OLG Mnchen blieb zwar im Ergebnis ebenfalls erfolglos. Das OLG Mnchen stellte aber fest, dass der Verein ein ffentlicher Auftraggeber im Sinne von 98 Nr. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) ist. Nach 98 Nr. 5 GWB sind auch juristische Personen des Privatrechts in den Fllen ffentliche Auftraggeber, in denen sie z.B. fr die Errichtung von Schul- oder Hochschulgebuden Mittel von klassischen ffentlichen Auftraggebern ( 98 Nr. 1 bis 3 GWB) erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50% finanziert werden. Nach Ansicht des OLG Mnchen fallen unter den Begriff ,,Hochschulgebude" auch Studentenwohnheime. Zwar seien Studentenwohnheime in der abschlieenden Aufzhlung der Baumanahmen in 98 Nr. 5 GWB nicht genannt. Erfasst werden nach Ansicht des OLG Mnchen aber auch diejenigen Bauwerke, welche in einem untrennbaren oder engen Zusammenhang mit den in der Norm aufgezhlten Bauwerken stehen, soweit sie auch Teil der staatlichen Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der in 98 Nr. 5 GWB aufgezhlten Bauwerke sind. Studentenwohnheime wrden eng mit dem Hochschulbetrieb zusammenhngen, da sie es einkommensschwachen Studenten bzw. deren Eltern erlauben, ein Hochschulstudium unter annehmbaren Bedingungen zu finanzieren. Vergabekammer Berlin entscheidet hnlich Die Entscheidung des OLG Mnchen geht in dieselbe Richtung wie die von der Vergabekammer Berlin in einem Beschluss vom 27. April 2000 (Az.: VK- B 2-13/00) vertretene Ansicht zur Auslegung des 98 Nr. 5 GWB. Die Vergabekammer Berlin hatte in ihrem Beschluss vertreten, dass ein Seniorenstift in die in 98 Nr. 5 GWB genannte Kategorie ,,Krankenhuser" falle, da die Angebotsunterlagen auch Hinweise auf pflegerische und unter Umstnden medizinische Leistungen zulasse, und somit das Seniorenstift einem Krankenhaus gleichzusetzen sei. Fr diese weite Auslegung sttzte sich die Vergabekammer Berlin auf den Leitfaden der EU-Kommission zu den Gemeinschaftsvorschriften fr die Vergabe von ffentlichen Bauauftrgen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 27 Tipps und Trends Deutschland Dort heit es:"Es ist zu beachten, dass die Liste der Bauarbeiten, auf die diese Regelung anzuwenden ist, erschpfend ist, whrend die Liste der Objekte Krankenhuser, Sportund Erholungs- Freizeiteinrichtungen, Schul- und Hochschulgebude sowie Verwaltungsgebude eher hinweisenden Charakter hat und die betreffenden Einrichtungen in Kategorien zusammenfasst. Eine restriktive Auslegung dieser Kategorien wrde dem Ziel der Richtlinie hinsichtlich der Verbesserung der Transparenz im ffentlichen Auftragswesen zuwiderlaufen".g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Stiftungsvorstnden Vorstnde von Stiftungen unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht. Im Einklang mit hchstrichterlicher Rechtsprechung hat das Sozialgericht Dresden in einem Urteil vom 30. Mrz 2010 (Az.: S39 KR 206/07) Aspekte fr die Entscheidung festgelegt, ob es sich bei der Ttigkeit als Stiftungsvorstand um eine abhngige Beschftigung oder eine selbstndige Ttigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne handelt. Begriffsbestimmung ,,Beschftigung" Ein Beschftigungsverhltnis ist ein persnliches und wirtschaftliches Abhngigkeitsverhltnis, in dem sich ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber gegenber befindet. Nach der Legaldefinition in 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist die Beschftigung die nichtselbstndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhltnis. Satz 2 dieser Regelung bestimmt dazu ergnzend, dass Anhaltspunkte fr eine Beschftigung die Ttigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers sind. Das Weisungsrecht kann allerdings im Einzelfall mehr oder weniger eingeschrnkt sein. Selbst die ohne oder nahezu ohne besondere Weisung erbrachte Arbeitsleistung ist jedoch fremdbestimmt, wenn sie von der Ordnung des jeweiligen Unternehmens geprgt wird. In diesem Fall verfeinert sich die Weisungsgebundenheit des Beschftigten zur sogenannten funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht haben verschiedene ,,Definitionen von Beschftigungsverhltnis" Schon die Definition, dass die Beschftigung die nichtselbststndige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhltnis ist, macht deutlich, dass der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Beschftigungsverhltnisses und der arbeitsrechtliche Begriff des Arbeitsverhltnisses nicht identisch sind. Auch der im Steuerrecht gebruchliche Begriff des Dienstverhltnisses ist nicht mit dem des Beschftigungsverhltnisses identisch. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 28 Tipps und Trends Deutschland Abgrenzung der selbstndigen Ttigkeit Die selbstndige Ttigkeit hingegen wird durch die Weisungsfreiheit, die freie Verfgung ber die Arbeitszeit und Erledigung der Arbeit an einem selbst gewhlten Ort, uneingeschrnkte Ttigkeit fr mehrere Geschftsherren, Verpflichtung zur Stellung eines Vertreters bei Abwesenheit, Einsatz eigenen Kapitals und eigener Betriebsmittel sowie insbesondere das Tragen eines Unternehmerrisikos (Verlust und Gewinn) gekennzeichnet. Es ist jedoch zu beachten, dass das Unternehmerrisiko nicht mit dem Einkommensrisiko zu verwechseln ist, dass jeder, auch der abhngig Beschftigte, zu tragen hat, wenn er nicht nach Zeit, sondern nach dem Erfolg entlohnt wird und folglich ein schwankendes Einkommen erzielt. Echtes Unternehmerrisiko bedeutet den Einsatz eigenen Vermgens mit der Aussicht auf Gewinn, aber auch auf Verlust. Ob eine Ttigkeit abhngig oder selbstndig verrichtet wird, entscheidet sich letztlich danach, welche Merkmale im Einzelfall tatschlich berwiegen. SG Dresden hat bei seiner Entscheidung auf verschiedene Aspekte des Beschftigungsverhltnisses abgestellt Fr die Beurteilung der Ttigkeit als Vorstand einer Stiftung hat das SG Dresden basierend auf den vorgenannten Aspekten u.a. auf folgende Kriterien abgestellt: Stiftung mit Vorstand und kontrollierendem Organ Besteht neben dem Vorstand ein weiteres Organ (z.B. Stiftungsrat), welches den Vorstand kontrollieren soll, so weist dies stark auf die Weisungsgebundenheit des Vorstandes und damit auch auf die Eingliederung in die Arbeitsorganisation hin. Fr die Beurteilung sind die satzungsmigen Rechte und Zustndigkeiten des kontrollierenden Organs, wie z.B. Abberufung des Vorstandes, nderung und Kndigung des Anstellungsvertrages des Vorstandes etc. entscheidend. Selbst wenn das Kontrollorgan tatschlich keine Weisungen erteilt, aber zumindest von seinen rechtlichen Befugnissen Gebrauch machen kann, ist dies fr das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit ausreichend. Hat das zweite Gremium nur eine beratende Funktion oder gibt es kein zweites Organ, so besteht keine Weisungsgebundenheit. Umfang der Ttigkeit Das Vorliegen eines Beschftigungsverhltnisses kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn lediglich reprsentative Funktionen wahrgenommen werden. Leitet und verwaltet der Vorstand jedoch die Stiftung, fhrt er also die laufenden Geschfte der Stiftung, so bt er berwiegend dem allgemeinen Erwerbsleben zugngliche Verwaltungsfunktionen aus, die fr das Vorliegen eines Beschftigungsverhltnisses sprechen. Vergtung Sofern ein Stiftungsvorstand eine (regelmige) Vergtung erhlt, die bei Weitem eine bloe Aufwandsentschdigung bersteigt, also die Arbeitsleistung wrdigt, spricht dies ebenfalls fr das Vorliegen von Arbeitsentgelt und damit fr das Vorliegen einer abhngigen Beschftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Dies gilt ebenfalls, wenn Entgelt im Falle von Krankheit oder Urlaub weitergezahlt wird. Abgrenzung zu Vorstnden einer Aktiengesellschaft Die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft stehen zwar in einer entgeltlichen Beschftigung im Sinne des 7 Abs. 1 SGB IV, sie unterliegen aber nach ausdrcklicher Bestimmung des 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI nicht der Rentenversicherungspflicht. In der Arbeitslosenversicherung besteht nach 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Versicherungsfreiheit. Diese Bestimmungen sind eng auszulegen und beziehen sich lediglich auf Vorstnde von Aktiengesellschaften und groen Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, knnen somit keine Anwendung auf Vorstnde von Stiftungen finden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 29 Tipps und Trends Deutschland Falsche Beurteilung kann Beurteilung erfolgt durch die Stiftung hohe Beitragsnachforderungen Grundstzlich erfolgt eine sozialversicherungsrechtliche Einschtzung der Ttigkeit als nach sich ziehen Stiftungsvorstand durch die Stiftung. Eine fehlerhafte Beurteilung durch die Beteiligten kann jedoch bei einer fehlerhaften Beurteilung hohe Beitragsnachforderungen durch die Sozialversicherungstrger zur Folge haben. Im Allgemeinen knnen ausstehende Sozialversicherungsbeitrge fr vier Kalenderjahre nach dem Jahr der Flligkeit bzw. im Fall des Vorsatzes oder bedingten Vorsatzes fr 30 Jahre nachgefordert werden. Ergnzend hierzu sind Sumniszuschlge in Hhe von 1% der ausstehenden Beitrge fr jeden Monat der Nichtzahlung zu bercksichtigen. In diesem Zusammenhang ist zu bercksichtigen, dass fr die Beurteilung der Vorstandsttigkeit immer die tatschlichen Verhltnisse und nicht die vertragliche Ausgestaltung der Ttigkeit magebend sind. Die Ttigkeit als Vorstand einer Stiftung mit dem Ergebnis einer selbstndigen Ttigkeit lsst sich daher nur begrenzt vertraglich gestalten, da die tatschliche Ausgestaltung immer von den tatschlichen Anforderungen an die Ttigkeit geprgt sein wird. Im Ergebnis wird es daher empfehlenswert sein, den sozialversicherungsrechtlichen Status des Stiftungsvorstandes im Rahmen eines Statusverfahrens zu klren.g Ansprechpartner Thorsten Koch Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 10454 thorsten.koch@de.ey.com VG Trier: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch fr Beamte Mit Urteil vom 10. Mai 2011 (Az.: 1 K 1550/10 TR) hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden, dass Landesbeamte nach geltendem Beamtenrecht keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich fr nicht genommenen Jahresurlaub haben. Ein solcher Anspruch knne sich allenfalls aus europarechtlichen Vorgaben ergeben, die im vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht einschlgig waren. Wegen der grundstzlichen Bedeutung des Urteils hat das VG Trier die Berufung zugelassen. Hintergrund Klgerin vor dem VG Trier war eine ehemalige Rechtsreferendarin des Landes RheinlandPfalz, die zwar nicht als Beamtin beschftigt war, aber aufgrund der Besonderheiten ihres Ausbildungsverhltnisses wie eine Beamtin zu behandeln war. Die Klgerin hatte ihr Zweites Juristisches Staatsexamen am 1. Mai 2009 erfolgreich bestanden und wre noch bis zum 31. Mai 2009 als Referendarin beschftigt gewesen. Allerdings hatte sie darum gebeten, bereits zum 14. Mai 2009 aus dem Referendariat entlassen zu werden, weil sie am 15. Mai 2009 ein Arbeitsverhltnis aufnehmen wollte. Die Justizverwaltung hatte ihr daraufhin Sonderurlaub unter Wegfall aller Geld- und Sachleistungen fr die zweite Maihlfte 2009 gewhrt. Gleichzeitig hatte die Justizverwaltung die Klgerin aufgefordert, ihre bereits fr Mai 2009 ausgezahlten Bezge zur Hlfte zurck zu erstatten. Die Klgerin trat der Zahlungsaufforderung mit folgender Argumentation entgegen: Sie habe aufgrund ihres vorzeitigen Ausscheidens nicht mehr ihren gesamten Jahresurlaub nehmen knnen, so dass sie einen Restanspruch von 10 Urlaubstagen habe, fr die sie Abgeltung verlange. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 30 Tipps und Trends Deutschland Nachdem sich die Justizverwaltung ihrem Abgeltungsverlangen widersetzt hatte, erhob die Klgerin Klage vor dem VG Trier, welches ihre Klage abwies. Deutsches Beamtenrecht kennt Die Entscheidung des VG Trier keinen Urlaubsabgeltungsanspruch Das VG Trier betonte in seiner Entscheidung, dass das deutsche Beamtenrecht keinen Ur- laubsabgeltungsanspruch vorsieht. Hier unterscheiden sich also Beamtenrecht und Arbeitsrecht erheblich. Daher kann ein Beamter oder eine Person, die einem Beamten gleichgestellt ist (in diesem Fall eine Rechtsreferendarin) grundstzlich bei oder nach Beendigung des Beamtenverhltnisses oder des sonstigen ffentlich-rechtlichen Beschftigungsverhltnisses nicht verlangen, dass nicht genommener Urlaub abgegolten wird. Das VG Trier berief sich in seiner Entscheidung ausdrcklich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz, wonach die europarechtlichen Vorgaben zum Urlaubsrecht auch auf Beamtenverhltnisse und ffentlich-rechtliche Ausbildungsverhltnisse Anwendung finden. Der EuGH hatte im Januar 2009 bereits entschieden (EuGH vom 20. Januar 2009, Az.: C-350/06 und C-520/06 ), dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein ,,besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft" ist, der es gebiete, Arbeitnehmern umfassende Mglichkeiten zu geben, nicht angetretenen Urlaub auch spter anzutreten oder sich abgelten zu lassen. In seinem genannten Urteil hatte der EuGH dies aber alleine fr Urlaubsansprche entschieden, die auf Grund einer Erkrankung nicht angetreten werden knnen. Da aber die Klgerin ihren ausstehenden Urlaub nicht wegen einer Erkrankung, sondern wegen eines beantragten vorzeitigen Ausscheidens aus ihrem Ausbildungsverhltnis nicht antreten konnte, versagte das VG Trier in diesem Fall eine Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs. Debatte um Reichweite des Anmerkung Urlaubsanspruchs wird seit Mit dieser Entscheidung des VG Trier ist die Debatte um die Reichweite des UrlaubsanLngerem gefhrt spruchs endgltig vom deutschen Arbeitsrecht in das deutsche Beamtenrecht ,,berge- schwappt". Die Diskussion ber das Recht eines Arbeitnehmers, seinen Urlaub, den er im Bezugsjahr nicht genommen hat, spter anzutreten bzw. offene Urlaubsansprche abgelten zu lassen, wird in Deutschland bereits seit Langem gefhrt; seit der oben genannten Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2009 mit besonderer Heftigkeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 9. August 2011 (Az.: R 425/10) versucht, Klarheit in die Diskussion zu bringen. Danach ist der Urlaub fr ein Kalenderjahr grundstzlich auch im laufenden Jahr zu nehmen und nur bei Vorliegen eines bertragungsgrundes in das folgende Jahr bertragbar. Hat ein Arbeitnehmer die Mglichkeit, seinen Urlaub entweder noch im laufenden Jahr oder im bertragungszeitraum (Januar bis Mrz des Folgejahres) zu nehmen und tut er dies nicht, verfllt der betreffende Urlaubsanspruch. Ausnahmen knnen nur dann greifen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund weder im laufenden Kalenderjahr noch im bertragungszeitraum nehmen knne. Diese Entscheidung des BAG besttigt die Rechtsprechung des VG Trier, denn die Klgerin htte nach dem, was der Urteilsbegrndung zu entnehmen ist, durchaus die Mglichkeit gehabt, ihre restlichen zehn Urlaubstage bereits vor Mai 2009 zu nehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 31 Tipps und Trends Deutschland Ob die Rechtsprechung des BAG allerdings in Zukunft vom EuGH besttigt wird oder nicht, bleibt abzuwarten. Die Autoren dieses Beitrags haben den Streit um die Reichweite von Urlaubsansprchen in Deutschland in einem gesonderten Beitrag (Bauckhage-Hoffer/ Buhr/Roeder, Betriebsberater 2011, Seite 501 ff.) behandelt und dabei auch darauf hingewiesen, dass die europarechtlichen Vorgaben fr das deutsche Urlaubsrecht von verschiedenen deutschen Gerichten regelmig berstrapaziert werden. Inzwischen ist ein weiteres Verfahren zum deutschen Urlaubsrecht beim EuGH rechtshngig (Az.: C-214/10). In diesem Verfahren wurde u.a. der genannte Beitrag von der Generalanwltin beim EuGH zitiert, um auf die wirtschaftlichen Risiken aufmerksam zu machen, die sich aus einer zu extensiven Urlaubsrechtsprechung ergeben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie weit sich der EuGH den vorgebrachten Argumenten anschliet.g Ansprechpartner Martina Buhr Ernst & Young Law Dsseldorf Telefon +49 211 9352 28164 martina.buhr@de.ey.com Jan-Jacob Roeder Ernst & Young Law Dsseldorf Telefon +49 211 9352 25935 jan-jacob.roeder@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 32 Tipps und Trends Schweiz Zertifizierung der Kosten- und Leistungsrechnung von Spitlern und Kliniken nach dem Zertifizierungssystem REKOLE von H+ In Schweizer Spitlern und Kliniken wurde bis Mitte der 90er Jahre die Kosten- und Leistungsrechnung lediglich als Hilfsinstrument fr die Verwaltung benutzt. Mit Einfhrung des Bundesgesetzes ber die Krankenversicherung (KVG) 1996 wurden die Leistungserbringer verpflichtet, die Kosten der erbrachten Leistungen zu ermitteln und an die Bundesbehrden zu melden. Das KVG forderte Einheitlichkeit und mehr Transparenz in der Kostenermittlung und Leistungserfassung. Eine auf gesetzlicher Basis verbindliche Vereinheitlichung der Ermittlung dieser Kosten fand jedoch nie statt. Kosten- und Leistungskontrolle ist unerlsslich Die auf Ende 2007 abgeschlossene KVG-Teilrevision brachte grundlegende nderungen in der Leistungsfinanzierung der Spitaler mit sich. Ab 2012 werden die stationren Leistungen mittels Fallpauschalen (SwissDRG) abgerechnet. Diese Fallpreise, der Einbezug von Investitionen und transparente Qualittsvergleiche machen es unerlsslich zu wissen, wo Spitler und Kliniken bezglich Kosten und Leistungen stehen. Grundlage fr einheitliche Kosten- Mit der Verffentlichung des Handbuchs REKOLE Betriebliches Rechnungswesen im und Leistungsrechnung bei Spital, 3. Ausgabe 2008, hat H+ die Grundlage fr eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung fr Spitler in der Schweiz geschaffen. Diese Grundlage hat jedoch weiterhin den Spitlern wurde geschaffen Charakter von Empfehlungen. Zertifizierungssystem fr Kosten- und Leistungsrechnung H+ ist nun seit 2010 auch Inhaberin der Garantiemarke REKOLE, welche ein Gtesiegel fr die korrekte Umsetzung der Kosten- und Leistungsrechnung der Spitler und Kliniken in bereinstimmung mit dem Handbuch REKOLE ist. Die dem Gtesiegel zugrundeliegende Zertifizierung REKOLE ist ein Zertifizierungssystem fr die Kosten- und Leistungsrechnung, welches die bereinstimmung des betrieblichen Rechnungswesens mit den REKOLEVorgaben feststellt und die korrekte Umsetzung von REKOLE besttigt. Das klare Ziel ist, die Zuverlssigkeit der Kostendaten zu besttigen und damit ber eine vergleichbare, qualitativ hochstehende Kosten- und Leistungsrechnung zu verfgen. Was bringt die REKOLE-Zertifizierung Spitlern und Kliniken? Sie verfgen ber die Gewissheit, dass die Kosten- und Leistungsrechnungsdaten verlsslich und auf qualitativ hochstehendem Niveau sind. Sie erhalten ein Gtesiegel fr die Transparenz des betrieblichen Rechnungswesens und die korrekte Umsetzung von REKOLE, geprft von einer unabhngigen Stelle. Die Verhandlungsposition der Institution wird substanziell gestrkt, da die Ressourcenallokation mit der Zertifizierung nachvollziehbar, vergleichbar und von einer unabhngigen Stelle geprft wird. Sie sind in der Lage, ihr Unternehmen einfacher und besser mit anderen Branchenvertretern zu vergleichen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 33 Tipps und Trends Schweiz Ernst & Young hat bereits Die fr die Erlangung des Gtesiegels notwendige Zertifizierungsprfung wird durch eine erfolgreiche Zertifizierungs- von H+ akkreditierte Prfstelle durchgefhrt. Ernst & Young AG hat am 9. Mrz 2011 die prfungen begleitet Akkreditierung als eine der ersten Prfstellen von H+ erhalten und konnte mit der Psychiatrischen Dienste Aargau AG bereits eine Klinik zur erfolgreichen Zertifizierung begleiten. Ablauf der Zertifizierung nach REKOLE Wie luft eine Zertifizierungsprfung nach REKOLE ab? Eine Zertifizierungsprfung besteht grundstzlich aus sechs Schritten: Das Spital oder die Klinik hat die Kosten- und Leistungsrechnung nach REKOLE eingefhrt und interessiert sich fr eine Zertifizierung. Die Institution whlt hierfr eine akkreditierte Prfstelle fr den Zertifizierungsaudit aus. Im Rahmen einer Selbstauskunft (Fragebogen) gibt die Institution einen berblick ber den aktuellen Stand von REKOLE in dem Spital/der Klinik. Aufgrund dieser Selbstauskunft erfolgt der Entscheid der Prfstelle, ob eine Zertifizierungsprfung umgehend oder erst zu einem spteren Zeitpunkt durchgefhrt werden kann. Anschlieend erfolgt die Prfung vor Ort, welche mit einem ausfhrlichen Prfbericht abgeschlossen wird. Bei Abweichungen von der Norm besteht die Mglichkeit, innerhalb von sechs Monaten Korrekturen vorzunehmen. Die Prfstelle erstellt den Prfbericht und reicht diesen bei der Zertifizierungsstelle H+ ein. Die Ausstellung des Zertifikats erfolgt durch die Zertifizierungsstelle. Das Zertifikat gilt fr vier Jahre. In dieser Zeit werden jhrlich interne Prfungen durch die Institution selbst durchgefhrt. Nach vier Jahren erfolgt die Re-Zertifizierung. Fr die Durchfhrung der Zertifizierungsprfung sind Spezialisten gefragt, welche sowohl REKOLE als auch die Prozesse bei Spitlern und Kliniken bestens kennen. Bei Ernst & Young steht ein hochmotiviertes Team aus erfahrenen Spitalprfern und Kostenrechnungsspezialisten fr die Durchfhrung von Zertifizierungsprfungen bereit. Wir haben die notwendige Erfahrung und bieten ein auf die individuellen Bedrfnisse der jeweiligen Organisation zugeschnittenes Vorgehen an. Als Ansprechpartner stehen Ihnen Andreas Traxler und Andreas Schwab-Gatschet jederzeit gerne zur Verfgung.g Ansprechpartner Andreas Traxler Ernst & Young Zrich Telefon + 41 58 286 41 93 andreas.traxler@ch.ey.com Andreas Schwab-Gatschet Ernst & Young Bern Telefon + 41 58 286 66 90 andreas.schwab-gatschet@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 34 Tipps und Trends sterreich ,,Umwidmungssteuer" fr Grundstcke? Steuer- bzw. Verteilungsgerechtigkeit sowie die Suche nach neuen Steuereinnahmequellen prgen wie kaum ein anderes Thema die politische Diskussion in sterreich. Die Einfhrung von Vermgens- bzw. ,,Reichensteuern" und eine mgliche Wiedereinfhrung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird ebenso diskutiert wie nderungen im Privatstiftungsund Konzernsteuerrecht. Einfhrung einer Widmungsabgabe wird diskutiert Im Zuge dessen wurde auch wiederholt die Einfhrung einer sog ,,Widmungsabgabe" diskutiert. Ziel einer solchen Steuer ist es, durch die Umwidmung von Grundstcken (z.B. von Grnland in Bauland) entstehende Wertzuwchse zu besteuern. So wurde Mitte letzten Jahres in Tirol eine nderung des Raumordnungsgesetzes diskutiert, wonach im Falle einer umwidmungsbedingten Steigerung des ortsblichen Verkehrswertes von Grundstcken eine Abgabe in Hhe von 10% der Wertsteigerung erhoben worden wre. Der Gedanke einer derartigen Steuer wurde krzlich von Teilen der Salzburger Landespolitik in Form einer 20%-igen Landesabgabe wieder aufgegriffen. Durch die Widmungsabgabe sollen leistbare Baugrnde in den Gemeinden mobilisiert und Grundstcksspekulationen verhindert werden. Der dadurch erwartete zweistellige Millionenbetrag an zustzlichen Steuermehreinnahmen des Landes Salzburg sollte nach diesem Vorschlag fr die Wohnbaufrderung eingesetzt werden. Gegner einer solchen Steuer fhren demgegenber die Gefahr von Preissteigerungen auf dem Grundstcksmarkt an. Widmungsabgabe als erheblicher Unabhngig davon, wie man die Idee der Einfhrung einer Widmungsabgabe politisch beEinschnitt in die sterreichische wertet, wrde sie jedenfalls einen nicht unerheblichen Einschnitt in die bestehende SysteErtragsteuersystematik matik des sterreichischen Ertragsteuerrechts bedeuten. Nach geltender Rechtslage sind Gewinne aus der Veruerung von Grund und Boden im auerbetrieblichen Bereich nmlich nur bei Vorliegen eines Spekulationsgeschfts ( 30 EStG) als sonstige Einknfte steuerpflichtig. Erfolgt die Veruerung nach Ablauf der grundstzlich zehnjhrigen Spekulationsfrist, bleiben realisierte Wertsteigerungen steuerfrei. Bei Krperschaften ffentlichen Rechts werden Gewinne aus der Veruerung von Liegenschaften nach Magabe der ,,beschrnkten Krperschaftsteuerpflicht 2. Art" berhaupt nur dann steuerlich erfasst, wenn diese einem Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sind. Widmungsabgabe besteuert Wertsteigerungen unabhngig von Gewinnrealisierung Die Einfhrung einer Widmungsabgabe htte zumindest, wenn sie in der derzeit diskutierten Form Realitt wrde zur Folge, dass Wertsteigerungen unabhngig von einer Veruerung (und damit unabhngig von einem Zufluss von Einknften) einzig aufgrund der Umwidmung besteuert wrden. Auf die tatschliche Gewinnrealsierung wrde es somit nicht ankommen, worin ein Systembruch in der sterreichischen Steuerrechtsordnung gesehen werden kann. Weiterhin ist zu beachten, dass es im Falle einer Veruerung innerhalb der Spekulationsfrist zu einer Doppelbesteuerung mit der Einkommensteuer kme. Insgesamt betrachtet scheint die Widmungsabgabe durchweg geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken in Hinblick auf ihre Sachlichkeit hervorzurufen. Abhngig von der konkreten Ausgestaltung der Abgabe wre auch die finanzverfassungsrechtliche Zulssigkeit ihrer Erlassung durch den Landesgesetzgeber nher zu prfen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 35 Tipps und Trends sterreich Alternativvorschlge Besteht der politische Wille, ,,Umwidmungsgewinne" zu besteuern, so knnte als Alternative zu einer landesgesetzlichen Widmungsabgabe berlegt werden, die Spekulationsfrist fr umgewidmete Grundstcke auszudehnen oder umwidmungsbedingte Wertzuwchse auch im Fall einer Veruerung nach Ablauf der Spekulationsfrist jedenfalls der Steuerpflicht zu unterwerfen. Eine diesbezgliche nderung des Einkommensteuergesetzes htte den Vorteil einer bundesweit einheitlichen Regelung und wrde einen geringeren Eingriff in die bestehende Steuersystematik bedeuten. Ob und in welcher Form eine Widmungssteuer eingefhrt wird, bleibt abzuwarten. Die angespannte Budgetsituation auf Bundes- und Lnderebene sowie in vielen sterreichischen Gemeinden lsst jedenfalls eine Fortsetzung der Diskussion ber neue oder zustzliche Steuern erwarten.g Ansprechpartner Elfriede Baumann Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Alexander Stieglitz Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 36 Termine Moderner Staat, 8. und 9. November 2011, Berlin Seit 15 Jahren ist die Messe ,,Moderner Staat" Treffpunkt fr Fach- und Fhrungskrfte von Bund, Lndern und Kommunen: ber 4.000 Vertreter aus ganz Deutschland treffen sich hier. Hochkartige Referenten und rund 200 ausstellende Unternehmen, u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft, informieren ber aktuelle Trends und Lsungen der Verwaltungsmodernisierung. Die Themen reichen von der Vernetzung ffentlicher Verwaltungen ber das IT-, Finanz- und Personalmanagement bis zum Dienstleistungsmanagement fr den Brger. Weitere Informationen: www.moderner-staat.com Verbot staatlicher Beihilfen - EU-Trennungsrechnung fr Hochschulen, 14. November 2011, Freiburg Die Europische Kommission hat zur Kontrolle, Verwaltung und berwachung der (grundstzlich verbotenen) staatlichen Beihilfen entsprechende Regelungen im "Gemeinschaftsrahmen fr staatliche Beihilfen fr Forschung, Entwicklung und Innovation" erlassen. Der Gemeinschaftsrahmen (die sog. EU-Trennungsrechnung) ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten und gilt u.a. fr ffentliche und privatrechtliche Hochschulen und Forschungsinstitute. Nach der EU-Trennungsrechnung sind die universitren Ttigkeiten und deren Kosten sowie deren Finanzierung zu beleuchten. Es muss eine Trennung in ,,nichtwirtschaftliche" und ,,wirtschaftliche" Ttigkeiten erfolgen. Die letzteren Ttigkeiten sind von den Hochschulen unter marktblichen Bedingungen zu erbringen, d.h. eine (Teil-) Finanzierung aus ffentlichen Mitteln wrde einen Versto gegen das Beihilfeverbot darstellen. Vor diesem Hintergrund wird die Tagung "Verbot staatlicher Beihilfen - EU-Trennungsrechnung fr Hochschulen" den Verantwortlichen Impulse fr eine erfolgreiche Umsetzung der Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens geben und den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Hochschulen frdern. Zwei der Referenten sind Sreyya Beck und Dr. Bjrn Saggau aus der Niederlassung Hamburg der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft. Weitere Informationen und Anmeldung: www.hochschulbesteuerung.de Besteuerung von Hochschulen, 15. und 16. November 2011, Freiburg Im Fokus der 12. Freiburger Arbeitstagung stehen erneut umsatzsteuerliche Brennpunkte bei Hochschulen. In den Vortrgen werden Umfang und Grenzen des Vorsteuerabzugs, die unionsrechtlichen Vorschriften der Durchfhrungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 zur MwStSystRL und die umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung in Zusammenhang mit Herstellung, Erwerb und Veruerung von Grundstcken errtert. Ferner werden die aktuellen umsatzsteuerrechtlichen Entwicklungen aus Sicht der Praxis, z.B. elektronische Rechnungsstellung, diskutiert. Darber hinaus behandelt die diesjhrige Arbeitstagung aktuelle Schwerpunkte der steuerlichen Betriebsprfung bei Hochschulen. Weitere praxisrelevante Themen sind die ertragsteuerliche Behandlung von Beteiligungsertrgen in einem BgA, die Besteuerung von Gastdozenten sowie der Forschung und Forschungsverwertung. Zudem werden die Neuerungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 37 Termine im Gemeinntzigkeits- und Spendenrecht sowie die (steuer-)strafrechtlichen Fragestellungen fr die Verantwortungstrger und Mitarbeiter von Hochschulen als Zeugen diskutiert. In den Diskussionsforen steht gengend Zeit fr die Errterung der von den Referenten dargelegten Problemstellungen und fr individuelle Fragen der Teilnehmer zur Verfgung. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft. Weitere Informationen und Anmeldung: www.hochschulbesteuerung.de Forum fr kleinere und mittlere Stadtwerke, 17. November 2011, Osnabrck Das Gelingen der Energiewende stellt die Energiewirtschaft insgesamt vor groe Herausforderungen. Dies betrifft den Ausbau und die Netzintegration der erneuerbaren Energien ebenso wie die Steuerung von Erzeugung und Verbrauch als auch die Entwicklung neuer innovativer Produkte und Dienstleistungen. Diese Herausforderungen bieten jedoch auch Chancen, sich nachhaltig im Markt zu positionieren. Dies gilt insbesondere fr die dezentralen Akteure der Energiewirtschaft, die Stadtwerke. Aufgrund ihrer Kunden- und Brgernhe sind sie prdestiniert dafr, die Energiewende aktiv mit zu gestalten und zu prgen. Aktuelle Fragen rund um die Entwicklungen der Branche stehen auf dem Programm des Forums fr kleinere und mittlere Stadtwerke, das erstmalig in Norddeutschland stattfinden wird. Praxisbeispiele, die neue Impulse vermitteln, stehen dabei im Fokus. Weitere Informationen und Anmeldung: www.ew-online.de Gemeinntzigkeitsrecht fr Fortgeschrittene, 25. November 2011, Kln Auch gemeinntzige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z.B. durch Outsourcing von Servicebereichen, knnen die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinntzigkeit fhren. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinntzigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Ein Schwerpunkt wird der berarbeitete Anwendungserlass zur Abgabenordnung sein (AEAO). Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und Mnchen der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 38 Termine Energietag: ,,Onshore-Wind in Baden-Wrttemberg Handlungsalternativen Fallstricke - Lsungen", 5. Dezember 2011, Stuttgart Die politischen Rahmenbedingungen nach der Reaktorkatastrophe in Japan haben das Thema "Ausbau der regenerativen Energien" nochmals beschleunigt. Insbesondere in Baden-Wrttemberg ist es das Ziel der neuen Landesregierung, die Onshore-Windaktivitten weiter auszubauen und schnellstmglichst zu forcieren. Die Veranstaltung beleuchtet neben dem Umfeld, insbesondere regionale Besonderheiten (Niedrigwindgebiete, Planerische Voraussetzungen, Kommunale Vorteilhaftigkeit im Hinblick auf gewerbesteuerliche Aspekte) insbesondere die mglichen Optionen (Investitionskriterien, Transaktionsprozesse, Beteiligungsformen, Abwgung von Alternativen) sowie die Finanzierungsseite. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einem Praxisbeispiel eines EY Mandanten. Adressaten der kostenfreien Veranstaltung sind Kommunale Entscheidungstrger (Brgermeister, Kmmerer, kommunale Aufsichtsrte), Geschftsfhrer und leitende Mitarbeiter von Stadtwerken, Industrieunternehmen der Windkraftbranche, Finanzdienstleister. Die Veranstaltung knnte aus unserer Sicht auch fr Adressaten von berregionalen Energieversorgern interessant sein, die sich in Baden-Wrttemberg beteiligen wollen. Weitere Informationen und Anmeldung: simone.ebert@de.ey.com Beihilfenrechtliche Anforderungen an Kommunalbrgschaften: NRW.BANK in Zusammenarbeit mit Ernst & Young und BBG & Partner, 8. Dezember 2011, Dsseldorf Das umfangreiche Regelwerk des EU-Beihilfenrechts sowie die verschrfte wettbewerbsrechtliche Beobachtung durch die Europische Kommission hat in den letzten Jahren zu einer deutlichen Vernderung der Arbeitspraxis der Kommunen, ihrer Betriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie auch der Kreditwirtschaft gefhrt. Die relevanten rechtlichen Fragestellungen sind beraus komplex. Oftmals interpretationsfhige Gesetzesformulierungen des Beihilfenrechts fhrten aufgrund von Rechtstreitigkeiten zu einer Vielzahl zustzlicher Sonderregelungen, die zu bercksichtigen sind. Zugleich gilt es mgliche steuerliche Auswirkungen im Auge zu behalten und diesbezgliche Risiken zu minimieren. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen einer halbtgigen Veranstaltung die Auswirkungen des Beihilfenrechts auf den Bereich der Kommunalfinanzierung mglichst praxisnah und verstndlich behandelt. Im Einzelnen sind folgende Vortrge geplant: Die Anwendung des Beihilfenrechts in Nordrhein-Westfalen (Dr. Tobias Traupel, Ministerium fr Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW) Haftungsrechtliche Risiken der Banken bei rechtswidrigen Beihilfen (Dr. Jrg Hopfe, NRW-Bank) Beihilfenrechtliche Lsungen fr Kommunalbrgschaften (Dr. Lorenz Wachinger, Rechtsanwalt, BBG und Partner) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 39 Termine Beihilfenrecht und Steuerrecht (Gabriele Kirchhof, Steuerberaterin, Ernst & Young GmbH) Praktische Erfahrungen mit einer Betrauung zur Absicherung einer Kommunalbrgschaft (Hendrik Upgang, Weser-Ems Halle GmbH & Co KG, Oldenburg) Fr Fragen und Diskussionen wurde ausreichend Zeit eingeplant. Darber hinaus besteht die Mglichkeit in den Pausen mit den Referenten Gesprche zu fhren. Weitere Informationen: gabriele.kirchhof@de.ey.com Der professionelle Aufsichtsrat Lehrgang fr Aufsichtsrte, 19. Januar 2012, Frankfurt am Main Die Aufsichtsratsttigkeit in deutschen Unternehmen ist insgesamt intensiver und anspruchsvoller geworden. Die persnlichen und fachlichen Qualifikationsanforderungen fr Mandatstrger steigen stetig, ebenso die Verantwortung und Haftungsrisiken. Dies zeigen vielfltige Regelungen und Empfehlungen, die in den letzten Monaten mit dem Ziel verabschiedet wurden, zu einer professionelleren Unternehmensaufsicht beizutragen. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat sich ausdrcklich fr eine Professionalisierung und Weiterbildung von Aufsichtsrten ausgesprochen. Es wird fundiertes Fachwissen in den Bereichen Recht, Rechnungslegung, Risikomanagement und Controlling vorausgesetzt. Sie als Aufsichtsratsmitglied sind jetzt in der Pflicht, eventuelle Lcken zu schlieen, und die fr Ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmanahmen eigenverantwortlich wahrzunehmen. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.wirtschaftseminare.de/seminare/anmeldung/seminar/Der-professionelleAufsichtsrat-19-01-2011-Frankfurt-am-Main/aktion/anmelden/ Inhouse-Schulungen zum novellierten Vergaberecht Mit der Novellierung des GWB und der Vergabeverordnung (VgV), der Einfhrung der Sektorenverordnung und der Neufassung der VOB/A und der VOL/A ist der zweite Schritt der umfassenden deutschen Vergaberechtsreform abgeschlossen worden. Die vielen nderungen stellen die Praktiker in den Kommunen und kommunalen Unternehmen vor groe Herausforderungen. Interne Vergabeleitfden mssen angepasst bzw. vollstndig berarbeitet werden und das neue Vergaberecht ist bei jeder Beschaffung zwingend zu bercksichtigen, um die Vergabe rechtsicher zu machen. Ernst & Young bietet Ihnen neben einer umfassenden Untersttzung bei der Durchfhrung von Vergabeverfahren und bei der berarbeitung interner Vergabeleitfden auch die Durchfhrung von mageschneiderten Inhouse-Schulungen fr Mitarbeiter in Kommunen und kommunalen Unternehmen an. Die Schulungsinhalte richten sich nach Ihren individuellen Bedrfnissen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 40 Termine Mgliche Inhalte sind: Das neue Vergaberecht Novellierung des GWB Sektorenverordnung Vergabeverordnung VOB/A und VOL/A Neue Mglichkeiten fr Stadtwerke durch die Sektorenverordnung Die neue Bauvergabe - Neufassung der VOB/A - Aktuelle Rechtsprechung zu Bauvergaben - Bieterrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte Weitere Informationen und Anfragen: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 41 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2011 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 104 | Oktober 2011 42

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