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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 109 | August 2012 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Lnderbergreifende Themen 03 Die Europische Stiftung- Idee einer supranationalen Rechtsform im dritten Sektor Deutschland 07 Kommunalbrgschaften im Bereich des PNV ein unterschtztes Risiko 09 10 EU-Kommission: Keine Vergabepflicht fr den Bau von Kraftwerken BAG: Mehrurlaub fr jngere Arbeitnehmer- Urlaubsstaffelung nach Alter ist unwirksam BAG: Wann verfllt tariflicher Mehrurlaub nach 26 TVD? Das Ende der Bettensteuer? Kein ermigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen fr Schulen und Kindergrten Keine Kapitalertragsteuer auf thesaurierte Eigenbetriebsgewinne Was tun mit den Beistandsleistungen? Musterprozess: Steuerliche Anerkennung von Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfungen BFH-Urteil: Abfallberatung fr Duales System begrndet Betrieb gewerblicher Art BFH: bernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Seminarveranstaltungen Die Holdingstruktur fr Krankenhauskooperationen Stadtwerkestudie 2012: Stadtwerke als Gestalter der Energiewende Energiewende-Index 2. Quartal 2012 12 13 14 16 18 20 21 22 24 27 29 Schweiz 33 Lessons learned" aus dem Projekt ,,Starke Stadtregion Luzern sterreich 37 Compliance in ffentlichen Unternehmen Termine 39 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 2 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die Europische Stiftung Idee einer supranationalen Rechtsform im dritten Sektor Nach einer lngeren Vorbereitungsphase hat die Europische Kommission am 8. Februar 2012 ihren Vorschlag fr eine Verordnung des Rates ber das Statut der Europischen Stiftung vorgelegt (VO-Entwurf, KOM 2012 (35)), mit dem Stiftungen die unionsweite Frderung gemeinntziger Ttigkeiten erleichtert werden soll. Wird die Verordnung im Rechtssetzungsverfahren der EU umgesetzt, gilt diese in allen Mitgliedstaaten ohne mitgliedschaftlichen Umsetzungsakt unmittelbar (Art. 288 AEUV). Verordnungsentwurf der Europischen Kommission Diesem Verordnungsentwurf war bereits die Durchfhrung einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2008 vorangegangen, an die sich ffentliche Konsultationen anschlossen. Mit dem Verordnungsentwurf soll eine einheitliche europische Rechtsform die ,,Europische Stiftung" (Fundatio Europaea FE) geschaffen und die grenzberschreitende Ttigkeit und Mittelbeschaffung gemeinntziger Stiftungen erleichtert werden. Der Verordnungsentwurf trgt der Tatsache Rechnung, dass viele EU-Mitgliedsstaaten trotz der EuGH Rechtsprechung (,,Stauffer" und ,,Persche") - gebietsfremden, gemeinntzigen Organisationen und ihren Spendern im Gegensatz zu gebietsansssigen Organisationen - steuerliche Vorteile (namentlich den Spendenabzug) nicht gewhren oder die Gewhrung von der Erfllung bestimmter Voraussetzungen abhngig machen. Merkmale der FE Eine FE kann nur zur Verfolgung der in der Verordnung abschlieend genannten gemeinntzigen Zwecke gegrndet werden (Art. 5 Abs. 2 FE-VO-E). Die Satzungszwecke des Art. 5 Abs. 2 FE-VO-E stimmen weitgehend mit den gemeinntzigen Zwecken des 52 Abs. 2 AO berein. Allerdings stellen die Frderung der Religion ( 52 Abs. 2 Nr. 2) und die Frderung von Ehe und Familie ( 52 Abs. 2 Nr. 19 AO) sowie die Frderung des brgerschaftlichen Engagements ( 52 Abs. 2 Nr. 25 AO) keine gemeinntzigen Zwecke der Europischen Stiftung dar. Dagegen sieht Art. 5 Abs. 2 FE-VO-E ber den Wortlaut der nationalen Regelung des 52 Abs. 2 AO hinaus auch die ,,Infrastrukturleistungen fr gemeinntzige Organisationen", die der Frdermittelbeschaffung fr andere gemeinntzige Krperschaften vergleichbar ist ( 58 Nr. 1 AO), als eigenstndigen gemeinntzigen Zweck an. Wirtschaftliche Ttigkeiten darf die Stiftung nur in begrenztem Umfang ausben (Art. 11 Abs. 2 FE-VO-E: 10 % des Jahresnettoumsatzes aus sog. ,,unrelated business" (zweckfremden Ttigkeiten)). Der aus diesen Ttigkeiten erzielte Gewinn darf zudem nur fr gemeinntzige Zwecke verwandt werden. Dies entspricht im Grundsatz der Mittelbindung nach nationalem Gemeinntzigkeitsrecht ( 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Eine Regelung, die mit 58 Nr. 5 AO vergleichbar ist (Versorgungsleistungen an den Stifter und dessen Angehrige), ist in dem Entwurf nicht vorgesehen: Es besteht fr die Europische Stiftung ein Verbot von Vergnstigungen an den Stifter und an dessen nahe Angehrige (Art. 32 Abs. 3 FE-VO-E). Es kommt somit nur eine fremdntzige (gemeinntzige) und keine eigenntzige Stiftung (z.B. Familienstiftung) in Betracht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 3 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Neben dem Gemeinntzigkeitserfordernis muss die Europische Stiftung eine Ttigkeit in mindestens zwei Mitgliedstaaten ausben oder zumindest nach ihrer Satzung beabsichtigen (Art. 6 FE-VO-E). Die Europische Stiftung muss ihren Satzungssitz und ihren Sitz der Hauptverwaltung in einem Staat der Europischen Union haben (Art. 35 FE-VO-E). Die Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat ist grundstzlich mglich (Art. 36 Abs. 1 FE-VO-E). Das Mindestgrundstockvermgen muss 25.000 EUR betragen (Art. 7 Abs. 2 FE-VO-E) und darf nur fr gemeinntzige Zwecke eingesetzt werden (Art. 5 Abs. 2 FE-VO-E). Die Haftung der Europischen Stiftung ist auf das Stiftungsvermgen beschrnkt (Art. 8 FE-VO-E). Mit der Festlegung eines sehr geringen Mindestgrundstockvermgens weicht die Regelung zur Europischen Stiftung von der Grundidee des nationalen Rechts ab, das eine Stiftung als verselbstndigte Vermgensmasse versteht, die sich aus den Ertrgen ihrer Vermgensmasse finanziert ( 80 Abs. 2 BGB). Grndung einer Europischen Stiftung Die Europische Stiftung kann durch Neugrndung (,,ex nihilo") entstehen (durch Verfgung von Todes wegen, durch notarielle Urkunde oder durch schriftliche Erklrung einer natrlichen oder juristischen Person oder ffentlichen Einrichtung nach Magabe des anwendbaren einzelstaatlichen Rechts (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, b FE-VO-E)). Daneben ist die Verschmelzung ,,gemeinntziger Einrichtungen" nationalen Rechts durch Neugrndung oder durch Aufnahme mglich, sofern die Satzungen der Beteiligten nicht entgegen stehen (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c, 14 Abs. 1, 16 FE-VO-E). ,,Gemeinntzige Einrichtungen" im Sinne des Verordnungsentwurfs knnen nur Krperschaften ohne Mitglieder sein (Art. 2 Nr. 5 FEVO-E). Gemeinntzige Vereine oder Kapitalgesellschaften sind damit nicht verschmelzungsfhig (Stber, DStR 2012, 804 (806)). Die Grndung kann aber auch durch eine Umwandlung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegrndeten gemeinntzigen Einrichtung erfolgen (,,Formwechsel" - Art. 12 Abs. 1d i.V.m. Art. 17, 18 FE-VO-E). Die Satzung muss dem Mindestinhalt nach Art. 19 Abs. 1 FE-VO-E entsprechen, der ber die Vorgaben des 81 Abs. 1 BGB noch hinausgehende Angaben (z.B. der Name der Stifter und das Verfahren ber die nderung der Satzung) vorsieht. Die Stiftung entsteht als juristische Person mit Eintragung in ein Stiftungsregister (Art. 9 S. 2 FE-VO-E). Dieses Stiftungsregister, das dem Vereins- und dem Handelsregister vergleichbar ist (Art. 21 24 FE-VO-E), msste in Deutschland noch geschaffen werden. Organisation der Stiftung Im Interesse von Glaubwrdigkeit und Transparenz bestehen fr die Europische Stiftung verschiedene Vorschriften ber den Vorstand, die geschftsfhrenden Direktoren und den Stiftungsrat, ber personelle Inkompatibilitt und Interessenkonflikte. Geschftsfhrungsund Vertretungsorgan der Stiftung ist der Vorstand (Art. 29, 33 FE-VO-E), der aus einer ungeraden Zahl von mindestens drei Mitgliedern besteht (Art. 27 Abs. 1 FE-VO-E). Auch eine juristische Person kann Vorstandsmitglied sein (Art. 28 Abs. 1, 2 Buchst. b FE-VO-E). Sofern die Europische Stiftung eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitnehmern beschftigt, muss sie einen Europischen Betriebsrat einrichten (Art. 39 FE-VO-E). Die Haftung der Stiftungsorgane ist nicht geregelt. Diese richtet sich nach dem anwendbaren nationalen Recht (Art. 3 Abs. 2 Buchst. b FE-VO-E, Art. 26 FE-VO-E). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 4 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Staatliche Aufsicht Den nationalen Aufsichtsbehrden werden durchgreifende Befugnisse zur berwachung der Ttigkeiten der gemeinntzigen Einrichtungen verliehen (Art. 46 FE-VO-E), um zu gewhrleisten, dass der Vorstand im Einklang mit der Satzung der FE, der Verordnung (FEVO) und dem einzelstaatlichen Recht ( 80 ff. BGB) handelt. Diese Befugnisse umfassen beispielsweise umfassende Prfungs- und Informationsrechte, die Bestellung eines unabhngigen Sachverstndigen, Beanstandungsrechte und die Befugnis zur Entlassung von Vorstandsmitgliedern (Art. 46 Abs. 2 FE-VO-E). Jeder Mitgliedsstaat muss eine Aufsichtsbehrde benennen, die fr die Beaufsichtigung der in seinem Staat eingetragenen FE zustndig ist (Art. 45 FE-VO-E). Rechnungslegungs-, Prfungs- und Publizittspflicht Der Verordnungsentwurf sieht auch weitreichende Pflichten zur Buchfhrung und zur Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses sowie eines jhrlichen Ttigkeitsberichts vor (Art. 34 FE-VO-E). Steuerliche Gleichbehandlung Die FE und ihre Spender (im Inland und EU-Ausland) erhalten dieselben Steuervergnstigungen wie inlndische gemeinntzige Einrichtungen (Art. 49 51 FE-VOE). Besondere Nachweispflichten sieht der bisherige Entwurf nicht vor. Dauer und Beendigung der Stiftung Die Stiftung muss mindestens fr zwei Jahre gegrndet werden. Danach ist eine Beendigung der Stiftung mglich durch Umwandlung in eine gemeinntzige Stiftung nationalen Rechts (Art. 40 Buchst. a i.V.m. 41, 42 FE-VO-E) oder durch Abwicklung bei Zweckerreichung oder deren Unmglichkeit (Art. 40 Buchst. b i.V.m. Art. 43, 44 FE-VO-E). Ausblick und Reformbedarf Die Reformbemhungen, die es ermglichen sollen, durch eine europische Rechtsform grenzberschreitende gemeinntzige Aktivitten zu frdern, sind grundstzlich zu begren. Zur Verabschiedung des Verordnungsentwurfs muss dieser aber noch im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch EU-Rat und EU-Parlament angenommen werden. Mit einer raschen Umsetzung des Vorschlags der Kommission ist eher nicht zu rechnen. Bei Umsetzung des Vorschlags unterlgen die rein nationalen Regelungen fr den dritten Sektor bei den einzelnen Mitgliedstaaten europischen Vorgaben und europischer Rechtsprechung. Der Vorschlag der Kommission erscheint jedoch noch in einigen Punkten reformbedrftig: Durch Rechnungslegungs- Prfungs- und Publizittspflichten entsteht zustzlicher Verwaltungsaufwand, Die Vorgaben zur Ausgestaltung der Stiftung (Publizitt, Betriebsrat und Vorstandsstruktur (mindestens drei Mitglieder) stehen im Gegensatz zum geforderten Mindestkapital der Stiftung i.H.v. EUR 25.000 (dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Stiftung ihre Zwecke grds. durch die erwirtschafteten Kapitalertrge finanziert), Rigorose Einschrnkung des Umfangs der wirtschaftlichen Bettigung, Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 5 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Es besteht zudem Unklarheit bzgl. der Umsetzung des Gebots der steuerlichen Gleichbehandlung: Bei wrtlicher Auslegung prfen die deutschen Finanzbehrden nicht die satzungsmige Gemeinntzigkeit und die tatschliche Geschftsfhrung nach nationalem Recht ( 59 ff. AO), da insofern die Verordnung der FE eigene Regelungen enthlt. Dies knnte zu einer ungerechtfertigten Erleichterung bei den gemeinntzigkeitsrechtlichen Anforderungen (z.B. Anforderungen an die zeitnahe Mittelverwendung) im Vergleich zu nationalen Einrichtungen fhren. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young, Eschborn Telefon + 49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young, Eschborn Telefon + 49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 6 Tipps und Trends Deutschland Kommunalbrgschaften im Bereich des PNV - Ein unterschtztes Risiko Am 7. September 2011 ist vom Hauptfachausschuss des IDW der neue Prfungsstandard IDW PS 700 verabschiedet worden. Der neue Standard stellt klar, dass die beihilferechtliche Zulssigkeit von staatlichen Ausgleichzahlungen im Rahmen der Jahresabschlussprfung kommunaler Unternehmen vom Abschlussprfer zu untersuchen ist. Gerade bei der Gewhrung von Kommunalbrgschaften ist in der Vergangenheit der bestehende beihilferechtliche Rahmen hufig nicht beachtet worden. Viele Kommunen reichten Brgschaften an ihre Stadtwerke und sonstigen Beteiligungsunternehmen aus und verlangten dafr keine oder allenfalls eine weit unter Marktniveau liegende Brgschaftsprmie (Avalprovision). Die beihilferechtliche Relevanz dieser Transferleistungen liegt auf der Hand. ...wenn die Gegenleistung unangemessen niedrig ist Beihilferelevanz einer kommunalen Brgschaft Die EU-Kommission sieht die Gewhrung von (Kommunal-) Brgschaften in zwei mglichen Konstellationen als beihilferechtlich kritisch an. So kann eine beihilferechtlich problematische Begnstigung einerseits in einer zu geringen bzw. vllig fehlenden Avalprovision und zum anderen in den aufgrund der Brgschaft mglicherweise besseren Refinanzierungsbedingungen des betreffenden Unternehmens liegen. Insbesondere stellt nach Ansicht der EU-Kommission das mit der Brgschaftsgewhrung verbundene Risiko einer Inanspruchnahme der ffentlichen Hand eine Dienstleistung dar, die grundstzlich mit einer angemessenen Brgschaftsprmie (Avalprovision) zu vergten ist. Spezieller Rechtsrahmen im Bereich des PNV Im Bereich des PNV ist zu beachten, dass mit der am 3. Dezember 2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ein spezieller Rechtsrahmen fr alle staatlichen Ausgleichzahlungen geschaffen wurde. Auf der Grundlage der PNVVerordnung und bei Einhaltung ihrer beihilferechtlichen Vorgaben knnen Finanzierungen durch staatliche Ausgleichzahlungen im Bereich des PNV erfolgen, ohne dass es einer vorherigen Notifizierung bei der EU-Kommission bedarf. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung knnen Ausgleichleistungen fr jede Art von gemeinwirtschaftlichen Pflichten im Rahmen von ffentlichen Dienstleistungsauftrgen zwischen zustndiger Behrde und Betreiber vereinbart werden. Art. 4 der Verordnung legt die Mindestanforderungen fr solche Dienstleistungsauftrge fest: Die Berechnungsparameter fr die Ausgleichleistungen mssen zuvor in objektiver und transparenter Weise festgelegt werden. Eine nachtrgliche Anpassung der Ausgleichleistung bzw. ein Abweichen von den zuvor aufgestellten Ausgleichparametern ist grundstzlich nicht zulssig. Wird der ffentliche Dienstleistungsauftrag nicht im Wettbewerb sondern direkt vergeben, ist zur Vermeidung von berkompensation bei der Berechnung der Hhe der Ausgleichleistung zustzlich der Anhang der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu beachten. Brgschaft auf den Grundlage der VO 1370 ist notifizierungsfrei mglich Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 7 Tipps und Trends Deutschland Bercksichtigung der Brgschaft bei der Festsetzung der Ausgleichleistung Bei der vorherigen Festsetzung der Ausgleichleistung im Zusammenhang mit der Gewhrung einer Brgschaft der Kommune an ihr Verkehrsunternehmen ist zu beachten, dass auch der eigentliche Beihilfewert der Brgschaft zu bercksichtigen ist. Fr die Ermittlung des Beihilfewerts sollte die Brgschaftsmitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 zum Ausgangspunkt gemacht werden. Nach Magabe der Brgschaftsmitteilung wird der Beihilfewert einer Brgschaft primr dadurch ermittelt, dass die ansonsten fr das konkrete Darlehen marktbliche Brgschaftsprmie ermittelt wird. Ist diese Methode nicht gangbar, sind hilfsweise die aufgrund der Brgschaft besseren Darlehenskonditionen durch den Vergleich zu einem ungesicherten Darlehen festzustellen. Die festgestellte Differenz ist der Beihilfewert der Brgschaft. Der so ermittelte Beihilfewert der Kommunalbrgschaft ist bei der Ermittlung des Ausgleichbetrages in Ansatz zu bringen. In Hhe dieses in Ansatz gebrachten Betrages erfolgt aber keine Auszahlung an das Verkehrsunternehmen im Sinne eines Geldflusses. Der Wert der gewhrten Kommunalbrgschaft muss vielmehr betragsmig bei der Bemessung der Ausgleichleistung bercksichtigt werden, um den Beihilfewert transparent zu machen. Keine Bercksichtigung des Beihilfe- Nur dann, wenn die Kommunalbrgschaft unter Bercksichtigung der Vorgaben der wertes bei marktblicher Avale Brgschaftsmitteilung der Kommission beihilfefrei gewhrt wird wenn also insbesondere eine marktbliche Avalprovision verlangt wird , kann die Brgschaft bei der Berechnung des Ausgleichbetrages nach der PNV-Verordnung auer Betracht bleiben. Auch bei der Ermittlung der Hhe des Ausgleichbetrages ist die Brgschaft in dem Fall nicht in Ansatz zu bringen. Fazit: Vor dem Hintergrund des neuen IDW-Standards sollten die Kommunen bei der Gewhrung von Brgschaften an ihre Unternehmen dringend den bestehenden Rechtsrahmen beachten. Unzulssige Beihilfen sind nach hchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig. Auerdem kann die Beihilferechtskonformitt gewhrter kommunaler Beihilfen jederzeit durch potenzielle Konkurrenten vor den Zivilgerichten nachgeprft werden. Der Abschlussprfer hat aufgrund des neuen IDW-Standards die Einhaltung der beihilferechtlichen Restriktionen auch fr die Vergangenheit zu prfen. Fr Ihre Fragen dazu, wie beihilferechtliche Risiken fr die Zukunft vermieden bzw. mit Blick auf die Vergangenheit minimiert werden knnen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young, Eschborn Tel.: + 49 (6196) 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young, Eschborn Tel.: +49 (6196) 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 8 Tipps und Trends Deutschland EU-Kommission: Keine Vergabepflicht fr den Bau von Kraftwerken Kommunale Stadtwerke, die konventionellen Strom erzeugen oder Stromgrohandel betreiben, sind fr diese Ttigkeiten vom Vergaberecht befreit. Dies hat die EU-Kommission auf Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) mit Beschluss vom 26. April 2012 entschieden. Hierzulande ist der Beschluss der EU-Kommission mit der Verffentlichung im Bundesanzeiger am 22. Mai 2012 in Kraft getreten. Die Befreiung soll die ffentlich beherrschten Energieversorgungsunternehmen den Energieversorgungsunternehmen, die sich in privater Hand befinden, gleichstellen. Reichweite der Freistellung vom Vergaberecht Ab sofort sind damit ffentliche Auftrge an Dritte ber die Errichtung, den Kauf, den Betrieb und die Wartung von konventionellen Stromerzeugungsanlagen und der Stromgrohandel vom Vergaberecht freigestellt. Hierunter fallen insbesondere Auftrge ber klassische Gas- und Turbinenanlagen, Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und klassisch stromgefhrte Kraftwerke. Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hatte vor dem Hintergrund der Energiewende angekndigt, in den nchsten Jahren in diesem Bereich erhebliche Investitionen vornehmen zu wollen. Seine Mitglieder knnen sich nun ber erleichterte Investitionsbedingungen freuen. Tatschlich betrifft die Befreiung die sog. Sektorenauftraggeber auf dem Gebiet der Energieversorgung - mithin die kommunalen Stadtwerke. Aber auch staatlich beherrschte Grokonzerne wie EnBW und Vattenfall profitieren von der Freistellung. Behandlung von gemischten Auftrgen Zu beachten ist, dass die Befreiung nicht fr die Erzeugung und den Erstabsatz von Strom, der dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) unterfllt, gilt. Und: Dem Sektorenvergaberecht bleibt auerdem auch weiterhin der Betrieb von Stromversorgungsnetzen und der Vertrieb von Strom an Endkunden vorbehalten. Problematisch kann die Anwendung der Freistellung damit bei sog. gemischten Auftrgen werden. Hier ist in jedem Fall zu untersuchen, auf welcher Ttigkeit bzw. auf welcher Erzeugungsart der Schwerpunkt des Auftrages liegt. Nur wenn der Schwerpunkt eindeutig im Bereich der konventionellen Energien liegt, ist der gesamte Auftrag vom Vergaberecht freigestellt. Entscheidend ist Schwerpunkt des Auftrages Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 9 Tipps und Trends Deutschland Freistellung ein Danaergeschenk fr Mehrspartenunternehmen? Problem: Freistellung vom Vergaberecht im Mehrspartenunternehmen Ebenfalls problematisch ist die Anwendung der Freistellung vom Vergaberecht, wenn der Kommunalversorger in einem Unternehmen neben der Energieerzeugung auch noch die Trinkwasser bzw. Fernwrmeversorgung betreibt. In dem Fall knnte die stndige Rechtsprechung des EuGH dazu fhren, dass auf den durch die EU-Kommission eigentlich freigestellten Bereich der konventionellen Energieerzeugung nicht nur das Sektorenvergaberecht sondern sogar das strenge klassische - Vergaberecht anzuwenden ist. Um diesen nachteiligen Effekt zu vermeiden, mssten Manahmen ergriffen werden, wie z.B. die berfhrung der Energieerzeugungssparte in eine eigene Gesellschaft. g Ansprechpartner Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young, Eschborn Tel.: +49 (6196) 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com BAG: Mehrurlaub fr jngere Arbeitnehmer - Urlaubsstaffelung nach Alter ist unwirksam Etliche Urteile des Europischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur bertragung von krankheitsbedingten Urlaubstagen ber mehrere Jahre haben zu einer erheblichen Mehrbelastung der Arbeitgeber gefhrt. Jetzt drohen auch noch Mehrkosten von anderer Seite. Das BAG hat mit Urteil vom 20. Mrz 2012 (Az.: 9 AZR 529/10) entschieden, dass die im Tarifvertrag fr den ffentlichen Dienst (TVD) geregelte altersabhngige Urlaubsstaffelung unzulssig ist. Der TVD sieht fr Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres einen Jahresurlaub von 26 Tagen, ab der Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Urlaubstage und ab Vollendung des 40. Lebensjahres sogar 30 Tage vor. Die bei einem Landkreis beschftigte Klgerin hatte aufgrund ihres Alters 29 Urlaubstage. Sie machte fr die Jahre 2008 und 2009 und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres ber die tariflich vorgesehenen 29 Urlaubstage hinaus jeweils einen weiteren Urlaubstag geltend. Sie trug vor, dass die altersabhngige Staffelung der Urlaubsdauer in 26 Absatz 1 Satz 2 TVD gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters verstoe. Das BAG hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des BAG ist eine Diskriminierung wegen des Alters bzw. hier eher wegen der Jugend nur in begrndeten Fllen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulssig. Bisher wurde oft mit einem erhhten Urlaubsbedrfnis lterer Arbeitnehmer argumentiert. Dieser Bedarf ist jedoch nicht bewiesen. Es ist nach Auffassung des BAG auch nicht erkennbar, warum ein 29 Jahre alter Mitarbeiter nur 26 Tage bentigt und im Jahr darauf schon 29 Tage. Gleiches gilt bei der Altersgrenze von 40 Jahren. Das erhhte Erholungsbedrfnis drfte zumindest nicht bereits ab dem 30. oder 40. Lebensjahr greifen. Das Bundesurlaubsgesetz sieht als Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 10 Tipps und Trends Deutschland Mindesturlaub 20 Arbeitstage vor. Eine Altersabstufung ist dort nicht geregelt. Das BAG sah hier einen Versto gegen das AGG. Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, hat es der Klgerin daher 30 Tage Erholungsurlaub zugesprochen. Das vorstehende Urteil befasst sich zwar mit dem fr den ffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag TVD. Es gibt jedoch bereits andere Urteile (beispielsweise LAG Dsseldorf 18. Januar 2011 Az.: 8 Sa 1274/10, betraf den Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen), in denen auch aufgrund Altersstaffelungen in privatrechtlichen Tarifvertrgen Arbeitnehmern mehr Urlaub zugesprochen wurde. Man kann daher davon ausgehen, dass auch das BAG diese Rechtsprechung auf Tarifvertrge in der freien Wirtschaft bertragen wird. Es ist also unbedingt zu prfen, ob in einem Unternehmen ein Tarifvertrag gilt, der eine vergleichbare gestaffelte Urlaubsregelung enthlt. Gibt es eine diskriminierende Urlaubsregelung, so sind bertragungsregelungen im Tarifvertrag und Ausschlussfristen zu beachten. Es ist davon auszugehen, dass fr die Vergangenheit vielfach die erhhten Urlaubsansprche verfallen sein drften. Fr die Zukunft sind dann jedoch die zustzlichen Urlaubstage zu gewhren. Die genannten Grundstze der Altersdiskriminierung fr Urlaubsregelungen gelten nicht nur fr Tarifvertrge, sondern sind auch auf Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertragliche Regelungen bertragbar anzuwenden. Hinweis: berprfen Sie in den bei Ihnen anwendbaren Tarifvertrgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertrgen, ob Sie eine nach Alter gestaffelte Urlaubsregelung anwenden. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt es sich, zumindest ab dem nchstem Jahr, diese Staffelung nicht mehr anzuwenden, sondern allen Arbeitnehmern die hchste Anzahl Urlaubstage zu gewhren. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Arbeitnehmer die zustzlichen Urlaubstage gerichtlich geltend machen. g Enthlt Ihr Tarifvertrag eine Urlaubsstaffelung? Falls ja, besteht Handlungsbedarf Ansprechpartner Iris Tauth Ernst & Young, Stuttgart Tel. +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 11 Tipps und Trends Deutschland BAG: Wann verfllt tariflicher Mehrurlaub nach 26 TVD? Und noch eine Entscheidung zum Urlaubsrecht: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun klar gestellt, dass die neuere Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs (EuGH) und des BAG zum Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei dauerhafter Arbeitsunfhigkeit von Arbeitnehmern nicht auf den tariflichen Mehrurlaub, der durch die ffentlichen Tarifwerke zustzlich geregelt wird, ausgedehnt wird. In seinem bisher nur als Pressemitteilung vorliegenden Urteil vom 22. Mai 2012 (Az.: 9 AZR 575/10) stellt das BAG zunchst nochmals fest, dass der durch die Arbeitszeitrichtlinie gewhrleistete Mindesturlaub von vier Wochen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich bersteigenden Zeitraums verfallen drfe, wenn der Arbeitnehmer wegen Arbeitsunfhigkeit seinen Urlaub nicht nehmen konnte. Bezglich des ,,Mehrurlaubs", also den vier Wochen bersteigenden Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer, knnten die Tarifvertragsparteien jedoch abweichende Urlaubsansprche frei regeln. Dabei sei durch Auslegung der entsprechenden Tarifbestimmungen festzustellen, ob die Tarifvertragsparteien von dieser Regelungsmacht Gebrauch gemacht htten. Zwar haben die Tarifvertragsparteien des TVD nicht ausdrcklich zwischen dem gesetzlichen, unionsrechtlich verbrgten Mindesturlaub von vier Wochen und dem tariflichen Mehrurlaub differenziert. Sie htten sich jedoch mit der Regelung des 26 Abs. 2 TVD, wonach der Erholungsurlaub im Falle seiner bertragung bis zum 31. Mai des Folgejahres angetreten werden muss, wenn er wegen Arbeitsunfhigkeit nicht bis zum 31. Mrz angetreten werden konnte, hinreichend deutlich vom gesetzlichen Fristenregime des 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) gelst, indem sie die bertragung und den Verfall des Urlaubsanspruchs eigenstndig geregelt haben. Dies hindere die Annahme eines ,,Gleichlaufs" des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs und bewirke, dass der Mehrurlaub mit Ablauf des 31. Mai des Folgejahres verfalle. Durch die Rechtsprechung des BAG ist nun endlich auch die lange whrende Diskussion dahingehend entschieden, dass die Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung von Urlaubsansprchen bei andauernder Arbeitsunfhigkeit sich zunchst allein auf den durch die Arbeitszeitrichtlinie gewhrleisteten gesetzlichen Urlaubsanspruch bezieht und ein darber hinausgehender vertraglicher oder tariflicher Mehrurlaub nicht unter den Schutzbereich der Arbeitszeitrichtlinie fllt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 12 Tipps und Trends Deutschland Unsere Empfehlung: Prfen Sie bei Urlaubsbertragungsansprchen tunlichst, ob sie den Regelungen des 26 TVD bzw. den nahezu identischen Regelungen des 26 TV-L unterliegen bzw. ob die auf sie Anwendung findende tarifvertragliche Regelung ein gegenber 7 Abs. 3 BUrlG eigenstndiges Urlaubsregime enthlt, was entsprechend des aktuellen Urteils des BAG gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln wre. g Ansprechpartner Iris Tauth Ernst & Young, Stuttgart Tel. +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com Das Ende der Bettensteuer? Das Bundesverwaltungsgericht hlt eine pauschale Bettensteuer fr unzulssig. Die aus Sicht des Gerichts notwendige Differenzierung bringt die Steuer insgesamt ins Wanken. Die Kommunen in Deutschland drfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelbernachtungen aller Art erheben (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9CN 2.11). Gem einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss stattdessen zwischen privaten und berufsbedingten bernachtungen unterschieden werden. Demnach darf die Abgabe nur fr touristische bernachtungen erhoben werden. Bei Geschftsreisenden ist hingegen die Erhebung der Bettensteuer unzulssig. Dem Urteilsfall lag die Klage zweier Hoteliers zugrunde, die mit Untersttzung des Hotelund Gaststttenverbandes (,,DEHOGA") die Bettensteuer insgesamt zu Fall bringen wollten. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts erklrte nun in seiner Entscheidung die Satzungen der betroffenen Stdte Trier und Bingen zur "Kulturfrderabgabe" insgesamt fr unwirksam, weil sie keinerlei Unterscheidung zwischen privaten und berufsbedingten bernachtungen enthielten. Rechtlich basiert die Unterscheidung auf der Definition der sogenannten Aufwandssteuer. Diese erfasst nach stndiger Rechtsprechung die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Verwendung von Einkommen fr den persnlichen Lebensbedarf (Konsum) ber die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Diese Voraussetzung liegt zwar bei einer entgeltlichen bernachtung aus privaten, insbesondere touristischen Grnden vor. Sie fehlt aber bei bernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind. Solche bernachtungen dienen nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterliegen daher nicht der Aufwandsbesteuerung. Die geforderte Differenzierung ist in der Praxis wohl nur mit relativ hohem brokratischem Bettensteuer nur fr touristische bernachtungen Die meisten bernachtungen Aufwand vorzunehmen. Dazu kommt, dass die berwiegende Mehrzahl der Hotelbersind berufsbedingt! nachtungen in den Stdten berufsbedingt erfolgt, so dass sich die Einnahmen aus einer auf private bernachtungen begrenzten Bettensteuer erheblich reduzieren drften. Vor diesem Hintergrund wird sich fr viele Kommunen die Frage stellen, ob die Bettensteuer zuknftig noch beibehalten wird. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 13 Tipps und Trends Deutschland Differenziert Ihre Satzung? Soweit Kommunen bereits heute eine Bettensteuer erheben, sollten sie zunchst berprfen, ob die geltende Satzung ggf. doch eine Differenzierung zwischen privaten und geschftlichen bernachtungen enthlt. Von dieser Frage hngt insbesondere ab, ob die Satzung in vollem Umfang unwirksam ist oder nur insoweit, wie sie geschftliche bernachtungen betrifft. Darber hinaus muss diskutiert werden, ob die Bettensteuer zuknftig in einer genderten Ausgestaltung fortgefhrt werden soll. In den meisten Fllen wird hierfr zumindest eine Anpassung der bisherigen Satzungsregelungen erforderlich werden. Im Regelfall drfte das Urteil fr die betroffenen Kommunen zu erheblichen finanziellen Einbuen fr die Zukunft fhren. Zudem knnen sich ggf. auch Rckzahlungsverpflichtungen fr vergangene Zeitrume ergeben. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns an! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Daniela Maus Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com Kein ermigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen fr Schulen und Kindergrten Der BFH hat im vergangenen Jahr in mehreren Urteilen zur Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen von Mahlzeiten und damit auch zur Anwendung des ermigten Steuersatzes Stellung bezogen. Urteile vom 30. Juni 2011 Az. V R 35/08 und Az. V R 18/10 In seinen Urteilen vom 30. Juni 2011 hat der BFH unter nderung seiner bisherigen Rechtsprechung die folgenden Kriterien fr die Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen herausgearbeitet: Ergibt sich im Rahmen einer qualitativen (und nicht nur quantitativen) Prfung des gesamten Umsatzes, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht berwiegen, soll noch eine Lieferung anzunehmen sein. Dabei ist auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn keine ber die einfache, standardisierte Zubereitung von Lebensmitteln und die Bereitstellung behelfsmiger Vorrichtungen hinausgehende Leistungen gegenber den Kunden erbracht wird. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 14 Tipps und Trends Deutschland Auffassung der Finanzverwaltung Die Urteilsgrundstze entsprechen im weitesten Sinne auch der Auffassung der Finanzverwaltung, welche mit BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2008 (Az. IV B 8 S 7100/07/10050) zu dieser Problematik Stellung bezogen hat. Demnach sollen ,,bliche Nebenleistungen" nicht dazu fhren eine sonstige Leistung anzunehmen. Hierzu zhlen insbesondere die bloe Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z.B. Speisekarten oder plne) oder Nebenleistungen wie z.B. Portionieren und Abgabe, Verpacken und Anliefern der Speisen. Diese Grundstze sind auch fr Verpflegungsleistungen in Schulen, Kantinen, Krankenhusern und hnlichen Einrichtungen sowie Mahlzeitendiensten anzuwenden. Urteile vom 12. Oktober 2011 Az. V R 66/09 sowie vom 22. Dezember 2011 Az. V R 47/10 In seinen neuen Entscheidungen zu diesem Themenkomplex knpft der BFH nun an die konkrete Leistungsbeschreibung und den Begriff der ,,standardisiert zubereiteten Speisen" an. In den zu entscheidenden Fllen sollte der Lieferant sein Angebot auf die ,,ernhrungsphysiologischen Bedrfnisse" der Essensteilnehmer ausrichten und altersgerechte und abwechslungsreiche Mahlzeiten zu festgelegten Zeiten anbieten. Ferner wurden zur Sicherung der Qualitt ,,Auswertungsgesprche" gefhrt und wchentliche Speiseplne erstellt. Nach Auffassung des BFH liegen bei der Abgabe von Speisen zu festen Zeitpunkten nur dann Lieferungen und keine sonstigen Leistungen vor, wenn es sich um Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgnge nach Art eines Imbissstandes handelt. Nur beim Vorliegen solcher Standardspeisen kommt es fr die Abgrenzung auf zustzliche Dienstleistungselemente wie z.B. berlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck an. Handelt es sich hingegen um eine qualitativ hherwertige Speise als eine Standardzubereitung, liegt auch ohne derartige zustzliche Dienstleistungselemente eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung vor. Dabei ist nach Auffassung des BFH davon auszugehen, dass die Zubereitung von Speisen in Grokchen keine Ttigkeit ist, welche als Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitung nach Art eines Imbiss zu qualifizieren ist. Handlungsempfehlung Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung sollten gemeinntzige Krperschaften und Kommunen, die entsprechende Mahlzeitendienste in Altersheimen, Schulen usw. anbieten, ihre Leistungsangebote untersuchen und prfen, ob weiterhin die Anwendung des ermigten Steuersatzes mglich erscheint. Insbesondere vor dem Hintergrund von langfristig abgeschlossenen Vertrgen ist kritisch zu untersuchen, ob die ggf. hhere Umsatzsteuer dem Endverbraucher in Rechnung gestellt werden kann, da ein hieraus resultierender Verlust zustzlich eventuell negative ertragsteuerliche Folgen fr die Trgerkrperschaft nach sich ziehen kann. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Christoph Vogel Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 15 Tipps und Trends Deutschland Keine Kapitalertragsteuer auf thesaurierte Eigenbetriebsgewinne Der BFH hat in seinem Urteil vom 16. November 2011 entschieden, dass bei einem Betrieb gewerblicher Art (BgA), der in der Organisationsform eines Eigenbetriebes gefhrt wird, Kapitalertragsteuer nur auf (offen oder verdeckt) ausgeschttete Gewinne anfllt. Andernfalls lge eine zulssige Rcklagenbildung im Eigenbetrieb vor, die gem 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG noch nicht zu Einknften aus Kapitalvermgen der Trgerkrperschaft fhrt. Offen bleibt, wie Flle zu behandeln sind, in denen Eigenbetrieb und steuerlicher BgA nicht deckungsgleich sind. Auffassung der Finanzverwaltung zur Ausschttungsfiktion keine Unterscheidung zwischen Regieund Eigenbetrieben Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art Seit dem Jahr 2002 hat eine juristische Person des ffentlichen Rechts Gewinne sowie Vermgensberfhrungen ihrer BgA unter bestimmten Voraussetzungen als Einknfte aus Kapitalvermgen gem 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG zu versteuern. Hierfr hat der BgA einen Kapitalertragsteuerabzug von aktuell 15 % zuzglich Solidarittszuschlag vorzunehmen. Nach dem Gesetzeswortlaut existiert eine Ausschttungsfiktion, dass Gewinne, die nicht den Rcklagen zugefhrt werden, als ausgeschttet gelten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann die Rcklagenbildung nur fr konkret geplante Vorhaben (z.B. Investitionen, Darlehenstilgungen) erfolgen (vgl. BMF-Schreiben vom 8. August 2005, BStBl. I 2005, S. 831). Ein ,,Stehen lassen" von Gewinnen im BgA ist nicht zulssig und fhrt zur Ausschttungsfiktion mit anschlieender Wiedereinlage. Dabei unterscheidet die Finanzverwaltung nicht zwischen Regiebetrieben und Eigenbetrieben. BFH-Urteil vom 16. November 2011 Der BFH hat in dem o.g. Urteil seine bisherige Rechtsprechung dahin gehend konkretisiert, dass er eine klare Unterscheidung zwischen Regie- und Eigenbetrieben vornimmt. Aufgrund der vermgensmigen Verselbstndigung von Eigenbetrieben, knne die Trgerkrperschaft nur Einknfte aus Kapitalvermgen erzielen, wenn bei ihr ein Zufluss in Form einer offenen oder verdeckten Gewinnausschttung erfolgt. Wie bei einer Kapitalgesellschaft fhre bei als Eigenbetrieben gefhrten BgA jedes Thesaurieren von Gewinnen zu einer Vermeidung der Kapitalertragsteuerpflicht. Der BFH erteilt damit den Anforderungen der Finanzverwaltung an die Rcklagenbildung in Bezug auf Eigenbetriebe eine klare Absage. Eine Reaktion der Finanzverwaltung auf diese neuen Rechtsprechungsgrundstze steht noch aus, da die Sache zur Ermittlung der Hhe der Kapitalertragsteuer an das Finanzgericht zurckverwiesen wurde. BFH unterscheidet zwischen Regie-und Eigenbetrieben Eigenbetrieb nicht deckungsgleich Weiterhin ungeklrte Fallgestaltungen mit dem Betrieb gewerblicher Art Weiterhin ungeklrt ist, welche Grundstze gelten, wenn der BgA nicht mit dem Eigen- betrieb deckungsgleich ist. In der Praxis durchaus blich ist, dass der Eigenbetrieb neben dem steuerrelevanten BgA auch nichtwirtschaftliche (hoheitliche) Ttigkeiten, z.B. Abwasserbeseitigung, umfasst. Daneben kann ein Eigenbetrieb auch mehrere wirtschaftliche Ttigkeiten umfassen, die steuerlich nicht als ein Betrieb gewerblicher Art zusammengefasst werden knnen (z.B. Versorgung und Bderbetrieb ohne technisch-wirtschaftliche Verflechtung). Die kapitalertragsteuerliche Behandlung dieser Flle wird derzeit strittig diskutiert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 16 Tipps und Trends Deutschland ,,Fiktion des Regiebetriebes Unseres Erachtens knnte zumindest in dem Fall, dass der Eigenbetrieb auch Hoheitsim Eigenbetrieb" vermgen enthlt, bereits innerhalb des Eigenbetriebs eine Vermgensberfhrung in den hoheitlichen Bereich angenommen werden. Es lge dann - vergleichbar mit einem Regiebetrieb im Gesamthaushalt sozusagen ein Regiebetrieb im Eigenbetrieb vor. In diesem Fall kme es nicht wie der BFH fordert - auf einen Ausschttungsbeschluss des Eigenbetriebs an. Es wren die Grundstze der Finanzverwaltung zur Rcklagenbildung zu beachten. oder Abstellen auf das Vorliegen Von Teilen der Finanzverwaltung wird aber hiervon abweichend auch vertreten, dass in eines Ausschttungsbeschlusses Anlehnung an das obige BFH-Urteil - eine Kapitalertragsteuer erst dann entsteht, wenn fr den Eigenbetrieb eine Ausschttung beschlossen wurde bzw. ein Vermgensabfluss aus dem Sondervermgen erfolgt. Aber auch nach dieser Auffassung bleiben viele Fragen offen. Unklar ist z.B., ob der Gewinn des BgA vorrangig ausgeschttet wird, wenn keine Vollausschttung des Eigenbetriebs erfolgt. Im Fall einer bilanziellen Verlustverrechnung innerhalb des Eigenbetriebs, kme es zudem mangels Ausschttungsbeschluss erst bei Auflsung des BgA zu einer Kapitalertragsteuerpflicht (sofern keine verdeckten Gewinnausschttungen vorliegen). Es sind daher in der Praxis viele unklare Konstellationen denkbar und hufig lassen sich Argumente fr beide Ansichten finden. Abstimmung mit der Empfehlung Finanzverwaltung empfohlen Wichtig ist, dass der Betrieb gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalertragsteuer die Steuererklrungspflichten korrekt erfllt und die Kapitalertragsteuer zutreffend ermittelt. Dies ist vor allem entscheidend, um die Vermgenslage des Haushalts zutreffend abbilden und ggf. durch Bildung von Rckstellungen fr eine mgliche Kapitalertragsteuerbelastung Vorsorge treffen zu knnen. Zum anderen knnten sich im Einzelfall aber auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen ergeben, sollte die Kapitalertragsteuer wissentlich falsch erklrt worden sein. Wir empfehlen daher, im Einzelfall die Argumente im Hinblick auf eine Kapitalertragsteuerpflicht abzuwgen und offen auf die Finanzverwaltung zuzugehen. Im Vorfeld knnen dann auch weitergehende Fragestellungen zu errtern sein, beispielsweise ob ber die Art der Gewinnermittlung des Betriebs gewerblicher Art eine Kapitalertragsteuerpflicht im konkreten Fall vermeidbar ist. Daneben drfte eine ,,saubere" Spartenrechnung innerhalb des Eigenbetriebes die Argumentation vielfach erleichtern und ggf. auch bei vernderter Kostenzuordnung zu einer Reduzierung des Gewinns und damit zu niedrigeren Steuern des Betriebs gewerblicher Art fhren. Wir haben mit diesem Vorgehen bereits gute Erfahrungen gemacht. Sofern Sie Fragen zu diesen Themen haben, sprechen Sie uns gerne an. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Heike Skeland Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 17 Tipps und Trends Deutschland Was tun mit den Beistandsleistungen? Die Diskussion ber die Steuerbarkeit von Beistandsleistungen ist nicht neu. Bereits im Jahr 2004 hatte der Bundesrechnungshof die bestehende Verwaltungspraxis kritisiert, nach der Leistungen, die zwischen zwei juristischen Personen des ffentlichen Rechts ausgetauscht werden, nicht steuerbar sein sollen. Mit einigen Urteilen des BFH aus jngster Zeit hat diese Diskussion einen neuen Hhepunkt erreicht. Es muss erwartet werden, dass zuknftig zumindest Teile dieser Beistandsleistungen einer Steuerpflicht unterliegen knnten. Urteil des BFH vom 10. November 2011 In dem o.g. Fall ging es um eine Gemeinde, die Vereinen sowie einzelnen Personen oder Personengruppen gegen Entgelt die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle gestattet hatte. Darber hinaus wurde die Halle entgeltlich einer Nachbargemeinde berlassen, die sie fr den Sportunterricht ihrer Grundschule nutzte. Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Gemeinde mit diesen Ttigkeiten als Unternehmerin zu betrachten ist, so dass die entsprechenden Einnahmen aus der Nutzungsberlassung der Umsatzsteuer unterliegen, gleichzeitig aber auch die Mglichkeit des Vorsteuerabzugs gegeben ist. Der BFH kam zu dem Schluss, dass die Gemeinde mit der berlassung der Halle als Unternehmerin ttig ist. Hervorzuheben ist, dass er auch die Beistandsleistung an die Nachbargemeinde als steuerbaren Umsatz betrachtet. Darber hinaus hat der BFH explizit die geltende Verfgung der Finanzverwaltung betreffend Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts (vgl. OFD Rostock vom 21. November 2001, Az.: S 2706-04/01-St 242) fr nicht mehr anwendbar erklrt. Reaktion der Finanzverwaltung Bislang wurde das Urteil nicht im Bundessteuerblatt verffentlicht, so dass die Finanzverwaltung das Urteil nicht ber den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden muss. Nach inoffiziellen Aussagen soll bis auf Weiteres die o.g. Verfgung der OFD Rostock angewandt werden. Infolge der expliziten Thematisierung der Beistandsleistungen in dem o.g. Urteil ist jedoch zu erwarten, dass die Finanzverwaltung reagieren und die Grundstze zur Steuerbarkeit von Beistandsleistungen neu definieren wird. Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Umsatzbesteuerung von Leistungen der ffentlichen Hand berprfen soll. Infolge der Vielzahl an Urteilen, die in der letzten Zeit zur Unternehmereigenschaft der ffentlichen Hand ergangen sind (z.B. vom 20. August 2009, 15. April 2010, 10. November 2011, 1. Dezember 2011), ist zu erwarten, dass die sehr wohlwollende Haltung der Finanzverwaltung bei den Beistandsleistungen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Infolge der zu erwartenden materiellen Auswirkungen, die eine Steuerbarkeit von Beistandsleistungen fr die juristischen Personen des ffentlichen Rechts haben wird, ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen eine grozgige bergangsfrist einrumen wird. Darber hinaus wird gemutmat, dass die Finanzverwaltung bei der Art der Ttigkeit differenzieren knnte. So erscheint es denkbar, dass lediglich bei Leistungen, die auch ein Dritter am Markt durchfhren knnte (z.B. Datenverarbeitung) knftig von einer Steuerbarkeit auszugehen ist. Demgegenber ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Finanzverwaltung ,,echt hoheitliche" Ttigkeiten, z.B. im Abwasser- oder Abfallbereich, aus der Steuerbarkeit ausklammern wird. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 18 Tipps und Trends Deutschland Ausblick und Handlungsbedarf Noch ist nicht klar, wann mit einer Reaktion seitens der Finanzverwaltung zu rechnen ist und wie lange eine etwaige bergangsfrist sein wird. Trotzdem ist zu empfehlen, sich bereits jetzt auf diese nderungen vorzubereiten. Dazu gehrt z.B. eine Aufarbeitung, welche Beistandsleistungen derzeit berhaupt erbracht bzw. bezogen werden. Um eine potentielle Mehrbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden, kme z.B. in Betracht, zuknftig das Volumen der bezogenen Beistandsleistungen zu reduzieren, d.h. wieder mehr Ttigkeiten intern durchzufhren. Misslich an der Stelle ist jedoch, dass Beistandsleistungen zwischen verschiedenen juristischen Personen des ffentlichen Rechts hufig vereinbart wurden, um Synergien zu heben. Folglich muss zuknftig voraussichtlich zwischen einem etwaigen Umsatzsteuernachteil und einem Synergievorteil abgewogen werden. Auch bei eventuell geplanten Umstrukturierungen, z.B. der Ausgliederung eines Eigenbetriebs auf eine AR, sollte die zuknftig mgliche Besteuerung von Beistandsleistungen mit in eine Entscheidung einbezogen werden. Dies bedeutet nicht, dass Umstrukturierungen generell aufgrund einer potentiellen Steuerbarkeit nicht durchgefhrt werden knnen. Es sollte jedoch detailliert berprft werden, bei welchen Ttigkeiten die eine juristische Person des ffentlichen Rechts die andere untersttzen soll. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Rechtsnderung knnte z.B. in Betracht gezogen werden, das Volumen etwaiger Beistandsleistungen mglichst gering zu halten. Vermehrt ist in der Literatur zu lesen, dass bei Leistungen zwischen juristischen Personen des ffentlichen Rechts nicht unbedingt ein Leistungsaustausch vorliegen msse, sondern es sich auch um eine Leistungsvereinigung handeln knne. In solchen Fllen wrde eine Leistung nicht um einer Gegenleistung willen erbracht werden, sondern es wrde vielmehr das Erreichen eines gemeinsamen Zwecks im Vordergrund stehen. Denkbar erscheint dies insbesondere fr Kooperationen zwischen Hochschulen und ihren Universittskliniken. Inwiefern sich diese Argumentation auf andere Fallgestaltungen bertragen lsst, bleibt abzuwarten. Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Dann sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Daniela Maus Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 19 Tipps und Trends Deutschland Musterprozess zur steuerlichen Anerkennung von Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfung Auffassung der Finanzverwaltung Die Anerkennung von Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfung in der Steuerbilanz von Energieversorgungsunternehmen ist bereits seit langem umstritten. Mit Schreiben vom 12. August 2010 an den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellte das Bundesfinanzministerium (BMF) klar, dass es Rckstellungen fr Mehrerlsabschpfung fr steuerliche Zwecke nicht anerkennt. Die Mehrerlsabschpfung finde im Rahmen des schwebenden Geschfts "Nutzungsvertrag" statt. Da die Mehrerlse erst in der Zukunft periodenbergreifend zu verrechnen seien, liege aus diesem schwebenden Geschft kein Erfllungsrckstand vor. Folglich scheide eine steuerliche Rckstellungsbildung fr Mehrerlsabschpfung aus. Diese ablehnende Auffassung vertritt das BMF in seinem Schreiben vom 28. November 2011 weiterhin und nun auch allgemein fr alle Rckstellungen fr Verpflichtungen, zu viel vereinnahmtes Entgelt mit zuknftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen). Auffassung der Energieversorger Demgegenber steht die Auffassung der Energieversorger und ihrer Verbnde, dass fr die Verpflichtung zur Herausgabe der vereinnahmten Mehrerlse eine Verbindlichkeitsrckstellung zu bilden ist, die auch fr steuerliche Zwecke anzuerkennen ist. Handlungsempfehlung Aus diesem Grund wurden vielfach Einsprche gegen die entsprechenden Steuerbescheide eingelegt, mit denen die Anerkennung der Rckstellungen auch in der Steuerbilanz gefordert wurde. Da jedoch bislang kein anhngiges Musterverfahren vorlag, wurde es fr die betroffenen Unternehmen immer schwieriger, die Veranlagungen offen zu halten. Dies wird nun ab sofort einfacher werden: Ein Energieversorgungsunternehmen hat am 8. Februar 2012 Klage hinsichtlich der Anerkennung der steuerlichen Rckstellungsbildung fr Mehrerlsabschpfung vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz zum Aktenzeichen Az. 1 K 1160/12 erhoben. Dies bedeutet, dass betroffene Unternehmen mit Hinweis auf dieses Verfahren das Ruhen des Verfahrens nach 363 AO beantragen knnen. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass die entsprechenden Steuerbescheide bestandskrftig werden. Haben Sie Fragen zu diesem Thema? Dann sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Daniela Maus Ernst & Young, Kln Tel.: +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 20 Tipps und Trends Deutschland BFH: Abfallberatung fr Duales System begrndet Betrieb gewerblicher Art Der BFH hat in seinem am 13. Juni 2012 verffentlichten Urteil vom 3. April 2012 entschieden, dass juristische Personen des ffentlichen Rechts, also insbesondere Stdte, Gemeinden und Landkreise, durch die Abfallberatung fr die dualen Systeme und die ContainerstellplatzBereitstellung einen Betrieb gewerblicher Art begrnden. Bei dem DSD und seinen Systempartnern handelt es sich um privatwirtschaftliche Unternehmen. Diese sind jedoch durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) dazu verpflichtet, den ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrgern ein Entgelt fr erbrachte Abfallberatung zu entrichten. Nach Auffassung der Finanzverwaltung begrnden juristische Personen des ffentlichen Rechts (jPR) mit der bernahme von Aufgaben des DSD aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung einen Betrieb gewerblicher Art. Die Verfgung der OFD Hannover vom 13. August 2007 nennt ebenso wie die Verfgung zum Aktenzeichen R 10 Abs. 6 S. 7 KStR als Beispiele fr die bernommenen Aufgaben insbesondere die ffentlichkeitsarbeit und die Verbraucherberatung. Dieser Auffassung widersprach das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16. Februar 2011, welches diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften bernommenen Aufgaben als hoheitliche Ttigkeit wertete. Die Systempartner des DSD knnten keinen anderen Dienstleister mit befreiender Wirkung beauftragen, die Beratungsaufgaben zu bernehmen. Mit Urteil vom 3. April 2012 gab der BFH der von der Finanzverwaltung hiergegen eingelegten Revision statt und besttigte insofern die bereits bislang geltende Verwaltungsauffassung. Demnach begrnden jPR durch die bernahme der Abfallberatung fr den DSD dem Grunde nach einen BgA, sofern die weiteren Voraussetzungen, z.B. berschreiten der Nichtaufgriffsgrenze von derzeit EUR 30.678,00 Umsatz, erfllt sind. Dies gilt sowohl fr Leistungen an die Systempartner selbst (Standortberatung fr Container, Beratung zur Abfuhr, etc.) als auch fr die Bereitstellung des Beratungsangebots fr die Brger inklusive ffentlichkeitsarbeit. Der zu entscheidende Sachverhalt beschreibt insbesondere Leistungen einer Kommune an die Systembetreiber selbst. Das Urteil des BFH stellt nun klar, dass auch die Einnahmen fr die Beratung der Endverbraucher dem Grunde nach einen BgA begrnden. Aufgrund dieser Besttigung der Verwaltungsauffassung empfiehlt es sich, smtliche Vertrge mit den Systembetreibern des DSD dahingehend zu prfen, ob diese bereits in einem BgA erfasst werden. Hierzu zhlen sowohl die angesprochene Abfallberatung als auch die ffentlichkeitsarbeit, die Zurverfgungstellung und ggf. Reinigung der Containerstellpltze sowie die Erfassung der Verkaufsverpackungen selbst. Vertrge mit Systembetreibern des DSD prfen! Zahlungen der Systempartner Die vereinnahmten Zahlungen der Systempartner des DSD sind somit grundstzlich in sind in BgA zu erfassen einem Betrieb gewerblicher Art zu erfassen. Sie fhren zur Umsatzsteuerpflicht sowie zur Krperschaftsteuer und Gewerbesteuer, falls berschsse verbleiben. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 21 Tipps und Trends Deutschland Insbesondere bei der Gewinnermittlung bestehen jedoch nach unserer Erfahrung gute Mglichkeiten, durch die Bercksichtigung wirklich aller Gemeinkosten den steuerpflichtigen Gewinn zu senken und so die Ertragsteuerbelastung zu verringern oder gar zu vermeiden. Da die Umsatzsteuer erfahrungsgem von den Systembetreibern zustzlich gezahlt wird, entsteht hierdurch keine weitere Belastung. Vielmehr bestehen zustzliche Einsparpotenziale durch den so ermglichten Vorsteuerabzug. Zur Optimierung Ihrer Gewinnermittlung und Ihres Vorsteuerabzugs sowie fr weitergehende Beratung und Analyse Ihres Einzelfalls stehen wir Ihnen selbstverstndlich gerne zur Verfgung. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young, Stuttgart Tel.: +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Stephan Hauptmannl Ernst & Young, Stuttgart Tel.: +49 711 9881 14992 stephan.hauptmannl@de.ey.com BFH: bernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Seminarveranstaltungen Mit Urteil vom 8. Mrz 2012 (Az.: V R 14/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinntziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, nicht dem ermigten Steuersatz i.H.v. 7 % gem 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Im entschiedenen Fall aus dem Jahr 2007 veranstaltete die Klgerin, eine gemeinntzige GmbH, Seminare zur rechtlichen und politischen Bildung. Diese Seminare wurden in Hotels durchgefhrt, wobei die Seminarteilnehmer auf Bestellung in von der Klgerin angemieteten Rumen untergebracht wurden. Fr Unterkunft und Verpflegung wurde den Seminarteilnehmern zustzlich zum Seminarpreis eine gesonderte Gebhr berechnet. Fr Umstze aus Seminarveranstaltungen einer gemeinntzigen Krperschaft greift gem. 4 Nr. 22 Buchst. a UStG eine spezielle Umsatzsteuerbefreiung, soweit die entsprechenden Einnahmen berwiegend zur Kostendeckung verwendet werden. Unklar war bisher, inwieweit fr bernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Seminarveranstaltungen der ermigte Steuersatz i.H.v. 7 % gem 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG anwendbar ist, der fr Leistungen im Rahmen eines steuerbegnstigten Zweckbetriebs gilt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 22 Tipps und Trends Deutschland Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde diese Vorschrift um einen Satz 3 ergnzt. Danach kommt der ermigte Steuersatz zum Schutz des Wettbewerbs dann nicht zur Anwendung, wenn der Zweckbetrieb im unmittelbaren Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen - vorrangig der Erzielung zustzlicher Einnahmen dient oder mit den Leistungen keine Verwirklichung steuerbegnstigter Zwecke im Rahmen eines Zweckbetriebs erfolgt. Die Finanzverwaltung legt die Regelung des 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG im BMF-Schreiben vom 9. Februar 2007 (BStBl. I 2007, S. 218) dahingehend aus, dass der ermigte Steuersatz dann Anwendung findet, wenn die Finanzierung des Zweckbetriebs max. zu 50 % mit Einnahmen aus bernachtung und Verpflegung erfolgt oder der Gesamtumsatz des Zweckbetriebs nicht die Besteuerungsgrenze von EUR 35.000 ( 64 Abs. 3 AO) bersteigt. Im o.g. Urteil vom 8. Mrz 2012 verneint der BFH nunmehr generell die Anwendbarkeit des ermigten Steuersatzes i.H.v. 7 % gem. 12 Abs. 2 Nr. Buchst. a UStG auf bernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die im Zusammenhang mit einem Seminar einer gemeinntzigen Krperschaft erbracht werden. Als Begrndung fhrt er aus, dass der Zweckbetrieb ,,Beherbergung und Verpflegung" in erster Linie der Erzielung zustzlicher Einnahmen dient, diese Leistungen im unmittelbaren Wettbewerb zu Hotelbetrieben erbracht werden und keine Verwirklichung des satzungsmigen Zwecks der beruflichen Bildung durch die Beherbergung und Verpflegung erfolgt. Hinsichtlich der bernachtungsleistungen wird diese neue Rechtsprechung ab dem Jahr 2010 insoweit entschrft, als gem. 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermigte Steuersatz i.H.v. 7 % zur Anwendung kommt, so dass auf Basis der neuen BFH-Rechtsprechung lediglich die Verpflegungsleistungen dem Regelsteuersatz i.H.v. 19 % unterliegen. Ob die Finanzverwaltung sich der Auffassung des BFH anschlieen wird oder ihre bisherigen Grundstze im o.g. BMF-Schreiben vom 9. Februar 2007 weiterhin anwendet, bleibt abzuwarten. Sofern Sie Fragen zu diesem Thema haben, knnen Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young, Stuttgart Tel.: +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young, Stuttgart Telefon: +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 23 Tipps und Trends Deutschland Die Holdingstruktur fr Krankenhauskooperationen Kooperationen im Gesundheitswesen sind im gegenwrtigen Wirtschaftsumfeld unbestritten notwendig. Diese Entwicklung macht, gerade auch in Zeiten klammer Kassen, vor ffentlich-rechtlichen Trgern nicht halt. Kooperationen werden in der Praxis u.a. durch die Bndelungen grerer Einheiten unter einen gemeinsamen Verbund umgesetzt. Nachfolgend soll ein kurzer berblick ber die Bildung einer Holdingstruktur und die spezifischen Vorteile fr Krankenhuser bzw. deren Trger gegeben werden. Historische Entwicklung und Ausgangssituation In den 1980er Jahren kam erstmals Bewegung in Sachen Kooperationen auf den Krankenhausmarkt. Zuvor war es schlichtweg unvorstellbar, dass ffentlich-rechtliche Akutkrankenhuser in private Trgerschaft berfhrt werden. nderungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz machten Anfang der 1990er Jahre jedoch den Weg frei fr Kooperationen. Heute teilen sich die ffentliche Hand, freigemeinntzige und privatrechtliche Organisationen den Krankenhausmarkt nahezu parittisch auf. Anders sieht es bei dem Umsatz aus, hier entfallen auf Krankenhuser in privater Trgerschaft lediglich 17 % des Gesamtumsatzes. Holdingbildung Gerade die Holdingbildung ist auf dem aktuellen Krankenhausmarkt von besonderer Bedeutung. Bei der typischen Holdingstruktur ist auf oberster Ebene eine Holdingmutter installiert. Die Holdingmutter hlt die Anteile an den einzelnen Tochtergesellschaften (dies knnen neben Krankenhusern beispielsweise auch Serviceeinrichtungen sein) oder kann auf sonstige Weise beherrschenden Einfluss auf diese ausben (z.B. durch Abschluss eines Beherrschungsvertrags). Die Holdingbildung ist ganz allgemein fr die ffentliche Hand ein probates Gestaltungsinstrument. Auch spezielle ffentlich-rechtliche Gesellschaftsformen, wie z.B. der Eigenbetrieb oder eine kommunale Eigengesellschaft in privater Rechtsform, knnen in eine Holdingstruktur eingebunden werden. Zahlreiche Vorteile Die Einbindung in eine Holdingstruktur kann die Alternative zur Fusion zu einem groen Krankenhaus mit den damit zwingend einhergehenden Standortschlieungen sein. Durch die zentrale Steuerung des Patientenstroms, ggf. auch abteilungs- und schwerpunktmig, kann die Existenz mehrerer Klinikstandorte vielfach gesichert werden. Dies frdert die lokale Verwurzelung einzelner Kliniken. Weitere Gesellschaften lassen sich leicht in die Struktur integrieren. Es kann sich zum Beispiel anbieten, eine Cateringgesellschaft in die Holding zu integrieren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 24 Tipps und Trends Deutschland Im Vergleich zu einer Fusion knnen auch notwendige Manahmen auf der jeweiligen Ebene besser angegangen werden, da sich Probleme isoliert offenbaren. Letztlich lsst sich auch die Arbeitsorganisation straffen. Insbesondere bei ffentlich-rechtlichen Trgern ist hufig eine Vielzahl an Zustimmungsvorbehalten durch politische Gremien vorgesehen. Hier kann die Zahl der Sitzungen erheblich gesenkt werden, wenn die politische Willensbildung zentral auf Ebene der Holdingmutter stattfindet. Als Kehrseite bleibt demgegenber ein schwcherer Einfluss der Politik auf das Tagesgeschehen brig, da der Geschftsfhrer der Holdingmutter als ,,Puffer" fungiert, wie das folgende Schaubild zeigt. Abbildung Kontrolle Holding Politisches Gremium Kontrolle Einheitliches Unternehmen Politisches Gremium Kontrolle Geschftsfhrer Holding Kontrolle Kontrolle Kontrolle Geschftsfhrer Klinik 1 Klinik 2 Klinik 3 Klinik 1 Klinik 2 Klinik 3 Gestaltungsmglichkeiten durch Trgervielfalt Durch die besondere Struktur einer Holding bieten sich zahlreiche Gestaltungsmglichkeiten zur Einbeziehung anderer Trger. Beispielsweise ist es mglich, dass ffentlichrechtliche Trger zusammen mit privatrechtlichen Trgern eine Holdingmutter grnden und jeder Trger sein bisheriges Krankenhaus einbringt. Auf der anderen Seite ist aber auch mglich, dass die Holdingmutter nur in der Hand eines Trgers liegt, der andere Trger einen Teil seiner Anteile an dem Krankenhaus an die Holdingmutter veruert und nur noch einen bestimmten Prozentsatz der Anteile selbst behlt. Dies ist vor allem dann interessant, wenn ffentlich-rechtliche oder freigemeinntzige Trger ihr Krankenhaus (teil-) privatisieren wollen, jedoch aus politischen oder sonstigen Motiven ihren Einfluss nicht vllig verlieren wollen. In einem solchen Fall kann der Gesellschaftsvertrag des (teil-) bertragenen Krankenhauses so angepasst werden, dass gewisse Manahmen der Zustimmung des (neuen) Minderheitsgesellschafters bedrfen. Ebenso wird in solchen Fllen oft auch ein Sitz im Aufsichtsgremium der Holdingmutter vereinbart. Kombination mit einem Managementvertrag Gerade fr ffentlich-rechtliche Trger ist auch ein sogenannter Managementvertrag interessant. Durch einen Managementvertrag setzt der Trger einen externen Geschftsfhrer ein. Dieser Dienst wird in der Regel von einem etablierten Klinikbetreiber erbracht. Dieser Klinikbetreiber stellt sodann geeignetes Personal fr die Geschftsfhrung. Somit knnen bei greren Betreibern auch smtliche Spezialgebiete abgedeckt werden. Dies macht es gerade auch fr kleinere Krankenhuser einfacher, eine kompetente Geschfts- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 25 Tipps und Trends Deutschland fhrung zu finden. Je nach Klinikbetreiber kann zudem auf sonstige Serviceleistungen zurckgegriffen werden, z.B. die bestehende Einkaufsorganisation oder gewisse Serviceeinrichtungen. Dies kann fr ffentlich-rechtliche Trger eine erhebliche Erleichterung bedeuten, wenn sie sich zu einem Zusammenschluss mehrerer Krankenhuser durch Holdingbildung entscheiden. So kann fr die oft neue Materie ein kompetenter Partner gefunden werden. Zudem lsst sich so, z.B. bei einer Zusammenarbeit verschiedener Kommunen, der teilweise auf politischer Ebene verbreitete Argwohn gegenber dem neuen Partner entschrfen, wenn der Klinikbetreiber als neutrales Gremium verstanden wird. Gestaltungsmglichkeiten bei der Mitbestimmung Gesellschaften in der Rechtsform einer AG, KGaA, GmbH oder Genossenschaft unterliegen nach dem Mitbestimmungsgesetz der Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschftigt. Hierbei ist es zunchst nicht von Relevanz, ob die Arbeitnehmer in einem groen Unternehmen oder in mehreren Unternehmen, die zu einer Holdingstruktur verbunden sind, beschftigt sind. Eine Mitbestimmung ist dagegen gesetzlich nicht vorgeschrieben, wenn das Unternehmen karitative Ziele verfolgt. Nach dem Bundesarbeitsgericht ist dies der Fall, wenn das Unternehmen ,,zur Aufgabe hat, krperlich, geistig oder seelisch leidenden Menschen zu helfen und dabei weder Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, noch eine unmittelbare gesetzliche Verpflichtung erfllt." Abbildung Mitbestimmung tendenzg. U. tendenzg. U. Mutter T1 700 MA Mutter 1 Mutter 2 T2 700 MA T3 700 MA T4 700 MA T1 700 MA T2 700 MA T1 700 MA T2 700 MA => Mitbestimmung bei Mutter => Keine Mitbestimmung Selbst wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht, bietet die Holdinglsung eine Mglichkeit, die Mitbestimmung zu vermeiden. Die Holdingmutter kann gemeinntzig ausgestaltet werden. Eine gesetzliche Pflicht zur Mitbestimmung besteht dann nicht, wenn in den einzelnen Tochtergesellschaften jeweils weniger als 2.000 Arbeitnehmer beschftigt sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 26 Tipps und Trends Deutschland Dies gilt jedoch nur, wenn die Tochtergesellschaften gleichgeordnet sind, also unterhalb der Holdingmutter nicht noch eine herrschende Gesellschaft steht, die sich mehr als 2.000 Arbeitnehmer zurechnen lassen muss. Fazit Die Holdingstruktur ist nicht nur fr groe internationale Konzerne geeignet, sondern gerade fr den Krankenhaussektor eine echte Gestaltungsvariante. ffentlich-rechtlichen Trgern bieten sich interessante Aspekte zur Umstrukturierung und zahlreiche Einbindungsmglichkeiten von privaten Trgern oder Investoren. g Ansprechpartner Dr. Christian Bosse Ernst & Young, Stuttgart Tel.: +49 711 9881 25772 christian.f.bosse@de.ey.com Johannes Kromer Ernst & Young, Stuttgart Tel.: +49 711 9881 10074 johannes.kromer@de.ey.com Stadtwerkestudie 2012: Stadtwerke als Gestalter der Energiewende Mit der im Sommer 2010 eingeleiteten und im Juni 2011 forcierten Energiewende hat der grundlegende Umbau der Energieversorgung in Deutschland eine strkere gesetzliche Basis erhalten. Dies stellt fr viele Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen (EVU) eine zustzliche Besttigung und Legitimation ihrer bereits bestehenden Unternehmenspolitik und -strategien dar. Stadtwerke und EVU wollen die Energiewende aktiv gestalten und mehr als ein Viertel der notwendigen Investitionen stemmen. Dazu sind jedoch die rechtlichen und regulatorischen Hemmnisse zu beseitigen ansonsten ist die Umsetzung der Energiewende massiv gefhrdet. Erneuerbare Energien das Kernelement der Energiewende Wie auch hufig in der ffentlichen Diskussion steht bei den Energieversorgern der Ausbau der erneuerbaren Energien im Mittelpunkt der Energiewende. Die Unternehmen planen in den kommenden Jahren 2 bis 3 Mrd. Euro p. a. in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Gerade kleinere Stadtwerke sind hierbei berproportional aktiv und planen im Durchschnitt rund 5 % ihres Umsatzes p. a. in Erneuerbare-Energien-Projekte zu investieren. Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Investitionsttigkeiten liegt im Netzbereich, in dem es neben dem Erhalt der Netze zunehmend um den Ausbau zu intelligenten Netzen (,,smart grids") geht, um die Integration der erneuerbaren Energien zu erleichtern. Aber auch hier hemmt ein innovations- und investitionsfeindliches Regulierungsregime, das vornehmlich eine Kostenreduzierung im Blick hat, viele EVU in ihren Aktivitten, die Energiewende voranzubringen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 27 Tipps und Trends Deutschland Finanzierung der Energiewende Die Finanzierung der Investitionen stellt fr viele Unternehmen eine immer grer werdende Herausforderung dar. Daher nimmt die Bedeutung von Finanzierungsfragen stetig zu. Hier besteht bei vielen Akteuren noch erhebliches Optimierungspotenzial, sei es in der Etablierung neuer Geschfts- und Finanzierungsmodelle mit Partnern ber Joint Ventures, der professionellen Bewertung von Investitionsprojekten oder der Nutzung mageschneiderter Finanzierungskonzepte, die alle am Kapitalmarkt vorhandenen Mglichkeiten ausschpfen. Die Finanzierung der geplanten Investitionen soll wie im Vorjahr noch berwiegend aus Eigenmitteln gedeckt werden: An erster Stelle werden liquide Mittel bzw. der Cashflow genannt (52 % des gesamten Investitionsvolumens sollen daraus gedeckt werden), gefolgt von der Aufnahme von Fremdkapital (42 %). 6 % des Investitionsvolumens sollen durch Eigenkapitalerhhungen gedeckt werden, was angesichts der finanziellen Situation vieler Kommunen immer noch ambitioniert erscheint. Wichtigste Finanzierungsquelle im Rahmen der Aufnahme von Fremdkapital ist die bilaterale Finanzierung, d. h. die Aushandlung eines Bankdarlehens mit einem Fremdkapitalgeber (siehe Abbildung unten). Dieses Instrument wollen 70 % der EVU nutzen. Es folgen Kapitalmarktinstrumente wie etwa Unternehmensanleihen (14 %). Andere Fremdfinanzierungsinstrumente wie die Inanspruchnahme ffentlicher Finanzierungshilfen (7 %) oder Kredite der KfW (5 %) werden vergleichsweise selten genutzt. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs fr Deutschland beluft er sich auf voraussichtlich 250 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 sind in Zukunft alle Finanzierungsformen zu nutzen, um die ambitionierten Ausbauziele tatschlich zu erreichen. Bei greren Finanzierungvolumina sollten Stadtwerke und EVU unterschiedliche Finanzierungsstrukturen anhand unternehmensspezifisch zu gewichtender Kriterien vergleichen und sich beim Abschluss von Finanzierungsvertrgen jedweder Art unabhngige Untersttzung einholen. Dies wird zuknftig noch dringender notwendig, da ein Drittel der Unternehmen eine weitere Verschlechterung ihrer Finanzierungsmglichkeiten erwartet nur 13 % rechnen damit, dass sich diese fr sie verbessern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 28 Tipps und Trends Deutschland Stadtwerkestudie Im Frhjahr 2012 haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und Ernst & Young nun bereits zum zehnten Mal ihre gemeinsame jhrliche Expertenbefragung bei Stadtwerken und regionalen Energieversorgungsunternehmen (EVU) durchgefhrt. Insgesamt wurden 161 Geschftsfhrer und Vorstnde von EVU in Deutschland, sterreich und der Schweiz in den Monaten Mrz und April 2012 anhand eines standardisierten Fragebogens telefonisch befragt. Mehr als die Hlfte der befragten EVU versorgen Gemeinden mit 20.00050.000 Einwohnern. Der Groteil der befragten Unternehmen (87 Prozent) befindet sich mehrheitlich im Besitz der kommunalen Hand, bei etwa zwei Drittel der Unternehmen liegt der kommunale Anteil zwischen 75 und 100 Prozent. Der Schwerpunkt der diesjhrigen Befragung lag auf den Folgen der Energiewende fr EVU. Ziel war insbesondere herauszufinden, wo die wesentlichen Herausforderungen fr die EVU zur Umsetzung der Energiewende liegen, welche Investitionen geplant sind und auf welchen Wegen diese finanziert werden sollen. Bestellung der Studie bei Silke Kovac: silke.kovac@de.ey.com g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young, Dsseldorf Tel.: + 49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Energiewende-Index 2. Quartal 2012 Deutscher Energiewende-Index (DEX) Die Ernst & Young GmbH und die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) verffentlichen seit Mai 2012 jeweils zur Mitte eines Quartals den Deutschen Energiewende-Index (DEX), aus dem die Stimmung der betroffenen Wirtschaftsbereiche in Bezug auf die Energiewende deutlich wird. Dazu werden in jedem Quartal rund 2.000 Vorstnde und Geschftsfhrer aus verschiedenen Branchen schriftlich befragt. An der ersten Befragungswelle Ende April/Anfang Mai 2012 nahmen 235 der angeschriebenen Unternehmen, Stdte und Verbnde teil. Der Deutsche Energiewende-Index wird somit die Gesamtstimmungslage der betroffenen Unternehmen abbilden, um so zu einer objektiven Diskussion zu den Folgen der Energiewende und dem notwendigen Handlungsbedarf beizutragen. Der Fragebogen beinhaltet Fragen zur Einschtzung der aktuellen Situation Einschtzung fr die vergangenen drei Monate Erwartungen fr die nchsten zwlf Monate Sonderfragen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 29 Tipps und Trends Deutschland Erfordernis der Bercksichtigung aller ,,Stakeholder" der Energiewende Die unabhngige Analyse des Fortschritts der Energiewende und die Messung der Stimmung der betroffenen Unternehmen soll eine mglichst breite Grundlage haben und bezieht daher unterschiedliche Branchen und Gruppen ein: Energiewirtschaft (Erzeugung, Netzbetrieb, Handel und Vertrieb) Energiezulieferindustrie Energieverbraucher Investoren Politik/Verbnde (nur zu Referenzzwecken erfasst; nicht im Gesamtindex enthalten) Methodik zur Berechnung des Energiewende-Index (DEX) und Interpretation**: Der Energiewende-Index (DEX) kann sich auf einer Skala zwischen 0 und 200 bewegen. Dabei sind die Werte wie folgt zu interpretieren: DEX-Wert zwischen... 150 und 200 110 und 150 100,1 und 110 100 90 und 99,9 50 und 90 0 und 50 Bewertung der aktuellen Situation... sehr positiv positiv eher positiv neutral eher negativ negativ sehr negativ Bewertung der vergangenen drei Monate... sehr verbessert verbessert leicht verbessert unverndert geblieben leicht verschlechtert verschlechtert sehr verschlechtert Erwartungen fr die kommenden 12 Monate... starke Verbesserung Verbesserung geringe Verbesserung Keine Vernderung geringe Verschlechterung Verschlechterung starke Verschlechterung ** Ernst & Young GmbH und dena behalten sich jederzeit eine Anpassung/nderung des Deutschen Energiewend-Index (DEX) vor Stimmung ist abhngig von der Branche und sehr unterschiedlich Die Stimmung bei den Akteuren und Betroffenen der Energiewende in Deutschland ist insgesamt neutral (DEX: 100,8*). Innerhalb der verschiedenen Gruppen von Akteuren und Betroffenen unterscheidet sich die Stimmung zum Teil jedoch erheblich: Whrend Energieverbraucher (DEX: 95,9), Netzbetreiber (DEX: 97,4) und Energieversorgungsunternehmen (DEX: 100,6) zurzeit negativ bzw. neutral gestimmt sind, haben Firmen, die Produkte und Dienstleistungen fr die Energiewende herstellen (DEX: 105,7), sowie insbesondere Investoren (DEX: 108,3) eine verhalten positive Gesamteinschtzung zur Energiewende (s. Abb.). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 30 Tipps und Trends Deutschland DEX 1. Quartal 2012 140,0 120,0 100,0 80,0 60,0 40,0 20,0 0,0 * Gesamtindex ohne Politik/Verbnde Diskrepanz zwischen Stimmungslage in der Wirtschaft und in der Politik Politik und Interessenverbnde insbesondere aus den Bereichen der Erneuerbaren Energien/ Energieeffizienz , deren Stimmung zu Referenzzwecken gemessen wurde, haben demgegenber sogar ein deutlich positives Gesamtbild (DEX: 121,3). Dies schlgt sich auch in den Erwartungen zum Einfluss der Energiewende auf die zuknftige Beschftigtenzahl in Deutschland nieder (DEX: 122,7). Ursachen negativer Stimmungen sind insbesondere die aus Sicht der Unternehmen fehlenden bzw. unzureichenden regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende, die als sehr negativ eingestuft werden (DEX: 38,5). Dagegen wird die ffentliche Akzeptanz (DEX: 100,9) neutral bewertet und wird damit entgegen vieler Meinungen nicht als das groe Hindernis fr die Umsetzung der Energiewende angesehen. Wettbewerbsfhigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf dem Prfstand Als Konsequenz aus der Energiewende frchten rund 60 % der befragten deutschen Unternehmen (Produktions-) Kostennachteile (DEX: 61,7) sowie etwa 40 % Nachteile fr die eigenen Produkte und Dienstleistungen (DEX: 88,6). Die Folge: Die Wettbewerbsfhigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird insgesamt als gefhrdet angesehen (DEX: 73,2). Positive Erwartungen haben die Akteure und Betroffenen hinsichtlich der Entwicklung neuer Technologien, den Beitrag von Energieeffizienzmanahmen zur Erreichung der Energieeinsparziele sowie zum Umfang der zu ttigenden Investitionen in den kommenden 12 Monaten. Vor dem Hintergrund der groen konomischen Unsicherheiten, die mit der Energiewende verbunden sind, sind die Erwartungen der Unternehmen hinsichtlich der eigenen Wettbewerbsposition und der Beschftigungseffekte ambivalent. Whrend die Entwicklung der eigenen Wettbewerbsposition eher negativ bewertet wird (DEX: 93,5), halten sich die erwarteten Beschftigungseffekte aufgrund der Energiewende insgesamt nahezu in Waage (DEX: 101,8): Auf der einen Seite bestehen positive Erwartungen bei Netzbetreibern (DEX: 112,0) und den Herstellern/Zulieferern der Energiewende (DEX: 113,4), auf der anderen Seite befrchten insbesondere energieintensive Industrien einen Rckgang der Beschftigtenzahl (DEX: 81,8). 121,3 100,8 100,6 97,4 105,7 108,3 95,9 Energieverbrau cher Insgesamt* Hersteller/ Zulieferer Netzbetrei ber Investor en Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 Politik/ Verbn de 31 EVU Tipps und Trends Deutschland Sorgen um zuknftige Versorgungssicherheit Groe Sorge bereitet den Unternehmen das Thema der Versorgungssicherheit: Whrend diese aktuell noch positiv bewertet wird (DEX: 112,6) frchten viele Unternehmen in den kommenden 12 Monaten eine deutliche Verschlechterung (DEX: 75,7). ber 40 % der Unternehmen erwarten eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit in ihrem Umfeld. Dies ist umso bedenklicher, als bereits aktuell mehr als ein Viertel der Befragten die Versorgungssicherheit negativ einstufen. Positiver Beitrag der Energiewende zur Erfllung der Umweltziele Deutlich positiv bewerten Betroffene und Akteure der Energiewende im 2. Quartal 2012 die Wirkungen der Energiewende auf die Umweltziele (DEX: 125,6). Eher negativ werden jedoch Versorgungssicherheit (DEX: 95,9) und vor allem die Effekte im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung (DEX: 80,7) und damit auf die eigene Wettbewerbsposition sowie die Wettbewerbsfhigkeit Deutschlands gesehen. Damit wird das energiepolitische Zieldreieck entsprechend des Trends der letzten Jahre in Richtung Umwelt verschoben. g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young, Dsseldorf Tel.: + 49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Thomas Kstner Ernst & Young, Mnchen Tel.: +49 89 14331 17544 thomas.kaestner@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 32 Tipps und Trends Schweiz ,,Lessons learned" aus dem Projekt ,,Starke Stadtregion Luzern" Mit dem Ziel, die Stadtregion Luzern zu strken und sich damit zur viertgrssten Stadt der Schweiz zu entwickeln, wurde vor gut drei Jahren das Reformprojekt ,,Starke Stadtregion Luzern" begonnen. Nach Abschluss der ersten Projektphase hat sich die Stimmbevlkerung in vier der fnf Projektgemeinden im November 2011 bzw. Mrz 2012 entschieden, aus dem Reformprojekt auszusteigen. Das visionre Vorhaben hat damit Schiffbruch erlitten. Welche Erkenntnisse lassen sich daraus fr zuknftige Reformvorhaben ziehen? Ausgangssituation Seit dem Jahr 1990 ist in der Schweiz eine zunehmende Tendenz in Richtung Gemeindefusionen zu beobachten, seit dem Jahr 2000 hat sich diese Entwicklung noch intensiviert. Im Zeitraum 2000 bis 2010 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz um 312 (-11%) auf 2584 Gemeinden zurckgegangen. Bisher waren es in erster Linie Kleingemeinden, die sich aus wirtschaftlichen Grnden zusammenschlossen. Gleichzeitig fanden in Agglomerationen vereinzelt Fusionen statt, wo Stadt und Agglomerationsgemeinde(n) stark zusammengewachsen waren, so beispielsweise in Lugano. Strategische Strkung als Treiber des Projektes Eine strategisch motivierte Gemeindestrukturreform zwischen mehreren (Agglomerations-) Gemeinden, wie sie im Rahmen des Projektes ,,Starke Stadtregion Luzern" angestrebt wurde, ist in der Schweiz bisher einmalig. Auslser des Projektes war einerseits die Erkenntnis, dass die anstehenden Herausforderungen beispielsweise im Verkehrs-, Raumplanungs- und Sozialbereich nur durch eine verstrkte Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregion erfolgreich zu meistern sind. Anderseits steht die Stadtregion vor der Herausforderung, sich im Standortwettbewerb sowohl gegenber steuergnstigen Nachbarkantonen als auch gegenber den Metropolen Zrich, Genf-Lausanne, Basel und teilweise auch gegenber Bern zu behaupten. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Luzern zusammen mit den Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens vor gut drei Jahren das Reformprojekt begonnen mit dem Ziel, die Stadtregion Luzern zu strken. Das Projekt sah zwei Phasen vor: Im Rahmen der ersten Phase (sog. Abklrungsphase) war abzuklren, ob sich fr eine Strkung der Stadtregion das Modell einer Fusion oder einer verstrkten Kooperation unter den Gemeinden besser eignet. Gesttzt auf die Erkenntnisse der Abklrungsphase sollten in einer zweiten Phase die konkrete Fusions- bzw. Kooperations-Vereinbarung ausgearbeitet werden. Die Gemeinden sollten nach Vorliegen der Ergebnisse der ersten Phase entscheiden knnen, ob und in welche Richtung sie das Projekt weiterverfolgen wollen. Fusion eignet sich besser als verstrkte Kooperation Zur Abklrung der beiden mglichen Modelle Fusion und verstrkte Kooperation galt es, die Behrden- und Verwaltungsstrukturen sowie das Leistungsangebot in den Grundzgen zu skizzieren sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschtzen. Die Abklrungen haben gezeigt, dass eine Fusion die bessere Variante darstellt, um eine Strkung der Stadtregion zu erreichen: Mit einer Fusion knnten die strategisch wichtigen Herausforderungen, welche die gesamte Stadtregion betreffen, zuknftig aus einer Hand angegangen und entschieden werden. Mit einer verstrkten Kooperation, bei der die Gemeinden politisch eigenstndig blieben und in ausgewhlten Bereichen verbindlich zusammenarbeiten wrden, liee sich das Potential der Stadtregion hingegen nur beschrnkt ausschpfen. Im November 2011 bzw. im Falle von Emmen im Mrz 2012 - haben die Projektgemeinden darber abgestimmt, ob sie das Fusions- oder Kooperationsmodell weiterverfol- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 33 Tipps und Trends Schweiz gen oder am Status Quo festhalten, d.h. aus dem Projekt aussteigen wollen. Whrend sich die Stadt Luzern deutlich fr die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aussprach, haben sich sowohl Adligenswil, Ebikon, Emmen als auch Kriens fr einen Ausstieg aus dem Projekt entschieden. Demokratisch breit abgesttzt Ein Projekt wie die ,,Starke Stadtregion Luzern" betrifft die Bevlkerung sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung direkt. Der demokratischen Absttzung wurde daher von Anfang an groe Bedeutung beigemessen. Insbesondere legten die Gemeinden fest, fr jede neue Projektphase die Zustimmung der Stimmbevlkerung einzuholen. Folglich konnte der Souvern nicht erst ber die konkrete Fusions- bzw. Kooperationsvereinbarung entscheiden. Vielmehr war zum einen bereits fr die Teilnahme am Projekt die Zustimmung der Stimmbevlkerung notwendig. Zum anderen konnte diese am Ende der ersten Projektphase entscheiden, welches Modell weiterverfolgt werden soll bzw. ob ihre Gemeinde am Status Quo festhlt und damit aus dem Projekt aussteigt. Vor diesem Hintergrund war es wichtig, die Abklrungsphase mglichst breit abzusttzen: Es wurde bewusst kein Expertenansatz gewhlt, sondern die Erarbeitung der Modelle erfolgte unter Einbezug von ber 100 Personen der Verwaltung und unter der Leitung der verantwortlichen Gemeindeprsidien. In sieben, von der externen Projektleitung moderierten Fachgruppen entwickelten die Gemeindevertreter (Verwaltung und Exekutive) die Grundzge des Kooperations- und Fusionsmodells. Dadurch lie sich das vorhandene Fachwissen effizient nutzen. Zudem konnten so jene Personen, die eine allfllige Reform umsetzen werden, bereits in die Konzeption einbezogen, was die Umsetzung wesentlich erleichtert. Um das Projekt auch in der Bevlkerung zu verankern, fanden mehrere so genannte ,,Echorume" statt. Diese richteten sich in erster Linie an politische Amts- und Mandatstrger, standen jedoch auch der interessierten Bevlkerung offen. Im ersten ,,Echoraum" ging es darum, die Erwartungen und Befrchtungen im Zusammenhang mit dem Projekt zu diskutieren. Im zweiten Echoraum wurden die Zwischenergebnisse der Fachgruppen prsentiert und mit den Teilnehmenden diskutiert. Die Prsentation der Schlussergebnisse bildete den Inhalt des dritten, abschlieenden Echoraums. Darber hinaus wurde eine Begleitgruppe zum Projekt eingesetzt, die sich speziell den so genannten ,,weichen" bzw. emotionalen Faktoren wie Identitt, Brgernhe oder Image einer Gemeinde widmete. Denn hnliche Reformprojekte hatten gezeigt, dass oft diese Faktoren beim Entscheid ber eine Fusion oder Kooperation eine zentrale Rolle spielen. Die Begleitgruppe bestand aus je zwei Vertretungen der fnf Gemeinden, die mit dem gesellschaftlichen Leben ihrer Gemeinde gut vertraut sind. Sie hatte die Aufgabe, die Projektarbeiten kritisch zu begleiten und darauf zu achten, dass den ,,weichen Faktoren" gengend Rechnung getragen wurde. Beispielsweise forderte sie, dass auch bei einer Fusion dezentrale Verwaltungsstandorte (sogenannte ,,Brgerschalter") aufrecht erhalten wrden, um die Brgernhe der Verwaltung sicherzustellen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Projektphasen 1 2 3 Abklrungs phase Meilensteine Erarbeitungsphase Umsetzungsphase Abstimmung Grundsatzentscheid Abstimmung Statuten MZGV / Fusionsvertrag 1.1.2017 Inkrafttreten Verstrkte Kooperation / Fusion Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 34 Tipps und Trends Schweiz ,,Lessons learned" Mit den ablehnenden Volksentscheiden in vier der fnf Projektgemeinden hat das Projekt ,,Starke Stadtregion Luzern" Schiffbruch erlitten. Die Stimmbevlkerung von Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens sieht so lsst sich aus den teilweise sehr deutlichen Abstimmungsergebnissen schlieen - mehr Vorteile in der Beibehaltung der heutigen Strukturen als in einer engeren Kooperation oder sogar einer Fusion. Welche Erkenntnisse und ,,lessons learned" lassen sich aus dem Projekt fr zuknftige Reformvorhaben ziehen? Fr die Akzeptanz eines solch einschneidenden Reformprojektes ist es wichtig, dass das Vorhaben von unten (,,Bottom Up") angestossen und nicht von oben bzw. dem Kanton diktiert wird. Das Projekt ,,Starke Stadtregion" wurde denn auch in erster Linie von den Gemeinden bzw. den kommunalen Exekutiven begonnen. Obwohl sich so die Voraussetzung - smtliche involvierten Gemeinden fr eine Untersttzung des Projekts aussprachen, zeigte sich jedoch von Anfang an, dass das Projekt in den einzelnen Gemeinden auf sehr unterschiedliche Resonanz stie. Die Mitarbeitenden der Verwaltung sowie die Bevlkerung wurden bewusst aktiv in die Projektarbeiten einbezogen. Dies mit dem Ziel, dass die Abklrungen nahe an der Praxis erfolgen und den so genannten ,,weichen Faktoren" angemessen Rechnung getragen wird. Dieser Ansatz hat sich bewhrt. Bei zuknftigen hnlichen Projekten sollte den ,,weichen Faktoren" gegenber den technischen bzw. ,,harten Faktoren" allenfalls noch mehr Gewicht beigemessen werden. Im Gegensatz zu den meisten bisherigen Fusionen in der Schweiz, die in erster Linie aus konomischen berlegungen zu Stande kamen, war das Projekt ,,Starke Stadtregion" primr strategisch motiviert. Fr keine der involvierten Gemeinden war bzw. ist eine Fusion oder verstrke Kooperation von existentieller Bedeutung. Hauptziel des Projektes war es vielmehr, die bereits stark verflochtene Agglomeration Luzern auch zu einer politischen Einheit zusammen zu fhren und dadurch deren Ausstrahlungskraft und Wettbewerbsfhigkeit zu strken. Die Herausforderung dabei war, dass die strategischen ,,Gewinne" einer Fusion oder Kooperation nur beschrnkt greifbar sind, whrend sich der Nutzen einer aus Ressourcenknappheit begonnenen Fusion relativ einfach beziffern lsst. Dass bereits die Frage der Modellwahl und nicht erst die Fusions- bzw. Kooperationsvereinbarung der Stimmbevlkerung unterbreitet wurde, stellte politisch und kommunikativ eine groe Herausforderung dar. Zum einen waren somit zum Zeitpunkt der Abstimmung verschiedene politische Fragen wie die Festlegung des Leistungsniveaus bewusst noch offen gelassen worden, da diese Gegenstand der anschlieenden Verhandlungsphase gewesen wren. Dies erschwerte es der Stimmbevlkerung, sich ein konkretes Bild eines Fusions- oder Kooperationsszenarios zu machen. Zum anderen war es schwierig zu kommunizieren, dass die Abstimmung erst einen weiteren Projektschritt und noch nicht eine konkrete Fusions- bzw. Kooperationsvereinbarung betraf. Fr zuknftige Projekte ist daher zu berlegen, der Stimmbevlkerung erst bzw. direkt die konkrete Fusions- oder Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten, da zu diesem Zeitpunkt die wesentlichen Punkte geklrt sind. Das gewhlte Vorgehen war daher aus Sicht der Stimmbrgerinnen und Stimmbrger zu kompliziert und sah in der Tendenz zu viele Entscheidungsmglichkeiten vor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 35 Tipps und Trends Schweiz Das Modell ,,verstrkte Kooperation", das als Alternative zur Fusion die Grndung eines Mehrzweckgemeindeverbandes beinhaltete, erhielt weder bei den Behrden noch in der Bevlkerung Untersttzung. Solche Konstruktionen sind fr die Stimmbrgerinnen und Stimmbrger zu komplex und zu intransparent und genieen daher wenig Vertrauen.g Ansprechpartner Petra Beck Ernst & Young, Zrich Tel.: +41 58 289 36 95 petra.beck@ch.ey.com Viktor Bucher Ernst & Young, Zug Tel.: +41 58 289 77 26 viktor.bucher@ch.ey.com Christian Sauter, bis Juni 2012 bei Ernst & Young Zrich Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 36 Tipps und Trends sterreich Compliance in ffentlichen Unternehmen Compliance erlangt aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen Flle von Wirtschaftskriminalitt im heutigen Wirtschaftsleben eine immer grere Bedeutung. Geschftspartner und auch die ffentlichkeit erwarten von Unternehmen regelkonform zu agieren. Aber was sind die Besonderheiten fr staatliche oder staatsnahe Unternehmen hinsichtlich der sog. Compliance? Grundlagen und Besonderheiten Compliance im Sinne der Unternehmenspraxis umfasst alle Aktivitten, die zur Einhaltung allgemeiner rechtlicher Anforderungen und auch zur Einhaltung interner Regelwerke des Unternehmens erforderlich sind. Insbesondere dienen adquate Manahmen der Compliance der Vermeidung von Haftungsrisiken und sonstiger Nachteile rechtswidrigen Verhaltens. Tendenziell stehen Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz der ffentlichen Hand befinden, im Vergleich zu Privatunternehmen strker im Fokus der ffentlichkeit. Es bestehen hier hohe Ansprche an Regeleinhaltung, Gesetzestreue und die Erwartung, ,,compliant" zu sein. Dies umfasst auch die Sicherstellung der Transparenz, was wesentliche Entscheidungen betrifft. Gerade auch ffentliche Unternehmen stehen in der Pflicht, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Verste gegen unternehmensinterne Vorschriften und externe Anforderungen zu verhindern bzw. im Falle eines Verstoes angemessene Reaktion und Kommunikation sicherzustellen. Die Herausforderung, das Vertrauen der ffentlichkeit zu bewahren, steht zunehmend im Vordergrund. Etwaige Verste gegen die Compliance wrden, abgesehen von anderen schwerwiegenden Folgen, zunehmend in die mediale Berichterstattung aufgenommen und zu langfristigen Reputationsschden und personellen Konsequenzen fhren. Spezifische Themenfelder Gerade fr ffentliche Unternehmen werden die geltenden Regeln und Anforderungen immer umfassender und komplexer. Darunter fallen neben verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Regeln, wie u.a. Grundrechte der Europischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Gleichbehandlungsrecht und Datenschutz, auch zivilrechtliche und strafrechtliche Regelungen (z.B. Antikorruptionsrecht). Nicht zu unterschtzen: Ein besonderes - aufgrund der Komplexitt nicht zu unterschtzendes - Thema fr ffentVergaberechtliche Fristen liche Unternehmen ist die Einhaltung von Vorgaben des Vergaberechts. Die Vergabe von Auftrgen im Rahmen frmlicher Vergabeverfahren ist aufwndig, zeitintensiv und zudem fehleranfllig. Oftmals entscheiden nicht hinreichend gewrdigte formale Aspekte, wie Fristen und Bewertungsmethoden ber einen mglichen Erfolg oder Misserfolg einer Ausschreibung bzw. eines Angebotes. Im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe von Auftrgen sind bestimmte (nationale und europische) Schwellenwerte hinsichtlich des Auftragswertes zu beachten, welche wiederum die Art des Vergabeverfahrens bestimmen. Essentiell in der Vergabepraxis fr Unternehmen ist die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Entscheidungen im gesamten Vergabeverfahren, insbesondere die Sicherstellung der Vergleichbarkeit der Angebote sowie der Auswahl des Auftragsbegnstigten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 37 Tipps und Trends sterreich Darber hinaus ist bei Unternehmen, die zu einem (groen) Teil in ffentlicher Hand stehen, die Frage zu klren, ob die Amtstrgerdefinition gem sterreichischem Strafgesetzbuch (StGB) anzuwenden ist. Vor allem in der ffentlichkeit und Politik werden derzeit strengere Compliance-Regelungen, insbesondere in Bezug auf Korruption und Geschenkannahme diskutiert (Antikorruptionsstrafrecht). Eine Anwendung der Amtstrgerdefinition auf ffentliche Unternehmen knnte strengere strafrechtliche Regelungen der Bestechung und Vorteilsannahme bzw. gewhrung als Konsequenz haben. Zudem -soll auch der Anwendungsbereich der Antikorruptionsregeln erweitert werden. In Zukunft werden mglicherweise alle Unternehmen verschrften Antikorruptionsbestimmungen unterliegen, an denen die ffentliche Hand mindestens 50% hlt bzw. die vom Rechnungshof geprft werden. Compliance in staatsnahen Unternehmen Die Bedeutung eines adquaten Compliance Management Systems fr staatsnahe Unternehmen ergibt sich auch bereits aus der Tatsache, dass fr diese eine besondere Verpflichtung der Geschftsleitung zum sorgsamen Umgang der ihnen anvertrauten finanziellen Mittel und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfhigkeit des Unternehmens zur Erfllung des ffentlichen Auftrages besteht. ffentliche Unternehmen sollten neben den erwhnten gesetzlichen Regelungen auerdem die OECD-Leitstze zu beachten, welche u.a. die Beziehungen zu den Unternehmensbeteiligten (Stakeholder) umfassen. So sollte beispielsweise das Management staatseigener (die gngige Lehre spricht in diesem Zusammenhang auch von staatsnahen) Unternehmen angehalten sein, Compliance-Programme in Bezug auf interne Verhaltenskodizes auszuarbeiten, umzusetzen und darber zu informieren. Ernst & Young ,,Advisory Services" Als weltweit erfahrener Partner im Bereich Internes Kontrollsystem (IKS), Risikomanagement (RMS), Interne Revision (IR) und Compliance Management Systeme (CMS) bieten wir unsere Beratungsleistung mit einem spezialisiertem Beratungsteam an und drfen eine Reihe von Organisationen aus dem Public Sector zu unseren Klienten zhlen. g Ansprechpartner Elfriede Baumann Ernst & Young, Wien Tel.: + 43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Veronika Dorrek Ernst & Young, Wien Tel.: +43 1 211 70 1080 veronika.dorrek@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 38 Termine Hochschultag Sdwest, 10. Oktober 2012 in Stuttgart Ernst & Young veranstaltet in Stuttgart einen Hochschultag Sdwest. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Vorstellung der aktuellen Campus-ManagementStudie von Ernst & Young sowie praktische Erfahrungen bei der Reorganisation des Campus-Managements aus Mandanten- und Beratersicht. Als Gastreferenten konnten wir den Prorektor Struktur der Universitt Stuttgart, Herrn Prof. Dr. Berroth gewinnen. Auerdem werden Experten aus den verschiedenen Service-Lines von Ernst & Young ber die aktuellen Entwicklungen und Praxisprobleme aus ihrem Fachbereich berichten. Hierzu zhlen: Rechnungslegung Wirtschaftsprfung Recht Real Estate Steuern Unsere Veranstaltung bietet neben der kompakten Vermittlung von Informationen zu den Themen auch die Gelegenheit, mit den Referenten und den anderen Teilnehmern zu diskutieren. Weitere Informationen und Anfragen: Stephan.Hauptmannl@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 109 | August 2012 39 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. "Ernst & Young" und "wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Susanne Mller-Kabisch Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. 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