Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 113 | September 2013 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Aktuelle Studien 02 EY Kommunenstudie 2013: Immer mehr Kommunen stecken in der Schuldenfalle Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wchst 04 06 Deutscher Energiewende-Index 2/2013: Stimmung auf Talfahrt Stadtwerkestudie 3.0 2013: Energieversorger mssen mit Kreativitt und Entschlossenheit ihre Rolle bei der Energiewende einnehmen Lnderbergreifende Themen 08 Conceptual Framework-Projekt des IPSASB: Rahmenkonzept fr die ffentliche Rechnungslegung Exposure Draft ED 4 12 16 Investitionen in Hafeninfrastruktur und europisches Beihilfenrecht Finanzierung kommunaler Krankenhuser im Blickpunkt des EU-Beihilfenrechts Deutschland 19 Feuer, Wasser, Sturm und andere Katastrophen: Kontinuittsmanagement als Aufgabe auch im ffentlichen Sektor 21 25 28 DCGK-nderungen 2013 im Spiegel der Public Governance Hochschul-Immobilien im Lebenszyklus Bildung einer Rcklage gem. 58 Nr. 7 Buchst. b AO: nderung durch das "Ehrenamtsstrkungsgesetz" ab 1. Januar 2014? Aktuelle Entwicklungen zur Umkehr der Steuerschuld fr Betreiber von Blockheizkraftwerken, Photovoltaik- und Windkraftanlagen durch das Amtshilfe-Richtlinie Umsetzungsgesetz Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von jPR an Personengesellschaften Verlinkung auf die Internetseite eines gewerblichen Unternehmens durch eine gemeinntzige Organisation stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb? Umsatzsteuer: Standardspeise abgeschafft - Neue Chance fr Pflegeheime 30 32 34 36 Schweiz 38 Erste Klrung offener Fragen zur Umsetzung der Abzocker-Initiative aus der Sicht von Vorsorgeeinrichtungen: Entwurf der Umsetzungsverordnung liegt vor sterreich 40 Wie vermeidet man nachtrgliche Finanzierungslcken bei Personalkosten in gefrderten Projekten? Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 1 Tipps und Trends Aktuelle Studien EY Kommunenstudie 2013: Immer mehr Kommunen stecken in der Schuldenfalle Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wchst Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geraten immer mehr deutsche Kommunen in die Schuldenfalle: Im vergangenen Jahr hat fast jede zweite Kommune ein Haushaltsdefizit verbucht fr das laufende Jahr rechnen sogar 59 Prozent mit hheren Ausgaben als Einnahmen. Entsprechend steigt die Verschuldung: Bereits im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg der deutschen Kommunen um 4 Prozent auf fast 135 Milliarden Euro. Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskrzungen und Steuererhhungen auf die Brger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2013/2014 Steuern und Gebhren erhhen. Und 37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen, die EY Ende August verffentlicht hat. Schere zwischen Arm und Reich Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: ffnet sich weiter So konnten im Jahr 2011 zwar zwei Drittel der Stdte und Gemeinden mit einer relativ niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro ihre Verschuldung reduzieren von den stark verschuldeten Kommunen (Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro) hingegen verzeichneten 70 Prozent einen Schuldenanstieg. Entlastung bei den Hauptgrund fr den Ausgabenanstieg bei den Kommunen sind die wachsenden Sozial- und Sozialausgaben in Sicht Personalausgaben, die im vergangenen Jahr um 3 bzw. 4 Prozent zulegten, whrend die Investitionsausgaben um 11 Prozent sanken. Nun ist zumindest bei den Kosten fr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die zu den Sozialausgaben zhlen, Entlastung in Sicht, weil der Bund den Kommunen Mittel zur Deckung dieser Ausgaben bereitstellen wird. 2013 bernimmt der Bund 75 Prozent dieser Kosten, 2014 sogar 100 Prozent. Gut jede zweite Kommune verspricht sich davon eine Entlastung, weil die zustzlichen Einnahmen ihr Finanzierungsdefizit mindern werden. Sollte der Bund wie angekndigt in der nchsten Legislaturperiode auch die Kosten fr die Eingliederungsbeihilfe fr Menschen mit Behinderung bernehmen, drfte auch das eine zustzliche sprbare Entlastung der Kommunen bringen. Immer mehr Kommunen flchten An der grundstzlichen Finanzmisere der deutschen Kommunen ndert die Entlastung bei unter Rettungsschirme den Sozialausgaben allerdings nur wenig: 40 Prozent der Stdte und Gemeinden mussten in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden das heit, diese Kommunen konnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mussten ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehrde zur Genehmigung vorlegen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach Einschtzung der Kmmerer auf 53 Prozent anwachsen. Zudem nehmen immer mehr Kommunen besondere Finanzhilfen der Lnder in Anspruch. In acht Bundeslndern gibt es bereits solche kommunalen Rettungsschirme, immerhin 15 Prozent der Kommunen nutzen bereits diese Mglichkeit. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 2 Tipps und Trends Aktuelle Studien Kommunen setzen den Rotstift an Angesichts ihrer dsteren finanziellen Perspektiven verstrken viele Kommunen ihre und erhhen Abgaben Sparanstrengungen und drehen weiter im groen Stil an der Gebhrenschraube: Nachdem bereits im vergangenen Jahr 22 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhht hatten, werden in diesem oder im kommenden Jahr 28 Prozent der Stdte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebhren fr Kindertagessttten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhhen. Die Friedhofsgebhren steigen bei 17 Prozent der Kommunen, die Hundesteuern in jeder siebten Kommune. Zudem planen viele Kommunen, den Grtel enger zu schnallen trotz zahlreicher Sparrunden in den vergangenen Jahren, die vielfach kaum noch Spielraum fr weitere Einsparmglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (12 Prozent) und der Straenbeleuchtung (10 Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibder geschlossen (7 Prozent). Eine echte finanzielle Sanierung der Kommunen ist durch einen solchen Sparkurs allerdings kaum mglich zu hoch ist der Schuldenberg, den viele Kommunen vor sich her schieben. Alternative Handlungsoptionen Einsparpotenziale sehen wir hingegen bei der Reorganisation der Gemeindeverwaltungen, fr die Kommunen bei der interkommunalen Zusammenarbeit, beim Beteiligungsmanagement, beim Verkauf kommunaler Beteiligungen und Besitzungen sowie bei der Zusammenlegung kleiner Kommunen. Bitte sprechen Sie uns gerne an! Einen Download der EY Kommunenstudie 2013 finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sectorg Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 3 Tipps und Trends Aktuelle Studien Deutscher Energiewende-Index 2/2013: Stimmung auf Talfahrt Der Stimmungsabschwung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im zweiten Quartal 2013 fortgesetzt. Die Umfragedaten von EY und dena zeigen deutlich die Bereiche, in denen groer Handlungsbedarf herrscht. Optimistisch kann stimmen, dass auf positive Signale des Gesetzgebers das System ,,Energiewende" sensibel und schnell reagiert. Der Energiewende-Index hat im zweiten Quartal 2013 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit 94,2 Punkten auf der Skala von 0 (sehr negativ) bis 200 (sehr positiv) ist er um 1,6 Punkte schlechter als im Vorquartal. Einen besonders starken Einbruch gibt es bei den Energieversorgern. Gegen den Trend verbessern sich die Netzbetreiber. Auch Politik und Verbnde haben eine etwas positivere Stimmungslage. Diese Gruppe befragen wir jedoch nur zu Vergleichszwecken. Im Gesamtindex ist sie nicht bercksichtigt. Negative wirtschaftliche Aussichten Die Einschtzung der Zukunftsaussichten hat sich verschlechtert, wenn auch nach wie vor wirken lhmend ein leichter Grundoptimismus herrscht. Die Befragten erwarten nicht, dass sich die negativ bewerteten Rahmenbedingungen in den nchsten zwlf Monaten ndern werden. Dies liegt auch an der parlamentarischen Sommerpause und der Bundestagswahl im Herbst. Die Folgen: sinkende Investitionsbereitschaft, Personalabbau und Zurckhaltung bei der Entwicklung dringend bentigter neuer Technologien. Sorgen machen sich die Unternehmen zunehmend um die eigene Wettbewerbssituation und die Versorgungssicherheit. Die schlechten Umfragewerte offenbaren, dass die Fortschritte der Energiewende als nicht ausreichend beurteilt werden. Statt der erhofften positiven Wirkung auf die deutsche Wirtschaft tritt der gegenteilige Effekt ein. Netzbereich macht vor, wie der Eine deutliche Verbesserung der Stimmung ist nur bei den Netzbetreibern zu verzeichnen. Negativtrend umzukehren ist Gegenber dem Vorquartal liegen sie um 5,3 Punkte hher. Hier kommen vermutlich die Entscheidungen der Bundesregierung zum Tragen: Der Netzentwicklungsplan, der im Dezember 2012 vorgelegt wurde, enthlt alle notwendigen Manahmen der nchsten zehn Jahre, um die Stromnetze an die Erfordernisse anzupassen. Vorgesehen sind der Bau von 2.800 Kilometern neuer Trassen und die Verbesserung von 2.900 Kilometern Bestandsleitungen. Das im April 2013 beschlossene Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) schreibt diese Modernisierungsmanahmen fest. Das BBPIG gibt den Netzbetreibern eine Rechtsgrundlage fr energiewirtschaftlich notwendige Vorhaben. Dieser lang erwartete positive Impuls spiegelt sich in einem Stimmungsaufschwung wider. Versorgungssicherheit ist Wir whlten in diesem Quartal Versorgungssicherheit als Fokusthema. Die Unternehmen Voraussetzung fr die erfolgreiche beantworteten dazu zustzliche Fragen und lieen erkennen, wie wichtig dieser Bereich fr Fortsetzung der Energiewende die Wirtschaft ist. Bereits kurze Stromausflle von weniger als drei Minuten haben fr die Hlfte der Befragten erhebliche wirtschaftliche Folgen. Bei den energieintensiven Industrien sind es ber 70 Prozent. Rund 16 Prozent der Unternehmen waren im letzten Jahr von Ausfllen betroffen und 30 Prozent erwarten eine Zunahme im kommenden Jahr. Nur 43 Prozent fhlen sich darauf gengend vorbereitet. 42 Prozent der Unternehmen planen, in die Versorgungssicherheit zu investieren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 4 Tipps und Trends Aktuelle Studien Dies zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende in den Augen der Unternehmen strker beachtet werden sollten. Aus mangelndem Vertrauen in die Versorgungssicherheit berlegen bereits 7 Prozent der Befragten, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Deutscher Energiewende-Index Der Deutsche Energiewende-Index wird von der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungs(DEX) gesellschaft und der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) seit Mai 2012 verffentlicht. Er erscheint quartalsweise und basiert auf einer Befragung von Geschftsfhrern und Vorstnden verschiedener Branchen. Dabei werden alle Stakeholder der Energiewende bercksichtigt. Im zweiten Quartal 2013 nahmen 310 Unternehmen, Stdte und Verbnde an der Umfrage teil. Der DEX bildet die Stimmungslage der Unternehmen ab und trgt zur Diskussion ber die Folgen der Energiewende bei. Den Deutschen Energiewende-Index fr das zweite Quartal sowie alle zurckliegenden finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Power---Utilities/Deutscher-Energiewende-Index--DEXg Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Thomas Kstner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17544 thomas.kaestner@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 5 Tipps und Trends Aktuelle Studien Stadtwerkestudie 3.0 2013: Energieversorger mssen mit Kreativitt und Entschlossenheit ihre Rolle bei der Energiewende einnehmen Die Transformation des Energiesektors steht erst am Anfang. Die Unternehmen haben noch alle Chancen, mitzugestalten und dabei eigenes Wachstum zu schaffen. Aktuelle empirische Daten und umfassende Analysen dazu finden Sie in der EY Studie ,,Coopetition: Neue Geschftsfelder in der Energiewende erfolgreich erschlieen". Die Umstellung der Energieversorgung von einer zentralen auf eine dezentrale Erzeugungsstruktur ist in Gang gekommen. Sie konzentriert sich auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Ein dezentrales Versorgungssystem wird knftig gekennzeichnet sein durch flexible Informations- und Energieflsse sowie aktive Verbraucher, die am Energieversorgungssystem teilnehmen und mitwirken. Dafr muss mit modernen Technologien ein schneller und zuverlssiger Datenaustausch gewhrleistet werden, was als ,,Internet der Energie" bezeichnet wird. Die Transformation verndert Im Zuge der Umwandlungsprozesse auf dem Energiesektor beobachten wir, dass neue Mrkte und Wertschpfungskette Marktteilnehmer hinzukommen und die etablierten Versorgungsunternehmen verdrngen. In der Wertschpfungskette entstehen neue Stufen wie etwa Energiespeicherung und Vertrieb von Energiedienstleistungen. Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) lsst Branchen konvergieren, und die Geschftsprozesse werden komplexer. Energieversorger stehen unter Auch ohne die Aufgaben der Energiewende lastet bereits erheblicher Druck auf den Handlungszwang Energieversorgungsunternehmen (EVU). Verursacht wird er durch wirtschaftliche Risiken wie Bevlkerungsrckgang, Alterung der Gesellschaft, steigende Energieeffizienz und damit Rckgang des Energieverbrauchs sowie Schuldenbremse der ffentlichen Haushalte. Wie sich die EVU auf diese schwierigen Gegebenheiten einstellen knnen, ist Gegenstand unserer diesjhrigen Stadtwerkestudie. Stadtwerkestudie 3.0 2013 mit Die elfte Ausgabe der Untersuchung von EY trgt den Zusatz 3.0. Damit verdeutlichen wir, erweiterter Datenbasis dass wir nachhaltige und zukunftsweisende Fragestellungen behandeln. Mit den Ergebnissen unserer Studie zeigen wir den Stadtwerken und anderen Unternehmen des Energiebereichs Handlungsmglichkeiten auf, um auf die Umwlzungen in unserem Sektor zu antworten. Auch in der Methodik haben wir nderungen vorgenommen. Fr die vorherigen Ausgaben befragten wir ausschlielich Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen. Aufgrund der Umwlzungen und Marktbewegungen reicht es aber nicht mehr aus, sich nur auf eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern zu konzentrieren. Von der aktuellen Ausgabe an befragen wir zustzlich weitere Gruppen von Unternehmen. So knnen wir alle wesentlichen Markttrends in der Energiewirtschaft erfassen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 6 Tipps und Trends Aktuelle Studien Fr die diesjhrige Studie fhrten wir im Zeitraum Mrz/April 2013 telefonische Interviews mit 100 Energieversorgern und Marktteilnehmern aus anderen Branchen durch. 18 Unternehmen gehrten der Energiewirtschaft an; 82 Unternehmen kamen aus anderen Bereichen wie Technologie, Telekommunikation, Energiedienstleistung, Gerteherstellung oder energieintensiven Industrien wie der Chemie. Wie knnen EVU die komplexe Unser Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der Ausrichtung der EVU auf die Zukunft. Situation bewltigen und nutzen? Um weiter erfolgreich zu sein, mssen sie neue Geschftsfelder aufbauen. Dazu gehren Bereiche wie Elektromobilitt und Smart Home. Auerdem lassen sich bestehende Geschftsfelder wie dezentrale Erzeugung weiterentwickeln. Wir gehen auch der Frage nach, wie ihr zuknftiges Geschftsmodell aussehen soll. Knnen bestehende Strategien optimiert werden? Welche Partnerschaften sollen sie eingehen und welche Finanzierungsinstrumente stehen zur Verfgung? Fest steht, dass Schnelligkeit und Entschlusskraft zhlen. Bei den erneuerbaren Energien haben vielfach neue Marktteilnehmer die etablierten Unternehmen verdrngt. Hier stammen nur etwa 6 Prozent der Investitionen von EVU. Um nicht beim ,,Internet der Energie" ebenfalls in die Defensive zu geraten, mssen sie jetzt im Bereich der ,,smarten" Technologien entschlossen agieren. Mit anderen Branchen konkurrieren Allein auf sich gestellt werden Stadtwerke und EVU die weitreichenden Chancen zukunftsund zugleich kooperieren gerichteter Projekte nicht realisieren knnen. Sie mssen mit Unternehmen der Telekommunikation, Technologie und Gerteherstellung einen gemeinsamen Markt entwickeln. In der neuen Energiewelt knnen nur die Unternehmen erfolgreich sein, die sich fr ihre umfangreichen Vorhaben geeignete Partner suchen. Wettbewerber mssen lernen, von Fall zu Fall zu kooperieren und Synergien herzustellen. Im Hinblick auf die Finanzierung neuer Geschftsttigkeiten gilt es, alle Mglichkeiten zu nutzen. Bisher setzen EVU viele bekannte und bewhrte Instrumente berhaupt nicht ein. Das verursacht unntige Risiken und behindert die Erschlieung neuer Geschftsfelder. Weitere Informationen zur Stadtwerkestudie finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Power---Utilities/Power-and-Utilities_Publikationeng Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 7 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Conceptual Framework-Projekt des IPSASB: Rahmenkonzept fr die ffentliche Rechnungslegung Exposure Draft ED 4 Das International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat im April 2013 einen Entwurf zur vierten und damit letzten Phase seines Conceptual Framework-Projekts vorgelegt. Durch dieses in Erarbeitung befindliche Rahmenkonzept fr die ffentliche Rechnungslegung sollen konzeptionelle Grundlagen fr die Erarbeitung knftiger Rechnungslegungsstandards geschaffen werden. Whrend sich das IPSASB in den Phasen 1 bis 3 u. a. mit Zweck und Adressatenkreis der ffentlichen Rechnungslegung, mit Ansatz- und Realisationsgrundstzen sowie mit Bewertungsgrundstzen beschftigte, befasst es sich in seinem Exposure Draft zu Phase 4 (ED 4) mit der Darstellung in einem Finanzbericht. Die wesentlichen Inhalte des ED 4 werden nachfolgend vorgestellt. 1 Allgemeine berlegungen des Das IPSASB zerlegt den Begriff der Darstellung (presentation) von Informationen in einem IPSASB zur Darstellung Finanzbericht in die beiden Unterbegriffe der Darlegung (display) und der Erluterung in einem Finanzbericht (disclose) von Informationen. Whrend darlegende Informationen die Kernaussage eines Finanzberichts vermitteln und daher knapp, przise und mglichst leicht verstndlich sein sollen, sollen erluternde Informationen detailliertere Einblicke ermglichen und damit zu einem tiefer greifenden Verstndnis der dargelegten Informationen beitragen. Sowohl fr darlegende als auch erluternde Informationen sind nach Ansicht des IPSASB drei grundlegende Darstellungsentscheidungen zu treffen, und zwar hinsichtlich der Auswahl (selection), der Platzierung (location) innerhalb eines Finanzberichts sowie der Strukturierung (organization) von Informationen. Das IPSASB differenziert bei diesen drei Darstellungsentscheidungen, die in den folgenden Abschnitten nher vorgestellt werden, zwischen allgemeinen Finanzberichten (general purpose financial reports beispielsweise eine Nachhaltigkeitsberichterstattung) einerseits und Jahresabschlssen (general purpose financial statements) andererseits. Die Jahresabschlsse sind dabei als Teilmenge des Begriffs der allgemeinen Finanzberichte zu verstehen. Auswahlentscheidungen Von einem Jahresabschluss erwarten die Adressaten insbesondere Informationen ber die Vermgens-, Finanz- und Ertragslage einer Berichtseinheit. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, die der Berichtseinheit zuzurechnenden Ressourcen sowie Ansprche Dritter auf diese Ressourcen zu berblicken, die Einhaltung von Wirtschaftlichkeitsgrundstzen bei Ressourcenbeschaffung und Ressourceneinsatz durch die Berichtseinheit einzuschtzen sowie Ertragslage, Liquidittssituation und Bonitt der Berichtseinheit zu beurteilen. 1 Fr einen ausfhrlichen berblick ber die Inhalte des ED 4 siehe Mller-Marqus Berger, T. / Paulitschek, P., Rahmenkonzept fr die ffentliche Rechnungslegung Phase 4 des ConceptualFramework-Projekts des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB), in: Die Wirtschaftsprfung (2013), Heft 14, S. 713 bis 717. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 8 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Neben diesen aus Sicht des IPSASB zwingenden Anforderungen an einen Jahresabschluss knnen fr die Adressaten Informationen ntzlich sein, die einen Vergleich wesentlicher IstGren mit den genehmigten Budgets, eine Beurteilung der Einhaltung gesetzlicher und sonstiger relevanter Vorschriften sowie eine Einschtzung bezglich der Erreichung der finanzwirtschaftlichen Ziele der Berichtseinheit erlauben. Fr den Fall anderer Finanzberichte sind die Auswahlentscheidungen nach Ansicht des IPSASB dergestalt zu treffen, dass die Informationsbedrfnisse der Adressaten dieser Berichte vor dem Hintergrund der allgemeinen Ziele der Finanzberichterstattung befriedigt werden knnen. Um die vorstehend dargelegten Anforderungen an Jahresabschlsse und andere Finanzberichte zu erfllen, schlgt das IPSASB folgende Kriterien fr Auswahlentscheidungen vor: Eine zu groe Detailtiefe sollte vermieden werden; Auswahlentscheidungen erfordern eine Priorisierung und Verdichtung von Informationen. Nur relevante und wesentliche Informationen sollen bercksichtigt werden, wobei sich die Darstellung an der konomischen Substanz und nicht an der rechtlichen Form einer Transaktion orientieren soll. Der Nutzen einer Information muss die Kosten ihrer Beschaffung und Darstellung rechtfertigen. Die Informationsbereitstellung durch die Berichtseinheit muss regelmig und zeitnah erfolgen. Platzierungsentscheidungen Platzierungsentscheidungen umfassen aus Sicht des IPSAS einerseits die Entscheidung, in welchem von mehreren Bestandteilen eines Finanzberichts eine Information platziert werden soll, sowie andererseits die Entscheidung, an welcher Stelle innerhalb eines Berichtsbestandteils die Darstellung erfolgen soll. Die Frage nach der Zuordnung einer Information zu einem bestimmten Berichtsbestandteil erfordert laut IPSASB berlegungen zu folgenden Aspekten: Zusammenhang (linkage): Soll die Information mit einer an anderer Stelle dargestellten Information verknpft werden? Art (nature): Gibt die Art der Information (z. B. vergangenheits- versus zukunftsorientiert) bereits die Zuordnung zu einem Berichtsbestandteil vor? Spezifika des Rechtssystems (jurisdiction specific): Verlangen gesetzliche Regelungen die Zuordnung zu einem bestimmten Berichtsbestandteil? Im Fall von Jahresabschlssen soll eine Zuordnung von Informationen zu strukturierten Berichtsbestandteilen wie z. B. der Vermgens-, Erfolgs oder Kapitalflussrechnung die Vergleichsmglichkeiten zwischen verschiedenen Berichtseinheiten erhhen. Strukturierungsentscheidungen Zur Strukturierung von Informationen knnen aus Sicht des IPSASB verschiedene Darstellungstechniken wie z. B. Tabellen, Diagramme oder Hervorhebungen genutzt werden. Eine Informationsstrukturierung soll insbesondere dazu dienen, Zusammenhnge und Beziehungen zwischen verschiedenen Informationen und Informationsbestandteilen herauszuarbeiten. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 9 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Grundstzlich existieren aus Sicht des IPSASB folgende mgliche Arten von Beziehungen zwischen Informationen: Erweiterung (enhancement): Bereits an anderer Stelle verfgbare Informationen werden durch eine ergnzende Darstellung ergnzt oder erweitert, z. B. durch Angaben zu vereinbarten Budgets, die die Aussagekraft von Ist-Werten erhhen. Gleichartigkeit (similarity): Bereits an anderer Stelle verfgbare Informationen werden in einem anderen Zusammenhang erneut dargestellt, z. B. durch eine Gegenberstellung der in bereits in der Erfolgsrechnung enthaltenen Aufwendungen und Ertrge mit dem vereinbarten Budget. Gemeinsamer Zweck (shared purpose): Informationen dienen einem gemeinsamen Berichtszweck, obwohl sie an verschiedenen Stellen dargestellt werden, z. B. eine Berichterstattung ber budgetierte und tatschliche Kosten der durch die Berichtseinheit erbrachten Dienstleistungen oder zum Umfang der knftigen Leistungserbringung an verschiedenen Stellen. Im Fall von Jahresabschlssen ist zwischen der Strukturierung darlegender Informationen einerseits und erluternder Informationen andererseits zu unterscheiden. Whrend die Darlegung von Informationen in strukturierten Abschlussbestandteilen wie Vermgens-, Erfolgs- oder Kapitalflussrechnung erfolgt, finden erluternde Informationen ihren Platz in erster Linie im Anhang. Eine strukturierte Darstellung erluternder Informationen bietet aus Sicht des IPSASB insbesondere die folgenden Vorteile: Die Darstellung spezifischer Zusammenhnge erleichtert dem Abschlussleser die Interpretation des Zahlenmaterials, z. B. durch Angaben zu nahe stehenden Personen, Tochterunternehmen oder Beteiligungen. Der Adressat gewinnt durch eine Darstellung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie Bewertungsunsicherheiten ein besseres Verstndnis von den Grundlagen des Zahlenwerks. Aufgliederungen einzelner Abschlussposten ermglichen detailliertere Analysen, z. B. fr einzelne Anlagenklassen innerhalb des Sachanlagevermgens. Erluterungen von Geschftsvorfllen, welche die Ansatzkriterien fr eine Bercksichtigung in der Vermgens- oder Erfolgsrechnung nicht erfllen, erlauben eine fundiertere Einschtzung der Vermgens-, Finanz- und Ertragslage der Berichtseinheit beispielhaft kann die Darstellung von Eventualverbindlichkeiten genannt werden. Hintergrundinformationen z. B. eine Segmentberichterstattung knnen die Interpretation von aus dem Zahlenwerk ablesbaren Trends erleichtern. Im Fall anderer Finanzberichte dient eine strukturierte Darstellung analog zu den Ausfhrungen fr Jahresabschlsse einer konzisen Informationsvermittlung, die den Adressaten ein schnelles Verstndnis der Kernbotschaften des Finanzberichts erlaubt. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 10 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Der Exposure Draft ED 4 steht auf der Homepage des IPSASB zum Download zur Verfgung. (http://www.ifac.org/public-sector)g Ansprechpartner WP/StB Thomas Mller-Marqus Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com WP/StB Dr. Patrick Paulitschek Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18250 patrick.paulitschek@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 11 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Investitionen in Hafeninfrastruktur und europisches Beihilfenrecht Die Bedeutung der Hfen fr den gemeinsamen Binnenmarkt innerhalb der EU ist in den vergangenen Jahren immens angestiegen. Dieser Trend wird sich den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren noch verstrken. Ausweislich einer aktuellen Mitteilung der EU-Kommission geht diese von einem Wachstum der in den europischen Hfen umgeschlagenen Frachtmengen von 50 Prozent bis zum Jahr 2030 aus. Angesichts dieser Entwicklung werden Anpassungen und Erweiterungen der Hafeninfrastruktur unausweichlich sein. Hafenbetreiber der ffentlichen Hand sind dabei beihilfenrechtlichen Restriktionen unterworfen. Die Mitteilung der EU-Kommission Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung ,,Hfen als Wachstumsmotor" vom 23. Mai 2013 (COM(2013) 295 final) die starke Abhngigkeit des EU-Handels von der Funktionsfhigkeit ihres Seehafensystems heraus. Sie benennt auerdem wichtige neue Anforderungen, aufgrund derer die bestehende Hafeninfrastruktur angepasst bzw. modernisiert werden msse. Aus Sicht der Kommission zhlen zu diesen Anforderungen u. a. die zunehmende Gre und Komplexitt der Schiffsflotten, strengere Anforderungen an die Umweltvertrglichkeit, das Angebot neuer Dienstleistungen im Kreuzfahrt- und Logistikbereich sowie die Schaffung von zustzlichen Lager- und Umschlagkapazitten fr Erdgas, welches zunehmend Erdl ersetzen soll. Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission erhhten Investitionsbedarf in Liegepltze, Kaianlagen, Schleusen und Terminals, aber auch die Notwendigkeit zur Vertiefung von Hafenbecken und Kanlen. Grundsatz der Eigenfinanzierung Die im Eigentum der ffentlichen Hand stehenden Hfen in Deutschland werden im Regel- fall von rechtlich selbststndigen Einheiten betrieben und verwaltet, deren Anteile von der ffentlichen Hand gehalten werden. In beihilfenrechtlicher Hinsicht gilt daher der Grundsatz, dass der Hafenbetreiber die jeweils erforderlichen Investitionen selbst tragen und refinanzieren muss. Reichen die dort vorhandenen Mittel bzw. Kreditlinien nicht aus, wird die ffentliche Hand die Investition durch finanzielle Manahmen untersttzen mssen. In Betracht kommt insoweit die bernahme von Investitionskosten oder eine Erhhung der Kapitalausstattung des Betreibers, aber auch die Besicherung eines erforderlichen Darlehens durch eine Brgschaft. Allen Mglichkeiten ist gemein, dass sie als Manahmen aus staatlichen Mitteln der Beihilfenkontrolle der EU-Kommission unterliegen. Beihilfenrechtliche Einordnung von Eine Beihilfe liegt vor, wenn ein Unternehmen durch eine staatliche Leistung gegenInfrastrukturfinanzierung ber Mitbewerbern begnstigt wird und eine Verzerrung des Wettbewerbs zumindest droht. Eine solche Manahme ist grundstzlich erst nach Genehmigung durch die EU-Kommission zulssig. Ohne Genehmigung durchgefhrte Manahmen sind nicht (nur) rechtswidrig, sondern nach deutschem Privatrecht nichtig. Damit drohen einem Beihilfenempfnger Rckzahlungsverpflichtungen, falls die Kommission die Unzulssigkeit einer Manahme feststellen sollte oder ein Gericht dies auf Antrag eines Wettbewerbers entscheidet. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 12 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Die Spruchpraxis der EU-Kommission und der Unionsgerichte zu der Frage, wann die Finanzierung von wirtschaftlich genutzter Infrastruktur durch die ffentliche Hand begnstigend wirkt und damit eine Beihilfe darstellt, hat sich in jngerer Zeit deutlich gewandelt. Im Hinblick auf Flughafeninfrastruktur hatte die Kommission traditionell stets entschieden, dass es sich bei deren Finanzierung um allgemeine wirtschaftspolitische Manahmen handele, die dem Flughafenbetreiber keine wirtschaftlichen Vorteile und damit keine Begnstigung gewhre. Seit einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 betreffend die Pariser Flughfen (Aroports de Paris) geht die Kommission jedoch von der Existenz eines Marktes fr Flughafeninfrastruktur aus und unterstellt diese damit der Beihilfenkontrolle. Die Unionsgerichte folgen in den vielbeachteten Entscheidungen zum Flughafen Leipzig-Halle ebenfalls dieser Einschtzung; das Gericht der Europischen Union (EuG) im Mrz 2011 und der Europische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2012 haben die Auffassung der Kommission besttigt. Die fr Flughafeninfrastruktur entwickelten Mastbe hat die Kommission im Jahr 2009 in einer Entscheidung zum lettischen Hafen Ventspils auf Seehfen bertragen und dies in mehreren nachfolgenden Entscheidungen wiederholt. Danach stellt jedenfalls die staatliche Finanzierung von Infrastruktur, die unmittelbar Dritten gegen Entgelt zur Verfgung gestellt werden kann (Liegepltze, Kaianlagen usw.) einen wirtschaftlichen Vorteil fr den Hafenbetreiber dar; gleiches kann fr solche Infrastruktur gelten, die den wirtschaftlich nutzbaren Anlagen zugutekommt (im Fall Ventspils: Hafenbecken und Schienenwege). Unklar ist bisher die Haltung der Kommission gegenber solcher Infrastruktur, die der Sicherung und dem Schutz eines Hafens dient, wie Deiche oder Wellenbrecher. In der Ventspils-Entscheidung blieb diese Frage unbeantwortet, weil die entsprechenden Manahmen genehmigungsfhig waren. Die Kommission betonte jedoch ausdrcklich, dass auch solche Infrastruktur jedenfalls mittelbar dem wirtschaftlichen Hafenbetrieb diene, so dass ein wirtschaftlicher Vorteil zugunsten des Hafenbetreibers gegeben sein knne. Die Kommission orientiert sich dabei am Flughafensektor, in dem grundstzlich jegliche Infrastruktur, die nicht unmittelbar hoheitlichen Zwecken dient, ggf. als wirtschaftlicher Vorteil gewertet wird. In ihrer eingangs genannten Mitteilung zu Seehfen vom 23. Mai 2013 greift die Kommission diese Frage erneut auf und kndigt an, im Rahmen ihrer aktuellen Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts bis Ende 2013 auch Leitlinien zur Infrastrukturfinanzierung zu erarbeiten. Dabei will sie sich ausdrcklich an der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Flughafen Leipzig-Halle orientieren. Legitimationsmglichkeiten Zusammenfassend lsst sich daher festhalten, dass Zuwendungen der ffentlichen Hand an ihre Hafenunternehmen jedenfalls insoweit beihilfenrechtlich relevant sind, als sie der Finanzierung von unmittelbar wirtschaftlich nutzbarer Infrastruktur dienen. Solche Manahmen drfen daher grundstzlich nur mit Genehmigung durch die EUKommission durchgefhrt werden. Daneben kommt in bestimmten Fllen allerdings auch eine genehmigungsfreie Beihilfengewhrung in Betracht. Fr die Anmeldefreiheit einer Beihilfe gelten enge Ausnahmetatbestnde, deren Voraussetzungen sorgfltig geprft werden mssen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 13 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Genehmigung der EU-Kommission Im Rahmen einer Beihilfenanmeldung (Notifizierung) prft die Kommission die Vereinbarkeit der Manahme mit dem europischen Binnenmarkt nach Artikel 107 Abs. 3 c) AEUV. Nach dieser Regelung knnen Beihilfen fr mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklrt werden, wenn sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete frdern und ihre verzerrenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt begrenzt sind. Die Kommission untersucht im Rahmen ihrer Vereinbarkeitsprfung regelmig die folgenden Fragen: Dient die Beihilfe einem gemeinsamen Ziel der Europischen Union? Ist sie erforderlich und angemessen zur Erreichung dieses Ziels? Beeintrchtigt sie den innergemeinschaftlichen Handel nur in einem Ma, das der Erreichung des gemeinsamen Ziels nicht entgegensteht? Knnen alle genannten Fragen positiv beantwortet werden, kann die Kommission eine Beihilfe genehmigen. Zur ffentlichen Finanzierung von Hafeninfrastruktur sind in jngerer Vergangenheit zwei Entscheidungen zu einem italienischen (Augusta, 19. Dezember 2012) und einem griechischen (Pirus, 2. Juli 2013) Hafen ergangen, die jeweils zugunsten der angemeldeten (Beihilfe-)Manahmen ausfielen. Ein alternatives Genehmigungsregime steht zur Verfgung, wenn der Hafenbetreiber mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), betraut ist. Dabei handelt es sich um wirtschaftliche Leistungen im Allgemeininteresse, die typischerweise nicht kostendeckend erbracht werden knnen und vom Markt nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden. In diesem Fall kann die Kommission die Vereinbarkeit mit dem europischen Binnenmarkt auch anhand der Vorgaben des sogenannten Rahmens fr staatliche Beihilfen fr ffentliche Dienstleistungen vom 11. Januar 2012 (2012/C 8/03) prfen. Voraussetzung ist, dass ein sogenannter Betrauungsakt existiert, der dem Betreiber die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ausreichend konkret und mit verbindlicher Wirkung auferlegt. Gewhrung ohne Notifizierung Liegt ein DAWI-Betrauungsakt vor, ist in bestimmten Konstellationen auch eine Beihilfengewhrung ohne vorherige Notifizierung mglich: Zum einen knnen Beihilfen notifizierungsfrei nach den Vorgaben des sogenannten Freistellungsbeschlusses der Kommission vom 15. Dezember 2011 (K(2011) 9380) gewhrt werden. Auf dessen Grundlage kann die ffentliche Hand dem Hafenbetreiber die mit der DAWI verbundenen zustzlichen Kosten ersetzen. Im Falle der Finanzierung von Infrastruktur bestehen diese zustzlichen Kosten z. B. in den Abschreibungen auf die errichteten Anlagen oder der Zinslast aus einer evtl. Darlehensfinanzierung. Der Freistellungsbeschluss gilt nur fr Seehfen mit nicht mehr als 300.000 Passagierbewegungen pro Jahr im 2-Jahres-Durchschnitt. Infrastrukturinvestitionen in solchen Hfen, die dem Passagiertransport dienen, knnen ber den Freistellungsbeschluss abgedeckt werden. berschreitet der jeweilige Hafen diese Grenordnung, kann der Ausgleich von DAWI-Kosten ohne Notifizierung auch auf Basis der Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Juli 2003) erfolgen. Der ausgleichsfhige Betrag ist hier jedoch beschrnkt auf die Kosten eines (fiktiven) durchschnittlichen, gut gefhrten Unternehmens, das mit der bertragenen DAWI beauftragt ist. Die Einhaltung dieser Begrenzung muss bezogen auf den Einzelfall, d. h. die jeweilige Investition im Zweifel gutachterlich belegt werden, was mangels verfgbarer Vergleichsdaten oftmals nicht einfach ist. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 14 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Hafenbetrieb als DAWI Bisher existieren keine Erfahrungswerte mit der Anwendung der dargestellten DAWI- Regelungen auf Hafenbetreiber. Der DAWI-Freistellungsbeschluss vom 15. Dezember 2011 regelt dabei selbst die Flle, bei denen er im Hafenbereich anwendbar ist (s.o.). Dagegen sind der DAWI-Rahmen vom 11. Januar 2012 und die Altmark Trans-Rechtsprechung grundstzlich fr alle Leistungen einschlgig, die als DAWI eingeordnet werden knnen. Das EU-Recht regelt nicht abschlieend, welche Leistungen unter den DAWI-Begriff fallen, sondern berlsst diese Einordnung den Mitgliedstaaten. Diese haben dabei anerkanntermaen einen weiten Beurteilungsspielraum; die Entscheidungen der Mitgliedstaaten knnen von der Kommission nur auf ,,offensichtliche Fehler" berprft werden. DAWI sind nach EU-Recht wirtschaftliche Leistungen sind, die im Interesse der Allgemeinheit liegen; ein strukturelles Defizit aufweisen, d. h. nicht kostendeckend erbracht werden knnen und vom Markt nicht in ausreichendem Umfang zu angemessenen Bedingungen bereitgestellt werden (sogenanntes "Marktversagen"). Soweit einzelne Ttigkeitsbereiche eines Hafenbetreibers diese Kriterien erfllen, knnen diese bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen durch die ffentliche Hand finanziell untersttzt werden. Welche Ttigkeiten hierfr in Betracht kommen, bedarf einer sorgfltigen Prfung im Einzelfall. Fazit Geplante Infrastrukturmanahmen in Hfen bedrfen einer beihilfenrechtlichen VorabPrfung, um finanzielle Nachteile (Rckzahlungsverpflichtungen) zu verhindern. Noch ungeklrt ist dabei die Geltung beihilfenrechtlicher Restriktionen auch fr die Finanzierung von Schutzinfrastruktur, die nur mittelbar dem wirtschaftlichen Hafenbetrieb zugutekommt. Angesichts der zum Flughafensektor ergangenen Rechtsprechung und der aktuellen Verlautbarungen der Kommission erscheint es allerdings naheliegend, dass Infrastruktur zuknftig fast ausnahmslos als beihilfenrelevant einzustufen ist. Der Wettbewerb der Hfen untereinander ist zwar intensiv, wird aber derzeit noch ber Preise und Leistungen ausgetragen, nicht ber wettbewerbsrechtliche Beschwerden. Beihilfenrechtliches Unheil in Form von Ermittlungen der Kommission droht den Hafenbetreibern damit eher bei ex officio-Ermittlungen, die auch durch Hinweise oder Beschwerden aus der (Kommunal-)Politik ausgelst werden knnen. Zudem haben Jahresabschlussprfer nach dem IDW-Prfungsstandard 700 beihilfenrelevante Sachverhalte zu wrdigen. Hafenbetreiber sind daher gut beraten, die rechtlichen und kaufmnnischen Anforderungen des europischen Beihilfenrechts frhzeitig bei der Finanzierung ihrer Investitionen zu bercksichtigen.g Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 15 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Finanzierung kommunaler Krankenhuser im Blickpunkt des EU-Beihilfenrechts Die ffentliche Hand insbesondere die Kommunen nimmt mit ihren Unternehmen umfangreich am Wirtschaftsleben teil. Soweit sie dabei in Konkurrenz zu privaten Anbietern ttig wird, kann es zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Besonders umkmpft ist die Gesundheitsbranche, hier stehen insbesondere die weit verbreiteten Defizitausgleiche kommunaler Trger zugunsten ihrer Kliniken im Streit. Klage gegen den Landkreis Calw Besonders weit geht dabei eine im Mrz 2013 bei dem Landgericht Tbingen eingereichte Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw (Baden-Wrttemberg). Der BDPK wendet sich gegen die Defizitfinanzierung der Kreiskliniken Calw GmbH durch den Landkreis. Dieser hatte den Kreiskliniken in der Vergangenheit wiederholt Investitionszuschsse und Ausfallbrgschaften gewhrt. Zustzlich will der Kreis die bis 2016 geplanten Defizite in Hhe von jeweils mehreren Millionen Euro jhrlich ausgleichen. Der BDPK argumentiert, der Defizitausgleich verstoe gegen europisches Beihilfenrecht und verzerre den Wettbewerb. Beihilfenrechtliche Einordnung Krankenhuser in ffentlicher Trgerschaft sind nicht etwa aus dem Geltungsbereich wettvon Krankenhausbetrieben bewerbs- und beihilfenrechtlicher Regeln ausgenommen, weil sie die kommunale (Pflicht-) Aufgabe der Gesundheitsvorsorge erfllen. Die staatliche Regulierung einer Ttigkeit steht der Einordnung als Unternehmen nicht entgegen. Den nach den Vorschriften der EU-Vertrge mageblichen Unternehmensbegriff erfllt vielmehr jede wirtschaftliche Ttigkeit; auf Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Ebenfalls unerheblich ist die Rechtsform des jeweiligen Betriebes, sogar rechtlich unselbststndige wirtschaftliche Einheiten knnen als Unternehmen gelten. Lediglich fr rein hoheitliche Ttigkeiten einer Gebietskrperschaft kann die Geltung des Beihilfenrechts verneint werden. Nach den Vorschriften der EU-Vertrge liegt eine Beihilfe vor, wenn ein Unternehmen eine Zuwendung aus staatlichen Mitteln erhlt, durch die das Unternehmen begnstigt wird und von der zumindest die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ausgeht. Zuwendung in diesem Sinne ist nicht nur die Zahlung eines Geldbetrages, sondern auch jede andere Manahme mit wirtschaftlichem Wert. In Betracht kommen damit neben dem Ausgleich von Betriebsverlusten insbesondere Brgschaften und andere Garantien, aber auch vertragliche Leistungen, etwa die Vermietung von Rumlichkeiten und anderer Infrastruktur oder die berlassung von Personal. Werden diese Leistungen nicht zu marktblichen Konditionen gewhrt, stellt dies eine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts dar. Ist eine Manahme als Beihilfe zu qualifizieren, ist sie grundstzlich verboten; sie darf erst umgesetzt werden, nachdem sie bei der EU-Kommission angemeldet und von dieser genehmigt wurde. Die Kommission hat in einer Reihe von Rechtsakten Kriterien aufgestellt, bei deren Erfllung eine Manahme keine Beihilfe darstellt bzw. von der vorherigen Anmeldung befreit ist (sogenannte Freistellungsregelungen). Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 16 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen Eine ohne Genehmigung durchgefhrte bzw. nicht unter eine Freistellungsregelung fallende Manahme ist nicht nur rechtswidrig, sondern nach deutschem Privatrecht regelmig auch nichtig. Greift die Kommission einen solchen Sachverhalt auf und stellt sie einen Versto gegen Beihilfenrecht fest, ordnet sie die Rckforderung smtlicher in den vergangenen 10 Jahren unrechtmig gewhrter Mittel an. Eine solche Anordnung kann fr den Beihilfenempfnger existenzbedrohende Auswirkungen haben, wenn keine entsprechenden anderweitigen Finanzmittel zur Verfgung stehen. Betrauung mit Gesundheitsvorsorge Will eine Kommune ihr Krankenhaus mit einer der oben genannten Leistungen unterals gemeinwirtschaftliche sttzen, kommt eine Betrauung des Krankenhausbetriebes nach den Vorgaben des ,,Freistellungsbeschlusses" (Beschluss 2012/21/EU vom 21.12.2011) fr sogenannte DienstVerpflichtung leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Betracht. Eine wirtschaftliche Ttigkeit kann als DAWI eingeordnet werden, wenn sie im Allgemeininteresse erbracht wird, was in der Regel anhand der gesetzlichen Grundlage ermittelt wird; strukturell defizitr ist, d. h. blicherweise nicht kostendeckend betrieben werden kann und ohne staatlichen Eingriff vom Markt nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen angeboten wrde (sogenanntes ,,Marktversagen"). Liegen alle Merkmale kumulativ vor, knnen auf Basis des Freistellungsbeschlusses staatliche Ausgleichsleistungen ohne vorherige Anmeldung und Genehmigung durch die EU-Kommission gewhrt werden. Voraussetzung dafr ist jedoch, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dem Unternehmen in einem Betrauungsakt auferlegt wurden, der auch Regelungen zur Berechnung und Kontrolle der Ausgleichsleistung enthalten muss. Die Versorgung der Bevlkerung mit stationren Krankenhausleistungen (inklusive der ambulanten Vor- und Nachbehandlung) ist in den Krankenhausgesetzen der Lnder in der Regel als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet. Da solche Leistungen jedenfalls in weiten Teilen nicht kostendeckend sind und der Markt ohne staatliche Subventionierung keine flchendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen anbieten wrde, wird dieser Bereich nach herrschender Ansicht als DAWI eingeordnet. Soweit Krankenhausleistungen der allgemeinen Regelversorgung betroffen sind, knnen hierfr unter Beachtung der Vorgaben des Freistellungsbeschlusses Ausgleichsleistungen z. B. in Form eines Defizitausgleichs gewhrt werden. Abgrenzung weiterer Ttigkeiten Bei der Gestaltung des Betrauungsaktes ist allerdings darauf zu achten, dass weitere wirtschaftliche Aktivitten, die keine DAWI sind, nicht an der Ausgleichsleistung fr den DAWIBereich partizipieren drfen. Im Krankenhausbereich betrifft dies insbesondere originre ambulante rztliche Leistungen. Fr diese Leistungen existiert ein funktionierender Markt niedergelassener rzte, die in der Regel auch kostendeckend arbeiten knnen. Ambulante medizinische Leistungen auerhalb der Vor- und Nachbehandlung eines stationren Aufenthaltes sind auch keine gesetzliche Aufgabe der Kommunen. Diese Ttigkeiten erfllen damit nicht die Merkmale einer DAWI. Daher darf fr den Betrieb von Arztpraxen oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhuser in kommunaler Trgerschaft keine Ausgleichsleistung der Kommune gewhrt werden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 17 Tipps und Trends Lnderbergreifende Themen An einem Gemeinwohlelement kann es aber auch bei sonstigen Wirtschaftsbetrieben von Krankenhusern fehlen, z. B. Vermietungen an andere (medizinische) Dienstleister, Cafeteria-, Restaurant- oder Kioskbetriebe mit Publikumsffnung, Apotheken- und Labordienste fr Dritte usw. Diese Leistungen sind grundstzlich nach den Vorgaben des Freistellungsbeschlusses aus der Betrauung auszunehmen. Ihre Kosten und Erlse sind mittels einer sogenannten Trennungsrechnung gesondert von denen des DAWI-Bereiches zu erfassen. Auf diese Weise ist sicherzustellen, dass keine Quersubventionierung der Ttigkeiten auerhalb des DAWI-Bereiches stattfindet. Im Ergebnis fhrt die Trennungsrechnung zu dem Erfordernis, dass Leistungen des Krankenhauses auerhalb des DAWI-Bereiches stets zu marktblichen Konditionen und zumindest kostendeckend erbracht werden mssen. Dies gilt auch fr Leistungen gegenber etwaigen Tochtergesellschaften, da ansonsten eine verbotene Beihilfe zu deren Gunsten gegeben sein knnte. Handlungsbedarf Die Klage gegen den Landkreis Calw zeigt, dass die weit verbreitete Praxis der Defizitfinanzierung der Kliniken in kommunaler Trgerschaft zunehmend auf dem (beihilferechtlichen) Prfstand steht. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2011 entschieden, dass Wettbewerber sich gegen Konkurrenten, die unerlaubte Beihilfen erhalten, gerichtlich zur Wehr setzen knnen. Prfungs- bzw. Handlungsbedarf besteht daher bei jedem Krankenhaus, dessen Defizit durch eine staatliche Stelle ausgeglichen wird. Werden bestehende Finanzierungen ohne beihilferechtliche Absicherung weitergefhrt, drohen den Kliniken empfindliche finanzielle Einbuen. Um weiterhin eine sachgerechte Erfllung der kommunalen Aufgaben in der Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, ist eine vorausschauende Befassung mit den Anforderungen der EU unerlsslich.g Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 18 Tipps und Trends Deutschland Feuer, Wasser, Sturm und andere Katastrophen: Kontinuittsmanagement als Aufgabe auch im ffentlichen Sektor Die Verringerung der Auswirkungen von Schadensereignissen steht im Mittelpunkt des neuen ISO-Standards 22301:2012. Anhand eines Management-Lifecycles bietet er Organisationen die Mglichkeit, sich auf eine Aufgabenerfllung auch unter erschwerten Bedingungen vorzubereiten. Das Hochwasser im Frhjahr diesen Jahres stellte Behrden in mehreren Bundeslndern vor eine doppelte Herausforderung. Sie waren selbst von Evakuierungsmanahmen, Stromausfall oder Wasserschden betroffen, gleichzeitig standen sie im Mittelpunkt der Aktivitten zur Abwehr und Bewltigung der Schadensereignisse. Fr privatwirtschaftliche Unternehmen kann ein solches Szenario existenzbedrohend sein. Fr Behrden stellt sich die Frage, wie lange Antragsbearbeitungen oder bestimmte Dienstleistungen nicht oder nur eingeschrnkt durchgefhrt werden knnen ohne ernsthafte Einschrnkungen fr Brgerinnen und Brger sowie die Wirtschaft zu verursachen. Dabei sind nicht nur Groschadensereignisse wie das jngste Hochwasser zu betrachten. Auch durch andere Ereignisse wie Brnde, Stromausflle, Ausfall von Schlsselpersonal o. . kann die Leistungsfhigkeit fr den Dienst am Brger eingeschrnkt werden. Kontinuittsmanagement Kontinuittsmanagement befasst sich mit Situationen, in denen der Ausfall von Infra- struktur und Ressourcen die Erfllung der Aufgaben behindert. Dabei geht es weniger um die unmittelbare Prvention, Abwehr und Bewltigung eines Schadensereignisses (Aufgabe der Krisenbewltigung bzw. des Behrdenselbstschutzes), sondern um die berbrckung des Zeitraums, der nach Eintritt eines solchen Ereignisses bis zur Wiederherstellung des Normalzustands vergeht. ISO-Standard 22301 Im Mittelpunkt des ISO-Standards 22301 steht ein sogenannter Business-ContinuityLifecycle. Dieser bietet den Rahmen, um die Organisation stndig weiterzuentwickeln und interne wie externe Vernderungen zu bercksichtigen. Damit wird die organisationale Widerstandsfhigkeit (Resilience) langfristig gestrkt. Relevant sind dabei nur kritische Geschftsprozesse, deren Unterbrechung oder Einschrnkung nicht oder nur begrenzt akzeptabel ist. Diesem Ansatz entspricht auch, dass nicht kleinteilig eine Vielzahl mglicher Schadensereignisse betrachtet wird, sondern nur vier mgliche Auswirkungen vorbereitet werden. Dabei handelt es sich um den Gebudeausfall, den Ausfall von Schlsselpersonal, den Ausfall von Infrastruktur und den Ausfall von Lieferanten unabhngig von der jeweiligen Ursache. Fr diese Auswirkungen sind aus Sicht der kritischen Geschftsprozesse Ausweichmglichkeiten zu planen, zu implementieren und zu ben. Die Bandbreite der Ausweichmglichkeiten reicht von Investitionsoptionen bis hin zu Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 19 Tipps und Trends Deutschland Seit 2012 bildet der ISO-Standard 22301 einen international einheitlichen Standard fr das Kontinuittsmanagement in Organisationen. Durch seine Orientierung an Managementprozessen und seine Zertifizierbarkeit geht er ber den deutschen nationalen BSI-Standard 100-4 des Bundesamtes fr Sicherheit in der Informationstechnologie hinaus. Fr das Bankenwesen wird der Standard bereits durch die Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht angewandt. Kontinuittsmanagement nach dem ISO-Standard 22301 bietet eine systematische, organisationsspezifische und effiziente Mglichkeit, sich auf Unwgbarkeiten, die die Ttigkeit der Organisation in Frage stellen knnen, gut vorzubereiten. In allen Behrden und Organisationen, die eine Unterbrechung ihrer Leistungserbringung nicht oder nur kurzfristig zulassen wollen, ist daher eine Befassung mit dem ISO-Standard als Ergnzung zu bestehenden Planungen im Bereich Arbeitssicherheit, Behrdenselbstschutz oder Krisenbewltigung sinnvoll.g Ansprechpartner Dr. Andr Rhl Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30-25471-12267 andre.roehl@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 20 Tipps und Trends Deutschland DCGK-nderungen 2013 im Spiegel der Public Governance Die Regierungskommission hat in diesem Jahr erneut den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) aktualisiert. Im Zentrum standen die Vorstandsvergtung einerseits sowie die Verschlankung des Regelwerks andererseits. Diese Anpassungen werfen wie ihre Vorgnger die Frage hinsichtlich der bertragbarkeit auf Public Kodizes auf, insbesondere auf den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes. Der auf die Belange der Privatwirtschaft ausgerichtete DCGK wird jhrlich auf Anpassungsbedarf berprft, so auch in diesem Jahr. Der DCGK bzw. seine Empfehlungen und Anregungen waren und sind Ansto fr die Entwicklung spezifischer Kodizes auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene (vgl. hierzu auch Public Services Newsletter, November 2012, S. 19-21). In diesem Jahr widmeten sich zwei Arbeitsgruppen der Regierungskommission den Themen Vorstandsvergtung und Kodex-Pflege. Die nach Konsultation mit der ffentlichkeit am 13. Mai 2013 beschlossenen nderungen traten mit der Verffentlichung im Bundesanzeiger am 10. Juni 2013 in Kraft. Fokusthema: Vorstandsvergtung Wie im Vorjahr angekndigt, stand die Vorstandsvergtung im Fokus der Regierungskom- mission. Allein in diesem Themenkomplex wurden in diesem Jahr neue Inhalte (allesamt Empfehlungen) in den DCGK eingepflegt. Die erarbeiteten Anpassungen konkretisieren die gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel, vor allem die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Vorstandsvergtung gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz zu verbessern. Insbesondere soll der Aufsichtsrat sensibilisiert werden, die Vorstandsbezge nach eigenem Ermessen mit Blick auf die Vergtungsstruktur im Unternehmen zu deckeln (vgl. Ziff. 4.2.3 Abs. 2 S. 6 DCGK). Dabei soll das Verhltnis sowie die zeitliche Entwicklung der Vorstandsbezge zur Vergtungsstruktur des oberen Fhrungskreises sowie der Gesamtbelegschaft bercksichtigt werden (vgl. Ziff. 4.2.2 Abs. 2 S. 3 DCGK). Zudem soll ein besonderes Augenmerk auf die Versorgungsziele der Vorstnde und den daraus ableitbaren jhrlichen sowie langfristigen Aufwand fr das Unternehmen gelenkt werden (vgl. Ziff. 4.2.3 Abs. 3 DCGK). Darber hinaus wird die Vergtungstransparenz auch zugunsten unternehmensexterner Stakeholder vergrert. So soll der Vergtungsbericht all diejenigen Informationen enthalten, die dem Aufsichtsrat bei der Vergtungsentscheidung zur Verfgung stehen und Bercksichtigung finden (vgl. Ziff. 4.2.5 Abs. 3 DCGK). Mit dem Ziel, eine bessere Vergleichbarkeit der Vergtungsparameter im Zeitverlauf und zu anderen Unternehmen sicherzustellen, empfiehlt die Kommission dabei eine standardisierte Informationsaufbereitung anhand von Mustertabellen, die in den Anhang des DCGK aufgenommen wurden (vgl. Ziff. 4.2.5 Abs. 3 S. 2 DCGK). Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 21 Tipps und Trends Deutschland Neues zur Vorstandsvergtung: DCGK Ziff. 4.2.2 Abs. 2 S. 3 Ziff. 4.2.3 Abs. 2 S. 6 Ziff. 4.2.3 Abs. 3 Klassifizierung Empfehlung Empfehlung Wesentlicher Inhalt Bercksichtigung der vertikalen blichkeit der Vorstandsvergtung innerhalb des Unternehmens Betragsmige Begrenzung der Vergtung der Vorstandsmitglieder in ihrem Gesamtbetrag und ihren variablen Bestandteilen Festlegung der Versorgungsziele fr den Vorstand und Bercksichtigung des daraus resultierenden Aufwands fr das Unternehmen Detailliertere Aufbereitung der Informationen zur Vergtung jedes Vorstandsmitglieds Aufbereitung der Informationen zur Vorstandsvergtung anhand der im Anhang aufgefhrten Mustertabellen Empfehlung Ziff. 4.2.5 Abs. 3 S. 1 Ziff. 4.2.5 Abs. 3 S. 2 Empfehlung Empfehlung Die Kodex-nderungen passen sich dem Mainstream an: Im Jahr 2013 ist die Vorstandsvergtung in Deutschland und Europa wieder zum ,,Politikum" avanciert. Besonderen Anteil daran trgt das wegweisende Schweizer ,,Ja" im Mrz. Die Volksinitiative ,,gegen die Abzockerei" besiegelt besonders weitreichende Regeln fr brsennotierte Unternehmen, die u. a. einen verbindlichen ,,Say on Pay" der Aktionre beinhalten. Obwohl die Schweizer Details noch ungewiss sind, zog das Votum bereits seine Kreise: Noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf Vorlage der Bundesregierung das ,,Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergtung und zur nderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften" (VorstKoG). Danach soll der bislang unverbindliche Beschluss der Hauptversammlung Rechtsverbindlichkeit fr den Aufsichtsrat entfalten und sich neben dem Vergtungssystem auch auf die Hchstgrenzen der Bezge beziehen. Voraussichtlich wird das Gesetz im Herbst in Kraft treten und knnte damit mit der Hauptversammlungssaison 2014 wirksam sein. 120 Abs. 4 AktG (n. F.) ,,Die Hauptversammlung der brsennotierten Gesellschaft beschliet jhrlich ber die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Systems zur Vergtung der Vorstandsmitglieder. Die Darstellung des Systems hat auch Angaben zu den hchstens erreichbaren Gesamtbezgen, aufgeschlsselt nach dem Vorsitzenden des Vorstands, dessen Stellvertreter und einem einfachen Mitglied des Vorstands, zu enthalten. Der Beschluss berhrt nicht die Wirksamkeit der Vergtungsvertrge mit dem Vorstand; er ist nicht nach 243 anfechtbar." Auch auf EU-Ebene ist Bewegung sprbar: Mit ihrem Aktionsplan hatte die EU-Kommission bereits eine Initiative zur Strkung der Aktionrsrechte bei der Festsetzung der Vorstandsvergtung angekndigt (Dezember 2012); angesichts des Schweizer Vorstoes ist der Vorschlag noch bis Jahresende zu erwarten. Anpassungen zur Kodex-Pflege Daneben hat die Regierungskommission den Kodex punktuell verschlankt, um ihn lesbarer und kompakter zu gestalten. Diese Anpassungen lassen sich mit der steten Forderung der Wirtschaft nach Begrenzung und der absehbaren Verschrfung des ,,Comply-or-Explain"Grundsatzes (EU-Aktionsplan 2012) erklren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 22 Tipps und Trends Deutschland Wesentliche Implikationen der Kodex-Pflege: DCGK 2012 Ziff. 2.3.2 Ziff. 4.2.2 Ziff. 5.2 Abs. 2 Klassifizierung Empfehlung Empfehlung Empfehlung Wesentlicher Inhalt Einberufung der Hauptversammlung auf elektronischem Wege Unterbreitung von Vorschlgen an das Aufsichtsratsplenum durch den (Vergtungs-)Ausschuss Aufsichtsratsvorsitzender soll zugleich Vorsitzender der Ausschsse sein, welche die Vorstandsvertrge behandeln Nutzung des Internets zur Information der Aktionre und Anleger Zugnglichkeit von seitens der Gesellschaft verffentlichten Informationen auf der Internetseite bersichtliche Gliederung der Internetseite Verffentlichungen auch in englischer Sprache Streichung von Inhalten Ziff. 6.4 Ziff. 6.8 Ziff. 6.8 Ziff. 6.8 Empfehlung Empfehlung Empfehlung Anregung Krzungen ohne inhaltliche nderung ,,Diese [fachlich qualifizierten Ausschsse] dienen Ziff. 5.3.1 Beschreibung der Steigerung der Effizienz der Aufsichtsratsarbeit und der Behandlung komplexer Sachverhalte." Ziff. 5.3.4 Beschreibung ,,Der Aufsichtsrat kann weitere Sachthemen zur Behandlung in einen oder mehrere Ausschsse verweisen. Hierzu gehren u. a. die Strategie des Unternehmens, die Vergtung der Vorstandsmitglieder, Investitionen und Finanzierungen." ,,Der Aufsichtsrat kann vorsehen, dass Ausschsse die Sitzungen des Aufsichtsrats vorbereiten und darber hinaus auch anstelle des Aufsichtsrats entscheiden." ,,Sie [die Vergtung] trgt der Verantwortung und dem Ttigkeitsumfang der Aufsichtsratsmitglieder sowie der wirtschaftlichen Lage und dem Erfolg des Unternehmens Rechnung." ,,Der Vorstand wird Insiderinformationen, die die Gesellschaft unmittelbar betreffen, unverzglich verffentlichen, soweit er nicht im Einzelfall von der Verffentlichungspflicht befreit ist." ,,Sobald der Gesellschaft bekannt wird, dass jemand durch Erwerb, Veruerung oder auf sonstige Weise 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 % der Stimmrechte an der Gesellschaft erreicht, ber- oder unterschreitet, wird dies vom Vorstand unverzglich verffentlicht." Ziff. 5.3.5 Beschreibung Ziff. 5.4.6 Beschreibung Ziff. 6.1 Beschreibung Ziff. 6.2 Beschreibung Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 23 Tipps und Trends Deutschland Was bedeuten die DCGK- Die neuen Empfehlungen des DCGK gelten fr alle brsennotierten Unternehmen, im nderungen fr ffentliche privaten wie ffentlichen Bereich. Aber auch darber hinaus erfordert die Fhrung ffentlicher Unternehmen eine gute und verantwortungsbewusste sowie transparente Corporate Unternehmen? Governance. Hierzu gehrt ebenso eine Incentivierung und Steuerung des Managements ber deren Vergtung. Dies hatte der PCGK des Bundes bei seiner Verabschiedung im Jahre 2009 im Blick; er inkorporierte die damals neuen Regelungen des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergtung (VorstAG). Eine aktuelle Fortschreibung des PCGK fand bislang nicht statt; gleichwohl sollten ffentliche Unternehmen proaktiv den privatwirtschaftlichen Benchmark suchen und regulatorische Entwicklungen im Blick behalten. g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 daniela.mattheus@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 24 Tipps und Trends Deutschland Hochschul-Immobilien im Lebenszyklus Die optimierte Bereitstellung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios als Aufgabe eines professionellen Immobilienmanagements. Vor dem Hintergrund des enormen Kostendrucks von Hochschulen auf der einen Seite und einem verstrkten Konkurrenzdruck beim Werben um Studierende, Budgets und Drittmittel auf der anderen Seite, sollten mgliche Einspar- und Optimierungspotenziale konsequent ausgenutzt werden. In Anbetracht des hohen Anteils der immobilienbezogenen Aufwendungen an den Gesamtbudgets der Hochschulen und einem geschtzten Einsparpotenzial von bis zu 20 % durch die Optimierung des Immobilienmanagements, sollte die Bereitstellung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios von Hochschulen unter Lebenszyklusgesichtspunkten vermehrt in den Mittelpunkt der Betrachtung rcken. Bislang war oftmals ein passiver Umgang mit dem Immobilienvermgen anzutreffen. Immobilien wurden teilweise als zu verwaltende Anlagegter mit festen Abschreibungsfristen angesehen, in die lediglich nach Kassenlage investiert wurde. Das fhrte in vielen Fllen zu einem ineffizienten Umgang mit dem Immobilienbestand und zu einem nachhaltigen Sanierungsstau. Unter dem Druck sich wandelnder Rahmenbedingungen und deutlich verschlechterter Kassenlagen werden Immobilien in der heutigen Zeit jedoch zunehmend unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrgenommen. Statt als Kostenfaktoren werden Immobilien verstrkt als strategische und werthaltige Ressource gesehen, die unter Lebenszyklusbetrachtung professionell bewirtschaftet werden mssen. Aufgaben und Die Bereitstellung einer angemessenen Gebude-Infrastruktur ist bei Hochschulen sowohl Herausforderungen im Hinblick auf die Erfllung ihrer originren Aufgaben als auch auf die Attraktivitt fr Studenten und Wirtschaft erfolgsbestimmend. Weiterhin leisten die effiziente Bewirtschaftung des Immobilienbestands und eine entsprechende Reduzierung der Lebenszykluskosten einen Beitrag zur Kostenoptimierung. Eine besondere Herausforderung ergibt sich fr das Immobilienmanagement aus dem oftmals sehr heterogenen Gebudebestand mit Gebuden unterschiedlichen Baualters, unterschiedlicher funktionaler Struktur sowie mutmalich sehr unterschiedlicher baulicher Gebudesubstanz und zustnde. Primres Ziel ist es dabei, die sich verndernden Nutzeranforderungen (z. B. Personal- und Studierendenentwicklung) angemessen und auf Grundlage wirtschaftlicher Abwgungen an den Zielen der Hochschule orientiert zu erfllen. Darber hinaus muss laufend auf vernderte externe Anforderungen an den Gebudebestand und dessen Bewirtschaftung reagiert werden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 25 Tipps und Trends Deutschland Entsprechend vielfltig sind folglich auch die Aufgaben, die sich fr das Immobilienmanagement von Hochschulen heute stellen. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: Flchen- und kosteneffiziente Deckung der heterogenen Nutzeranforderungen Sicherstellung einer ganzheitlichen und integrierten, am Lebenszyklus der Immobilie ausgerichteten wirtschaftlichen Betrachtung aller Manahmen fr den Betrieb von Bestandsimmobilien sowie bei der Realisierung von Neu- und Ergnzungsbauten Gewhrleistung einer kosteneffizienten und mit den Nutzern abgestimmten Bereitstellung von Leistungen der infrastrukturellen Bewirtschaftung der Gebude, wie beispielsweise die Organisation von Reinigungsdienstleistungen, die hausmeisterliche Betreuung sowie die Bereitstellung von weiteren Services. Um den Flchenbedarf der Hochschulen mglichst wirtschaftlich zu befriedigen, muss passive Verwaltung durch ein aktives Management ersetzt werden, das vorausschauend agiert. Die Werte der Immobilien mssen langfristig am Markt und unter Bercksichtigung der steten Entwicklungen von Umweltfaktoren gesichert werden. Dabei drfen notwendige Handlungsspielrume nicht vernachlssigt werden. Ansatzpunkte fr die Grundlage fr eine Optimierung der Bewirtschaftung und Bereitstellung von HochschulOptimierung immobilien ist eine klare Immobilienstrategie, die Teil der bergeordneten Gesamtstrategie der Hochschule ist. Um diese Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, ist in der Regel eine zentrale Institutionalisierung der strategischen, immobilienwirtschaftlichen Entscheidungsebene notwendig, die die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule fr die Entwicklung des Gebudeportfolios und der Rahmenbedingungen der Bewirtschaftung erstellt. Zunchst ist sicherzustellen, dass die erforderlichen immobilienwirtschaftlichen Kennzahlen zum Immobilienbestand und zum knftigen Bedarf vorliegen. Hierauf aufbauende Zielvorgaben ebenso wie die Definition von gewnschten Soll-Zustnden sollten in enger Zusammenarbeit von Fachbereichen, Hochschulverwaltung und Immobilienmanagement erarbeitet werden. Im Zuge dessen sollte auch die Einfhrung von Anreizsystemen und die Frage von eigener Leistungserbringung und Fremdvergabe (,,make or buy") betrachtet werden. Im Rahmen der Optimierung der Immobilienbereitstellung und -bewirtschaftung sollten bei Hochschulen auerdem Schnittstellen zu weiteren internen und externen Beteiligten im Hinblick auf mgliche Wechselwirkungen und Synergien untersucht werden. Ziel ist die Schaffung von Transparenz und somit das Aufdecken von Optimierungspotenzialen und Ansatzpunkten fr eine Qualittsverbesserung im Immobilienbereich. Untersuchungspunkte sind dabei insbesondere: Analyse der vorhandenen und mglichen Anreizsysteme sowie Anstze zur Flchensteuerung Flchenkonsum je Studierender/Mitarbeiter und prognostizierte Personal- und Flchenentwicklung Untersuchung von Beschaffungsprozessen bei Bau- und Facility-ManagementLeistungen einschlielich einer Prfung von Eigenerbringung und Fremdbezug Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 26 Tipps und Trends Deutschland In Abhngigkeit von den Rahmenbedingungen und Anforderungen der jeweiligen Hochschule kann es sinnvoll sein, weitere Bereiche in die Schnittstellenbetrachtung einzubeziehen, um somit ein umfassendes Konzept zur strategischen und operativen Neuausrichtung der Leistungsbeziehungen innerhalb und auerhalb der Hochschule auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung zu erreichen. Fazit Die Bereitstellung der erforderlichen Flchen der Hochschulen unter Bercksichtigung funktionaler, organisatorischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Erfllung der originren Aufgaben als Hochschule, der Attraktivitt fr Studierende und Wirtschaft sowie zur Wahrung des Immobilienbestands als werthaltige Ressource. Grundlage hierfr ist ein professionelles Immobilienmanagement, welches die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule fr die Bereitstellung und Bewirtschaftung der Immobilien sicherstellt.g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Uwe Hannappel Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 14819 uwe.hannappel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 27 Tipps und Trends Deutschland Bildung einer Rcklage gem. 58 Nr. 7 Buchst. b AO: nderung durch das ,,Ehrenamtsstrkungsgesetz" ab 1. Januar 2014? Gemeinntzige Krperschaften knnen gem. 58 Nr. 7 Buchst. b AO Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammeln oder im Jahr des Zuflusses verwenden. Durch diese Rcklage wird gemeinntzigen Krperschaften ermglicht, ihre Gesellschafterstellung bei Kapitalerhhungen zu erhalten. Die entsprechend angesammelten oder verwendeten Betrge sind aber auf die im selben Jahr oder auf die knftig zulssigen freien Rcklagen gem. 58 Nr. 7 Buchst. a AO anzurechnen. Nach dieser Vorschrift knnen bis zu ein Drittel des berschusses aus der Vermgensverwaltung sowie 10 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rcklage zugefhrt werden. Insbesondere unter der Geltung des frheren Anrechnungsverfahrens haben gemeinntzige Krperschaften, die Anteile an steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften halten, sogenannte ,,Schtt-aus-Hol-zurck-Verfahren" durchgefhrt. Dabei erfolgten Ausschttungen des Beteiligungsunternehmens an die gemeinntzige Krperschaft, die diese Ausschttungsbetrge dann wieder fr eine Kapitalerhhung bei dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen verwendete. Insofern waren diese Betrge auf Ebene der gemeinntzigen Krperschaft der zeitnahen Mittelverwendung fr steuerbegnstigte Zwecke entzogen. Die Finanzverwaltung hat diese ,,Schtt-aus-Hol-zurck-Verfahren" in den Grenzen einer zulssigen Rcklagenbildung gem. 58 Nr. 7 AO als gemeinntzigkeitsrechtlich unschdlich anerkannt (vgl. Sen. f. Fin. Berlin, Erlass vom 29.12.1992, DB 1993, S. 511). Von den gemeinntzigen Krperschaften wurde hierfr in der Regel die oben dargestellte Vorschrift des 58 Nr. 7 Buchst. b AO genutzt. Wie ausgefhrt, wird in diesen Fllen die Bildung einer freien Rcklage gem. 58 Nr. 7 Buchst. a AO durch die Vorschrift des 58 Nr. 7 Buchst. b 2. Halbsatz AO eingeschrnkt. Nach dieser Regelung mindert sich die Hchstgrenze fr die Zufhrung zur freien Rcklage, insbesondere auch fr knftige Zufhrungen zur freien Rcklage, um den Betrag, der im Rahmen der Kapitalerhhung verwendet wurde. Daher ist eine Zufhrung zur freien Rcklage erst wieder mglich, wenn die fr eine freie Rcklage verwendbaren Mittel insgesamt den Betrag der Kapitalerhhung bersteigen. Es ist somit eine ,,Schattenrechnung" vorzunehmen, bei der in den Folgejahren eine fiktive freie Rcklage gebildet wird. Sobald der so gebildete Betrag dieser fiktiven freien Rcklage den Betrag der Kapitalerhhung bersteigt, kann dann wieder eine freie Rcklage gem. 58 Nr. 7 Buchst. a AO gebildet werden. Aufgrund der erheblichen Betrge, die bei den ,,Schtt-Aus-Hol-zurck-Verfahren" verwendet wurden, knnen die betroffenen gemeinntzigen Krperschaften in der Regel derzeit keine freie Rcklage gem. 58 Nr. 7 Buchst. a AO bilden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 28 Tipps und Trends Deutschland nderung durch das ,,Ehrenamts- Die diesbezgliche Rechtslage wird sich nach dem Wortlaut des ,,Ehrenamtsstrkungsstrkungsgesetz" ab 01.01.2014 ? gesetzes" ab 01.01.2014 folgendermaen ndern: Die Regelung des 58 Nr. 7 Buchst. b 2. Halbsatz AO wird mit Wirkung ab 01.01.2014 aufgrund des ,,Ehrenamtsstrkungsgesetzes" durch 58 Nr. 10 i.V.m. 62 Abs. 1 Nr. 4 AO abgelst. Nach dieser Neuregelung mindert eine Rcklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften die Hhe der freien Rcklage gem. 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (bis zum 31.12.2013: 58 Nr. 7 Buchst. a AO). Nach dem Wortlaut der Neuregelung wird nicht mehr auf die knftigen freien Rcklagen abgestellt. Es knnte also vertreten werden, dass nur die im Zeitpunkt der Rcklagenbildung gem. 62 Abs. 1 Nr. 4 AO vorhandene freie Rcklage gem. 62 Abs. 1 Nr. 3 AO gemindert wird. Eine ,,Sperre" bezglich der Bildung der freien Rcklage gem. 62 Abs. 1 Nr. 3 AO fr knftige Jahre erfolgt somit nach dem neuen, genderten Gesetzeswortlaut nicht mehr. Soweit ersichtlich, wurde diese Frage bisher weder von der Finanzverwaltung, noch in der Literatur thematisiert. Auch in den Gesetzesmaterialien finden sich hierzu keine Ausfhrungen. Gemeinntzige Krperschaften, die die Mglichkeit der Rcklagenbildung gem. 58 Nr. 7 Buchst. b zur Erhaltung der prozentualen Beteiligungsquote an Kapitalgesellschaften genutzt haben und die deshalb derzeit keine freie Rcklage gem. 58 Nr. 7 Buchst. a AO bilden knnen, sollten daher mit ihrem zustndigen Finanzamt klren, ob aufgrund der Neuregelung durch das ,,Ehrenamtsstrkungsgesetz" ab dem Jahr 2014 wieder die Bildung einer freien Rcklage mglich ist. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner WP/StB Markus Ender Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 29 Tipps und Trends Deutschland Aktuelle Entwicklungen zur Umkehr der Steuerschuld fr Betreiber von Blockheizkraftwerken, Photovoltaikund Windkraftanlagen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Anmerkungen zu den nderungen im Rahmen des AmtshilferichtlinieUmsetzungsgesetz (AmsthilfeRLUmsG) zur Umkehr der Steuerschuld fr Lieferungen von Elektrizitt und Gas nach 13b Abs. 5 UStG. Bisherige Rechtslage Nach der bisher geltenden Rechtslage war die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Gas, Elektrizitt, Wrme oder Klte ber entsprechende Wrme- oder Kltenetze ausschlielich auf die Lieferung durch auslndische Unternehmen beschrnkt. nderungen durch das Nach der Verabschiedung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses in Bundestag und AmtshilfeRLUmsG Bundesrat im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG und einer zwischenzeitlichen nderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und deren Verffentlichung im EU-Amtsblatt vom 26. Juli 2013, greift die Umkehr der Steuerschuld (Reverse Charge) ab dem 1. September 2013 auch bei innerdeutschen Lieferungen von Elektrizitt und Gas. Demnach gilt folgendes: Lieferung von Erdgas: Es kommt zur Umkehr der Steuerschuld in den Fllen, in denen Gas ber ein Erdgasnetz von einem inlndischen Unternehmer an einen anderen inlndischen Unternehmer geliefert wird, der selbst derartige Leistungen erbringt. Lieferung von Strom: Bei der Lieferung von Strom kommt das Reverse-Charge-Verfahren nur zur Anwendung, wenn sowohl der liefernde Unternehmer als auch der Leistungsempfnger Wiederverkufer von Elektrizitt im Sinne des 3g UStG sind. Als Wiederverkufer gilt ein Unternehmen, wenn der eigene Verbrauch der empfangenen Gegenstnde von untergeordneter Bedeutung ist und die Hauptttigkeit des Unternehmers im Kauf und Wiederverkauf der Gegenstnde besteht. Als Hauptttigkeit ist somit eine Veruerung von mehr als 50 Prozent der empfangenen Strommenge anzusehen. Eine untergeordnete Bedeutung soll bei einem Eigenverbrauch von weniger als 5 Prozent der erworbenen Menge vorliegen. Konsequenzen fr Stdte und Unseres Erachtens ist die Beschrnkung auf Wiederverkufer zu begren und bedeutet, Gemeinden mit BHKW, Photo- dass stromerzeugende Kommunen und Betreibern von Kleinstanlagen in der Regel nicht voltaik- und Windkraftanlagen unter die Neureglung fallen sollten, sofern sie nicht als Wiederverkufer zu qualifizieren sind. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 30 Tipps und Trends Deutschland Hinweise fr die Praxis Nichtsdestotrotz sollten stromerzeugende Kommunen und Betreiber von Kleinstanlagen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. September 2013 berprfen, ob sie sich gegebenenfalls als Wiederverkufer qualifizieren und dementsprechend die neuen gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind. Aktuell wird ein BMF-Schreiben erwartet, welches Zweifelsfragen im Hinblick auf den Nachweis der Wiederverkufereigenschaft klren soll. Offen ist insbesondere, in welcher Form dieser Nachweis zu erbringen ist und ob bei der Ermittlung der genannten Grenzen auf einen eventuell vorhandenen Organkreis oder auf die einzelne Gesellschaft abzustellen ist. Auch die Bercksichtigung einer angemessenen bergangszeit fr die grundstzlich ab dem 1. September 2013 anzuwendende Regelung wird derzeit noch diskutiert. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Christoph Vogel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 31 Tipps und Trends Deutschland Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von jPR an Personengesellschaften In einem neuerlichen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH vom 27. November 2012, Az.: IV B 64/12 (NV)) hat dieser darber entschieden, ob die Beteiligung einer juristischen Person des ffentlichen Rechts (jPR) an einer Personengesellschaft einen eigenen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begrndet oder ob diese einem bestehenden BgA zuzuordnen ist. Nach Auffassung des BFH ist diese Frage verfahrensrechtlich nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Personengesellschaft, sondern erst bei Veranlagung der jPR zu klren. Begrndet wird dieses Vorgehen mit der Tatsache, dass Steuersubjekt und damit Adressat des Feststellungsbescheides der Personengesellschaft die Trgerkrperschaft ist und nicht der BgA. Somit sind rein verfahrensrechtlich die Einknfte aus der Personengesellschaft der Trgerkrperschaft selbst und nicht dem einzelnen BgA zuzurechnen. ber die Frage, fr welchen ihrer (ggf. mehreren) BgA die Krperschaft wegen dieser Einknfte steuerpflichtig ist und ob insbesondere ein eigener BgA aus der Beteiligung an der Personengesellschaft entsteht, ist erst im nachfolgenden Besteuerungsverfahren der jPR zu entscheiden. Ausgewhlte Praxisprobleme betreffend In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Beteiligung der ffentlichen Hand an Personengesellschaftsbeteiligungen einer Personengesellschaft in der Praxis nach wie vor zahlreiche Zweifelsfragen aufwirft. Bereits die unterschiedlichen Formulierungen in der Krperschaftsteuerrichtlinie und dem Schreiben des Bundesministeriums fr Finanzen zum steuerlichen Querverbund (BMF vom 12. November 2009, Az.: IV C 7 S2706/08/10004) offenbaren die Komplexitt im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Krperschaft des ffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft. Nach R 6 Abs. 2 der Krperschafsteuerrichtlinie begrndet die Beteiligung einer jPR an einer Mitunternehmerschaft insgesamt einen eigenstndigen BgA. Im vorgenannten BMF-Schreiben wird jedoch ausgefhrt, dass jede von der Personengesellschaft ausgebte Ttigkeit gesondert zu prfen und jede Sparte auf Ebene der Personengesellschaft als eigenstndiger, gesonderter BgA anzusehen ist. Eine Zusammenfassung dieser BgA wre wiederum nur nach den blichen Grundstzen des 4 Abs. 6 KStG zulssig. Voraussetzung fr die zutreffende Qualifizierung von BgA im Zusammenhang mit Personengesellschaften auf Ebene der jPR wre demgem folglich, dass auch bei Personengesellschaften die sogenannte Spartenrechnung angewandt wird. Fraglich bleibt jedoch, wie diese Regelung in der Praxis umzusetzen ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Normen zur Spartenrechnung im Krperschaftsteuergesetz verankert und somit fr Personengesellschaften mangels eigener Regelung im Gewerbesteuergesetz nicht anwendbar sind. Folge dieser Regelungslcke ist, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, um die Personengesellschaft zu einer Spartenrechnung zu verpflichten. Insbesondere in den Fllen, in denen die jPR kein Mehrheitsgesellschafter ist und die Personengesellschaft somit nicht auf eigene Weisung verpflichten kann, kann dies zu Schwierigkeiten fhren. Spartenrechnung Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 32 Tipps und Trends Deutschland Verluste ber zwischengeschaltete Weitere Unklarheiten ergeben sich, soweit die jPR nicht direkt an der PersonengesellKapitalgesellschaften schaft beteiligt ist, sondern die Beteiligung ber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird. Gem dem vorgenannten BMF-Schreiben werden in diesen Fllen eventuelle nicht begnstigte Dauerverluste auf Basis der Grundstze des BFH-Urteils vom 25. Juni 1996 (Az.: VIII R 28/94) in der Personengesellschaft ,,eingeschlossen". Dies wird damit begrndet, dass die zuzurechnenden Einknfte aus der Personengesellschaft beim Gesellschafter nur steuerrelevant sind, soweit die Ttigkeiten der Personengesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen werden. Dauerverlustgeschfte sind daher bei der Einkommensermittlung der beteiligten Kapitalgesellschaft von vornerein nicht zu bercksichtigen, so dass auch keine verdeckte Gewinnausschttung an die jPR entstehen kann. Fraglich ist allerding in diesen Fllen die technische Umsetzung. Wendet man die Spiegelbildtheorie an, so werden die Verluste aus der Personengesellschaft automatisch bilanziell in die Bilanz der Muttergesellschaft transportiert. Wie diese dann bei der Ermittlung des Einkommens unbercksichtigt bleiben bzw. neutralisiert werden sollen, ist derzeit unklar und wird auch von der Finanzverwaltung nicht weiter ausgefhrt. Fazit Es zeigt sich, dass sich zur steuerlichen Handhabung von Personengesellschafts-BgA noch zahlreiche Fragen ergeben sowohl hinsichtlich der grundstzlichen Identifizierung der einzelnen BgA als auch hinsichtlich der Behandlung im weiteren Besteuerungsverfahren. Hierbei ergeben sich einige Risiken bzw. Unsicherheiten, die es sorgfltig zu prfen und zu bewltigen gilt. Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns gerne an! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH WirtschaftsprfungsgesellschaftH Tel. +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Laura Wiestler-Weinrauch Ernst & Young GmbH Wirtschafsprfungsgesellschaft Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler-weinrauch@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 33 Tipps und Trends Deutschland Verlinkung auf die Internetseite eines gewerblichen Unternehmens durch eine gemeinntzige Organisation stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb? Zur Finanzierung ihrer Aufgaben sind gemeinntzige Krperschaften in zunehmendem Mae darauf angewiesen, neue Finanzierungsquellen zu erschlieen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Kooperation mit Partnern aus der Wirtschaft immer mehr an Bedeutung, um zustzliche Mglichkeiten der Spendeneinwerbung zu schaffen. So existieren mittlerweile gewerbliche Internet-Plattformen, die als Einkaufs- oder Verkaufsportale dem jeweiligen Kufer oder Verkufer der Produkte die Mglichkeit bieten, einen bestimmten Anteil des Kaufpreises einer gemeinntzigen Organisation zu spenden. Um potenzielle Spender auf dieses Angebot aufmerksam zu machen, mchten die gemeinntzigen Einrichtungen, die mit diesen Plattformen kooperieren, auf ihrer Internetseite direkt auf die Homepage des Einkaufs- oder Verkaufsportals verlinken. Aus gemeinntzigkeitsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, wie angesichts einer solchen Verlinkung die Zahlung der gewerblichen Plattform an die gemeinntzige Organisation bei dieser zu beurteilen ist. Die Finanzverwaltung nimmt im Rahmen des Sponsorings einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb bei einer gemeinntzigen Krperschaft dann an, wenn durch einen Link auf der Internetseite der gemeinntzigen Krperschaft zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden kann (Schreiben des Finanzministerium Bayern vom 11.02.2000, DStR 2000, S. 594). Die bloe Nennung eines Sponsors ohne Hervorhebung und Verlinkung wird dagegen nicht als Leistungserbringung gewertet (BMF Schreiben vom 13.11.2012, BStBl. I, S. 1169). Die von den o. g. Internetplattformen an die gemeinntzige Organisation weitergeleiteten Mittel knnten daher aufgrund der vorgenommenen Verlinkung bei der gemeinntzigen Organisation als steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschftsbetriebs zu qualifizieren sein. Fraglich ist aber, ob bereits jede Verlinkung auf die Internetseite eines gewerblichen Unternehmens zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb bei der gemeinntzigen Krperschaft fhrt oder ob im Fall der oben dargestellten Internetplattformen die eingeworbenen Mittel wie Spenden im steuerbefreiten ideellen Bereich der gemeinntzigen Krperschaft anfallen knnen. Zur Beantwortung dieser Frage sind die Vorgaben der Finanzverwaltung zur gemeinntzigkeitsrechtlichen Behandlung des Sponsorings nher zu untersuchen. Unter Sponsoring versteht die Finanzverwaltung die Gewhrung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Frderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, kologischen oder hnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen, mit der regelmig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder ffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen hufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfnger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfngers geregelt sind (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Tz. 7 zu 64). Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 34 Tipps und Trends Deutschland Die Finanzverwaltung geht bei dieser Definition also davon aus, dass vertragliche Regelungen zwischen dem Sponsor und der gemeinntzigen Einrichtung bestehen, durch die die Vertragsparteien bestimmte Verpflichtungen bernehmen. Dies kann beispielsweise auch die Verpflichtung zur Verlinkung auf die Webseite des Sponsors sein, die durch das Entgelt seitens des Sponsors (mit) vergtet wird. In der hier untersuchten Fallkonstellation, in der eine Verlinkung auf eine gewerbliche Plattform mit teilweise gemeinntzigen Zielen vorgenommen wird, fehlt es in der Regel bereits an einer vertraglichen Verpflichtung der gemeinntzigen Einrichtung zur Verlinkung auf die Internetseite des Einkaufs- oder Verkaufsportals, da eine Verlinkung in erster Linie dem Interesse der gemeinntzigen Einrichtung dient, das Spendenaufkommen zu erhhen. Dementsprechend fehlt in diesem Fall die Vereinbarung eines Entgelts, mit dem eine Verpflichtung zur Verlinkung abgegolten werden soll. Die Verlinkung stellt hier eine rein freiwillige Manahme der gemeinntzigen Einrichtung dar. Der gewerbliche Kooperationspartner kann also vertraglich keine Verlinkung fordern. Es handelt sich somit in diesem Fall schon begrifflich um kein Sponsoring entsprechend der Definition der Finanzverwaltung. Auerdem ist zu bercksichtigen, dass - anders als bei rein gewerblichen Unternehmen - die Mittelbeschaffung fr die gemeinntzigen Organisationen Bestandteil des Geschftszwecks dieser Internetplattformen ist. Insofern hnelt dieses Modell dem einer gemeinntzigen Frderkrperschaft. Eine Verlinkung stellt somit nicht in erster Linie eine Werbeleistung fr den gewerblichen Zweck der jeweiligen Plattform dar, sondern es liegt vielmehr ein Aufruf der gemeinntzigen Organisation an potenzielle Nutzer der Plattform zur Untersttzung der steuerbegnstigten Zwecke vor. Fazit Sofern gemeinntzige Einrichtungen eine entsprechende Kooperation mit solchen Platt- formen eingehen mchten, empfiehlt sich eine berprfung der Kooperationsvertrge und ggf. eine Vorab-Abstimmung mit dem zustndigen Finanzamt, um eine steuerfreie Vereinnahmung der von der jeweiligen Plattform weitergeleiteten Mittel zu erreichen. Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis zeigen, dass die Finanzverwaltung einer solchen Lsung gegenber aufgeschlossen ist. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com RAin/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 35 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuer: Standardspeise abgeschafft Neue Chance fr Pflegeheime Die umsatzsteuerliche Einordnung von Speisen und Getrnken war in der jngeren Vergangenheit Anlass fr ausfhrliche Diskussionen mit der Finanzverwaltung bis hin zu zahlreichen Finanzgerichtsverfahren. Davon betroffen waren neben Imbissbuden und Krankenhusern insbesondere auch Alten- und Pflegeheime, die die Mahlzeiten fr ihre Bewohner von einem externen Caterer bezogen haben. Im Kern ging es in den Urteilen darum, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Speisen und Getrnken und die damit verbundenen Dienstleistungen (z. B.: Gestellung und Reinigung des Geschirrs) noch als Lieferung einzustufen und mit 7 Prozent zu versteuern sind oder ob es sich bereits um eine sonstige (Dienst-)Leistung handelt, die mit 19 Prozent zu versteuern ist. Die ermigte Besteuerung konnte demnach beispielsweise bereits durch die Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunktes oder eines festen Speiseplans zwischen dem Caterer und dem Altenheim hinfllig sein und damit durch die Erhhung des Steuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent zu einer echten Kostenbelastung in den Pflegeheimen werden. Unklar war bislang allerdings, wie die Finanzverwaltung auf die Urteile reagieren wrde. Mit dem Schreiben vom 20. Mrz diesen Jahres schaffte das Bundesfinanzministerium (BMF) nun weitgehend Klarheit. Viele der darin genannten Beispiele beziehen sich auf die Speisenversorgung im Krankenhaus, sollten aber unseres Erachtens auch auf den Alten- und Pflegeheimsektor anwendbar sein. Schreiben des BMF vom 20. Mrz 2013:Anwendbarkeit auf den Alten- und Pflegeheimsektor Die entscheidenden Inhalte lassen sich wie folgt darstellen: Das Abgrenzungsmerkmal ,,Standardspeise" soll nun keine Rolle mehr spielen. Liefert daher ein Unternehmer Speisen in Grogebinden an ein Alten- oder Pflegeheim kann dies zum ermigten Steuersatz erfolgen, auch wenn zwischen den Vertragspartnern feste Lieferzeiten und Speiseplne vereinbart werden. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Speisen in der Kche des auftraggebenden Pflegeheims zubereitet werden. Lediglich die Ausgabe der Speisen muss in diesem Fall durch das Pflegepersonal erfolgen. Reinigt der Caterer zustzlich das genutzte Geschirr in der angemieteten Kche des Alten- oder Pflegeheims, liegt ebenso eine steuerbegnstigte Lieferung vor. Fraglich sind die Flle, in denen die Mahlzeiten von einem externen Caterer fertig portioniert an das Pflegeheim geliefert werden. Lediglich fr den Bereich Cook & Chill uert sich die Finanzverwaltung positiv und sieht auch die berlassung der Regeneriertechnik unkritisch, wenn die Endbereitung und Ausgabe der Speisen durch das Heim erfolgt. Ob die Lieferung einzelner Portionen analog der Regelungen fr die Mahlzeitendienste behandelt werden kann, ist wie die Frage der Reinigungsleistung auerhalb des Pflegeheims weiterhin offen. Fr Mahlzeitendienste, die Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitete Einzelportionen in Warmhaltebehltern liefern, ist auerdem neu, dass selbst dann noch eine steuerbegnstigte Lieferung vorliegt, wenn der Mahlzeitendienst auch das Geschirr zur Verfgung stellt. Das BMF sieht in diesem besonderen Fall das Geschirr als Verpackung der gelieferten Speisen und damit als unschdliche Nebenleistung an. Ob Porzellan oder Plastik - auf die Form oder das Material des Geschirrs soll es nicht ankommen. Und auch die Reinigung des Geschirrs durch den Mahlzeitendienst gilt in diesem Fall als von untergeordneter Bedeutung und daher unschdlich fr die Anwendung des ermigten Umsatzsteuersatzes. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 36 Tipps und Trends Deutschland Die genannten Kriterien, anhand derer die umsatzsteuerliche Einordnung von Speisen- und Getrnkeabgaben erfolgt, gelten fr alle nach dem 30. Juni 2011 ausgefhrten Umstze. Es empfiehlt sich, bestehende Dienstleistungs- und Liefervertrge auf die Anwendbarkeit des ermigten Steuersatzes zu berprfen. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner RA/StB Peter C. Drrfu Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com StB Sven Riedel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 16963 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 37 Tipps und Trends Schweiz Erste Klrung offener Fragen zur Umsetzung der ,,Abzocker-Initiative" aus der Sicht von Vorsorgeeinrichtungen: Entwurf der Umsetzungsverordnung liegt vor Der am 14. Juni 2013 verffentlichte Entwurf der ,,Verordnung gegen die Abzockerei" (VO-Entwurf) bringt zusammen mit dem ebenfalls verffentlichten Erluternden Bericht (E-Bericht) eine erste (vorlufige) Klrung von verschiedenen offenen und bisher kontrovers diskutierten Fragen rund um die zeitliche und materielle Umsetzung der im Mrz dieses Jahres von den Brgern angenommenen ,,Abzocker-Initiative"; dies gilt besonders auch mit Blick auf die Vorsorgeeinrichtungen. Bis am 28. Juli 2013 fand eine Anhrung der interessierten Kreise statt. Nach einer anschliessenden Konsultation der Rechtskommissionen des National- und Stnderates wird der VO-Entwurf ntigenfalls berarbeitet und nach Verabschiedung durch den Bundesrat am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Verordnung wird solange gelten, bis das Parlament die Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe geregelt hat. Nachfolgend ein berblick ber die fr die Vorsorgeeinrichtungen wichtigsten Bestimmungen: Geltungsbereich Gemss VO-Entwurf treffen die Stimm- und Offenlegungspflichten der ,,Abzocker-Initiative" ausschlielich ,,Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizgigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1997 (FZG) unterstellt sind". Damit fallen Anlagestiftungen, Anlagefonds und dergleichen auer Betracht. Betroffen sind die Vorsorgeeinrichtungen allerdings nur dann und insoweit, als sie Aktien schweizerischer Aktiengesellschaften halten, die an einer in- oder auslndischen Brse kotiert sind. Im E-Bericht wird zustzlich klargestellt, dass sich die Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen nur auf Aktien beziehen, welche sie direkt und unmittelbar im Eigentum halten. Somit fallen die Aktien, die von einer Anlagestiftung oder einem Anlagefonds gehalten werden, an welcher/welchem die Vorsorgeeinrichtung beteiligt ist, auer Betracht. Stimmpflicht Fr die gemss vorstehendem Abschnitt gehaltenen Aktien ordnet der VO-Entwurf eine Stimmpflicht an: Die Vorsorgeeinrichtungen ,,mssen das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien in der Generalversammlung der Gesellschaft ausben". Diese auf den ersten Blick absolute Stimmpflicht wird indes relativiert, indem den Vorsorgeeinrichtungen erlaubt wird, sich in der Generalversammlung entweder der Stimme zu enthalten oder ganz auf eine Stimmabgabe (und damit ganz auf eine Vertretung in der Generalversammlung) zu verzichten, ,,sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht". Dem genannten ,,Interesse der Versicherten" kommt eine zentrale Bedeutung zu. War dieses bisher aufgrund des von der ,,Abzocker-Initiative" vorgegebenen Verfassungstexts nur fr die Ausbung des Stimmrechts magebend, stellt es gemss VO-Entwurf auch fr den allflligen Verzicht auf die Ausbung des Stimmrechts das entscheidende Kriterium dar. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 38 Tipps und Trends Schweiz Was inhaltlich unter dem ,,Interesse der Versicherten" zu verstehen ist, kann dem VO-Entwurf nicht entnommen werden. Im E-Bericht wird wohl mit einer gewissen Berechtigung geltend gemacht, es sei nicht mglich, dieses ,,Interesse der Versicherten" in generell abstrakter und fr alle mglichen Konstellationen gltiger Weise auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe festzulegen. Stattdessen wird dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung im VO-Entwurf die Pflicht auferlegt, in einem Reglement festzulegen, nach welchen Grundstzen das Interesse der Versicherten zu bestimmen ist (vgl. auch Art. 49a Abs. 2 lit. b BVV 2). Daraus darf der Schluss gezogen werden, dass es letztlich das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung ist, welches das genannte Interesse pflichtgemss zu definieren und zu wahren hat. Offenlegungspflicht Hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Stimmverhaltens der Vorsorgeeinrichtungen stellt der VO-Entwurf klar, dass die Offenlegung nicht nach jeder einzelnen Generalversammlung erfolgen muss. Vielmehr gengt es, wenn ,,mindestens einmal jhrlich in einem zusammenfassenden Bericht" den Versicherten gegenber Rechenschaft abgelegt wird, wie der Stimmpflicht nachgekommen wurde. Wo und wie genau die Offenlegung zu erfolgen hat, ist dem VO-Entwurf nicht zu entnehmen. Immerhin hlt der E-Bericht den Anhang zur Jahresrechnung der Vorsorgeeinrichtung fr besonders geeignet fr die Offenlegung und przisiert, dass die Offenlegung sptestens im Folgejahr stattzufinden habe. Bekanntlich sieht Art. 86b BVG bereits heute gewisse Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen gegenber ihren Versicherten vor. Diese werden nun erweitert. mente und ihre Organisation innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung, d. h. sptestens zum 1. Januar 2015, anpassen. Ab dem gleichen Datum gelten auch die Stimm- und die Offenlegungspflichten. keit der mit der Geschftsfhrung betrauten Personen oder Mitglieder des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung vor, falls diese die Stimm- oder die Offenlegungspflichten in vorstzlicher Weise verletzen. Haupttter knnen nur die eben genannten Personen bzw. Mitglieder sein. Berater etc. knnen sich als Gehilfen oder Anstifter und damit als Nebentter strafbar machen. Die Strafverfolgung soll von Amtes wegen erfolgen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der leitenden Organe einer brsenkotierten Aktiengesellschaft, die bei einer Verletzung von Pflichten gemss ,,Abzocker-Initiative" bzw. gemss Umsetzungsverordnung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen mssen, sind die Mitglieder der leitenden Organe einer Vorsorgeeinrichtung im Falle einer Widerhandlung ,,nur", aber immerhin, mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagesstzen von je maximal CHF 3`000 bedroht. Inkrafttreten Gem klarer Anordnung im VO-Entwurf mssen die Vorsorgeeinrichtungen ihre Regle- Strafbestimmungen Im Einklang mit den Vorgaben der ,,Abzocker-Initiative" sieht der VO-Entwurf eine Strafbar- Weiteres Vorgehen Sptestens ab dem Vorliegen der definitiven Verordnung voraussichtlich Ende November 2013 empfiehlt es sich fr die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen, berlegungen im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Pflichten und insbesondere hinsichtlich des Inhalts des Reglements, in welchem die Grundstze fr die Ausbung des Stimmrechtes ,,im Interesse der Versicherten" festzulegen sind, zu machen. In diesem Zusammenhang drfte auch eine vertiefte Auseinandersetzung der leitenden Stiftungsorgane mit den Anfang diesen Jahres erlassenen ,,Richtlinien fr Institutionelle Investoren zur Ausbung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften" angezeigt sein, welche in verschiedener Hinsicht in die von der ,,Abzocker-Initiative" vorgegebene Richtung weisen.g Ansprechpartner RA Daniel Bachmann Ernst & Young Ltd Telefon +41 58 286 64 31 daniel.bachmann@ch.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 39 Tipps und Trends sterreich Wie vermeidet man nachtrgliche Finanzierungslcken bei Personalkosten in gefrderten Projekten? Fr viele Unternehmen stellt die Finanzierung ihrer laufenden betrieblichen Ausgaben (wie beispielsweise Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen) eine anhaltende Herausforderung dar. In sterreich gibt es eine Vielzahl an Mglichkeiten, einen Teil dieser Kosten - unter unterschiedlichsten Voraussetzungen - durch ffentliche Mittel abzudecken. Doch so vielfltig wie die Frderlandschaft sind auch die Voraussetzungen dafr, dass nach der erfolgreichen Bewilligung einer Frderung auch tatschlich die finanziellen Mittel im erwarteten Umfang lukriert werden knnen. Wichtigste Voraussetzung ist selbstverstndlich die Kenntnis smtlicher Anforderungen und Frderfhigkeitsregeln des jeweiligen Frdertopfes. Regelmig insbesondere in Frderprogrammen mit EU-Kofinanzierung wird dabei die Abrechung nach dem IstkostenPrinzip gefordert. Die korrekte Darstellung der zur Frderung vorgelegten Personalkosten kann hier entscheidend dazu beitragen, unliebsame berraschungen zu vermeiden. Zuordnung der Personalkosten Besonderes Augenmerk ist auf die Zuordnung der Personalkosten zum gefrderten Projekt zu legen. Fr Mitarbeiter, die ausschlielich fr das Projekt ttig sind, knnen smtliche Kosten, die dem Dienstgeber fr die Beschftigung des Mitarbeiters entstanden sind, zur Frderung eingereicht werden. Dabei erfolgt die Zurechnung der Kosten ber einen Vermerk im Dienstvertrag, der die ausschlieliche Ttigkeit fr das gefrderte Projekt dokumentiert. Alternativ kann der Projektzusammenhang auch ber aussagekrftige Gesamtstundenaufzeichnungen des Mitarbeiters hergestellt werden. Schwieriger wird es, wenn fr das Projekt Personal ttig ist, das im Rahmen des Dienstverhltnisses nicht ausschlielich fr das gefrderte Projekt ttig ist. Die Zuordnung zum gefrderten Projekt muss hier ber einen Stundensatz erfolgen, der auf Basis von Ist-Kosten ermittelt wird. Eine auf dem Kalenderjahr basierende Kalkulation wird empfohlen, um Abgrenzungsprobleme bei aperiodischen Zahlungen zu vermeiden. Der Stundensatz bercksichtigt smtliche dem Dienstgeber angefallenen Kosten fr den Zeitraum, der als Basis fr den Stundensatz herangezogen wird. Das umfasst smtliche Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt/Lohn, Prmien, etc.), andere Entgeltbestandteile wie Zulagen, berstundenzuschlge, Sachbezge (soweit sie kollektivvertraglich vereinbart sind) und die darauf entfallenden Dienstgeberabgaben. Freiwillige Sozialleistungen hingegen sind meist von der Frderfhigkeit ausgeschlossen. Zu beachten ist, dass etwaige Reisekosten oder Spesen oft ber das Lohn- bzw. Gehaltskonto verrechnet werden, bei der Berechnung des Stundensatzes jedoch auer Acht gelassen werden mssen, da sie nur im Rahmen der Abrechnung von Sachkosten dem gefrderten Projekt zugeordnet werden drfen. Als Basis fr den Teiler des Stundensatzes sind smtliche Stunden, die im Rahmen des Dienstverhltnisses im relevanten Zeitraum geleistet wurden, heranzuziehen, unabhngig davon, ob es sich dabei um verrechenbare ,,Projektarbeit" oder um interne, nicht einem Kostentrger verrechenbare Leistungen handelt. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 40 Tipps und Trends sterreich Angemessenheit der zur Frderung Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Angemessenheit der zur Frderung eingereichten eingereichten Kosten Kosten. Das Entgelt des Mitarbeiters muss bezogen auf Funktion und Qualifikation des Projektmitarbeiters fremdblich sein. So bedrfen unbliche oder hohe Gehalts- bzw. Lohnsprnge kurz vor oder whrend der Projektperiode einer detailiierten sachlichen Begrndung, um als frderfhig beurteilt zu werden. Nachweis des Zahlungsabflusses Des Weiteren ist in diversen Frderrichtlinien das Postulat des Nachweises des Zahlungs- abflusses festgehalten. Probleme hierbei treten in der Praxis hufig bei groen Organisationen auf, meist im Bereich des Nachweises des Zahlungsabflusses der Gehalts- und Lohnnebenkosten. Der Nachweis ist nmlich auf Ebene der einzelnen Projektmitarbeiter zu erbringen - der Kontoauszug, der die berweisung fr smtliche in der Organisation ttigen Mitarbeiter zeigt, reicht dazu nicht aus. Unser Unternehmen kann in diesem sehr speziellen Bereich auf langjhrige Erfahrungen in unterschiedlichsten Branchen und Frderprogrammen zurckgreifen. Alle Projekte werden von einem Expertenteam betreut, das mit dieser komplexen Materie bestens vertraut und jederzeit bereit ist, alle Ihre Fragen zu diesem Thema zu beantworten. g Ansprechpartner WP/StB Christoph Harreither Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1171 christoph.harreither@at.ey.com Irene Gabitzer Ernst & Young Wirtschafsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1224 irene.gabitzer@at.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 41 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2013 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Wirtschaftsprfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm 0913 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. www.de.ey.com Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fr Ihr Verstndnis. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 42

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