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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Public Services Newsletter Aktuelle Mitteilung nderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordung (AEAO) durch das BMF-Schreiben vom 17.1.2012 Durch das BMF-Schreiben vom 17.01.2012 (BStBl. I 2012 S. 83) ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in zahlreichen Punkten gendert worden (zum Entwurf bereits ausfhrlich Orth, Stiftung & Sponsoring 4/2010 Rote Seiten). Der grte Teil der nderungen betrifft das Gemeinntzigkeitsrecht, d.h. den Abschnitt "Steuerbegnstigte Zwecke" ( 51 68 AO). Die nderungen haben die Rechtsentwicklung vor allem der letzten drei Jahre zum Gegenstand. Zu nennen sind vor allem: Steuerbegnstigte Krperschaften: Zu den steuerbegnstigten Krperschaften i.S.d. 51 Abs. 1 AO gehren Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen i.S.d. KStG. Krperschaften i.S.d. KStG sind auch nichtrechtsfhige Stiftungen des privaten Rechts ( 1 Abs. 1 Nr. 5, 3 Abs. 1 KStG). Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfgung vom 30.8.2011, DB 2012 S. 204, Kriterien aufgestellt, nach denen eine nichtrechtsfhige Stiftung gegenber ihrem Rechtstrger (Treuhnder) als selbstndig zu behandeln ist und damit selbst steuerbegnstigt sein kann: Die nichtrechtsfhige Stiftung und der Treuhnder verfolgen unterschiedliche Zwecke oder die nichtrechtsfhige Stiftung und der Treuhnder verfolgen identische Zwecke, aber die nichtrechtsfhige Stiftung verfgt ber eigene Stiftungsgremien, die unabhngig von dem Treuhnder des Stiftungsvermgens ber die Verwendung der Mittel entscheiden knnen. Der Treuhnder als zivilrechtlicher Rechtstrger ist vom Einfluss auf die Verwendung ausgeschlossen. Fr die Gewerbesteuerbefreiung wegen Gemeinntzigkeit kommen nach 3 Nr. 6 GewStG ebenfalls Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen in Betracht. U.E. knnen zu diesen Personenvereinigungen auch Kooperationen gemeinntziger Krperschaften gehren (vgl. Orth, DStR 2012 S. 116). Indizwirkung nur fr inlndische Krperschaften ? Inlandsbezug von Auslandsaktivitten: Werden die steuerbegnstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergnstigung nach 51 Abs. 2 AO voraus, dass entweder Steuerinlnder gefrdert werden oder die Ttigkeit der Krperschaft "auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann" (sog. Inlandsbezug). Nr. 7 zu 51 AO differenziert insoweit zwischen inlndischen und auslndischen Krperschaften. Bei im Inland ansssigen Krperschaften hat die personelle, finanzielle, planende, schpferische oder anderweitige Beteiligung an der Frderung gemeinntziger oder mildttiger Zwecke im Ausland eine Indizwirkung fr den Ansehensbeitrag zugunsten Deutschlands, fr im Ausland ansssige Krperschaften soll dafr aber offenbar ein Nachweis verlangt werden, ohne dass erlutert wird, wie dieser Nachweis gefhrt werden knnte. Es wird bezweifelt, dass eine derartige Differenzierung fr in EU/EWR-Staaten ansssige Krperschaften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Tipps und Trends Deutschland Extremistische Krperschaften sind nach 51 Abs. 3 AO von der Steuerbegnstigung ausgeschlossen. Nr. 8 12 zu 51 AO erlutert, inwieweit die Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes mageblich dafr sind, ob der Tatbestand des 51 Abs. 3 AO erfllt wird, und welche Rechtsfolgen insoweit die Nennung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes hat. Gemeinntzige Zwecke: Berichtenswert zu 52 AO ist die Auslegung des dortigen Abs. 2 Nr. 4 (Frderung der Jugendhilfe), wonach Jugendliche alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres sind. Mildttige Zwecke werden nach 53 Nr. 2 AO u.a. dann verfolgt, wenn Hilfe fr wirtschaftlich hilfsbedrftige Personen geleistet wird. Nr. 9 zu 53 AO bestimmt nun, dass ein Vermgen mit einem Verkehrswert von mehr als 15.000 EUR in der Regel die wirtschaftliche Hilfsbedrftigkeit ausschliet, weil es als ein Vermgen anzusehen ist, das zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht und dessen Verwendung fr den Unterhalt zugemutet werden kann (Satz 2 des 53 Nr. 2 AO). Auer Betracht bleiben sollen dabei Vermgensgegenstnde, deren Veruerung eine "offensichtliche Verschleuderung bedeuten wrde" oder Vermgensgegenstnde mit einem "Erinnerungswert fr die untersttzte Person". Problematisch ist (z.B. bei einer "Tafel" zur Versorgung mit Essen), dass Nr. 10 Satz 3 zu 53 AO einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedrftigkeit offenbar generell durch "eine Berechnung der mageblichen Einknfte und Bezge sowie eine Berechnung des Vermgens" verlangt. Selbstlosigkeit ( 55 AO): Eine gemeinntzige Unternehmergesellschaft ( 5a GmbHG i.d.F. des MoMiG) verstt nach Nr. 21 zu 55 AO nicht dadurch gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, dass sie die vorgeschriebene gesetzliche Rcklage aus dem Jahresergebnis bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 EUR bildet. Dass fr Organvergtungen ein Satzungsvorbehalt gilt [dazu bereits PS-NL Ausgabe 94, Juli 2009], ist in eine neue Nr. 23 zu 55 AO aufgenommen und nun auch explizit auf Stiftungen ausgedehnt worden. Ausdrcklich genannt wird nur das jeweils geschftsfhrende Organ; es ist jedoch zu erwarten, dass diese insbesondere fr Stiftungen noch umstrittenen - Grundstze auch auf Vergtungen an Mitglieder eines aufsichtfhrenden Organs angewandt werden. Die Aufgabe der Geprgetheorie (Streichung von Nr. 2 zu 55 AO a.F.) und das alleinige Abstellen auf das Ausschlielichkeitsgebot (Einfgung einer Nr. 1 n.F. zu 56) ist von zentraler Bedeutung in den nderungen. Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 4.4.2007 (I R 76/05, BStBl. II 2007 S. 631) wird nicht mehr darauf abgestellt, ob die wirtschaftliche Ttigkeit einer steuerbegnstigten Krperschaft bei einer Gesamtbetrachtung das Geprge gibt und deswegen ihre Selbstlosigkeit ( 55 AO) zu verneinen ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob sowohl die Vermgensverwaltung als auch die Unterhaltung eines Nicht-Zweckbetriebs um des steuerpflichtigen Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfllung der steuerbegnstigten Aufgabe dienen (= gemeinntzigkeitsrechtlich unschdlich) oder ob sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck werden, weil sie dem steuer-begnstigten Zweck nicht mehr untergeordnet, sondern ein davon losgelster Zweck oder gar Hauptzweck der Bettigung der Krperschaft sind (= gemeinntzigkeitsrechtlich schdlich, weil nicht mehr ausschlielich steuerbegnstigte Zwecke verfolgt werden). Im Urteilsfall vom 4.4.2007 hat der BFH fr die entsprechende Wrdigung einer Auftragsforschung eine Gewichtung der einzelnen Umstnde angeordnet, die sich insbesondere nach dem eingesetzten Zeit- und Personalaufwand oder nach dem mit der wirtschaftlichen Ttigkeit einhergehenden Risiko richtet (dazu s.a. Nr. 15 n.F. zu 68 AO). Wichtig ist folgende "Nichtbeanstandungsregel": Bei steuerbegnstigten 2 Ab 15.000 EUR keine Hilfsbedrftigkeit Es gilt nun das Ausschlielichkeitsgebot Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 Tipps und Trends Deutschland Krperschaften, insbesondere Mittelbeschaffungskrperschaften, die sich im Rahmen ihrer tatschlichen Geschftsfhrung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung smtlicher Mittel fr die satzungsmigen Zwecke halten, ist das Ausschlielichkeitsgebot ( 56 AO) selbst dann als erfllt anzusehen, wenn sie sich vollstndig aus Mitteln eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebs oder aus der Vermgensverwaltung finanzieren. Fr Hilfspersonen ( 57 Abs. 1 Satz 2 AO) schliet Nr. 2 n.F. zu 57 AO an das BFH-Urteil vom 17.2.2010 (I R 2/08, BStBl. II 2010 S. 1006) an (ohne es aber zu zitieren), wonach die Steuerbegnstigung einer Hilfsperson selbst dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Krperschaft mit ihrer Hilfspersonenttigkeit nicht nur die steuerbegnstigte Ttigkeit einer anderen steuerbegnstigten Krperschaft untersttzt, sondern zugleich eigene steuerbegnstigte Satzungszwecke verfolgt (Satz 9 n.F.). Aufrecht erhalten und lediglich neu formuliert wird die Auffassung, dass keine Hilfspersonenttigkeit, sondern eine eigene unmittelbare Ttigkeit auch dann vorliegt, wenn der auftraggebenden Person dadurch nicht nach 57 Abs. 1 Satz 2 AO die Gemeinntzigkeit vermittelt wird. Dies betrifft z.B. Ttigkeiten im Auftrag von juristischen Personen des ffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll steuerpflichtigen Krperschaften oder natrlichen Personen (Satz 10 n.F.). Mittelweitergabe ( 58 Nr. 2 AO): Nr. 2 n.F. zu 58 AO erwhnt nunmehr auch, dass eine teilweise (nicht berwiegende) Weitergabe eigener Mittel an eine "in 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgefhrte Krperschaft" unschdlich ist. Diese Formulierung drfte zu eng ausgefallen sein, weil nicht nur steuerbegnstigte Zwecke frdernde auslndische Krperschaften mit inlndischen Einknften als Empfnger einer unschdlichen Mittelweitergabe in Betracht kommen, sondern auch solche, die mangels inlndischer Einknfte nicht nach 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG beschrnkt steuerpflichtig sind. Eine Wiederbeschaffungsrcklage wird nunmehr auch ausdrcklich durch Nr. 10 Stze 7 12 n.F. zu 58 AO als weiterer Anwendungsfall einer zweckgebundenen Rcklage i.S.d. 58 Nr. 6 AO zugelassen, und zwar fr Grundstcke, Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgter, fr deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen. Voraussetzung ist, dass tatschlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum mglich ist. Problematisch ist, dass die Finanzverwaltung offenbar auch fr die Regel-AfA es auch aus Vereinfachungsgrnden nicht zulassen will, dass die Rcklagenbildung generell in Hhe der Abschreibungen erfolgen kann, sondern nur bis zur Hhe des tatschlichen Wertverlusts. Anforderungen an die Satzung ( 60 AO): Die neu gefasste Nr. 2 zu 60 AO wiederholt zunchst die gesetzliche Regelung des 60 Abs. 1 Satz 2 AO, wonach die Satzung die in der Mustersatzung (Anlage 1) bezeichneten "Festlegungen" enthalten muss, allerdings mit der Einschrnkung ,,soweit sie fr die jeweilige Krperschaft im Einzelfall einschlgig sind". Der anschlieende Satz, in welchen Fllen "Abweichungen vom Wortlaut" der Mustersatzung mglich sind, knnte darauf hindeuten, dass "Festlegungen" in Richtung "wrtliche" Wiedergabe verstanden werden soll. Anderseits "wird derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung nicht verlangt". Wie weit die Verpflichtung zur Verwendung der "Festlegungen" reicht, ist insbesondere fr auslndische Krperschaften von Bedeutung, die im Inland beschrnkt steuerpflichtig sind. Als u.a. zulssige Abweichungen von folgenden Bestimmungen der Mustersatzung werden genannt: Strengere Anforderungen an Wiederbeschaffungsrcklage Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 3 Tipps und Trends Deutschland Mittelbeschaffungskrperschaften i.S.d. 58 Nr. 1 AO knnen entgegen 1 - auf das Gebot der Unmittelbarkeit ( 57 AO) verzichten. Stiftungen knnen anstelle der Verwendung des Begriffs "Mitglieder" ( 3) auf andere geeignete Formulierungen zurckgreifen ( 55 Abs. 3 AO). Auf das Verbot von Zuwendungen an Mitglieder gem 3 Satz 2 kann fr Krperschaften verzichtet werden, deren Gesellschafter oder Mitglieder steuerbegnstigte Krperschaften und/oder juristische Personen des ffentlichen Rechts sind, die die Mittel fr steuerbegnstigte Zwecke verwenden. Vereine knnen abweichend von 5 auf eine Regelung der Anfallberechtigung bei "Aufhebung" verzichten. Die Regelung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss, gilt nur fr Krperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegrndet worden sind oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ndern (Art. 97, 1f Abs. 2 EGAO). Die Satzung einer Krperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht daher nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung gendert werden (Nr. 3 n.F. zu 60 AO). Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb ( 64 AO): Die Hinweise zu 64 AO sind knapp und bercksichtigen noch nicht die jngste Rechtsprechung, nach der insbesondere Nr. 3 zu 64 AO neu geschrieben werden muss. Abweichend von dem dortigen bisherigen Satz 1 gilt: Fr die Beteiligung einer steuerbegnstigten Krperschaft an einer Personengesellschaft wird im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft mit bindender Wirkung nur entschieden, ob die Personengesellschaft gewerblich ttig und ob die Krperschaft an ihr als Mitunternehmerin beteiligt war. Ob diese Einknfte bei der Krperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb begrnden oder als Zweckbetrieb oder als bloe Vermgensverwaltung zu behandeln sind, ist auerhalb des Feststellungsverfahrens bei der Krperschaftsteuerveranlagung der steuerbegnstigten Krperschaft zu entscheiden (BFH-Urteil vom 25.5.2011 I R 60/10, BStBl. II 2011 S. 858). Die Beteiligung einer steuerbegnstigten Krperschaft an einer gewerblich geprgten vermgensverwaltenden Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb (BFH vom 25.5.2011 a.a.O.). U.E. ist auch die Beteiligung einer steuerbegnstigten Krperschaft an einer Personengesellschaft mit gewerblich gefrbten Einknften ( 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) nicht in vollem Umfang ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb, sondern nur insoweit, als die Personengesellschaft originr gewerbliche Einknfte erzielt (vgl. Weisheit, DB 2012 S. 142; offen gelassen in BFH vom 25.5.2011 a.a.O.). Der entscheidende Einfluss auf die Geschftsfhrung ist mageblich Nach Satz 3 f. ist die Beteiligung einer steuerbegnstigten Krperschaft an einer Kapitalgesellschaft grundstzlich Vermgensverwaltung. Sie stellt nach bisherigem Verstndnis jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatschlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschftsfhrung der Kapitalgesellschaft ausgebt wird (so BFH-Urteil vom 30.6.1971 I R 57/70, BStBl. II 1971 S. 753) oder ein Fall der Betriebsaufspaltung vorliegt. Dazu ist nunmehr mit dem nicht zur Verffentlichung im BStBl. II vorgesehenen BFH-Urteil vom 25.8.2010 I R 97/09, BFH/NV 2011 S. 312, entschieden worden, Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 4 Tipps und Trends Deutschland dass ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb in Betracht kommen kann, "wenn die Krperschaft ber eine Zusammenfassung mehrerer Beteiligungen in einer Holding planmig Unternehmenspolitik betreibt oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die Geschftsfhrung der Kapitalgesellschaft ausbt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt". Allein eine 100%-ige Beteiligung so der BFH weiter - begrndet noch keine Vermutung einer Einflussnahme auf die Geschftsleitung. Eine Betriebsaufspaltung wegen der Nutzungsberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage so der BFH auer dem entsteht nicht bereits durch eine Namensidentitt von Gesellschafter und Kapitalgesellschaft, die berlassung des Logos des Gesellschafters (keine Marke) oder durch die Ausbung einer wirtschaftlichen Ttigkeit durch die Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit dem Satzungszweck des Gesellschafters. Ein neuer Satz 8 der Nr. 3 zu 64 AO geht lediglich auf den Ausnahmefall ein, dass sowohl das Besitz - als auch das Betriebsunternehmen steuerbegnstigt sind, und lsst eine Nichtanwendung der Betriebsaufspaltungsgrundstze nur noch insoweit zu, als die berlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen bei dem Betriebsunternehmen nicht in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb eingesetzt werden. Der neue Satz 2 der Nr. 10 zu 64 AO knpft an das BFH-Urteil vom 7.11.2009 (I R 73/08, BStBl. II 2009 S. 516) an, wonach ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb bei der Mitwirkung einer steuerbegnstigten Krperschaft an Werbemanahmen vorliegen kann, z.B. wenn die Krperschaft dem Sponsor das Recht einrumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlgige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der Krperschaft deren Mitgliedern ber diese Themen zu informieren und dafr zu werben. Zweckbetriebe ( 65 68 AO): Fr Beschaffungsstellen bestimmt Nr. 3 Satz 3 n.F. zu 65 AO, dass sie nicht unentbehrlich i.S.d. 65 Nr. 2 AO sind. Die neuen Stze 2 und 3 in Nr. 3 zu 65 AO erlutern zur sog. Wettbewerbsklausel i.S.d. 65 Nr. 3 AO, dass es nicht auf eine tatschliche Konkurrenz ankommen soll, sondern dass ein potentieller Wettbewerb ausreicht. Diese weite Auslegung unterscheidet sich von der einschrnkenden Auslegung im Zusammenhang mit der Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Ttigkeit einer juristischen Person des ffentlichen Rechts im BMF-Schreiben vom 11.12.2009 (BStBl. I 2009 S. 1597), wonach eine Wettbewerbsbeeintrchtigung steuerpflichtiger Unternehmen im In- und Ausland ausgeschlossen sein kann, wenn der Markt fr die von der juristischen Person des ffentlichen Rechts ausgebte Ttigkeit rtlich eingeschrnkt ist. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege ( 66 AO) setzten u.a. voraus, dass sie ihre Ttigkeiten ,,nicht des Erwerbs wegen" ausben. Dies hatte der BFH-Beschluss vom 18.9.2007 (I R 30/06, BStBl. II 2009 S. 126), fr den Rettungsdienst und Krankentransport steuerbegnstigter Krperschaften verneint, wenn die gleichen Leistungen zu denselben Bedingungen auch von nicht steuerbefreiten Anbietern erbracht werden und deren Ttigkeit als Gewerbebetrieb einzuordnen ist. Die Finanzverwaltung hat bereits mit BMF-Schreiben vom 20.1.2009 (BStBl. I 2009 S. 339) an ihrer gegenteiligen Auffassung festgehalten und diese nunmehr auch in Nr. 6 Stze 2 und 3 n.F. zu 66 AO aufgenommen. Danach wird diese Ttigkeit regelmig nicht des Erwerbs wegen und zur Beschaffung zustzlicher Mittel ausgebt, sondern diese Krperschaften verfolgen damit ihren satzungsmigen steuerbegnstigten Zweck der Sorge fr notleidende oder gefhrdete Menschen. Sind die brigen Voraussetzungen erfllt, knnen deshalb Leistungen wie der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbnde zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, begnstigte EinrichErnst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 Satzungszweck muss "wohlttig" sein 5 Tipps und Trends Deutschland tungen der Wohlfahrtspflege sein. Aus dem Umstand, dass Krankentransport und Rettungsdienst nur beispielhaft genannt werden, wird man schlieen drfen, dass die Finanzverwaltung bereit ist, ihre Auffassung auch auf vergleichbare Flle von Leistungen steuerbegnstigter Krperschaften anzuwenden. Im brigen geht die Finanzverwaltung von einem einheitlichen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb "Einrichtung der Wohlfahrtspflege" aus, wenn Leistungen unter gleichen Bedingungen sowohl gegenber hilfsbedrftigen als auch nicht hilfsbedrftigen Personen erbracht werden, und behandelt ihn als Zweckbetrieb, wenn insgesamt die 2/3 Grenze des 66 AO erfllt wird (Nr. 7 n.F. zu 66 AO). Zu den sportlichen Veranstaltungen ( 67a AO) enthlt Nr. 13 n.F. zu 67a AO ausfhrliche Hinweise, wie Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Jedermannschwimmen zu beurteilen sind. Nur gelegentliche Leistungserbringung an Dritte Fr Selbstversorgungsbetriebe ( 68 Nr. 2 AO) bernimmt Nr. 4 Stze 2 ff. n.F. zu 68 AO die restriktive Sicht des BFH-Urteils vom 29.1.2009 (V R 46/06, BStBl. II 2009 S. 560) zum Anwendungsbereich der Vorschrift. So sollen nur solche Selbstversorgungseinrichtungen unter 68 Nr. 2 Buchst. b AO fallen, die den darin genannten Handwerksbetrieben (Tischlereien, Schlossereien) vergleichbar sind. Werden Leistungen auch an auenstehende Dritte erbracht, sind nur solche Einrichtungen begnstigt, die nicht regelmig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Auenstehende erbringen. Dies soll nicht fr Einrichtungen gelten, die ber Jahre hinweg Leistungen an Auenstehende erbringen und dafr auch personell entsprechend ausgestattet sind. Fr Werksttten fr Behinderte und Integrationsprojekte ( 68 Nr. 3 und 5 AO) soll nach Nr. 5 bis 7 und 8 zu 68 AO fr die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen eine weitgehende Mageblichkeit entsprechender sozialrechtlicher Definitionen gelten. Verbindliche Ausknfte ( 89 Abs. 2 bis 7 AO) sind auch fr steuerbegnstigte Krperschaften weiterhin nach den allgemein fr Antragsteller geltenden Vorschriften gebhrenpflichtig. Allerdings gilt seit dem Steuervereinfachungsgesetz vom 1.11.2011 fr Antrge, die nach dem 4.11.2011 bei der zustndigen Finanzbehrde eingegangen sind eine sog. Bagatellgrenze, nach der bei einem Gegenstandswert von weniger als 10.000 EUR ( 89 Abs. 5 Satz 3 AO) keine Gebhr zu erheben ist. Nr. 4 n.F. zu 89 AO enthlt keine Hinweise, wie der Gegenstandswert speziell bei Antrgen steuerbegnstigter Krperschaften zu berechnen ist. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 6 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. "Ernst & Young" und "wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der inter-nationalen Ernst & YoungOrganisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012

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