Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 114 | November 2013 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Deutschland 03 EY untersttzt die Landeshauptstadt Mnchen beim Projektmanagement fr die IT-seitige Untersttzung der politischen Wahlen in den Jahren 2013 und 2014 06 Windwasserstoff als Schlsselelement: EY stellt Wirtschaftlichkeitsanalyse von Windwasserstoff vor Lenkungsausschsse im Projektmanagement: Zusammensetzung und adressatengerechte Kommunikation Auswirkungen der Europischen Rechnungsfhrungsgrundstze (EPSAS) auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht in Baden-Wrttemberg Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats in ffentlichen Unternehmen Zuwachs in der Familie der EVB-IT Vertrge: der EVB-IT Erstellung Arbeitsvertrag versus Werkvertrag: Was unterscheidet das Arbeitsverhltnis von der werkvertraglichen Beauftragung? Die ffentliche Finanzierung von Multifunktionsarenen in der beihilfenrechtlichen Praxis Infrastruktur zuknftige Wege der Bereitstellung Pflicht zur Bescheinigung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art Die Personengesellschaft als Organtrgerin im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft Zeitpunkt des Beginns sowie Qualifikation der gewerblichen Ttigkeit der Personengesellschaft Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung von Gas oder Elektrizitt durch einen im Inland ansssigen Unternehmer 10 13 16 19 22 24 27 30 31 33 Schweiz 36 Variable Renten Modeerscheinung oder knftiger Standard auch bei Vorsorgeeinrichtungen der ffentlichen Hand? sterreich 38 Daseinsvorsorge im Fokus P/S/R Public Social Responsibility Institut neuer Partner von EY sterreich EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 1 Inhalt Termine 39 40 Eschborner Forum, 26. November 2013 Sanierungspraxis im Rahmen des Strkungspaktes Stadtfinanzen, 29. November 2013 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 2 Tipps und Trends Deutschland EY untersttzt die Landeshauptstadt Mnchen beim Projektmanagement fr die IT-seitige Untersttzung der politischen Wahlen in den Jahren 2013 und 2014 Das folgende Projektbeispiel aus der ffentlichen Verwaltung zeigt, wie professionelles IT-Projektmanagement in kritischen IT-Projekten mit geringer Fehlertoleranz nicht nur den Projekterfolg sicherstellen kann, sondern auch die Kundenzufriedenheit steigert, die Agilitt der ITOrganisation verbessert, die Projektkultur verndert und Silodenken aufbricht. IT-Untersttzung bei Wahlen Die Organisation und Durchfhrungen von politischen Wahlen und Abstimmungen stellt die verantwortlichen Stellen in Kommunen immer wieder vor nicht unerhebliche Herausforderungen. Lange vor dem Wahlsonntag erfolgen die gesetzliche Festlegung der Stimmkreise, die Organisation von Wahllokalen und die Rekrutierung von Wahlhelfern. Die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen mssen innerhalb gesetzlicher Fristen rechtzeitig vor dem Wahltermin an die wahlberechtigten Brgerinnen und Brger verschickt werden. Das Whlerverzeichnis ist bis kurz vor dem Wahlwochenende aufgrund melderechtlicher Vorgnge zu pflegen. Bereits wenige Stunden nach Start der Stimmauszhlung erwarten die politischen Parteien die Prsentation vorlufiger Ergebnisse. Das endgltige Ergebnis muss innerhalb gesetzlicher Fristen nach dem Wahltag eindeutig festgestellt werden knnen. Vor allem in greren Kommunen kann diese Aufgabe nicht ohne eine effektive IT-Untersttzung bewltigt werden. Die IT-Bereiche der Stdte halten hier entsprechende Softwaresysteme zur Organisation und Auszhlung von Wahlen vor. Oftmals haben sich seit der letzten Wahl jedoch Vernderungen ergeben, z. B. rechtlicher Natur, organisatorische nderungen im IT-Bereich, wichtige Knowhow-Trger sind zwischenzeitlich im Ruhestand oder es wurden neue Softwareanwendungen und Schnittstellen eingefhrt. IT-Projekt ,,Taskforce Wahlen" bei der Landeshauptstadt Mnchen (LHM) So auch in der Landeshauptstadt Mnchen, der grten Kommune Deutschlands: Der am 1.1.2012 gegrndete stdtische Eigenbetrieb it@M untersttzt die aktuellen Wahlen erstmalig als neu aufgestellter zentraler IT-Dienstleister der Landeshauptstadt. Weiterhin kommen neu eingekaufte Softwaresysteme, weiterentwickelte eigene Systeme und neue Dienstleister zum Einsatz. Besondere Herausforderungen stellen sich dabei durch die Parallelitt sehr vieler unterschiedlicher Wahlen und Wahlarten: Die Landtagswahl in Bayern einschlielich fnf Volksentscheiden und Bezirkswahl, die Bundestagswahl, der Brgerentscheid zur Bewerbung der Landeshauptstadt Mnchen zu den Olympischen Spielen 2022, die Kommunalwahl (bestehend aus Stadtrats- und Bezirksausschuss-Wahlen und der Oberbrgermeisterwahl, die ggf. noch eine Stichwahl nach sich zieht) sowie die Europawahl. Um smtliche IT-Aktivitten bereichsbergreifend aus einer Hand zu koordinieren, hat it@M das Projekt ,,Taskforce Wahlen" unter der Leitung von Dr. Tessen Freund gestartet. Klarer Projektauftrag der it@M-Werkleitung an das Projekt ist, dass die anstehenden politischen Wahlen und Abstimmungen in den Jahren 2013/2014 seitens der IT ohne technische und organisatorische Probleme zu untersttzen sind. Da die Wahltermine unvernderlich feststehen, hat die strikte Termineinhaltung fr das Projekt oberste Prioritt, was sorgfltige und zeitnahe Priorisierungsentscheidungen mit anderen Projekten erfordert. Die Fehlertoleranz bei Wahlen ist uerst gering: Strungen und Schwierigkeiten bei der Wahlorganisation erlangen schnell hohe politische Brisanz und enorme ffentlichkeitswirksamkeit. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 3 Tipps und Trends Deutschland Beitrag von EY Der Advisory-Bereich von EY wurde von it@M beauftragt, dieses kritische IT-Projekt der Landeshauptstadt Mnchen zu untersttzen. Unser Beraterteam, das spezialisiert ist auf IT-Projektmanagement, startete gemeinsam mit it@M die Identifikation und Planung aller notwendigen Manahmen zur Sicherstellung der reibungslosen und zielgerichteten IT-Untersttzung durch alle Geschftsbereiche von it@M. Wichtig war hier vor allem ein gemischtes Projekt mit Beteiligung aller IT-Geschftsbereiche, um ,,Silodenken" bei der Manahmenumsetzung von vorne herein zu vermeiden und ein Wir-Gefhl zu erzeugen, da die Abwicklung von politischen Wahlen eine stadtweite Aufgabe ist. Das gemeinsame Projektteam steuert darber hinaus die Partnerbeziehung von it@M zu den beteiligten Referaten, Dienstleistern und Softwarelieferanten. Das Team erstellte wiederverwendbare Projektstrukturplne je Wahlart unter Beachtung der jeweiligen Termine, Verantwortlichkeiten, Abhngigkeiten und Risiken. Daraus galt es, eine umfassende Aufstellung aller wahlrelevanten IT-Systeme und Komponenten inklusive der betroffenen Hard- und Software-Systeme zu generieren sowie das bentigte interne und externe Personal fr deren Untersttzung abzuleiten. Auf dieser Basis wurden Changeund Releaseprozesse fr wahlrelevante IT-Systeme definiert, um whrend kritischer Wahlphasen unbeabsichtigte Seiteneffekte durch Vernderungen in den IT-Systemen zu minimieren. Weiterhin wurde ein Personaleinsatzplan fr die Wahlwochenenden sowie ein umfassender Notfallkommunikationsplan entwickelt. Wichtige Faktoren fr den Die erste Bewhrungsprobe hat die Taskforce erfolgreich bestanden: Die WahlwochenProjekterfolg enden der Landtagswahl, Bezirkswahl und Volksentscheide zur nderung der Bayerischen Verfassung (15.9.2013), der Bundestagswahl (22.9.2013) sowie fr den Brgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Mnchens am 10.11.2013 konnten IT-technisch und organisatorisch reibungslos durchgefhrt werden. Auf kleinere Herausforderungen wurde unmittelbar reagiert. Auch auf der Fachseite wurde die Projektaufstellung als wichtige Voraussetzung fr eine erfolgreiche Wahl gewertet. Das zustndige Kreisverwaltungsreferat hat es ausdrcklich begrt, dass das erfolgreiche Projektsetup fr die nchsten Wahlen und Abstimmungen (Kommunalwahl im Mrz 2014 und Europawahl im Mai 2014) beibehalten wird. Weitere wesentliche Erfolgsfaktoren waren die Schaffung einer offenen und agilen Kommunikationskultur und des gemeinsamen Verstndnisses der Anforderungen und Prioritten, der tgliche und unmittelbare Informationsaustausch im Projekt unter Verwendung von Instant-Messaging und Telefonkonferenzen, die schnelle Beseitigung von ,,Hindernissen" durch die Projektleitung in enger Abstimmung mit der IT-Leitung, oftmals auch unter Hinzuziehung der Fachseite und der involvierten externen Dienstleister, definierte Kommunikations- und Einsatzplne sowie entsprechende ,,Readiness-Checks" kurz vor der Wahl, um die bentigten Ressourcen zielgerichtet zu koordinieren und die Bereitschaft aller Personen und Systeme fr das jeweilige Wahlwochenende sicherzustellen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 4 Tipps und Trends Deutschland Nachhaltigkeit Nach der Wahl ist vor der Wahl. Zur Sicherung der Nachhaltigkeit der erreichten Erfolge werden unter Bercksichtigung der aktuellen Erfahrungen standardisierte Servicebeschreibungen und Projektvorlagen entwickelt, die fr zuknftige Wahlen gegliedert nach Art der Wahl genau beschreiben, was von wem in der IT zu welchem Zeitpunkt zu leisten ist. Zahlen, Daten, Fakten: Politische Wahlen in der Stadt Mnchen* ber 1.000.000 Wahlberechtigte ca. insgesamt ca. 1.000 Wahllokale und Briefwahlbezirke ca. 18.000 Wahlhelfer *abhngig von der Art der Wahl Ansprechpartner Matthias Bandemer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 11976 matthias.bandemer@de.ey.com Rebekka Mittner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 29454 rebekka.mittner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 5 Tipps und Trends Deutschland Windwasserstoff als Schlsselelement: EY stellt Wirtschaftlichkeitsanalyse von Windwasserstoff vor Gemeinsam mit einer Reihe von Unternehmen, Verbnden, Landkreisen und Kammern haben sich die Bundeslnder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg entschieden, einen weiteren Beitrag zum Gelingen der Energiewende beizusteuern. Dafr wurde im Zeitraum von Februar bis Juni 2013 unter Steuerung der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft (EY) eine umfangreiche Studie fr ChemCoast e.V. erstellt. Am Modell der Unterelberegion wurde darin eine betriebswirtschaftliche Umsetzung der Erzeugung, der Lagerung, des Transports und der Verwendung von Windwasserstoff untersucht. EY arbeitete dabei mit dem unabhngigen Technologieberater Ludwig-BlkowSystemtechnik (LBST) und der Energierechtskanzlei Becker Bttner Held (BBH) zusammen. Gemeinsam stellten sie am 12. August 2013 die Ergebnisse dieser Studie im Hamburger Rathaus vor. Die Metropolregion Unterelbe verfgt ber optimale Standortbedingungen: Hier kann durch gemeinsames Wirken der ansssigen Akteure aus Industrie, Infrastruktur, Verkehr und ffentlicher Hand ein Markt fr die stoffliche Nutzung von Wasserstoff realisiert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Wasserstoff, der vor Ort aus berschssigem Windstrom fr die Industrie und den Verkehrssektor produziert werden kann. Damit kann das bislang diskutierte Power-to-Gas-Konzept um wesentliche Elemente erweitert werden: berschssiger Strom kann dann im zuknftigen, von volatiler und nahezu grenzkostenfreier Stromerzeugung geprgten Energieversorgungssystem sinnvoll in andere Bereiche transferiert und zugleich chemisch gespeichert werden. Windwasserstoff kann somit eine Schlsselfunktion in der Energiewende einnehmen. Der Hintergrund ist, dass der systemische Speicherbedarf von Strom aus erneuerbaren Energien durch berschusseinspeisungen in der Metropolregion in der nchsten Dekade stark zunehmen wird. Die Notwendigkeit zur kostromspeicherung drfte Mitte des nchsten Jahrzehnts ein Niveau erreichen, das ein so groes Ausma an Nachfrage und Angebot erreicht, dass die Entstehung eines Marktes fr grnen Wasserstoff vor Ort ermglicht. Voraussetzungen dafr sind allerdings Kostensenkungen im Bereich der Elektrolyseure sowie die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 6 Tipps und Trends Deutschland Abb. 1: Infrastruktur Unterelbe ,,Grner" Wasserstoff noch nicht Wasserstoff ist allerdings nicht gleich Wasserstoff, da er auf unterschiedliche Arten erzeugt wirtschaftlich werden kann. Grn wird er erst durch den Einsatz grnen Stroms in der Herstellung. Dieser verteuert jedoch seine Erzeugung. Der damit verbundene zustzliche finanzielle Aufwand muss daher zumindest so lange ausgeglichen werden, bis sich am Markt ein kostendeckender Preis gebildet hat. Dabei steht grner Wasserstoff als Nebenaspekt der stofflichen Nutzung von Wasserstoff zwangslufig in einem bestimmten konomischen Verhltnis zu den gegenwrtigen Erzeugungsarten auf fossiler Basis. Die jeweiligen Erzeugungskosten hngen dabei sowohl von der eingesetzten Technologie (Elektrolyse bzw. Dampfreformierung) als auch von der eingesetzten Energie ab (Erdgas bzw. fossil oder grn erzeugter Strom). Entsprechend wird der Wasserstoff in der Studie nach den Herstellungswegen differenziert. Will man ,,grnen" Windwasserstoff im sinnvollen Verwertungspfad einer stofflichen Nutzung in Industrie und Verkehr mittelfristig eine Chance geben, muss die Kostendifferenz zu konventionell erzeugtem Wasserstoff minimiert werden. Einrichtung von In der vorliegenden Studie ist erstmals eine realittsnahe Nutzung von Windwasserstoff in Wertschpfungspfaden einer Region betrachtet worden. Basis dafr waren zahlreiche Interviews mit den Akteuren vor Ort, die zu einem Gesamtbild zusammengefhrt wurden. Die Verfasser schlagen als Vorgehen zur Schaffung eines regionalen Windwasserstoffmarktes so genannte ,,Wertschpfungspfade" an den drei anfangs getrennten Marktpltzen Hamburg, Brunsbttel/Heide und in der Region Stade vor. Durch die Schaffung von Infrastruktur fr die Erzeugung und Verteilung von Wasserstoff sollen diese drei Pfade im Lauf des fortschreitenden Infrastrukturaufbaus zusammenwachsen. Die Entwicklung wird dabei anhand der Sttzjahre 2015, 2020 und 2025 dargestellt: Bis zum Jahr 2015 soll der Grundstock fr die angestrebte Marktentwicklung in Hamburg gelegt werden. Dafr wird in eine elektrolytische Wasserstofferzeugung zur Deckung des industriellen Bedarfs vor Ort investiert. Bis 2020 wird dort ein weiteres Wachsen des Marktes unter anderem durch ein Ansteigen der Nachfrage im Verkehrsbereich erwartet. Parallel dazu sind unterschiedliche Investitionen in Elektrolyseure, aber auch in Wasserstofftransport- und Speicherinfrastruktur in der gesamten Region vorzunehmen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 7 Tipps und Trends Deutschland Im Zeitabschnitt bis 2025 sollte durch fallende Herstellungskosten und weiter steigende Nachfrage die Marktsituation kontinuierlich an Attraktivitt gewinnen. Um die Nachfrage zu befriedigen sind zwischen 2015 und 2025 Gesamtinvestitionen in Elektrolyseanlagen im Wert von etwa 310 Mio. Euro zu ttigen. Die Entwicklung wrde bis 2025 nicht abgeschlossen sein, sondern Spielraum fr weiteres Wachstum lassen, das dann zunehmend auch durch den Verkehrssektor angetrieben wird. Abb 2: Die Effekte der verschiedenen Manahmen auf den grnen Wasserstoffpreis in Euro pro kg im Sttzjahr 2025 Nicht ohne staatliche Frderung Eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Windwasserstoffpreisen macht nur in Relation zu konkurrierenden Energietrgern beziehungsweise Produktionspfaden Sinn. Fr die Industrie ist im Wesentlichen der Erdgaspreis mageblich. Heute lsst sich Wasserstoff aus einem Erdgasdampfreformer fr weniger als 2 /kg ohne Bercksichtigung von Logistik, Marge, Steuer oder CO2-Zertifikaten herstellen. Die Sensitivittsrechnungen dieser Studie zeigen, dass dieses Preisniveau im Betrachtungszeitraum fr Windwasserstoff nicht ohne staatliche Frderung erreichbar sein wird. Dabei wird ein Basisszenario definiert und die Entwicklung des Wasserstoffpreises von Sttzjahr zu Sttzjahr dargestellt. Bercksichtigt werden die unterschiedlichen Herstellungswege bei einem wachsenden Anteil an grnem Wasserstoff. Wesentlicher Kostentreiber fr grnen Wasserstoff ist der Preis des in der Elektrolyse eingesetzten Stroms einschlielich der Stromnebenkosten (u. a. Netzentgelte, Nebenabgaben, EEG-Umlage). Auch wenn anwendungsabhngig zum Beispiel im Verkehrssektor durchaus die Bereitschaft besteht, einen gewissen Aufpreis fr grnen Wasserstoff zu bezahlen, muss es ein wichtiges industriepolitisches Ziel sein, diese Kostenpositionen so weit wie mglich abzusenken. Investition in Infrastruktur Voraussetzung fr einen funktionierenden regionalen Wasserstoffmarkt mit relevantem Windwasserstoffanteil ist aber auch die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur fr Speicherung und Verteilung. Hier betrachten die Verfasser die Mglichkeit einer Initiierung von zwei in ffentlich-Privaten-Partnerschaften (PP) betriebenen Projekten. Zum Transport des Wasserstoffs von den Erzeugungsstandorten zu den Verbrauchern wird dabei angeregt, ein Infrastruktur-Verbundprojekt von mehr als 60 Mio. Euro fr den Bau von Rohrleitungen gemeinsam durch die beteiligten Bundeslnder zu realisieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 8 Tipps und Trends Deutschland Um zustzlich die fr Windwasserstoff erforderliche Speicherung in einem Salzkavernenspeicher zu ermglichen, wird ebenfalls die Errichtung dieses auch laut Bundesregierung wichtigen Bausteins fr die Energiewende mit einem Investitionsvolumen von knapp 150 Mio. Euro vorgeschlagen. Die Wasserstoffnutzer entrichten entsprechende Entgelte fr die Nutzung der Infrastruktur und erhalten von der ffentlichen Hand ein wichtiges Signal der Kontinuitt und Investitionssicherheit. Instrumente zur Frderung Um eine zielgerichtete Frderung der wirtschaftlichen Attraktivitt von Windwasserstoff zu erreichen, bieten sich unterschiedliche politische und regulative Manahmen an. Diese werden in der Studie benannt, priorisiert und in ihrer Wirkung quantifiziert. Konkrete Vorschlge fr eine politische Umsetzung werden unterbreitet. Als besonders wichtig erweist sich, dass fr diesen Strom bei seiner Speicherung als Wasserstoff keine EEG-Umlage (Manahme M2) anfllt und die Frderung des Wasserstoffinfrastrukturaufbaus ber eine ffentlich-private Partnerschaft stattfindet (vorgeschlagene Manahme M5). Die dann immer noch bestehende Deckungslcke zwischen Herstellungskosten fr grnen Wasserstoff und dem Referenzpreis fr fossilen Wasserstoff msste ber eine subventionierende Preisregelung vergleichbar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-WrmeKopplungs-Gesetz oder dem EEGasG-Vorschlag geschlossen werden (Manahme M7). Die vorgeschlagenen Instrumente knnen grundstzlich auch so variiert werden, dass immer dann, wenn zunchst auf den Einsatz von Windstrom abgestellt wurde, die gesetzlichen Voraussetzungen der Frderungen dann nicht entfallen, wenn der so erzeugte grne Wasserstoff innerhalb gewisser Grenzen mit anderweitig erzeugtem Wasserstoff gemischt wird. Die Beimischungsgrenzen knnten mit zunehmender Marktreife angepasst werden. Gerade durch diese Mglichkeit des Einsatzes von Windwasserstoff in ,,Mischprodukten" knnten einerseits Frdervolumina und Markteingriffe begrenzt und andererseits gleichwohl Marktzutrittsschranken fr Windwasserstoff im Industrie- und Verkehrsbereich effektiv beseitigt werden. Fazit Die Initiierung eines gemeinsamen Wasserstoffmarktes in der Region Unterelbe bietet hochinteressante Perspektiven fr die ansssige chemische Industrie. Mit dem Ausbau derartiger Pilotaktivitten kann die Region international fhrend werden im Bereich des Einsatzes von Wasserstoff im Verkehrs- sowie im Energiespeichersektor. Gleichzeitig untersttzt dies massiv die Energiewende und hat zudem standortsichernde Wirkung. Diese Studie legt den Grundstein fr zukunftsweisende Entscheidungen. Die Studie ,,Fahrplan zur Realisierung einer Wind-Wasserstoff-Wirtschaft in der Region Unterelbe" kann bei den Autoren angefordert werden. Bitte sprechen Sie uns gerne an! Ansprechpartner Dr. Rainer Scholz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17056 rainer.scholz@de.ey.com Dr. Krystian Pracz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 18074 krystian.pracz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 9 Tipps und Trends Deutschland Lenkungsausschsse im Projektmanagement: Zusammensetzung und adressatengerechte Kommunikation Der Projektlenkungsausschuss (PLA; auch Lenkungskreis, steering committee) gehrt zum Projekt wie der Aufsichtsrat zur Geschftsfhrung in Unternehmen. Obwohl der PLA die hchste Entscheidungsinstanz innerhalb von Projekten darstellt, wird er hufig als leidiges bel angesehen, dem gegenber Rechenschaft abgelegt werden muss. Wird die Zusammensetzung und das aktive Management des PLAs jedoch vernachlssigt, kann dies u. a. zu einem Entscheidungsstau im Projekt oder der Marginalisierung des Projekts fhren. Im PLA sind einige der wichtigsten Stakeholder vertreten, die ber Umfang, Budget und Ressourcen im Projekt entscheiden. Dem Umgang mit Stakeholdern kommt im Projektmanagement generell eine besondere Bedeutung zu, aus der sich verschiedene Strategien ableiten lassen. Speziell auf den PLA bezogen sollten nach PRINCE2 die Interessen des Auftraggebers, der spteren Benutzer des Projektprodukts und die Lieferanten von Leistungen fr das Projekt vertreten sein. Die wichtigste der vertretenen Gruppen stellt der Auftraggeber dar, da dieser fr die Ressourcenbereitstellung (Budget, Personal, Rume etc.) verantwortlich ist. Mit dem bewhrten Stakeholder-Management von EY, der notwendigen flexiblen Anpassung an die Projektgegebenheiten und ein wenig Fingerspitzengefhl kann der PLA auch in der Realitt zu einem starken Partner an der Seite des Projektleiters werden. Hierbei knnen wir als Berater aktiv untersttzen, indem wir mit unserem ProjektmanagementKnowhow zu einem erfolgreichen ,,Management" aller Beteiligten in Projekten beitragen. Merkmale bei der Besetzung von Autoritt bzw. Befugnisse, d.h. die Mitglieder eines Lenkungsausschusses mssen so hoch in der Organisation angesiedelt sein, dass sie strategische Entscheidungen im Lenkungsausschssen nach PRINCE2 Projekt treffen knnen. Die fr den PLA vorgesehenen Mitglieder sollten ber eine hohe Glaubwrdigkeit innerhalb der Organisation verfgen; das bedeutet je mehr Vertrauen die Mitglieder im Unternehmen genieen, desto besser knnen sie das Projekt nach auen vertreten. Darber hinaus sollte der PLA Delegationsfhigkeit mitbringen, d.h. Aufgaben knnen an den Projektmanager delegiert werden und lassen ihm damit einen gewissen ,,Fhrungsspielraum", in dem der Projektmanager handeln kann, ohne jedes Detail mit dem PLA abstimmen zu mssen. Schlielich wird der Grundsatz der Verfgbarkeit angefhrt. PLA-Mitglieder sind demnach ungeeignet, wenn sie dem Projekt nicht zur Verfgung stehen und keine Zeit haben, um notwendige Entscheidungen zu treffen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 10 Tipps und Trends Deutschland Bei der Zusammensetzung eines PLA hat es sich als besonders sinnvoll erwiesen, bei allen Stakeholdern zu analysieren, ob deren Mitbestimmung im Projekt notwendig ist. Bei Projekten in denen z. B. Software implementiert werden soll, wird hufig darauf verzichtet, den Realisierungspartner mit in den PLA zu berufen. Grund dafr ist der Interessenskonflikt, der durch das Auftraggeber-/Auftragnehmerverhltnis entsteht. Das fhrt immer wieder dazu, dass getroffene Entscheidungen ausschlielich auf Basis der bestehenden Ist-Situation und Ist-Prozesse getroffen werden, ohne dabei die technischen Mglichkeiten des jeweiligen Softwareprodukts im Auge zu behalten. Die Einbeziehung des Realisierungspartners erffnet zudem die Mglichkeit, Hindernisse frhzeitig zu erkennen und direkt zu adressieren. Entscheidungen knnen damit von allen Projektbeteiligten mitgetragen und eben auch von allen mit verantwortet werden. In vielen Fllen werden PLAs durch die Leitung von Organisationseinheiten vertreten, die das Projekt tragen/veranlasst haben, um die Entscheidungsbefugnis/Autoritt abzubilden. Ob es weitere, geeignete Teilnehmer aus dem Unternehmen oder der Behrde gibt, wird hufig auer Acht gelassen. Dabei gibt es in der Regel durchaus auch abteilungsfremde Personen oder angrenzende Organisationseinheiten, die aufgrund ihrer Fachexpertise einen wertvollen Beitrag leisten knnten, auch wenn diese nicht in jedem Fall direkt vom Projekt betroffen sind (z. B. Querschnittsabteilungen wie IT oder Personal oder Vertreter anderer Standorte etc.). Stakeholderanalyse Wir empfehlen die Stakeholderanalyse so frh wie mglich (schon whrend der Initiierungsphase eines Projekts) durchzufhren. Die Analyse stellt eine wichtige Grundlage fr die Kommunikationsstrategie dar. Fr die Eingangsanalyse eignet sich eine Stakeholdermatrix wie im Bild unten dargestellt. Darin werden Interessen, Einfluss und Auswirkungen aller vom Projekt Betroffenen (intern und extern) erfasst. Je hher die Ziffer auf der Interessenachse, desto hher das Interesse am Projekt (z. B. die betroffenen Benutzer). Je hher die Ziffer auf der Einfluss-Achse, desto hher ist der Einfluss auf das Projekt (z. B. Datenschutzbeauftragter). Die Gre der einzelnen Punkte gibt Auskunft, wie hoch die Auswirkung der Stakeholder auf das Projekt ist. Die Kommunikationsstrategie legt anschlieend fest, welche Stakeholder wie hufig und in welcher Art und Weise informiert und in das Projektgeschehen eingebunden werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 11 Tipps und Trends Deutschland Der Kommunikationsplan fr die Mitglieder des PLA sollte mindestens enthalten: einen Prsenztermin, bei dem die aktuellen Projektergebnisse, Risiken und Entscheidungsvorlagen vorgestellt werden. Ob dieser regelmig oder im Bedarfsfall einberufen wird, muss im Einzelfall entschieden werden. Darber hinaus gibt es die Mglichkeit, einen Newsletter zu verschicken, Statusberichte (wchentlich, 2x im Monat) zu versenden und Entscheidungen per Umlaufbeschluss (E-Mail) herbeizufhren. Fazit Folgende Fragenstellungen sollten bei der Einrichtung eines Projektlenkungsausschusses bercksichtigt werden: Wer sind die wichtigsten Stakeholder und welchen Einfluss haben diese auf das Projekt? Wie sind die identifizierten Stakeholder in das Unternehmen/die Organisation integriert bzw. welche Position haben sie inne? Sind sie glaubwrdig, gut vernetzt und hoch genug angesiedelt, um Entscheidungen treffen und in der Organisation durchsetzen zu knnen? Wie kann die Einbindung eines Realisierungspartners (z. B. als nichtstimmberechtigtes Mitglied) erfolgen und existieren Organisationseinheiten oder Personen mit spezifischem Fachwissen, um diese als beratende Mitglieder hinzuzuziehen? Stehen die PLA-Mitglieder tatschlich zur Verfgung, um Entscheidungen zu treffen oder sollte von vornherein der Stellvertreter berufen werden? (Die Verfgbarkeit zu bercksichtigen erleichtert die Terminfindung fr PLA-Sitzungen enorm!) Welche Methoden und Werkzeuge stehen zur Verfgung, um die Kommunikation effizient und transparent zu gestalten? Nur ein gut informierter PLA kann Entscheidungen treffen, innerhalb der Organisation vertreten und im Sinne des Projekts durchsetzen. Ansprechpartner Cornelia Gottbeht Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Nicolas Geffers Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 11484 nicolas.geffers@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 12 Tipps und Trends Deutschland Auswirkungen der Europischen Rechnungsfhrungsgrundstze (EPSAS) auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht Baden-Wrttemberg Auf der europischen Ebene wird derzeit intensiv ber die Einfhrung von harmonisierten europischen Rechnungsfhrungsgrundstzen fr den ffentlichen Sektor (European Public Sector Accounting Standards, kurz: EPSAS) diskutiert. Auf der anderen Seite haben viele Kommunen in Deutschland bereits ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt. Da in Baden-Wrttemberg die Frist fr die Umstellung auf die kommunale Doppik im April diesen Jahres auf das Haushaltsjahr 2020 verschoben wurde, ist fraglich, welche konkreten Auswirkungen die europischen Reformbestrebungen auf die Einfhrung der kommunalen Doppik in Baden-Wrttemberg haben. Stand der Reform des Haushaltsrechts Baden-Wrttemberg galt lange Zeit als Vorreiter bei der Reform des kommunalen Hausin Baden-Wrttemberg halts- und Rechnungswesens. Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 und der dort genannten bergangsfrist bis zum Haushaltsjahr 2016 hat das Land Baden-Wrttemberg diesen Vorsprung im Rahmen der Reformen in Deutschland verloren. Am 11. April 2013 hat der Landtag mit dem Gesetz zur nderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften zudem noch beschlossen, eine Verlngerung der Umstellungsfrist vom Haushaltsjahr 2016 auf das Haushaltsjahr 2020 vorzunehmen. Die Kommunen in Baden-Wrttemberg haben deshalb erstmals fr 2020 einen ersten doppischen Haushaltsplan aufzustellen; sie knnen allerdings freiwillig schon zuvor auf die Bestimmungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) umstellen. Hiervon haben bereits etliche Landkreise sowie eine Reihe von Stdten und Gemeinden Gebrauch gemacht und ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf die sogenannte Doppik umgestellt. Der Mehrheit der Stdte und Gemeinden in Baden-Wrttemberg steht dieser Schritt allerdings noch bevor. Europische Entwicklungen im Bereich In Reaktion auf die Staatsschuldenkrise fhrt die EU-Richtlinie 2011/85/EU (Richtlinie fr des ffentlichen Haushalts- den haushaltspolitischen Rahmen) aus, dass vollstndige und zuverlssige Haushaltsdaten, und Rechnungswesens die zwischen allen Mitgliedsstaaten vergleichbar sind, fr die haushaltspolitische berwachung auf der EU-Ebene unabdingbar sind. Aufgrund der Tatsache, dass auch innerhalb Europas das ffentliche Haushalts- und Rechnungswesen der Mitgliedsstaaten auf der Mikroebene sehr unterschiedlich ausgestaltet ist, beauftragte die Kommission in Art. 16 Abs. 3 der genannten Richtlinie Eurostat, bis zum 31. Dezember 2012 eine Bewertung der Frage vorzunehmen, ob die IPSAS als Datengrundlage fr die ffentliche Finanzstatistik der EU-Mitgliedsstaaten geeignet sind. Nach Auffassung der Europischen Kommission stellen die IPSAS ,,die einzige international anerkannte Zusammenstellung von Rechnungsfhrungsgrundstzen fr den ffentlichen Sektor dar". Die IPSAS beruhen mit Ausnahme eines Standards zur ,,Cash Basis" auf den doppischen Grundstzen. Im Rahmen dieser Studie, die an EY vergeben wurde, untersuchte Eurostat auch die aktuelle Anwendungspraxis der Rechnungslegung und Prfung in den 27 EU-Mitgliedstaaten (vgl. Ernst & Young, Overview and comparison of public accounting and auditing practices in the 27 EU Member States, 2012). Neben der Studie fhrte Eurostat eine ffentliche Konsultation zur Eignung der IPSAS als Grundlage fr das ffentliche Rechnungswesen der Mitgliedsstaaten durch. Die Beurteilung seitens Eurostat sollte die politischen Entscheidungstrger in Europa ber die Vor- und Nachteile einer IPSASEinfhrung informieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 13 Tipps und Trends Deutschland Der am 6. Mrz 2013 verffentlichte Bericht der Europischen Kommission kommt hinsichtlich der Frage, inwiefern eine flchendeckende Einfhrung der IPSAS in den Mitgliedsstaaten als realistisch betrachtet werden kann, zu dem Fazit, dass die (doppischen, Anm. der Verfasser) IPSAS in ihrer gegenwrtigen Form zwar nicht in den EU-Mitgliedsstaaten eingefhrt werden knnen, jedoch unstreitig einen Bezugsrahmen fr die weitere Harmonisierung des ffentlichen Rechnungswesens in der EU darstellen (vgl. Europische Kommission, Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsfhrungsgrundstze fr den ffentlichen Sektor in den Mitgliedsstaaten, Die Eignung der IPSAS fr die Mitgliedstaaten, Brssel, 6. Mrz 2013). Es wird herausgestellt, dass die Europische Kommission ein harmonisiertes ffentliches Rechnungswesen in Europa fr erforderlich erachtet und dieses zudem auf doppischer Grundlage ausgestaltet werden sollte. Zu beachten ist, dass sich diese Forderung nicht nur auf die staatliche Ebene bezieht, sondern auf alle (Verwaltungs-)Ebenen eines Landes und damit auch auf die Kommunen. Im Ergebnis kommt der Bericht der Europischen Kommission zu der Schlussfolgerung, ,,dass die IPSAS einen geeigneten Bezugsrahmen fr die knftige Entwicklung europischer Rechnungsfhrungsnormen fr den ffentlichen Sektor, die im Folgenden als ,,EPSAS" bezeichnet werden, darstellen". Die Tagung ,,Einfhrung Europischer Rechnungsfhrungsnormen fr den ffentlichen Sektor" Ende Mai 2013 in Brssel zeigte deutlich, dass von Seiten der Politik groe Untersttzung fr die Einfhrung eines harmonisierten ffentlichen Rechnungswesens auf doppischer Basis besteht. So betonte etwa Herman Van Rompuy, Prsident des Europischen Rates, dass ein EU-weit vereinheitlichtes Set an Rechnungslegungsstandards die berwachung der Fiskalpolitik verbessern und die Entscheidungen der Politik transparenter machen wrde. Darber hinaus wre die Politik in der Lage, entsprechend Rechenschaft ablegen zu knnen. Der weitere Zeitplan von Eurostat sieht vor, dass bis Mitte 2015 von der Europischen Kommission eine Rahmenverordnung zu den EPSAS erarbeitet und sodann vom Europischen Parlament und vom Europischem Rat verabschiedet werden soll. Bis dahin sollen auch die fr die EPSAS notwendigen Governance-Strukturen und Prozesse geschaffen werden. Im Zeitraum 2016 bis 2020 sollen die EPSAS dann erarbeitet und schrittweise in den Mitgliedsstaaten eingefhrt werden. berschneidung der europischen Entwicklungen und des bergangszeitraums des NKHR Erste Studien zeigen, dass sich die IPSAS fr die Erstellung von Abschlssen und fr eine bernahme in die kommunalen haushaltsrechtlichen Vorschriften grundstzlich eignen (vgl. Berit Adam, Einfhrung in IPSAS: Grundlagen und Fallstudie, Berlin 2013 sowie Ministerium fr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen, Handreichung fr Kommunen, 5. Aufl., S. 271). Sollte es zu einer schrittweisen Einfhrung der EPSAS auf Basis der IPSAS ab 2016 in den europischen Mitgliedsstaaten kommen, stellt sich fr viele badenwrttembergische Kommunen, die noch nicht auf das NKHR umgestellt haben, die Frage, ob sie nicht besser die Entwicklungen auf der europischen Ebene abwarten. Beispielsweise diskutiert man auf europischer Ebene, ob fr kleinere ffentliche Verwaltungen nicht Erleichterungsvorschriften (,,EPSAS light") geschaffen werden sollen. Allerdings muss beachtet werden, dass die von der Europischen Kommission angestrengte Reform sich ausschlielich auf das Rechnungswesen beschrnkt. Das Haushaltswesen der Kommunen bleibt von den EPSAS somit unberhrt. Dem landesgesetzlichen Erfordernis einer Umstellung des Haushaltswesens ist deshalb wohl auch weiterhin unverndert und ohne Beeinflussung durch die europischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 14 Tipps und Trends Deutschland Andererseits muss bercksichtigt werden, dass man auch durch die EPSAS nicht an der Einfhrung eines doppischen Rechnungswesens vorbeikommen wird. Insofern sind bei der Einfhrung der EPSAS sicherlich alle diejenigen Kommunen im Vorteil, die ihr Rechnungswesen bereits auf das NKHR umgestellt haben. Der Schritt vom doppischen NKHR auf die ebenfalls doppischen EPSAS drfte der deutlich kleinere sein, verglichen mit einer Umstellung vom bisherigen kameralen Rechnungswesen auf das doppische NKHR. Ferner ist zu beachten, dass man sich im Falle von EPSAS gegebenenfalls deutlich krzeren bergangsfristen gegenbersehen kann, als das bislang der Fall ist. Ferner verliert man bei einem all zu langen Warten auf die europischen Vorgaben ggf. wertvolle Zeit, die erforderlich ist, um die fr eine Doppik-Umstellung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Es ist zudem zu beachten, dass bestimmte Ttigkeiten, wie etwa die Erfassung des Mengengerstes fr das Infrastrukturvermgen oder die Erarbeitung einer Dokumentation fr die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Vermgensgegenstnden, unabhngig von den zu Grunde liegenden Rechnungslegungsstandards, bereits heute durchgefhrt werden knnen. Schlielich ist zu beachten, dass nach NKHR insbesondere auch ein Produkthaushalt auf Basis der Doppik aufzustellen ist. Fazit Es ist absehbar, dass an einheitlichen, doppischen Rechnungsfhrungsgrundstzen in Europa frher oder spter kein Weg vorbeigehen wird. Die baden-wrttembergischen Kommunen, die noch nicht auf das NKHR umgestellt haben, knnten sich die Frage stellen, ob sie zunchst die europischen Entwicklungen abwarten und erst dann entscheiden, wann und wie sie auf das NKHR umstellen werden. Dieser Ansatz birgt unseres Erachtens nach jedoch Gefahren. Eine frhzeitige Beschftigung mit den Umstellungszeitrumen und der Festlegung einer Umstellungsstrategie ist deshalb geboten. Ansprechpartner WP/StB Thomas Mller-Marques Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Dr. Jens Heiling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 14186 jens.heiling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 15 Tipps und Trends Deutschland Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats in ffentlichen Unternehmen Lngst ist ,,Compliance" kein unbekanntes Phnomen mehr. Doch whrend privatwirtschaftliche Unternehmen grtenteils schon ber ausgefeilte Compliance-Management-Strukturen verfgen, besteht im ffentlichen Sektor hufig Nachholbedarf. Dabei ist es Aufgabe des Aufsichtsrats zu hinterfragen, ob der Vorstand seiner Verantwortung zur Sicherstellung der Compliance im Unternehmen angemessen nachkommt. Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist zweifellos eine Selbstverstndlichkeit. Und doch ist ein strukturiertes ,,Compliance Management" fr Unternehmen mit ffentlicher Beteiligung von besonderer Relevanz. Denn aufgrund ihrer Verantwortung fr eine auch gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge, wie etwa Krankenhuser oder Bildungs- und Kultureinrichtungen, nehmen sie eine herausgehobene gesellschaftspolitische Stellung ein und stehen unter exponierter Beobachtung der ffentlichkeit. Compliance Management in ffentlichen Dem gngigen Verstndnis nach bezeichnet ,,Compliance" die Einhaltung von Gesetzen, Unternehmen Verordnungen und internen Richtlinien. Angesichts der hohen Komplexitt und Dichte der Regelungen bedarf es in praxi stukturierter Prozesse und definierter Verantwortlichkeiten. Eine explizite Rechtspflicht besteht hierzu freilich nicht; implizit lsst sich eine Organisationspflicht des Vorstands oder der Geschftsfhrung aus der Leitungsverantwortung ( 76 Abs. 1 AktG) und unternehmerischen Sorgfaltspflicht ( 93 Abs. 1 S. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG ) sowie empfindlichen Bugeldandrohungen bei Vernachlssigung der Aufsichtspflicht ( 30 i.V.m. 130 OWiG) ableiten. Sptestens seit das Thema an verschiedenen Stellen im Deutschen Corporate Governance Kodex verankert ist, ist Compliance auch Kernelement guter Corporate Governance. Auch der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (2009) sowie diverse Leitlinien von Lndern und Kommunen heben Compliance als wesentlichen Baustein hervor. Dies gilt umso mehr fr solche Unternehmen, die sich stets in einem Spannungsfeld betriebswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Interessen bewegen sowie engmaschigen und teils konfliktren Vorgaben unterliegen. Die Nhe zur ffentlichen Hand sorgt fr spezifische Regelungen (z. B. Vergaberecht) und ein abweichendes Risikoprofil (z. B. Anflligkeit/Strafma im Bereich der Bestechlichkeit/Vorteilsannahme). Gepaart mit der Abhngigkeit von dem entgegengebrachten Vertrauen und einer erhhten Sensibilitt der ffentlichkeit, erscheint Compliance Management fr ffentliche Unternehmen geradezu unverzichtbar. Verantwortung des Aufsichtsrats Die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats ergibt sich aus seiner Rolle innerhalb der dualistifr Compliance schen Corporate Governance: Er ist fr die berwachung des Vorstands bzw. der Ge- schftsfhrung bei dessen (eigenverantwortlicher) Leitung bzw. deren Fhrung der Unternehmensgeschfte zustndig. Sein berwachungsmastab ist dabei die Rechtmigkeit, Ordnungsmigkeit und Zweckmigkeit der Geschftsfhrung, also erstens, ob die Vorstands- bzw. Geschftsfhrungsmitglieder persnlich gesetzeskonform agieren. Zweitens beschftigt den Aufsichtsrat die Frage, wie der Vorstand ein gesetzmiges Verhalten im Unternehmen insgesamt sicherstellt. Denn es ist der Vorstand, der das regelkonforme Verhalten der Gesellschaft verantwortet und ber die Einrichtung und die Ausgestaltung des Compliance-Management-Systems (CMS) entscheidet. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 16 Tipps und Trends Deutschland Auszge aus dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes (2009) ,,[...] Die Geschftsleitung informiert das berwachungsorgan regelmig, zeitnah und umfassend ber alle fr das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance sowie ber fr das Unternehmen bedeutende Vernderungen des wirtschaftlichen Umfelds. [...]" Ziff. 3.1.3 PCGK ,,Die Geschftsleitung hat fr die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auch auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance)." Ziff. 4.1.2 PCGK Fehlen formalisierte Strukturen, kann der Aufsichtsrat soweit sie erforderlich sind auf deren Einrichtung hinwirken. Existiert ein CMS, ist der Aufsichtsrat zu dessen Wirksamkeitsberwachung verpflichtet (implizit aus 107 Abs. 3 S. 2 AktG abzuleiten). Der Gesetzgeber bestimmt nicht nher, welche konkreten berwachungshandlungen dies umfasst. Was ist vom Aufsichtsrat zu tun? Seine (i. d. R. jhrliche) Wirksamkeitsberwachung sttzt der Aufsichtsrat auf die Berichterstattung des Vorstands ber die Ausgestaltung des Compliance Management (z. B. Zustndigkeiten, Richtlinien, Manahmen und Prozesse). Der Aufsichtsrat hat sich dabei davon zu berzeugen, ob das Compliance Management angemessen ausgestaltet und funktionstchtig ist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit bentigt der Aufsichtsrat ein "Soll-Objekt" eines Compliance-Management-Systems. Ein solches bietet der IDW Prfungsstandard PS 980 mit seinen insgesamt sieben Systemelementen. Typische Elemente eines Compliance-Management-Systems (in Anlehnung an IDW PS 980) Bei der Beurteilung der Funktionsfhigkeit muss sich der Aufsichtsrat ein Stck weit auf Kontrollen anderer verlassen, z. B. von der Internen Revision oder des Abschlussprfers, die fr eine solche Prfung Vorstands-, aber auch Aufsichtsratsseitig einbezogen werden knnen. Unberhrt von alldem bleibt die Aufgabe des Aufsichtsrats, sich die wesentlichen Compliance-Verste vom Vorstand und deren Auswirkungen ebenso berichten zu lassen wie die eingeleiteten Manahmen zu deren Bewltigung bzw. zur knftigen Prvention. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 17 Tipps und Trends Deutschland Kernfragen fr den Aufsichtsrat Entscheidend ist fr den Aufsichtsrat, die richtigen Fragen zu stellen und sich Gewissheit darber zu verschaffen, dass der Vorstand insoweit seiner Organisationspflicht angemessen und unter Bercksichtigung der Grundstze ordnungsmiger Unternehmensleitung nachkommt. Compliance-Kultur: Werden die richtigen Verhaltensanreize bei den Mitarbeitern gesetzt? Compliance-Ziele: Sind strategische Ausrichtung und Wirtschaftlichkeitsgedanke vereinbar? Compliance-Organisation: Sind Ressourcenausstattung und Organisationsstruktur ausreichend und angemessen? Compliance-Risiken: Sind die wesentlichen Risiken des Unternehmens im Blick? Compliance-Programm: Welche Manahmen wurden ergriffen? Sind diese zeitgem, angemessen und nachhaltig? Compliance-Kommunikation: Werden sensibilisiert, und wenn ja wie? Mitarbeiter hinlnglich informiert und Compliance-berwachung/Verbesserung: Werden Schwachstellen aufgedeckt und systematisch behoben? Der ,,tone from the top" Letztlich kommt dem berwachungsorgan ob Aufsichts-, Verwaltungsgremium bzw. entscheidet Beirat in Compliance-Dingen ein besonderer Stellenwert zu. Denn hier ist er nicht allein als klassischer Kontrolleur, sondern wie der Vorstand auch in seiner strategisch steuernden Funktion gefragt. Bereits mit der Auswahl der ,,richtigen" Persnlichkeiten fr das Management und deren Incentivierung ber das Vergtungssystem legt er die Weichen fr den ,,tone from the top" im Unternehmen. Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 18 Tipps und Trends Deutschland Zuwachs in der Familie der EVB-IT Vertrge: der EVB-IT Erstellung Seit dem 9. Juli 2013 gibt es Zuwachs in der Familie der EVB-IT Vertrge: den EVB-IT Erstellungsvertrag fr die Erstellung bzw. Anpassung von Software. Die ergnzenden Vertragsbedingungen fr die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) werden in der Regel bei IT-Projekten der ffentlichen Hand eingesetzt. Auch wenn diese nicht durchgngig fr die ffentliche Hand verpflichtend sein mgen, wie etwa fr manche Krperschaften des ffentlichen Rechts, kann es erhebliche Vorteile bieten, sich an den EVB-IT zumindest zu orientieren. Die Einordnung des EVB-IT Erstellung in Der EVB-IT Erstellungsvertrag, der zwischen der EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsdas Gesamtsystem der EVB-IT rates unter Federfhrung des Bundesinnenministeriums und dem Bundesverband Infor- mationswirtschaft, Telekommunikation, neue Medien e.V. (BITKOM) ausgehandelt wurde, schliet eine Lcke im bisher vorhandenen Portfolio von EVB-IT und den Besonderen Vertragsbedingungen fr die Beschaffung von DV-Leistungen (BVB). Fr die Erstellung von Software oder die Anpassung von Software, die einen nicht unerheblichen Teil im Praxisalltag der IT-Beschaffung der ffentlichen Hand ausmacht, war bisher kein geeignetes Regelwerk vorhanden. Deshalb war es sinnvoll, dass der Ausschuss des ITPlanungsrates die Arbeit zur Ersetzung der letzten beiden noch existierenden BVB (Miete und Planung) durch entsprechende EVB-IT unterbrochen hat, um diese Lcke zu schlieen. Im Unterschied zu den EVB-IT Systemvertrgen geht es nicht darum, ein gesamtes ITSystem einschlielich Hardware und Software zu beauftragen, sondern ausschlielich um die Beschaffung von Software, die entweder als Individualsoftware fr den Auftraggeber erstellt oder nach den Anforderungen des Auftraggebers angepasst wird. Anwendungsbereich des Der EVB-IT Erstellungsvertrag hat drei grundstzliche Anwendungsszenarien: EVB-IT Erstellung Erstellung von Individualsoftware Anpassung von Standardsoftware auf Quellcodeebene Customizing von Standardsoftware Dabei unterscheidet derEVB-IT Erstellung sinnvollerweise zwischen einer Anpassung von Standardsoftware auf Quellcodeebene (Anpassung) einerseits und umfangreichem Customizing von Standartsoftware (d.h. ohne Quellcodenderung) andererseits. Fr die Leistungsart ,,Customizing von Standardsoftware" muss sich der Auftraggeber Gedanken darber machen, ob diese Anpassungsleistungen, die nicht auf Quellcodeebene erfolgen, von wesentlicher Bedeutung fr das gesamte Projekt sind. Handelt es sich nur um geringe (oder unwesentliche) Anpassungsleistungen, die weniger als 15-20% des Auftragsvolumens ausmachen, wird es sich um die Herstellung der Betriebsbereitschaft von Standardsoftware und nicht um Customizing handeln. Fr die Herstellung der Betriebsbereitschaft von Standardsoftware wre dann der EVB-IT Systemlieferung als Vertragsgrundlage heranzuziehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 19 Tipps und Trends Deutschland Wesentliche Vertragsinhalte Das Gesamtgeprge des EVB-IT Erstellung ist werkvertraglich geregelt. Ein erheblicher des EVB-IT Erstellung Pluspunkt fr die ffentliche Hand, erspart man sich so Diskussionen ber die von der IT-Branche fr diese Art von Projekten gerne angebotenen ,,Dienstleistungsvertrge" oder ber die Frage, ob es sich nicht eventuell doch um einen ,,Werklieferungsvertrag" mit der Konsequenz handelt, dass die kaufrechtlichen Regelungen zur Anwendung kmen. Diese beiden letztgenannten Konstellationen bergen nicht unerhebliche Risiken fr den Auftraggeber, die mit der werkvertraglichen Gestaltung des EVB-IT Erstellung abgewendet werden. Im Wesentlichen werden durch den EVB-IT Erstellungsvertrag und die ergnzenden Vertragsbedingungen hierzu die zu erwartenden Regelungen fr ein solches IT-Projekt abgedeckt. Neben den eigentlichen werkvertraglichen Leistungen sieht der EVB-IT Erstellung auch die Pflege der Software und ebenso optional eine Verpflichtung zur Weiterentwicklung vor. Diese sind direkt in den EVB-IT Erstellung integriert. Hinweise zum Umgang mit dem Formular Im Aufbau hlt sich auch der EVB-IT Erstellung an die schon bekannte Systematik der EVB,,EVB-IT Erstellungsvertrag" IT: Der eigentliche Vertrag ist als Formular aufgebaut, das vom jeweiligen Auftraggeber auszufllen ist. So erfolgt die Individualisierung auf das konkrete zu beauftragende Projekt. In den ergnzenden Vertragsbedingungen EVB-IT finden sich dann allgemeine Regelungen, die nach dem Baukastensystem auf die jeweils ausgewhlte der drei abgedeckten Leistungsarten Anwendung finden. Ein besonderes Augenmerk ist bei der Verwendung des Formulars ,,EVB-IT Erstellungsvertrag" auf das Ausfllen der Tabellen zu den ,,Leistungen des Auftragnehmers" zu richten. Denn mit der Leistungsbeschreibung steht und fllt der jeweilige Erstellungsvertrag. Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung gehen meist zu Lasten des Auftraggebers. Zudem ist ein Streit darber, was vertraglich geschuldet ist und was eventuell als zustzliche Leistung noch einmal extra vergtet werden muss, vorprogrammiert. Nur wenn es dem Auftraggeber gelingt, seine Anforderungen rechtlich sauber in der Leistungsbeschreibung niederzulegen, greifen zudem die Abnahmeregelungen in voller Konsequenz. Ein Blick in das Formular des EVB-IT Erstellungsvertrages zeigt regelmige Verweise auf Anlagen. Bei der Erstellung dieser zum Teil notwendigen Anlagen sollte der Auftraggeber sich stets darber im Klaren sein, das smtliche Beschreibungen, Erklrungen und Festlegungen in diesen Anlagen auch Auswirkungen auf das vertragliche Gesamtwerk haben. Ergnzungen des Der EVB-IT Erstellungsvertrag wird gerne auch als ,,kleiner EVB-IT Systemvertrag" beEVB-IT Erstellungsvertrages zeichnet. Ein groer Unterschied ist, dass die Regelungen zum Projektmanagement und Vorgehensmodell im EVB-IT Erstellungsvertrag ausgeklammert worden sind. Fhrt man sich vor Augen, welche immense Bedeutung und welche Grenordnungen reine Softwareprojekte erlangen knnen, liegt hier eindeutig ein Versumnis. Unter Ziffer 17.5 des Formulars des EVB-IT Erstellungsvertrages ist Raum fr ergnzende Regelungen. Hiervon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, um Lcken des EVB-IT Erstellung zu schlieen und eine weitere Individualisierung des Vertrages auf die Bedrfnisse des Auftraggebers zu schlieen. Hierzu knnten z. B. folgende Punkte zhlen: Projektmanagement und Vorgehensmodell Regelungen fr den Fall einer endgltig gescheiterten Abnahme Konkretisierungen und Individualisierungen der Nutzungsrechteeinrumungen Open-Source-Klauseln Insgesamt bietet der EVB-IT Erstellung, ebenso wie der Rest der EVB-IT Familie, ein solides vertragliches Grundgerst, das mit der richtigen Handhabung und sinnvollen Ergnzungen zu einem vertraglichen Regelwerk heranwachsen kann, das den Interessen des Auftraggebers umfnglich Rechnung trgt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 20 Tipps und Trends Deutschland Die EVB-IT Vertrge, einschlielich des EVB-IT Erstellung, finden Sie unter: http://www.cio.bund.de/DE/IT-Beschaffung/EVB-IT-und-BVB/Aktuelle_EVBIT/aktuelle_evb_it_node.html#doc2148996bodyText3 Ansprechpartner RAin Monika Menz Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 30 25471 10027 monika.menz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 21 Tipps und Trends Deutschland Arbeitsvertrag versus Werkvertrag: Was unterscheidet das Arbeitsverhltnis von der werkvertraglichen Beauftragung? Im aktuellen Fall konnte sich ein wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Erfolg gegen die unrichtige Einordnung seines Arbeitsverhltnisses als Werkvertrag zur Wehr setzen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mnchen hat durch sein Urteil vom 26. Oktober 2011 (Az: 5 Sa 575/10) die bisherige Rechtsprechung zur Eingliederung in einen Betrieb fortgefhrt und dabei die Kriterien zur Abgrenzung schrfer konturiert. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war der Klger zwischen 2005 und 2009 fr mehrere Projekte bei verschiedenen Dienststellen des Beklagten ttig. Die der Arbeit zugrundeliegenden Auftrge wurden jeweils als Werkvertrge bezeichnet. Die Aufgaben des Klgers wurden in einer Leistungsbeschreibung bei der Auftragserteilung festgelegt. Die Arbeiten setzten einen Zugang zur EDV-Datenbank und relevanten Unterlagen voraus, weswegen der Klger ausschlielich vor Ort beim Beklagten ttig wurde und hierzu einen PC-Arbeitsplatz nutzte. Whrend seiner Ttigkeit wurde er immer wieder von Mitarbeitern des Beklagten zur Erbringung von Auftrgen aufgefordert, die ber den im Vertrag definierten Aufgabenkreis hinausgingen. Er erhielt ber den E-Mail-Verteiler auerdem Vorgaben fr Manahmen und die Formulierung von Listentexten. Darber hinaus musste er sich an Richtlinien im Projekthandbuch halten. Die Arbeitsergebnisse stellte der Beklagte ohne berprfung in den Datenbestand ein. Auerdem waren die Arbeitsergebnisse in der Folge, so wie vom Klger bearbeitet, im Internet einsehbar. Nach Ablauf des letzten Beauftragungszeitraums war der Klger der Meinung, dass er ber diesen Zeitraum hinaus vom Beklagten zu beschftigen sei, da zwischen ihm und dem Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhltnis bestehe. Entscheidung Im dem sich anschlieenden Verfahren stimmte das LAG Mnchen der Ansicht des Klgers zu und urteilte, genauso wie das Ausgangsgericht, dass zwischen Klger und Beklagtem ein Arbeitsverhltnis bestehe. Die zur Beurteilung der Abgrenzung von einer Ttigkeit als Selbstndiger oder Arbeitnehmer vorzunehmende Gesamtwrdigung der Umstnde spreche aus folgenden Grnden fr eine Ttigkeit des Klgers als Arbeitnehmer des Beklagten: Der Klger sei durch die Zuteilung des Arbeitsplatzes rtlich an die Organisation des Beklagten gebunden gewesen, weil er die Arbeit zum Zugang zur EDV-Datenbank und lokale Verfgbarkeit von relevanten Unterlagen nur von diesem Arbeitsplatz erbringen konnte. Es habe auch keine Abnahme der Arbeiten des Klgers ( 640 BGB) stattgefunden, da die Resultate fortlaufend ohne berprfung direkt in den Datenbestand bernommen wurden und im Internet einsehbar waren. Auerdem sei der Klger in seiner Zeiteinteilung nicht frei, sondern in ein enges zeitliches Korsett eingebunden gewesen. Er habe die Arbeiten nur vor Ort und whrend der ffnungszeiten der Dienststellen des Beklagten ausfhren knnen. Aufgrund des auerdem vereinbarten Volumens der Ttigkeiten liege im Ergebnis eine vollschichtige Ttigkeit vor. Darber hinaus seien dem Klger auch ttigkeitsbezogene Weisungen erteilt worden. So musste er sich an Vorgaben und das Projekthandbuch halten, erhielt Vorgaben fr Manahmen und die Formulierung von Listentexten. Solche Vorgaben seien zwar auch bei der Werkbeauftragung blich, jedoch betrfen die Vorgaben im vorliegenden Fall im Schwerpunt die Ausfhrung der Ttigkeit an sich und weniger ein werkvertragliches Ergebnis. Im brigen sei der Klger beim Beklagten auch insoweit als Mitarbeiter und nicht als auenstehender Werkunternehmer empfunden worden, als er Auftrge erhielt, die ber die den im Vertrag definierten Aufgabenkreis hinausgingen. Fr eine Eingliederung spreche auch, dass der Klger an Schulungen des Beklagten teilnahm. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 22 Tipps und Trends Deutschland Dies sei zwar auch beim Werkvertrag mglich und auch blich, allerdings handle es sich vorliegend um keine bloen werkvertragstypischen Einweisungen, sondern um Schulungen, an denen der Klger ohne Unterschied zu internen Mitarbeitern des Beklagten teilgenommen habe. Fazit Fr Auftraggeber bedeutet dieses Urteil eine weitere Verschrfung der bisher schon restriktiv verstandenen Abgrenzung zwischen selbstndiger Ttigkeit und der Annahme eines Arbeitsverhltnisses. In den letzten Jahren wurde die fr Arbeitgeber attraktive Werkvertragsbeauftragung immer wieder durch die Rechtsprechung eingeschrnkt. In der vorliegenden Entscheidung hat das Gericht das Kriterium der zeitlichen Unabhngigkeit der Leistungserbringung als ein wichtiges Abgrenzungsmerkmal in der Gesamtwrdigung der Abwgungskriterien dargestellt. Eine zeitliche Abhngigkeit ist dabei nicht nur bei einer Vorgabe von festen Arbeitszeiten gegeben. Vielmehr reicht es aus, dass der Externe in ein ,,zeitliches Korsett" eingebunden ist. Dieses war im zugrundeliegenden Fall die Kombination aus dem berechneten Ende des Werkvertrages, des vereinbarten Umfangs der auszufhrenden Arbeiten sowie der notwendigen Leistungserbringung vor Ort und den ffnungszeiten des Beklagten. Dies entsprach nach Ansicht des Gerichts im Ergebnis einer vollschichtigen Ttigkeit. Auftraggeber mssen daher selbst bei einer im Grundsatz freien Zeiteinteilung die genauen Umstnde der Leistungserbringung bercksichtigen, die diese freie Einteilung beschrnken knnen. Ein weiteres Argument fr eine Qualifizierung als Arbeitsverhltnis waren auch die gegenber dem Klger erteilten Weisungen zur Auftragserledigung. Das Gericht stellte fest, dass Ausfhrungen zur Auftragserbringung zwar auch bei der Werkbeauftragung blich seien ( 645 BGB). Dies sei jedoch so zu verstehen, dass bei einer Werkbeauftragung nur Anweisungen zum werkvertraglichen Endergebnis vorgesehen sind. Anweisungen zur (konkreten) Ausfhrung der Ttigkeit seien dagegen ein Indiz fr das Bestehen eines Arbeitsverhltnisses. Auftraggeber sollten daher darauf achten, dass im Direktkontakt mit Freelancern die Unabhngigkeit des Selbststndigen bei der Leistungserbringung beachtet wird und allenfalls auf das Ergebnis der Werkleistung eingewirkt wird, die Art und Weise der Leistungserbringung aber dem Freelancer selbst berlassen bleibt. Zustzlich stellte das Gericht auch auf die Teilnahme an Schulungen ab, die vorliegend unterschiedslos auch von Mitarbeitern des Beklagten wahrgenommen wurden. Um sicherzustellen, dass (werkvertragstypische) Einweisungen beim Auftraggeber nicht als solche Schulungen angesehen werden, sollte daher keine gemeinsame Teilnahme von Mitarbeitern und Externen an Schulungen erfolgen. Darber fhrte das Gericht an, dass keine Abnahme der Arbeitsergebnisse erfolgt sei, wie sie fr Werkvertrge vorgesehen ist. Auftraggeber sollten daher darauf achten, dass gerade bei kontinuierlichen Ttigkeiten in jedem Fall eine Abnahme der verschiedenen Ergebnisse erfolgt und dies auch dokumentiert wird. Ansprechpartner RA Florian Klein, LL.M. (Warwick) Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 89 14331 16190 florian.klein@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 23 Tipps und Trends Deutschland Die ffentliche Finanzierung von Multifunktionsarenen in der beihilfenrechtlichen Praxis In Deutschland sowie im restlichen Europa findet gegenwrtig eine rege Bau- und Ausbauttigkeit von Eventinfrastrukturen statt. Aufgrund der Notwendigkeit, eine wirtschaftlich rentable Auslastung dieser kostenintensiven Infrastrukturen zu erzielen, zeichnet sich eine Abkehr von Einzweckinfrastrukturen, wie ,,reinen" Fuballstadien, hin zu Multifunktionsarenen ab, die fr vielfltige Sport- und Kulturzwecke genutzt werden knnen. Aufgrund der positiven Struktureffekte ist die Bereitschaft der ffentlichen Hand, bei der Finanzierung dieser Infrastrukturen untersttzend ttig zu werden, grundstzlich vorhanden. Dabei unterliegt sie jedoch den Einschrnkungen des EU-Beihilfenrechts. Im Fokus: Staatliche Beihilfen Im Mai 2013 hat die EU-Kommission die Prfverfahren fr die ffentlichen zugunsten von Multifunktionsarenen Finanzierungsmanahmen zugunsten der Errichtung von Multifunktionsarenen in Kopenhagen (SA.33728) und Uppsala (SA.33618) nach eineinhalbjhriger Prfung abgeschlossen. Aus deutscher Sicht sind die Entscheidungen ber die ffentliche Finanzierung des Ausbaus der Stadien in Jena (SA. SA.35440) und Erfurt (SA. 35135) zu Multifunktionsarenen interessant, ber die die Kommission im Mrz 2013 entschieden hat. In allen genannten Fllen prfte die Kommission, ob die jeweiligen ffentlichen Finanzierungsmanahmen europarechtlich verbotene staatliche Beihilfen beinhalten. Nach den Vorschriften des AEUV (Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union) ist jede Manahme aus staatlichen Mitteln grundstzlich verboten, die ein Unternehmen selektiv begnstigt, und geeignet ist, Wettbewerb und Handel in der EU zu verflschen (Art. 107 AEUV). Beihilfen, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind drfen nicht gewhrt werden bzw. mssen von dem begnstigten Unternehmen zurckgezahlt werden, um den rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil zu beseitigen. Dabei kann die Insolvenz des Unternehmens eine mgliche Folge sein, wie in jngster Zeit das Beispiel Nrburgring gezeigt hat. Genehmigung von Beihilfen durch Beihilfen mssen vor Gewhrung bei der EU-Kommission angemeldet werden (Notifidie EU-Kommission zierung). Ohne eine ausdrckliche Genehmigung darf die Untersttzungsmanahme nicht durchgefhrt werden (,,Durchfhrungsverbot", Artikel 108 Abs. 3 AEUV). Im Rahmen einer Notifizierung prft die Kommission die Vereinbarkeit der Manahme mit dem europischen Binnenmarkt nach Artikel 107 Abs. 3 lit. c AEUV. Nach dieser Regelung knnen Beihilfen fr mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklrt werden, wenn sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete frdern und ihre verzerrenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt begrenzt sind. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 24 Tipps und Trends Deutschland Positive Entscheidungen In Jena und Erfurt werden die bestehenden Sportstadien zu Multifunktionsarenen der Kommission umgebaut. Die Finanzierung soll jeweils vollstndig aus staatlichen Mitteln erfolgen, der Groteil ber das Land Thringen aus Mitteln der Europischen Strukturfonds, der Rest aus den stdtischen Haushalten. Mit dem Betrieb der Arenen sollen jeweils private Betreibergesellschaften beauftragt werden. Die Kommission stellte fest, dass die ffentliche Finanzierung zu nicht marktblichen Bedingungen erfolgen sollte und somit den Begnstigen (Betreibergesellschaften und Nutzer) ein selektiver Vorteil zuteil wrde, dessen wettbewerbsverflschende und handelsbeeintrchtigende Wirkung nicht ausgeschlossen werden knne. Folglich handele es sich um Beihilfen, diese wurden jedoch als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Im Wesentlichen waren dabei vier Aspekte ausschlaggebend. Erstens wurde das gemeinsame Ziel der Sport- und Kulturfrderung verfolgt. Zweitens bestand ein Marktversagen, da der Bedarf an entsprechenden multifunktionalen Einrichtungen nicht durch den Markt gedeckt wurde. Drittens wurde gewhrleistet, dass verschiedene Arten von Nutzern und Branchen von der Infrastruktur profitieren knnen. Schlielich wurden professionelle Veranstaltungen in der Arena lokalen Charakter haben und somit die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen nicht in einem Ausma beeintrchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderluft. Damit bildet sich nach und nach eine gefestigte Entscheidungspraxis der EU-Kommission in diesem Bereich heraus. Dabei wird eine Reihe von Kriterien erkennbar, auf die die EU-Kommission in ihren Positiventscheidungen zu Multifunktionsinfrastruktur Wert legt: Orientierung an allgemeinen sport- und kulturstrategischen Ausrichtungen Keine ausreichende Bereitstellung von multifunktionaler Infrastruktur durch den Markt (idealerweise dokumentiert durch eine Marktanalyse) Vermeidung von berkapazitten und Doppelung von Infrastrukturen Marktbliche Preise fr die Stadionnutzung (Betreiber- und Nutzerebene) Eignung des Stadions (auch) fr vielfltige Sport- und Kulturbereiche Nutzungsmglichkeiten der Allgemeinheit Wirksame Monitoring- und Kontrollmechanismen fr die ffentlichen Untersttzungsleistungen Transparenz der Untersttzungsleistung Freigestellte Beihilfen Im Mittelpunkt des seit 2012 von der EU-Kommission vorangetriebenen Reformprozesses steht die berarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden ,,AGVO"). Die berarbeitete AGVO, die bereits im Entwurf vorliegt, soll zuknftig auch eine Freistellung fr Manahmen im Bereich von multifunktionalen Einrichtungen umfassen. Danach sollen Beihilfen fr multifunktionale Freizeitinfrastruktur unter bestimmten Bedingungen freigestellt werden knnen und bedrfen keiner vorherigen Anmeldung bei der EU-Kommission. Gefrdert werden drfen nach dem AGVO-Entwurf Investitionen sowie Betriebskosten, die fr die Sport- oder multifunktionale Freizeitinfrastruktur anfallen. Die Beihilfe darf die veranschlagte Finanzierungslcke des Vorhabens nicht bersteigen. Als ,,Finanzierungslcke" wird insofern definiert die Differenz zwischen den erwarteten abgezinsten Gesamtkosten des gefrderten Vorhabens und den erwarteten abgezinsten Erlsen des Vorhabens whrend des Bezugszeitraums (d.h. der Dauer der Abschreibung). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 25 Tipps und Trends Deutschland Als Beihilfenhchstintensitt setzt der Entwurf vorbehaltlich weiterer nderungen bis zum Inkrafttreten einen Frdersatz von hchstens 75 % der beihilfefhigen Gesamtkosten fest. Der Anwendungsbereich der AGVO soll enden, wenn der Beihilfenbetrag 15 Mio. EUR bzw. die Gesamtprojektkosten 30 Mio. EUR bersteigen. Bei greren Projekten oder hheren Beihilfen soll es somit bei der Notifizierungspflicht bleiben, weil die Kommission insofern nicht prima facie ausschlieen kann, dass damit erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verbunden sind. Fr Unternehmen drfte die Regelung von Interesse sein, dass Unternehmen, die mindestens 50 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, einen bevorzugten Zugang zu dieser Infrastruktur erhalten knnen, sofern dieser Vorteil hchstens fr den Zeitraum der Investitionsabschreibung gewhrt wird und die Vorzugsbedingungen ffentlich zugnglich gemacht werden. Es handelt sich hierbei, wie gesagt, um einen ersten Entwurf der Kommission, der nun im Konsultationsverfahren Anpassungen erfahren wird. Wie die Regelungen am Ende im Detail aussehen werden, lsst sich nicht vorhersagen. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Juli 2014 geplant, es ist jedoch mit Verzgerungen zu rechnen. Fazit Die Europische Kommission schenkt der Finanzierung von Multifunktionsarenen aktuell groe Aufmerksamkeit. Eine Beteiligung der ffentlichen Hand an der Finanzierung von Projekten in diesem Bereich sollte daher unbedingt beihilfenrechtlich abgesichert sein. Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com Georg Glavanovits LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 13785 georg.glavanovits@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 26 Tipps und Trends Deutschland Infrastruktur - zuknftige Wege der Bereitstellung Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland verfllt, Hochschulgebude sind marode. Diese und hnliche Schlagzeilen begegnen einem zuletzt immer hufiger. Gleichzeitig verfgen die verantwortlichen Gebietskrperschaften hufig nicht ber die notwendigen Finanzmittel, um dringend notwendige Investitionen durchzufhren. Es ist dringend geboten, Wege aus diesem Dilemma zu finden. Und die gibt es durchaus. Das Thema Infrastruktur fand bis vor kurzem im ffentlichen Diskurs kaum statt, was auch daran lag, dass diese mehr oder weniger reibungslos funktioniert hat. Die immense Bedeutung der Infrastruktur rckte erst dann ins ffentliche Bewusstsein, als sie an immer mehr Stellen nicht mehr funktionierte. Beispiele: Sperrung einer Rheinbrcke der Autobahn 1 bei Leverkusen Ende 2012 fr LKW wegen gravierender Schden Von 66.714 Brcken, fr deren Erhalt die Kommunen zustndig sind, ist jede zweite marode Einwchige Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals fr groe Schiffe im Mrz 2013 aufgrund einer defekten Schleuse in Brunsbttel: Die Schiffe mussten in dieser Zeit einen Umweg von 900 Kilometern ber Dnemark fahren Sanierungsbedrftiges Schienennetz: Streckensperrungen, Tempolimits, Zugausflle Sanierungsstau an den staatlichen Hochschulen in Hhe von 30 Milliarden Euro Die Liste liee sich nahezu beliebig fortsetzen. Die Folgen einer jahrzehntelangen Vernachlssigung wurden und werden hierbei offensichtlich. Der Wertverfall i. S. d. Abschreibungen ist inzwischen grer als die staatlichen Ausgaben fr die Sanierung oder den Bau neuer Verkehrsinfrastruktur. Allein im Jahr 2012 belief sich dieser Wertverlust auf einen neuen Hchststand von 6,4 Milliarden Euro. In nchterne Zahlen gefasst, mssten Bund, Lnder und Kommunen laut Abschlussbericht der Daehre-Kommission in den nchsten 15 Jahren mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zustzlich fr Straen, Schienen und Wasserwege aufbringen. Wo knnen die Mittel Eine Lsung wre die schlichte Erhhung der entsprechenden Anteile in den Hausfr notwendige Investitionen halten. Doch realistisch ist es nicht, auf diesem Wege das Kapital in der erforderlichen herkommen? Hhe zu generieren, da jeder Euro fr zustzliche Investitionen in die Infrastruktur nicht zuletzt aufgrund der ,,Schuldenbremse" aus einem anderen Etat herausgelst werden muss. Die Verteilungskmpfe der einzelnen Ressorts werden dies in dem erforderlichen Umfang nicht zulassen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 27 Tipps und Trends Deutschland Eine weitere Option wre die Einbeziehung bzw. Ausweitung der Komponente ,,Nutzerfinanzierung". Fr diese Variante spricht vor allem die ,,gerechte" Verteilung der Kosten fr die Bereitstellung der Infrastruktur. Allerdings ist der diesbezgliche regulatorische Rahmen noch nicht in allen Bereichen gegeben (vor allem im Bereich des nachgeordneten Straennetzes). Zudem ist von einer gewissen Akzeptanzproblematik auszugehen, der jedoch das zeigen Beispiele aus dem Ausland durch eine gute Informationspolitik und Einbindung der betroffenen Brger begegnet werden kann. Eine dritte Variante wre die Einbindung von privatem Kapital (z. B. Pensionsfonds) in die Finanzierung der entsprechenden investiven Manahmen. Dies wre fr beide Seiten von Vorteil: Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sind auf der Suche nach risikoarmen, langfristigen Anlagen. Bezglich der Infrastruktur gibt es wie beschrieben einen hohen Investitions- und somit Mittelbedarf. Mit der Schaffung von entsprechenden Strukturen und Instrumenten knnte auf diese Weise eine klassische ,,Win-win-Situation" geschaffen werden. Notwendige Manahmen knnten mit dem frischen Kapital unmittelbar angegangen werden und mssten nicht weiter auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Fakt ist: Jede Verschiebung einer ntigen Investition in die Infrastruktur fhrt in der Zukunft zu berproportional erhhten Folgekosten. Noch wichtiger als die Generierung neuer Einnahmen ist jedoch eine Optimierung der Ausgabenseite. Ziel muss es sein, die zur Verfgung gestellten Mittel mglichst effizient einzusetzen. Hierzu sind im Bereich der Verkehrsinfrastruktur insbesondere folgende Aspekte von entscheidender Bedeutung: Technisch-wirtschaftlich optimale Eingriffszeitpunkte (Umsetzung einer Erhaltungsstrategie statt Arbeiten nach Kassenlage) Betrachtung der Lebenszykluskosten (Bercksichtigung der Betriebs-, Erhaltungs-, Instandsetzungskosten bereits in der Planungsphase langfristiges Denken statt kurzfristige Kostensenkung) Effiziente Verwaltungsorganisation Die Politik hat die Dringlichkeit dieses Themas inzwischen erkannt. Im Wahlkampf war dementsprechend auch die zuknftige Mittelbereitstellung fr die Infrastruktur ein Thema. Auch Arbeitskreise und Kommissionen erarbeiteten Vorschlge. Die wichtigsten waren hierbei sicherlich die Kommission ,,Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" (,,Daehre-Kommission") sowie die (darauf aufbauende) Kommission ,,Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" (,,Bodewig-Kommission"). Diese weisen den richtigen Weg, indem sie einige der oben genannten Punkte aufgreifen und fordern. Konkret werden beispielsweise genannt: Elemente der Nutzerfinanzierung (Ausweitung LKW-Maut / PKW-Maut) Erhhung der Haushaltsmittel Bedarfsgerechte Bereitstellung der Infrastruktur durch berjhrige und ,,zugriffssichere" Mittelbereitstellung (z. B. Fonds) Anreizsysteme (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 28 Tipps und Trends Deutschland Fazit Aufbauend auf den genannten und weiteren Faktoren sind nun praxisgerechte, jeweils individuell angepasste Modelle fr die Bereitstellung von Infrastruktur zu konzipieren, die zudem den aktuellen und zuknftigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel gerecht werden. Optimale Erhaltung der bestehenden Infrastruktur sowie effiziente Bereitstellung unter Einbeziehung des Lebenszyklusansatzes sollten dabei im Vordergrund stehen. Sprechen Sie uns an wir begleiten Sie gerne auf diesem Weg. Ansprechpartner Christian Hedrich Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 13995 christian.hedrich@de.ey.com Dr. Ralf Seidenspinner Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 12285 ralf.seidenspinner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 29 Tipps und Trends Deutschland Pflicht zur Bescheinigung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art Bisherige Handhabung Bisher mssen Betriebe gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersnlichkeit nach herrschender Meinung fr Leistungen an die Trgerkrperschaft keine Steuerbescheinigung im Sinne von 27 Abs. 3 KStG ausstellen. Die Verwendungsfestschreibung fr eine (steuerneutrale) Verwendung von steuerlichem Einlagekonto gem 27 Abs. 5 KStG gilt somit bislang nicht. Im Nachhinein erkannte Leistungen von BgA an ihre Trgerkrperschaft sowie insbesondere auch verdeckte Gewinnausschttungen (vGA) knnen daher unabhngig vom Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung nach Anwendung der allgemeinen Verwendungsrechnung mit vorhandenem steuerlichen Einlagekonto verrechnet werden. Leistungen, fr die das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, unterliegen nicht der (definitiven) Kapitalertragssteuer. Geplante nderungen Laut inoffiziellen Informationen plant die Finanzverwaltung diesbezglich eine nderung ab ab 1. Januar 2014 dem 1. Januar 2014. Demnach soll die Verwendungsfestschreibung nach 27 Abs. 7 i. V. m. Abs. 5 KStG knftig auch fr BgA ohne eigene Rechtspersnlichkeit gelten. Folge ist, dass ab dem 1. Januar 2014 auch diese BgA die Verwendung des Einlagekontos zwingend bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids zum Einlagekonto bescheinigen mssen. Andernfalls ist eine Verwendung von steuerlichem Einlagenkonto fr Leistungen an die Trgerkrperschaft ausgeschlossen. Konsequenzen fr juristische Personen des ffentlichen Rechts mit BgA Aufgrund der Verwendungsfestschreibung wird fr BgA, die fr Leistungen bzw. vGA an die Trgerkrperschaft nicht rechtzeitig eine Steuerbescheinigung erstellt haben, zuknftig eine Belastung mit 15% Kapitalertragssteuer (zzgl. Solidarittszuschlag) anfallen. Besonders betroffen sind BgA mit nicht begnstigten Dauerverlusten. Diese Dauerverluste sind im Rahmen der Krperschaftsteuererklrung als verdeckte Gewinnausschttungen zu bercksichtigen. Grundstzlich sollte sich hierdurch jedoch keine Steuerbelastung ergeben, da die vGA lediglich die Verluste neutralisiert und die fiktive Ausschttung aus dem steuerlichen Einlagenkonto erfolgt. Zuknftig gilt dies jedoch nur noch im Fall einer ordnungsgemen Bescheinigung der Verwendung des Einlagenkontos. Ohne eine solche Bescheinigung kommt es hingegen zu dem paradoxen Ergebnis, dass ein Dauerverlustbetrieb fiktive Gewinne ausschttet und damit einer Kapitalertragsteuerbelastung unterliegt. Hinweise fr die Praxis Aufgrund der geplanten Vernderung zur Verwendungsfestschreibung ist ab 2014 unbedingt darauf zu achten, dass sowohl Gewinn-BgA als auch Dauerverlust-BgA Steuerbescheinigungen ber die Verwendung des Einlagekontos ausstellen. Eine nachtrgliche Bescheinigung ist nicht mglich. Um steuerliche Mehrbelastungen zu vermeiden, muss daher organisatorisch sichergestellt werden, dass die Bescheinigung im Rahmen des Steuererklrungsprozesses nicht vergessen wird. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen! Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike Skeland Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 30 Tipps und Trends Deutschland Die Personengesellschaft als Organtrgerin im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft - Zeitpunkt des Beginns sowie Qualifikation der gewerblichen Ttigkeit der Personengesellschaft Personengesellschaften werden auch im Bereich der ffentlichen Hand hufiger als Gestaltungsmodell genutzt, um Privatisierungen bzw. gesellschaftsrechtliche Kooperationen mit Dritten mglichst steuerlich vorteilhaft zu strukturieren. Hierbei werden vielfach Organschaftstrukturen implementiert, um den steuerlichen Querverbund zu gewhrleisten. Vor diesem Hintergrund ist das nachfolgend dargestellte Urteil auch fr die ffentliche Hand von Interesse. BFH-Urteil vom 24. Juli 2013, In seinem Urteil vom 24. Juli 2013 hat der BFH u. a. zu der lange strittigen Frage Stellung I R 40/12 genommen, ab wann die Personengesellschaft ihre gewerbliche Ttigkeit aufnehmen muss, damit die Organschaft steuerlich wirksam ist. Daneben stellt der BFH nunmehr klar, dass auch eine Verpachtungsttigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als gewerbliche Ttigkeit im Sinne des 14 KStG anzusehen ist. Urteilssachverhalt Klgerin war eine GmbH, die einen Herstellungsbetrieb unterhielt. 2006 verkaufte die GmbH ihren gesamten operativen Geschftsbetrieb an ihre alleinige Gesellschafterin, eine KG, und mietete den Betrieb sogleich von dieser zurck. Im Jahr zuvor hatten die GmbH und die KG einen Beherrschungs- und Gewinnabfhrungsvertrag geschlossen. Strittig waren nun u. a. die Fragen, ob (i) die Verpachtungsttigkeit in diesem Fall eine originre gewerbliche Ttigkeit der KG darstellt und (ii) die Organschaft bereits fr das Jahr 2006 steuerlich wirksam war. Finanzamt verneint wirksames Das Finanzamt sowie das Finanzgericht verweigerten die Anerkennung eines bestehenden Organschaftsverhltnis Organschaftsverhltnisses fr den Veranlagungszeitraum 2006 mit der Begrndung, dass die KG nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres, ab dem das Organschaftsverhltnis gelten sollte, gewerblich ttig war. Zeitpunkt des Beginns der Nach Auffassung des BFH war die Tatsache, dass die KG ihre gewerbliche Ttigkeit erst im gewerblichen Ttigkeit Laufe des Wirtschaftsjahres aufgenommen hatte, irrelevant, da der Gesetzeslaut des 14 Abs.1 KStG keine bestimmte zeitliche Vorgabe enthalte. Gleichzeitig definierte der BFH den Zeitpunkt bis zu dem die originr gewerbliche Ttigkeit bei der Organtrger-Personengesellschaft vollumgnglich vorliegen muss, als den letzten Tag des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft. D. h. es ist ausreichend, wenn die Organtrgerin im Zeitpunkt der Gewinnabfhrung der Organgesellschaft gewerblich ttig ist. Folglich war die KG fr das gesamte Wirtschaftsjahr 2006 als Organtrgerin zu behandeln. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 31 Tipps und Trends Deutschland Art der gewerblichen Ttigkeit In Bezug auf die isoliert betrachtet vorliegende - vermgensverwaltende Ttigkeit der KG hat der BFH zudem besttigt, dass aufgrund der Betriebsaufspaltung auch bei der Personengesellschaft als Besitzunternehmen eine originr gewerbliche Ttigkeit anzunehmen ist. ber ihre wirtschaftliche (d. h. sachlich und personelle) Verflechtung zur GmbH (Betriebsunternehmen) nimmt die KG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, sodass die Voraussetzungen fr eine gewerbliche Ttigkeit der Organtrgerin erfllt sind. Fazit Es ist zu begren, dass der BFH der lange Zeit umstrittenen Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten ist, die gewerbliche Ttigkeit der Organtrger-Personengesellschaft msse bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen. Vielmehr sind die Verhltnisse am letzten Tag des Wirtschaftjahres der Organgesellschaft entscheidend, um das Vorliegen einer gewerblichen Ttigkeit der OrgantrgerPersonengesellschaft zu beurteilen. Auch die Bekrftigung, dass eine Personengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen eine originre gewerbliche Ttigkeit ausbt und sich somit als Organtrger qualifiziert, ist zu befrworten. Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen! Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Markus Ungemach Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 231 55011 13719 markus.ungemach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 32 Tipps und Trends Deutschland Erweiterung des Reverse-ChargeVerfahrens auf die Lieferungen von Gas oder Elektrizitt durch einen im Inland ansssigen Unternehmer Seit dem 1. September 2013 sind auch inlndische Strom- und Gaslieferungen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Gegenstand des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens. Ziel dieser neuen Regelung ist die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug bei derartigen Geschftsvorfllen. Das Reverse-Charge-Verfahren, geregelt in 13b UStG, fhrt zum bergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfnger. Die Fakturierung erfolgt in diesen Fllen ohne offenen Ausweis von Umsatzsteuer unter Hinweis auf die Anwendung des 13b UStG (,,Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfngers"). Der Leistungsempfnger hat in seinen Umsatzsteuer-Voranmeldungen die nach 13b UStG geschuldete Umsatzsteuer zu erklren und kann diese bei Vorliegen voller Vorsteuerabzugsberechtigung betrags- und periodengleich zum Abzug bringen. Der fehlende offene Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung verringert die Missbrauchsanflligkeit derartiger Geschftsvorflle erheblich. Dementsprechend sind im Katalog des 13b UStG eine Vielzahl von Geschftsvorfllen anzutreffen, die vor Einfhrung der Anwendung des 13b UStG regelmig mit Umsatzsteuerbetrug in Verbindung gebracht worden sind (z. B. Treibhausgas-Emissionshandel und die Lieferung von Mobilfunkgerten und Computerchips). Die Lieferung von elektrischem Strom durch einen im Ausland ansssigen Unternehmer war bereits nach alter Gesetzeslage Gegenstand des 13b UStG. Erfolgt fr einen 13b UStG-Umsatz die Rechnungslegung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer, schuldet der Leistende die Umsatzsteuer nach 14c UStG. Ein Vorsteuerabzug kommt fr den Rechnungsempfnger jedoch nicht in Betracht. Dies verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung einer korrekten Rechnungsstellung bzw. der gewissenhaften Rechnungseingangsprfung. Inlndische Gaslieferungen Die inlndische Lieferung von Gas ber das Erdgasnetz durch einen im Inland ansssigen ber das Erdgasnetz Unternehmer an einen Leistungsempfnger, der Wiederverkufer1 von Erdgas i. S. d. 3g Abs. 1 UStG ist, unterliegt nunmehr dem Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens ( 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b i. V. m. Abs. 5 UStG). Inlndische Lieferungen von Die inlndische Lieferung von Strom durch einen im Inland ansssigen Unternehmer fllt ab Elektrizitt dem 1. September 2013 ebenfalls in den Anwendungsbereich des Reverse-ChargeVerfahrens ( 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b i. V. m. Abs. 5 UStG), sofern beide Beteiligte (liefernder Unternehmer und Leistungsempfnger) Wiederverkufer i. S. d. 3g Abs. 1 UStG sind. 1 Das Erfordernis der Wiederverkufereigenschaft des Leistungsempfngers bei Gaslieferungen wurde durch das BMF mit Schreiben vom 19. September 2013 aufgenommen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 33 Tipps und Trends Deutschland Wiederverkufer Wiederverkufer im Zusammenhang mit Lieferungen von Gas ber das Erdgasnetz und von Elektrizitt ist der Unternehmer, sofern dessen Hauptttigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstnde in deren Wiederverkauf besteht (mehr als 50 % der erworbenen Menge wurde im vorangegangenen Kalenderjahr weiter verkauft) und sein eigener Verbrauch von untergeordneter Bedeutung ist. Selbst erzeugte Mengen bleiben auer Ansatz. Weitere Einzelheiten enthlt Abschnitt 3g.1 Abs. 2 und 3 UStAE. Die Wiederverkufereigenschaft ist fr die Bereiche ,,Gas" und ,,Elektrizitt" gesondert zu prfen. Somit kann z. B. die Wiederverkufereigenschaft fr den Bereich ,,Gas" gegeben sein und fr den Bereich ,,Elektrizitt" dagegen nicht (Abschnitt 3g Abs. 2 Satz 6 UStAE). Ebenso ist in Organschaftsfllen, in denen nur ein Teil des Organkreises (z. B. nur Organtrger) die Wiederverkufereigenschaft erfllt, nur dieser Unternehmensteil als Wiederverkufer anzusehen. Bei Vorliegen der Wiederverkufereigenschaften beim leistenden Unternehmer sowie beim Leistungsempfnger greift das Reverse-Charge-Verfahren auch, wenn die Leistung fr den nicht unternehmerischen Bereich erbracht wird. Ausgenommen sind Lieferungen von Erdgas und Elektrizitt, die ausschlielich an den hoheitlichen Bereich von juristischen Personen des ffentlichen Rechts erbracht werden (vgl. BMF-Schreiben vom 19. September 2013 sowie den neu eingefgten Abschnitt 13b 3a Abs. 3 und 4 UStAE). Betreiber dezentraler Stromgewinnungsanlagen sind ausdrcklich keine Wiederverkufer i. S. d. 13b UStG. Sollten jedoch weitere Aktivitten hinzukommen (z. B. Erwerb elektrischen Stroms von anderen Anlagenbetreibern zum Weiterverkauf), knnte wiederum die Wiederverkufereigenschaft gegeben sein. Eine entsprechende Prfung und Dokumentation ist also auch in diesem Fall erforderlich. Nachweisfhrung Die Wiederverkufereigenschaft ist das zentrale Element in dieser neuen Regelung zum bergang der Steuerschuldnerschaft. Aus diesem Grund kommt einer entsprechenden Nachweiserfllung eine besondere Bedeutung zu. Dazu dient das mit einem weiteren BMFSchreiben vom 19. September 2013 verffentlichte Vordruckmuster USt 1 TH (,,Nachweis fr Wiederverkufer von Erdgas und/oder Elektrizitt"). Diese Besttigung ist entsprechend vom zustndigen Finanzamt auszufllen. Leider sieht die Finanzverwaltung in diesem Formular keine Besttigung des Nichtvorliegens der Wiederverkufereigenschaft vor. Diese ist allerdings z. B. bedeutsam als Nachweis der korrekten Fakturierung mit offenem Ausweis der Umsatzsteuer mangels Wiederverkufereigenschaft des Leistenden bei Stromlieferungen. Daher sollte in derartigen Fllen neben den schriftlichen Versicherungen des leistenden Unternehmers ber das Nichtvorliegen der Wiederverkufereigenschaft auch ein Ablehnungsschreiben des zustndigen Finanzamtes bzgl. Erteilung einer Bescheinigung USt 1 TH angefordert werden, um dem bereits dargestellten Risiko der Versagung des Vorsteuerabzugs zu begegnen. Vereinfachungsregelung gem. Die Vereinfachungsregel sieht vor, dass sofern der Leistungsempfnger fr einen erhalAbschnitt 13b.8 UStAE tenen Umsatz das Reverse-Charge-Verfahren angewandt hat, obwohl die Voraussetzungen hierfr fraglich waren oder sich spter herausstellte, dass diese nicht gegeben waren diese Behandlung nicht zu beanstanden ist, sofern beide Beteiligten sich ber die Behandlung einig waren und der Leistungsempfnger den Umsatz in zutreffender Hhe versteuert hat. Dies ist allerdings nicht als Freifahrtschein fr die Anwendung des Reverse-ChargeVerfahrens auf alle innerdeutschen Lieferungen/sonstigen Leistungen im Energiebereich anzusehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 34 Tipps und Trends Deutschland Zeitliche bergangsregelung Das BMF-Schreiben vom 19. September 2013 sieht fr den Zeitraum vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2013 eine Nichtbeanstandungsregelung vor, sofern fr entsprechende Lieferungen die alte Gesetzeslage (Steuerschuldnerschaft des Leistenden und Fakturierung mit offenem Umsatzsteuer-Ausweis) angewandt wird. Daneben gibt es im zitierten BMF-Schreiben eine Vielzahl von Anwendungsregeln fr die Erteilung von Schluss- und Anzahlungsrechnungen. Was ist zu tun? Unter Nutzung der zeitlichen bergangsregelung sollten sich die Vertragspartner ein klares Bild ber ihren Status und den Status ihrer Vertragspartner, der Art der erbrachten Lieferungen sowie etwaiger notwendiger nderungen in der steuerlichen Bercksichtigung der Transaktion machen. Dies beinhaltet u. a.: Ermittlung und Nachweis des eigenen Status als Wiederverkufer bzw. Nichtwiederverkufer Nachweis ber Bescheinigung USt 1 TH bzw. durch ein ablehnendes Schreiben des Finanzamtes hinsichtlich der Erteilung einer derartigen Bescheinigung Ermittlung und Nachweis des Status als Wiederverkufer bzw. Nichtwiederverkufer der Lieferanten und Kunden Nachweis ber Bescheinigung USt 1 TH bzw. durch ein ablehnendes Schreiben des Finanzamtes hinsichtlich der Erteilung einer derartigen Bescheinigung und entsprechender schriftlicher Besttigung durch Lieferanten bzw. Kunden Einordnung erhaltener/erbrachter Leistungen/Lieferungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des 13b UStG Klrung von Abgrenzungsfragen (stellt z. B. eine sonstige Leistung eine Nebenleistung zur Lieferung von Strom/Gas dar oder ist sie eine selbststndige Hauptleistung und damit nicht Gegenstand des Reverse-Charge-Verfahrens) Einrichtung geeigneter Steuerschlssel und entsprechende Verknpfung zu den Kennziffern der Umsatzsteuer-Voranmeldungen/-Jahreserklrungen Erstellung korrekter Vorlagen fr Rechnungen bzw. Gutschriften Bei Fragen zu diesem Thema knnen Sie uns gerne ansprechen. Ansprechpartner StB Falko Kanitz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 23061 falko.kanitz@de.ey.com ^ StB Laura Fix Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 16830 laura.fix@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 35 Tipps und Trends Schweiz Variable Renten Modeerscheinung oder knftiger Standard auch bei Vorsorgeeinrichtungen der ffentlichen Hand? Nur schon die Ankndigung der SBB diesen Herbst, ein System mit variablen Renten fr ihre Pensionskasse zu prfen, hat auf Seiten der Gewerkschaften bereits einen Sturm der Entrstung ausgelst. Bei variablen Rentensystemen in der 2. Sule wird ein Teil der laufenden Rentenzahlung in Abhngigkeit zur finanziellen Entwicklung der Pensionskasse gesetzt. Mit einem solchen System erhalten Leistungsbezger im Gegensatz zu heute eine Garantie, bei positivem Geschftsverlauf der Kasse von zustzlichen Bonuszahlungen zu profitieren. Sie mssen jedoch auch mit Reduktionen bei schlechter Finanzlage rechnen. Die Risikofhigkeit der Pensionskassen wird verbessert. Unter variablen Renten, auch Bonusrenten oder zweiteilige Renten genannt, wird ein Rentensystem verstanden, in welchem ein sehr groer Teil der Rente von zum Beispiel 90% garantiert ist und die restlichen 10% einer Zielrente entsprechen. Diese Zielrente wird in Abhngigkeit zur aktuellen finanziellen Lage einer Pensionskasse gesetzt. Mit einem fr die Versicherten idealerweise gut verstndlichen und deshalb mglichst einfachen Mechanismus wird dabei festgelegt, bei welcher erzielten Rendite auf dem Anlagevermgen die Zielrente zu beispielsweise 50%, 100% oder auch 150% im festgelegten Betrachtungszeitraum erreicht wird. Verbesserte Risikofhigkeit Eine Reduktion der garantierten Renten von nur wenigen Prozentpunkten kann einen wesentlichen Beitrag zur Erhhung der Risikofhigkeit einer Kasse leisten. Bevor sie in Unterdeckung fllt, erhlt der Stiftungsrat zur Vermeidung von drastischeren Sanierungsmanahmen, welche durch die aktiven Beitragszahler und den Arbeitgeber geleistet werden mssen, die Mglichkeit, auch mittels des Rentnerbestands die finanzielle Situation zu stabilisieren. Gleichbehandlung aktive Das Kapitaldeckungsverfahren in der zweiten Sule, bei dem ein Versicherter grtenteils ein Kapital fr sich selbst anspart, wird heute in den meisten ffentlichen wie privaten Versicherte und Rentner Kassen mehr und mehr verwssert. Aufgrund der hohen Rentenumwandlungsstze muss ein Teil der Beitrge der Aktiven dazu verwendet werden, Rentenleistungen quer zu subventionieren. Problematisch ist diese Umverteilung insbesondere bei Kassen mit hohen Rentneranteilen, wo Aktive zusammen mit den Arbeitgebern ber lngere Zeitrume umfangreiche Beitrge zur Gewhrleistung von Rentenzahlungen ausrichten mssen, da das fr die Rentner ursprnglich bereitgestellte Deckungskapital dafr nicht ausreicht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 36 Tipps und Trends Schweiz Keine Rentenerhhungen mehr im Auch wenn heute Pensionskassen freiwillig Rentenerhhungen gewhren knnen, so ist in heutigen System den nchsten Jahren und wohl auch Jahrzehnten bei den allermeisten Kassen nicht mehr damit zu rechnen. Denn eine einmal gewhrte Rentenerhhung kann zu einem spteren Zeitpunkt nur schwer wieder zurck genommen werden. Sowohl gesetzlich als auch sozialpolitisch wre dies sehr heikel. In diesem Zusammenhang schafft die variable Rente einen echten Mehrwert, da damit von vorneherein ein nachvollziehbarer Mechanismus mit einem Anspruch entsteht, von guten Finanzmarktentwicklungen auch als Rentnerin oder Rentner profitieren zu knnen. Mit variablen Rentenmodellen kann eine bessere Verknpfung der aktuellen finanziellen Lage einer Kasse mit den ausbezahlten Leistungen erreicht werden in einem positiven wie auch einem negativen Umfeld. Rentner als Risikotrger mit Wenn die Rentner ihren Beitrag zur Verbesserung der Risikofhigkeit einer Pensionskasse Mitspracherecht leisten, werden sie gewissermassen zum Risikotrger. Damit wird auch die durchaus berechtigte Forderung nach mehr Mitsprache im Stiftungsrat lauter werden. Heutzutage haben Rentner keinen gesetzlichen Anspruch auf Vertretung, gewisse Kassen sehen dies freiwillig oder mit beratender Stimme vor. Mit der Einfhrung von variablen Renten wird eine Diskussion der Rentnervertretung nicht zu vermeiden sein. Zustzliche Komplexitt und Es ist sptestens nach dem wuchtigen Nein des Stimmbrgers zur Senkung des BVG-Umpolitische Dogmen als Hindernisse wandlungssatzes vom Mrz 2010 klar, dass die Pensionskassenfachleute auf der einen und die Versicherten in den Pensionskassen auf der anderen Seite nicht die gleichen Vorstellungen haben, wie mit der stetig steigenden Lebenserwartung und langandauernden tiefen Renditen insbesondere der fr Pensionskassen wichtigen risikoarmen langfristigen Anlagen umgegangen werden soll. Mit der Einfhrung variabler Renten wird zudem an einem faktischen Dogma gerttelt, dass einmal gesprochene Renten nie mehr verndert werden drfen. Will sich eine Pensionskasse der Herausforderung stellen, so setzt dies neben zahlreichen, durchaus komplexen Umsetzungsfragen einen umfangreichen Informationsprozess und auch die Bereitschaft der Entscheidungstrger in Legislative, Exekutive und Verwaltung voraus, sich einer nicht ganz einfachen Kommunikationsaufgabe zu stellen. Das Schlsselargument muss dabei die Schaffung einer Gleichbehandlung von Aktiven sowie Rentnerinnen und Rentner sein. Ansprechpartner Martin Kuhn Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 32 45 martin.kuhn@ch.ey.com Frank Meisinger Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 39 52 frank.meisinger@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 37 Tipps und Trends sterreich Daseinsvorsorge im Fokus - P/S/R Public Social Responsibility Institut neuer Partner von EY sterreich Das P/S/R Public Social Responsibility Institut (P/S/R Institut) ist eine unabhngige und interdisziplinre Forschungseinheit mit rechts- und sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt. Der in Europa voranschreitende Wandel des Rechtsrahmens zur Organisation der Daseinsvorsorge (Dienstleistungen von allgemeinem [wirtschaftlichem] Interesse) ist verbunden mit einer Neudefinition der Verantwortlichkeiten von Staat und Marktteilnehmern. Vor diesem Hintergrund widmet sich das P/S/R Institut analytischen und empirischen Fragestellungen zur Daseinsvorsorge. Forschungsprojekte umfassen die rechts- und sozialwissenschaftliche Beleuchtung von Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa, insbesondere im Kontext der Europisierung und Globalisierung. Dies schliet Analysen von Vernderungen der Rahmendokumente sowie interdisziplinre Kooperationen bei Projekten der kritischen und sozialen Infrastruktur mit ein. Die zuknftige Partnerschaft des P/S/R Instituts und EY sterreich dient sowohl dem gegenseitigen Wissensaustausch als auch der gemeinsamen Arbeit an Projekten. In einem ersten Schritt fokussiert sich die Zusammenarbeit auf den Bereich der kommunalen Versorgung. Mehr Details zu den Projekten folgen in Krze. Nhere Informationen entnehmen Sie auch www.psr-institut.org Ansprechpartner WP/StB Mag. Elfriede Baumann Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 38 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 26. November 2013 Expertengesprch zum Thema: Compliance im Gesundheitswesen - Anforderungen fr Unternehmen und Aufsichtsgremien Die ffentliche Wahrnehmung von Compliance-Versten ist aufgrund von zahlreichen Ermittlungsverfahren und der damit verbundenen Presseberichterstattung deutlich gestiegen. Der aus solchen Versten resultierende Schaden ist daher nicht nur wirtschaftlicher Art, sondern betrifft auch das Bild des Krankenhausbetriebs und seiner Trgerkommune in der ffentlichkeit. Krankenhuser agieren in einem Spannungsfeld von wachsendem Kostendruck und damit einhergehender Rationalisierung sowie verschrften gesetzlichen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Sie mssen ihre internen Strukturen und Prozesse so aufstellen, dass sie den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen gleichermaen gengen. Mit unserer Veranstaltung informieren wir ber die neuesten Entwicklungen und die tglichen Anforderungen zum Thema Compliance im Gesundheitswesen. Wir stellen dar, wie sich Krankenhausbetriebe durch ordnungsgeme Dokumentation und funktionsfhige interne Kontrollen wirksam vor Compliance-Versten schtzen und wie EY Sie hierbei untersttzen kann. Fr Aufsichtsrats- bzw. Verwaltungsratsmitglieder kommunaler und anderer Krankenhuser zeigen wir praxisnah wesentliche kritische Faktoren und Anforderungen an ihre Aufsichtsttigkeit auf. Wir laden Sie herzlich ein, diese und andere Fragen mit Herrn Rainer Marquardt, Zentraler Compliance Beauftragter der Sana Kliniken AG, sowie unseren Wirtschaftsprfern, Steuerberatern und Rechtsanwlten zu diskutieren. Weitere Informationen und Anfragen: Dr. Frank Jungblut frank.jungblut@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 39 Termine Sanierungspraxis im Rahmen des Strkungspaktes Stadtfinanzen Erfahrungen Erwartungen Ausblicke Kln, 29. November 2013, 9:00 13:00 Uhr Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Brsenplatz 1, 50667 Kln Fast zwei Jahre sind vergangen, seitdem der Landtag Nordrhein-Westfalen im Dezember 2011 das Strkungspaktgesetz verabschiedet hat, mit dem Kommunen untersttzt werden, die in finanzielle Notlage geraten sind. 61 Strkungspaktkommunen haben inzwischen erste Haushaltssanierungsplne vorgelegt und Erfahrungen mit deren Genehmigung und Umsetzung gesammelt. In unserer Veranstaltung stellen wir erste Ergebnisse der Sanierungsbemhungen vor und diskutieren neue Rahmenbedingungen und Anforderungen. Dabei sollen u. a. folgende Fragen beantwortet werden: Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse und Erfahrungen aus den ersten zwei Jahren? Und welche Erwartungen gibt es in Bezug auf die Einhaltung der Sanierungsziele? Welche Mglichkeiten der Konsolidierung ergeben sich im Beteiligungsbereich von Kommunen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit von Kommune und Beteiligungsunternehmen in diesen Fllen? Bestehen Mglichkeiten, auch ohne Leistungseinschrnkungen zu sparen? Reichen die bisherigen Controlling-Anstze zur Frherkennung von Risiken aus? Welche Mglichkeiten haben Kommunen, Finanzrisiken frher zu erkennen und somit auch besser zu steuern? Ist die Finanzierung unserer Kommunen gesichert? Gibt es neben dem klassischen Kommunalkredit innovative Anstze der Kommunalfinanzierung? Zu all diesen Themen und Fragestellungen bietet die Veranstaltung Praxisberichte, Konzepte und Anregungen, die in den Diskussionsrunden nach den Vortrgen oder whrend der Pausen mit den Experten gerne thematisiert werden knnen. Gegebenenfalls sind auch noch kurzfristige Anmeldungen mglich. Weitere Informationen und Anfragen: Manfred Morgenstern manfred.morgenstern@de.ey.com Susanne Sebald susanne.sebald@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 40 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2013 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Wirtschaftsprfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm 1113 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fr Ihr Verstndnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 114 | November 2013 41

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