Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 105 | Januar 2012 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Lnderbergreifende Themen 03 Kostenreduktion durch moderne Energiemanagementsysteme 05 Kein Bedarf? Unternehmen nutzen Frdermglichkeiten nicht Deutschland 08 Nordrhein-Westfalen untersttzt berschuldete Kommunen mit Landesmitteln 12 15 17 Gedankenaustausch zwischen der GPA NRW und dem IDW BFH: Neue Risiken fr die Anerkennung von umsatzsteuerlichen Organschaften BFH: Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischt hoheitlich-unternehmerischen Ttigkeiten der ffentlichen Hand? Steuervereinfachungsgesetz 2011: Einschrnkung des Spendenabzugs ab 1. Januar 2012 Gewerbesteuerbefreiung bei Krankenhusern Die Spartenrechnung fr kommunale Eigengesellschaften BVerwG: Feuerwehrleute haben Anspruch auf umfassenden Freizeitausgleich VG Stuttgart: Kein Verbot von Buttons pro und contra Stuttgart 21 BVerwG: Aufsichtsratsmitglieder unterliegen dem kommunalen Weisungsrecht OLG Karlsruhe: Zwingende Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien Versptete Angebote a never ending story 18 19 20 21 22 23 24 26 Schweiz 29 Stakeholder Management gewinnt auch im ffentlichen Sektor an Bedeutung sterreich 32 Die Finanzierung ffentlicher Projekte Termine 34 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Kostenreduktion durch moderne Energiemanagementsysteme In den vergangenen zehn Jahren ist der durchschnittliche Strompreis um ca. 45% angestiegen. Energie wird stetig teurer. Dies gilt nicht nur fr Privathaushalte, sondern auch fr Unternehmen und ffentliche Organisationen. Steigende Strompreise spiegeln jedoch nur den immer grer werdenden Energiebedarf wieder. Der wachsende Energiebedarf ist daher ein entscheidender Kostentreiber, der innerhalb der Organisation zielgerichtet gesteuert werden muss. Die Mglichkeiten zur Steuerung des Energiebedarfs haben sich in den letzten Jahren entscheidend gewandelt. Reduzierung der Energiekosten im Fokus der Unternehmen In vielen Organisationen ist gerade die IT-Infrastruktur (PC, Telefone, Netzwerkinfrastruktur und Rechenzentren) die entscheidende Gre zum Management der Energiebedarfe und der Energiekosten. Nach der Ernst & Young Studie ,,Business response to climate change" gaben mehr als 50% der befragten Unternehmensvertreter an, dass die Energiekosten im Fokus der nchsten zwlf Monate stehen werden. Mit zum Teil einfachen Mitteln ist es heute schon mglich, Energiekosten zu steuern und zu senken. Als probates Werkzeug kann die Einfhrung eines automatisierten Energiemanagementsystems dienen. Solche technischen Systeme knnen Energiesparpotenziale aufzeigen und mittels Regelwerken bei der Energieeinsparung schnell und effizient untersttzen. Das dabei zu erzielende Einsparpotenzial ist enorm, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Einsparpotentiale Zu erzielende Einsparpotenziale: Ein Beispiel aus der Praxis durch intelligente Bei einer Anstalt des ffentlichen Rechtes mit ca. 3.000 Arbeitspltzen, IP-Telefonen Energiemanagementsysteme und ca. 400 dezentralen sog. Servicestellen sollten im Rahmen eines greren Pro- grammes auch Kosteneinsparpotentiale in der IT-Architektur aufgezeigt werden. Fr die Anstalt, die sich sowohl konomisch als auch kologisch als ein nachhaltig arbeitendes Unternehmen versteht, suchte das Projektteam deshalb nach einer Lsung, ber die sich der Energieverbrauch der IT-Landschaft - ohne die Installation zustzlicher Hard- und Software auf den Endsystemen - ber das Netzwerk erfassen lassen wrde. Ferner sollte die Lsung in der Lage sein, auch das vorhandene Gebudemanagementsystem der dezentralen Servicegesellschaften soweit wie mglich einzubeziehen und Informationen zu sammeln und transparent darzustellen. Die Senkung des Energieverbrauchs durch ein intelligentes und einfach zu bedienendes Regelwerk sollte dabei nachweisbar und nachhaltig skalierbar sein. Kleine Manahme fhren Die Manahmen im Einzelnen zu nachhaltigen Effekten Das Senken des Energieverbrauchs konnte dabei zum Beispiel durch das geordnete Herunterfahren von Computersystemen, die nachts nicht mehr bentigt werden, umgesetzt werden. Die Anstalt hat sich hierbei fr ein Energiemanagementsystem entschieden, welches die Mglichkeit bietet, alle IP Endgerte am Netzwerk zu erfassen, den Energieverbrauch zu visualisieren und ber Aktionen und Regeln den Energieverbrauch der einzelnen Gerte zu senken bzw. zu steuern. Mit Hilfe des Energiemanagementsystems ist schnell erkennbar geworden, dass betrchtliche Energieeffizienz generiert wurde, wie die folgende auszugsweise Kosten- und Nutzendarstellung zeigt: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Kosten- und Nutzendarstellung Fr die betriebenen PC an den Arbeitspltzen wurden die Betriebsstunden im Mittel um ca. 5.800h reduziert. Das entsprach einer Einsparung von ber 30%. Im Bereich des Rechenzentrums konnten weiterhin jeweils an den Freitagen nach Dienstschluss zwlf Hosts heruntergefahren und am Montag rechtzeitig vor Dienstbeginn wieder gestartet werden. Durch die Verringerung der Laufzeit wurden Einsparungen von bis zu 20% erzielt. kologische Nachhaltigkeit Im Rahmen des Projekts wurde auch der CO2-Aussto reduziert. Zustzlich konnten weitere indirekte Einsparungen erzielt werden. Durch das Abschalten von Gerten, konnte deren Laufzeitfhigkeit verlngert werden. Dies reduziert zum einen die Wartungseinstze bei den Gerten, wodurch auch der vor Ort Einsatz von ServiceTechnikern seltener notwendig wurde. Da diese in der Regel mit einem PkW anreisen, konnte auch an dieser Stelle der CO2-Aussto reduziert werden. Zum anderen knnen durch eine lngere Laufzeit und den dadurch seltener bentigten Austausch der Gerte, Emissionen bei der Produktion neuer Gerte gesenkt werden. Somit hat ein zunchst unmittelbarer und berschaubarer Einspareffekt bei den Gerten letztlich bei einer Lebenszyklusbetrachtung eine nachhaltige Einsparung bewirkt. Unser Service beim Aufbau eines Ernst & Young konnte projektbegleitend in den einzelnen Phasen einen nachhaltigen Energiemanagementsystems Beitrag liefern. Dies geschah z.B. durch die Aufstellung der Lastenhefte im Rahmen der Softwareanpassungen, die Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Szenarien (inkl. Investitionsentscheidungen) aus technischer Sicht und Fachbereichssicht, die unabhngige, herstellerneutrale Beratung zur Auswahl von Hardund Software, sowie die Beantragung von Mitteln aus ffentlichen Programmen zu ,,Green-Initiativen" (z.B. KfW-Programme). Die reine Fokussierung auf Energiemanagementsysteme ist zu kurz gedacht Gerade in konomisch unsicheren Zeiten ist die Kostenreduktion im Fokus von privatwirtschaftlichen aber auch von ffentlichen Organisationen. Stndig wird nach weiteren effizienten Methoden gesucht, Kosten nachhaltig zu steuern und zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des stndig steigenden Energiebedarfs ist zudem die nachhaltige Steuerung der Energiekosten ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Energiemanagementsystemen, welche vor allem in IP-basierten Netzen den Energieverbrauch automatisch erfassen, analysieren und anhand von festgelegten Regeln steuern. Dennoch stellt sich nicht nur die Frage nach einem Energiemanagementsystem. Vielmehr muss die Frage beantwortet werden, wie die identifizierten Optimierungspotenziale organisatorisch umgesetzt und nachgehalten werden knnen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die aktuelle Ernst & Young Publikation ,,Business response to climate change" zeigt: Um Energiesparmanahmen nachhaltig zu verankern, muss der Transformationsprozess organisatorisch zielfhrend eingebettet und gesteuert werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com/publicservicesg Ansprechpartner Sabry Macher Ernst & Young Hannover Telefon +49 511 8508 17616 sabry.macher@de.ey.com Gabriel Linder Ernst & Young Hamburg Telefon +49 40 36132 12244 gabriel.linder@de.ey.com Kein Bedarf? Unternehmen nutzen Frdermittel nicht ausreichend Nur jeder fnfte Mittelstndler nutzt hierzulande die ihm zur Verfgung stehenden ffentlichen Frdergelder. Gleichzeitig gibt es aber hohe Mitnahmeeffekte bei der Inanspruchnahme von Frdermitteln. Erforderlich wre eine gezieltere Information der Unternehmen ber Bestehen und Reichweite von Frderansprchen. Frder-Abstinenz bei deutschen Unternehmen Die meisten deutschen Mittelstandsunternehmen haben mit staatlicher Frderung nicht viel im Sinn. Zwei von drei Firmen sahen in den vergangenen drei Jahren schlichtweg keinen Bedarf fr ffentliche Frdermittel. Jedes neunte Unternehmen hielt die Frderung fr nicht ausreichend attraktiv bzw. den dafr erforderlichen Verwaltungsaufwand fr zu hoch. Zu diesen Ergebnissen kommt eine im Jahr 2011 von Ernst & Young durchgefhrte Befragung von rund 700 Unternehmen. Zu viele Frdertpfe und Ernst & Young sieht die Ursachen der ,,Frder-Abstinenz" zum einem darin, dass einem zu viel Brokratie.... Mittelstndler, der sich in erster Linie auf sein Kerngeschft konzentrieren muss, die Flle der einzelnen Frdermglichkeiten auf nationaler und zustzlich noch auf Ebene der EU oft verwirrend erscheint. Weiterhin knnen oder wollen sich gerade kleinere Unternehmen nicht die Zeit nehmen, die bestehenden Frdermglichkeiten zu erkunden. .... aber ganz ohne Mitwirkung des Abhilfe durch gezieltere Informationen Unternehmens geht es nicht! Aus Sicht von Ernst & Young knnen aber staatliche Stellen und Frderinstitutionen mit strukturierten, fokussierten und praxisnahen Informationen Abhilfe schaffen. Voraussetzung ist, dass dem Unternehmer Orientierung im unmittelbaren Bedarfsfall gegeben wird: Zum Beispiel bei der Auenwirtschaftsfrderung, in bestimmten Innovationsfeldern oder beim Einsatz von Umweltschutztechniken. Andererseits so stellt die Studie heraus, existiert bereits ein breites Beratungsangebot, welches ohne die entsprechende Mitwirkung des Unternehmers nicht genutzt werden kann. Trotz des hohen Stellenwerts von Forschung und Entwicklung liegt ein anderer Frderbereich bei den KMU klar an der Spitze. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Der Mitarbeiter im Fokus der Frderung Jeder dritte Betrieb, der in der Vergangenheit Frderung in Anspruch genommen hatte, investierte die ffentlichen Mittel in die Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter. Gut jedes fnfte Unternehmen setzte sie fr Zwecke der Innovation ein und nur jedes sechste Unternehmen lie sich bei der Wachstumsfinanzierung untersttzen. Fr Zwecke des Umweltschutzes, wie die Steigerung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien, wurden nur von einem von acht gefrderten Unternehmen ffentliche Frdergelder beantragt. Frderung von Qualifikation und Bildung am wirksamsten ,, "Welche Wirkungen gingen fr Ihr Unternehmen von der Frderung aus?" Qualifizierung und Aus-/Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Erschlieung neuer Kundengruppen und segmente auf angestammten Mrkten 32% 29% 14 % 36 % Erhhung der Umweltvertrglichkeit, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Reduktion von Emissionen Diversifizierung des Leistungsangebots und/oder Etablierung neuer Vertriebskanle 21 % 31 % 14 % starke Wirkungen 36 % mittlere Wirkungen Frdermitteleinsatz zur Die Studie zeigt auf, dass die Unternehmen ganz offensichtlich den Mangel erkannt haben, Bekmpfung des der sie in den kommenden Jahren am meisten drcken wird: Die Knappheit an Fachkrften Fachkrftemangels als Folge der demografischen Entwicklung. Fnf von sechs Unternehmen, die Frdermittel fr Qualifizierungsmanahmen in Anspruch nehmen, rechnen mit einer Zunahme des Fachkrftemangels in den kommenden Jahren. Bei den Firmen, die darauf verzichten, ist diese Befrchtung zwar nicht ganz so ausgeprgt, aber durchaus vorhanden: Drei Viertel von ihnen gehen von Engpssen beim Fachpersonal aus. Viele Manahmen wren auch Hohe Mitnahmeeffekte ohne ffentliche Frdermittel Erstaunlich hoch ist der Anteil der Unternehmen, die ihre gefrderten Projekte auch ohne durchgefhrt worden ffentliche Mittel realisiert htten. Nur knapp ein Viertel der gefrderten Firmen htte ohne Staatshilfe auf diese Manahmen gnzlich verzichtet. 30 Prozent htten sie in vollem Umfang durchgezogen und berwiegend aus eigenen Mitteln finanziert. Weitere 15 Prozent htten sie noch zum grten Teil und 23 Prozent immer noch zur Hlfte umgesetzt. Allerdings htten diese beiden Gruppen die Manahmen zum Teil verschieben, zeitlich strecken oder inhaltlich reduzieren mssen. Gleichwohl sind Mitnahmeeffekte bei der Mehrheit derer, die sich frdern lassen, durchaus an der Tagesordnung. Interessant ist, dass die Neigung zur Mitnahme mit der Unternehmensgre wchst. Whrend kleinere Unternehmen ihre Projekte gar nicht oder nur zum geringeren Teil htten umsetzen knnen, sind es bei den groen Mittelstandsfirmen mit 100 Millionen Euro und mehr Umsatz 60 Prozent, die sie auch ohne Frderung realisiert htten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Mitnahmeeffekte hufig an der Tagesordnung 3/4 aller Vorhaben wrden z.T. auch ohne Frderung realisiert "Htten Sie die gefrderte(n) Manahme(n) auch ohne ffentliche Mittel durchgefhrt?" Nein 24% 30% Ja, in vollem Umfang (zu 100%) Ja, zu einem kleinen Teil, (zu 25%) 8% 15% 23% Ja, zu einem groen Teil (zu 75%) (Unternehmen, die ffentliche Frderung in Anspruch genommen haben) Ja, zur Hlfte (zu 50%) Insgesamt wren rd. der Vorhaben von den Unternehmen ohne Frderung zum Teil bzw. vollumfnglich realisiert worden; davon htten 40% ihr Vorhaben ohne Frdermittel in vollem Umfang umgesetzt. Knapp ein Viertel der Manahmen wre ohne Frderung berhaupt nicht verwirklicht worden. Lsung durch zielgruppenorientierte Information Das Fazit von Ernst & Young ist daher, dass die ffentliche Frderung konsequenter als bisher auf Zielgruppen und ihren spezifischen Bedarf ausgerichtet werden sollte. Dies ist umso wichtiger, als nach dem derzeitigen Stand der Diskussionen die Hhe der EUFrdermittel in der kommenden Frderperiode 2014 - 2020 fr Deutschland geringer ausfallen drfte. Daraus folgt, dass neben dem zielgerichteten Einsatz ffentlicher Mittel die Effizienz des Mitteleinsatzes noch viel strker als bisher in den Vordergrund rcken muss. Hier setzt Ernst & Young mit seinem neuen Service "Evaluation im Government Public Sector" an. Einen Bedarfsschwerpunkt auf Unternehmensseite hat die Studie klar herausgearbeitet, nmlich die fachliche Weiterentwicklung der Humanressourcen oder kurz: Des Mitarbeiters. Schlielich ist es allseits bekannt, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland in erster Linie von den Fhigkeiten seiner gut ausgebildeten Fachkrfte auf allen Ebenen lebt. Trotzdem gilt aber auch weiterhin, die Entwicklung neuer beispielsweise energieeffizienter Technologien direkt zu frdern, da sie die Basis von Wettbewerbsfhigkeit und Wachstum in der Zukunft sind.g Ansprechpartner Sven Pirsig Ernst & Young Berlin Telefon + 49 30 25471 23107 sven.pirsig@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 7 Tipps und Trends Deutschland Nordrhein-Westfalen untersttzt berschuldete Kommunen mit Landesmitteln Ernst & Young untersucht die Wirkung dieser Konsolidierungshilfen Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu den Kommunen anderer Bundeslnder besonders dramatisch. Im Jahr 2010 mussten 164 Kommunen (von 396) Haushaltssicherungskonzepte aufstellen, nur 26 davon konnten von den Aufsichtsbehrden genehmigt werden, die restlichen Kommunen befinden sich in einem Nothaushaltsregime. 34 Kommunen sind bereits berschuldet oder werden in den nchsten zwei Jahren ihr Eigenkapital aufgebraucht haben, darunter Stdte wie Oberhausen, Duisburg oder Wuppertal, aber auch kreisangehrige Kommunen wie Dorsten, Marl u.a. Die Gesamtsumme der Liquidittskredite (Kassenkredite) aller nordrhein-westflischen Kommunen betrgt schon mehr als 20 Mrd. . Der erste Kommunalfinanzierer, die WL-Bank in Mnster, hat bereits angekndigt, berschuldeten Kommunen keine Kredite mehr gewhren zu wollen. Das Land will nun die nchsten zehn Jahre berschuldete Kommunen mit direkten Landeshilfen und mit Umverteilungen im Kommunalen Finanzausgleich in die Lage versetzen, zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Ernst & Young untersuchte im Auftrag der Stadt Wuppertal die Wirkungen der Landeshilfen auf der Basis eines Gesetzesentwurfes der Landesregierung (DS 15/2859) vom 20. September 2011. 350 Mio. jhrlich bis 2020 fr Soforthilfe fr 34 Kommunen in NRW verschuldete Kommunen ... Am 8. Dezember 2011 hatte der Landtag Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf mit einigen nderungen beschlossen. Das Gesetz ist inzwischen Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft getreten. Demnach hatte das Land bereits ab 2011 Landesmittel in Hhe von 350 Mio. jhrlich bis 2020 bereitzustellen. In einer ersten Stufe werden 34 Kommunen diese Landesmittel erhalten und mssen im Gegenzug der Kommunalaufsicht bei den Bezirksregierungen und den Kreisverwaltungen Haushaltssanierungsplne vorlegen, die ausweisen, dass sie bis zum Jahr 2016 ihren Haushalt damit ausgleichen knnen. Nach dem Jahr 2016 werden die Mittel jhrlich reduziert bis zur letzten Auszahlung im Jahr 2020. Im Jahr 2021 mssen die Kommunen dann ohne Landeshilfen aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Die Kommunalaufsicht wird die Einhaltung der Haushaltsanierungsplne berwachen und bei Abweichungen intervenieren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 8 Tipps und Trends Deutschland ... weitere Hilfen sind Weitere Kommunen sollen untersttzt werden danach vorgesehen In einer zweiten Stufe sollen in den Folgejahren weitere Kommunen in diese Landeshilfen einbezogen werden, auch eine freiwillige Teilnahme wird dann mglich sein. Die zweite Stufe wird durch weitere Umverteilungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Eine von der Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf noch vorgesehene und sehr umstrittene ,,Abundanumlage" fr die ,,reicheren" Kommunen ist zunchst vertagt worden. Darber wird in den Folgejahren zu entscheiden sein. Beispiel Stadt Wuppertal: Ernst & Young untersucht Auswirkungen der Landeshilfen Schon whrend der Beratung des Gesetzes wurde kontrovers darber diskutiert, ob die vom Land vorgesehenen Konsolidierungshilfen ein ausreichender Beitrag sind, um die berschuldeten Kommunen in die Lage zu versetzen, mit Hilfe zustzlicher eigener Konsolidierungsleistungen ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die Stadt Wuppertal hat daher als erste Kommune Ernst & Young damit beauftragt, die Wirkungen dieser Landeshilfen speziell auf die Haushaltsentwicklung der Stadt Wuppertal zu untersuchen und die Haushaltsentwicklung bis zum Jahr 2021 zu prognostizieren. Im Rahmen dieser Untersuchungen war auch zu ermitteln, wie hoch der von der Stadt selbst zu erbringende Konsolidierungsbeitrag sein muss, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Wie hoch ist der kommunale Eigenbeitrag? Hierzu musste zunchst mit der Kmmerei der Stadt Wuppertal die Datengrundlage abgestimmt bzw. die Daten einer Qualittssicherung unterzogen werden. Des Weiteren wurden Prognosen ber die Haushaltsjahre getroffen, die auerhalb der mittelfristigen Planung der Kommune (bis 2016) liegen. In einem nchsten Schritt wurden fr die wesentlichen Ertragspositionen (z. B. Gewerbesteuer, Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer usw.) wie auch Aufwandspositionen (anteilige Kosten der Kommunen fr die Kosten der Unterkunft und Heizung usw.) Szenarien entwickelt und gerechnet, die aus differierenden Annahmen ber die wirtschaftliche Entwicklung bis zum Jahr 2021 abgeleitet wurden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 9 Tipps und Trends Deutschland Der Bund muss sich strker an den Lasten beteiligen ber alle im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien hinweg und auch bei den kommunalen Spitzenverbnden gibt es eine bereinstimmende Auffassung, dass die Sanierung der NRW-Kommunen letztlich nur dann nachhaltig gelingen kann, wenn der Bund sich strker als bisher an der Finanzierung der Soziallasten beteiligt. Daher wurden in einer dritten Arbeitsphase Sensitivitten fr eine Beteiligung des Bundes an drei wesentlichen Sozialleistungen betrachtet: Die Kosten der Unterkunft, die wirtschaftliche Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe fr behinderte Menschen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 10 Tipps und Trends Deutschland Berechnet wurde, wie sich der Finanzzuschuss des Landes sowohl bei den Szenarien als auch bei den Sensitivitten auf die nachstehenden Punkte auswirkt: die jhrlichen Haushaltsergebnisse den jeweiligen jhrlichen Finanzbedarf die jhrlich zu erbringenden eigenen Konsolidierungsbeitrge und den Kapitaldienst. Qualifizierte Datenbasis Auf der Basis der Ergebnisse solcher Wirkungsuntersuchungen bekommen die Kommunen als Grundlage von eine qualifizierte Datenbasis, die sowohl zur Erstellung ihrer Haushaltssanierungsplne und Haushaltssanierungsplnen zu diesbezglichen Gesprchen und Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht dienen knnen. Eigenbeitrag fr die Stadt Wuppertal ist ,,machbar" Fr die Stadt Wuppertal wurde ermittelt, dass ein wesentlicher eigener Konsolidierungsbeitrag zustzlich zur Landeshilfe notwendig ist, um im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich zu erzielen. Diesen Eigenbeitrag hat aber sowohl der Oberbrgermeister als auch der Stadtkmmerer in einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens als "machbar" bezeichnet. Fr die Jahre 2016 bis 2021 muss dieser Konsolidierungsbeitrag allerdings noch leicht erhht werden. Ohne Wachstum geht es nicht Die Untersuchung ergab aber auch, dass nur in einem positiven wirtschaftlichen Umfeld mit durchschnittlichen Wachstumsraten eine Konsolidierung gelingen kann. Groe haushaltsentlastende Auswirkungen htten eine strkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen erfordert. Wrde der Bund ab dem Jahre 2014 z.B. 49% der Ausgaben fr Eingliederungshilfen bernehmen, knnte die Stadt bis zum Jahr 2016 sogar fast ohne weitere Einsparungen zu einem Haushaltsausgleich gelangen. Die Ergebnisse der fr die Stadt Wuppertal durchgefhrten Wirkungsuntersuchung wurden in einer Anhrung des Landtags vorgestellt. Die Stadt Wuppertal hat die Zusammenfassung der Ergebnisse verffentlicht und freigegeben. Interessenten knnen diese Zusammenfassung bei der Stadt Wuppertal oder bei den u. g. Ansprechpartnern bestellen. g Ansprechpartner Manfred Morgenstern Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Dr. Volker Belzer Ernst & Young Dsseldorf Telefon: +49 211 9352 10133 volker.belzer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 11 Tipps und Trends Deutschland Gedankenaustausch zwischen der GPA NRW und dem IDW Aktuelle Fragen zur Rechnungslegung von Eigenbetrieben und kommunalen Gebietskrperschaften in NRW Die Gemeindeprfungsanstalt NRW (GPA NRW) und das Institut der Wirtschaftsprfer (IDW) haben ihren Gedankenaustausch zu aktuellen Themen im Bereich der Rechnungslegung und Prfung von Eigenbetrieben und kommunalen Gebietskrperschaften fortgesetzt (vgl. IDW-FN 2011, S. 759 ff.). Im Mittelpunkt des Austausches standen eine Diskussion zu den Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf den Einzelabschluss von Eigenbetrieben respektive von Kommunen sowie Fragen zur Erffnungsbilanz und zur Prfung des kommunalen Gesamtabschlusses. Der Beitrag fasst wesentliche Ergebnisse zusammen. Auswirkungen des BilMoG Da dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) das HGB als Referenzmodell zu Grunde liegt, wurde im Rahmen des Gedankenaustausches der GPA NRW mit dem IDW nun errtert, inwiefern sich die genderte Bewertung von Pensionsrckstellungen nach dem BilMoG auf die kommunale Rechnungslegung und die Rechnungslegung von Eigenbetrieben auswirkt. Whrend man sich in Deutschland bei den Standards staatlicher Doppik fr eine dynamische Verweisung auf das HGB entschieden hat, folgt man diesem Weg in NordrheinWestfalen bei der kommunalen Rechnungslegung nicht. Vielmehr wird oftmals den in Nordrhein -Westfalen geltenden Bestimmungen der GemO bzw. GemHVO NRW der Vorzug gegenber dem HGB gegeben. Es bleibt zu konstatieren, dass dies eine Harmonisierung der ffentlichen Rechnungslegung erschwert und damit wohl auch in Zukunft immer wieder Zweifelsfragen im Grenzbereich von HGB und kommunalen Haushaltsrecht zu klren sein werden. Bewertung von Bewertung und Ausweis von Pensionsrckstellungen und sonstigen Rckstellungen Pensionsrckstellungen In der Handelsbilanz sind Rckstellungen in Hhe des nach vernnftiger kaufmnnischer Beurteilung notwendigen Erfllungsbetrags zu bewerten und mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden Marktzinssatz abzuzinsen. Dies gilt entsprechend auch fr Pensionsrckstellungen. Dagegen sieht 36 GemHVO NRW fr Pensionsverpflichtungen einen vorgegebenen Diskontierungssatz von 5% vor. Ferner hat eine Gemeinde gem. 88 GO NRW fr dem Grunde oder der Hhe nach ungewisse Verbindlichkeiten Rckstellungen "in angemessener Hhe" zu bilden. Darber hinaus sieht 91 Abs. 2 GO NRW vor, dass Rckstellungen nur in Hhe des Betrages anzusetzen sind, der ,,voraussichtlich notwendig" ist. Whrend das IDW der Auffassung ist, dass entsprechend dem BilMoG im kommunalen Jahresabschluss knftige Preis- und Kostensteigerungen zu bercksichtigen sind, vertreten die GPA NRW und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass es nicht zulssig ist, knftige Preis- und Kostensteigerungen zu bercksichtigen. 36 GemHVO stelle eine Spezialregelung des NKF zur Bewertung von Pensionsrckstellungen dar, und geht damit den handelsrechtlichen Bestimmungen vor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 12 Tipps und Trends Deutschland Auch in Bezug auf die Bewertung sonstiger Rckstellungen ist das IDW der Auffassung, dass die handelsrechtlichen Grundstze gelten, d.h. Bercksichtigung von Preis- und Kostensteigerungen sowie Abdiskontierung mit einem restlaufzeitquivalenten durchschnittlichen Marktzinssatz bei Rckstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Insofern wren bei der Bewertung von Rckstellungen fr die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien und von Rckstellungen fr Altlasten zum einen zuknftige Preisund Kostensteigerungen zu bercksichtigen und zum anderen eine Abzinsung vorzunehmen. Whrend 36 Abs. 2 GemHVO NRW bestimmt, dass fr die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Rckstellungen in Hhe der zu erwartenden Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Rekultivierungs- und Nachsorgemanahmen anzusetzen sind, wird auf eine Abdiskontierung kein Bezug genommen. Entsprechendes gilt fr die Beseitigung von Altlasten. Die GPA NRW kommt deshalb zu dem Schluss, dass 36 Abs. 2 GemHVO NRW eine umfassende Sonderregelung fr die Bewertung von Deponie- und Altlastenrckstellungen darstellt und deshalb keine Abzinsung vorgenommen werden kann. Saldierung von Pensionsrckstellungen mit Deckungsvermgen In Bezug auf den Ausweis von Pensionsrckstellungen bestimmt 246 Abs. 2 Satz 2 HGB n. F., dass Schulden aus gegenber Arbeitnehmern eingegangenen Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig flligen Verpflichtungen (z. B. Altersteilzeitverpflichtungen) mit bestimmten Vermgensgegenstnden (= Deckungsvermgen) zu saldieren sind. In dem Gedankenaustausch wurde festgehalten, dass eine Saldierung der (unmittelbaren) Pensionsverpflichtungen gegenber Beamten mit eventuell bestehenden Ausgleichsansprchen nicht zulssig ist. Gem den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind unmittelbare Pensionsverpflichtungen in voller Hhe auszuweisen. Anhangangaben zu Geschften Anhangangaben zu Geschften mit nahestehenden Personen mit nahestehenden Personen Nach 285 Nr. 21 HGB n. F. sind zumindest die wesentlichen nicht zu marktblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen anzugeben (Mindestangabe). Die Angabepflicht umfasst die Art der Beziehung, den Wert der Geschfte sowie weitere Angaben, die fr die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind. Da 44 GemHVO eine Spezialregelung darstellt, ist 285 Nr. 21 HGB n.F. fr den kommunalen Jahresabschluss nicht einschlgig. Da aber 21 EigVO NRW dynamisch auf die handelsrechtlichen Vorschriften zum Anhang verweist, ist 285 Nr. 21 HGB fr die Eigenbetriebe anzuwenden. Fraglich ist nun, ob die Gesellschafterin eines Eigenbetriebs (bspw. eine Stadt) gegenber dem Eigenbetrieb als nahe stehende Person gilt. Da handelsrechtlich fr die Bestimmung von nahe stehenden Personen auf IAS 24 verwiesen wird und in IAS 24.11 umfangreiche Ausnahmen definiert werden, brauchen Geschfte des Eigenbetriebs mit ihrer Gesellschafterin/ihren Gesellschaftern nicht im Anhang angegeben werden. Allerdings knnen Amtstrger (z.B. Ratsmitglieder, Oberbrgermeister, Kmmerer, etc.) als nahe stehende Person gelten, wenn sie Mitglied im Aufsichtsorgan und damit ,,Personen in Schlsselpositionen" sind. Transparenzgesetz NRW Auswirkungen des Transparenzgesetzes NRW auf Eigenbetriebe Das Transparenzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 sieht eine individualisierte Angabe der Organbezge im Anhang des Jahresabschlusses ffentlicher Unternehmen vor. Es wurde die Frage errtert, ob bei Eigenbetrieben die in der EigVO NRW vorgesehene individualisierte Angabe der Organbezge auch dann vorzunehmen ist, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezge eines einzelnen Organmitglieds feststellen lassen. Da es in der EigVO allerdings an einer mit 286 Abs. 4 HGB vergleichbaren Schutzklausel fehlt, kann von einer individualisierten Angabe der Organbezge nicht abgesehen werden. In Bezug auf die Hhe der Vergtung ist jeweils eine Betragsangabe erforderlich. Eine alleinige Angabe der Vergtungsgruppe ist damit nicht ausreichend. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 13 Tipps und Trends Deutschland Kommunaler Gesamtabschluss Kommunaler Gesamtabschluss Aufgrund der statischen Verweise des Siebten Abschnitts der GemHVO (Gesamtabschluss) auf das HGB (vgl. 49 Abs. 4 GemHVO NRW), bleiben die Neuregelungen des BilMoG in Bezug auf den Konzernabschluss fr den kommunalen Gesamtabschluss ohne Belang. Die gem. 301 Abs. 2 HGB n.F. vorgesehene Bestimmung, dass die Erstkonsolidierung eines Tochterunternehmens ausschlielich auf den Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem das Tochterunternehmen erworben wurde (= Zeitpunkt des Kontrollerwerbs), ist fr den Gesamtabschluss der Kommune nicht einschlgig. Vielmehr kann die Kommune abweichend vom HGB, die Erstkonsolidierung wahlweise auf den nachfolgenden Grundlagen vornehmen: 1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile, 2. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung des Betriebes in den Gesamtabschluss oder 3. (bei sukzessivem Anteilserwerb) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb ein voll zu konsolidierender Betrieb geworden ist. Fr die Bewertung wird empfohlen, den Ausfhrungen im "Praxisleitfaden zur Aufstellung eines NKF-Gesamtabschlusses" zu folgen. Demzufolge ist fr die erstmalige Kapitalkonsolidierung auf den Zeitpunkt des (fiktiven) Erwerbs abzustellen, da in diesem Fall keine Neubewertung der Betriebe vorzunehmen ist und somit die in der kommunalen Erffnungsbilanz ermittelten Beteiligungsbuchwerte verwendet werden knnen. Ferner konzentrierte sich der Gedankenaustausch auf mgliche Abweichungen zwischen den Nutzungsdauern, die die voll zu konsolidierenden Betriebe fr ihre Vermgensgegenstnde verwenden und den fr den Gesamtabschluss zu Grunde zu legenden Nutzungsdauern nach NKF. In Bezug auf diese Fragestellungen wurde auf die Ausfhrungen im Praxisleitfaden verwiesen. Allerdings betonten die Gesprchsteilnehmer, dass die Vereinfachungsempfehlungen des Praxisleitfadens zum Modellprojekt nicht uneingeschrnkt gelten knnen, sondern nur im Rahmen der Wesentlichkeitsgrenzen Anwendung finden. Schlielich wurde noch festgehalten, dass im Rahmen der Erstellung des Gesamtabschlusses keine Pflicht zur Aufstellung einer Erfolgsverwendungsrechnung besteht.g Ansprechpartner Thomas Mller-Marqus Berger Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Dr. Holger Wirtz Ernst & Young Stuttgart Telefon: +49 711 9881 19182 holger.wirtz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 14 Tipps und Trends Deutschland BFH: Neue Risiken fr die Anerkennung von umsatzsteuerlichen Organschaften Mit Urteil vom 7. Juli 2011 (Az: V R 53/10, verffentlicht am 27. Oktober 2011) hat der Bundesfinanzhof erneut die organisatorische Eingliederung im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft thematisiert. Kernaussagen des Urteils Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt war sehr speziell und drfte in der Praxis in vergleichbarer Form eher selten vorkommen. Dennoch lassen sich aus der Entscheidung des Gerichts einige grundstzliche Aussagen ableiten, die Auswirkungen auf zahlreiche bestehende und knftige Organschaftsverhltnisse haben knnen. Im konkreten Urteilsfall waren die Geschftsfhrer der Organgesellschaft und des Organtrgers nicht identisch und es lag somit keine Personalunion auf Ebene der Geschftsfhrer vor. Allerdings war der Geschftsfhrer der Organgesellschaft beim Organtrger als Prokurist berufen. Es bestand jedoch insoweit kein Anstellungsvertrag mit dem Organtrger. Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen zur Begrndung einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht erfllt seien, da keine ausreichende organisatorische Eingliederung vorliege. Die im Urteilsfall bestehenden Weisungsrechte, Zustimmungsvorbehalte des Organtrgers, regelmigen Berichtspflichten der Organgesellschaft sowie das Recht des Organtrgers zur Abberufung des Geschftsfhrers der Organgesellschaft reichten dem BFH ohne weitere personelle Verflechtung zur Begrndung der organisatorischen Eingliederung nicht aus. Konsequenzen Nach herrschender Meinung galten bislang Beherrschungsvertrge und Geschftsfhrungsordnungen bzw. entsprechende Richtlinien als ausreichend fr die Begrndung einer organisatorischen Eingliederung. Auch wenn sich der Bundesfinanzhof im oben genannten Urteilsfall nicht explizit zu Beherrschungsvertrgen uert, mssen in Folge dieses Urteils organisatorische Eingliederungen auf Basis entsprechender Vereinbarungen nunmehr kritisch hinterfragt werden. Mit groer Wahrscheinlichkeit wird angesichts dieses BFHUrteils eine organisatorische Eingliederung nicht mehr durch bloe Geschftsfhrungsordnungen oder Richtlinien erreicht werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung zumindest fr die Vergangenheit Beherrschungsvertrge oder entsprechende Richtlinien auch ohne Personenidentitt auf Ebene der Geschftsfhrung fr die organisatorische Eingliederung als ausreichend anerkennen wird. Eine Personenidentitt auf Ebene der Geschftsfhrung ist auch nach vorliegendem Urteil nicht zwingende Voraussetzung fr eine organisatorische Eingliederung. Vielmehr ist eine teilweise personelle Verflechtung ber die Geschftsfhrungsorgane ausreichend, wenn dem Organtrger bei der Organgesellschaft damit eine Willensdurchsetzung gelingen kann. Sind beispielsweise mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschftsfhrer bei der Organgesellschaft bestimmt, reicht es aus, wenn einer von diesen ein leitender Angestellter des Organtrgers ist und somit ein umfassendes Weisungsrecht bei der Organgesellschaft ausben kann. Entscheidend ist hier jedoch, dass der Organtrger die Geschftsfhrer der Organgesellschaft jederzeit (nicht nur aus wichtigem Grund) abberufen kann. Sofern Geschftsfhrer der Organgesellschaft als Prokuristen des Organtrgers bestellt werden, mssen diese zudem grundstzlich beim Organtrger angestellt sein. Es muss sich im Ergebnis also eine Abhngigkeit der entsprechenden Person gegenber dem Organtrger ergeben. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 15 Tipps und Trends Deutschland Kritisch in Bezug auf die personelle Verflechtung ist nach vorstehendem Urteil hingegen vermutlich, wenn ein leitender Angestellter des Organtrgers bei der Organgesellschaft als Geschftsfhrer nur zusammen mit einem anderen, nicht personenidentischen Geschftsfhrer gesamtvertretungsbefugt ist. Dies wurde in der Vergangenheit anders beurteilt. Anzumerken ist weiterhin, dass sich das Urteil explizit nicht damit befasst, ob der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung festhlt, nach der sich die organisatorische Eingliederung ohne Mglichkeit zur Willensdurchsetzung auch daraus ergeben kann, dass eine vom Organtrger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist. Folgen der Aberkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Sollte eine umsatzsteuerliche Organschaft mangels organisatorischer Eingliederung nicht anerkannt bzw. nachtrglich aberkannt werden, droht in Organkreisen mit umsatzsteuerfreien Umstzen eine Mehrbelastung mit nicht abziehbarer Vorsteuer. Des Weiteren knnten durch Wegfall der Organschaft bisher nicht umsatzsteuerbare Vorgnge wie z.B. Vermietungen, Grundstcksbertragungen oder Cash Pooling innerhalb der Gruppe zu umsatzsteuerfreien Umstzen umqualifiziert werden und damit den Vorsteuerabzug gefhrden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere die zeitliche Einschrnkung fr die rckwirkende Option zur Umsatzsteuerpflicht. Selbst bei ausschlielich umsatzsteuerpflichtigen Umstzen droht eine Mehrbelastung z.B. durch zustzliche Umsatzsteuer auf bisherige Innenleistungen, Nachzahlungszinsen, Steuererklrungsaufwand sowie Umstellungen der IT-Umgebung. Handlungsempfehlung Durch das obige BFH-Urteil besteht nun in vielen Fllen Handlungsbedarf. Sowohl bereits vorhandene, als auch knftig geplante umsatzsteuerliche Organschaften sollten hinsichtlich der Erfllung der vorgenannten, verschrften Kriterien der organisatorischen Eingliederung kritisch hinterfragt werden. Es gilt umsatzsteuerliche Risiken frhzeitig zu identifizieren, um ihnen durch geeignete Gestaltungen entgegenwirken zu knnen. Insbesondere Organschaften ohne Personenidentitt, die auf Geschftsfhrungsordnungen, internen Richtlinien oder Beherrschungsvertrgen beruhen, sollten durchleuchtet werden, da fr derartige Strukturen derzeit ein erhebliches Risiko besteht. Bei Fragen zu diesem Thema, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Laura Wiestler Ernst & Young Kln Telefon: +49 221 2779 20950 laura.wiestler@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 16 Tipps und Trends Deutschland BFH: Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischt hoheitlich-unternehmerischen Ttigkeiten der ffentlichen Hand? Mit Urteil vom 3. Mrz 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass "eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl fr eine steuerpflichtige wirtschaftliche Ttigkeit als auch als Straenbaulasttrger fr hoheitliche Zwecke verwendet, aus den von ihr bezogenen Leistungen fr die Sanierung des Platzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt" ist. Ausschlaggebend fr die Entscheidung des BFH war dabei, dass neben der hoheitlichen Widmung und Nutzung des Marktplatzes eine umsatzsteuerbare und -pflichtige sonstige Leistung (Vermietung von Standflchen) gegeben war, aus der systematisch insoweit ein anteiliger Vorsteuerabzug resultieren muss. Im Rahmen seiner Entscheidung hat der BFH allerdings offengelassen, wie die Aufteilung zwischen der hoheitlichen und der unternehmerischen Nutzung konkret zu erfolgen hat. Mageblich soll die Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt der Investition sein. Ferner hat die Aufteilung in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung in analoger Anwendung von 15 Abs. 4 UStG im Rahmen ,,einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu berprfenden Schtzung" zu erfolgen. Dies wirft fr die Praxis mehrere Fragen und Probleme auf: Welche Aufteilungsmastbe sind anzuerkennen? Anzuerkennen sind grundstzlich alle "sachgerechten" Schtzungen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Abgrenzungsmerkmal die Inanspruchnahme z.B. des angeschafften Wirtschaftsguts wiedergibt. Dies kann bei der Marktplatznutzung die Anzahl der Markttage sein. Fr Gebude ist es in der Regel nicht zu beanstanden, wenn auf die Quadratmeter abgestellt wird. Im Fall gemischt genutzter PKW knnen die zurckgelegten Kilometer zugrunde gelegt werden. Aus der Praxis sind uns verschiedenste Aufteilungsmastbe bekannt, die seitens der Finanzverwaltung anerkannt bzw. teilweise vorab in Abstimmung mit der Betriebsprfung festgelegt wurden. Wichtig ist insoweit nur, dass die Schtzung plausibel und ferner hinreichend gut dokumentiert ist - z.B. anhand eines Wochenmarktkalenders, eines Fahrtenbuchs usw. Sofern sich die magebenden Verhltnisse im Zeitablauf ndern, ist ggf. eine Korrektur der Vorsteuer vorzunehmen. Gibt es Handlungsbedarf auch fr zurckliegende Veranlagungszeitrume? Sofern in zurckliegenden Veranlagungszeitrumen kein Vorsteuerabzug fr eine gemischte Ttigkeit geltend gemacht wurde oder dieser seitens der Finanzbehrden nicht anerkannt worden ist, sollte geprft werden, ob die entsprechenden Jahre verfahrensrechtlich noch nderbar sind und ob insoweit nachtrglich noch ein Vorsteuerabzug mglich ist. Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Christoph C. Vogel Ernst & Young Kln Telefon: +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 17 Tipps und Trends Deutschland Steuervereinfachungsgesetz 2011: Einschrnkung des Spendenabzugs ab 1. Januar 2012 Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber den Spendenabzug mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eingeschrnkt. Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer in Hhe von 25% zuzglich Solidarittszuschlag und Kirchensteuer auf Kapitalertrge eingefhrt. Dadurch gelten die Einknfte aus Kapitalertrgen grundstzlich als abschlieend besteuert, ohne dass die tatschlichen Werbungskosten oder Sonderausgaben und damit auch der Spendenabzug bercksichtigt werden. Die Bemessungsgrundlage fr den Spendenabzug richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einknfte. So knnen Spenden in Hhe von bis zu 20% des Gesamtbetrags der Einknfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Seit 2009 werden grundstzlich die Kapitaleinknfte nicht mehr zur Einkommenssteuerveranlagung herangezogen und gehren demnach nicht mehr zum Gesamtbetrag der Einknfte. Nur auf Antrag ist es mglich, eine so genannte Gnstigerprfung zwischen Abgeltungssteuer und der Veranlagung durchzufhren. Durch die Einfhrung der Abgeltungssteuer kann ein Spendenabzug bei Kapitaleinknften nur dann eine Entlastungswirkung entfalten, wenn dadurch die persnliche Steuerbelastung unter den Abgeltungssatz von 25% gesenkt wird. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Spender im Rahmen der Gnstigerprfung beantragen, dass seine Kapitaleinknfte in das Veranlagungsverfahren zum allgemeinen Einkommenssteuertarif einbezogen werden und hierbei der Spendenabzug als Sonderausgabe erfolgt. Dies ist allerdings in den wenigsten Fllen mglich. Darber hinaus war es bisher mglich, auf Antrag die Einbeziehung der Kapitaleinknfte bei der Bestimmung des Spendenabzugs fr die veranlagten Einknfte zu erreichen. Fr Zwecke des Spendenabzugs wurden dadurch in die Bemessungsgrundlage des Gesamtbetrags der Einknfte die Kapitaleinknfte einbezogen. Die Ermittlung des maximal abzugsfhigen Spendenbetrags durfte sich in diesem Fall nach dem Gesamtbetrag aller Einknfte richten. Dadurch wurde das Spendenvolumen erhht, sofern der Spender auch ber andere Einknfte verfgte. Diese Mglichkeit fllt nun aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ab 1. Januar 2012 weg. Es wre daher im Fall grerer Spendenzahlungen zu berlegen, Kapitaleinknfte durch eine entsprechende Gestaltung als andere Einknfte, insbesondere gewerbliche Einknfte, zu qualifizieren, um das Spendenvolumen entsprechend zu erhhen. Hierfr ist eine sorgfltige Prfung im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon: +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 18 Tipps und Trends Deutschland Gewerbesteuerbefreiung bei Krankenhusern Der BFH schafft Klarheit: In seinem Urteil vom 22. Juni 2011 besttigt er die Auffassung der Finanzverwaltung zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung i.S.d. 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG. Mit der Frage, wie weit die Gewerbesteuerbefreiung des 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG greift, befasste sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 (I R 59/10). Er folgt damit der strikten Auffassung der Finanzverwaltung und sieht eine Gewerbesteuerpflicht fr berschsse, die in Bereichen abseits der eigentlichen Heilbehandlung erzielt werden. Befreiung erfasst nur die aus Befreiung nur fr den Bereich der eigentlichen Heilbehandlung dem Betrieb des Krankenhauses Die am 9. November 2011 verffentlichte Entscheidung des BFH besttigt ein Urteil des resultierenden Ertrge Thringer Finanzgerichts, zu dem wir im Public Service Newsletter April 2011 berichtet hatten. Bereits das Thringer Finanzgericht sah in seinem Urteil vom 20. Mai 2010 (4 K 807/08) eine Gewerbesteuerpflicht fr Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschftsbetrieben von gemeinntzigen Krankenhausbetreibern und besttigte damit die durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass die Gewerbesteuerbefreiung des 3 Nr. 20 Buchstabe b GewStG lediglich die unmittelbar mit dem Krankenhausbetrieb zusammenhngenden Bereiche umfasst. Nicht dagegen unbeschrnkte persnliche Steuerbefreiung Der BFH teilt in seinem aktuellen Urteil die Meinung des Thringer Finanzgerichts, dass die Vorschrift des 3 Nr. 20 GewStG keine unbeschrnkte persnliche Steuerbefreiung enthlt und daher nicht der Trger des gewerbesteuerbefreiten Krankenhauses mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit wird, sondern vielmehr nur die aus dem Betrieb des Krankenhauses resultierenden Ertrge unter die Gewerbesteuerbefreiung fallen. Sinn und Zweck der Befreiung ist Auslegung der Befreiungsregelung nach Sinn und Zweck Verbesserung der bestehenden Der BFH argumentiert in seinem Urteil zudem mit dem Sinn und Zweck der BefreiungsVersorgungsstrukturen regelung des 3 Nr. 20 GewStG, der darin liege, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedrftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungstrger von Aufwendungen zu entlasten. In seinen Entscheidungsgrnden nimmt der BFH nochmals die Argumentation des Finanzgerichts auf und stellt die Gleichbehandlung der einkommen- oder krperschaftssteuerpflichtigen Betreiber von Krankenhusern mit gemeinntzigen Trgern bei der Inanspruchnahme der Gewerbesteuerbefreiung dar. Der Umfang der Gewerbesteuerbefreiung sei unter Rckgriff auf den sozialrechtlichen Begriff des Krankenhauses und vor dem Hintergrund des Ziels der Vorschrift zu bestimmen. Dieses Urteil schliet eine Reihe von Verfahren zur Gewerbesteuerbefreiungsregelung des 3 Nr. 20 GewStG ab. Der Urteilstenor war in allen Fllen "profiskalisch". g Ansprechpartner Peter Drrfuss Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com Sven Riedel Ernst & Young Stuttgart Telefon: +49 711 9975 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 19 Tipps und Trends Deutschland Die Spartenrechnung fr kommunale Eigengesellschaften Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 sind kommunale Eigengesellschaften dazu verpflichtet, bei verschiedenartigen Ttigkeiten, die durch die Gesellschaft selbst ausgebt werden oder die der Gesellschaft durch ein Organschaftsverhltnis zugerechnet werden, im Rahmen der Veranlagungen zur Krperschaft- und Gewerbesteuer eine sog. Spartenrechnung gem 8 Abs. 9 KStG durchzufhren. Verrechnung zwischen verschiedenen Sparten nur bei steuerlichem Querverbund Verfgt eine kommunale Eigengesellschaft ber unterschiedliche Geschftssparten und verrechnet sie Verluste einer Sparte mit Gewinnen einer anderen Sparte, so mssen die einzelnen Geschftssparten getrennt werden und separat besteuert werden. Mit der Regelung wird versucht, die fr Betriebe gewerblicher Art geltenden Besteuerungsregelungen des 4 KStG auf kommunale Eigengesellschaften zu bertragen. Eine Verrechnung ist somit nur unter den Voraussetzungen des steuerlichen Querverbundes, z.B. fr Versorgungs- und Verkehrsergebnisse mglich. Spartentrennung in der Praxis schwierig Eine Trennung der einzelnen Sparten ist jedoch oftmals nicht oder nur schwer mglich, da viele Gesellschaften keine separaten Kostenstellen oder Buchungskreise fr die einzelnen Geschftsbereiche fhren. Dies wird besonders deutlich am Beispiel des Schulschwimmens, welches als hoheitliche Ttigkeit bei Bdergesellschaften eine eigene Sparte darstellt. Die durch das Schulschwimmen entstehenden Kosten werden in der Praxis in den meisten Fllen nicht separat erfasst bzw. sind oftmals nicht trennscharf zu ermitteln. Die Finanzverwaltung vertritt in diesem Zusammenhang hufig die Auffassung, dass die Vollkosten fr die entsprechenden Nutzungen heranzuziehen sind. Es existieren jedoch durchaus Kostenpositionen bei Bderbetrieben, die nicht bzw. allenfalls zu einem geringen Anteil auf den Bereich des Schulschwimmens entfallen, wie z.B. die Kosten fr den Betrieb einer Sauna oder eines Kiosks sowie die Personalkosten fr einen Bademeister. Praxisempfehlung Wir empfehlen fr die Praxis, anhand eines plausiblen und dokumentierbaren Aufteilungsmastabes die Kosten bereits proaktiv im Rahmen der Erstellung der Steuererklrungen aufzuteilen. Gerne untersttzen wir Sie in diesem Zusammenhang und zeigen Ihnen Mglichkeiten auf, welche Kosten und welche Ertrge auf welche Art auf die verschiedenen Sparten aufgeteilt werden knnen. Bei Fragen zu dieser Thematik sprechen Sie uns an! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Thomas Lenzen Ernst & Young Kln Telefon: +49 221 2779 20080 thomas.lenzen@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 20 Tipps und Trends Deutschland BVerwG: Feuerwehrleute haben Anspruch auf umfassenden Freizeitausgleich Mit mehreren Urteilen vom 29. September 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Feuerwehrleute fr ihre Dienstzeiten, die ber die Arbeitszeitgrenze von 48 Wochenstunden hinausgehen, vollen Freizeitausgleich verlangen knnen (BVerwG, Urteile von 29. September 2011 2 C 32/10 bis 2 C 37/10). Hintergrund Die Klger in allen Verfahren sind verbeamtete Feuerwehrleute und hatten in der Vergangenheit regelmig Arbeits- und Bereitschaftsdienstzeiten geleistet, die deutlich ber die Arbeitszeithchstgrenze von 48 Wochenstunden hinausgingen. Eine typische Arbeitswoche, wie sie Gegenstand des Verfahrens war, bestand aus 23 Stunden Arbeitszeit (Dienst vor Ort) und 31 Stunden Bereitschaftsdienst. Die Klger forderten fr die Zeiten, die ber die 48-Wochenstunden-Grenze hinausgehen, vollen Freizeitausgleich. Die Entscheidung des BVerwG Das Bundesverwaltungsgericht hat den klagenden Feuerwehrleuten Recht gegeben und ihnen den Freizeitausgleich in voller Hhe zugesprochen. Das Gericht begrndet seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2003, C-151/02), wonach auch Bereitschaftsdienstzeiten (im dortigen Fall bei rzten) als normale Arbeitszeiten zu werten sind. Daher hob das BVerwG auch die Entscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte auf, die den Klgern teilweise nur den beantragten Freizeitausgleich anteilig zugesprochen hatten. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte hatten dies damit begrndet, dass die Bereitschaftsdienstzeiten nicht wie Arbeitszeiten zu werten seien und daher nur anteilig bercksichtigt werden knnten. Aus diesem Grund waren die Freizeitausgleichsansprche der Klger von den Vorinstanzen teilweise entsprechend gemindert worden. Das BVerwG fhrt hierzu in seinen Urteilen aus, dass auch bei Feuerwehrleuten die Bereitschaftsdienstzeiten wie Arbeitszeiten gewertet werden mssen, um nicht in Widerspruch mit dem EU-Recht zu kommen. g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnu Ernst & Young Law Mnchen Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Dr. Florian Bauckhage-Hoffer Ernst & Young Law Mnchen Telefon: +49 89 14331 28524 florian.bauckhage-hoffer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 21 Tipps und Trends Deutschland VG Stuttgart: Kein Verbot von Buttons pro und contra Stuttgart 21 Die Stadt Stuttgart hatte bereits im Jahr 2010 gegenber ihren Beschftigten ein Verbot verhngt, Buttons zu tragen, die erkennen lieen, ob der jeweilige Trger fr oder gegen die Verwirklichung des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 eintritt. Dieses Verbot hob das Verwaltungsgericht Stuttgart nun mit Beschluss vom 8. November 2011 auf (VG Stuttgart, Beschluss vom 8. November 2011 PL 22 K 4873/10). Hintergrund Am 29. September 2010 verffentlichte und verschickte die Stadt Stuttgart ein Rundschreiben an ihre Mitarbeiter, das unter anderem Hinweise und Anweisungen enthielt, wie sich die Mitarbeiter bei der Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen zu verhalten haben. Ferner enthielt das Rundschreiben auch Hinweise und Vorgaben fr das Verhalten der Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Im Zusammenhang mit diesen Hinweisen und Anweisungen enthielt das Rundschreiben auch einen Absatz, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Tragen von Buttons, Aufnhern, Aufklebern, etc. mit inhaltlichen Meinungsuerungen pro oder contra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt sei. Der Rechtsstreit Der Personalrat rief daraufhin das zustndige Verwaltungsgericht an und beantragte, festzustellen, dass das Verbot zum Tragen von Buttons oder anderen meinungsuernden Gegenstnden rechtswidrig sei. Der Personalrat berief sich dabei auf das Mitbestimmungsrecht von Personalrten aus 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG, wonach Personalrte bei allen Fragen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens von Arbeitnehmern mitzubestimmen haben. Im Verfahren stellte sich die Stadt Stuttgart auf den Standpunkt, dass das Rundschreiben kein Verbot enthalte, sondern lediglich einen allgemeinen Hinweis auf die geltende Rechtslage, so dass hier kein Mitbestimmungsrecht verletzt sei. Die Entscheidung des VG Stuttgart Das Verwaltungsgericht Stuttgart schloss sich der Argumentation des Personalrats an. Ein bloer Hinweis der Stadt Stuttgart auf die geltende Rechtslage knne schon deshalb nicht gegeben sein, weil fr die Mitarbeiter der Stadt Stuttgart ein entsprechendes Verbot gar nicht existiere. Ein solches Verbot sei weder aus dem Gesetz, noch aus bestehenden Tarifvertrgen oder anderen kollektivrechtlichen Regelungen herauszulesen. Wenn aber ein solches Verbot nicht existiere, so knne das Rundschreiben auch keinen Hinweis auf das Verbot enthalten. Daher sei der Inhalt des Rundschreibens selbst als Verbot zu werten, das aber nur htte ausgesprochen werden drfen, wenn ein entsprechendes Beteiligungsverfahren durchgefhrt worden sei. Da das Beteiligungsverfahren nicht durchgefhrt worden sei, seien die Rechte der Personalvertretung verletzt worden und das ausgesprochene Verbot ist damit nach Ansicht der Stuttgarter Verwaltungsrichter rechtswidrig. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Stuttgart gegen diesen Beschluss Beschwerde beim VGH Mannheim einreicht. g Ansprechpartner Iris Tauth Ernst & Young Law Stuttgart Telefon +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 22 Tipps und Trends Deutschland BVerwG: Aufsichtsratsmitglieder unterliegen dem kommunalen Weisungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommune den von ihr entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ihrer Unternehmen Weisungen geben darf, auch wenn dies nicht explizit im Gesellschaftsvertrag geregelt ist (Az.: 8 C 16.10). Hintergrund Vier Aufsichtsrte, die die Stadt Siegen in den Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe ("SVB") entsandt hatte, klagten gegen die ihnen erteilten Weisungen des Stadtrates Siegen. Der Streit entzndete sich erstmals im Jahr 2005. Unter anderem ging es hierbei um Preiserhhungen bei der SVB. Die Stadt Siegen versuchte unter anderem, auf das Stimmrecht der Aufsichtsrte Einfluss zu nehmen. Die vier Aufsichtsrte verloren in erster und zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und dem Oberverwaltungsgericht Mnster. Nunmehr hat sich das in letzter Instanz angerufene Bundesverwaltungsgericht den Vorinstanzen angeschlossen. Aktienrecht versus kommunales Weisungsrecht Zwar besttigten die Bundesverwaltungsrichter, dass das deutsche Aktienrecht das kommunale Weisungsrecht (vgl. 113 Gemeindeordnung fr das Land NordrheinWestfalen) aufhebe. Doch sei es zulssig, die Regelungen des Aktienrechtes in der Unternehmenssatzung auszuschlieen. Genau dies war im Fall der SVB auch geschehen. Im Gesellschaftsvertrag der SVB findet sich indes keine Regelung ber die Geltung des kommunalen Weisungsrechtes. Auch wenn dazu explizit nichts geregelt ist, gilt die Weisungsgebundenheit der kommunalen Aufsichtsrte, befand nun das Bundesverwaltungsgericht. Praxisempfehlung Der kommunale Gesellschafter kann somit auch ohne explizite Regelung im Gesellschaftsvertrag ber die von ihm entsandten Aufsichtsrte Einfluss auf das kommunale Unternehmen ausben. Einzige Voraussetzung ist, dass die Geltung des Aktienrechts im Gesellschaftsvertrag aufgehoben wurde. Will der kommunale Gesellschafter keine Weisungsgebundenheit seiner Aufsichtsrte, ist er somit gut beraten, im Gesellschaftsvertrag die seinen Wnschen entsprechende Gestaltung vorzunehmen. g Ansprechpartner Heike Jagfeld Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 28035 heike.jagfeld@de.ey.com Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 23 Tipps und Trends Deutschland OLG Karlsruhe: Zwingende Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 (Az.: 15 Verg 6/11) ist in der Rechtsprechung ein weiteres Mal die Notwendigkeit der strikten Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien hervorgehoben worden. In der Praxis beachten immer noch viele Vergabestellen bei besonderen Leistungen wie z.B. Beratungs- oder Wirtschaftsprfungsleistungen diesen Grundsatz nicht oder verkennen seine Tragweite. So stellt auch das OLG Karlsruhe in seinem Leitsatz fest, dass das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien noch nicht als allgemein verbreitetes Wissen anzusehen ist. Aus diesem Grund gilt auch die grundstzliche Pflicht des Bieters zur unverzglichen Rge nach 107 Abs. 3 GWB nur eingeschrnkt. So war im konkreten Fall die Bieterrge erst nach Erhalt der Vorabinformation ber die beabsichtigte Zuschlagserteilung noch als rechtzeitig angesehen worden. Die Vergabestellen sollten deshalb bei der Aufstellung von Zuschlagskriterien uerste Vorsicht walten lassen. Die Aufstellung vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien fhrt im Fall der Einleitung eines Vergabenachprfungsverfahren dazu, dass die Vergabestelle das Verfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurckversetzen muss. Hintergrund In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging es um die Vergabe von Postdienstleistungen fr Finanzmter. Die Vergabestelle hatte diese Leistungen europaweit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Neben dem Preis, der mit einer Gewichtung von 60% in die Angebotswertung eingehen sollte, stellte die Vergabestelle auch ein Qualittskriterium auf. Im Rahmen dieses Qualittskriteriums sollte ein Unterkriterium "Beschreibung des angewendeten Personalkonzeptes" innerhalb des Qualittskriteriums mit 20% in die Wertung eingehen. Im Rahmen dieses Unterkriteriums sollte der Bieter auch die Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter und die Kundenbetreuung vor Ort darstellen. Auerdem sollten mindestens zwei Referenzen mit einer Vergleichbarkeit hinsichtlich des Auftraggebers und des Befrderungsgegenstandes und umfang mit 10% in die qualitative Bewertung des Angebots eingehen. Nach Erhalt der Vorabinformation ber die beabsichtigte Zuschlagserteilung rgte ein unterlegenes Bieterunternehmen die Verwendung der Zuschlagskriterien "Referenzen und Mitarbeiterqualifikation" durch die Vergabestelle und leitete ein Vergabenachprfungsverfahren ein. Die zustndige Vergabekammer gab dem Antrag des Bieterunternehmens statt und verpflichtete die Vergabestelle, das Vergabeverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurckzuversetzen. Die hiergegen beim OLG Karlsruhe eingelegte Beschwerde der Vergabestelle blieb erfolglos. Die unzulssige Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Das OLG Karlsruhe stellte zunchst fest, dass sich durch die Aufstellung der Zuschlagskriterien "Personalkonzept" und "Referenzen" die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes vorliegend zu einem erheblichen Teil (12%) nach Zusammensetzung und Qualifikation des einzusetzenden Personals und nach Referenzen beurteilt. Das aber sei ein Versto gegen das strikte Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Denn bei beiden Zuschlagskriterien handele es sich um bereits auf der Stufe der Eignungsprfung zu bercksichtigende Kriterien (sog. Eignungskriterien). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 24 Tipps und Trends Deutschland Diese drfen keinesfalls auch als Zuschlagskriterien verwendet werden. Zuschlagskriterien sind vielmehr ausschlielich solche, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes dienen (vgl. 97 Abs. 5 GWB). Und Eignung und Wirtschaftlichkeit seien nach 19 VOL/A EG unabhngig voneinander zu prfen: 1. Die Eignungsprfung Die Eignungsprfung, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorauszugehen hat, ist eine rein unternehmensbezogene Untersuchung. Durch die Eignungsprfung soll der Auftraggeber in die Lage versetzt werden zu prognostizieren, ob ein Unternehmen im Grundsatz nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausfhrung des Auftrages in der Lage sein wird. Eignungskriterien sind z.B. die Erfahrung, die Qualifikation und die Mittel (Personal und Ausstattung) des jeweiligen Bieters ( 97 Abs. 4 GWB). Eignungskriterien darf ein ffentlicher Auftraggeber nicht mehr im Rahmen der Angebotswertung bercksichtigen. Anderenfalls wrden die jeweiligen Eignungsgrade der Bieter und nicht die Wirtschaftlichkeit des Angebotes ber den Zuschlag entscheiden (vgl. BGH, Urteil v. 15. April 2008, X ZR 129/06; EuGH, Urteil v. 12. November 2009, a.a.O., OLG Dsseldorf, Beschluss v. 17. Februar 2010, Verg 42/09). Es gilt vielmehr, dass ein nach abgeschlossener Eignungsprfung als geeignet beurteiltes Unternehmen fr den Rest des Vergabeverfahrens als geeignet anzusehen ist, ohne dass spter im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes die eventuell bessere Eignung eines Bieterunternehmens ausschlaggebend fr die Zuschlagserteilung sein darf. 2. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist demgegenber eine rein angebotsbezogene Untersuchung, anhand der zuvor von der Vergabestelle aufgestellten Zuschlagskriterien. Zulssige Zuschlagskriterien sind allein die in 19 Abs. 9 VOL/A-EG beispielhaft genannten Kriterien, die auf Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG zurckgehen und smtlich ausschlielich auf das Angebot bezogen sind. Zulssige Zuschlagskriterien sind somit Qualitt, Preis, Technischer Wert, Zweckmigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, sthetik, Rentabilitt, Kundendienst, Lieferzeitpunkt etc. Konsequenzen des Vergaberechtsverstoes Die unzulssige Verwendung der Kriterien "Referenzen" und "Personalkonzept" als Zuschlagskriterien ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe eine so schwere Verletzung der Bieterrechte und ein so gravierender Versto gegen das Vergaberecht, dass das Verfahren in den Stand vor Angebotsaufforderung zurckversetzt werden muss, um unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts wiederholt zu werden. Pflicht zur unverzgliche Rge erkennbarer Verste Das OLG Karlsruhe stellte auch fest, dass im vorliegenden Fall auch die spte Rge nach Erhalt der Vorabinformation der Vergabestelle ber die beabsichtigte Zuschlagserteilung nicht versptet war. Eine Verfristung gem. 107 Abs. 3 GWB sei nmlich nur dann gegeben, wenn der Vergabeversto aus den Vergabeunterlagen fr ein durchschnittliches Bieterunternehmen erkennbar war. Hierzu fhrt der Senat aus, dass das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion ist. Dass jedoch erst das Urteil des BGH vom 15. April 2008 (X ZR 129/06) und die Entscheidungen des EuGH vom 24. Januar 2008 (Rs. C 532/06-"Lianakis") und vom 12. November 2009 (Rs. C 199/07 Kommission gegen Griechenland) in dieser Frage zu einer gefestigten Rechtsprechung gefhrt haben. Diese Entscheidungen seien aber noch so neu, dass ihre Verbreitung nicht als allgemeines Wissen vorausgesetzt Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 25 Tipps und Trends Deutschland werden knne. Von einem durchschnittlichen Bieterunternehmen kann daher nicht erwartet werden, dass es aus den Vergabeunterlagen den Vergabeversto ohne Beiziehung eines Rechtsanwaltes erkenne. g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Versptete Angebote a never ending story Immer wieder kommt es zwischen Vergabestellen und Bietern zu Kontroversen ber die Behandlung von verspteten Angeboten. Vielfach ist den Bieterunternehmen nicht bewusst, dass das Risiko des rechtzeitigen Angebotseingangs in der Vergabestelle im Wesentlichen bei ihnen liegt. Den Vergabestellen wiederum sind im Fall des verspteten Eingangs von Angeboten die Hnde gebunden. Auch das attraktivste Angebot muss zwingend bereits auf der ersten Prfungsstufe ausgeschlossen werden, wenn es versptet bei der Vergabestelle eintrifft. Sowohl fr die Vergabestelle als auch fr das Bieterunternehmen stellen versptete Angebote daher ein rgernis dar. Rechtlich kompliziert wird es erst recht dann, wenn der Bieter sich bei der Abgabe des Angebots eines Kurier- oder Zustelldienstes bedient und die Vergabestelle ihrerseits bei der Entgegennahme der Angebote Empfangsvertreter oder Empfangsboten einschaltet. Dazu ein Fall aus der Praxis: Sachverhalt Die Vergabestelle hatte die Vergabe von Beratungsleistungen in einem europaweiten Verhandlungsverfahren (VOF) bekannt gemacht. Nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs forderte die Vergabestelle fnf Bieterunternehmen zur Abgabe eines schriftlichen Angebots auf. In ihrer Angebotsaufforderung setzte sie allen Bietern einheitlich eine Angebotsfrist bis zum Montag, den 10. Oktober 2011, 10.00 Uhr. Die Vergabestelle hatte in ihrer Angebotsaufforderung auch noch folgende Hinweise zur Angebotsabgabe gegeben: " ... Angebote, die nach Ablauf der Frist eingereicht werden, knnen nur bercksichtigt werden, wenn der Bieter die Umstnde fr den verspteten Eingang nicht zu vertreten hat. Der Bieter hat sicherzustellen, dass ber Zustell- oder Kurierdienste versendete Angebote innerhalb der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingehen. Ein Verschulden der Zustell- oder Kurierdienste wird dem Bieter zugerechnet". Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 26 Tipps und Trends Deutschland Ein Bieterunternehmen erkundigte sich bei der Vergabestelle im Vorfeld telefonisch, ob die Abgabe des Angebots auch schon am Sonnabend zuvor mglich sei. Der Mitarbeiter der Vergabestelle teilte daraufhin mit, dass auch eine Abgabe des Angebots am Wochenende beim Sicherheitsdienst, der auch an den Wochenenden das Gebude der Vergabestelle rund um die Uhr bewachen wrde, mglich sei. Der vom Bieterunternehmen mit der Abgabe des Angebots beauftragte Kurierdienst traf jedoch am Sonnabend bei der Vergabestelle weder den Sicherheitsdienst noch sonst jemanden an, dem er das Angebot htte bergeben knnen. Aus dem Zustellprotokoll geht hervor, dass der Kurierdienst am Sonnabend zweimal vergeblich versucht hatte, das Angebot abzugeben. Am nchsten Montag gab der Kurierdienst das Angebot schlielich um 10.52 Uhr in der Warenannahme der Vergabestelle ab. Der Kurierdienst war vom beauftragenden Bieterunternehmen ber das Ende der Angebotsfrist am Montag um 10.00 Uhr nicht informiert worden. Die Vergabestelle schloss das Angebot daraufhin wegen Versptung vom weiteren Verfahren aus. Verfahrensvorgaben in den Kein Ermessen der Vergabestelle bei verspteten Angeboten Vergabeunterlagen binden die Durch die in der Angebotsaufforderung gegenber allen Bietern einheitlich getroffene Vergabestelle Vorgabe fr die Angebotsfrist (Montag, den 10. Oktober 2011, 10.00 Uhr) hatte sich die Vergabestelle selbst fr das gesamte weitere Verfahren gebunden. Sie hatte demnach versptete Angebote ohne jeden Handlungs- und Ermessensspielraum zwingend auszuschlieen. Htte sie im weiteren Verfahren ihrer eigenen Vorgabe zuwidergehandelt, htte sie sich wegen eines Verstoes gegen das im Vergaberecht konstituierende Diskriminierungsverbot der Art. 2 VKR, 97 Abs. 2 GWB, 2 Abs. 2 VOF angreifbar gemacht. In ihren weiteren Hinweisen zur Angebotsabgabe wiederholt die Vergabestelle nur die Vorgaben aus den vergaberechtlichen Vorschriften und der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung. Danach gilt, dass versptete Angebote zwingend von der Wertung auszuschlieen sind, d.h. dass der Auftraggeber auch beim besten Willen keine Mglichkeit hat, auf ein solches Angebot den Zuschlag zu erteilen (vgl. Mller-Wrede, Kommentar zur VOF, 7 Rz. 29). Wegen der auch von dem Bieterunternehmen nicht bestrittenen Versptung war das Angebot somit grundstzlich auszuschlieen. Grundsatz: Ausnahme: Der Bieter hat die Versptung nicht zu vertreten Zwingender Ausschluss Eine Ausnahme fr den Ausschluss verspteter Angebote galt auch nach den Vorgaben der verspteter Angebote Vergabestelle nur fr den Fall, dass der versptete Eingang durch Umstnde verursacht worden ist, die nicht vom Bieter zu vertreten sind. Die Beweislast hierfr trgt nach der Rechtsprechung der Bieter; sie ist nur sehr schwer zu erfllen (vgl. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 5147/1; noch weiter einschrnkend fr den Bereich der VOF: VA Baden-Wrttemberg, Beschluss v. 16. Januar 1997 1 V 6/96). Das bermittlungsrisiko fr die Rechtzeitigkeit eines Angebotes trgt grundstzlich der Bieter. So kann z.B. ein versptetes Angebot auch dann nicht zur Wertung zugelassen werden, wenn der Bieter beweisen kann, dass er das Angebot so frhzeitig in die Post gegeben hatte, dass er unter normalen Umstnden mit einem rechtzeitigen Eingang des Angebotes rechnen durfte (vgl. Weyand aaO, Rz. 5100). Pfrtner sind grundstzlich keine Empfangsboten Fr schriftliche Angebote kommt erschwerend hinzu, dass das Angebot erst dann als im Vergabeverfahren abgegeben gilt, wenn es im Rechtssinn in den Machtbereich des Empfngers gelangt ist. Dazu ist die Abgabe des Angebotes an den Adressaten oder seinen Empfangsvertreter oder eine sonstige Empfangsvorrichtung notwendig (1. VK Bund, Beschluss v. 23. Januar 2007 VK 1 08/07; Beschluss v. 23. Januar 2007 VK 1 -05/07). Pfrtner sind grundstzlich keine Empfangsvertreter. Wenn Pfrtner oder sonstige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes nicht nachweislich angewiesen wurden, eingehende Postsendungen, z.B. Angebote, umgehend an die Submissionsstelle zu berbringen, sind sie nicht einmal Empfangsboten (VK Brandenburg, Beschluss v. 26. Januar 2005 VK 81/04). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 27 Tipps und Trends Deutschland Keine Mitwirkungspflicht der Vergabestelle nach Dienstschluss Vorliegend konnte nicht mehr geklrt werden, ob die Vergabestelle ihren Sicherheitsdienst tatschlich angewiesen hatte, eingehende Angebote entgegenzunehmen und unverzglich an die Vergabestelle zu berbringen. Belegbar ist nur, dass der Kurierdienst am Sonnabend vor Ablauf der Angebotsfrist zweimal vergeblich versucht hatte, das Angebot an den Sicherheitsdienst zu bergeben. Eine Pflicht der Vergabestelle auch nach Dienstschluss daran mitzuwirken, dass ein Angebot entgegengenommen werden kann, gibt es indes nach der Rechtsprechung nicht (vgl. z.B. VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26. Oktober 2004VK-SH 26/04). Eine vorausgegangene Annahmeverweigerung hilft dem Bieter nicht ohne weiteres Selbst wenn sich aber im konkreten Fall doch noch htte beweisen lassen, dass die Vergabestelle unrichtigerweise zugesichert hatte, dass der Sicherheitsdienst auch am Wochenende rund um die Uhr bereit stehen wrde, um das Angebot entgegenzunehmen, wrde unter den vorliegenden Umstnden im Ergebnis die zustndige Vergabekammer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in das laufende Vergabeverfahren eingreifen, und die Vergabestelle verpflichten, das versptete Angebot in die weitere Wertung zu nehmen. Gegen eine solche Annahme spricht die stndige Rechtsprechung in diesen Fllen, die sehr strenge Sorgfaltsmastbe an die bermittlung der Angebote durch die Bieter anlegt und ihnen selbst bei einem geringen Mitverschulden das Risiko zuweist (VK Kln, Beschluss v. 18. Juli 2002 VK VOB 8/2002). Erschwerend kommt eine Rechtsprechung hinzu (OLG Koblenz) nach der selbst eine nachgewiesene Annahmeverweigerung durch den Auftraggeber nicht ohne weiteres dazu fhrt, dass das schlielich versptet abgegebene Angebot als rechtzeitig gilt. Vielmehr soll selbst eine solche Annahmeverweigerung durch die Vergabestelle nur dann dazu fhren, dass ein versptetes Angebot als rechtzeitig gilt, wenn die Annahmeverweigerung auch tatschlich kausal dafr wurde, dass das Angebot im spteren Verlauf nicht mehr rechtzeitig bei der Vergabestelle eintraf (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 20. Februar 2009, 1 Verg 1/09). Eine Annahmeverweigerung Mit anderen Worten: Selbst wenn der Bieter vorliegend also den Nachweis fhren kann, ist nur relevant, wenn sie die dass sein Bote vor Ablauf der Angebotsfrist vergeblich bei der Vergabestelle war und Versptung verursacht hat entgegen der Zusicherung der Vergabestelle keinen Beauftragten des Sicherheitsdienstes angetroffen hatte, dem er das Angebot htte abgeben knnen, wrden diese fehlgeschlagenen Versuche dem Bieterunternehmen nur dann den Weg zurck in das Vergabeverfahren ebenen knnen, wenn sie als hinreichend kausal dafr anzusehen wren, dass das Angebot letztendlich versptet bei der Vergabestelle eintraf. Empfehlung fr die Praxis Bieterunternehmen sollten somit bei der Angebotsabgabe besondere Sorgfalt aufwenden. Alle Fragen rund um die Angebotsabgabe sollten der Vergabestelle schriftlich gestellt werden und diese sollte auch um schriftliche Antwort gebeten werden. Von einer "vorauseilenden" Angebotsabgabe nach Dienstschluss beim Sicherheitsdienst der Vergabestelle sollte abgesehen werden. Stattdessen sollte der beauftragte Kurier nachweislich ber das Ende der Angebotsfrist unterrichtet werden und eine fristgerechte Abgabe des Angebots in der Vergabestelle vertraglich mit dem Kurierdienst vereinbart werden. g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 28 Tipps und Trends Schweiz Stakeholder Management gewinnt auch im ffentlichen Sektor an Bedeutung Stakeholder Management im Sinne eines strategisch genau definierten Umgangs mit Anspruchsgruppen ist bei Unternehmen im privatwirtschaftlichen Bereich schon lange ein Thema und eine wichtige Voraussetzung, um Mrkte gezielt zu bearbeiten, Lieferanten zu gewinnen, Mitarbeitende zu motivieren und so letztlich nachhaltig Umsatz und Gewinn zu realisieren. Anders verhlt es sich im ffentlichen Sektor. Organisationen des ffentlichen Bereichs, Verwaltungen oder Behrden haben in der Regel andere Rahmenbedingungen als Unternehmen in der Privatwirtschaft. Im Vordergrund steht nicht die Gewinnung nachhaltiger wirtschaftlicher Werte, sondern die effiziente Bereitstellung von ffentlichen Gtern und Dienstleistungen beziehungsweise das Schaffen von Werten fr die ffentlichkeit ("public value"): Aktuell wurde untersucht, inwiefern Stakeholder Management im ffentlichen Sektor in der Schweiz umgesetzt wird. Aufgrund von Experteninterviews mit Personen, die Fhrungspositionen in Organisationen im ffentlichen Sektor innehaben, und Literaturrecherchen wurde eine Bestandsaufnahme vorgenommen und es wurden Vergleiche zwischen der Theorie und der Praxis angestellt. Bei der Untersuchung wurde von der Hypothese ausgegangen, dass nur Organisationen im ffentlichen Sektor erfolgreich sein knnen, welche die beiden Pole (Stakeholder Management aus betriebswirtschaftlicher Sicht und Politik) in ihrem strategischen Stakeholder Management zu integrieren vermgen. Im ffentlichen Sektor bestehen Unterschiede und Besonderheiten Die Resultate zeigen, dass der Begriff Stakeholder Management auch im ffentlichen Sektor kein Fremdwort mehr ist und in der strategischen Planung sowie in der tglichen Arbeit Anwendung findet. Dies hngt eng mit der allgemeinen Entwicklung der letzten Jahre im ffentlichen Sektor zusammen. So wird in der modernen Verwaltung und ffentlichen Organisationen heute auf die Bezugsgruppen zugegangen und nicht mehr eine passive, abwartende Haltung eingenommen. Allerdings werden auch die Unterschiede zur Privatwirtschaft sichtbar. Die Voraussetzungen und Bedrfnisse, welche die Bewirtschaftung des ffentlichen Sektors mit sich bringen, mssen zwingend beachtet werden. So hat das Stakeholder Management im ffentlichen Sektor zwar ebenso einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund, aber die politische Sichtweise muss ebenfalls miteinbezogen werden. Eine Adaption von Instrumenten aus einer in einem rein betriebswirtschaftlichen Umfeld ttigen Unternehmung ist somit nicht einfach mglich. Die Ansprche an das Stakeholder Management im ffentlichen Sektor sind aufgrund der groen Anzahl Stakeholder und deren Heterogenitt sowie der Legitimation der Brger im demokratischen Staat um einiges hher als bei einer Organisation, welche sich in einem bestimmten privatwirtschaftlichen Marktumfeld bewegt. Dem politischen Umfeld kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. In der Umsetzung des Stakeholder Managements ist zu unterscheiden zwischen einer Verwaltung und einer betriebswirtschaftlichen Organisation, welche jedoch im ffentlichen Bereich anzusiedeln ist. Whrend in verwaltungsnahen Organisationen oftmals mittels politischer Vorlagen das weitere Vorgehen und das Priorisieren der Bedrfnisse vorgegeben und eher ein pragmatischer Ansatz gewhlt wird, wird im betriebswirtschaftlichen Umfeld das Stakeholder Management in der Regel als Teil des Strategiefindungsprozesses erarbeitet. Dabei werden die Stakeholder aufgrund einer Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 29 Tipps und Trends Schweiz systematischen Analyse erfasst. Wobei das Business Modell als Ausgangslage und Legitimation fr die Bearbeitung dient. Sehr hufig wurde erwhnt, dass es die Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche wie Bevlkerung, Finanzen, Politik, Umwelt etc. abzuschtzen gilt, um einen konkreten Vorgehensplan zu erarbeiten. Die unmittelbare Bearbeitung der Stakeholder erfolgt in der Regel mit Hilfe von Datenbanken (CRM). Grundstzlich wird die Datenbasis als wichtige Voraussetzung fr ein effektives Stakeholder Management angesehen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Bearbeitung der Anspruchsgruppen im ffentlichen Sektor oftmals nach pragmatischen Anstzen erfolgt und nicht konsequent einem konkreten Konzept folgt. Hier liegt auch das grte Potenzial, um zuknftige Verbesserungen zu erzielen und das Stakeholder Management noch weiter zu optimieren. Neue Kommunikationsmittel auch im Stakeholder Management entscheidend Unbestritten ist bei allen Interviewpartnern die Wichtigkeit der neuen Kommunikationsinstrumente und Informationskanle. Dies ist auch in Zusammenhang zu setzen mit der allgemein formulierten Prioritt der Kommunikation in der Bearbeitung von aktuellen und potenziellen Stakeholdern. Ein wichtiges Instrument zur Erfassung und Bearbeitung von Anspruchsgruppen stellen die bereits erwhnten Datenbanken dar. Diese werden als Voraussetzung fr eine erfolgreiche Umsetzung betrachtet. Daneben wurde erwhnt, dass je nach Ansprache unterschiedliche Mittel gewhlt werden knnen. Insgesamt steht eine ganze Palette von Instrumenten von Flyern, Printprodukten, Newslettern, Mitarbeiterzeitungen bis zu Filmsequenzen zur Verfgung. Das heisst, das Kommunikationsintrument muss der Botschaft und dem Empfnger angepasst werden. Dabei wurde aber auch immer wieder hervorgehoben, dass dem persnlichen Kontakt mit den wichtigsten Anspruchsgruppen und dem Netzwerk weiterhin eine sehr grosse Bedeutung zukommt und nur so frhzeitig Vernderungen und wichtige Themen erkannt werden knnen. Stakeholder Management geht deutlich ber die einseitige Kommunikation hinaus. Eine empfngerorienterte Information der Anspruchsgruppen stellt zwar einen wichtigen Bestandteil in einem umfassenden Management der Anspruchsgruppen dar, kann jedoch nur funktionieren, wenn ein regelmssiger und strukturierter gegenseitiger Austausch stattfindet. Was zeichnet positive Beispiele im ffentlichen Sektor aus? Bei allen Gesprchspartnern kam zum Vorschein, dass das Stakeholder Management in der jeweiligen Organisation klar geregelt ist. Normalerweise ist ein Stakeholder Management mit den wichtigsten Anspruchsgruppen auf den obersten Fhrungsebenen beziehungsweise gar bei der Regierung angesiedelt, wobei eine Stabsstelle in der Regel untersttzend wirkt. Dennoch handelt es sich bei den untersuchten Organisationen auch um ein abgestuftes Vorgehen. Hierbei sind Prozesse, Ablufe und Zustndigkeiten vorgngig definiert, womit den Umsetzungen in der Privatwirtschaft bereits sehr nahe gekommen wird. Beispielsweise wurde in der Organisation, welche sich im privatwirtschaftlichen Umfeld bewegt, ein KeyAccount Management eingefhrt, bei welchem zum einen die Zustndigkeiten definiert sind und zum anderen die Bearbeitung der Stakeholder jeweils ber dieselbe Person oder Stelle erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass auch die jeweiligen Stakeholder wissen, wer ihre Kontaktperson ist und so eine gegenseitige Vertrauensbasis gebildet werden kann. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 30 Tipps und Trends Schweiz Positive Beispiele von Stakeholder Management im ffentlichen Sektor zeichnen sich aus durch: klare Zieldefinitionen genaue Planungen klare Strukturen im Ablauf frhzeitige Gewinnung der wichtigsten Stakeholder fr das Anliegen Bei einer der befragten Organisationen findet in regelmssen Abstnden ein Treffen von Fhrungspersnlichkeiten der wichtigsten Stakeholder statt. Diese Beziehung ist geprgt von gegenseitigem Vertrauen und Offenheit. Dabei werden Themen und Informationen dargelegt und besprochen, bevor sie der breiten ffentlichkeit prsentiert werden. Mgliche Einwnde und Reaktionen knnen so antizipiert und entsprechend adressiert werden. Optimierungspotenzial vorhanden Es hat sich gezeigt, dass das Stakeholder Management im ffentlichen Sektor in verschiedenen Bereichen zwar seine Verankerung gefunden hat, die Mglichkeiten in der Bearbeitung aber lngst noch nicht ausgeschpft sind. Aus Sicht der befragten Personen wird das Bewusstsein um den Nutzen eines Stakeholder Managements weiter zunehmen, und damit wird das Instrument noch verbreiterte Anwendung finden. Wichtig werden Allianzen, vor allem in einem politischen Umfeld, sein. Im Zeitalter von Corporate Governance, Regulierung, Finanzmarktaufsicht und so weiter spielt die Politik, und damit die Ausrichtung im Stakeholder Management, eine immer entscheidendere Rolle. Dies heisst auch, dass Entwicklungen aufgenommen und thematisiert werden mssen. Die in der Ausgangslage festgehaltene Hypothese wurde durch die befragten Personen besttigt. Die Herausforderung besteht aber auch darin, das Stakeholder Management noch zeitgemsser und zeitnaher zu gestalten. Dabei muss die Transparenz erhht und der Einbezug und die Pflege der Kontakte noch intensiver passieren. Dies hat gleichzeitig Auswirkungen auf die bentigten Ressourcen. Auch drfte die Komplexitt im politischen Umfeld weiter steigen. Allgemein herrscht die Meinung vor, dass dem Stakeholder Management eine noch hhere Bedeutung zugemessen werden sollte. Heute erfolgt die Umsetzung hufig noch auf pragmatischer Ebene. Um das Stakeholder Management zu einem echten Erfolgsfaktor zu entwickeln, ist daher eine gezieltere und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien definierte Umsetzung empfehlenswert. Dies sollte selbstverstndlich unter Wrdigung der spezifischen Umstnde im ffentlichen Sektor wie beispielsweise die Legitimitt smtlicher Anspruchsgruppen erfolgen. g Ansprechpartner Robin Braun Ernst & Young Zrich Telefon +41 58 289 33 32 robin.braun@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 31 Tipps und Trends sterreich Die Finanzierung ffentlicher Projekte Die Finanzierung ffentlicher Projekte mit Bundes-, Landes- und Gemeindemitteln kann unter anderem mit folgenden drei Instrumenten untersttzt werden: 1. 2. 3. 1. EU Frderungen Steueroptimierung PPP Modelle EU-Frderungen Als Beispiele fr EU Frderungen knnen zinsgnstige Darlehen der Europischen Investitionsbank oder Umweltfrderungen direkt durch "Life Plus" oder indirekt ber die von der Kommunalkredit Austria AG verwalteten Frderungen fr Abwasser- oder Wasserversorgungsanlagen, Gewsserkologie und Altlastensanierung genannt werden. Weitere EU - Frderungen fr Gebietskrperschaften sind "Leaders" fr den lndlichen Raum (z.B. Dorferneuerung, Wege), "Europa fr Brgerinnen und Brger", fr Stdtepartnerschaften usw. sowie "Europische Territoriale Zusammenarbeit" fr grenzberschreitende Projekte. Ebenfalls fr die ffentliche Hand von Interesse knnte das "ICT Policy Support Programm" fr E Health, E- Government, Energieeffizienz oder fr digitale Inhalte und digitale Bibliotheken sein. "Intelligente Energie Europa" untersttzt Studien und den Wissensaustausch."URBACT II" ist ein Netzwerkprogramm und frdert den Informationsaustausch zwischen EU Stdten. Die Programme "Lebenslanges Lernen", "Jugend in Aktion" und "Kultur" untersttzen einschlgige, grenzberschreitende Projekte. 2. Steueroptimierung Strategien zur Steueroptimierung bestehen hufig darin, den Vorsteuerabzug fr Investitionen ffentlicher Projekte zu ermglichen. Gebietskrperschaften knnen nmlich im Hoheitsbereich keine Vorsteuern gelten machen, wodurch Projekte um bis zu 20% teurer werden. Es ist im Einzelfall durchzurechnen, ob dieses Ziel durch die Investition ber Leasinggesellschaften oder ber eigene Tochtergesellschaften besser erreicht werden kann. Die Variante "eigene Tochtergesellschaft" kann auch in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft Vorteile bringen. Das sogenannte "KG Modell" ermglicht neben dem Vorsteuerabzug auch die Befreiung von der Krperschaftssteuer und bietet darber hinaus weitere Steuervorteile. 3. PPP-Modelle PPP Modelle (Public Private Partnership Modelle) existieren in verschiedenen Ausformungen. Ein Beispiel ist das Betreibermodell, bei dem ein privates Unternehmen z.B. eine Klranlage im Auftrag einer Gemeinde errichtet und betreibt. Ein anderes Beispiel ist das Kooperationsmodell, bei dem eine Gebietskrperschaft mit einem privaten Unternehmen eine gemeinsame Gesellschaft fr die Errichtung und den Betrieb ffentlicher Projekte grndet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 32 Tipps und Trends sterreich Die Gebietskrperschaft kann durch Brgschaften und andere Instrumente ihre gute Bonitt fr eine gnstige Finanzierung in diese Modelle einbringen. Die Mitwirkung privater Unternehmen entlastet die ffentlichen Budgets und deren Schuldenlast und bringt Spezialkenntnisse und privatwirtschaftliches Denken in die Projekte ein. Die Kooperationen knnen nicht nur mit privaten Unternehmen sondern gleichzeitig auch mit anderen Gebietskrperschaften verwirklicht werden, wodurch Synergieeffekte erzielt werden. g Ansprechpartner Dr. Walter Baumann Ernst & Young Wien Telefon +43 1211 70 1275 walter.baumann@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 33 Termine Eschborner Forum - Expertengesprch zum Thema: Steht die Inhouse-Vergabe im Stadtkonzern vor dem Aus? 31. Januar 2012, Eschborn/ Frankfurt am Main Die aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte Dsseldorf und Hamburg hat die ohnehin hohen Anforderungen des EuGH an eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe noch einmal erheblich verschrft. Betroffen ist vor allem die gngige Praxis von Stdten und Gemeinden, die eigenen Stadtwerke und andere kommunale Eigengesellschaften ausschreibungsfrei zu beauftragen. Auerdem wurde die Mglichkeit erschwert, langfristige ffentliche Vertrge ausschreibungsfrei den genderten Rahmenbedingungen anzupassen bzw. neue Leistungen in laufende Vertrge aufzunehmen. In unserem Expertengesprch diskutieren wir die Konsequenzen fr die Praxis und beleuchten folgende Themen: Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen einer Inhouse-Vergabe im Stadtkonzern Beihilferechtliche Auswirkungen der Nichtbeachtung der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung Mglichkeiten der vergabefreien Anpassung laufender Vertrge mit kommunalen Unternehmen Manahmen im Stadtkonzern zur Erhaltung oder Herstellung des Inhouse-Privilegs Weitere Informationen und Anfragen: Susanne Mller-Kabisch Tel.: +49 (6196) 996 29517 E-Mail: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 34 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. "Ernst & Young" und "wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. 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