Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 110 | November 2012 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Aktuelle Studien 3 Ernst & Young Kommunenstudie 2012: Jede dritte deutsche Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurckzahlen 5 Frdermittel? Kein Bedarf! Lnderbergreifende Themen 7 Das neue EU-Beihilfen-Paket fr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (,,Almunia-Paket") Deutschland 12 Cloud Computing: Ein smarter Ansatz fr die Integration von Stammdatensystemen in die Cloud 14 Benchmarking als Modell fr Einsparungen und Best-Practice-Lsungen auf der kommunalen Ebene Standards staatlicher Doppik: Aktuelle nderungen sowie Vorschlge des IDW zur Weiterentwicklung der ffentlichen Rechnungslegung Lebendige Corporate Governance BGH: Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lnder unwirksam Anspruch auf finanzielle Abgeltung der Mindesturlaubstage von Beamten, die bei Eintritt in den Ruhestand ihren Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen knnen Kartellrechtliche Hrden fr die (Re-)Kommunalisierung von Strom- und Gasnetzen Beschluss des Bundeskartellamts zur Konzessionsvergabe durch die Stadt Pulheim Kommunales Immobilienmanagement als Instrument der Haushaltskonsolidierung Mgliche nderung des Grunderwerbsteuergesetzes Einschrnkung gewisser Strukturierungsmglichkeiten zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer Entwurf eines Gesetzes zur Entbrokratisierung des Gemeinntzigkeitsrechts Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art? BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 Aktuelle Entwicklungen bezglich der Anwendung des ermigten Steuersatzes bei Verpflegungsleistungen fr Schulen und Kindergrten Zuwendungsbesttigungen: Neue amtliche Muster Steht die technisch-wirtschaftliche Verflechtung bei Blockheizkraftwerken vor dem Aus? 17 19 22 24 26 28 31 33 38 40 42 43 Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 1 Inhalt Schweiz 45 HRM2 das neue Rechnungsmodell fr ffentlich-rechtliche Krperschaften in der Schweiz sterreich 48 Benefits Management: Nachweisbar Nutzen stiften Termine 50 "Eschborner Forum", Januar 2013 Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 2 Tipps und Trends Aktuelle Studien Ernst & Young Kommunenstudie 2012: Jede dritte deutsche Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurckzahlen Fast jede zweite deutsche Kommune rechnet fr die kommenden Jahre mit steigenden Schulden; jede dritte Kommune kann ihre Schulden aus eigener Kraft nicht mehr tilgen. Der Wirtschaftsaufschwung beschert den Kommunen in diesem Jahr zwar noch steigende Steuereinnahmen, aber bereits fr 2013 prognostizieren die Kmmerer wieder sinkende Einnahmen. Zudem steigen die Ausgaben ungebremst weiter, so dass die Stdte und Gemeinden keine Entwarnung geben knnen. Im Gegenteil: Sie setzen weiter den Rotstift an und erhhen in groem Umfang Steuern und Gebhren. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen, die Ernst & Young Anfang November verffentlicht hat. Sozialausgaben steigen Nach den steigenden Einnahmen der vergangenen Jahre zeichnet sich eine Trendwende ab: Fr das laufende Jahr rechnen die Kommunen im Durchschnitt zwar noch mit einem Einnahmeplus von 2,2 Prozent; fr 2013 prognostizieren sie allerdings einen Rckgang um 0,9 Prozent. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Kommunen kontinuierlich und zwar deutlich strker als die Einnahmen. Vor allem die Sozialausgaben klettern weiter nach oben. So rechnen die Kmmerer fr 2012 im Durchschnitt mit einem Anstieg um 3,9 Prozent. Fr 2013 veranschlagen sie einen weiteren Anstieg um durchschnittlich 3,6 Prozent. Zu den Sozialausgaben zhlen beispielsweise die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) fr Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Ausgaben fr die Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit sowie Kosten der Eingliederungshilfe. Spielraum fr Krzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben bundesgesetzlich geregelt sind. Kluft zwischen armen und Fast jede zweite deutsche Kommune (45 Prozent) musste in den vergangenen drei reichen Kommunen wchst Jahren ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, das heit, diese Kommunen knnen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehrde zur Genehmigung vorlegen. Und die Situation spitzt sich weiter zu: In den kommenden drei Jahren werden nach eigener Einschtzung sogar 64 Prozent der Kommunen Haushaltssicherungskonzepte aufstellen mssen. Whrend die Stdte und Gemeinden in den wirtschaftsstarken Regionen von einer guten Einnahmeentwicklung profitieren, verdstern sich die Perspektiven fr Kommunen in strukturschwachen Regionen weiter. Strukturelle Probleme rcklufige Bevlkerungszahlen, hohe Erwerbslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz und ein hoher Schuldenstand verhindern eine finanzielle Gesundung vieler Stdte und Gemeinden. Damit wchst die Kluft zwischen den wohlhabenden und den finanzschwachen Kommunen weiter was sich auch in den Befragungsergebnissen widerspiegelt: Von den Kommunen, die im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 59 Prozent einen (weiteren) Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren. Bei den Kommunen hingegen, die derzeit einen Haushaltsberschuss aufweisen, liegt der Anteil nur bei 22 Prozent; 61 Prozent gehen davon aus, den eigenen Schuldenstand in den kommenden drei Jahren reduzieren zu knnen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 3 Tipps und Trends Aktuelle Studien Kommunen setzen den Rotstift Angesichts dieser dsteren Aussichten verstrken viele Kommunen ihre Sparanstrenan und erhhen Abgaben gungen und wollen in groem Umfang kommunale Steuern und Gebhren erhhen. Nachdem bereits im vergangenen Jahr 27 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhht hatten, werden in diesem oder im kommenden Jahr 35 Prozent der Stdte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebhren fr Kindertagessttten oder Ganztagsschulen wollen 37 Prozent der Kommunen erhhen. Und die Friedhofsgebhren steigen bei 34 Prozent der Kommunen. Gleichzeitig wollen viele Kommunen den Grtel enger schnallen obwohl vorangegangene Sparrunden vielfach kaum noch Spielraum fr weitere Einsparmglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straenbeleuchtung (14 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (12 Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibder geschlossen (9 Prozent). Reform der Kommunalfinanzen ntig Angesichts der Hhe des in den vergangenen Jahren aufgetrmten Schuldenbergs rechnen viele Kommunen nicht mehr damit, diese Schulden berhaupt noch zurckzahlen zu knnen: Jeder dritte Kmmerer gibt an, die eigene Kommune werde ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft tilgen knnen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse drfte die Situation weiter verschrfen: Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundeslnder voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot noch verstrken wird. Die seit Langem diskutierte Reform der Kommunalfinanzen hat daher nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Die Stdte und Gemeinden bentigen mehr Gestaltungsspielraum und mssen wieder strker selbst ber ihre Ein- und Ausgaben entscheiden knnen. Einen Download der Studie ,,Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen 2012/13 finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sectorg Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young Dsseldorf Tel. +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young Berlin Tel. +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 4 Tipps und Trends Aktuelle Studien Frdermittel? Kein Bedarf! Die groe Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nimmt keine ffentlichen Frdermittel in Anspruch: Nur annhernd jedes fnfte Unternehmen bezog in den vergangenen drei Jahren Frdermittel. Dies ergab das Ernst & Young KMU-Frdermittelbarometer 2012. Dafr wurden in verschiedenen Branchen 1.000 mittelstndische Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern befragt. Im Vergleich zu 2011 hat das Interesse an Frdermitteln noch einmal abgenommen. 83 Prozent der KMU haben offenbar gar keinen Bedarf an den von der ffentlichen Hand angebotenen Frderprogrammen. Signifikante Unterschiede bestehen jedoch zwischen Ost und West. Zudem kritisieren 15 Prozent der befragten KMU, der zeitliche und administrative Aufwand sei zu hoch, um Mittel zu beantragen, auch weil sie von der ffentlichen Hand zu wenig untersttzt wrden. KMU wollen keine Neuausrichtung Trotz des rgers ber administrative Hrden und des geringen Bedarfs an Frdermitteln der Frderpolitik halten die Unternehmen es nicht fr notwendig, die Frderpolitik neu auszurichten. Stattdessen wnschen sie sich, dass die Politiker in den Sachthemen neue Impulse setzen. Das betrifft besonders staatliche Investitionen in Bildung und Forschung. Expansion steht im Vordergrund Unternehmen, die Frdermittel beziehen, nutzen diese meist in Form von nichtrckzahlbaren Zuschssen oder Zulagen und hauptschlich, um Expansionsvorhaben zu finanzieren (35 Prozent). Zudem flieen die ffentlichen Mittel sowohl in die Aus- und Weiterbildung beziehungsweise Qualifizierung als auch in Forschung und Entwicklung (jeweils 19 Prozent). Mitnahmeeffekte bleiben bei Gerade grere Unternehmen nutzen das Geld aus Frdermitteln gerne, um ohnehin greren Unternehmen hoch geplante Manahmen zu finanzieren. Wie im Vorjahr wren 2012 gut drei Viertel aller gefrderten Manahmen auch ohne ffentliche Mittel umgesetzt worden. Zudem lsst sich ein Zusammenhang zwischen Mitnahmeeffekt und Unternehmensgre erkennen: Je grer das Unternehmen, desto eher wren gefrderte Manahmen auch ohne staatliche Mittel realisiert worden. Ohne Frdermittel htte ein Drittel der kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern ntige Manahmen lnger zurckstellen mssen. Bei den Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern htten nur 15 Prozent ntige Schritte verzgert. Kleine Unternehmen bentigen Das heit aber auch, dass insbesondere kleine Unternehmen mit zehn bis 50 Beschftigten Frdermittel am dringendsten hufiger auf Frdermittel angewiesen sind, um ntige Manahmen in die Tat umsetzen zu knnen. Dabei nutzen jedoch nur 13 Prozent dieser Kleinstunternehmen ffentliche Frdergelder. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 5 Tipps und Trends Aktuelle Studien In den kommenden Jahren krzt die Europische Union ihre Frdergelder. Das stellt sowohl die ffentliche Hand als auch die Unternehmen in Deutschland vor zustzliche Herausforderungen. Es ist in der kommenden Frderperiode zwischen 2014 und 2020 also besonders wichtig sicherzustellen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Minimierung von Mitnahmeeffekten und Maximierung der Effizienz sind besonders mit Blick auf kleine Unternehmen die Stichworte, die die Wirtschaftsfrderung am Standort Deutschland in Zukunft prgen mssen. Den Download der Studie finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector/Evaluierung-vonFoerderprogrammeng Ansprechpartner Sven Pirsig Ernst & Young Berlin Tel. +49 30 25471 23107 sven.pirsig@de.ey.com Dr. Matthias Kirbach Ernst & Young Berlin Tel. +49 30 25471 11485 matthias.kirbach@de.ey.com Jana Schultz Ernst & Young Berlin Tel. +49 30 25471 11415 jana.schultz@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 6 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Das neue EU-Beihilfen-Paket fr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (,,Almunia-Paket") Nach einem umfassenden Konsultationsprozess, in den insbesondere die Mitgliedstaaten und Interessenvertreter einbezogen waren, hat die Europische Kommission im Dezember 2011 das sog. ,,Almunia"-Paket verabschiedet. Es reformiert den seit 2005 geltenden beihilferechtlichen Rahmen fr Leistungen der ffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge. Vereinfachung, Przisierung, Differenzierung Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und zu przisieren. Zudem ging es ihr darum, strker zwischen den wettbewerbsrechtlich bedeutenden und unbedeutenden Fllen zu differenzieren. Die Kommission festigt damit die seit Altmark Trans entwickelten Grundstze und reagiert auf die seit 2005 gesammelten Erfahrungen. Einen insgesamt gelungenen Beitrag zur Przisierung und Erluterung des rechtlichen Rahmens leistet die Mitteilung der Kommission ber die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen fr die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). In der neuen Mitteilung fasst die Kommission nun die Schlsselkonzepte fr Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zusammen und erlutert zentrale Rechtsbegriffe und Themen wie z.B. ,,wirtschaftliche Ttigkeit", ,,Kohrenz zwischen den ffentlichen Vergabeverfahren und Nichtvorliegen von Beihilfen" sowie ,,Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" und ,,Betrauungsakte". Hilfreich ist auch der Hinweis darauf, dass nicht nur Betriebskosten, sondern auch Investitionen ausgleichsfhig sind. Das heit aber auch, dass nicht rentable Investitionen der ffentlichen Hand einer beihilferechtlichen Rechtfertigung, beispielsweise im Rahmen einer Betrauung, bedrfen. Mitteilung ber die Anwendung (2012/C 8/02) Erleichterung fr regionale Ttigkeiten Damit Ausgleichsleistungen fr die Erbringung ffentlicher Dienstleistungen in den Anwendungsbereich von Artikel 107 AEUV fallen, mssen sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintrchtigen oder zu beeintrchtigen drohen. Im Rahmen der Mitteilung werden nunmehr zur Klrung und Vereinfachung die Ttigkeiten vom Beihilfetatbestand ausdrcklich ausgeklammert, die rein lokaler Natur sind und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeintrchtigen. Hierzu werden die folgenden Beispiele aufgefhrt: Schwimmbder, die berwiegend von den rtlichen Einwohnern genutzt werden, rtliche Krankenhuser, die ausschlielich fr die rtliche Bevlkerung bestimmt sind, rtliche Museen, die wahrscheinlich keine grenzberschreitenden Besucher anziehen sowie lokale Kulturveranstaltungen, bei denen das potenzielle Publikum rtlich begrenzt ist. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Dieser Ansatz der Kommission ist grundstzlich zu begren. Zur praxistauglichen Anwendung wre neben den genannten Beispielen zudem ein Kriterienkatalog zur Bestimmung der ,,regionalen" Natur der Ttigkeit wnschenswert gewesen. Die genannten Beispiele drfen aber als Aufforderung verstanden werden, in vergleichbaren Fllen ber das Tatbestandsmerkmal der potenziellen Handelsbeeintrchtigung das Vorliegen einer Beihilfe auszuschlieen. Vorliegen einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Im Zusammenhang mit der Frage, wann eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorliegt, fhrt die Kommission konkretisierend aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung einen weiten Ermessensspielraum haben. Die Kommission beschrnkt sich in diesem Zusammenhang auf eine Missbrauchskontrolle, ob dem Mitgliedstaat bei der Festlegung offensichtliche Fehler unterlaufen sind. Dieser weite Ermessensspielraum ist in der Praxis auch sinnvoll, um auf die regionalen Gegebenheiten besser eingehen zu knnen. Bisher wurden fr die Frage, ob eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorliegt, als Indizien ein ffentliches Interesse, ein defizitrer Charakter sowie ein Marktversagen herangezogen. Das letzte Kriterium des Marktversagens konkretisiert die Kommission nunmehr im Rahmen ihrer Mitteilung. Danach ist es nicht zweckmig, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an eine Dienstleistung zu knpfen, die von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen Marktbedingungen, die sich z.B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualittsmerkmale, Kontinuitt und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem vom Staat definierten ffentlichen Interesse decken, zufriedenstellend erbracht wird oder erbracht werden kann. Soweit folglich ein Markt fr die konkret zu betrachtende Dienstleistung vorhanden ist, der diese ohne Ausgleichsleistungen anbietet, kann nicht von einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgegangen werden. Wird hingegen eine bestimmte Dienstleistung, an der ein allgemeines ffentliches Interesse besteht, vom Markt berhaupt nicht oder zumindest in bestimmten Regionen nicht ohne staatliche Untersttzung hervorgebracht, kann eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Almunia-Pakets angenommen werden. Freistellungsbeschluss (2012/21/EU) Das Kernstck des Regelungspaketes bildet der Freistellungsbeschluss der Kommission. Der neue Beschluss kennt im Unterschied zur abgelsten Freistellungsentscheidung keine maximalen Umsatzschwellen mehr fr die davon begnstigten unternehmerischen Einheiten. Allgemein freigestellt sind Ausgleichsbetrge die EUR 15 Mio. p.a. nicht berschreiten (bislang EUR 30 Mio.). Bei schwankender Hhe darf der Durchschnittswert der Jahreswerte der fr den Betrauungszeitraum vorgesehenen Ausgleichsleistungen zugrunde gelegt werden. Alle Ausgleichsleistungen, die den neuen Schwellenwert nicht berschreiten oder unabhngig von der Ausgleichshhe eine rein soziale Zielsetzung verfolgen, sind aufgrund dieses Beschlusses in den Grenzen eines ordnungsgemen Betrauungsaktes von der Anmeldepflicht (Notifizierung) bei der Kommission freigestellt. Zudem wird die Freistellung von Krankenhusern und sozialem Wohnungsbau auf eine wesentlich grere Bandbreite an Sozialdienstleistungen ausgeweitet, und zwar auf Dienstleistungen, die den sozialen Bedarf im Hinblick auf Gesundheitsdienste und langfristige Betreuung, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung schwcherer Bevlkerungsgruppen decken. Fr den Verkehrsbereich gelten Sonderregeln. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die Erweiterung der freigestellten Sozialdienstleistungen stellt grundstzlich eine echte Vereinfachung des bisherigen Rechtsrahmens dar. Die Absenkung des Schwellenwertes ist jedoch sehr kritisch zu bewerten. Die dazu angegebene Begrndung, die wirtschaftlichen Bedingungen und Mrkte htten sich gendert, ist nur wenig berzeugend. Es ist fraglich, ob die Halbierung auf EUR 15 Mio. den Bedingungen der DAWI erbringenden Unternehmen Rechnung trgt. So drften die Ausgleichzahlungen beispielsweise an Messe- und Kongresszentren den abgesenkten Schwellenwert relativ hufig berschreiten. Die Herabsetzung des Schwellenwertes drfte in der Praxis dazu fhren, dass die Anzahl der Notifizierungsverfahren und damit auch der Verwaltungsaufwand sowohl bei den Kommunen als auch bei der Kommission erheblich erhht wird. Dies stnde in Widerspruch zu dem von der Kommission erklrten Ziel, die Beihilfekontrolle auf wichtige Flle im Rahmen der Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Eckdaten eines Betrauungsakts Der neue Freistellungsbeschluss modifiziert die wesentlichen Anforderungen an einen Betrauungsakt geringfgig. Danach muss ein Betrauungsakt insbesondere folgende Festlegungen treffen: Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen, das betraute Unternehmen und der geographische Geltungsbereich, ggf. Benennen von ausschlielichen oder besonderen Rechten, die dem betrauten Unternehmen gewhrt werden, die Parameter fr die Berechnung, berwachung und etwaige nderung der Ausgleichszahlung, die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine berkompensierung entsteht oder etwaige berhhte Ausgleichszahlungen zurckgefhrt werden, sowie einen Verweis auf die Freistellungsentscheidung. Neu ist die letztgenannte Voraussetzung, wonach im Anwendungsbereich des Freistellungsbeschlusses obligatorisch die europische Rechtsgrundlage fr die Gewhrung von Ausgleichsleistungen zur Kompensation besonderer DAWI-Verpflichtungen im Betrauungsakt selbst anzugeben ist. EU-Rahmen fr Ausgleichsleistungen Der EU-Rahmen przisiert, unter welchen materiellen Voraussetzungen Beihilfen fr fr die Erbringung ffentlicher defizitre Daseinsvorsorgeleistungen, die nicht unter den neuen Freistellungsbeschluss Dienstleistungen (2012/C 8/03) fallen, auf der Rechtfertigungsebene genehmigt werden knnen. Insbesondere die Berechnungsmethoden fr die beihilferechtlich zulssige Ausgleichshhe und die Ermittlung eines angemessenen Gewinnzuschlags werden konkretisiert. Ferner kann die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auffordern, Manahmen zu ergreifen, um die wettbewerbswidrigen Auswirkungen bestimmter Ausgleichsleistungen, bei denen die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt besonders gro ist, zu verringern. Auch die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten werden erhht. Bercksichtigung von Effizienzanreizen Besonders hervorzuheben ist, dass den zustndigen Behrden aufgegeben wird, bei den Berechnungsmodellen fr die Ermittlung des zulssigen Umfangs von Ausgleichszahlungen Effizienzanreize vorzusehen. Eine bestimmte Anreizmethode wird dabei nicht vorgegeben. Zulssig sind sowohl Nettoausgleichsmodelle als auch Bruttomodelle. So knnen die Mitgliedstaaten vorab eine pauschale Ausgleichshhe festlegen, die die Effizienzgewinne, die das Unternehmen whrend der Laufzeit des Vertrags erzielen drfte, antizipiert bercksichtigt. Die Mitgliedstaaten knnen aber auch im Betrauungsakt konkrete Ziele fr Effizienzgewinne festlegen und die Ausgleichshhe davon abhngig machen, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. Erreicht ein Unternehmen diese Ziele nicht, so sollten die Ausgleichszahlungen anhand einer im Betrauungsakt festgelegten Berechnungsmethode gekrzt werden. Wie diese Vorgaben in der Praxis umgesetzt werden knnen, bleibt abzuwarten. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 9 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Eine Effizienzkontrolle unter dem Notifizierungsvorbehalt der Kommission steht zumindest in einem Spannungsverhltnis zu dem weiten Ermessens- und Gestaltungsspielraum, der den Mitgliedstaaten im Bereich der Daseinsvorsorge eigentlich zustehen soll. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Kommission hier in Zukunft im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten intervenieren wird. Eine Effizienzkontrolle ist sicherlich im Sinne einer sparsamen Verwendung ffentlicher Mittel wnschenswert, jedoch sollten diese Verantwortung die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission, die in diesem Bereich nicht zustndig ist, wahrnehmen. Neu: Eine de minimis-Verordnung Eine fr den Bereich der Daseinsvorsorge geltende de minimis-Verordnung hebt den fr die Daseinsvorsorge insofern allgemein geltenden Schwellenwert an. Whrend im Allgemeinen Leistungen (EU Nr. 360/2012) der ffentlichen Hand nicht als staatliche Beihilfen gelten, wenn sie den Betrag von EUR 200.000 in drei Steuerjahren nicht berschreiten, soll fr den Bereich DAWI ein Hchstbetrag von EUR 500.000 in drei Steuerjahren gelten. Diese Entwicklung ist grundstzlich zu begren. Zu bercksichtigen ist jedoch, dass fr die Ermittlung des Schwellenwerts eine Betrachtung der Unternehmensgruppe und nicht der einzelnen Gesellschaft mageblich ist. Im kommunalen Konzern ist der Anwendungsbereich der DAWI-de minimis-Verordnung damit begrenzt. Relevanz der DAWI-Regelung fr die Mit jeder Verletzung des Verbots staatlicher Beihilfen geht das Risiko von RckforderungsPraxis und spiegelbildlich Rckzahlungsverpflichtungen einher. Auch die BGH-Rechtsprechung macht deutlich, dass die Gewhrung nicht genehmigter Beihilfen sowohl fr den Empfnger, beispielsweise ein kommunales Krankenhaus, als auch fr den die Beihilfe Gewhrenden, etwa eine Kommune, empfindliche Folgen haben kann. Den Konkurrenten wird durch die BGH-Rechtsprechung nmlich die Mglichkeit gegeben, zunchst ber ein zivilrechtlich begrndetes Auskunftsersuchen in Erfahrung zu bringen, ob dem Wettbewerber eine nicht genehmigte Beihilfe gewhrt wurde. Anschlieend kann der Wettbewerber auf Grundlage dieser Information von der die Beihilfe gewhrenden Stelle verlangen, dass diese (1.) die Beihilfen vom Begnstigten zurckfordert, (2.) die Gewhrung weiterer Beihilfen unterlsst und (3.) im Einzelfall Schadenersatz an den klagenden Konkurrenten zahlt. Ein Betrauungsakt auf Basis des Monti-/Almunia-Pakets kann hiervor schtzen. IDW-Prfungsstandard 700 Die formellen und materiellen Anforderungen des EU-Beihilferechts knnen sowohl bei ,,Beihilfen insb. zugunsten der Kommune als Zuwendungsgeber als auch bei den kommunalen Unternehmen als Zuwendungsempfnger zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten fhren. Da die ffentlicher Unternehmen" Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften zu den kaufmnnischen Sorgfaltspflichten zhlt, knnen sich zudem Fragen nach der Haftung der Geschftsfhrung ( 42 Abs. 2 GmbHG) stellen. Vor diesem Hintergrund sah sich das Institut der Wirtschaftsprfer in Deutschland e.V. (IDW) veranlasst, einen Prfungsstandard fr ,,Beihilfen insb. zugunsten ffentlicher Unternehmen" (IDW 700) zu verabschieden, der seit 2011 gilt. Der Standard legt dar, nach welchen Grundstzen im Rahmen von Jahresabschlussprfungen zu beurteilen ist, ob Transferleistungen und Ausgleichszahlungen im Hinblick auf deren ordnungsgeme Bilanzierung in bereinstimmung mit dem EU-Beihilferecht gewhrt und in Anspruch genommen wurden. Das Thema staatlicher Beihilfen wird daher knftig erhhte Aufmerksamkeit erfahren, sowohl in der Jahresabschlussprfung von kommunalen Unternehmen als auch im Rahmen von gesonderten Prfungen von Ausgleichsleistungen bei den Kommunen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 10 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Fazit: Ein Betrauungsakt sichert die Die Europische Kommission hat whrend des Konsultationsprozesses, der das AlmuniaFinanzierung kommunaler Paket vorbereitet hat, festgestellt, dass es fr die Kommunen in den Mitgliedstaaten zu den Unternehmen wichtigsten Herausforderungen zhle, transparente Betrauungsakte zu erlassen, die insbesondere przise Ausgleichsregelungen treffen und Kosten der Daseinsvorsorge von sonstigen gewerblichen Ttigkeiten sauber trennen. Sie sieht auf diesem Gebiet also noch einigen Nachholbedarf und wird die Umsetzung knftig intensiver vorantreiben. Das ausdrckliche Ausklammern bestimmter Manahmen vom Anwendungsbereich des Beihilfenrechts und die neue DAWI-de minimis-Verordnung stellen fr die knftige Praxis eine Erleichterung dar. Fr Betrauungen im Rahmen des Freistellungsbeschlusses ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs, aber auch die Absenkung des Schwellenwerts hervorzuheben. ffentliche Unternehmen und Kommunen, die bislang Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht bzw. Ausgleichsleistungen gewhrt haben, ohne dies in eine beihilfenkonforme Betrauung zu kleiden, sollten dringend handeln. Wo ein Betrauungsakt vorliegt, sollte geprft werden, ob eine Anpassung an die neue Rechtslage des AlmuniaPakets angezeigt ist. g Ansprechpartner Jan Philipp Otter Ernst & Young Hamburg Tel. +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com Nora von Toll Ernst & Young Hamburg Tel. +49 40 36132 29098 nora.von.toll@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 11 Tipps und Trends Deutschland Cloud Computing: Ein smarter Ansatz fr die Integration von Stammdatensystemen in die Cloud Die unaufhaltsame Globalisierung und die damit einhergehende Vernetzung von Organisationen stellen wachsende Anforderungen an aktuelle und zuknftige Stammdatensysteme. Die Autoren zeigen, wie auf Basis einer serviceorientierten Architektur (SOA) Stammdatensysteme erfolgreich in die Cloud integriert werden knnen, um fr Herausforderungen in den Bereichen Datensicherheit, Datenschutz und Compliance gerstet zu sein. Zunehmende ComplianceVorschriften erhhen den Bedarf an flexiblen Stammdatensystemen Vernderungen der Datenschutzrichtlinien, der Sicherheitsanforderungen und der internationalen Bestimmungen (z.B. Sarbanes-Oxley Act, Basel II, Basel III und IFRS) erfordern stndige Systemanpassungen. Durch diese stark zunehmenden ComplianceVorschriften wchst der Bedarf an flexiblen Stammdatensystemen. Darber hinaus wird die Datenintegration immer bedeutsamer, da in heutigen IT-Landschaften oft eine dezentrale, redundante Datenhaltung, eine mangelnde Datenqualitt sowie teilweise heterogene Datenmodelle vorzufinden sind. Der effektive und effiziente Umgang mit Stammdaten wird zudem durch unterschiedliche Technologien sowie vielseitige Datenund Anwendungslandschaften erschwert. Eine zustzliche Herausforderung stellt das stetig ansteigende Datenvolumen dar. Da herkmmliche Stammdatensysteme diesen dynamischen Anforderungen auf Dauer nicht gewachsen sind, mssen neue Strategien fr den Umgang mit Stammdaten gefunden werden. Ein Ansatz, die Stammdaten effektiv und effizient zu steuern, besteht darin, die Vorteile einer SOA mit denen des Cloud Computing zu bndeln. Mit dem Ansatz der SOA kann den heutigen Herausforderungen nach effektiven IT-Landschaften, die sich schnell an neue und vernderte Anforderungen anpassen lassen, erfolgreich begegnet werden. Indem fachlich bentigte Dienste und Funktionalitten als wiederverwendbare Services bereitgestellt werden, sorgt eine SOA fr die nahtlose Verbindung zwischen den Geschftsprozessen und den untersttzenden IT-Systemen. Den Kern einer SOA bilden wiederverwendbare Dienste (sog. Services), die die innere Logik und Funktionalitt eines IT-Systems hinter einer Schnittstelle kapseln. ber Serviceoperationen werden die Fhigkeiten des Services nach ,,auen" sichtbar und knnen in Anspruch genommen werden. Durch das Cloud Computing erhhen sich die Nutzenpotenziale zustzlich, da es von berall und zu jeder Zeit den bequemen Zugriff auf gemeinsam genutzte Daten und Ressourcen ermglicht. Die Umsetzung von Stammdatensystemen in der Cloud bedingt also eine SOA als Basis. Der Cloud-Service-Provider stellt dann in der Cloud anstelle von ,,klassischen" Softwareanwendungen verschiedene Services (Anwendungs-, Geschftsund Orchestrierungsservices) zur Nutzung bereit. Bezogen auf Stammdaten werden somit smtliche Zugriffe ber in der Cloud angebotene Services genutzt, gesteuert und berwacht. Die Bndelung der Vorteile einer SOA mit denen des Cloud Computing ist ein Ansatz, Stammdaten effektiv und effizient zu steuern Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 12 Tipps und Trends Deutschland Erfolgskritisch ist der Der Mehrwert dieses Ansatzes liegt hierbei in erster Linie in der gewonnen Agilitt durch Datenschutz die SOA bei gleichzeitig hoher Skalierbarkeit und Kosteneffizienz durch das Cloud Computing. Erfolgskritisch fr den praktischen Einsatz dieses Ansatzes ist vor allem der Datenschutz. Bei der Verlagerung von personenbezogenen Daten (z. B. Mitarbeiterdaten) in die Cloud bestehen datenschutzrechtliche Risiken. Die beschriebene Integration der Stammdatensysteme in die Cloud auf Basis einer SOA ist komplex. Neben den technischen, sind zustzlich auch organisatorische und prozessuale Herausforderungen zu bewltigen. Ernst & Young fhrt bereits seit vielen Jahren erfolgreich Projekte im SOA- und CloudComputing-Umfeld durch. Dadurch verfgt Ernst & Young ber die notwendige Erfahrung und Expertise, Sie im Umgang mit Stammdaten kompetent und wirkungsvoll zu untersttzen. g Ansprechpartner Andr Wiedenhofer Ernst & Young Hamburg Tel. +49 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Alexander Reddehase Ernst & Young Hamburg Tel. +49 36132 27377 alexander.reddehase@de.ey.com Sren Leder Ernst & Young Hamburg Tel. +49 36132 17869 soeren.leder@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 13 Tipps und Trends Deutschland Benchmarking als Modell fr Einsparungen und Best-PracticeLsungen auf der kommunalen Ebene In Hessen ist mit der berrtlichen Prfung von kommunalen Krperschaften eine Institution beim Hessischen Rechnungshof eingerichtet, die ber die traditionelle Rechnungsprfung hinaus die vergleichende Prfung der Wirtschaftlichkeit und Sachgerechtheit des kommunalen Verwaltungshandelns in den Mittelpunkt stellt. Der Rechnungshof greift fr die Durchfhrung von vergleichenden Prfungen auf Wirtschaftsprfungsgesellschaften und andere geeignete Dritte zurck, die als Prfungsbeauftragter fr ihn ttig werden. In den letzten Jahren war Ernst & Young mehrfach fr den Hessischen Rechnungshof als Prfungsbeauftragter ttig. Vergleichende Prfungen des Die regelmig bei allen hessischen Kommunen (Landkreise, Stdte und Gemeinden), Hessischen Rechnungshofs Zweckverbnden, Beteiligungen der Kommunen sowie Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen durchgefhrten vergleichenden Prfungen knnen in Haushaltsstrukturprfungen und Fachprfungen unterschieden werden. In Haushaltsstrukturprfungen wird die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsfhrung der Krperschaften untersucht. Prfungsgegenstand einer Fachprfung ist hingegen die Organisation, Aufgabenstellung, Finanzierung und der rechtliche Rahmen eines ausgewhlten kommunalen Aufgabenbereichs. Von uns durchgefhrte Fachprfungen betrafen u.a. die Evaluation der Wirkungen der neuen Hessischen Bauordnung, das Finanzmanagement von Zusatzversorgungskassen, das Beteiligungsmanagement von Stdten und Landkreisen (allgemein und speziell im Bereich PNV), Leitfunkstellen bei Feuerwehren sowie die Sozialhilfe und Grundsicherung von Arbeitssuchenden. Bei allen Fachprfungen ist die Betrachtung der Haushaltsstruktur und ihrer Bestimmungsfaktoren zustzlicher Prfungsgegenstand. Haushaltsstrukturprfungen In reinen Haushaltsstrukturprfungen findet eine tiefergehende Analyse der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsfhrung statt. Gegenstand sind neben dem Jahresabschluss u.a. auch die Schulden, Manahmen zur Konsolidierung der Haushalte und die Wirtschaftlichkeit einzelner Leistungsbereiche. Hierfr werden auf der Grundlage von Kennzahlen Vergleiche von Leistungszahlen, Kapazittsgren, Aufwands- und Ergebnisgren meist auf normierter Basis (z.B. je Einwohner) vorgenommen. In diesem Zusammenhang ist die gleichartige Abgrenzung der Leistungsbereiche von entscheidender Bedeutung. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung knnen sich die Kommunen unterschiedlich organisieren. Die Praxis zeigt, dass diese Unterschiede bei der Aufgabenabgrenzung, Organisation und Rechtsform von Aufgaben, Auslagerung von Aufgaben, Zustndigkeiten und damit verbunden auch Personalkapazitten und Kostenstrukturen auftreten knnen. Deswegen sind die jeweiligen Leistungsbereiche mit entsprechenden Personalkapazitten und Aufwendungen einheitlich abzugrenzen. Eine Hilfestellung kann der Produktrahmenplan der Innenministerkonferenz vom 21. November 2003 bieten, an dem sich die meisten Bundeslnder orientieren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 14 Tipps und Trends Deutschland Der Vergleich nur auf der Ebene der Teilhaushalte reicht damit nicht aus. Durch die notwendigen Anpassungen knnen diese Vergleiche nur aus einer berrtlichen Perspektive vorgenommen werden. Benchmarking von kommunalen Regelmig Gegenstand von interkommunalen Leistungsvergleichen vor dem Hintergrund Leistungsbereichen von erwarteten Einsparpotenzialen ist die Innere Verwaltung (Kreisorgane, Personal, Organisation, IT und Beschaffung, Finanzen- und Rechnungswesen, Immobilienmanagement und Revision). Bei der Inneren Verwaltung zeigen sich die Heterogenitt der Organisation der Kommunalverwaltungen und die Notwendigkeit von Anpassungen und Umrechnungen bei der Bildung der Benchmarks. Beispielhaft seien folgende Sachverhalte genannt: Rechtliche Gestaltung des Bereichs Immobilienmanagement (z.B. in der Form eines Eigenbetriebs), Frage der bertragung des kommunalen Anlagevermgens und/ oder der Verbindlichkeiten der Kommune auf den Eigenbetrieb. Bercksichtigung von internen Leistungsverrechnungen: Bei der Verrechnung von internen Leistungen wird zwischen den Kommunen unterschiedlich verfahren. Auch innerhalb einer Verwaltung waren hier Unterschiede zwischen den Fachbereichen feststellbar. Bei Vergleichsbetrachtungen sollten deshalb die internen Leistungsverrechnungen unbercksichtigt bleiben. Organisation der Aufgaben: Bereiche wie das Finanz- und Rechnungswesen und die Kasse sind sehr unterschiedlich organisiert. Da verbindliche Vorgaben zur Buchungslogik und zu IT-Einsatz und -verfahren fehlen, gibt es an dieser Stelle verschiedene Entwicklungsstnde und Ausprgungen (z.B. Anschluss an ein kommunales Gebietsrechenzentrum, eigene IT-Vorhaltung). Auf Basis der Vergleichsdaten und berechneten Kennzahlen lassen sich Rangfolgen bilden und mgliche Einsparziele auf der Grundlage des Medians oder einer anderen statistischen Bezugsgre ableiten. Benchmarks mssen ,,passen" Die eigenen erhobenen Grunddaten knnen jederzeit um externe Benchmarks erweitert werden. Hier bieten sich die Vergleichsringe der Kommunalen Gemeinschaftsstelle fr Verwaltungsmanagement (KGSt), die es fr unterschiedliche Leistungsbereiche gibt, oder die Daten des ,,Wegweisers Kommune" der Bertelsmann Stiftung an. Aber auch hier kommt es darauf an, die passenden Benchmarks heranzuziehen und die Bedingungen fr die Benchmarks zu bercksichtigen, um nicht pfel mit Birnen zu vergleichen. Einen Schritt weiter gehen Die Orientierung an Benchmarks und Best-Practice-Lsungen kann als Ausgangspunkt fr Kosteneinsparungen und zur Haushaltskonsolidierung dienen. Gerade im Umfeld von Konsolidierungsprogrammen der Kommunen in den jeweiligen Bundeslndern knnen wir den Kommunen auf der Grundlage der Benchmarks Informationen und Hilfestellungen an die Hand geben, die Hinweise auf Konsolidierungs- und organisatorische Optimierungspotenziale sowie auf den erforderlichen Personalbedarf geben. Sie helfen auch die Bereiche zu identifizieren, die einer tieferen Betrachtung unterzogen werden sollten. Der Einsatz von Benchmarks bietet den Vorteil, dass ein objektiver Mastab vorliegt, an dem sich eine Kommune messen kann. Der Einsatz von Benchmarks ist flchendeckend mglich und grundstzlich unabhngig von der Organisation und der Spezifikation eines Aufgabenbereichs geeignet. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 15 Tipps und Trends Deutschland Die Methodik und die Grunddaten der vergleichenden Prfungen verbunden mit den externen Benchmarks eignen sich auch fr Untersuchungen und Projekte ber Hessen hinaus. Fr die einzelnen Bundeslnder sind aber jeweils besondere Ausprgungen und Spezifika zu bercksichtigen. Die vergleichenden Prfungen bringen nicht nur den Kommunen und dem Land einen Mehrwert, da Einsparpotenziale identifiziert und Best-Practice-Lsungen aufgezeigt werden. Sie tragen auch beim Prfungsbeauftragten zur Vertiefung des fachspezifischen Erfahrungsschatzes und zu einer Verbreiterung der Datenbasis bei. Beides kann fr weitergehende Projekte und Untersuchungen genutzt werden. Selbstverstndlich anonymisieren wir als verlsslicher Partner der Kommunen die Daten vor einer Weiterverwendung, so dass die Vertraulichkeit und der Datenschutz gewhrleistet bleiben. Am Standort Eschborn/Frankfurt am Main steht Ihnen ein erfahrenes Team zur Verfgung, das Sie durch sein interdisziplinres Know-how bei einer Vielzahl von kommunalen Fragestellungen im Zusammenhang mit Benchmarking und Haushaltssicherungsmanahmen untersttzen kann. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen gerne an! g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Wolfram Gierer Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 27741 wolfram.gierer@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 16 Tipps und Trends Deutschland Standards staatlicher Doppik: Aktuelle nderungen sowie Vorschlge des IDW zur Weiterentwicklung der ffentlichen Rechnungslegung Seit dem Jahr 2010 haben auch der Bund und die Lnder die Mglichkeit erhalten, ihre Rechnungslegung ausschlielich nach der doppelten Buchfhrung vorzunehmen. Zu diesem Zweck wurden die ,,Standards staatlicher Doppik" verffentlicht, welche einmal jhrlich auf nderungsbedarf hin berprft werden. Die letzte berarbeitung dieser Standards wurde am 24.10.2012 beschlossen. Einzelne Punkte zur weiteren Verbesserung der Standards staatlicher Doppik hat das Institut der Wirtschaftsprfer (IDW) dem Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens mit Schreiben vom 18.10.2012 vorgeschlagen. Nachfolgend werden wesentliche Punkte der aktuellen Bearbeitung sowie des IDW-Vorschlags zur Weiterentwicklung dargestellt. Seit dem Jahr 2010 haben auch der Bund und die Lnder die Mglichkeit erhalten, ihre Rechnungslegung anstatt wie bisher kameralistisch nunmehr ausschlielich nach der doppelten Buchfhrung vorzunehmen. Das neu eingerichtete Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens hat zu diesem Zweck erstmals zum 1.1.2010 ,,Standards staatlicher Doppik" verffentlicht, welche sich eng an die handelsrechtlichen Vorgaben fr privatwirtschaftliche Unternehmen anlehnen. Aktuelle nderungen der Die letzte berarbeitung dieser Standards (Stand: 13. Juni 2012) wurde am 24. Oktober Standards staatlicher Doppik 2012 beschlossen. Gegenber dem letzten Bearbeitungsstand aus dem August 2011 wurden punktuelle nderungen vorgenommen. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Themen: Anpassung des Zinssatzes zur Diskontierung von Rckstellungen fr Pensions- und Beihilfeverpflichtungen an die aktuelle Zinsentwicklung. Dabei wurde der Diskontierungszins von 4,5 % auf 3,95 % gesenkt (Abschnitt 5.7.2). Klarstellung, dass unentgeltlich erworbene Vermgensgegenstnde (z.B. Spenden, Erbschaften, Schenkungen, eingezogene Vermgensgegenstnde) mit dem vorsichtig geschtzten Zeitwert zu aktivieren sind (Abschnitt 4.2.1). Redaktionelle berarbeitung der Abgrenzung zwischen unbeweglichen Kulturgtern, die Gebude sind, sowie sonstigen Kulturgtern (Abschnitt 5.1.2). Redaktionelle berarbeitung der Abgrenzung zwischen typischen und atypischen Steuervergtungen (Abschnitt 5.2.2 sowie Abschnitt 6.11). Einfgung eines Stichwortverzeichnisses. Stellungnahme des IDW vom Im Mittelpunkt der Stellungnahme des IDW zur Weiterentwicklung der Standards stehen 18.10.2012 vom Handelsrecht abweichende Regelungen, welche sich nicht zwingend mit Besonderheiten des ffentlichen Sektors begrnden lassen. In der Stellungnahme wird zunchst die besondere Bedeutung der Vergleichbarkeit der ffentlichen Rechnungslegung hervorgehoben. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass der handelsrechtliche Rechnungszweck der Schuldendeckungskontrolle (Glubigerschutz) sowie der Schutz der haushaltspolitischen und konomischen Handlungsfhigkeit knftiger Generationen hnliche bilanzielle Konsequenzen rechtfertigen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 17 Tipps und Trends Deutschland Neben allgemeinen berlegungen werden zudem einzelne Bilanzierungsaspekte herausgegriffen, welche detailliert kommentiert werden. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Themen: Erhaltene Investitionszuwendungen mit Gegenleistungsverpflichtung: Die Standards staatlicher Doppik weiten die Aktivierungsfhigkeit im Vergleich zum HGB aus. Vor diesem Hintergrund wird der Ausweis in einem gesonderten Bilanzposten vorgeschlagen. Zudem wird die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt der Erfassung thematisiert. Zuweisungen und geleistete Zuschsse Einseitige Leistungsverpflichtungen: Diesbezglich wird eine Klarstellung hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufwandserfassung angeregt. Zugnge bei Finanzanlagen: Anregung einer Klarstellung zur Behandlung von nachtrglichen Anschaffungskosten, sofern diese wirtschaftlich lediglich einen Verlustausgleich umfassen. Rckstellungen: Fr mittelbare Pensionsverpflichtungen sind keine Rckstellungen zu bilden. Diesbezglich werden eine Anhangangabe sowie weitere Klarstellungen betreffend Untersttzungskassen angeregt. Die Standards staatlicher Doppik stehen auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums (http://www.bundesfinanzministerium.de) zum Download zur Verfgung. Die Stellungnahme des IDW steht auf der Homepage des Instituts (http://www.idw.de) zum Download zur Verfgung. g Ansprechpartner Thomas Mller-Marqus Berger Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Dr. Holger Wirtz Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 19182 holger.wirtz@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 18 Tipps und Trends Deutschland Lebendige Corporate Governance In Anlehnung an den Deutschen Corporate Governance Kodex haben Lnder, Kommunen und auch der Bund eigene Public Corporate Governance Kodizes fr ,,ihre" Gesellschaften entwickelt und zur Anwendung gebracht. Gemeinsames Ziel aller Kodizes ist es, gute ,,Corporate Governance" in den Unternehmen zu etablieren und die jeweils spezifischen Besonderheiten der Unternehmensfhrung und -berwachung gegenber den interessierten Stakeholdern transparent zu machen. Als Vorbild diente vielfach der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) fr brsennotierte Gesellschaften mit seinem in 161 AktG verankerten ,,Comply or Explain"Mechanismus. Zehn Jahre Mit dem Startschuss der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Corporate Governance Kodizes wurden 2002 erstmals zunchst fr brsennotierte Gesellschaften Grundstze guter Unternehmensfhrung und -berwachung zur Einhaltung empfohlen bzw. angeregt. Seit dieser Zeit sind etliche Bundeslnder und Kommunen diesem Beispiel gefolgt und haben fr Unternehmen, an denen sie als Gebietskrperschaft beteiligt sind, eigene Kodizes entwickelt. Sie bauen in Struktur und Themen grtenteils auf dem DCGK auf, bercksichtigen aber die jeweiligen Rechtsform- und ffentlich-rechtlich bedingten Besonderheiten. Public Corporate Governance Dies gilt auch fr den im Jahr 2009 fr die Unternehmen mit Bundesbeteiligung vom Kodex des Bundes Bundesfinanzministerium verffentlichten Public Corporate Governance Kodex (PCGK). Abweichungen von den DCGK-Empfehlungen bzw. -Anregungen im Kodex fr Bundesunternehmen sind beispielsweise Fragen zur Zulssigkeit einer D&O-Versicherung, Kreditgewhrung an Organmitglieder, bertragung von Entscheidungskompetenzen auf Ausschsse des Aufsichtsrats, zu Beratervertrgen mit Aufsichtsratsmitgliedern oder zur Vorstandsvergtung. DCGK wird regelmig fortgeschrieben Im Unterschied zum PCGK, aber auch zu einigen anderen Kodizes aus dem ffentlichen Bereich, wird der DCGK von der eingesetzten Regierungskommission regelmig berprft und angepasst. Damit wird aktuellen Themen oder vernderten (gesetzlichen) Rahmenbedingungen kontinuierlich Rechnung getragen. In jngerer Zeit waren dies etwa die Vorstands- und Aufsichtsratsvergtung, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats mit Blick auf die Unabhngigkeit seiner Mitglieder, die Vielfalt (z.B. die Bercksichtigung von Frauen) oder die Aus- und Fortbildung von Aufsichtsratsmitgliedern. Jene Anpassungen knnten auch Eingang in Corporate Governance Kodizes der ffentlichen Hand finden und diese ,,up to date" halten. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 19 Tipps und Trends Deutschland Themen Ausgewhlte neue Anregungen & Empfehlungen des DCGK in den Jahren 2010 und 2012* Der Vorstand soll bei der Besetzung von Fhrungsfunktionen im Unternehmen auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Bercksichtigung von Frauen anstreben (Ziff. 4.1.5 DCGK). Bei Abschluss von Vorstandsvertrgen soll darauf geachtet werden, dass Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandsttigkeit einschlielich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergtungen nicht berschreiten (Abfindungs-Cap) und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergten. Wird der Anstellungsvertrag aus einem von dem Vorstandsmitglied zu vertretenden wichtigen Grund beendet, erfolgen keine Zahlungen an das Vorstandsmitglied (Ziff. 4.2.3 Abs. 4 DCGK). Bei der Zusammensetzung des Vorstands soll der Aufsichtsrat auch auf Vielfalt (Diversity) achten und dabei insbesondere eine angemessene Bercksichtigung von Frauen anstreben (Ziff. 5.1.2 Abs. 1 S. 2 DCGK). Der Aufsichtsratsvorsitzende soll zwischen den Sitzungen mit dem Vorstand, insbesondere mit dem Vorsitzenden bzw. Sprecher des Vorstands, regelmig Kontakt halten und mit ihm Fragen der Strategie, der Planung, der Geschftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance des Unternehmens beraten (Ziff. 5.2 Abs. 3 S. 1 DCGK). Der Aufsichtsrat soll einen Prfungsausschuss (Audit Committee) einrichten, der sich insbesondere mit der berwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und des internen Revisionssystems, der Abschlussprfung ... sowie falls kein anderer Ausschuss damit betraut ist der Compliance, befasst (Ziff. 5.3.2 S. 1 DCGK). Der Aufsichtsrat soll fr seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen, die unter Beachtung der unternehmensspezifischen Situation die internationale Ttigkeit des Unternehmens, potenzielle Interessenkonflikte, die Anzahl der unabhngigen Aufsichtsratsmitglieder im Sinn von Ziffer 5.4.2, eine festzulegende Altersgrenze fr Aufsichtsratsmitglieder und Vielfalt (Diversity) bercksichtigen. Diese konkreten Ziele sollen insbesondere eine angemessene Beteiligung von Frauen vorsehen (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 DCGK). Der Aufsichtsrat soll bei seinen Wahlvorschlgen an die Hauptversammlung die persnlichen und die geschftlichen Beziehungen eines jeden Kandidaten zum Unternehmen, den Organen der Gesellschaft und einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionr offen legen (Ziff. 5.4.1 Abs. 4 DCGK). Die Empfehlung zur Offenlegung beschrnkt sich auf solche Umstnde, die nach der Einschtzung des Aufsichtsrats ein objektiv urteilender Aktionr fr seine Wahlentscheidung als magebend ansehen wrde (Ziff. 5.4.1 Abs. 5 DCGK). Wesentlich beteiligt im Sinn dieser Empfehlung sind Aktionre, die direkt oder indirekt mehr als 10% der stimmberechtigten Aktien der Gesellschaft halten (Ziff. 5.4.1 Abs. 6 DCGK). Dem Aufsichtsrat soll eine nach seiner Einschtzung angemessene Anzahl unabhngiger Mitglieder angehren. Ein Aufsichtsratsmitglied ist im Sinn dieser Empfehlung insbesondere dann nicht als unabhngig anzusehen, wenn es in einer persnlichen oder einer geschftlichen Beziehung zu der Gesellschaft, deren Organen, einem kontrollierenden Aktionr oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorbergehenden Interessenkonflikt begrnden kann (Ziff. 5.4.2 DCGK). Die Mitglieder des Aufsichtsrats nehmen die fr ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmanahmen eigenverantwortlich wahr. Dabei sollen sie von der Gesellschaft angemessen untersttzt werden (Ziff. 5.4.5 Abs. 2 DCGK). Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten eine Vergtung, die in einem angemessenen Verhltnis zu ihren Aufgaben und der Lage der Gesellschaft steht. Wird den Aufsichtsratsmitgliedern eine erfolgsorientierte Vergtung zugesagt, soll sie auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein (Ziff. 5.4.6 Abs. 2 DCGK). Aufgaben Vorstand Vergtung Aufgaben Aufsichtsrat Besetzung Vergtung * Im Jahr 2011 wurde der DCGK nicht angepasst. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 20 Tipps und Trends Deutschland Insbesondere folgende materielle Anregungen wurden 2012 in Empfehlungen aufgewertet: Den Vorsitz im Prfungsausschuss soll er [der Aufsichtsratsvorsitzende] nicht innehaben (Ziff. 5.2 Abs. 2 DCGK). Der Aufsichtsrat soll bei Bedarf ohne den Vorstand tagen (Ziff. 3.6 Abs. 2 DCGK). Der Vorsitzende des Prfungsausschusses soll unabhngig und kein ehemaliges Vorstandsmitglied der Gesellschaft sein, dessen Bestellung vor weniger als zwei Jahren endete (Ziff. 5.3.2 S. 3 DCGK). g Ansprechpartnerin Daniela Mattheus Ernst & Young Berlin Tel. + 49 30 25471 19736 daniela.mattheus@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 21 Tipps und Trends Deutschland BGH: Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lnder unwirksam 23 Abs.2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lnder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwertes fr die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten und wegen Intransparenz unwirksam. Vor dem Landgericht Mannheim ging es im Juni und Dezember 2009 in zwei Verfahren (LG Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2012, Az.: 7 O 124/08 sowie LG Mannheim, Urteil vom 18. Dezember 2009, Az.: 7 O 290/08) um die Frage, ob die auf 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lnder (VBLS) beruhenden Gegenwertforderungen, die die Versorgungsanstalt des Bundes und der Lnder (VBL) bei Ausscheiden eines beteiligten Arbeitgebers erhebt, rechtswidrig sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) bejahte dies mit Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az.: IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) und besttigte damit die bisher ergangene Rechtsprechung. Sachverhalt Der Trgerverein einer Klinik sowie der AOK Bundesverband kndigten in den Jahren 2002 und 2003 jeweils ihr Beteiligungsverhltnis bei der VBL. 23 Abs. 2 VBLS regelt fr diesen Fall, dass die VBL bei Ausscheiden eines Beteiligten fr die bei ihnen verbleibenden Verpflichtungen gegenber ihren Berechtigten Ausgleichszahlungen verlangen kann. Auf Grundlage dieser Regelung forderte die VBL von dem Trgerverein einen Gegenwert in Hhe von EUR 957.125,77 fr 9 Rentner und 135 Leistungsanwrter, der vom Klger bezahlt wurde. Nunmehr verlangt er die Rckzahlung eines Teilbetrags von EUR 400.000. Fr den AOK Bundesverband berechnete die VBL einen Gegenwert von EUR 18.357.553,15 und verlangt mit der Klage den nach Anrechnung von zwei Abschlagszahlungen verbleibenden Restbetrag von EUR 8.126.996,65. Das Landgericht Mannheim und das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Dezember 2010 und 28. Januar 2011, Az.: 12 U 224/09 sowie OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Dezember 2010 und 27. Januar 2011, Az.: 12 U 1/10) haben einen Rckzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Satzungsbestimmung ber den Gegenwert bejaht, weshalb die VBL schlielich beim BGH gegen beide Urteile Revision einlegte. Entscheidung des BGH vom Der fr das Versicherungsvertragsrecht zustndige IV. Zivilsenat des BGH hat beide 10.10.2012 Revisionen der VBL zurckgewiesen. Nach der Auffassung des BGH ist die Gegenwert- zahlungen bei Ausscheiden eines Beteiligten regelnde Satzungsbestimmung ohne Einschrnkungen nach dem Recht der Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) zu prfen. Eine andere Entscheidung der Tarifvertragsparteien, die eine weitgehende Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers bei der Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsbestimmung zur Folge hat, wrde eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraussetzen. Diese liegt fr die streitgegenstndlichen geleisteten Zahlungen nicht vor. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 22 Tipps und Trends Deutschland Insbesondere der nderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag ber die betriebliche Altersversorgung der Beschftigten des ffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) stellt fr vor dem Inkrafttreten geleistete Zahlungen keine ausreichende tarifvertragliche nderung dar. Die Gegenwertzahlungen des 23 VBLS sind anhand der notwendigen AGB-Kontrolle als unangemessen einzustufen ( 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies folgt nach BGH zum einen aus dem Umstand, dass in 23 Abs. 2 VBLS Versicherte ohne erfllte Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwertes voll bercksichtigt werden sowie in der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung eines Barwerts. Des Weiteren ist 23 Abs. 2 VBLS auch intransparent, weil nicht alle Berechnungsgrundlagen in der Regelung offen gelegt werden. Um zu groe Nachteile fr die Versorgungsanstalt zu vermeiden, kann laut BGH die Satzungslcke, die dadurch entsteht, dass AGB-Regelungen bei ihrer Unwirksamkeit ersatzlos wegfallen, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt werden. Diese kann auch mit Wirkung fr eine bereits beendete Beteiligung (d.h. rckwirkend) geschlossen werden, darf den ausgeschiedenen Beteiligten aber nicht unangemessen benachteiligen. Fazit Das vom BGH erwartete Urteil bringt nicht die von bereits ausgeschiedenen Beteiligten gewnschte und erwartete Klarheit. Zwar hat auch der BGH 23 VBLS fr rechtswidrig erkannt und damit die bisher ergangene Rechtsprechung besttigt. Die Richter stellen aber auch ausdrcklich klar, dass es trotz der Unwirksamkeit keinen Ausstieg zum Nulltarif gibt. Arbeitgeber haben fr die Finanzierung der Rentenanwartschaften und Leistungsansprche ihrer ehemaligen Beschftigten einen Ausgleich an die VBL zu leisten. Dazu kann der Satzungsgeber der VBL eine neue Satzungsregelung beschlieen, die auch bedauerlicherweise - rckwirkend fr bereits ausgeschiedene Beteiligte gilt. Sobald die Urteilsgrnde vorliegen, wird sich der Satzungsgeber daher mit einer Neuregelung befassen, die den Anforderungen des BGHs gerecht wird. g Ansprechpartner Iris Tauth Ernst & Young Stuttgart Tel.+49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com Julia Meyer Ernst & Young Mnchen Tel.+49 89 14331 12362 julia.meyer@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 23 Tipps und Trends Deutschland Anspruch auf finanzielle Abgeltung der Mindesturlaubstage von Beamten, die bei Eintritt in den Ruhestand ihren Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen knnen Anfang 2009 entschied der Europische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil, dass der Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr gem der Richtlinie 2003/88/EG nicht verfallen darf, wenn er wegen einer langfristigen Krankheit nicht genommen werden konnte (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, C-350/06 Schultz-Hoff). Die Hauptfolge des Schultz-Hoff-Urteils besteht darin, dass langfristig erkrankte Arbeitnehmer bei Beendigung ihres Arbeitsverhltnisses hohe Ansprche auf Urlaubsabgeltung haben, da sie ja infolge ihrer Krankheit jahrelang keinen Urlaub nehmen konnten. Das ist im deutschen Arbeitsrecht im Prinzip anerkannt, nicht aber im Beamtenrecht - obwohl Beamte unstreitig als "Arbeitnehmer" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG anzusehen sind. Daher hatte das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main Mitte 2010 den EuGH gefragt, ob das Schultz-Hoff-Urteil auch fr Beamte gilt (Beschluss vom 25. Juni 2010, 9 K 836/10.F). Sachverhalt Den Fall angestoen hatte ein Feuerwehrmann, der seit 1970 bei der Stadt Frankfurt in Diensten stand, zuletzt als Hauptbrandmeister. Seit Mitte Juni 2007 war er wegen Krankheit ohne Unterbrechung bis zum Eintritt in seinen Ruhestand im August 2009 dienstunfhig. Den nicht genommenen Urlaub wollte der Hauptbrandmeister gerne in bar abgegolten sehen und errechnete bei einem Anspruch von 26 Urlaubstagen jhrlich sowie Feiertagsausgleich eine Entschdigung von 86 Urlaubstagen. Er forderte die Stadt Frankfurt am Main zu einer Zahlung von ca. 17.000 Euro auf. Diese wies den Anspruch zurck und machte geltend, dass nach den fr ihn geltenden Vorschriften der Urlaub sptestens neun Monate nach Ende des Urlaubsjahres genommen werden msse und eine Geldabfindung fr nicht genommenen Urlaub im deutschen Beamtenrecht nicht vorgesehen sei. Daraufhin reichte er Klage ein. Entscheidung des EuGH vom 3.5.2012 Der EuGH besttigte nun die Anwendbarkeit der EU-Richtlinie auf Beamte (Urteil vom 3. Mai 2012, Az. C-337/10). Die Regelung gelte fr alle privaten und ffentlichen Ttigkeitsbereiche und damit auch fr jemanden, der als Feuerwehrmann ttig sei. Da das Dienstverhltnis des Hauptbrandmeisters mit Eintritt in den Ruhestand beendet worden sei und er aus Krankheitsgrnden seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte, stehe ihm ein Entschdigungsanspruch zu, so die europischen Richter. Wrde dann der Urlaub infolge der langjhrigen Erkrankung ersatzlos verfallen, wrde das dem Schutzzweck der Richtlinie 2003/88/EG nicht gerecht werden. Allerdings macht der EuGH in diesem Zusammenhang zwei Einschrnkungen: Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 24 Tipps und Trends Deutschland Erstens garantiert die Richtlinie 2003/88/EG einen jhrlichen Mindesturlaub von lediglich vier Wochen. Haben Arbeitnehmer oder Beamte einen lngeren Urlaubsanspruch, der ber den jhrlichen Mindestanspruch von vier Wochen hinausgeht, kann der ber diesen VierWochen-Zeitraum hinausgehende Urlaub auch bei Krankheit ersatzlos verfallen, wenn das jeweils einschlgige Recht der EU-Mitgliedstaaten dies vorsieht. Zweitens verweist der EuGH auf sein Urteil in dem Streitfall KHS gg. Schulte (EuGH, Urteil vom 22. November 2011, C-214/10, KHS/Schulte). In diesem Urteil hat der EuGH sein Schultz-Hoff-Urteil in einem wesentlichen Punkt eingeschrnkt und zugunsten der Arbeitgeberseite klargestellt, dass die Richtlinie 2003/88/EG kein "endloses" Ansammeln von Urlaubsansprchen verlangt. Vielmehr ist es europarechtlich in Ordnung, wenn nationale Rechtsvorschriften oder Tarifvertrge einen Verfall von Urlaubsansprchen auch in Krankheitsfllen vorsehen, solange diese Urlaubsansprche nur fr eine "deutlich" lngere Zeit als ein Jahr aufrechterhalten werden. Das sei jedoch im entschiedenen Fall nicht gegeben; der bertragungszeitraum betrage weniger als ein Jahr, nmlich lediglich neun Monate. Hinweis Das jetzige EuGH-Urteil berrascht nicht, denn der EuGH hat bereits vor ber einem Jahr klargestellt, dass auch Dienstordnungsangestellte (Arbeitnehmer, die auf arbeitsvertraglicher Grundlage wie Beamte beschftigt werden) nach langer Erkrankung Urlaubsabgeltung verlangen knnen (EuGH, Beschluss vom 07.04.2011, C-519/09 May). Treten Beamte nach langer Krankheit in den Ruhestand, kann ihnen eine Urlaubsabgeltung also knftig nicht mehr mit dem Argument verweigert werden, die Richtlinie 2003/88/EG gelte nicht fr sie. Die ffentlichen Arbeitgeber mssen sich also daran gewhnen, was fr die privaten Unternehmen schon gilt: Urlaubsansprche dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer mssen abgegolten werden - allerdings nur die Mindesturlaubsansprche. Theoretisch sind Mindesturlaubsanspruch und Zusatzurlaub einfach zu trennen, in der Praxis stellen sich jedoch oft Probleme, vor allem dann, wenn ein Arbeitnehmer Teile des Urlaubs in Anspruch genommen hat. Es existieren insoweit nmlich keine gesetzlichen Vorschriften, wonach erst der Zusatzurlaub und dann der Mindesturlaub zu nehmen ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will auf dieser Grundlage eine getrennte Behandlung des Urlaubs nur zulassen, wenn beide Ansprche bereits bei der Gewhrung getrennt aufgefhrt werden (BAG, Urteil vom 4. Mai 2010, Az. 9 AZR 183/09). Arbeitgebern ist somit in jedem Fall anzuraten, in ihren Arbeitsvertrgen Mindest- und Zusatzurlaub getrennt aufzufhren fr den Fall, dass die Inanspruchnahme wegen Krankheit nicht mglich war. Auch unterschiedliche Verfallfristen sind konkret aufzunehmen. g Ansprechpartner Martina S. Buhr Ernst & Young Dsseldorf Tel. +49 211 9352 28164 martina.buhr@de.ey.com Jan-Jacob Roeder Ernst & Young Dsseldorf Tel. +49 211 9352 25935 jan-jacob.roeder@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 25 Tipps und Trends Deutschland Kartellrechtliche Hrden fr die (Re-)Kommunalisierung von Stromund Gasnetzen Beschluss des Bundeskartellamts zur Konzessionsvergabe durch die Stadt Pulheim In seinem jngst verffentlichten Beschluss vom Juni 2012 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen einen echten Wettbewerb um die Konzession als solche verlangt und es somit nicht ausreicht, die Konzession planmig an eine kommunale (Stadtwerke-)Gesellschaft zu vergeben und Interessenten im Rahmen eines Vergabeverfahrens lediglich die Beteiligung an dieser zu ermglichen. Damit folgt das Bundeskartellamt seiner zuvor in dem gemeinsam mit der Bundesnetzagentur im Dezember 2010 herausgegebenen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen verffentlichten Rechtsauffassung. Sachverhalt In dem betreffenden Konzessionsvergabeverfahren hat die Stadt Pulheim Inhaberin der Wegerechte an ihren ffentlichen Verkehrswegen fr die Verlegung und den Betrieb von Strom und Gasleitungen ordnungsgem das Auslaufen der entsprechenden Konzessionsvertrge ffentlich bekannt gemacht. Im Anschluss grndete die Stadt eine Netzgesellschaft (Stadtwerk) und schrieb eine Beteiligung an der neu gegrndeten Netzgesellschaft aus, die allerdings nur der Beteiligung eines Interessenten an dieser Netzgesellschaft diente. Die Strom- und Gaskonzessionen wurden der Netzgesellschaft selbst zugeschlagen; ein gesondertes Verfahren zur Vergabe der Konzessionen fand nicht statt. Entscheidung des Bundeskartellamts Das vorliegende Missbrauchsverfahren (Aktzeichen B 10 16/11) wurde mit einer Zusagenentscheidung nach 32b GWB abgeschlossen. In seinen Entscheidungsgrnden wiederholte das Bundeskartellamt zunchst die schon in vorgenanntem Leitfaden enthaltenen Hinweise, dass die zur Konzessionsvergabe befugte Kommune in Bezug auf die rtliche Konzession marktbeherrschend im Sinne der 19, 20 GWB und bei der Auswahl des Konzessionrs den Zielen des 1 EnWG einer mglichst sicheren, preisgnstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltvertrglichen Energieversorgung verpflichtet sei. Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung liege insbesondere vor, wenn u.a. (i) Auswahlkriterien und deren Gewichtung gegenber den Bietern nicht klar benannt und/oder (ii) einzelne Bieter, insbesondere mit der Gemeinde verbundene Unternehmen, ohne sachlichen Grund bevorzugt werden und/oder (iii) die Kommune im Rahmen der Konzessionsvergaben Gegenleistungen fordert, die im Widerspruch zur KAV stehen. Auerdem sei die Vergabe auch aufgrund des europischen Rechts transparent und diskriminierungsfrei durchzufhren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 26 Tipps und Trends Deutschland Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage dieser Grundstze nunmehr auch im Verfahrenswege in seinen Entscheidungsgrnden ausgefhrt, dass bei o.g. Vorgehensweise gegen smtliche vorgenannten Missbrauchsvorgaben verstoen werde, dass 46 EnWG einen echten Wettbewerb um die Konzession als solche verlange und die Gemeinde ein Auswahlverfahren nicht zugunsten einer unmittelbaren Entscheidung fr ein verbundenes Unternehmen entfallen lassen drfe (,,Systementscheidung"). Andere Interessenten wrden hierdurch im Wettbewerb behindert. Widerspruch durch die Kommunen Gerade die kommunale Seite widerspricht dieser Auffassung bisher vehement und beansprucht ein eigenes Recht zur Systementscheidung: 46 Abs. 3 EnWG besage, dass den Kommunen bei der Auswahlentscheidung ein Ermessensspielraum eingerumt sei, weil dort keine Kriterien zur Ermessensausbung vorgegeben seien. Die Festlegung der Auswahlkriterien fr die Vergabe der Wegenutzungsrechte und die Entscheidung darber, ob die Kommune den Netzbetrieb selbst oder mittels eines Dritten wahrnehmen wolle, sei Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG (so etwa die Position des Deutschen Stdtetags, des Deutschen Stdte- und Gemeindebunds und des Verbands Kommunaler Unternehmen). Verschiedene Entscheidungen des BGH deuten allerdings eher darauf hin, dass der BGH die Position von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur teilt (so hat der BGH beispielsweise in einem anderen Fall ausgefhrt, dass sich die beklagte Kommune einem privaten Konkurrenten in einem diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerb stellen msse, wenn sie den Netzbetrieb in privatrechtlicher Form anstrebe). Das OLG Dsseldorf, vor dem die in vorliegendem Verfahren Beigeladenen Beschwerde gegen die Zusagenentscheidung des Bundeskartellamts erhoben haben, hat nunmehr die Mglichkeit, sich hierzu uern. Fazit Vor diesem Hintergrund ist bis zu einer abweichenden obergerichtlichen Entscheidung bei der Vergabe von Wegerechten nach 46 EnWG eine kommunal beeinflusste Variante in privatrechtlicher Organisationsform rechtssicher nur als Ergebnis eines kartellrechtlich zulssigen Vergabeverfahrens denkbar. Und ein solches den Vorgaben des Bundeskartellamts entsprechendes Konzessionsvergabeverfahren verlangt zumindest, Interessenten auch die Mglichkeit zu geben, ein Angebot fr den Erwerb der Konzession selbst abzugeben. Das Vergabeverfahren kann den Interessenten dabei freistellen, ein Angebot nur fr den Konzessionserwerb selbst, nur fr die Beteiligung an der stdtischen Netzgesellschaft oder alternativ fr beide Mglichkeiten abzugeben. Die Entscheidung der Kommune hat sich dann an oben genannten, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ausschlieenden Grundstzen zu orientieren. g Ansprechpartner Matthias Winter Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 25051 matthias.winter@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 27 Tipps und Trends Deutschland Kommunales Immobilienmanagement als Instrument der Haushaltskonsolidierung Die angespannte Haushaltslage von Stdten und Kommunen schrnkt den Handlungsspielraum der ffentlichen Hand in Deutschland in Teilen stark ein. Vor diesem Hintergrund hat beispielweise das Land NordrheinWestfalen das Gesetz zur Untersttzung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Strkungspakts Stadtfinanzen (Strkungspaktgesetz) verabschiedet. In den Jahren 2011 bis 2020 knnen somit Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation Konsolidierungshilfen zur Verfgung gestellt werden. Die begnstigten Kommunen sind im Gegenzug gehalten, durch eigene Konsolidierungsmanahmen in der Kernverwaltung und in den kommunalen Beteiligungen eigene Beitrge zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. In Anbetracht eines geschtzten Anteils von 15-20% der immobilienbezogenen Aufwendungen an den kommunalen Verwaltungshaushalten und einem geschtzten Einsparpotenzial von 10-20% durch die Optimierung des Immobilienmanagements, sollte die Bewirtschaftung des kommunalen Immobilienbestands vermehrt in den Mittelpunkt der Betrachtung rcken. Von Seiten der Kommunen ist dazu jedoch zunchst ein Paradigmenwechsel erforderlich. Bislang war in den Kommunen oftmals ein passiver Umgang mit Immobilienvermgen anzutreffen. Immobilien wurden in der Vergangenheit als zu verwaltende Anlagegter mit festen Abschreibungsfristen angesehen, in die lediglich nach Kassenlage investiert wurde. Das fhrte zu einem teilweise ineffizienten Umgang mit dem Immobilienbestand und zu einem nachhaltigen Sanierungsstau. Unter dem Druck deutlich verschlechterter Kassenlagen wird der nach dem Personal zweitgrte Haushaltsposten in der heutigen Zeit jedoch zunehmend unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrgenommen. Statt als Kostenfaktoren werden Immobilien verstrkt als strategische und werthaltige Ressource gesehen, die unter Lebenszyklusbetrachtung entsprechend professionell bewirtschaftet werden mssen. Aufgaben und Herausforderungen Die Bereitstellung einer angemessenen Gebudeinfrastruktur ist bei Kommunen sowohl im Hinblick auf die Erfllung ihrer originren Aufgaben als auch im Hinblick auf die Attraktivitt als Wirtschaftsstandort erfolgsbestimmend. Weiterhin leisten die effiziente Bewirtschaftung des Immobilienbestands und eine entsprechende Reduzierung der Lebenszykluskosten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Eine besondere Herausforderung fr die ffentliche Infrastruktur sind vor dem Hintergrund eines sehr heterogenen Gebudebestands mit Gebuden unterschiedlichen Baualters, unterschiedlicher funktionaler Struktur sowie mutmalich sehr unterschiedlicher baulicher Gebudesubstanz und -zustnde die sich verndernden Nutzeranforderungen (z.B. Personalentwicklung) angemessen und auf Grundlage wirtschaftlicher Abwgungen an den Zielen der Kommune orientiert zu erfllen. Darber hinaus muss laufend auf vernderte externe Anforderungen an den Gebudebestand und dessen Bewirtschaftung, wie beispielsweise die Anforderungen an die Energieeffizienz der Gebude oder brandschutzrechtliche Anforderungen, reagiert werden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 28 Tipps und Trends Deutschland Entsprechend vielfltig sind folglich auch die Aufgaben, die sich fr das Immobilienmanagement von Kommunen heute ergeben. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: Flchen- und kosteneffiziente Deckung der heterogenen Nutzeranforderungen Sicherstellung einer ganzheitlichen und integrierten, am Lebenszyklus der Immobilie ausgerichteten wirtschaftlichen Betrachtung aller Manahmen fr den Betrieb von Bestandsimmobilien sowie bei der Realisierung von Neu- und Ergnzungsbauten Gewhrleistung einer kosteneffizienten und mit den Nutzern abgestimmten Bereitstellung von Leistungen der infrastrukturellen Bewirtschaftung der Gebude, wie beispielsweise die Organisation von Reinigungsdienstleistungen, die hausmeisterliche Betreuung sowie die Bereitstellung von weiteren Services Um den Flchenbedarf der Kommunen mglichst wirtschaftlich zu befriedigen, muss passive Verwaltung durch ein aktives Management ersetzt werden, das vorausschauend agiert. Die Werte der Immobilien mssen langfristig am Markt und unter Bercksichtigung der steten Entwicklungen von Umweltfaktoren gesichert und notwendige politische Handlungsspielrume erhalten werden. Ansatzpunkte fr die Optimierung Grundlage fr eine Optimierung der ffentlichen Infrastruktur ist eine klare Immobilienstrategie, die Teil der bergeordneten Gesamtstrategie der jeweiligen Stadt oder Kommune ist. Um diese Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, ist in der Regel eine zentrale Institutionalisierung der immobilienwirtschaftlichen Verantwortung notwendig, die die Anforderungen von Politik und Verwaltung zusammenfasst und eine langfristige Planung der Kommune fr die Entwicklung des Eigenbedarfs und des Gebudeportfolios erstellt. In einem ersten Schritt ist zunchst sicherzustellen, dass die erforderlichen immobilienwirtschaftlichen Kennzahlen zum Immobilienbestand und zu den Bewirtschaftungskosten vorliegen. Hierauf aufbauende Zielvorgaben ebenso wie die Definition von gewnschten Soll-Zustnden sollten in enger Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Gebudemanagement erarbeitet werden. Im Zuge dessen sollte auch die Einfhrung von Anreizsystemen und die Frage von eigener Leistungserbringung und Fremdvergabe (,,make or buy") vor dem Hintergrund quantitativer und qualitativer Aspekte betrachtet werden. In diesen Bereichen liegen im Allgemeinen erhebliche Potenziale fr eine Steigerung der Kosteneffizienz. Zur Realisierung der genannten Potenziale und einer Optimierung des kommunalen Immobilienmanagements sind insbesondere nachfolgende Ansatzpunkte mglich: Entwicklung und Implementierung von geeigneten organisatorischen Strukturen im Immobilienmanagement Definition von Strukturen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Kommune (Analyse der relevanten Entscheidungsebenen) Ausgestaltung der Schnittstellen sowie Definition und Abstimmung von Ablufen (insbesondere innerhalb der Kommune und zu externen Dienstleistern) Abgleich des Gebudebestands in Quantitt und Qualitt mit den gegenwrtigen und zuknftig zu erwartenden Anforderungen von der Nutzerseite Transparenz ber den Gebudebestand als Grundlage fr die Durchfhrung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (qualitative und quantitative Analysen) Untersuchung der Mglichkeiten zur Kosteneinsparung durch den Ansto gezielter Investitionen (Analyse Soll- und Ist-Zustand) Verfgbarkeit von angemessenen Instrumenten zur Steuerung der baulichen Entwicklung sowie zur Steuerung der Bewirtschaftungsleistungen Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 29 Tipps und Trends Deutschland Fazit Ziel eines professionellen kommunalen Immobilienmanagements ist die Bereitstellung einer ffentlichen Infrastruktur und somit der bentigten Flchen und Rume unter Bercksichtigung funktionaler, organisatorischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte sowie eine Steigerung der Flchen- und Energieeffizienz. Zentrale Aufgaben sind dabei der Aufbau einer geeigneten Struktur, die ein vorausschauendes, adaptives Immobilienmanagement ermglicht, sowie die Einrichtung eines zentralen Immobilieninformationssystems, das die fr Analysen erforderlichen Eingangsdaten bereitstellt. Insbesondere durch die Steigerung der Effizienz und eine damit verbundene mgliche Kostenreduzierung sowie ein professionelles kommunales Immobilienmanagement ffentlicher Infrastruktur kann ein nachhaltiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. g Ansprechpartner: Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Dsseldorf Tel. +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Uwe Hannappel Ernst & Young Dsseldorf Tel. +49 211 9352 14819 uwe.hannapel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 30 Tipps und Trends Deutschland Mgliche nderung des Grunderwerbsteuergesetzes Einschrnkung gewisser Strukturierungsmglichkeiten zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer Ende September hat die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz (JStG) 2013 einen ersten Gesetzesentwurf zur Einschrnkung von sog. RETT(Grunderwerbsteuer)-BlockerStrukturen vorgelegt. Danach soll durch Neueinfhrung eines 1 Abs. 3a GrEStG zustzlich zu den bestehenden Regelungen zum Anteilserwerb ( 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG) knftig auch der Erwerb einer unmittelbaren oder mittelbaren sog. "wirtschaftlichen" Beteiligung von mindestens 95% der Anteile am Kapital oder Vermgen einer grundbesitzenden Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterliegen. Das grundstzlich Neue an dieser Regelung: Fr die Hhe der "wirtschaftlichen" Beteiligung soll die durchgerechnete Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft mageblich sein. Dies wre eine Verschrfung gegenber der bisherigen Gesetzeslage, wonach auf jeder Stufe der Beteiligungskette eine Beteiligung von mindestens 95% vorliegen muss (sofern keine grunderwerbsteuerliche Organschaft besteht) und ein Durchrechnen der Beteiligungen gerade nicht zulssig ist. Bei Umsetzung dieser Gesetzesnderung wrde ein Teil der bisher regelmig im Rahmen von Umstrukturierungen und Akquisitionen eingesetzten Strukturen entfallen, da diese knftig Grunderwerbsteuer auslsen wrden. Betroffen wren hiervon insbesondere Strukturen, in denen eine weitere Gesellschaft (sog. RETT-Blocker) mindestens 5,1% an der grundbesitzenden Gesellschaft erwirbt und ein Dritter mit 5,1% (oder ggf. 0%) an diesem RETT-Blocker beteiligt ist. Ursprnglich sollte die Neuregelung fr ab dem 1. Januar 2013 verwirklichte Erwerbsvorgnge gelten. Einfhrung der Regelungen des Der Finanzausschuss des Bundestages hat Ende Oktober den Gesetzesentwurf des JStG 2013 weiter offen Bundesrates fr das JStG 2013 diskutiert und beschlossen. Eine Vielzahl der vom Bundesrat vorgeschlagenen nderungen sind dabei nicht aufgenommen worden. In diesem Rahmen hat auch die vorstehend erluterte Gesetzesnderung betreffend die Einschrnkung von RETT-Blocker-Strukturen auf derzeitigem Stand keinen Eingang in das JStG 2013 gefunden. Dementsprechend hat der Bundesrat dem Gesetz in seiner derzeitigen Form am 23. November 2012 nicht zugestimmt. Es ist folglich nicht auszuschlieen, dass die Neueinfhrung eines 1 Abs. 3a GrEStG im Rahmen eines mglicherweise anstehenden Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat doch noch Eingang in das JStG 2013 findet. Gelingt eine Einigung, knnte das Gesetz bis zum 14. Dezember 2012 noch Bundestag und Bundesrat passieren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 31 Tipps und Trends Deutschland Fazit Es bleibt abzuwarten, ob eine nderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Vermeidung von RETT-Blocker-Strukturen im Rahmen des JStG 2013 umgesetzt wird. Wenn Sie derzeit einen Beteiligungserwerb planen, bei dem Sie die Grunderwerbsteuer mittels einer solchen Struktur vermeiden wollen, sollte der Erwerb vorsichtshalber bis zum 31. Dezember 2012 umgesetzt bzw. einer nochmaligen kritischen Prfung unterzogen werden. Neben den derzeit in Diskussion stehenden RETT-Blocker-Strukturen bieten sich je nach Einzelfall verschiedene weitere Strukturierungen zur Vermeidung einer eventuellen Grunderwerbsteuerbelastung bei einer geplanten Transaktion an. Bereits durchgefhrte Beteiligungserwerbe unter Einsatz derartiger RETT-Blocker sollten auch durch eine eventuelle Gesetzesnderung nicht rckwirkend eine Besteuerung erfahren. Bei Fragen zu dieser Problematik sprechen Sie uns jederzeit gerne an! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Laura Wiestler Ernst & Young Kln Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 32 Tipps und Trends Deutschland Entwurf eines Gesetzes zur Entbrokratisierung des Gemeinntzigkeitsrechts Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 ein Gesetz zur Entbrokratisierung des Gemeinntzigkeitsrechts (GemEntBG) beschlossen. Damit sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben werden, um ehrenamtliches Engagement zu strken und gleichzeitig den gemeinntzigen Organisationen ein hohes Ma an Rechts- und Planungssicherheit zu geben. 1. Wesentliche nderungen Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung ehrenamtliches Engagement frdern. Zum einen sollen gemeinntzige Krperschaften eine bessere Planungssicherheit und hhere zeitliche Flexibilitt bei der Mittelbewirtschaftung und verwendung erhalten. Zum anderen soll auch ehrenamtliches Engagement durch die Anhebung der bungsleiterpauschalen attraktiver gestaltet werden, da die Pauschalen seit Jahren unverndert geblieben sind. Neben nderungen in der Abgabenordnung sieht der Gesetzesentwurf auch nderungen im Spenden-, Vereins- und Stiftungsrecht (wie die gesetzliche Aufnahme der Verbrauchsstiftung) vor. Der Gesetzesentwurf sieht insbesondere die folgenden nderungen vor: Verlngerung der Frist fr die zeitnahe Mittelverwendung um ein Jahr Erleichterungen und Klarstellung fr die Rcklagenbildung Verlngerung der Frist fr Vermgenszufhrungen aus Ertrgen bei neugegrndeten Stiftungen um ein Jahr Gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmigen Voraussetzungen der Gemeinntzigkeit (anstelle der bisherigen "vorlufigen Bescheinigung") Klarstellungen zum Spendenabzug Gesetzliche Regelung der ,,Verbrauchsstiftung" Kodifizierung des Rechtsformzusatzes ,,gGmbH" Erhhung der Steuerfreibetrge fr ehrenamtlich Ttige Erweiterung Haftungsbeschrnkung fr Organmitglieder von Vereinen und fr Stiftungen Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 33 Tipps und Trends Deutschland 2. nderungen im Einzelnen Nachfolgend werden beispielhaft einige der geplanten nderungen aufgefhrt. 2.1 nderungen in der Abgabenordnung 2.1.1 Lngere Mittelverwendungsfrist ( 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 GemEntB-E) Nach dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung mussten bisher die zugeflossenen Mittel bis sptestens zum Ende des auf den Zufluss folgenden Kalender- bzw. Wirtschaftsjahres fr die satzungsgemen Zwecke verwendet werden. Die Verwendungsfrist soll auf zwei Jahre verlngert werden. 2.1.2. Erleichterungen und Klarstellungen fr die Rcklagenbildung 2.1.3. Verlngerung der Frist fr die Rcklagenbildung ( 62 AO GemEntBG-E) Die Rcklagen nach AO drfen innerhalb der verlngerten Mittelverwendungsfrist von zwei Jahren gebildet werden. Dies hat zur Folge, dass eine freie Rcklage auch durch Mittelzufhrung innerhalb der zwei Jahre ,,nachgeholt" werden kann, wenn in einem Jahr die Rcklage nicht voll ausgeschpft wurde. Nach der aktuellen Gesetzeslage muss die freie Rcklage in dem Jahr der Mittelerzielung gebildet werden. Eine Nachholung ist derzeit nicht mglich. In dem Gesetzesentwurf wird klargestellt, dass die zweckgebundenen Rcklagen unverzglich nach Wegfall des Grundes fr ihre Bildung zugunsten der zeitnah verwendungspflichtigen Mittel aufgelst werden mssen ( 62 Abs. 2 GemEntBG-E). 2.1.4. Gesetzliche Regelung der Wiederbeschaffungsrcklage ( 62 Abs. 1 Nr. 2 AO GemEntBG-E) Der Gesetzesentwurf sieht erstmals eine gesetzliche Regelung zur Bildung von Rcklagen fr Wiederbeschaffung vor und definiert diese als ,,eine Rcklage fr die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgtern, die zur Verwirklichung der steuerbegnstigten, satzungsmigen Zwecke erforderlich sind". Die Hhe der Zufhrung bemisst sich nach der Hhe der regulren Absetzungen fr Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsgutes. Die Voraussetzungen einer hheren Zufhrung mssen nachgewiesen werden. Diese Regelung knpft an die bisherige Verwaltungspraxis an (AEAO Nr. 10 Satz 7 zu 58 AO). Unklar ist noch, unter welchen Voraussetzungen sie auch fr bebaute Grundstcke gilt. 2.1.5. Verlngerung der Frist fr Vermgenszufhrungen bei neu errichteten Stiftungen (sog. ,,Ansparrcklage"), 62 Abs. 4 GemEntB-E Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren (d.h. insgesamt innerhalb von vier Jahren) berschsse aus der Vermgensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben nach 14 AO ganz oder teilweise ihrem Vermgen zufhren (sog. ,,Ansparrcklage"). Nach aktueller Gesetzeslage ist dies insgesamt nur innerhalb von drei Jahren (Jahr der Errichtung und die folgenden zwei Kalenderjahre) mglich. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 34 Tipps und Trends Deutschland 2.1.6 Gesonderte Feststellung statt ,,vorlufige Bescheinigung" Nach dem Gesetzesentwurf soll ein neuer 60a in die AO eingefgt werden, der fr gemeinntzige Krperschaften die Feststellung der satzungsmigen Voraussetzungen (formelle Satzungsmigkeit) vorsieht, die fr die Krperschaften bindend ist. Diese Feststellung tritt an Stelle der bisherigen ,,Vorlufigen Bescheinigung". Die Feststellung kann auf Antrag der Krperschaft oder von Amts wegen erfolgen. Die Entscheidung ber den Antrag ist im Gegensatz zur vorlufigen Bescheinigung ein Verwaltungsakt und kann mit dem Einspruch angefochten werden. Die Bindungswirkung entfllt automatisch, wenn Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder gendert werden. Tritt bei den fr die Feststellung erheblichen Verhltnissen eine nderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der nderung der Verhltnisse aufzuheben. Materielle Fehler im Feststellungsbescheid ber die Satzungsmigkeit knnen mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigt werden, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt. Die geplante Einfhrung der Feststellung der satzungsmigen Voraussetzungen ist zu begren, da das amtliche Feststellungsverfahren fr die gemeinntzigen Krperschaften einen greren Vertrauensschutz gewhrleistet. 2.1.7. Fristsetzung zur Mittelverwendung ( 63 Abs. 4 GemEntBG-E) Sammelt eine gemeinntzige Krperschaft unzulssig Mittel an (Versto gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung), kann die Finanzverwaltung eine Frist zur Verwendung der Mittel setzen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass diese Frist ,,angemessen" sein muss. Allerdings soll die Frist zwei Kalenderjahre nicht berschreiten. Die Festlegung auf einen konkreten Zeitraum stellt eine Benachteiligung fr gemeinntzige Krperschaften im Vergleich zu der jetzigen Gesetzeslage dar. Es bleibt abzuwarten, ob das ,,soll" im Sinne der ,,Angemessenheit" der Fristsetzung ausgelegt wird. 2.2. nderungen im Ertragsteuerrecht: Spendenrecht 2.2.1. Vermgensstockspende Zusammenveranlagte Ehegatten knnen knftig ohne weiteren Nachweis, aus wessen Vermgensbereich die Spende stammt, eine Spende in den Vermgensstock einer Stiftung ( 10b Abs. 1a EStG) in Hhe eines Gesamtbetrages von zwei Millionen Euro steuerlich geltend machen. Der Gesetzesentwurf stellt auerdem klar, dass Vermgensstockspenden an eine Verbrauchsstiftung nicht mglich und nur ber den ,,normalen" Spendenabzug privilegiert sind. 2.2.2. Sachspende umfasst auch die Umsatzsteuer Eine Sachspende aus dem Betriebsvermgen kann nach gegenwrtiger Rechtslage zwar mit dem Buchwert angesetzt werden ( 10b Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Entnahme lst jedoch regelmig Umsatzsteuer (unternehmensfremde Verwendung) aus. Die auf die Entnahme entfallende Umsatzsteuer war nach bisher geltendem Recht nicht spendbar, da Zuwendungsbesttigungen nur bis zur Hhe des Entnahmewertes ausgestellt werden durften. Nach dem Gesetzesentwurf bemisst sich die Spende nun mit dem Entnahmewert zzgl. der auf die Entnahme entfallenden Umsatzsteuer. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 35 Tipps und Trends Deutschland 2.2.3. Spendenhaftung Die Spendenhaftung ( 10b Abs. 4 Satz 2 EStG, 9 Abs. 3 Satz 2 KStG, 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG) soll zuknftig einheitlich (fr die Veranlasser- und die Ausstellerhaftung) auf grobe Fahrlssigkeit und Vorsatz (Verschulden) beschrnkt werden. 2.2.4 Anhebung der Steuerfreibetrge ( 3 Nr. 26, 26a EStG) Die bungsleiterpauschale soll von 2.100 Euro auf 2.400 Euro erhht werden und die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro. 2.3 Zivilrechtliche nderungen 2.3.1. Ausdehnung der Haftungsbeschrnkung nach 31a BGB auch auf andere Organ- und Vereinsmitglieder ( 31b BGB-E) Die Haftungsbeschrnkung zugunsten von Vereinsvorstnden, die unentgeltlich oder gegen geringe Vergtung ttig sind, soll auf alle satzungsmigen Organmitglieder oder die Besonderen Vertreter des Vereins (mit einer Vergtung von maximal 720 Euro p.a.) erweitert werden. Damit haften auch diese Organmitglieder gegenber dem Verein und seinen Mitgliedern nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Bei der Schdigung Dritter knnen sie einen Freistellungsanspruch gegenber dem Verein haben, wenn die Schdigung unverschuldet (ohne Vorsatz, grobe Fahrlssigkeit) erfolgte. In einem neu eingefhrten 31b BGB soll diese Haftungsbeschrnkung auch auf Vereinsmitglieder erweitert werden, wenn diese durch den Verein zur bernahme von Vereinsaufgaben beauftragt wurden (Ttigkeit erfolgt dabei unentgeltlich oder bis zu 720 Euro p.a.). Die Haftungserleichterung fr Vereinsorgane soll entsprechend fr die Stiftung gelten ( 86 Satz 1 BGB-E). 2.3.2 Ehrenamtspauschale In 27 Abs. 3 Satz 2 BGB-E wird nun klargestellt, dass Vereinsvorstandsmitglieder unentgeltlich ttig werden, soweit in der Satzung nichts Abweichendes geregelt wird. Nach der Verweisung in 86 Satz 1 BGB wird dies auch fr Stiftungen gelten. 2.3.3. Verbrauchsstiftung Nach dem Gesetzesentwurf wird erstmalig die Verbrauchsstiftung kodifiziert ( 80 Abs. 2 BGB-E). Eine Verbrauchsstiftung ist eine Stiftung, deren Vermgen zum Verbrauch whrend eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren bestimmt ist. Damit wird erstmalig die Verbrauchsstiftung als solche anerkannt, wenn sie fr einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren besteht. 2.4. Gesellschaftsrecht (GmbH-Recht) Es wird in 4 Satz 2 GmbHG-E gesetzlich festgelegt, dass eine gemeinntzige GmbH den Rechtsformzusatz ,,gGmbH" tragen kann. Aufgrund abweichender zivilrechtlicher Rechtsprechung war dies gegenwrtig zweifelhaft. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 36 Tipps und Trends Deutschland 3. Weiteres Gesetzgebungsverfahren Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll am 28.11.2012 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden. In einer ffentlichen Anhrung am 10.12.2012 wird den betroffenen Verbnden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist am 01.02.2013 vorgesehen. Bei Zustimmung des Bundesrates tritt das Gesetz rckwirkend zum 01.01.2013 in Kraft. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 37 Tipps und Trends Deutschland Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art? BFH-Urteil vom 12. Juli 2012 Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass von einer Kommune betriebene Kindertagessttten keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art (BgA) darstellen. Die steuerlichen Auswirkungen fr die Praxis drften jedoch im Regelfall gering sein. Eine Stadt in NRW hat als Trgerin der ffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagessttten (KiTas) betrieben. Die Elternbeitrge wurden nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt durch Verwaltungsakt festgesetzt und in den kommunalen Haushalt eingestellt. Diese Einnahmen flossen in die Finanzierung der KiTas. Kommunale KiTa ist kein Hoheitsbetrieb, da ein wettbewerbs-relevanter Markt existiert Der BFH sieht in dem Betrieb einer KiTa eine wettbewerbsrelevante Einrichtung. Ungeachtet des sozialgesetzlichen Auftrags, fr ein bedarfsgerechtes Betreuungs- und Frderangebot fr Kinder zu sorgen, ist die Aufgabenerfllung nach Ansicht des BFH nicht der ffentlichen Hand vorbehalten, sondern werde vergleichbar sowohl durch kirchliche/ gemeinntzige als auch gewerbliche Anbieter erbracht. Das ,,hoheitliche" Beitragserhebungsverfahren stehe zudem einer Einnahmeerzielungsabsicht nicht entgegen, sodass die Kriterien fr das Vorliegen eines BgA erfllt seien. Die Vorinstanz wird nun zu prfen haben, ob der BgA ggf. die Voraussetzungen der Gemeinntzigkeit gem 51 ff. AO erfllt hat. Der Betrieb der KiTas ist in der Regel dauerdefizitr. Es handelt sich um begnstigte Dauerverlustgeschfte im Sinne von 8 Abs. 7 KStG. Die laufenden Verluste fhren daher nicht zu verdeckten Gewinnausschttungen. Krperschaftsteuerlich relevant knnte jedoch die Aufgabe des Betriebs werden. Sofern beispielsweise dem BgA zugeordnete Grundstcke mit stillen Reserven in den Haushalt berfhrt werden, fhrt dies zu steuerpflichtigen Ertrgen des BgA. Aufgrund der Regelungen zur Mindestbesteuerung kann es dann trotz vorhandener Verlustvortrge zu einer Krperschaftsteuerbelastung kommen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu bercksichtigen, dass die Anwendung der Mindestbesteuerung im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich bedenklich ist, da es aufgrund der Aufgabe des BgA zu einem endgltigen Ausschluss der Verlustverrechnung und somit zu einer definitiven Mehrbelastung kommt. Unter Bezug auf das BFH-Urteil vom 26. August 2010 sollte daher versucht werden, eine Anwendung der Mindestbesteuerung zu verhindern. Unterstellt, dass dies gelingt, wre selbst im Fall der Betriebsaufgabe eine tatschliche Steuerbelastung vermeidbar. Tatschliche Belastungswirkungen wrden sich dann auf Sonderflle beschrnken, wie beispielsweise die Entnahme oder Veruerung von Grundstcken ohne Beendigung des BgA. Umsatzsteuerliche Konsequenzen sind durch die Einordnung als BgA ebenfalls nicht zu erwarten, da die Betreuungsleistungen nach 4 Nr. 25 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Auswirkung des BFH-Urteils fr die Praxis ist gering Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 38 Tipps und Trends Deutschland Fazit Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil reagieren wird. Steuerliche Mehrbelastungen sollten sich durch das BFH-Urteil in der Regel nicht ergeben. Wie sich der administrative Aufwand (Gewinnermittlung/Abgabe von Steuererklrungen) minimieren lsst, wre dann mit dem zustndigen Finanzamt abzustimmen. Sollten Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an! g Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Tel. +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Heike Skeland Ernst & Young Kln Tel. +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 39 Tipps und Trends Deutschland Aktuelle Entwicklungen bezglich der Anwendung des ermigten Steuersatzes bei Verpflegungsleistungen fr Schulen und Kindergrten Das BMF bezieht in einem aktuellen Entwurf Stellung zur Anwendung des ermigten Steuersatzes bzw. zur Abgrenzung zwischen begnstigten Lieferungen von Lebensmitteln und nicht begnstigten sonstigen Leistungen und widerspricht dabei in Teilen den BFH-Entscheidungen des vergangenen Jahres. nderung der Rechtsprechung Wie wir Sie in unserem letzten Newsletter informiert haben, sind in der letzten Zeit mehrere des BFH BFH-Urteile ergangen, die sich mit der Anwendung des ermigten Steuersatzes sowie der Frage befassen, ob begnstigte Lieferungen von Lebensmitteln oder nicht begnstigte sonstige Leistungen vorliegen. Der BFH vertritt dabei die Auffassung, dass noch Lieferungen vorliegen, soweit die mit der Ausgabe der Lebensmittel zusammenhngenden Dienstleistungselemente nicht berwiegen. Allerdings stellt der BFH darauf ab, ob es sich dabei um einfache und standardisiert zubereitete Speisen handelt. Demnach sollen qualitativ hochwertige Speisen grundstzlich dem Regelsteuersatz unterliegen. Gegenlufiger Ansatz des BMF In seinem Entwurf fr ein BMF-Schreiben vom 1. August 2012 erklrt das Bundesfinanzministerium, dass es auf die Art der Zubereitung von Mahlzeiten unabhngig ob sie standardisiert oder nicht standardisiert zubereitet werden nicht ankommt. Die entsprechenden BFH-Urteile sollen insoweit nicht angewendet werden. Fr die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung soll nur das ,,qualitative berwiegen" des Dienstleistungsanteils mageblich sein. Unbeachtlich sind Dienstleistungselemente, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Hierzu zhlen u.a. bliche Nebenleistungen wie z.B. das Verpacken der Speisen. Andere Dienstleistungselemente knnen zur Anwendung des Regelsteuersatzes fhren. Dies sind beispielsweise die individuelle Beratung und Information bei der Auswahl sowie das Servieren von Speisen und Getrnken, die Nutzungsberlassung von Geschirr oder Besteck und die Bereitstellung einer die Bewirtung frdernde Infrastruktur. Abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung sollen Dienstleistungen, die durch einen fremden Dritten erbracht werden, nicht zur Annahme von sonstigen Leistungen im Rahmen eines abgestimmten Gesamtkonzepts fhren. Da es sich lediglich um einen Entwurf handelt, bleibt abzuwarten, wie das finale BMFSchreiben aussehen wird. Handlungsempfehlung Die aktuellen zum Teil gegenstzlichen Auffassungen von BFH und BMF machen es erforderlich, smtliche Umstze im Hinblick auf die Anwendung des ermigten bzw. des Regelsteuersatzes zu berprfen. Ferner ist es empfehlenswert, die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich im Blick zu behalten und die eigenen Leistungen auf das Vorliegen der genannten Kriterien hin zu berprfen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 40 Tipps und Trends Deutschland Unter Bercksichtigung der neuen Entwicklungen erscheint es aus unserer Sicht mglich, weiterhin den ermigten Steuersatz fr Lebensmittellieferungen, je nach Lage des konkreten Einzelfalls, anzuwenden. Darber hinaus knnten unter Umstnden auch Steuerbefreiungen z.B. im Bereich der Aus- und Fortbildung von Jugendlichen oder fr Mitglieder der anerkannten Wohlfahrtsverbnde mglich sein. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Tel. +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Christoph Vogel Ernst & Young Kln Tel. +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 41 Tipps und Trends Deutschland Zuwendungsbesttigungen: Neue amtliche Muster Handlungsbedarf bis zum Jahreswechsel Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30.08.2012 neue Muster fr die Besttigung von Zuwendungen (Geld- und Sachspenden) an die ffentlichen Hand, an gemeinntzige Institutionen sowie an politische Parteien bekannt gegeben. Diese Muster sind sptestens ab dem Jahr 2013 zwingend zu verwenden, so dass wir empfehlen, Ihre Muster bereits jetzt anzupassen. Fr die ffentliche Hand und gemeinntzige Institutionen (auer Stiftungen) ergibt sich lediglich eine geringfgige redaktionelle nderung. Lautete der Hinweis in der Fuzeile der Zuwendungsbesttigung fr den Fall einer unberechtigten Ausstellung bislang: ,,... haftet fr die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht ( 10b Abs. 4 EStG, 9 Abs. 3 KStG, 9 Nr. 5 GewStG)." muss es zuknftig lauten: ,,... haftet fr die entgangene Steuer ( 10b Abs. 4 EStG, 9 Abs. 3 KStG, 9 Nr. 5 GewStG)." Weiterhin gibt es nun erstmalig ein amtliches Muster fr Spenden-Sammelbesttigungen inklusive deren Anlage, in der die einzelnen Zuwendungen mit bestimmten Daten angegeben werden mssen. Fr Stiftungen wurde das Formular darber hinaus geringfgig erweitert. So ist zuknftig in die Besttigungen folgender Satz zustzlich aufzunehmen: ,,Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsstiftung von begrenzter Dauer". Das vollstndige BMF-Schreiben vom 30.08.2012 inklusive einem Abdruck der amtlichen Muster steht auf der Website des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) in der Rubrik Service/Publikationen/BMF-Schreiben zur Verfgung. Gerne senden wir Ihnen auch das Schreiben zu. Eine kurze Email gengt. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young Stuttgart Tel. +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Stephan Hauptmannl Ernst & Young Stuttgart Tel. +49 711 9881 14992 stephan.hauptmannl@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 42 Tipps und Trends Deutschland Steht die technisch-wirtschaftliche Verflechtung bei Blockheizkraftwerken vor dem Aus? Neueste Tendenzen der Finanzverwaltung zur Anerkennung der technischwirtschaftlichen Verflechtung von Blockheizkraftwerken (BHKW) und Bderbetrieben im steuerlichen Querverbund. Die Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des ffentlichen Rechts wurde im Zuge des Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich geregelt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Grundstze fr die Zusammenfassung von Gewinnen und Verlusten im Rahmen des steuerlichen Querverbunds im Krperschaftsteuergesetz kodifiziert. Insbesondere im Hinblick auf die Zusammenfassung im Fall einer ,,engen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht" besteht bis heute eine groe Rechtsunsicherheit, die auch durch das BMF-Schreiben vom 12. November 2009 nicht beseitigt werden konnte. Fraglich ist insbesondere, welche grundstzlichen Konstellationen berhaupt unter die technisch-wirtschaftliche Verflechtung fallen knnen. Das gngigste Modell ist die Errichtung eines Blockheizkraftwerks, um damit einen Versorgungsbetrieb (Strom) mit einem Bderbetrieb zusammenzufassen. Daneben trifft man in der Praxis jedoch immer wieder auf Flle, in denen andere Formen der Verflechtung vorliegen sei es im Versorgungsbereich z.B. durch Zusammenfassung von Eishallen mit Stromversorgung oder aber in ganz anderen Ttigkeitsbereichen wie beispielsweise bei der Zusammenfassung von Stadthallen und Parkpltzen. BHKW mssen verschiedene Neben der grundstzlichen Thematik der Art der Verflechtung stellt sich die Frage, Kriterien erfllen nach welchen Kriterien festzulegen ist, ob eine bestehende Verflechtung ausreicht, insbesondere, ob sie von ausreichendem Gewicht ist. Fr die BHKW-Flle stellen die Finanzmter hierbei in der Regel auf verschiedene Aspekte ab: Die Wirtschaftlichkeit der Wrmeversorgung der Bder durch ein BHKW muss zum einen durch ein Wirtschaftlichkeitsgutachten, das den VDI-Richtlinien entspricht, nachgewiesen werden. Weiterhin muss der Zweck des BHKW im Wesentlichen in der Beheizung der Bder liegen. Darber hinaus ist nachzuweisen, dass das BHKW den Bdern einen bedeutenden Anteil der bentigten Wrme zur Verfgung stellt. Im Einzelfall werden diese Voraussetzungen anhand von vorgegebenen Prozentstzen berprft. Offizielle und bundesweit einheitliche Kennziffern hierzu gibt es allerdings bislang nicht. In letzter Zeit wurden immer wieder Flle bekannt, in denen einzelne Finanzmter die Meinung vertraten, dass ein BHKW nicht mehr ausreichend sein soll, um den steuerlichen Querverbund zwischen Versorgungs-BgA und Bdern herzustellen. Eine derart restriktive Auslegung der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung seitens der Finanzverwaltung htte fr viele Kommunen erhebliche negative finanzielle Konsequenzen. Daher ist es nicht erstaunlich, dass die besagten Flle zu groer Unruhe bei den kommunalen Entscheidern gefhrt haben und auch die kommunalen Spitzenverbnde alarmiert sind. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 43 Tipps und Trends Deutschland Erarbeitung bundesweit Derzeit findet auf Bund-/Lnderebene eine Abstimmung statt mit dem Ziel, zuknftig einheitlicher Kriterien bundesweit einheitliche Kriterien fr die Beurteilung der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zu entwickeln. Teilweise hat dies wiederum die Sorge hervorgerufen, die oben beschriebene enge Sichtweise werde sich mglicherweise in diesem Rahmen durchsetzen, so dass eine Verflechtung mittels BHKW faktisch gar nicht mehr mglich wre. Nach ersten inoffiziellen Verlautbarungen ist aber nicht geplant, die technischwirtschaftliche Verflechtung zwischen BHKW und Bderbetrieben vollstndig zu kippen. Es werden lediglich konkrete Leitlinien fr die Beurteilung von Einzelfllen erarbeitet, die eine einheitliche Handhabung ermglichen. Dabei sollen sowohl extrem weite als auch sehr enge Auslegungen ausgeschlossen werden. Ein vollstndiges Aushebeln des technisch-wirtschaftlichen Verbundes wird jedoch seitens der Finanzverwaltung ausgeschlossen, weil dies auch dem erklrten Willen des Gesetzgebers widersprechen wrde, der die Verflechtung ausdrcklich in 4 Abs. 6 Nr. 2 KStG niedergeschrieben hat. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die knftigen neuen Regelungen im Einzelfall ungnstig auswirken. Spannend ist daher auch die Frage, ob und in welcher Form es bergangsregelungen fr die Beurteilung bestehender Verflechtungen geben wird. Da bis zu einer endgltigen Klrung der Verwaltungsauffassung weiterhin Rechtsunsicherheit besteht und zudem voraussichtlich bis auf Weiteres keine verbindlichen Ausknfte erteilt werden, bleibt zu hoffen, dass die angekndigte Abstimmung der Verwaltungsauffassung mglichst bald erfolgen wird. Eine offizielle Stellungnahme wird frhestens Anfang 2013 erwartet. Wir werden Sie diesbezglich auf dem Laufenden halten. Bei Unsicherheiten und Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Kln Tel.: +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Laura Wiestler Ernst & Young Kln Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 44 Tipps und Trends Schweiz HRM2 das neue Rechnungsmodell fr ffentlich-rechtliche Krperschaften in der Schweiz Mit der Einfhrung von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) bei ffentlich-rechtlichen Krperschaften in der Schweiz wird die Rechnungslegung gegenber dem bisherigen Rechnungsmodell weiterentwickelt und in Richtung von IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) gebracht. Die Hauptziele fr die Weiterentwicklung der Rechnungslegung sind die Harmonisierung und somit Vergleichbarkeit der Rechnungslegung zwischen Bund, Kantone und Gemeinden, die Annherung an IPSAS und die Mitbercksichtigung von internationalen Anforderungen an die Finanzstatistik. Der vorliegende Artikel soll einen berblick ber den aktuellen Stand der Einfhrung von HRM2 bei den Kantonen und Gemeinden in der Schweiz geben und ber erste Erfahrungen berichten. Was ndert sich mit HRM2? Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (KDKF) hat 2008 das Handbuch ,,Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell fr die Kantone und Gemeinden HRM2" publiziert und empfiehlt, dass die Umsetzung der 20 Fachempfehlungen innerhalb von 10 Jahren erfolgt. Folgende wesentliche nderungen werden im Handbuch behandelt: Kontenrahmen: Die funktionale Gliederung des Kontenrahmens wurde den internationalen statistischen Anforderungen angepasst und der Kontenrahmen wurde mit demjenigen des Bundes harmonisiert. Bilanzstruktur: Neu wird ein Bilanzfehlbetrag direkt im Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen. Dreistufiger Erfolgsausweis: Das Ergebnis aus betrieblicher Ttigkeit (erste Stufe) und das Ergebnis aus Finanzierung (zweite Stufe) ergeben das operative Ergebnis. Zusammen mit dem auerordentlichen Ergebnis (dritte Stufe) ergibt sich das Gesamtergebnis der Rechnungsperiode. Geldflussrechnung: Neues Element der Jahresrechnung. Erweiterter Anhang zur Jahresrechnung: Neu wird der Anhang zur Jahresrechnung mit den Elementen Anlagespiegel, Rckstellungsspiegel, Beteiligungsspiegel und Gewhrleistungsspiegel ergnzt. Neubewertungen: Im Handbuch ist vorgesehen, dass die Bilanzwerte neu bewertet werden. Beim Finanzvermgen ist periodisch eine Neubewertung auf der Basis von Verkehrswerten vorzunehmen. Beim Verwaltungsvermgen ist die Neubewertung fakultativ. Anlagebuchhaltung: Das Handbuch sieht die Einfhrung einer Anlagebuchhaltung vor. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 45 Tipps und Trends Schweiz Heutiger Stand der Einfhrung Nach der Herausgabe des Handbuchs haben sich die Kantone an die Arbeit gemacht, die Umsetzung der Fachempfehlungen zu konkretisieren und verbindliche Regelungen fr Staats- bzw. Kantonsrechnung und Gemeinderechnung (Finanzhaushaltsgesetz) zu erarbeiten und die Einfhrung von HRM2 zu terminieren. Es ist momentan davon auszugehen, dass jeder Kanton eine eigene Auslegung des Handbuchs einfhren wird. Erste Kantone haben die Rechnungslegung fr die Staatsrechnung bereits 2010 und 2011 umgestellt (Basel-Landschaft, Nidwalden, Glarus, Freiburg), verschiedene weitere folgen 2012. Bis 2015 werden bis auf wenige Ausnahmen alle Kantone die Staatsrechnung nach HRM2 erstellen. Die Einfhrung von HRM2 bei den Gemeinden erfolgt teilweise gleichzeitig mit der Umstellung bei der Staatsrechnung, in einigen Kantonen mit einer gewissen Verzgerung oder wurde durch die kantonalen Gemeindemter noch gar nicht terminiert. Als Vorreiter haben die Gemeinden des Kantons Glarus bereits 2011 auf die neue Rechnungslegung umgestellt. Verschiedene Kantone aus der Innerschweiz haben den Einfhrungszeitpunkt fr die Gemeinden auf 2012 festgelegt. Eine bersicht ber den aktuellen Stand der Einfhrung gibt die Website des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums fr den ffentlichen Sektor (SRS) (www.srs-cspcp.ch, HRM2, Einfhrung). Erste Erfahrungen bei der Aufgrund der Erfahrungen von Gemeinden, die HRM2 bereits eingefhrt haben und Umstellung bei Gemeinden von Pilotgemeinden in Kantonen, in welchen die Umstellung noch bevorsteht, knnen verschiedene Empfehlungen und Hinweise abgegeben werden, die fr nachfolgende Projekte von Nutzen sein knnen: Die Einfhrung von HRM2 ist ein Softwareprojekt...: Die Anpassung der Software, sei es ein Upgrade oder ein kompletter Wechsel, wird mit Sicherheit vorzunehmen sein. Die Softwareanbieter sind teilweise noch im Aufbau fr die Umsetzung von HRM2. Hier gilt es, frhzeitig mit dem Lieferanten in Kontakt zu treten und die Mglichkeiten zu eruieren. Da in jedem Kanton eine unterschiedliche Umsetzung des Handbuchs HRM2 erfolgt und das Handbuch der KDKF teilweise groe Spielrume zulsst, knnen die Anbieter erst bei Vorliegen des Finanzhaushaltsgesetzes jedes Kantons die definitive Softwarelsung fr die Gemeinden programmieren. ... aber auch weit mehr! Die Umstellung dauert eine gewisse Zeit. Ein neuer Kontenplan, die erschwerte Budgetierung im ersten und zweiten Jahr, Anlagebuchhaltung, Neubewertungen und eben die Anpassung der Software nehmen Zeit in Anspruch. Eine serise Planung ist sehr wichtig. Ausreichend Ressourcen einplanen: Bereits im Rahmen der Umsetzung sollten gengend Ressourcen eingeplant werden. Einerseits personelle Ressourcen fr die internen Arbeiten, andererseits finanzielle Ressourcen fr allfllige Neuanschaffungen und fr externe Untersttzung. Grundstzlich steigt nach unserer Ansicht die Akzeptanz von HRM2 in der Gemeinde, je mehr die Verwaltung selber erledigen kann. Eine professionelle Projektfhrung kann jedoch auch helfen, den Erfolg der Umstellung zu steigern. Weiter sind externe Ressourcen denkbar fr ein Coaching des Projekts, zur Klrung von Detailfragen und fr die Prfung der Neubewertungen. Alle Bereiche der Gemeinde einbeziehen: Damit nicht die ganze Arbeitslast und Verantwortung der Umstellung auf der Finanzverwaltung lastet, sollten alle Bereiche der Gemeinde mglichst frhzeitig in die Umstellungsarbeiten einbezogen werden. Neue Prozesse: Die Umstellung tangiert eine Vielzahl von Prozessen der Gemeinde und der Verwaltung. Beispielsweise wird eine neu eingefhrte Anlagebuchhaltung eingerichtet und unterhalten werden mssen. Hier mssen neue interne Ablufe, Zustndigkeiten und interne Kontrollen definiert und umgesetzt werden. Kommunikation: Eine frhzeitige, stufengerechte und kontinuierliche Kommunikation hilft, die Untersttzung der verschiedenen Anspruchsgruppen zu gewinnen und allfllige Vorbehalte und Widerstnde angemessen zu thematisieren und zu adressieren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 46 Tipps und Trends Schweiz Die Einfhrung von HRM2 hat bei den Kantonen und Gemeinden begonnen. Erste Erfahrungen konnten gesammelt werden. Die Umstellung auf die neue Rechnungslegung fhrt zu einer umfangreicheren Jahresrechnung. Sie bringt den verschiedenen Anspruchsgruppen (Exekutive, Parlament, Brgern, Verwaltung) aufgrund besserer Auswertungen und neuer Elemente der Jahresrechnung wie Geldflussrechnung und gestufter Erfolgsausweis zustzliche Informationen. Die Umstellung bringt aber auch einen Mehraufwand fr die Verwaltung (Anlagebuchhaltung, neuer Kontenplan, Erstellung der Jahresrechnung). Aufgrund der Neubewertungen beim Finanz- und allenfalls beim Verwaltungsvermgen erhht sich das Eigenkapital teilweise massiv. Wie Politik und Brger mit dieser Erhhung des Eigenkapitals umgehen werden, kann momentan nicht abschlieend beurteilt werden. Mit den Neubewertungen anlsslich der Einfhrung von HRM2 wird der Finanzhaushalt auf jeden Fall nicht gesnder. Weiter muss davon ausgegangen werden, dass der zustzliche Aufwand (personell und finanziell), welcher die Umstellung auf HRM2 mit sich bringt, fr kleinere Gemeinden eine groe Herausforderung darstellen wird, die es zu meistern gilt. g Ansprechpartner Andreas Schwab-Gatschet Ernst & Young Bern Tel. +41 58 286 66 90 andreas.schwab-gatschet@ch.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 47 Tipps und Trends sterreich Benefits Management: Nachweisbar Nutzen stiften Die Umsetzung von Projekten verlangt eine signifikante Menge an Zeit, Aufwand und finanziellen Mitteln in der Erwartung, dass der ursprnglich beabsichtigte Nutzen am Ende realisiert werden kann. Besonders fr Behrden ist in finanziell schwierigen Zeiten ein klarer Nachweis des Gemein- oder Geschftsnutzens gegenber Geldgebern notwendig, um die erforderlichen Budgets zu erhalten. Um nicht Gefahr zu laufen, aufgrund finanzieller Einschrnkungen kostengnstige statt nutzenstiftendende Projekte zu verfolgen, ist eine klare Identifikation und Verfolgung des Nutzens ber den gesamten Projektzyklus, vom Antrag bis zum Abschluss, notwendig. Die Einbeziehung von Benefits Management erlaubt es, den angestrebten Nutzen darstellbar, messbar und verfolgbar zu machen Ein weiterer Aspekt, der gerade im Verlauf von greren und langfristigen Initiativen auftritt, ist, dass oftmals die ursprnglichen Bedrfnisse und der erwartete Geschftsnutzen aus den Augen verloren werden. Projektmanager werden bei der Umsetzung eines Projekts in der Regel an Zeit und Budget gemessen; dies geht auf Kosten des hinter dem Projekt stehenden Nutzens. Whrend die Einhaltung von Kosten und Zeit weiterhin wichtige Messgren bleiben, erlaubt die Einbeziehung von Benefits Management als eine wesentliche Disziplin der Projektsteuerung, den angestrebten Nutzen darstellbar, messbar und verfolgbar zu machen. Benefits Management schrft den Blick auf das Wesentliche, da langfristige Businessziele und nicht kurzfristige Projektziele im Vordergrund stehen. Es kann helfen, vor der Projektauswahl, whrend der Projektlaufzeit und nach Projektabschluss Kosten und Nutzen einander realistisch gegenber zu stellen. Mit Benefits Management werden Erfolgsgeschichten nachvollziehbar und knnen auch gegenber externen Stellen nachvollziehbar dargestellt werden. Folgendes Beispiel zeigt den Nutzen von Benefits Management fr eine sterreichische Behrde: Bis vor Kurzem sah man sich dem Problem ausgesetzt, dass von der IT-Abteilung vorwiegend techniklastige Projekte realisiert wurden, die den Geschftsprozessen der Fachabteilungen nur unwesentlichen Mehrwert brachten. Der IT-Leiter konnte die Kritik nicht nachvollziehen, war der Fachbereich doch in die Entwicklung des jeweiligen Business Case involviert und die Projekte von den Projektleitern unter Einhaltung der Budget- und Zeitvorgaben umgesetzt worden. Nach eingehender Analyse wurde der Prozess der Projektumsetzung berarbeitet. Schon vor der Entwicklung des Business Case setzt nun das Benefits Management an und sorgt dafr, dass der erwartete Nutzen klar identifiziert und berprfbar quantifiziert wird. Es wird sichergestellt, dass sowohl Fachbereich als auch IT sich eindeutig ber den erwarteten Nutzen verstndigen und statt der kostengnstigsten Alternative die am meisten nutzenstiftende Alternative ausgewhlt wird. ber den gesamten Projektzyklus untersttzt das Benefits Management den Projektleiter dabei, dass der erwartete Nutzen nicht aus den Augen verloren wird und es am Ende des Projekts mglich ist, den realisierten Nutzen messbar darzustellen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 48 Tipps und Trends sterreich Dank des eingefhrten Benefits Management konnte das Kosten-/Nutzenverhltnis der ITProjekte und die Untersttzung der Geschftsprozesse durch die IT in der Behrde gesteigert werden. Zustzlicher Nebeneffekt ist die einfachere Nachweisbarkeit des Gemein- oder Geschftsnutzens gegenber den Geldgebern. Ernst & Young untersttzt Sie gerne dabei, Ihr Projektmanagement zu evaluieren und Ihr Vorgehen im Hinblick auf Benefits Management zu optimieren. Bei Interesse oder Fragen sprechen Sie uns gerne an! g Ansprechpartner Drazen Lukac Ernst & Young Wien Tel. +43 1 211 70 1029 drazen.lukac@at.ey.com Christiane Creutz Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1050 christiane.creutz@at.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 49 Termine Eschborner Forum Ernst & Young Eschborn/Frankfurt am Main, 29. Januar 2013 Expertengesprch zum Thema: Onshore-Windenergie in Hessen Welche Chancen und Risiken bestehen fr Kommunen, Energieversorger und Investoren? Der hessische Energiegipfel vom 10. November 2011 hat das Ziel vorgegeben, den Energieverbrauch in Hessen bis zum Jahr 2050 mglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Dabei kommt der Erzeugung von Strom aus Onshore-Wind eine Schlsselrolle zu. Derzeit liegt Hessen jedoch bei der Nutzung von Windenergie im bundesweiten Vergleich zurck; im Jahr 2010 wurden nur 0,65 TWh Strom aus Windenergie erzeugt. Werden, wie geplant, zuknftig zwei Prozent der Landesflche als Windvorrangflchen ausgewiesen, ist es theoretisch mglich, bis zu 28 TWh/a zu erzeugen. Dies bietet Kommunen, Energieversorgern und anderen Investoren erhebliches Entwicklungspotenzial. Gleichwohl bestehen politische, wirtschaftliche und rechtliche Unwgbarkeiten, die es zu berwinden gilt. In unserer Veranstaltung soll aufgezeigt werden, welche Mglichkeiten die Energiewende in Hessen bietet, aber auch welche Herausforderungen sich ergeben und wie mit diesen umzugehen ist. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Fragestellungen errtert werden: Welche Ziele hat sich die Landesregierung fr die Windenergie in Hessen gesetzt und welche Herausforderungen ergeben sich daraus? Wie stellt sich die Marktsituation fr Windenergieanlagen in Deutschland und insbesondere in Hessen derzeit dar? Welche Beteiligungsmglichkeiten von Brgern und Kommunen an Windparks kommen in Betracht? Welche Betreiber- und Investitionsmodelle gibt es fr Kommunen? Wie knnen Investoren integriert werden und welche Anforderungen ergeben sich an Investoren, damit die Rahmenbedingungen fr sie tragbar sind? Welche Folgen resultieren aus den jngsten Entscheidungen des VGH Kassel, die bisher geltenden Regionalplne fr Nord- und Mittelhessen aufzuheben? Welche Spielrume ergeben sich daraus fr die Kommunen und welche planungsrechtlichen Vorgaben haben sie zu beachten? Wir laden Sie herzlich ein, diese und andere Fragen mit unseren Experten zu diskutieren. Weitere Informationen und Anfragen: harald.horstkotte@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 110 | November 2012 50 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im berblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 152.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualittsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit ber 7.000 Mitarbeitern an 22 Standorten prsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & YoungOrganisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. 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