Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 107 | April 2012 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Public Services Kompetenzteams 04 Ihr Ernst & Young Public Services Team stellt sich vor In dieser Ausgabe: Steuerberatung fr Non-Profit-Organisationen Lnderbergreifende Themen 07 Die Evolution des vernetzten Brgers Deutschland 10 Untersttzung der Beteiligungsverwaltung ffentlicher Eigentmer 13 16 Planungsrechtliche Zulssigkeit von Windkraftanlagen BFH: Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand droht ein Ende der nichtsteuerbaren hoheitlichen Beistandsleistung? Neue Regeln fr den Ausgleich fr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) Handlungsbedarf im Bereich der Umsatzsteuer aufgrund aktueller Rechtsprechung des BFH Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 26 Buchst. b UStG fr eine ehrenamtliche Ttigkeit BMF-Schreiben vom 02.01.2012 (BStBl. I 2012, S. 59) und vom 21.03.2012 Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art - Wahlrecht nach 4 Abs. 3 EStG aufgrund der Doppik ausgeschlossen? Auswirkungen eines zwischenzeitlichen Unterschreitens der Umsatz- bzw. Gewinngrenzen auf das steuerliche Einlagekonto Steuerrisiken aus EU-Beihilfen EGMR: Kirchen drfen Beschftigungsverhltnisse ohne den Staat regeln VG Berlin: Keine neuen Referendarstellen ohne verabschiedeten Haushalt BGH: Rckforderung von Investitionszuschssen bei Wahl der falschen Vergabeart Bundesrat: Subsidiarittsrge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe OLG Frankfurt: Zur Inhouse-Vergabe beim Stadtwerk Verspteter Kurierdienst: Wann kann der Bieter Schadensersatz verlangen? 18 19 21 22 23 25 26 28 29 31 32 34 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 2 Inhalt Schweiz 36 Wer kontrolliert in Zukunft die Schweizer Wasserkraft? sterreich 38 Ausgliederung auf private Rechtstrger Befreiungen von Gebhren und Verkehrssteuern Termine 40 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 3 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Ihr Ernst & Young Public ServicesTeam stellt sich vor In dieser Ausgabe: Steuerberatung fr Non-Profit- Organisationen Unser Public Services-Team kennt die Herausforderungen, vor denen NonProfit-Organisationen stehen. Aus unserer langjhrigen Prfungs- und Beratungsttigkeit wissen wir, wo sich die besonderen Hrden und Stolpersteine befinden und wie sie sich bewltigen lassen. Fr eine optimale Betreuung von Non-Profit-Organisationen haben wir die Fachkompetenz unserer Wirtschaftsprfer, Steuerberater, Rechtsanwlte, Risk- und Performanceberater sowie unserer Immobilienspezialisten in unserem Public Services-Team gebndelt. So knnen wir Ihnen zu allen aktuellen Herausforderungen umfassende Beratungs- und Lsungskonzepte anbieten. In dieser Ausgabe des Public Services-Newsletters stellen wir unseren Bereich ,,Steuerberatung fr Non-Profit-Organisationen" vor. Die Bedeutung von gemeinntzigen Stiftungen, Vereinen und anderen Non-ProfitOrganisationen fr das ffentliche Gemeinwesen nimmt immer mehr zu. Das brgerschaftliche Engagement dieser Organisationen in sozialen, wissenschaftlichen und anderen Bereichen ersetzt dabei nicht einfach die bisherige staatliche Aufgabenerfllung, sondern geht in vielen Fllen weit darber hinaus. Dabei steht dieses brgerschaftliche Engagement im Spannungsfeld zwischen ideeller Zielsetzung und Marktanforderungen. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben sind Non-ProfitOrganisationen verstrkt auch auf wirtschaftliche Ttigkeiten angewiesen. Aus fiskalischen sowie wettbewerbsrechtlichen Grnden richtet die Finanzverwaltung zugleich ihren Fokus verstrkt auch auf Non-Profit-Organisationen. Gesetzesnderungen und die stndige Weiterentwicklung der Rechtsprechung erschweren dabei zunehmend die bersicht ber alle relevanten Themen des Steuer- und Gemeinntzigkeitsrechts. Die Aufgaben, die von Non-Profit-Organisationen erfllt werden mssen, sind uerst vielfltig. Zugleich sind zahlreiche gemeinntzigkeitsrechtliche und steuerrechtliche Anforderungen zu bercksichtigen. Dies wirft fr die Verantwortlichen verschiedene Fragen auf: Ihr Bedarf Wie knnen ideelle Ziele nachhaltig verfolgt werden? Welche insbesondere wirtschaftlichen Ttigkeiten sind mit den Satzungsvorgaben und dem Gemeinntzigkeitsrecht vereinbar? Wie lassen sich die finanziellen Spielrume beispielsweise durch Fundraising erweitern? Was muss bei der Anlage von (Stiftungs-) Vermgen beachtet werden? Wie knnen die internen Prozesse effizient und zukunftsfhig gestaltet werden? Welche Konsequenzen hat die Auslagerung von Teilbereichen (Outsourcing)? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 4 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Wie werden Teilbereiche steuerlich optimiert? Welche Mglichkeiten gibt es, um Aufgaben in Kooperation mit anderen gemeinntzigen und staatlichen Einrichtungen oder sogar mit privaten Unternehmen zu erfllen? Wir von Ernst & Young haben uns darauf spezialisiert, gemeinsam mit Ihnen praktikable Lsungsanstze unter Bercksichtigung der genannten Zielkonflikte zu entwickeln und umzusetzen. Unser Public Services-Team verfgt ber langjhrige Erfahrung und profunde Sachkenntnis in der steuerlichen Beratung von Non-Profit-Organisationen. Von diesem Erfahrungsschatz profitieren Sie. Unser Ziel ist es, Sie hinsichtlich der gestiegenen Anforderungen an Stiftungen, Vereine und andere Non-Profit-Organisationen steuerlich optimal zu beraten. Unser Public Services-Team besteht aus Wirtschaftsprfern, Steuerberatern und Rechtsanwlten. Unser gesamtes Spezialwissen in der komplexen Materie des Steuer- und Gemeinntzigkeitsrechts steht Ihnen zur Verfgung, damit Sie die Beratung erhalten, die Sie nach vorne bringt. Bei unseren Mandanten handelt es sich insbesondere um Wohlfahrtsorganisationen, Hochschulen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Kultureinrichtungen, Spenden sammelnde Organisationen, Berufsverbnde und berufsstndische Kammern sowie kirchliche Einrichtungen. Sie werden in den unterschiedlichsten Rechts- und Organisationsformen ttig, wie z.B. Stiftungen des privaten Rechts, Vereine, (gemeinntzige) Kapitalgesellschaften, juristische Personen des ffentlichen Rechts, Regie- und Eigenbetriebe (Zweckbetriebe), unselbststndige Stiftungen und Zweckvermgen. Keine Non-Profit-Organisation ist wie die andere. Darum haben wir unser Leistungsspektrum auch auf deren unterschiedliche Anforderungen abgestimmt damit wir Sie bestmglich beraten knnen. Es entspricht dabei unserer Kultur, nicht aus dem ,,Elfenbeinturm" heraus zu beraten, sondern Ergebnisse gemeinsam und interaktiv mit Ihnen zu erarbeiten. Nachfolgend finden Sie im berblick unsere Leistungen zugeschnitten auf Stiftungen, Vereine und andere Non-Profit-Organisationen: Unser Beratungsangebot allgemeine steuerliche Beratung Gemeinntzigkeitsrecht (insbesondere Einkommensermittlung nach Sphren, Entwicklung und Darstellung der steuerlich zulssigen Rcklagenbildung, Fragen der gemeinntzigkeitskonformen Mittelbeschaffung und -verwendung) Spendenrecht Krperschaftsteuer- und Gewerbesteuerrecht Umsatzsteuerrecht laufende steuerliche Beratung einschlielich der Erstellung von Steuererklrungen und Mittelverwendungsrechnungen Gestaltungsberatung unter besonderer Bercksichtigung der steuerlichen Aspekte Entwicklung steueroptimierter Strukturen bei Outsourcing wirtschaftlicher Geschftsbetriebe, Fusionen oder Kooperationen einschlielich Abstimmung mit der Finanzverwaltung Bearbeitung steuerlicher Spezialfragen, z.B. Betreuung von Betriebsprfungen oder Prfung vertraglicher Gestaltungen Beratung beim Verlust oder der Aufgabe der Gemeinntzigkeit Einlegen von Rechtsbehelfen und Fhren von Klageverfahren vor den Finanzgerichten Untersttzung bei der Deklaration im Rahmen der Aufarbeitung von zurckliegenden Veranlagungszeitrumen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 5 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Daneben beraten wir in beachtlichem Umfang Privatpersonen und Unternehmen bei der Errichtung von Stiftungen, unter anderem im Zusammenhang mit Nachfolgelsungen. Unser Fachwissen umfasst dabei auch die Besonderheiten und Problemstellungen bei der steuerlichen Beratung von Familienstiftungen. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 1877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Stephan Hauptmannl Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 14992 stephan.hauptmannl@de.ey.com Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Heike Skeland Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com Christoph Vogel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die Evolution des vernetzten Brgers Der Brger nutzt heute zunehmend Online-Kanle fr seine sozialen und wirtschaftlichen Interaktionen. Der individualisierte Zugriff auf Informationen und Informationsdienstleistungen immer und berall gehrt heutzutage zum gngigen Standard. Das hat auch Auswirkungen auf die Gestaltung knftiger E-Government-Dienstleistungen. Die zunehmende Erwartungshaltung der Brger hat weitreichende Konsequenzen fr die Bereitstellung von E-Government-Dienstleistungen. Dies betrifft nicht nur die Mglichkeit einer einfacheren und schnelleren Interaktion des Brgers mit den ffentlichen Verwaltungen, sondern fhrt auch zu immer nachdrcklicheren Forderungen nach einem transparenteren Zugang zu staatlichen Daten sowie nach einem umfassenderen Modell der Brgerbeteiligung. Das Konzept des Web 2.0 Trend zu interaktiven Das Konzept des ,,Web 2.0" also die Anwendung interaktiver und kollaborativer E-Government-Dienstleistungen Elemente des Internets - ist nun weitgehend etabliert und bezieht sich auf die Evolution der Internetnutzung weg von der eher ,,statischen" Informationsbereitstellung hin zu einem interaktiven, kollaborativen und partizipativen Modell. Das Konzept des Web 2.0 ist inzwischen auch auf den Bereich der ffentlichen Verwaltung ausgedehnt worden, wo der Begriff ,,Government 2.0" die Anwendung der Konzepte und Technologien des Web 2.0 auf staatliche, kommunale und sonstige behrdliche Aktivitten und insbesondere die direktere Interaktion mit dem Brger bezeichnet. Viele Trger der ffentlichen Verwaltung haben Erfahrungen mit Government 2.0Anstzen gesammelt. Die Erfahrung zeigt, dass die Umsetzung des Web 2.0 in anderen Branchen sehr viel raschere Fortschritte macht als dies beim Government 2.0 der Fall ist. Die daraus entstehende Lcke zwischen der Erwartungshaltung der Brger und dem Status Quo ist fr die ffentliche Verwaltung nicht unproblematisch, zeigt aber gleichzeitig, dass noch ein groes ungenutztes Potenzial besteht, um einer engagierteren ffentlichkeit einen deutlich greren Mehrwert zu bieten. Unsere Government 2.0 Value Map Ernst & Young hat dazu eine Government 2.0 Value Map entwickelt, in der die wesentlichen Bereiche beleuchtet werden, in denen die Anwendung von Web 2.0Konzepten den Trgern der ffentlichen Verwaltung einen zustzlichen Nutzen bringen kann (siehe Abbildung). Weltweit sind zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht worden, die den Wert von Government 2.0-Anstzen verdeutlichen. Im Folgenden haben wir eine wirksame Government 2.0-Initiative in einer groen deutschen Behrde beschrieben, die von Ernst & Young untersttzt wird: Unser Beispiel aus der Beratungspraxis: Wie von vielen anderen Unternehmen des ffentlichen Dienstes werden bereits verschiedene Angebote der Behrde ber das Internet bereitgestellt. Diese Angebote existieren jedoch nur fr vereinzelte Dienstleitungen und werden von den Kunden nicht in ausreichendem Ma wahrgenommen. Umfragen unter den Kunden haben gezeigt, dass der Online-Kanal unter vielen Kunden gefragt ist. Knapp 50 % der Kunden knnen sich z.B. vorstellen, Produkte ber das Internet zu beantragen. Zudem wrden sie es sich laut Umfrage wnschen, besser ber den Mehrwert der Angebote informiert zu werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Um den Anforderungen der Kunden in Bezug auf das E-Government besser gerecht werden zu knnen, hat sich die Behrde dazu entschlossen, die Angebote zur Online-Antragstellung zu erweitern. Zuknftig soll es den Kunden ermglicht werden, Antrge fr verschiedene Anliegen innerhalb eines E-Government-Portals stellen zu knnen. Mit Funktionen wie z.B. der Ansicht von Bescheiden oder des aktuellen Arbeitsstands von Antrgen soll dem Wunsch des Kunden nachgekommen werden, Antrge jederzeit bequem von zuhause zu bearbeiten. Neben der Erweiterung der Online-Angebote sollen die Vorteile von sozialen Medien fr die Behrde genutzt werden. Auf Facebook soll ganz nach dem Beispiel von ,,Telekom hilft" (http://www.telekom-hilft.de/) ein Kanal zur Verfgung gestellt werden, bei dem ein Team aus Mitarbeitern der Behrde auf Fragen der Kunden eingeht und ber neue Produkte und Dienstleistungen zielgruppengerecht informiert. Hierdurch wird eine erhhte Interaktion mit dem Kunden ermglicht und Kundenmeinungen knnen erkannt und genutzt werden. Zudem werden vorhandene Kunden an die Behrde gebunden und neue Zielgruppen erreicht. Whrend bei der Nutzung von sozialen Medien insbesondere die Kundenbindung und Neukundengewinnung im Vordergrund stehen, sind bei der Entwicklung eines E-Government-Portals auch interne Einsparungen magebend. So ist z.B. mit erheblichen Ersparnissen durch die Reduktion von Papier- und Portokosten sowie durch die Automatisierung der Dateneingabe zu rechnen. Dies fhrt letztlich dazu, dass interne Prozesse schneller ablaufen und Antrge schneller bearbeitet werden knnen. Die ffentlichen Verwaltungen sollten die Vorteile prfen, die sich aus der Nutzung des Web 2.0 ergeben, um der ffentlichkeit bessere Dienstleistungen zur Verfgung zu stellen. Dabei sollen die damit einhergehenden Risiken nicht auer Acht bleiben und durch entsprechende Manahmen adressiert werden. Government 2.0 Value Map Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die Herausforderungen Der Weg zum Government 2.0 beinhaltet jedoch auch einige Herausforderungen, denen frhzeitig begegnet werden sollte: Sicherstellung eines effektiven Vernderungsmanagements, um Auswirkungen auf die interne Aufbau- und Ablauforganisation frhzeitig zu erkennen und umzusetzen Entwicklung einer angemessenen IT-Infrastruktur, um sicherzustellen, dass die Brger das neue System im tglichen Einsatz effizient nutzen knnen Protokolle und Informationsmanagement mit Fokus auf Datenqualitt und genauigkeit Datensicherheit und Datenschutz Die wesentlichen berlegungen, die eine ffentliche Verwaltung anstellen sollte, sind folgende: Aus welchen Gruppen setzt sich die Ziel-Community zusammen? Wie kann man online effektiv mit der Ziel-Community interagieren? Wie kann man Partizipation und Brgerbeteiligung nachhaltig erhhen? Welcher Zusatznutzen knnte durch die Community im Hinblick auf die zur Verfgung stehenden Informationen geschaffen werden? An welchen Fhigkeiten mangelt es in der Behrde? Wie lsst sich der Erfolg der Initiativen messen? Mehr erreichen mit weniger Aufwand Fazit Die sich entwickelnden Online-Technologien bergen ein immenses Potenzial im Hinblick auf neuartige und innovative Interaktionsformen mit dem Brger und die Modernisierung des ffentlichen Dienstleistungsangebots unter Einbeziehung der Brger. Diese strkere Beteiligung wird wahrscheinlich nicht nur insgesamt die Zufriedenheit der Brger erhhen, sondern gleichzeitig die Kosten fr den Staat reduzieren und es diesem ermglichen, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen. Angesichts des raschen Wandels sozialer und technologischer Trends liegt das grte Risiko fr die ffentliche Hand in der Passivitt, diesen Trends nicht zu folgen. Fr weitere Informationen und Diskussionen stehen Ihnen unsere Ansprechpartner gerne zur Verfgung: g Ansprechpartner Alexander Seibel Ernst & Young Hamburg Telefon +49 40 36132 12387 Alexander.seibel@de.ey.com Gabriel Linder Ernst & Young Hamburg Telefon +49 40 36132 12244 gabriel.linder@de.ey.com Thomas Acker Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 11868 Thomas.u.acker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 9 Tipps und Trends Deutschland Untersttzung der Beteiligungsverwaltung ffentlicher Eigentmer Beteiligungsverwaltungen ffentlicher Eigentmer sind oft personell ungengend ausgestattet, um eine angemessene Steuerung umfangreicher Beteiligungsportfolios zu gewhrleisten. Eine solche ist allerdings erforderlich, wenn es gilt, die langfristigen Interessen des Eigentmers wahrzunehmen, die fr die Aufsichtsgremien und fr den Rat der Kommune erforderliche Transparenz, die bereinstimmung mit gesetzlichen Normen und eigenen Regelwerken sicherzustellen und um letztlich auch den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. Nicht zuletzt erwarten die Vertreter in den Aufsichtsgremien auch wegen der drohenden persnlichen Haftung fr Fehlverhalten eine sorgfltige und gewissenhafte Information und Vorbereitung der Gremiensitzungen. Damit dies auch bei ungengender Personalausstattung gewhrleistet bleibt, bietet Ernst & Young auch externe Untersttzungsleistungen fr das Beteiligungsmanagement der ffentlichen Hand an. Ausgangslage bei der Kommune In den Landesverwaltungen sind blicherweise Beteiligungsverwaltungen in den jeweiligen Ministerien zustndig fr die Betreuung der ihnen zugewiesenen Beteiligungen oder sonstigen Einrichtungen (Anstalten ffentlichen Rechts, Landesbetriebe, Stiftungen usw.). Gleichzeitig mssen sie auch die Vertreter ihrer Behrde, die in Aufsichtsgremien ttig sind, auf die anstehenden Entscheidungen vorbereiten. Noch strker in der Verwaltung von Beteiligungen gefordert und engagiert sind mittlere und groe Kommunen, deren aus der Kernverwaltung ausgegliederter Bereich nicht selten mehr Personal vorhlt oder mehr Investitionen ttigt als die eigentliche Kernverwaltung selbst. Die Bandbreite der Gesellschaften, Betriebe und Einrichtungen in diesem ausgegliederten Bereich reicht von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschrnkter Haftung bis hin zu ausgegliederten Eigenbetrieben und sonstigen Einrichtungen; darunter finden sich marktnah agierende und gewinnorientierte Unternehmen ebenso wie zuschussbedrftige Einrichtungen im Sozial- oder im Kulturbereich. Diese kommunalen Unternehmen oder Einrichtungen sind in vielen Branchen ttig: Wohnungsbau, Immobilienwirtschaft, Verkehr, Energie, Versorgung, Entsorgung, Kulturbetrieb, Wohlfahrtseinrichtungen, Sparkassen u.a. Weniger Ressource und Mangelnde Personalkapazitten gestiegene Anforderungen Ein solches Portfolio stellt an die Beteiligungsverwaltungen ffentlicher Eigentmer hchste Ansprche. Vielfach fehlt es aber an einer sowohl quantitativ als auch qualitativ hinreichenden Personalausstattung. Daher lesen sich viele Beteiligungsberichte, die nicht selten mit zweijhriger Verzgerung erscheinen, oft wie Wiedergaben der Lageberichte der Gesellschaften oder Einrichtungen und lassen jede eigene Portfolioanalyse oder jede Absicht von Zielsetzung und Steuerung vermissen. Gleichwohl stellt das gesetzliche Regelwerk fr Unternehmen in privater Rechtsform hchste Anforderungen an die Ausbung der Aufsichtsttigkeit bis hin zur persnlichen Haftung fr Mandatstrger. Die meisten Beteiligungsverwaltungen der ffentlichen Hand mssten zu einem Beteiligungsmanagement entwickelt werden, dass ber die reine Verwaltung hinaus, einen strategischen Ansatz verfolgen sollte, der die gezielte Steuerung der rechtlich verselbstndigten Einheiten ermglicht und damit die Interessen der Eigentmer strker zur Geltung bringt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 10 Tipps und Trends Deutschland Die oft nicht ausreichende Personalausstattung hat viele Grnde. In der Vergangenheit haben kommunale Unternehmen und sonstige ausgegliederte Bereiche sehr selbstndig agiert, so dass man fr die Personalausstattung nur geringe Mittel eingesetzt hat. In jngster Zeit sind jedoch die rechtlichen Anforderungen an die Wahrnehmung von Aufsichtsmandaten stndig gewachsen, gleichzeitig erfordert das Neue Kommunale Finanzmanagement eine strkere Integration der ausgegliederten Bereiche in einen Gesamtabschluss der Kommune, und infolgedessen wird eine strkere Steuerungsaktivitt der Kommune erwartet bzw. verlangt. Unser Service: Unsere Untersttzungsleistungen Ernst & Young kann Untersttzungsleistungen fr die Beteiligungsverwaltung ffentlicher Eigentmer bereitstellen. Im Rahmen einer solchen Untersttzungsleistung fr eine Beteiligungsverwaltung sollte diese im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse im ffentlichen Bereich proaktiv, risikoorientiert und auf die Ordnungsmigkeit der Geschftsfhrung (Compliance) hin ausgerichtet sein. Proaktiv Proaktiv heit, dass eine Untersttzung bereits bei der Aufstellung der Wirtschafts- plne beginnen sollte, um die Interessen des Eigentmers zur Geltung zu bringen, d.h. die Ziele klar zu definieren, die Schlssigkeit der Planungen zu analysieren, und die Planungen auch unter Risikogesichtspunkten zu bewerten. Proaktiv heit aus unserer Sicht aber auch, auf anstehende nderungen von Rahmenbedingungen (z.B. Gesetzesnderungen oder Anpassungen der Public Corporate Governance and Compliance) unmittelbar hinzuweisen und diese bei der Untersttzungsarbeit direkt zu bercksichtigen. Jahresabschlsse, als Mehrheitsgesellschafter bei Beteiligungsunternehmen oder anderen Einrichtungen, in denen der ffentliche Eigentmer den Vorsitz in Kontrolloder Steuerungsgremien hat, auch mit den jeweiligen Prfern die Prfungsschwerpunkte fr das jeweils zu prfende Geschftsjahr abzustimmen. Auf diese Weise lassen sich latente Risiken identifizieren und entsprechende Manahmen zur Risikominimierung ableiten. Risikoorientiert Risikoorientiert heit, dass wir empfehlen, bereits im Vorfeld der Prfung der Compliant Compliance bedeutet, dass Prfberichte der Jahresabschlussprfer sowie andere geeignete Dokumente (wie z.B. Entscheidungsvorlagen) daraufhin untersucht werden sollten, ob sich Anhaltspunkte fr Abweichungen von Normen oder Verste gegen einschlgige Regelwerke oder auch z.B. gegen Zuwendungsbescheide etc. ergeben. Eine solche Beratungsleistung knnte folgende Module enthalten: Vorbereitung der Gremienmitglieder Bewertung von Wirtschaftsplnen und Mitwirkung an der Erstellung Anlassbezogene Stellungnahmen auf Anforderung Beratungsgesprche mit zustndigen Referaten und Gremienmitgliedern Analyse von Jahresabschlssen und Prfberichten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 11 Tipps und Trends Deutschland Nach Vorliegen der Jahresabschlsse und Prfberichte werden diese gesichtet und analysiert und in standardisierter Form samt Hinweisen auf Aufflligkeiten, Probleme oder Risiken zur Verfgung gestellt. Dazu wird die Konsistenz der in den Prfungsberichten oftmals zur wirtschaftlichen Lage getroffenen Aussagen untersucht bzw. es knnen aus den beschriebenen Daten und Fakten weitere Fragestellungen identifiziert werden, die fr die Lage und Entwicklung der untersuchten Einrichtung und damit auch fr die Belange der Gesellschafter oder Aufsichtsgremien wichtig sind. Die Bewertung der Jahresabschlsse erfolgt sowohl im Rahmen eines Periodenvergleichs (mglichst drei bis fnf Jahre) als auch im Abgleich mit den Wirtschaftsplnen. Auf diese Weise lassen sich frhzeitig langfristige Trends und auch die Verlsslichkeit und Zielgenauigkeit der Wirtschaftsplne bewerten. Vorbereitung der Gremienmitglieder Nach Besprechung der erstellten Analysen mit dem Beteiligungsreferat werden Vorschlge fr die Diskussion in den Gremien bis hin zu Empfehlungen fr das Abstimmungsverhalten erarbeitet, die den Gremienmitgliedern zur Verfgung gestellt werden knnen. Bei Bedarf knnen diese Empfehlungen selbstverstndlich auch mit den Gremienmitgliedern zuvor erlutert bzw. errtert werden. Bewertung von Wirtschaftsplnen und Mitwirkung an der Erstellung In der Regel werden die Wirtschaftsplne von den Vorstnden, Geschftsfhrungen oder anderen Leitungsgremien erstellt. Es empfiehlt sich jedoch, berall dort, wo der ffentliche Eigentmer als alleiniger oder als Mehrheitsgesellschafter oder aber auch als Finanzierer, ber einen wesentlichen Einfluss verfgt, die Entwrfe dieser Wirtschaftsplne zuvor durch die Beteiligungsverwaltung zu prfen. Gegebenenfalls sollten die Entwrfe mit den Vorstnden oder Geschftsfhrungen vor Einbringung der Wirtschaftsplne in die Gremien errtert werden, um sicherzustellen, dass die Interessen des Eigentmers erfllt oder gewahrt bleiben. Ein wesentlicher Rckschluss zur Beurteilung der angewendeten Planungsprozesse liegt dabei in der Stimmigkeit der oftmals im Nachgang zu erluternden Plan-Ist-Abweichungen. Anlassbezogene Stellungnahmen auf Anforderung Vielfach werden Beteiligungsverwaltungen mit Sonderproblemen konfrontiert. Selbstverstndlich ist es mglich, auch kurzfristig anlassbezogene Stellungnahmen hierzu abzugeben. Im Rahmen der Untersttzungsleistung knnten hier, falls dies erforderlich sein sollte, auch unter Hinzuziehung eigener Experten (Wirtschaftsprfer, Steuerberater, Compliance-Experten, Immobilienfachleute, IT-Experten, etc.) bei anspruchsvollen Fragestellungen zeitnah Stellungnahmen abgegeben und gegebenenfalls Vorschlge zu weiteren Prfungen oder Optimierungen erarbeitet werden. Beratungsgesprche mit zustndigen Referaten und Gremienmitgliedern Laufende Beratungsgesprche mit der Beteiligungsverwaltung knnen dazu beitragen, insgesamt die Qualitt der Beteiligungsverwaltung zu entwickeln. Die hier vorgeschlagene Konzeption wird auf Dauer auch die reine Verwaltung der Beteiligungen zu einem Beteiligungsmanagement entwickeln knnen. Beratungsgesprche mit Gremienmitgliedern halten wir dann fr geboten, wenn sich aus den Prfungen und Empfehlungen kritische Auseinandersetzungen oder Diskussionen in den Aufsichtsgremien ergeben knnten. Eine weitergehende Untersttzungsleistung knnte darin bestehen, dass wir mit der Beteiligungsverwaltung eine den Anforderungen des Eigentmers entsprechende kontinuierliche unterjhrige Berichterstattung einfhren oder optimieren, damit die Beteiligungsverwaltung und die Gremienvertreter auch laufend (in vertretbaren Intervallen) ber den Geschftsverlauf informiert werden knnen. Dies wren auch die Basis und die Voraussetzung fr eine aktive Steuerung der Gesellschaften und Einrichtungen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 12 Tipps und Trends Deutschland Als Wirtschaftsprfungsgesellschaft sind wir selbstverstndlich mit der Analyse von wirtschaftlichen Daten, der zweckentsprechenden Aufbereitung verschiedenster Informationsgrundlagen (z.B. aus 53 HGrG) und der Risikoidentifikation aus der Durchsicht von handelsrechtlichen Jahresabschlssen bestens vertraut. berdies knnen wir nach Bedarf auch steuerliche Expertisen und Erfahrungen aus der Managementberatung aus unserem Hause kurzfristig abrufen. Wir verfgen insbesondere auch im ffentlichen Bereich, sowohl bei staatlichen wie auch bei kommunalen Krperschaften durch unsere Ttigkeit als Wirtschaftsprfer, Steuerberater, Managementberater und Rechtsanwlte ber vielfltige Erfahrung, die wir einbringen knnen. g Ansprechpartner Manfred Morgenstern Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 Manfred.morgenstern@de.ey.com Jrg Brggemann Ernst & Young Dsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 Joerg.brueggemann@de.ey.com Planungsrechtliche Zulssigkeit von Windkraftanlagen Seitdem der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beschlossen ist, ist das ffentliche Interesse an der Windkraft rasant gestiegen. Viele Stdte und Gemeinden planen, Standorte fr Windparks festzulegen, um politisch, vor allem aber wirtschaftlich vom Windkraft-Boom zu profitieren. Whrend die Gemeinde grundstzlich ein Interesse daran hat, die Errichtung von Windkraftanlagen rumlich zu steuern und zu konzentrieren, wird der Investor oder Betreiber daran interessiert sein, den Ort fr seine Anlage entsprechend seinen Bedrfnissen frei whlen zu knnen. Fr die Bewohner der Gemeinde ist wiederum entscheidend, dass die Windkraftanlagen keine Strungen ihrer Wohnqualitt verursachen. In diesem Zusammenhang spielen die planungs- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften eine entscheidende Rolle, denn sie geben den planungsrechtlichen Gestaltungsspielraum der Gemeinden vor und enthalten zugleich wichtige Beschrnkungen der Planungsfreiheit. Bauplanungsrechtliche Grundlagen Die zentrale bauplanungsrechtliche Regelung fr Windkraftanlagen findet sich in 35 BauGB, welcher die Zulssigkeit von Bauvorhaben im sogenannten Auenbereich, also auerhalb von zusammenhngend bebauten Gebieten regelt. Im Auenbereich ist ein Vorhaben zur Nutzung von Windenergie zulssig, wenn ffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschlieung gesichert ist. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 13 Tipps und Trends Deutschland ffentliche Belange Wann einer Windkraftanlage ffentliche Belange entgegenstehen, ist jedoch nicht abschlieend geregelt. 35 BauGB enthlt hierzu zwar eine Aufzhlung von Fllen, in denen ,,insbesondere" eine Beeintrchtigung ffentlicher Belange vorliegt, z.B. wenn das Vorhaben dem Flchennutzungsplan widerspricht oder schdliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, jedoch ist diese Aufzhlung nicht abschlieend, so dass diese Frage im konkreten Einzelfall nicht immer eindeutig zu beantworten ist. In der Praxis von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die ergnzende Regelung in 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Hiernach stehen ffentliche Belange einem Vorhaben in der Regel (also vorbehaltlich eventueller Ausnahmen) auch dann entgegen, soweit hierfr durch Darstellungen im Flchennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Einfluss auf rtliche Planung Ziele der Raumordnung mit kommunaler Raumordnung Bei den vorgenannten ,,Zielen" der Raumordnung handelt es sich um verbindliche Vorgaben zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Diese sind von den Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung zwingend zu beachten. Somit ist es mglich, auf der Ebene der Raumordnung (entweder in landesweiten Raumordnungsplnen oder in Regionalplnen fr Teilrume der Lnder) unmittelbaren Einfluss auf die rtliche Planung der Gemeinden zu nehmen, indem bereits im Raumordnungs- oder Regionalplan Flchen fr Windkraftanlagen ausgewiesen und als verbindliche Ziele vorgegeben werden. Die Frage, wann eine Ausweisung im Raumordnungsplan Zielcharakter hat, wird nicht einheitlich beantwortet. Es besteht allerdings insoweit Einigkeit, dass die Festlegung von sogenannten Vorranggebieten als Ziel der Raumordnung anzusehen ist. Ausweisung als Windvorranggebiet Festsetzung von Vorranggebieten schliet entgegenstehende Vorranggebiete sind solche Gebiete, die fr bestimmte raumbedeutsame Nutzungen Nutzung aus vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschlieen, soweit diese mit den vorrangigen Nutzungen nicht vereinbar sind. Mit der Ausweisung eines Windvorranggebietes kann daher eine Ausschlusswirkung gegenber unvereinbaren Nutzungen erreicht werden, jedoch wirkt diese Ausschlusswirkung grundstzlich nur innerhalb des Vorranggebietes und nicht auergebietlich. Die Festlegung eines Windvorranggebietes im Raumordnungsplan wrde somit grundstzlich noch nicht bewirken, dass Windkraftanlagen auerhalb des Windvorranggebietes in der Regel unzulssig sind, wie es die Regelung des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorsieht. Dies stellt sich jedoch anders dar, wenn die Ausweisung von Vorranggebieten fr Windkraftanlagen zugleich mit dem Ausschluss entsprechender Vorhaben auf den brigen Flchen des Plangebietes verbunden ist. Um dies zu erreichen, ist im Raumordnungsgesetz die Mglichkeit vorgesehen festzulegen, dass das Vorranggebiet zugleich die Wirkung eines Eignungsgebietes fr Windkraftanlagen haben soll, denn Eignungsgebiete zeichnen sich dadurch aus, dass entsprechende Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind. Eine Gemeinde wre unter diesen Umstnden auch daran gehindert, Windvorrangflchen in ihrem Flchennutzungsplan auszuweisen, die nicht bereits im Geltungsbereich der im Raumordnungs- oder Regionalplan ausgewiesenen Windvorrangflche liegen. Denn die Gemeinde unterliegt einem berregionalen Anpassungsgebot, wonach die Bauleitplne (Flchennutzungsplan, Bebauungsplan) den Zielen der Raumordnung anzupassen sind. So ist es den Gemeinden zwar mglich, auf der Ebene der Bauleitplanung die Vorgaben der Raumordnung weiter zu konkretisieren, jedoch darf dadurch das vorgegebene Ziel der Raumordnung nicht ausgehhlt werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 14 Tipps und Trends Deutschland Und was passiert, wenn die Gestaltungsmglichkeiten fr die kommunale Bauleitplanung Kommune nicht handelt? Soweit der Raumordnungs- oder Regionalplan jedoch keine Ausschlussflchen fr Windkraftanlagen ausweist, kann die Gemeinde im Rahmen ihrer Bauleitplanung eigene bzw. zustzliche Windvorranggebiete im Flchennutzungsplan ausweisen und an anderer Stelle im Gemeindegebiet ausschlieen, mit der Folge, dass Windkraftanlagen dort in der Regel wegen entgegenstehender ffentlicher Belange unzulssig sind. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gemeinde ein schlssiges Gesamtkonzept fr den gesamten Auenbereich aufstellt und dabei jedenfalls in substantieller Weise Flchen fr Windkraftanlagen ausweist. Wrde die Gemeinde dagegen nur einen unwesentlichen Teil der Gesamtflche fr Windkraftanlagen vorsehen und im brigen Gebiet ausschlieen, wrde dies nach der bisherigen Rechtsprechung als ,,verkappte Verhinderungsplanung" angesehen, welche die Voraussetzungen des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht erfllt und somit keine Ausschlusswirkung fr Windkraftanlagen im brigen Gemeindegebiet entfaltet. Macht die Gemeinde von ihrer Ermchtigung zur Planung von Vorrang- und Eignungsgebieten jedoch gar keinen Gebrauch, so sind Windenergieanlagen grundstzlich im gesamten Auenbereich der Gemeinde zulssig, sofern nicht im Einzelfall ffentliche Belange entgegenstehen. Eine rtliche Steuerung und Kontingentierung von Windenergieanlagen ist der Gemeinde auf diese Weise jedoch nicht mglich. Will die Gemeinde daher einen ,,Wildwuchs" von Windenergieanlagen vermeiden und weitgehend die Kontrolle ber die rtliche Ansiedlung der Anlagen behalten, empfiehlt es sich, den von der Raumordnung brig gebliebenen Spielraum fr die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten im Flchennutzungsplan zu nutzen. Fazit Im Ergebnis sind die planungs- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein wirksames Mittel zur frhzeitigen rumlichen Steuerung und Kontingentierung von Windkraftwerken. Eine Prfung der Zulssigkeit von Windkraftwerken im konkreten Einzelfall knnen sie jedoch nicht ersetzen. Diese bleibt den jeweiligen Genehmigungsverfahren vorbehalten, die abhngig von den Umstnden des konkreten Einzelfalles im Ergebnis sowohl zur Unzulssigkeit eines Windkraftwerkes innerhalb eines Vorranggebietes, als auch zur Zulssigkeit eines Windkraftwerkes auerhalb eines Vorranggebietes fhren knnen. g Ansprechpartner Harald Horstkotte Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 26611 harald.horstkotte@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 15 Tipps und Trends Deutschland BFH: Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand droht ein Ende der nichtsteuerbaren hoheitlichen Beistandsleistung? Der BFH zieht in seinem Urteil vom 19. November 2011 (Az.: V R 41/10) die logische Konsequenz aus seinen Urteilen zur Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitten und zur berlassung von Pkw-Stellpltzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde und erteilt der nichtsteuerbaren hoheitlichen Beistandsleistung in weiten Teilen eine Absage. Die Folge dieser Auffassung ist, dass Leistungen zwischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts gegen Entgelt regelmig mit Umsatzsteuer zu belegen sind. Sachverhalt Der Bundesfinanzhof hatte im o.g. Verfahren zu entscheiden, ob eine Gemeinde, die eine von ihr errichtete Sport- und Freizeithalle sowohl fr eigene Schulsportzwecke, wie auch fr die Vermietung an externe Dritte (Sportvereine, Privatpersonen etc.) und in Form der entgeltlichen berlassung an andere Gemeinden zur Ausbung des Schulsports nutzte, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt. Das Finanzgericht vertrat in der Vorinstanz diesbezglich noch die Auffassung, dass die Klgerin mit der Freizeit- und Sporthalle keinen Betrieb gewerblicher Art unterhalte, da die Ttigkeit sich nicht aus ihrer Gesamtbettigung herausgehoben habe. Zudem sei sie nicht in Wettbewerb zu privaten Anbietern getreten. Die Vermietung stelle lediglich eine Ttigkeit im Bereich der Vermgensverwaltung dar, die nach Auffassung des Finanzgerichts nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen war. Leistungen von jPR fr die Rechtlicher Hintergrund ffentliche Hand sind Folgt man dem Gesetzeswortlaut, dann ist eine juristische Person des ffentlichen grundstzlich nicht steuerbar Rechts gem 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch und damit wirtschaftlich ttig. Ein Betrieb gewerblicher Art liegt gem 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in Verbindung mit 4 KStG dann vor, wenn es sich um eine nachhaltige wirtschaftliche Ttigkeit zur Erzielung von Einnahmen handelt und diese sich innerhalb der Gesamtbettigung der juristischen Personen wirtschaftlich heraushebt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Grundstzlich unterliegen Leistungen der juristischen Personen des ffentlichen Rechts, soweit sie berwiegend der Ausbung der ffentlichen Hand dienen, weder der Umsatz- noch der Ertragssteuer. Jedoch muss nach Auffassung des BFH die Vorschrift des 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i. V. m. 4 KStG richtlinienkonform ausgelegt werden, und selbst Leistungen auf ffentlich-rechtlicher Grundlage dahingehend geprft werden, ob eine Behandlung als nichtsteuerpflichtige Leistungen zu grerer Wettbewerbsverzerrung fhren wrde. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 16 Tipps und Trends Deutschland Anders: Wirtschaftliche Ttigkeit Urteil des BFH Die Vermietung einer Mehrzweckhalle stellt nach Auffassung des BFH eine wirtschaftliche Ttigkeit dar. Da die Vermietung gegen Entgelt erfolgte, war die Gemeinde nachhaltig ttig. Zu dem hebt sich die entgeltliche berlassung der Sport- und Freizeithalle wirtschaftlich aus der Gesamtttigkeit der Gemeinde heraus. Entgegen den Vorgaben der Krperschaftsteuer sind fr die Umsatzsteuer keine Gewinn- oder Umsatzgrenzen magebend. Aus diesem Grund wren Leistungen auf privatrechtlicher Grundlage bereits nach Prfung dieser zwei Kriterien umsatzsteuerbar. Bei Leistungen auf ffentlich-rechtlicher Grundlage bleibt jedoch noch die Prfung einer mglichen Wettbewerbsverzerrung. Der BFH sah es als nicht erforderlich an, dass es sich dabei um eine erhebliche oder auergewhnliche Wettbewerbsverzerrung handeln muss. In Anlehnung an ein Urteil des EuGH (Isle of Wight Council, 16.09.2008) reicht ein potentieller, nicht nur unbedeutender Wettbewerb aus. Die Bercksichtigung des lokalen Marktes ist dabei unbeachtlich. In seiner Urteilsbegrndung widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung (Oberfinanzdirektion Rostock zur kommunalen Datenverarbeitung fr den Hoheitsbereich des Leistungsempfngers) und sieht keine Ausnahmeregelung fr eine Beistandsleistung einer juristischen Person des ffentlichen Rechts, wenn diese zwar auf ffentlich- rechtlicher Grundlage, jedoch in potentiellem Wettbewerb zu Leistungen Privater erbracht wird. Aus diesem Grund sieht der BFH die Leistungserbringung durch die Gemeinde sowohl an private Dritte wie auch an andere Gemeinden fr deren hoheitlichen Bereich als steuerbar an. Findet dieses BFH-Urteil nun Eingang in die Auffassung der Finanzverwaltung, droht fr den Bereich der gegenseitigen entgeltlichen Leistungserbringung zwischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts eine Belastung mit Umsatzsteuer, die beim Empfnger mangels Vorsteuerabzug zu einer definitiven Kostenerhhung fhren wird. Solange es sich dabei um die entgeltliche berlassung von Sachanlagen handelt, kann sich daraus auch ein Vorteil fr die berlassende Einrichtung ergeben. Der Leistende kann, da es sich um seinen unternehmerischen Bereich handelt, zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Voraussetzung hierfr sind umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumstze. Eine definitive Kostenerhhung wird sich fr den Bereich der Personalgestellung ergeben, in dem grundstzlich kein Vorsteuerabzug beim Leistenden mglich ist. g Ansprechpartner Peter C. Drrfu Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerfuss@de.ey.com Sven Riedel Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 17 Tipps und Trends Deutschland Neue Regeln fr den Ausgleich fr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) Mit Wirkung zum 31. Januar 2012 ist das neue Legislativpaket der EUKommission (sog. Almunia-Paket) fr staatliche Ausgleichszahlungen, die von Kommunen, ffentlichen Krperschaften oder anderen staatlichen Stellen an Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge geleistet werden, an die Stelle des 2005 erlassenen ,,Monti-Kroes-Pakets" getreten. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission mssen nun alle staatlichen Beihilfen, bei denen im Hinblick auf die neuen Regelungen Anpassungsbedarf besteht, bis sptestens Ende Januar 2014 angepasst werden. Das Almunia-Paket Das Almunia-Paket besteht in seiner endgltigen Fassung aus insgesamt vier Dokumenten: Der Freistellungsbeschluss K(2011) 9380, der die bisherige Freistellungsentscheidung (2005/842/EG) ersetzt Der EU-Rahmen fr staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen fr die Erbringung ffentlicher Dienstleistungen (K(2011)9406), der den bisherigen Gemeinschaftsrahmen ersetzt Die neue Mitteilung K (2011) 9404, in der relevante Begriffe und Konzepte erlutert werden Die geplante De-minimis-Verordnung K(2011) 9381, die einen Zusatz zur bestehenden De-minimis-Verordnung (1998/2006) speziell fr DAWI darstellen soll. Das letzte Dokument, die De-minimis-Verordnung, wird derzeit noch erarbeitet. Ausnahme fr Bagatellbeihilfen Nach dem neuen Almunia-Paket sollen Ausgleichzahlungen fr bestimmte Gesundheitsund Sozialdienstleistungen sowie fr Dienstleistungen im Flug- und Seeverkehr ohne jede betragsmige Begrenzung von der Pflicht zur vorherigen Notifizierung bei der EU-Kommission freigestellt werden. In den brigen Bereichen wird hingegen der bisher geltende Bagatellbetrag von 30 auf 15 Mio. Euro im Jahr abgesenkt. Auerdem sind Betrauungen jetzt nur noch mit einer Laufzeit von maximal 10 Jahren zulssig. komplexer und komplizierter Keine Vereinfachung des Beihilfenregimes Das Almunia-Paket ist um ein Vielfaches umfangreicher als sein Vorgnger, das sog. Monti-Paket. Beabsichtigt ist mit der Reform nmlich zugleich auch ein neuer differenzierterer Ansatz: Kleinere Flle, insbesondere Bagatellbeihilfen oder Beihilfen, die eine rein soziale Zwecksetzung verfolgen, sollen knftig vereinfacht gewhrt werden knnen. Umgekehrt will sich die EU-Kommission fr die Zukunft bei erheblicheren Ausgleichsleistungen erweiterte Eingriffsmglichkeiten verschaffen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 18 Tipps und Trends Deutschland Im Ergebnis sieht sich der Rechtsanwender, also die einzelne Kommune, mit noch umfangreicheren Regelungen konfrontiert, die die ursprngliche vollmundige Ankndigung der EU-Kommission, mit der Reform das Beihilfenregime erheblich vereinfachen zu wollen, konterkarieren. Dazu kommt die Vorgabe der Kommission, dass bei greren Vorhaben die konkrete Hhe der Ausgleichsleistung nunmehr nach der sog. ,,Net-avoided-cost-Methode" zu berechnen ist. Ohne Einbindung externen konomischen Sachverstands wird diese Vorgabe durch die Kommunen kaum zu bewltigen sein. Alt-Betrauungen sind anzupassen! Handlungsdruck fr die Unternehmen Die bestehenden Betrauungsakte sind vor dem Hintergrund der von der Kommission vorgegebenen Frist zur Anpassung an die neuen Regelungen vollstndig zu berprfen. Die berprfung sollte durch das betraute Unternehmen initiiert werden. Denn letztlich ist es das Unternehmen selbst, welches das Risiko der Rckforderung von unrechtmigen Beihilfen trgt. Vor dem Hintergrund des neuen Prfungsstandards des Instituts fr Wirtschaftsprfer (IDW PS 700), nach dem der Abschlussprfer beihilferechtliche Risiken erkennen und gegebenenfalls bewerten muss, sollten sich die Unternehmen auch beizeiten auf den erhhten Informationsbedarf des Abschlussprfers einrichten. Durch Beihilfeprfungen und vertiefte rechtliche berprfungen von Einzelvereinbarungen kann jedes betraute Unternehmen den genderten beihilferechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst . & Young Eschborn Telefon + 49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Handlungsbedarf im Bereich der Umsatzsteuer aufgrund aktueller Rechtsprechung des BFH Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung In seinem Urteil vom 7. Juli 2011 (Az.: V R 21/10) besttigt der BFH die geltende Rechtslage, dass entsprechend der tatschlichen unternehmerischen Verwendung eines Gegenstandes, dieser Gegenstand dem Unternehmensvermgen zugeordnet werden kann, auch wenn der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand sowohl fr unternehmerische als auch fr nichtunternehmerische Zwecke nutzt. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Gegenstand zu mindestens 10 % fr Zwecke des Unternehmens verwendet wird. Neu in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass nach Ansicht des BFH, die Zuordnungsentscheidung bis sptestens zum 31. Mai des Folgejahres (regulres Fristende fr die Abgabe der Jahressteuererklrung) gegenber den Finanzbehrden zu dokumentieren ist. Zu beachten ist, dass eine fr die Abgabe von Steuererklrungen gewhrte Fristverlngerung keine Auswirkung auf die Verlngerung der Frist zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung hat. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 19 Tipps und Trends Deutschland Die Zuordnungsentscheidung kann durch Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklrung oder beispielsweise durch gesonderte Schreiben erfolgen. Ob und inwieweit beispielsweise Bilanzen ein Indiz fr die Zuordnungsentscheidung darstellen, hat der BFH nicht ausgefhrt. Vorsteuerabzug bei gemischt hoheitlich-unternehmerischen Ttigkeiten der ffentlichen Hand In seinem Urteil vom 3. Mrz 2011 (Az.: V R 23/10) fhrt der BFH aus, dass ,,eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl fr eine steuerpflichtige wirtschaftliche Ttigkeit als auch als Straenbaulasttrger fr hoheitliche Zwecke verwendet, [...] aus den von ihr bezogenen Leistungen fr die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt" ist. Demnach stellt der BFH klar, dass die ffentliche Hand bei einer gemischten Nutzung der Leistungsbezge fr hoheitliche Zwecke sowie fr unternehmerische bzw. wirtschaftliche Zwecke, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Aufteilung hat ,,im Wege einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu berprfenden Schtzung" zu erfolgen. Ferner muss die Zuordnungsentscheidung zum nicht wirtschaftlichen Hoheitsbetrieb und/oder zum wirtschaftlich ttigen BgA durch die ffentliche Hand bei Leistungsbezug erfolgen, d.h. bereits im Rahmen des Leistungsbezugs muss entschieden werden, ,,in welchem Umfang die Leistungen im unternehmerischen (zum Vorsteuerabzug berechtigenden) bzw. im nichtunternehmerischen Bereich verwendet werden". In diesem Kontext ist auch auf die genderte Rechtslage im Hinblick auf die anteilige hoheitliche Nutzung von Gegenstnden hinzuweisen, die in dem neu verffentlichten Umsatzsteueranwendungserlass vom 2. Januar 2012 (Az.: IV D 2 - S 7300/11/10002) niedergelegt ist. Demnach gilt die hoheitliche Ttigkeit als ,,nichtwirtschaftlich". Eine Zuordnung zum Unternehmensvermgen ist insoweit nicht mglich, so dass auch der Vorsteuerabzug von vorne herein nur anteilig erfolgen kann. Im Fall einer spteren Erhhung der hoheitlichen Nutzung des Gegenstandes kommt es insoweit zu einer unentgeltlichen Wertabgabe. Eine Verminderung des hoheitlichen Nutzungsanteils kann hingegen im Billigkeitswege als 15a-Korrektur zu Gunsten des Steuerpflichtigen bercksichtigt werden. Empfehlung Kommunen sollten ab sofort durch organisatorische Manahmen sicherstellen, dass fr alle Leistungsbezge, die zumindest anteilig im unternehmerischen Bereich genutzt werden, der Vorsteuerabzug korrekt geltend gemacht wird. Insbesondere sollte die Frist zum 31. Mai 2012 im Auge behalten werden. Sofern bis zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuerjahreserklrung fr 2011 noch nicht abgegeben sein sollte, muss die Entscheidung ber eine (anteilige) Zuordnung zum Unternehmensvermgen durch schriftliche Erklrung gegenber der Finanzverwaltung dokumentiert werden. Wenn Sie Fragen zu diesem Themenkomplex haben sollten, knnen Sie uns gerne ansprechen. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Christoph Vogel Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 16018 christoph.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 20 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 26 Buchst. b UStG fr eine ehrenamtliche Ttigkeit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (BStBl. I 2012, S. 59) und vom 21. Mrz 2012 Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 und vom 21. Mrz 2012 hat der BMF zur Frage der angemessenen Entschdigung fr Zeitversumnis bei der Umsatzsteuerbefreiung fr ehrenamtliche Ttigkeiten gem. 4 Nr. 26 Buchst. b UStG Stellung genommen. Fr Umstze aus ehrenamtlicher Ttigkeit besteht eine Umsatzsteuerbefreiung gem. 4 Nr. 26 Buchst. b UStG, wenn das Entgelt fr diese Ttigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschdigung fr Zeitversumnis besteht. Bisher war unklar, was als angemessene Entschdigung fr Zeitversumnis im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Neu: Bagatellgrenze fr Der BMF hat sich nun mit Schreiben vom 2. Januar 2012 dazu geuert, bis zu welcher Entschdigung Entgelthhe noch eine angemessene Entschdigung vorliegt. Laut BMF unterliegt eine fr Zeitversumnis Entschdigung fr eine ehrenamtliche Ttigkeit regelmig dann nicht der Umsatzsteuer, wenn die Entschdigung EUR 50 je Ttigkeitsstunde nicht bersteigt, sofern die Vergtung fr die gesamten ehrenamtlichen Ttigkeiten insgesamt den Betrag von EUR 17.500 im Jahr nicht bersteigt. Die Mglichkeit der Einzelfallprfung bleibt weiterhin bestehen. Aufgrund des BMF-Schreibens wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend gendert. Der tatschliche Zeitaufwand fr die ehrenamtliche Ttigkeit ist laut BMF nachvollziehbar zu dokumentieren. Eine unabhngig vom tatschlichen Zeitaufwand gezahlte pauschale Vergtung fhrt zur Nichtanwendbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung fr smtliche im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Ttigkeit gezahlten Vergtungen. Im o.g. BMF-Schreiben war vorgesehen, dass die dargestellten Grundstze auf Umstze anzuwenden sind, die nach dem 31. Mrz 2012 ausgefhrt werden. Diese bergangsfrist wurde mit weiterem BMF-Schreiben vom 21. Mrz 2012 (Az.: IV D 3 S 7185/09/10001-02) verlngert, so dass diese Grundstze nunmehr erst auf Umstze anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgefhrt werden. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 21 Tipps und Trends Deutschland Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art - Wahlrecht nach 4 Abs. 3 EStG aufgrund der Doppik ausgeschlossen? Einnahmenberschurechnung auch bei Doppik? Nach 4 Abs. 3 EStG knnen Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bcher zu fhren und regelmig Abschlsse zu machen, und die auch nicht freiwillig Bcher fhren und Abschlsse machen, als Gewinn den berschuss der Betriebseinnahmen ber die Betriebsausgaben ansetzen (sog. Einnahmenberschurechnung). Seit Einfhrung der Doppik in der ffentlichen Verwaltung war ungeklrt, ob diese auch als Buchfhrung und Abschluerstellung im Sinne des 4 Abs. 3 EStG gilt. Wenn dies der Fall wre, mssten juristische Personen des ffentlichen Rechts (jPR) nach Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) ihren Gewinn zwingend durch Betriebsvermgensvergleich nach 4 Abs. 1 EStG ermitteln. Eine Gewinnermittlung durch Einnahmenberschurechnung aufgrund Ausben des Wahlrechts nach 4 Abs. 3 EStG wre dann grundstzlich nicht mehr mglich. Weitere Folge wre, dass es zwingend zu einer fiktiven Gewinnbesteuerung nach 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG kme, auch wenn die gesetzlichen Umsatz- und Gewinngrenzen nicht berschritten wrden. Wahlrecht nach 4 Abs. 3 EStG Ergebnis des BMF durch Doppik nicht ausgeschlossen Diese Fragestellung hat das BMF in seinem Schreiben vom 9. Februar 2012 (Az.: IV C 2-S 2706/09/10005) aufgegriffen und kommt nach seinen Errterungen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder zu dem Ergebnis, dass das Wahlrecht nach 4 Abs. 3 EStG aufgrund der Doppik nicht ausgeschlossen wird. Anknpfungspunkt fr die Entscheidung des BMF ist der Anwendungsbereich des 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, wonach jPR nur mit ihren BgA steuerpflichtig sind. Der Anwendungsbereich der Doppik hingegen erstreckt sich auch auf das gesamte Hoheitsvermgen der jPR, das aus steuerlicher Sicht nicht-wirtschaftlichen Zwecken dient. Dieser Teil einer jPR ist damit gerade nicht in einem BgA zu erfassen und somit steuerlich irrelevant. Die Regelungen der Doppik stellen folglich keine Pflicht zum Fhren von Bchern oder zum Erstellen von Abschlssen fr den einzelnen BgA i.S.d. 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG dar, sondern sind lediglich umfassende Aufzeichnungspflichten fr die gesamte jPR, so dass ein Wahlrecht zur Einnahmenberschurechnung fr den einzelnen BgA nach 4 Abs. 3 EStG weiterhin mglich ist. Klarstellung zu Dauerverlustbetrieben Das BMF stellt zudem klar, dass alleine das berschreiten der Umsatzgrenzen nach 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO (TEUR 500 p.a.) bei einem Dauerverlustbetrieb einer jPR nicht zu einer Buchfhrungspflicht und damit auch nicht zu einem Ausschluss des Wahlrechts zur Einnahmenberschurechnung fhrt, wenn dieser mangels Gewinnerzielungsabsicht (also mangels Absicht zur Mehrung des Betriebsvermgens ber die Totalperiode) kein gewerbliches Unternehmen im Sinne dieser Norm darstellt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 22 Tipps und Trends Deutschland Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben sollten, knnen Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Laura Wiestler Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 20950 laura.wiestler@de.ey.com Auswirkungen eines zwischenzeitlichen Unterschreitens der Umsatzund Gewinngrenzen auf das steuerliche Einlagekonto Relevanz des steuerlichen Einlagekontos Die Feststellung und korrekte Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos ist im Hinblick auf die Belastung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) mit Kapitalertragsteuer von entscheidender Bedeutung. Gewinne eines BgA gelten nach 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG als fiktiv an die Trgerkrperschaft ausgeschttet. Diese Ausschttungen unterliegen ebenso wie verdeckte Gewinnausschttungen des BgA der Kapitalertragsteuer, sofern sie nicht aus dem steuerlichen Einlagekonto bedient werden knnen. Ist jedoch ein ausreichendes Einlagekonto verfgbar und sind zudem nicht vorrangig zu verwendende Gewinne aus Vorjahren (sogenannte ,,Neurcklagen") vorhanden, wird die Ausschttung als steuerfreie Einlagenrckgewhr behandelt. Folge ist, dass keine Kapitalertragsteuer anfllt. Die ,,Ersparnis" betrgt bis zum Jahr 2008 10 % bzw. ab dem Jahr 2009 15 % Kapitalertragsteuer (jeweils zzgl. 5,5% Solidarittszuschlag). Fragestellung Soweit BgA ohne eigene Rechtspersnlichkeit ihren Gewinn durch Einnahmenberschurechnung nach 4 Abs. 3 EStG ermitteln und zudem weder die Umsatz(TEUR 350 p.a.) noch die Gewinngrenzen (TEUR 30 p.a.) des 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG berschreiten, greift die oben genannte Ausschttungsfiktion nicht. Folglich kann es auch nicht zu einer Kapitalertragsteuerbelastung kommen. Bislang ungeklrt war, wie zu verfahren ist, wenn aufgrund von Umsatz- und Gewinnschwankungen die Grenzen in einzelnen Jahren unter- und in anderen Jahren berschritten werden. Insbesondere stellt sich die Frage, inwiefern auch in den Jahren des Unterschreitens weiterhin das steuerliche Einlagekonto des jeweiligen BgA festzustellen ist. In 27 Abs. 7 KStG ist lediglich geregelt, dass ein BgA ein steuerliches Einlagekonto zu fhren hat, soweit er Leistungen nach 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG gewhren kann (Muss-Vorschrift). Offen war jedoch bislang, inwiefern es einem BgA freisteht, ein Einlagekonto zu fhren, soweit er in einzelnen Jahren aus der Kapitalertragsteuerbarkeit nach 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG herausfllt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 23 Tipps und Trends Deutschland Die Mglichkeit zur freiwilligen Fortschreibung des Einlagekontos ist insbesondere deshalb relevant, weil andernfalls eventuell Altbestnde verfallen knnen. Folge wre, dass beim nchsten Wiedereintritt in die Kapitalertragsteuerbarkeit von einem reduzierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos auszugehen ist - eine Auffassung, die einige Finanzmter bisher vertreten haben. Desweiteren besteht ohne freiwillige Fortschreibung die Gefahr, dass in Jahren ohne Kapitalertragsteuerbarkeit geleistete Einlagen der Trgerkrperschaft, welche das Einlagekonto des BgA grundstzlich erhhen wrden, nicht erfasst werden und damit verloren gehen. Abstimmung auf Bund-Lnder-Ebene Hinsichtlich der vorstehend erluterten Zweifelsfragen liegt nun eine mit den obersten Finanzbehrden der Lnder abgestimmte, interne Klarstellung des BMF vor. Demnach ist ein BgA bei Nichterfllung der Voraussetzungen des 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG weiterhin zur Fhrung eines steuerlichen Einlagekontos verpflichtet, soweit er Rcklagen im Sinne dieser Vorschrift gebildet hat. Liegen keine entsprechenden Rcklagen vor und ist folglich nicht zwingend ein Einlagekonto zu fhren, so ist fr BgA bei spterem Wiedereintritt in die Kapitalertragsteuerbarkeit der ,,neue" Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem den Grundstzen des BMF-Schreibens vom 11. September 2002, Tz. 13 (Az.: IV A 2 S 1910 - 194/02) zu ermitteln. Demnach sind also alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Eigenkapitalanteile, die das Nennkapital bzw. eine vergleichbare Kapitalgre des BgA bersteigen, dem steuerlichen Einlagekonto als neuer Anfangsbestand zuzurechnen. Darber hinaus sollen Einlagen der Trgerkrperschaft des BgA, die seit dem Zeitpunkt des Austritts aus der Steuerbarkeit nachweislich geleistet wurden, das Einlagekonto erhhen. Desweiteren soll es einem BgA grundstzlich freistehen, in Zeiten, in denen nach vorstehenden Grundstzen kein Einlagekonto gefhrt werden muss, freiwillig Erklrungen zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos abzugeben. Nach informellen Aussagen soll es darberhinaus auch zulssig sein, in Jahren ohne verpflichtende Erklrung eines Einlagekontos gettigte Zugnge im Rahmen einer formlosen Nebenrechnung festzuhalten. Empfehlung Im Regelfall drfte es vorteilhaft sein, das steuerliche Einlagekonto fr BgA durchgngig zu erklren, auch wenn dies in einzelnen Jahren aufgrund des Unterschreitens der Grenzen des 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG nicht zwingend erforderlich ist. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass alle Einlagen vollstndig erfasst werden, so dass sich keine Nachteile im Hinblick auf eine zuknftige Kapitalertragsteuerbelastung ergeben knnen. Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben sollten, knnen Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Laura Wiestler Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 20950 laura.wiestler@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 24 Tipps und Trends Deutschland Steuerrisiken aus EU-Beihilfen Ausgleichzahlungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) ausfhren, sind in der Regel nur dann ohne eine Notifizierung bei der EU-Kommission mglich, wenn ein sog. Betrauungsakt erlassen wurde. Dieser muss eine mglichst genaue Beschreibung der auszufhrenden gemeinwirtschaftlichen Aufgabe enthalten. Das beauftragte Unternehmen muss rechtsverbindlich zur bernahme der Aufgabe verpflichtet werden. Hiervon betroffen sind nicht allein Flle, in denen unmittelbare Zahlungen von der ffentlichen Hand an ein Unternehmen flieen. Vielmehr knnen Betrauungsakte auch erforderlich sein, sofern Verluste im Rahmen eines Ergebnisabfhrungsvertrages ausgeglichen werden. Zwar flieen hier keine direkten Zahlungen von der ffentlichen Hand an ein bestimmtes Unternehmen, jedoch kommt es indirekt ber verminderte Ausschttungen zu einer bernahme der Verluste. Je genauer desto riskanter Konflikt Beihilfenrecht Steuerrecht Je konkreter die Formulierung des Betrauungsaktes erfolgt, desto grer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die entsprechende Ausgleichzahlung fr steuerliche Zwecke als Entgeltleistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs bzw. auf Basis eines schuldrechtlichen Vertrages zu qualifizieren ist. Als Folge wre die Ausgleichzahlung grundstzlich mit Umsatz-, Krperschaft- und Gewerbesteuer zu belasten. Zudem kme gegebenenfalls eine Behandlung als verdeckte Gewinnausschttung und damit die Abfhrung von Kapitalertragsteuer in Betracht. Gerichte und Finanzverwaltungen prfen mit Nachdruck Verschrfung der Rechtsprechung und Finanzverwaltungsauffassung Die Abgrenzung in diesem Bereich ist schwierig und sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Behandlung durch lokale Finanzmter und Betriebsprfer ist eine deutliche Verschrfung der Prfungsintensitt sowie der Anforderungen an die Ausgestaltung und Gewhrung von Ausgleichzahlungen sprbar. Vor diesem Hintergrund besteht auf Seiten der ffentlichen Zuschussgeber und ihrer Beteiligungsunternehmen aktuell eine groe Unsicherheit. Vielfach wird befrchtet, dass eine steuerneutrale Ausgestaltung der Zahlungen als sogenannte ,,echte Zuschsse" zuknftig gar nicht mehr mglich sein knnte. Diese Sorge lst wiederum hufig erhebliche Widerstnde im Hinblick auf die Einfhrung von Betrauungsakten aus. Im Ergebnis fhrt somit die Furcht vor steuerlichen Nachteilen dazu, dass man sich in eine beihilferechtlich angreifbare Position begibt. Nach unseren Erfahrungen in zahlreichen Praxisfllen werden jedoch auch heute noch echte Zuschsse seitens der Finanzverwaltung anerkannt. Entscheidend ist jedoch, dass die von der Rechtsprechung formulierten Kriterien zur Abgrenzung von echten Zuschssen einerseits und Leistungsentgelten andererseits im konkreten Einzelfall genauestens eingehalten werden. Die Betrauung an sich soll als rein formaler Akt grundstzlich unschdlich sein. Problematisch ist jedoch, wenn sich aus dem Betrauungsakt oder anderen Umstnden Hinweise auf eine Verpflichtung im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages ergeben. Diesbezglich sind zunehmend strengere Mastbe anzusetzen, so dass auch viele bestehende Konstruktionen ggf. den neuen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 25 Tipps und Trends Deutschland Betrauungen unbedingt - Praxishinweise zur Risikominimierung und Gestaltung unter Beachtung des Steuerrechts Die steuerlichen Konsequenzen sollten kein Hinderungsgrund fr eine beihilferechtlich notwendige Betrauung sein. Allerdings sind im Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Betrauungsaktes steuerliche Aspekte unbedingt mit zu bercksichtigen. Fr neue Betrauungsakte gilt daher generell, dass diese nur unter Hinzuziehung steuerlicher Experten formuliert werden sollten. Aber auch im Hinblick auf bestehende Zuschusszahlungen sollte genau berprft werden, ob die bisherige Sachverhaltgestaltung Risiken birgt. Ob und inwieweit im Einzelfall ein konkreter Handlungsbedarf besteht, kann beispielsweise im Rahmen eines Umsatzsteuer-Quick-Checks relativ schnell ermittelt werden. Nach Mglichkeit sollte zudem eine Absicherung der steuerlichen Behandlung ber eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung erfolgen. Im Einzelfall kann ggf. auch eine nur unverbindliche Aussage der zustndigen Finanzbehrde (,,Betrauungsakt ndert nichts an steuerlicher Einordnung") hilfreich sein. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich. g Ansprechpartner Petra Kraus Ernst & Young Kln Telefon +49 221 2779 16085 petra.kraus@de.ey.com EGMR: Kirchen drfen Beschftigungsverhltnisse ohne den Staat regeln Kirchen haben das Recht, Beschftigungsverhltnisse ohne staatliche Eingriffe zu regeln. Dies hat der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR) mit mehreren Entscheidungen vom 20. Dezember 2011 entschieden und Beschwerden von zwei Pfarrern und zwei Offizieren der Heilsarmee fr unzulssig erklrt. Der EGMR erkennt an, dass dies Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ist. Die Entscheidungen sind rechtskrftig (Az.: 38254/04, 39775/04, 12986/04). Verfahren Baudler und Reuter Die Beschwerdefhrer in den beiden Verfahren Baudler und Reuter (Az.: 38254/04 und 39775/04) waren als Pfarrer in evangelischen Gemeinden beschftigt. Beide wurden im Jahr 1994 mit reduzierten Gehaltsbezgen in den Wartestand versetzt. Im Juni 1999 wurde Herr Baudler in den Schuldienst versetzt und ist seitdem als Pfarrer fr Religionsunterricht ttig. Herr Reuter wurde im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt. Beide betrieben jeweils erfolglos ein Verfahren vor den innerkirchlichen Instanzen gegen diese Entscheidungen und die damit einhergehenden Gehaltskrzungen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Verfassungsbeschwerden mangels Erschpfung des Rechtsweges zu den Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 26 Tipps und Trends Deutschland Dienstrecht in der Kirche eine Verfassungsgerichten nicht an. Das Verwaltungsgericht erklrte die Klagen fr unzulssig, innerkirchliche Angelegenheit? weil das kirchliche Dienstrecht in den Bereich der innerkirchlichen Angelegenheit falle. Eine zweite Verfassungsbeschwerde wurde mit der Begrndung abgewiesen, dass die Manahmen nicht unwirksam oder willkrlich gewesen seien. Verfahren Mller Die beiden anderen Beschwerdefhrer, das Ehepaar Mller (Az.: 12986/04), wurde im Jahr 2001 aus dem Offiziersdienst der Heilsarmee entlassen. Ohne die Untersuchungskommission der Heilsarmee angerufen zu haben, fochten die Beschwerdefhrer die Beendigung ihres Offiziersdienstes vor den deutschen Zivilgerichten an und forderten Gehaltsnachzahlungen fr den Zeitraum von Mrz bis November 2001. Das Oberlandesgericht Kln und der Bundesgerichtshof (BGH) erklrten die Beschwerde zwar fr zulssig, wiesen sie aber als unbegrndet ab. Sie beriefen sich dabei auf ein frheres Urteil des BGH im Jahr 2000 (Az.: V ZR 271/99), wonach die Frage, ob eine kirchliche Manahme der Prfung staatlicher Gerichte unterliege, nicht im Rahmen der Zulssigkeit, sondern der Begrndetheit begrenzt geprft werde. Wenn die Abwgung zwischen dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen und dem Recht des Betroffenen dazu fhrt, dass eine kirchliche Manahme nur in das Selbstverwaltungsrecht der Kirche fllt, knnen die Gerichte diese Manahme nicht auf ihre Rechtmigkeit, sondern nur auf ihre Wirksamkeit hin berprfen. Es liegen nach Aussage des Gerichts im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte dafr vor, dass die strittige Manahme nicht mit den Grundstzen der Rechtsordnung vereinbar sei. Entscheidung des Gerichtshofes Mit ihren Menschenrechtsbeschwerden rgten die Beschwerdefhrer unter Berufung insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass sie nach ihrer Versetzung in den Warte- (und Ruhestand) bzw. nach ihrer Entlassung aus dem Offiziersdienst keinen Zugang zu einem staatlichen Gericht gehabt htten, um die Entscheidung anzufechten. EGMR entscheidet fr kirchliche Der EGMR hat die Beschwerden der Verfahren Baudler und Reuter fr unzulssig erklrt. Unabhngigkeit Im Fall der beiden Pfarrer entschied er, dass Art. 6 EMRK nicht einschlgig sei, weil die von den Pfarrern betriebenen Verfahren kein nach deutschem Recht anerkanntes Recht betroffen htten. Die deutschen Verwaltungsgerichte htten entsprechend ihrer stndigen Rechtsprechung entschieden, dass die angefochtenen Manahmen eindeutig eine innerkirchliche Angelegenheit seien und nicht von staatlichen Gerichten geprft werden knnten. Denn die Beschftigungsverhltnisse waren nicht durch staatliches, sondern ausschlielich durch kirchliches Recht geregelt. Der BGH habe im Jahr 2000 zwar eine neue Rechtsprechung zu dieser Frage begrndet. Dem EGMR zufolge hatten die Beschwerdefhrer allerdings nicht dargelegt, inwieweit diese Rechtsprechung auf ihre Situation anwendbar gewesen sei. Im Fall der Heilsarmee-Offiziere ist Art. 6 EMRK laut EGMR zwar anwendbar, weil die Beschwerdefhrer vor den deutschen Zivilgerichten unter Berufung auf die BGHRechtsprechung klagen konnten. Die Beschwerdefhrer htten aber nicht behaupten knnen, ihnen sei das Recht auf Zugang zu den Gerichten vorenthalten worden. Der EGMR nehme zur Kenntnis, dass der von den Beschwerdefhrern monierte beschrnkte Prfungsumfang auf dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nach Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung beruhe. Weiterhin stellt der EGMR fest, dass die deutschen Gerichte bercksichtigt htten, dass die Beschwerdefhrer die Untersuchungskommission der Heilsarmee nicht angerufen hatten, um ihre Entlassung anzufechten. Auerdem habe nach Auffassung der deutschen Gerichte nichts darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Heilsarmee willkrlich gewesen wre oder den guten Sitten oder der ffentlichen Ordnung widersprochen htte. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 27 Tipps und Trends Deutschland Damit besttigt der EGMR das in Deutschland bestehende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV). g Ansprechpartner Julia Meyer Ernst & Young Mnchen Telefon +49 89 14331 12362 julia.meyer@de.ey.com Keine neuen Referendarstellen ohne verabschiedeten Haushalt Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 3. Februar 2012 (Az.: VG 7 L 485.11) entschieden, dass eine Einstellung von Referendaren in den Vorbereitungsdienst nicht auch nicht vorlufig mglich ist, wenn es an einem vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Haushalt fehlt. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung auf eine an sich rechtlich bedenkliche Vorschrift gesttzt wird. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst fr den hheren Schuldienst zum Einstellungstermin 1. Februar 2012 beworben. Er wurde jedoch von der zustndigen Senatsverwaltung fr Bildung, Jugend und Wissenschaft mit der Begrndung abgelehnt, dass er nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens nicht zu den zu diesem Einstellungstermin einzustellenden Bewerbern gehre. Obwohl das Verwaltungsgericht in den letzten Jahren in gleich gelagerten Fllen wiederholt den abgewiesenen Bewerbern die Einstellung in das Referendariat ermglicht hatte, hielt es im vorliegenden Fall an der Ablehnung der Einstellung fest. Rechtliche Bedenken gegen das Entscheidung des VG Berlin Berliner Lehrerbildungsgesetz Zwar hlt das VG Berlin die Einstellungspraxis weiterhin fr rechtswidrig, da die mageb- lichen Vorschriften des Lehrerbildungsgesetzes rechtlichen Bedenken begegnen und eine Ablehnung somit hierauf nicht gesttzt werden knne. Eine Einstellung kommt im vorliegenden Fall nach Ansicht des VG Berlin trotzdem nicht in Betracht. Dies begrndet das VG Berlin damit, dass das Land Berlin fr das Jahr 2012 noch keinen Haushalt beschlossen habe. Eine Einstellung ohne einen verabschiedeten Haushalt sei nicht mglich, auch wenn die Ablehnung auf eine an sich rechtswidrige Vorschrift gesttzt wird. Eine anders laufende Praxis fhrte zu der Umgehung der Haushaltshoheit des Abgeordnetenhauses. kein Haushalt - keine Referendare Die Landeshaushaltsordnung bestimme zwar, dass in der Zeit ohne Haushalt ,,unbedingt notwendige und unaufschiebbare Ausgaben" finanziert werden drfen, die Einstellung von Referendaren fllt aber nach Ansicht des VG Berlin nicht hierunter. Die Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes zhle zwar grundstzlich zu diesen Ausgaben, eine Besetzung der Stellen mit Referendaren sei jedoch nicht ntig, da auch eine temporre Besetzung mit Aushilfskrften in Betracht kme und somit kein Abschluss von Vertrgen mit Referendaren ber zwei Jahre ntig sei. Insbesondere sei zu beachten, dass Referendare gerade nicht zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes eingestellt, sondern mit sieben Stunden Unterrichtszeit hauptschlich zu ihrer eigenen Ausbildung angestellt werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 28 Tipps und Trends Deutschland Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung komme vorliegend kein Einstellungsanspruch in Betracht. Zwar seien mehrere Referendare zum Einstellungstermin 1. Februar 2012 eingestellt worden, diese Einstellungen seien jedoch aufgrund des fehlenden Haushalts rechtswidrig, so dass sich unter diesem Aspekt keine Gleichbehandlung ergeben knne. Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gebe es nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskrftig. Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist zulssig. Fazit Die Einstellung der 550 Referendare zum 1. Februar 2012 war somit im Ergebnis zwar rechtswidrig. Entlassen knnen die Referendare aber trotzdem nicht werden, da sie bereits ihre Vertrge und Ernennungsurkunden erhalten haben. g Ansprechpartner Iris Tauth Ernst & Young Stuttgart Telefon + 49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com Domenika Bulmer Ernst & Young Stuttgart Telefon + 49 711 9881 26303 dominika.bulmer@de.ey.com BGH: Rckforderung von Investitionszuschssen bei Wahl der falschen Vergabeart Der BGH hat mit Urteil vom 17. November 2011 (Az.: III ZR 234/10) die Rckforderung eines Investitionszuschusses als rechtmig erachtet, weil der Zuwendungsempfnger durch die Wahl der falschen Vergabeart bei den gefrderten Projekten gegen geltendes Vergaberecht verstoen hat. Der BGH besttigt damit die seit einiger Zeit in der Rechtsprechung zu beobachtende Tendenz, nach der eine erhebliche Gefahr von Rckforderungen bei vergaberechtswidrig eingesetzten ffentlichen Frdermitteln besteht. Sachverhalt Einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen waren fr zwei IT-Projekte von einer landeseigenen Investitionsbank nach einem regionalen Wirtschaftsfrderungsprogramm Investitionszuschsse in sechsstelliger Hhe gewhrt worden. In dem vorformulierten Zuwendungsantrag besttigte das Unternehmen, dass die Vergabe ffentlicher Auftrge fr die beantragten Investitionen unter Einhaltung der Verdingungsordnung fr Bauleistungen (VOB/A) und unter Beachtung des europischen Vergaberechts erfolgen werde. Im Bewilligungsschreiben der Investitionsbank hie es, dass das Vergaberecht sowie ein konkreter Erlass des Finanzministeriums des Landes zu beachten ist. Der Erlass sieht insbesondere vor, dass eine Rckforderung von gewhrten Zuschssen im Fall von schweren Versten gegen die VOB/A angezeigt ist. Ein schwerer Versto soll z.B. vorliegen, wenn der Zuwendungsempfnger die falsche Vergabeart gewhlt hat. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 29 Tipps und Trends Deutschland Auerdem sahen die dem Bewilligungsbescheid beigefgten Allgemeinen Bedingungen vor, dass die gewhrten Zuwendungen zurckgefordert werden knnen, wenn die mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden. Kritisch: Abweichen von der Das Unternehmen hat darauf in beiden gefrderten IT-Projekten Bauauftrge im Wege der ffentlichen Ausschreibung beschrnkten Ausschreibung vergeben. Es rechtfertigte dieses Vorgehen damit, dass angeblich eine besondere Dringlichkeit vorgelegen habe. Im Rahmen der Prfung der Auftragsvergaben kam die Investitionsbank allerdings zu einer anderen Einschtzung. Ihrer Ansicht nach lag keine besondere Dringlichkeit vor und die Auftrge waren somit im Wege einer ffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Unter Berufung auf den vorliegenden schweren Vergabeversto forderte die Investitionsbank die gewhrten Zuwendungen zurck. Das zustndige Landgericht und das OLG Dsseldorf verneinten den Rckforderungsanspruch. Das OLG Dsseldorf sah in der Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts nur eine Auflage nach 36 VwVfG, die erst ab Erlass des Bewilligungsbescheides Wirkung entfalten knne. Vorliegend seien die Projekte aber bereits in der Durchfhrung gewesen. Auerdem sei auch kein schwerer Versto gegen das Vergaberecht zu erkennen, da die Erwgungen des beklagten Unternehmens fr die Wahl der Vergabeart keinesfalls fernliegend gewesen wren. Auch nicht schwerwiegender Versto Die Aussagen des BGH kann Rckforderungen auslsen Der BGH widersprach dem OLG Dsseldorf in beiden Punkten. Zum einen sind nach Ansicht des BGH die verwendeten Nebenbestimmungen als Allgemeine Geschftsbedingungen anzusehen. Und Allgemeine Geschftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verstndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwgung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Aufgrund der von dem Unternehmen im Antrag selbst abgegebenen Erklrung kommt danach kein schutzwrdiges Vertrauen darauf in Betracht, dass die Zuwendung auch im Fall von Vergabeversten nicht zurckgefordert werde. Ansonsten wrde die Erklrung des Antragstellers, das Vergaberecht bei der Verwendung ffentlicher Mittel anwenden zu wollen, leerlaufen. Darber hinaus ist das Vorliegen eines schweren Verstoes gegen das Vergaberecht auch nicht die Voraussetzung fr die Rckforderung der gewhrten Zuschsse. Die Besonderheit eines schweren Verstoes gegen das Vergaberecht liegt lediglich darin, dass in dem Fall eine Rckforderung der Zuschsse sogar die Regel ist. Aber auch bei minderschweren Versten gegen das Vergaberecht besteht die Mglichkeit, die gewhrten Zuschsse zurckzuverlangen. Praxisempfehlung: Unternehmen, die fr ihre Projekte ffentliche Mittel beantragen, sollten vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung genauestens auf die Einhaltung der damit verbundenen vergaberechtlichen Verpflichtungen achten. Nach der Entscheidung des BGH reicht auch ein wenig schwerwiegender Versto gegen das Vergaberecht, um Rckforderungsansprche in empfindlicher Hhe auszulsen. Im brigen ist zu beachten, dass die mit einem Bewilligungsbescheid verbundenen vergaberechtlichen Pflichten auch fr private Unternehmen, die nicht ffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind, gelten. Dass diese Unternehmen naturgem vllig unerfahren im Umgang mit dem Vergaberecht sind, schtzt sie nicht vor den Rckforderungsansprchen im Fall von Vergabeversten. g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 30 Tipps und Trends Deutschland Bundesrat erhebt Subsidiarittsrge gegen EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 ein Reformpaket zur Modernisierung der europischen Vergaberichtlinien vorgelegt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll das europische Vergaberecht nochmal in weiten Teilen gendert werden, und die EU-Kommission will nun den Anwendungsbereich des Vergaberechts auch auf die bislang davon ausgenommenen Dienstleistungskonzessionen erstrecken. Gegen letztgenanntes Vorhaben laufen die kommunalen Spitzenverbnde hierzulande Sturm. Der Bundesrat hat nunmehr in seiner Sitzung vom 2. Mrz 2011 beschlossen, gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission eine Subsidiarittsrge zu erheben. Vorschlge der Kommission fhren Neuer Rechtsrahmen fr Dienstleistungskonzessionen zu "unverhltnismigem Aufwand" Die EU-Kommission begrndet ihren Vorsto zur Schaffung eines eigenen Rechtsrahmens fr die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen damit, dass die bisherige Regelungslcke in den Mitgliedstaaten zu erheblichen Unterschieden bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gefhrt habe. Die dadurch ausgelste schwerwiegende Verzerrung des EUBinnenmarktes gelte es durch eine einheitliche Regelung abzustellen. In dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission finden sich zwar keine expliziten Verfahrensregeln zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Doch fhren - nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbnde allein schon die Regelungen zu technischen Spezifikationen, Auswahlkriterien, Vergabekriterien und Verffentlichungserfordernissen ,,zu einem unverhltnismigen Aufwand". Vertrag von Lissabon fhrt Subsidiarittsrge des Bundesrates zur Einschrnkung der Mit seiner Subsidiarittsrge sttzt sich der Bundesrat auf Artikel 5 Abs. 3 EUV. Nach Regelungsbefugnisse der EU Ansicht der Lnder sei von der EU-Kommission nicht ausreichend dargelegt worden, warum die Dienstleistungskonzession nunmehr einer sekundrrechtlichen Regelung bedrfe. Nach Artikel 5 Abs. 3 EUV habe die EU in den Bereichen, in denen sie nicht ausschlielich zustndig ist, nur dann die Mglichkeit, ttig zu werden, wenn und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Manahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend umgesetzt werden knnen und vielmehr wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser umzusetzen sind. Nach Ansicht der Lnder fehlt es an dieser Voraussetzung. Auerdem habe der zwischenzeitlich in Kraft getretene Vertrag von Lissabon nochmal zu einer Einschrnkung der Regelungsbefugnisse der EU gefhrt. Diese habe nun vielmehr die nationale Identitt der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 31 Tipps und Trends Deutschland In Deutschland gibt es eine Reihe von Bereichen, die von den Richtlinienplnen der EUKommission betroffen wren. Allen voran wrden die Plne der EU-Kommission in Deutschland zu einer vlligen Umstrukturierung des Rettungsdienstes fhren, der hier traditionell mit dem Katastrophenschutz verbunden ist. Es bleibt abzuwarten, ob die EUKommission den heftigen Reaktionen hierzulande Rechnung tragen wird. g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com OLG Frankfurt: Zur Inhouse-Vergabe beim Stadtwerk Das OLG Frankfurt nimmt in seiner Entscheidung vom 30. August 2011 (Az.: 11 Verg 3/11) zu den Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe an ein kommunales Stadtwerk Stellung. Der Vergabesenat des OLG Frankfurt vertritt wie zuvor bereits das OLG Hamburg eine einschrnkende Auslegung des Inhouse-Privilegs. Das OLG Hamburg hatte in seinem vielbeachteten Beschluss vom 14. Dezember 2010 festgestellt, dass eine Inhouse-Vergabe der Stadt an ihr Stadtwerksunternehmen nicht mglich ist, wenn das Stadtwerk wesentliche Umstze (Umstze oberhalb einer Bagatellschwelle von max. 10 %) im Wettbewerb mit der Lieferung von Strom und Gas an private Letztverbraucher erzielt. Das OLG Frankfurt besttigt in seiner Entscheidung diese Rechtsansicht des OLG Hamburg und fhrt darber hinaus aus, dass bei einem Mehrspartenunternehmen zur Beurteilung des sog. Wesentlichkeitskriteriums alle Umstze der verschiedenen Unternehmenssparten zu betrachten sind. Damit wird die Mglichkeit, vergabefreie Inhouse-Geschfte mit dem eigenen kommunalen Stadtwerkeunternehmen abzuschlieen, entscheidend erschwert. Zum Sachverhalt Eine hessische Gemeinde hatte ihre Stadtwerke-GmbH mit der Betriebsfhrung des kommunalen Wasserversorgungsbetriebes direkt beauftragt, ohne zuvor ein Vergabeverfahren durchzufhren. Die Trinkwasserversorgung hatte die Stadtwerke-GmbH ursprnglich von der Gemeinde bertragen bekommen. Im Jahr 2010 beschloss die Gemeinde aber, ihre Trinkwasserversorgung zu rekommunalisieren. Dazu errichtete sie einen kommunalen Eigenbetrieb und pachtete die erforderlichen Anlagen und das Wasserversorgungsnetz von der Stadtwerke-GmbH. Die Stadtwerke-GmbH wurde von der Gemeinde im Gegenzug mit der Betriebsfhrung des kommunalen Wasserversorgungsbetriebes beauftragt. Ein privater Konkurrent legte hiergegen einen Antrag auf Vergabenachprfung ein. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 32 Tipps und Trends Deutschland OLG Frankfurt zum Wesentlichkeitskriterium Das in letzter Instanz zustndige OLG Frankfurt stellte fest, dass eine direkte Auftragsvergabe der Gemeinde an die Stadtwerke-GmbH ohne vorheriges Vergabeverfahren nur zulssig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand vom Kartellvergaberecht vorliegt. Eine solche Ausnahme kann z.B. durch das gesetzlich bislang nicht geregelte Inhouse-Privileg vorliegen. Das Inhouse-Privileg setzt nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofes (EuGH) voraus, dass das sog. Kontrollkriterium und darber hinaus auch das sog. Wesentlichkeitskriterium erfllt sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist zumindest das Wesentlichkeitskriterium in der vorliegenden Konstellation auf keinen Fall erfllt. Es zhlen alle Umstze, die aus der Um das Wesentlichkeitskriterium zu erfllen, muss der Auftragnehmer nach der RechtVergabeentscheidung resultieren sprechung des EuGH im Wesentlichen fr den ffentlichen Auftraggeber ttig sein. In seiner ,,Carbotermo"-Entscheidung hat der EuGH dieses Erfordernis entscheidend konkretisiert. Der EuGH stellte in dieser Entscheidung fest, dass fr die Feststellung des Wesentlichkeitskriteriums alle Umstze heranzuziehen sind, die aus der Vergabeentscheidung des ffentlichen Auftraggebers resultieren. Ohne Belang soll allerdings sein, wer die Leistung tatschlich nutzt und wer den Auftragnehmer vergtet. Umstze aus Energieversorgung Vor diesem Hintergrund beurteilt das OLG Frankfurt den Sachverhalt folgendermaen: von Privatkunden zhlen nicht Die Umstze, die die Stadtwerke-GmbH im Trinkwasserbereich mit der Belieferung von Endkunden macht, sind im Rahmen des Wesentlichkeitskriteriums fr die den Auftrag erteilende Gemeinde erbracht. Denn der Trinkwassermarkt ist nicht liberalisiert. Der Endkunde hat daher nicht die Mglichkeit, mit einem anderen Versorger einen Liefervertrag abzuschlieen. Mithin beruhen die in der Trinkwassersparte erzielten Umstze des Unternehmens letzten Endes auf der Vergabeentscheidung der Gemeinde, auch wenn der private Verbraucher beliefert wird und das Entgelt dafr dem Unternehmen entrichtet. Anders verhlt es sich mit den Umstzen, die die Stadtwerke-GmbH im Bereich der Energieversorgung mit der Belieferung von Endkunden mit Strom und Gas ttigt. Diese Umstze sind in einem liberalisierten Markt aufgrund der autonomen Entscheidung des Endkunden erzielt worden. Sie beruhen somit gerade nicht (mehr) auf einer Vergabeentscheidung der Gemeinde. Die Gemeinde ist nmlich nicht mehr exklusiv fr die Energieversorgung in ihrem Gebiet zustndig. Ihr Energieversorgungsunternehmen steht vielmehr auch im Gemeindegebiet im vollen Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Mit dem Wesentlichkeitskriterium soll nach Ansicht des Senats sichergestellt werden, dass ein Unternehmen, welches bereits wesentlich im Wettbewerb ttig ist, nicht durch eine vergabefreie Beauftragung seines ffentlichen Anteilseigners oder seiner ffentlichen Anteilseigner ,,am Wettbewerb vorbei" bevorzugt wird. Da die Stadtwerke-GmbH ihre Umstze hauptschlich im Bereich der Energieversorgung und zwar weit oberhalb der Bagatellschwelle von max. 10 % - erzielt und lediglich zu einem geringen Prozentsatz (weniger als 10 %) im Bereich der Trinkwasserversorgung ttig ist, scheidet ein vergabefreies Inhouse-Geschft hier aus. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 33 Tipps und Trends Deutschland Mgliche Lsung: Ausgliederung Praxisempfehlung des Kommunalgeschfts Die Entscheidung des OLG Frankfurt erschwert die immer noch gngige Praxis von Stdten und Gemeinden, das eigene Stadtwerk direkt zu beauftragen. Vor dem Hintergrund dieser durch das OLG Hamburg angestoenen - restriktiven Rechtsprechung zu Inhouse-Vergaben an Stadtwerke ist nun in den Stadtkonzernen zu berlegen, ob nicht das Kommunalgeschft aus den Mehrspartenunternehmen herausgelst werden sollte, um wenigstens in einem Restbereich eine rechtmige Inhouse-Vergabe abzusichern. Wir stehen Ihnen hierbei gerne mit unseren Beratungsleistungen zur Verfgung. g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Verspteter Kurierdienst: Wann kann der Bieter Schadensersatz verlangen? Im Public Services Newsletter vom Januar 2012 (Ausgabe 105) ist im Beitrag ,,Versptete Angebote a never ending story" die Rechtslage bei verspteten Angeboten dargestellt worden. Das OLG Kln hat nun in einer Entscheidung vom 31. Januar 2012 (verffentlicht am 21. Februar 2012) entschieden, wann ein Bieter Schadensersatzansprche gegen den beauftragten Kurierdienst geltend machen kann. Sachverhalt Die wegen verspteter Angebotsabgabe ausgeschlossene Bieterin machte gegen den mit der Angebotsabgabe beauftragten Kurierdienst einen Regressanspruch geltend. Da der Kurierdienst das Angebot - entgegen der vereinbarten Lieferfrist - versptet abgegeben hatte, sollte der Kurierdienst den entgangenen Gewinn als Schadensersatz leisten. Das Landgericht hatte die Schadensersatzklage in erster Instanz abgewiesen. Das Gericht ging zwar davon aus, dass der Kurierdienst seine Verpflichtung zur Ablieferung des Angebots innerhalb der vereinbarten Frist nicht eingehalten hat. Es sprach der Klgerin aber trotzdem keinen Schadensersatz zu. Nach Ansicht des Gerichts htte das Angebot der Klgerin nmlich auch im Fall des fristgerechten Eingangs bei der Vergabestelle zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden mssen. OLG Kln Das OLG Kln besttigt diese Entscheidung in zweiter Instanz in vollem Umfang. Das OLG Kln lsst die Frage, ob der Kurierdienst die vereinbarte Frist schuldhaft nicht eingehalten hatte, offen. Nach Ansicht des Gerichts kommt es hierauf nicht mehr an, da die Klgerin den Zuschlag auch bei rechtzeitigem Eingang ihres Angebotes nicht htte erhalten drfen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH stellt das OLG Kln fest, dass der Verlust einer tatschlichen oder rechtlichen Position, auf die er (der Klger) keinen Anspruch hat, grundstzlich kein erstattungsfhiger Nachteil ist (vgl. BGH NJW 2008, 440). Mit anderen Worten: Wenn der Regressklger bei objektiver Sicht auf die Dinge ohnehin keinen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 34 Tipps und Trends Deutschland Kein Schadensersatz gegen Kurier, Anspruch hatte, dann kann der Verlust dieses ,,Anspruches" auch nicht als erstattungswenn Angebot ohnehin vom fhiger Schaden geltend gemacht werden. Vorliegend hatte die Klgerin in ihrem BegleitVerfahren auszuschlieen war schreiben zum Angebot erklrt, dass die in den Ausschreibungsunterlagen verbindlich vorgegebene Leistungszeit von 16 Tagen zur Ausfhrung des Gewerkes nicht realisierbar sei und dass es somit noch einer Abstimmung bedarf. Das OLG Kln sah hierin einen Vorbehalt im Angebot der Klgerin im Hinblick auf eine wesentliche Bedingung in den Ausschreibungsunterlagen der Vergabestelle und im Ergebnis eine unzulssige nderung der Verdingungsunterlagen. Das Angebot der Klgerin htte somit zwingend von der weiteren Angebotswertung ausgeschlossen werden mssen. Da somit nach objektiver Rechtslage die Klgerin ohnehin keinen Anspruch auf den Zuschlag gehabt htte, kann sie den Kurierdienst auch nicht wegen der verspteten Abgabe des Angebotes in Regress nehmen. Ihr ist objektiv kein Nachteil entstanden. Es bleibt somit festzuhalten, dass die Rechtslage fr den Bieter im Fall der verspteten Angebotsabgabe sehr schwierig bleibt. Um den Kurierdienst erfolgreich in Regress nehmen zu knnen, muss er nicht nur beweisen, dass dieser schuldhaft seine Lieferpflicht nicht bzw. nicht fristgerecht erfllt hat. Er muss auch noch beweisen, dass er im Fall des fristgerechten Angebotseingangs und bei objektiv ordnungsgemem Ablauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten htte. Das stellt den Bieter in der Praxis vor erhebliche Probleme.g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 35 Tipps und Trends Schweiz Wer kontrolliert in Zukunft die Schweizer Wasserkraft? In den nchsten Jahren laufen die Konzessionen vieler Schweizer Speicherkraftwerke aus. Es kommt zum sogenannten Heimfall. Dabei gehen Staudamm, Druckleitungen, Turbinen und andere ,,nasse" Teile eines Kraftwerks in den Besitz des betreffenden Gemeinwesens (Gemeinden und allenfalls Kantone) ber. Der Heimfall wirft zahlreiche wirtschaftliche und rechtliche Fragen auf. Sprach man vor der Jahrtausendwende im Zusammenhang mit der Wasserkraft noch von Nicht-Amortisierbaren-Investitionen (NAI), hat sich dies in den letzten Jahren im Zuge der Frderung der erneuerbaren Energien und auch im Zusammenhang mit der Liberalisierung der europischen Strommrkte entscheidend gendert. Der in Deutschland und der Schweiz beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft hat diesen Trend weiter verstrkt. Mit der Wasserkraft und hier vor allem mit den Speicherkraftwerken lsst sich in Zeiten hoher Nachfrage profitabel Strom produzieren. Die groen Schweizer Elektrizittswerke haben auf diese Entwicklung mit dem Bau bzw. Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke reagiert. Bekannte Beispiele sind die Projekte am Lago Bianco am Berninapass, Linth-Limmern im Kanton Glarus, Nante de Drance im Wallis oder die Ausbauplne bei den Kraftwerken Oberhasli am Grimsel. Heimfall macht Kommunen reich Vermgenswerte von mehreren Milliarden Franken An Attraktivitt gewonnen haben aber auch die bestehenden Kraftwerke, deren Konzessionen in den nchsten Jahren bzw. Jahrzehnten auslaufen. Ab dem Jahr 2020 bzw. massiert ab dem Jahr 2035 laufen die Konzessionen zahlreicher groer Kraftwerke in den Schweizer Alpen aus, und es kommt zum sogenannten ,,Heimfall". Beim Heimfall erhlt das betreffende Gemeinwesen (die Standortgemeinden und teilweise der Kanton) das Recht, die ,,nassen" Anlagen eines Kraftwerkes Staudamm, Druckleitungen, Turbinen, etc. unentgeltlich in seinen Besitz zu bernehmen. Gleichzeitig kann das Gemeinwesen die ,,trockenen" Teile (vor allem elektrotechnische Anlagen) gegen eine angemessene Entschdigung des bisherigen Betreibers erwerben. Anlagen im Wert von mehreren Milliarden Franken knnten so den Besitzer wechseln. Der Kanton Wallis schtzt den Wert der zu bertragenden Anlagen auf 10 bis 20 Milliarden Franken, wobei der Hauptteil dieses Vermgens dort nach heutiger Regelung an rund 10 bis 20 Gemeinden ginge. Ein Extrembeispiel ist die Gemeinde Eisten, die beim Heimfall der Kraftwerke Mattmark und Ackersand I im Jahr 2045 ein Vermgen von 1,5 Millionen Franken pro Einwohner erhielte. Im Kanton Graubnden steht das Recht des Heimfalls dem Kanton und den betreffenden Gemeinden je zur Hlfte zu. Neben dem regulren Heimfall nach Ablauf der 60- bis 80jhrigen Konzessionen wird es in Zukunft auch immer fter zu vorzeitigen Heimfllen kommen. Der vorzeitige Heimfall drngt sich auf, wenn die Betreibergesellschaft die bestehenden Anlagen erneuern oder ausbauen will, ohne in Gefahr zu geraten, diese Investitionen beim Auslaufen der Konzession wieder zu verlieren. In diesem Fall wird der Heimfall vorzeitig ausgelst und anschlieend eine Neukonzessionierung vorgenommen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 36 Tipps und Trends Schweiz Wie aber geht man um mit den neu Bergkantone suchen neue Strategie erworbenen Anlagen? Angesichts dieser Ausgangslage stellt sich fr die betreffenden Bergkantone und Gemeinden die Frage, wie sie mit den heimfallenden Anlagen umgehen sollen. In diesem Zusammenhang hat der Kanton Wallis im Juli dieses Jahres eine Strategie ,,Wasserkraft" als Diskussionsgrundlage verffentlicht. Ein hnlicher Bericht ist im August vom Parlament des Kantons Graubnden bei der Kantonsregierung in Auftrag gegeben worden. Fr das Gemeinwesen erffnen sich drei mgliche Strategievarianten: In einer ersten Variante knnte das Gemeinwesen die ,,nassen" Teile unentgeltlich und die ,,trockenen" Teile gegen eine angemessene Entschdigung bernehmen und in der Folge das Kraftwerk selbst betreiben. In der zweiten Variante verzichtet das Gemeinwesen auf den Heimfall und lsst sich die ihm entgangenen Vermgenswerte gegen eine einmalige oder allenfalls auch wiederkehrende Zahlungen entschdigen. Die Hhe der wiederkehrenden Zahlungen knnte beispielsweise an einen Strompreisindex geknpft werden. Gleichzeitig erhlt der bisherige Betreiber eine neue Konzession und kann das Kraftwerk weiterbetreiben. In der dritten Variante bringt das Gemeinwesen die heimgefallenen Anlagen in eine neue Betreibergesellschaft ein, die im Besitz des Gemeinwesens und einer Elektrizittsgesellschaft, meist der bisherigen Betreiberin, ist. Die Elektrizittsgesellschaft ihrerseits bringt die ,,trockenen" Teile in diese Gesellschaft ein. Herausfordernde Bewertung der Anlagen In der aktuellen politischen Debatte in den Bergkantonen wird vor allem die letztgenannte Variante diskutiert. Sie hat fr das Gemeinwesen den Vorteil, dass das Know-how der Elektrizittsgesellschaft weiterhin genutzt werden kann und das Gemeinwesen an den fr die Zukunft erwarteten Ertrgen beteiligt ist. Gleichzeitig trgt das Gemeinwesen in einem solchen Modell aber auch das Geschftsrisiko mit und steht vor allem wenn das Gemeinwesen eine Mehrheitsbeteiligung hat in der Verantwortung. In dieser Variante stellt sich vor allem die Frage, wie hoch die Beteiligung des Gemeinwesens an der Betreibergesellschaft ausfllt. Eine Bewertung muss sowohl die ,,nassen" Teile (im Besitz des Gemeinwesens) wie auch die trockenen Teile (im Besitz der Elektrizittsgesellschaft) bercksichtigten. Im Grundsatz generieren die ,,nassen" Teile ohne die trockenen keine Ertrge und natrlich auch umgekehrt. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, kann die gesamte Anlage beispielsweise nach der Discounted Cash Flow Methode (DCF) bewertet werden. Gleichzeitig wird der ,,trockene" Teil nach der Substanzwertmethode bewertet. Aus der Differenz zwischen dem Gesamtwert abzglich des Substanzwertes der ,,trockenen" Anlagen ergeben sich der Wert der ,,nassen" Anlagen und damit der Wert der vom Gemeinwesen eingebrachten Beteiligung. Ob ein solcher Wert allerdings auch realisiert werden kann, ist eine andere Frage. Die DCF-Methode geht im Grundsatz davon aus, dass mehrere - konkurrierende - Kufer vorhanden sind. Nach der geltenden rechtlichen Regelung ist das Gemeinwesen aber nicht verpflichtet, die Konzession in einem Wettbewerbsverfahren auszuschreiben. g Ansprechpartner Alessandro Miolo Ernst & Young Schweiz Telefon +41 58 286 4654 alessandro.miolo@ch.ey.com Christian Sauter Ernst & Young Schweiz Telefon +41 58 286 4308 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 37 Tipps und Trends sterreich Ausgliederungen auf private Rechtstrger Befreiungen von Gebhren und Verkehrssteuern Ausgliederungen knnen Gebhren und Verkehrssteuern auslsen bertrgt eine Krperschaft ffentlichen Rechts (KR) hoheitliche oder auch privatwirtschaftliche Ttigkeiten auf einen privaten Rechtstrger, spielen in der Praxis neben umsatz- und ertragsteuerlichen Aspekten oftmals auch gebhrenrechtliche und verkehrssteuerliche Folgen eine nicht unwesentliche Rolle. In diesem Zusammenhang ist etwa daran zu denken, dass Einlagen in Kapitalgesellschaften i.S.d. Kapitalverkehrssteuergesetzes (dazu zhlt etwa auch die GmbH & Co KG) grundstzlich Gesellschaftsteuer in Hhe von 1 % auslsen. Werden Grundstcke bertragen, lst dies Grunderwerbsteuer i.H.v. 3,5% sowie eine grundbuchliche Eintragungsgebhr i.H.v. 1,1% aus. Rechtsgeschftsgebhren knnen anfallen, wenn es im Zuge der Ausgliederung bzw. Privatisierung zum Beispiel zur bertragung von Forderungen oder Rechten oder zu Vertragsbernahmen kommt. Weiter ist hier etwa auch an Sicherungsgeschfte wie Brgschaften oder Schuldbeitritte zu denken. Abhngig von der konkreten Durchfhrung einer Ausgliederungsmanahme knnen spezialgesetzliche Befreiungs- bzw. Begnstigungsbestimmungen anwendbar sein. Eine weitreichende Befreiung findet sich etwa im Budgetbegleitgesetz 2001 (BBG 2001). Befreiungsbestimmung gem. Art 34 BBG 2001 Die Befreiungsbestimmung des Art. 34 BBG 2001 umfasst die Gesellschafts- und Grunderwerbsteuer, die Stempel- und Rechtsgebhren sowie die Gerichts- und Justizverwaltungsgebhren. Darber hinaus gelten Ausgliederungen als nicht steuerbare Vorgnge fr umsatzsteuerliche Zwecke. Erfasst sind grundstzlich alle Schriften, Rechtsvorgnge und Rechtsgeschfte, die mit einer Ausgliederung von Aufgaben einer KR in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Art. 34 BBG 2001 ist u.a. dann anwendbar, wenn eine KR Aufgaben auf eine juristische Person des privaten Rechts (z.B. AG oder GmbH) oder eine Personengesellschaft (z.B. OG oder KG) bertrgt. Wichtig ist, dass der KR auf die bernehmende Gesellschaft aufgrund der Beteiligungs- bzw. Stimmrechtsverhltnisse beherrschender Einfluss zukommt. Ausgliederung von ,,Aufgaben" Die Ausgliederung von ,,Aufgaben" stellt das zentrale Tatbestandselement der Befreiung dar. Der Begriff ,,Aufgaben" ist dabei weit auszulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat besttigt, dass die Befreiung nicht nur auf die Ausgliederung von hoheitlichen Aufgaben beschrnkt ist, sondern durchweg auch privatwirtschaftliche Ttigkeiten umfasst. Auch die Ausgliederung von Teilaufgaben sollte grundstzlich fr die Inanspruchnahme der Befreiung qualifizieren. Auf die reine bertragung von Vermgen ohne eine damit zusammenhngende Aufgabe ist die Vorschrift demgegenber nicht anwendbar. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 38 Tipps und Trends sterreich Kausalitt zwischen ausgegliederter Aufgabe und Rechtsgeschft Von der Befreiung umfasst sind Schriften, Rechtsvorgnge und Rechtsgeschfte, die in einem ,,unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausgliederung stehen. Werden mit der Ausgliederung von Aufgaben auch die dazu notwendigen liquiden Mittel zur Verfgung gestellt, sollte die geforderte Unmittelbarkeit grundstzlich gegeben sein. Die bloe bertragung von finanziellen Mitteln ohne bertragung einer Aufgabe ist allerdings nicht begnstigt. Entscheidend ist somit ein entsprechender Kausalzusammenhang zwischen ausgegliederter Aufgabe und dem betreffenden grundstzlich gebhren- oder verkehrssteuerpflichtigen Rechtsgeschft. Dokumentation der Ausgliederungsvertrge erforderlich Die geforderte ,,Unmittelbarkeit" kann durchaus Anlass zu Diskussionen ber die Anwendbarkeit des Art. 34 BBG 2001 geben. In der Praxis empfiehlt sich daher eine sorgfltige Ausgestaltung und Dokumentation der entsprechenden Ausgliederungsbeschlsse, um die Kausalitt zwischen der bertragenen Aufgabe und dem betreffenden Rechtsgeschft (z.B. Zuschuss von liquiden Mitteln oder Einlage von Grundstcken zur Erfllung der bertragenen Aufgabe) zu gewhrleisten und auch entsprechend gegenber der Finanzverwaltung nachweisen zu knnen. g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Wien Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 39 Termine Eschborner Forum Expertengesprch zum Thema: Der kommunale Schutzschirm in Hessen eine wirksame Konsolidierungshilfe? 8. Mai 2012, Eschborn Unter den Schutzschirm des Landes drfen insgesamt 106 Kommunen schlpfen, die als potentiell konsolidierungsbedrftig gelten drei kreisfreie Stdte, 89 kreisangehrige Stdte und Gemeinden und 14 Landkreise. Die Entscheidung ber die Inanspruchnahme der Entschuldungshilfe liegt bei den Kommunen selbst und bedarf intensiver Befassung mit dem Thema. Im Eschborner Forum werden neben den Experten von Ernst & Young Frau Prof. Dr. Luise Hlscher, Staatssekretrin im Hessischen Ministerium der Finanzen, und Herr Michael Beseler, Kmmerer der Stadt Offenbach, insbesondere ber folgende Aspekte des kommunalen Schutzschirms sprechen: Rechtliche Rahmenbedingungen fr den hessischen Schutzschirm Der kommunale Eigenbeitrag und seine Finanzierung Auswirkungen von Konsolidierungshilfen - ein Blick ins Nachbarland NordrheinWestfalen Mglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in der kommunalen Praxis. Unsere Veranstaltung bietet neben der kompakten Vermittlung von Informationen zum Thema auch die Gelegenheit, mit Experten aus Unternehmen, Politik und Verwaltung zu diskutieren. Nhere Informationen und Anmeldung: sani.hess@de.ey.com Sanierung kommunaler Haushalte im Rahmen des Strkungspaktgesetzes Nordrhein-Westfalen, 16. Mai 2012, Dortmund Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 8. Dezember 2011 das Strkungspaktgesetz beschlossen. Es ist die erste groe und langfristig angelegte Hilfsaktion fr berschuldete Kommunen in NRW. In der Umsetzung des Gesetzes werden noch eine Reihe von Fragen zu klren sein: Welche Sanierungsstrategien sollen Kommunen verfolgen? Welche Anforderungen werden an die Haushaltssanierungsplne gestellt? Wie wird die Kommunalaufsicht die berwachung durchfhren? Welche Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung der Sanierungsziele? Wie sehen die Kapitalmrkte und Banken diese Entwicklung? u. v. a. mehr. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 40 Termine Neben Referenten von Ernst & Young, Dr. Volker Belzer und Gabriele Kirchhof, werden folgende weitere Referenten zu diesen Themen Stellung nehmen: Ministerialdirigent Johannes Winkel, Ministerium fr Inneres und Kommunales NRW Dr. Johannes Slawig, Stadtdirektor und Kmmerer der Stadt Wuppertal Dr. Jrg Hopfe, NRW.BANK, Leiter Abteilung ffentliche Kunden. Informationen zur Agenda und Anmeldung (bis zum 4. Mai mglich): kerstin.dalka@de.ey.com 10. Euroforum Jahrestagung zum Thema Beihilfenrecht 2012, 12., 13. und 14. Juni 2012, Berlin Das EU-Beihilfenrecht bleibt fr Kommunen, Lnder und Frderbanken von hoher Aktualitt! Im Rahmen des Workshops am 14. Juni 2012 werden unter anderem die Kommissionsregelungen zu Ausgleichleistungen diskutiert sowie der Freistellungsbeschluss vom 20. Dezember 2011 und der IDW-Prfungsstandard 700 analysiert. Weitere Themen sind steuerliche Risiken und mgliche Gestaltungsanstze sowie der Privatinvestortest als Legitimationsmglichkeit. Als Referentin wird unter anderem Gabriele Kirchhof, Leiterin des Bereichs Public Services Tax bei Ernst & Young, an dem Workshop mitwirken. Weitere Details sowie die Anmeldeunterlagen finden Sie im Internet unter folgendem Link: www.euroforum.de/beihilfenrecht EUROFORUM Regionale Energiekonferenzen Baden- Wrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz 2012 Die Energiewende braucht die Regionen Ernst & Young empfngt die beiden EUROFORUM Regionalkonferenzen und ldt an folgenden Terminen in die jeweiligen Niederlassungen ein: 14.05.2012 Stuttgart 19.06.2012 Eschborn / Frankfurt am Main Die aktuelle Energiewende stellt Kommunen und Stadtwerke vor neue Herausforderungen und Vernderungen und fhrt zu vielfltigen Themenstellungen, die auf den Regionalkonferenzen von Referenten und weiteren Entscheidern aus Politik, Energiewirtschaft, Industrie und Kommunen diskutiert werden: Erneuerbar, flexibel und dezentral: die zuknftigen Energiesysteme in den Regionen Welche Konzepte ergeben sich aus den neuen Entwicklungen fr Kommunen, Stadtwerke und Investoren? Welche rechtlichen und finanziellen Aspekte sind mit Investitionen in erneuerbare Energien fr Kommunen und Stadtwerke verbunden? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 41 Termine Trend zur Rekommunalisierung: Chancen und Risiken fr Kommunen und Energieversorger Die Energiewende fordert ein Umdenken und sucht Lsungen im Bereich der Mobilitt Weitere Informationen und Anfragen: sarah.macaulay@de.ey.com Eschborner Forum Expertengesprch zum Thema: Der Aufsichtsrat in der kommunalen Praxis Rechte, Pflichten & Haftung, 18. Juni 2012, Eschborn Nach dem Aktienrecht ist der Aufsichtsrat im Unternehmen unabhngig und vorrangig dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Der Aufsichtsrat im kommunalen Unternehmen ist aber auch politischen Einflssen ausgesetzt und - je nach gesellschaftsrechtlicher Ausgestaltung kommunalrechtlichen Bindungen unterworfen. Um in diesem Spannungsfeld das Mandat verantwortungsvoll und kompetent wahrnehmen zu knnen, sind umfassende Kenntnisse der aktuellen rechtlichen und regulatorischen Vorgaben unerlsslich. Ebenso erforderlich ist die Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen und Complianceprozesse. In der Veranstaltung werden Experten von Ernst & Young, Dr. Christian Bosse, Dr. Christian Orth und Monika Glckselig, zu rechtlichen Rahmenbedingungen, dem Public Corporate Governance Kodex und Effizienzprfungen im Aufsichtsrat Stellung nehmen. Auerdem wird Herr Lars Scheider, Leiter Referat Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main aus der Praxis ber die Umsetzung des PCGK sprechen. Weitere Informationen und Anmeldung: sani.hess@de.ey.com BDEW Kongress: Mrkte von morgen zwischen Wettbewerb und Regulierung, 26. bis 28. Juni 2012 in Berlin Der BDEW Kongress ist die fhrende Veranstaltung der Energie- und Wasserbranche in Deutschland. Unter dem Motto ,,Mrkte von morgen- zwischen Wettbewerb und Regulierung" rckt die diesjhrige Veranstaltung die Herausforderungen der Energiewirtschaft in einen politischen Kontext. Entsprechend haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister fr Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rsler, der Bundesminister fr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Rttgen, die Bundesministerin fr Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan sowie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ihre Teilnahme bereits fest zugesagt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 42 Termine Treffen Sie und diskutieren Sie mit ber 1.000 Entscheidern aus der Energie- und Wasserwirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien Themen wie: Wettbewerb oder Regulierung? Welchen Weg geht die Energieversorgung von morgen? Schlsselfaktor Netz Energieeffizienz im Markt Industrielle und private Investments fr die Energiewende Welche innovativen Geschftsmodelle bringt die Energiewende? Markt- und Systemintegration: Welche Zukunft hat das EEG? Europa, Bund und Lnder- wer bestimmt die knftige Energiepolitik? Auch in diesem Jahr engagiert sich Ernst & Young wieder als Sponsor auf dem BDEW Kongress, der vom 26. bis 28. Juni 2012 im InterContinental Berlin stattfindet. Zum einen frdert Ernst & Young im Rahmen der Initiative Studentenpatenschaft Studentinnen und Studenten und ermglicht ihnen den Zugang zur Branche. Zum anderen werden die Ergebnisse der Stadtwerkestudie 2012 vorgestellt. Weitere Informationen und Anfragen: helmut.edelmann@de.ey.com Veranstaltungsankndigung: Eschborner Forum Expertengesprch zum Thema: Mglichkeiten der Haushaltskonsolidierung, 28. August 2012, Eschborn In der Veranstaltung wird Herr Dr. Thomas Schfer, Hessischer Minister der Finanzen, mit Vertretern der kommunalen Praxis ber Mglichkeiten der Haushaltskonsolidierung diskutieren. Weitere Informationen: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 43 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. "Ernst & Young" und "wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung ffentliche Hand Christian Sauter Zrich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 107 | April 2012 44

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