Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 115 | Mrz 2014 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Studien 01 03 Wohnimmobilien: Vernderte Anforderungen beim Asset Management Projektmanagement: Bauherren verschenken Potenziale Tipps & Trends Deutschland 05 Aufbruch in eine nachhaltige, stdtische Elektromobilitt: Carsharing in Unternehmen als Wegbereiter 08 10 Wie eHealth das Gesundheitswesen verndert IPSASB verffentlicht einen Exposure Draft zur Leistungsberichterstattung ffentlicher Einheiten Neuer Schwung in Sachen Gender Diversity EY untersttzt die Erarbeitung des Leitfadens zum EU-Beihilfenrecht fr Kommunen in Hessen Freistellung fr geringfgige Beihilfen Die neue "De-minimis"-Verordnung Beihilfenrecht: Update zum Rechtsstreit um die Finanzierung kommunaler Krankenhuser Auerdienstliches strafbares Verhalten ohne konkreten Bezug zur Dienstttigkeit als Kndigungsgrund Handelsrechtlicher Jahresverlust fhrt bei BgA in Form von Regiebetrieben zu einem Zugang zum steuerlichen Einlagenkonto Neuere Entwicklungen im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen ffentlichen Rechts E-Bilanz - bermittlungspflichten fr partiell steuerpflichtige Krperschaften Mitversicherung angestellter Krankenhausrzte Lohnsteuer auf Prmie zur Betriebshaftpflichtversicherung? Neues BMF-Schreiben vom 2. Januar 2014 zur Umsatzsteuer hinsichtlich der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen 13 16 17 19 20 22 24 28 32 35 Schweiz 37 Nachhaltigkeit im ffentlichen Sektor Realitt oder Wunschdenken? sterreich 40 sterreich: Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 42 Beschaffung in sterreichs Kommunen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 1 Inhalt Termine 43 44 45 46 Das EUBeihilfenrecht fr Kommunen und kommunale Unternehmen, 5. Mrz 2014 Eschborner Forum, 27. Mrz 2014 Abfallforum NRW 2014 - Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft Eschborner Forum, 26. Mai 2014 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 2 Studien Wohnimmobilien: Vernderte Anforderungen beim Asset Management Die deutsche Wohnimmobilie ist als Anlageklasse auch international beliebt kein neues, aber ein zunehmendes Phnomen. Damit verndern sich die Anforderungen an deutsche Asset Manager im Wohnungssegment. Die Aufgabenstellung wird globaler und komplexer. Gute Rahmenbedingungen Es sind vor allem die guten Fundamentaldaten und der ausgeprgte Mietmarkt, die Deutschland anhaltend attraktiv fr Wohnimmobilieninvestoren machen. Die Studie ,,Real Estate Asset Management 2013" von der Ernst & Young Real Estate GmbH in Kooperation mit der CORPUS SIREO Asset Management Residential GmbH hat die Auswirkungen auf das Asset Management vor Ort untersucht. Unter anderem wurden 33 am deutschen Markt vertretene Unternehmen befragt die Befragung richtete sich sowohl an reine Asset Manager als auch an Bestandshalter und Investoren, die zusammen ein Immobilienvermgen von rund 75 Milliarden Euro halten beziehungsweise betreuen. Ein Ergebnis der Studie: Eine grere Nhe zum Investment- und Transaktionsmarkt als frher ist gefragt. Und: Der Spagat, den das Asset Management als Mittler zwischen Property Manager vor Ort und Investor einnimmt, wird schwieriger, wenn der Eigentmer nicht im Inland ansssig ist. Der Anspruch an die ohnehin komplexe Aufgabe steigt zustzlich. Aufwendiges Massengeschft Die Komplexitt betrifft dabei in erster Linie nicht das Management der einzelnen Wohnung. Hier ist der Standardisierungsgrad im Gegensatz zu gewerblich genutzten Flchen sogar deutlich hher, der Aufwand ist folglich geringer. Die Komplexitt liegt vielmehr darin begrndet, dass es sich beim Asset Management fr Wohnimmobilien um ein aufwendiges Massengeschft handelt unter anderem eine Folge der kleinteiligen Mieterstruktur. Eine weitere Folge der Granularitt: Gerade bei umfangreichen Bestnden zeigen Manahmen zur Portfoliooptimierung teilweise erst deutlich spter Wirkung, als dies bei gewerblicher Nutzung mit greren Mieteinheiten und einer geringeren Zahl an Mietern mglich ist. Steuerung der Wohnungsportfolios zunehmend auf international bliche Kennzahlen setzen eine wenig berraschende Entwicklung bei internationalen Eigentmern. Dennoch ist der Trend im Wohnimmobiliensegment noch jnger als bei Gewerbeimmobilien. Als besonders wichtig wird der Studie zufolge der laufende Cashflow und der Internal Rate of Return (IRR) gewertet. Als Ertrags- und Risikokennzahlen stehen die Leerstandsrate, die Mietentwicklung sowie die Vernderung bei Mietrckstnden im besonderen Fokus. Die wichtigste Marktkennzahl ist die vor Ort erzielbare Miete sowohl die Marktmiete als auch die nach Mietspiegel mgliche Hhe. Internationale Kennzahlen Die Studie zeigt zudem auf, dass deutsche Asset Manager beim Reporting und bei der Zukunftstrends: Outsourcing und Ein Trend der Vergangenheit hat sich der Studie zufolge in der Praxis nur bedingt bewhrt: Konsolidierung Asset und Property Management wurden oft aus einer Hand angeboten. Das hat sich offensichtlich nicht in jedem Fall als erfolgreich erwiesen. Die Abgrenzung zum Property und Facility Management drfte folglich knftig deutlicher werden. Noch ist beispielsweise das Objektmanagement bei vier von zehn der befragten Asset Manager intern angesiedelt. Als weiteren Trend fr die Zukunft identifiziert die Studie eine zunehmende Konsolidierung der Dienstleister. Die Anbieter werden sich weiter aufsplitten in sehr groe, vollumfngliche Asset Manager und sehr kleine, spezialisierte Unternehmen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 1 Studien Periphere Lagen und Neubau Wichtiger drfte auch das Asset Management fr Wohnungen in peripheren Lagen und als sind attraktiv Teilleistung beim Neubau werden. Denn: In vielen Stdten herrscht ein zunehmend knappes Angebot an Wohnungen. Dies fhrt dazu, dass Bestandshalter vermehrt selbst zu bauen erwgen. Zudem werden im Ankauf immer hufiger neben A- auch B- und C-Lagen attraktiv. Das Asset Management stellt sich der Studie zufolge auf die daraus erwachsenden Anforderungen ein. Stark an Bedeutung gewinnt zudem das Thema seniorengerechtes Wohnen. Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen sind aus Sicht der Wohnungswirtschaft wichtiger als die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz. Fazit Die Immobilienmrkte sind lngst global auch die deutschen Wohnungsmrkte, die bei internationalen Investoren anhaltend beliebt sind. Eine Trendwende ist gegenwrtig nicht auszumachen. Fr deutsche Asset Manager heit das, sich dauerhaft strker auf die globale Nachfrage auszurichten. Dies zeigt sich im Kleinen beispielsweise einer zunehmenden Bedeutung internationaler Kennzahlen , aber auch im Groen wie der erforderlichen Nhe zu den internationalen Transaktionsmrkten. Auch das Schrfen des eigenen Aufgabenprofils im Sinne der Abgrenzung zum Property und Facility Management drfte an Bedeutung gewinnen. Hinzu kommen Themen, die dann letztendlich doch wieder aus dem Inland kommen: Die Wohnungssituation in vielen deutschen Stdten ist angespannt. Dadurch werden einerseits der Neubau und andererseits der Ankauf in B- und C-Lagen attraktiver. Oder der demografische Wandel, der in Deutschland eine andere Bedeutung hat als beispielsweise in den Vereinigten Staaten. g Ansprechpartner Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 2 Studien Projektmanagement: Bauherren verschenken Potenziale Bauherren in Deutschland setzen in erster Linie auf Project Controlling, wenn es um Groprojekte geht. Oft unterschtzen sie allerdings noch zwei andere wichtige Funktionen: Risk Management und Claim Management. Wesentliche So zeigt eine Studie von EY in Kooperation mit der HBC Biberach: Dem Risk Management Bedeutungsunterschiede wird immerhin noch einige Beachtung geschenkt; die Unternehmen haben die Brisanz des Themas erkannt. Dem Claim Management, also der Geltendmachung und Abwehr von Forderungen, wird jedoch noch nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. Basis der Erkenntnisse ist eine Umfrage unter 31 privaten Bauherren, die ein oder mehrere Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr abwickeln. Sie sind in den Bereichen Industrie- und Anlagenbau, Immobilien sowie Infrastruktur aktiv. Die Bedeutungsunterschiede werden durch die Befragung mehr als deutlich: Fr ber 90 Prozent der Befragten trgt das Project Controlling wesentlich zur Erreichung der Projektziele bei, aber nur knapp 60 Prozent sind der Meinung, dass das Risk Management eine sehr wichtige Rolle spielt. Claim Management wird von weniger als 50 Prozent als sehr wichtig fr die erfolgreiche Umsetzung eines Bauprojekts erachtet. Knapp 30 Prozent sind sogar der Meinung, dass das Claim Management weniger wichtig sei. Strukturiertes, ineinandergreifendes Nicht nur die einzelnen Funktionen, auch deren Zusammenspiel ist wichtig: Die Interaktion Handeln zwischen Project Controlling, Risk Management und Claim Management trgt wesentlich dazu bei, Projekte in ihrer Gesamtheit zum Erfolg zu fhren. In der Praxis gibt es hier Licht und Schatten. Das Verstndnis fr ein strukturiertes Handeln ist bei vielen Unternehmen bereits vorhanden. So sehen 50 Prozent der befragten Bauherren eine optimale und strukturierte, also prozessorientierte Projektorganisation als geeignete Manahme, um den Herausforderungen von Groprojekten zu begegnen. Dennoch wird aber die Komplexitt oftmals unterschtzt, und viele Bauherren setzen beim Risk Management und auch beim Claim Management zu spt an berwiegend erst in der Ausfhrungsphase. In solchen Fllen kann nicht mehr an den Ursachen von Problemen angesetzt werden, sondern nur an den Symptomen weil Probleme erst erkannt werden, wenn die Folgen bereits eingetreten sind. Alle drei mageblichen Projektfunktionen, also Project Controlling, Risk Management und Claim Management, sollten bereits in der Initiierungsphase einsetzen und konsequent durch alle Projektphasen gezogen werden. Methoden und Fachkompetenz Insgesamt gilt: Die Anforderungen von Grobauprojekten, denen sich ein Bauherr stellen muss, sind heute hher denn je. Wichtig sind daher eine gute und belastbare Organisation und Prozessstruktur sowie hervorragende fachliche Expertise im Projekt - vereinfacht gesagt also Methoden und Fachkompetenz. Dabei darf allerdings auch die psychologische Komponente nicht vergessen werden. Es sind und bleiben Menschen, die ein Projekt zum Erfolg fhren oder nicht. Das Zusammenspiel der Menschen muss funktionieren, das bedeutet auch, dass der Fhrungsstil gut sein muss im Sinne einer Fhrungskultur. Dies mag auf der Hand liegen, wird in der Praxis aber oftmals unterschtzt. Damit bleiben Potenziale ungenutzt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 3 Studien Fazit Bauherren in Deutschland setzen oft auf Project Controlling als wichtigste Projektfunktion. Besonders im Ausbau und der Strkung des Risikomanagements auf Projektebene liegt aber ein weiterer wesentlicher Schlssel zur Sicherung des Projekterfolgs und damit nicht zuletzt auch fr den Gesamterfolg des Unternehmens. In der Praxis werden hier noch zu oft Potenziale verschenkt. Zudem gilt: Grobaustellen stellen immer komplexere Herausforderungen dar, denen durch adquate methodische Anstze und entsprechendes fachliches Know-how der handelnden Akteure begegnet werden muss. Wichtig ist auerdem die psychologische Komponente das Team muss auch als Team funktionieren. Hier ist eine entsprechende Fhrungskultur erforderlich. g Ansprechpartner Mario Bacher Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 26259 mario.bacher@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 4 Tipps und Trends Deutschland Aufbruch in eine nachhaltige, stdtische Elektromobilitt: Carsharing in Unternehmen als Wegbereiter Im Rahmen der Initiative der Bundesregierung ,,Schaufenster fr Elektromobilitt" untersucht EY Geschftsmodelle fr Corporate Elektrocarsharing in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-GttingenWolfsburg. Von dem Erfolg eines solchen Geschftsmodells profitieren auch Stdte denn bei der Etablierung einer nachhaltigen, urbanen Mobilitt knnen Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Die ffentliche Hand kann das untersttzen, indem sie durch unbrokratische Rahmenbedingungen bei der berwindung von Anfangsschwierigkeiten im gewerblichen Elektrocarsharing hilft. Mobilitt ist lngst zum Imagefaktor einer Stadt geworden: Einwohner mchten flexibel, sicher und unkompliziert mobil sein und Arbeitnehmer fordern auf der Fahrt zur oder von der Arbeit schnelle Verbindungswege. Unternehmen mssen Waren und Gter pnktlich und zuverlssig an ihr Ziel bringen und Mitarbeiter sollen auf Dienstfahrten mglichst kosteneffizient, zugleich bequem und dem Fahrtzweck angemessen unterwegs sein. Die Pnktlichkeit und Planbarkeit der Mobilitt ist dabei fr Unternehmen letztlich ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Im Wettbewerb um die Gunst von Einwohnern und die Ansiedlung von Unternehmen spielt das Thema Mobilitt daher fr Stdte eine bedeutende Rolle. Angesichts von zunehmenden Stauzeiten, Umweltschden und wachsender Parkplatznot sind Stdte also gut beraten, ihre Mobilitt zu berdenken. Dabei geht es auch um die Art und Weise, wie Waren oder Menschen an ihr Ziel kommen. Nicht zuletzt durch Impulse aus der politischen Diskussion wird die Reduktion von Verkehrsaufkommen und Emissionen zu einem wesentlichen Ziel der stdtischen Mobilittsplanung. Einbindung von Elektromobilitt in Alternative Antriebstechnologien im PNV sowie verkehrsberuhigende Mobilittskonzepte stdtische Verkehrsmanahmen wie z. B. Carsharing stehen daher mehr denn je im Interesse der stdtischen Entwick- lung. Besonders viele Hoffnungen liegen auf der Kombination von Carsharing als verkehrsreduzierender Manahme und einer emissionsarmen Antriebstechnologie wie der Elektromobilitt. Doch whrend sich Carsharing bereits einer immer greren Nutzerzahl erfreut und alle deutschen Carsharing-Anbieter in den letzten Jahren deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnen konnten, gilt es vor der weiten Verbreitung von Carsharing mit Elektrofahrzeugen noch einige Hrden zu nehmen. Unter anderem muss eine Ladeinfrastruktur mit entsprechenden Stellpltzen aufgebaut werden. Doch die Gesetzeslage und zeitintensive Genehmigungsverfahren z. B. zum Thema ffentliche Stellflchen und Parkpltze machen die beim Start in die Elektromobilitt geforderte Aufbaudynamik nicht einfach. Darber hinaus mssen die neuen Verkehrskonzepte von der Bevlkerung angenommen werden. Doch Vernderungen brauchen Zeit und Vorbilder. Elektrisches Carsharing wird daher umso erfolgreicher werden, je mehr es im Straenbild sichtbar und fr Interessenten ,,erfahrbar" wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 5 Tipps und Trends Deutschland Potenzial von Corporate eCarsharing als Wegbereiter eines neuen Mobilittsbewussteins in Stdten ffentliche und private Unternehmen knnen hierzu einen wesentlichen Beitrag als Wegbereiter leisten. Denn mit ihren dienstreisenden Mitarbeitern einerseits und Lieferverkehren andererseits, haben sie oft hohe Mobilittsbedarfe innerhalb der Region. Viele typischerweise staugefhrdete Routen zum Beispiel zum Flughafen oder Bahnhof werden auf Dienstreisen von Mitarbeitern zahlreicher Unternehmen befahren. Zudem liegen die Distanzen fr typische Fahrtzwecke wie zum Beispiel Botenfahrten, Werksverkehre oder Besuch von Kunden aus dem nahen Umland meist unter der maximalen Batteriereichweite heutiger Elektrofahrzeuge. Diese Grnde sowie eine durchschnittlich hhere Jahresfahrleistung als bei Privatpersonen machen Unternehmen wie auch die ffentliche Verwaltung zu einer idealen Anwendergruppe fr elektrisches Carsharing. Unternehmen knnten also eine wesentliche Rolle spielen bei der weiteren Verbreitung von Carsharing als regionales Mobilittskonzept sowie bei der Einfhrung von Elektromobilitt. Zwei Varianten kommen dabei in Betracht: Entweder ein internes Carsharing, bei dem die Elektrofahrzeuge im Besitz des Unternehmens sind und eine eigene Verbrennerflotte ergnzen. Oder aber ein Corporate Carsharing, bei dem die teilnehmenden Organisationen Kunden eines externen Carsharing-Anbieters sind und so aus betrieblicher Sicht die Anschaffungskosten fr die Fahrzeuge entfallen. Diese Variante bietet maximale Flexibilitt, denn je nach Bedarf knnen unterschiedliche Preis- und Nutzungsvarianten fr die Fahrzeuge gewhlt werden. Geschftsmodelle fr gewerbliches Doch noch gibt es keine hinreichend validierten Geschftsmodelle fr ein solches Corporate Carsharing mit Elektroflotten Carsharing mit Elektroflotten. Aus Sicht der Carsharing-Anbieter liegt das unter anderem an den hohen Anschaffungskosten fr Elektromobile, die ohne staatliche Frdermanahmen derzeit nur bedingt zu wettbewerbsfhigen Preisen an Gewerbekunden weitergegeben werden knnen. Hinzu kommt, dass viele Vorteile des elektrischen Carsharings erst dann zum Tragen kommen werden, wenn die Betriebe den sinnvollen Einsatz von Elektrofahrzeugen erprobt haben und daraus fr sich einen nachweislichen wirtschaftlichen Nutzen oder Imagevorteile ableiten knnen. Denn auch wenn ,,herkmmliches" gewerbliches Carsharing mit Verbrennungsmotoren immer beliebter wird: Das Geschftsmodell fr elektrisches Carsharing funktioniert nicht in gleicher Weise. Schaufensterprojekt erforscht Im Rahmen des vom Bund und dem Land Niedersachsen gefrderten Schaufensterprojekts Angebotskonzepte ,,eCarsharing fr Gewerbekunden" erforscht EY daher seit Mitte letzten Jahres Geschftsmodelle fr gewerbliches Carsharing mit Elektroflotten in der Metropolregion HannoverBraunschweig-Gttingen-Wolfsburg. Zusammen mit den Kooperationspartnern Stadtmobil Hannover GmbH sowie dem Lehrstuhl fr Verkehrskologie der Technischen Universitt Dresden untersucht das Projektteam dabei Konzepte, durch die sich Elektrofahrzeuge sinnvoll in die betriebliche Mobilittsstrategie einbinden lassen. Ziel ist es, die vorlufig noch bestehenden Reichweiten- und Preisnachteile von Elektromobilitt auszugleichen, so dass elektrisches Carsharing fr Nutzer und Anbieter gleichermaen attraktiv ist. Im Dialog mit den teilnehmenden Unternehmen und Behrden werden dafr zielgruppengerechte Angebote und Zusatzservices erarbeitet und erprobt. Stadtmobil Hannover hat hierzu eine Flotte von bisher 21 Elektrofahrzeugen aufgebaut und bietet diese Flotte Betrieben in der Region zur Nutzung an. Neun zustzliche Fahrzeuge sollen bis Sommer 2014 den elektrischen Fahrzeugpool erweitern. Mit den Gewerbekunden werden unterschiedliche Modelle vereinbart: angefangen von der exklusiven betrieblichen Nutzung der Elektroautos fr Mitarbeiter ber die geteilte Nutzung durch Mitarbeiter und Kunden bis hin zur Bereitstellung der Elektroautos in einen offenen Nutzerpool bestehend aus Mitarbeitern, Kunden und dem gesamten Kundenkreis von Stadtmobil. Bereitstellung von Stellflchen und Ladeinfrastruktur durch Unternehmen Wichtig aus stdtischer Perspektive sowie auch aus Sicht des Carsharing-Anbieters ist vor allem, dass die im Schaufensterprojekt teilnehmenden Unternehmen eine Ladevorrichtung mit entsprechender Parkflche bereithalten. Im Gegenzug stehen die Elektroautos exklusiv oder teilexklusiv an dem jeweiligen Unternehmenssitz bereit. Damit tragen die Unternehmen einen ansonsten bedeutenden Kostenpunkt des klassischen Carsharing-Geschfts: Denn ffentlich zugngliche Stellflchen insbesondere in Innenstadtlagen sind fr Carsharing-Anbieter selten erwerblich; sollte dies der Fall sein, ist dies nur zu hohen Kosten mglich. Die Nutzung betriebseigener Stellflchen trgt somit zu beiderseitigem Vorteil durch einen parittischen ,,Total Cost of Service" bei. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 6 Tipps und Trends Deutschland Sollte sich das Modell bewhren, knnten daraus bei einer entsprechenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, der Stadt sowie weiteren Akteuren der Elektromobilitt Potenziale fr eine umfassende Vernetzung von Ladeinfrastruktur in der Region entstehen. Soweit keine betriebseigenen Stellflchen zur Verfgung stehen, sollten Stdte mit den Unternehmen und Carsharing-Anbietern ber pragmatische Lsungswege nachdenken. Denn fr viele sind die Elektrofahrzeuge Imagetrger und Unternehmen haben ein starkes Interesse, die Fahrzeuge der ffentlichkeit zu prsentieren fahrend, parkend oder ladend. Gemeinsame Interessen und Zusammenarbeitspotenziale von Stadt und Unternehmen Gerade in der Anlaufphase fr neue, nachhaltige Mobilittskonzepte wie dem elektrischen Carsharing ist eine solche visuelle Kommunikation auch im Interesse der Kommunen. Denn die schnelle Umsetzung vom Konzept hin zu einem von der breiten Bevlkerung angenommenen Mobilittsangebot braucht Vorreiter. Stdte, die sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsziele zum Carsharing und zur Elektromobilitt bekennen, sollten daher berlegen, wo sich gemeinsame Interessen und Mglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben. Schaufensterzeitraums bis Ende 2015 testen, gehren neben den Firmen Gundlach Wohnungsunternehmen, GEO-NET Umweltconsulting und dem Bro Grn plan Landschaftsarchitekten auch die Region Hannover sowie der Fachbereich Umwelt und Stadtgrn der Stadt Hannover. Darber hinaus ist die Metropolregion mit einem eigenen Flottenprojekt im Schaufenster engagiert und geht so mit gutem Vorbild beim Einsatz von Elektromobilen voran. Das Schaufensterprojekt ,,eCarsharing fr Gewerbekunden" luft noch bis Ende 2015. Bei Interesse an den Projektergebnissen wenden Sie sich gerne an uns! g Ansprechpartner Ursula Schneider Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 511 8508 10204 ursula.schneider@de.ey.com Hannover fhrt elektrisch Zu den bisherigen Teilnehmern, die das elektrische Carsharing-Angebot im Rahmen des EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 7 Tipps und Trends Deutschland Wie eHealth das Gesundheitswesen verndert Die EY-Studie "mHealth Mobile technology poised to enable a new era in health care" beschreibt eine neue Form von Vernetzung im Gesundheitssystem, die das Gesundheitswesen verndern und verbessern soll. Ermglicht wird sie durch mobile Gerte, Apps und soziale Medien. In vielen Lndern weltweit bedarf das Gesundheitswesen einer dringenden Transformation. Die Grnde dafr sind bekannt: die stetig steigenden Gesundheitskosten, das anhaltende Bevlkerungswachstum und die generelle Verlngerung des durchschnittlichen Lebensalters. Gleichzeitig verlangen die Menschen in den Entwicklungslndern nach einem verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung. In den verschiedenen Gesundheitssystemen suchen Kostentrger seien es Regierungen oder Krankenversicherungen nach Mglichkeiten, die Ergebnisse der Gesundheitsversorgung deutlich zu verbessern und gleichzeitig die Kosten des Gesundheitssystems herunterzufahren. Wir sehen derzeit an vielen Stellen bei den Kostentrgern ein Umschwenken vom bisherigen ,,Pay-for-service"- auf ein ,,Pay-for-performance"-Paradigma. Prvention rckt weiter in den Fokus, Anbieter von Gesundheitsleistungen werden strker als bisher fr verbesserte Behandlungsleistung belohnt. Eine wesentliche Rolle bei der effizienteren Gestaltung des Gesundheitswesens spielen dabei mobile Technologien und Big-Data-Lsungen. Mobile Gesundheitstechnologien stellen erstmals einen direkten Echtzeitzugang zu digitalen Gesundheitsinformationen dar. Sie untersttzen die Diagnose und berwachung von Erkrankungen beim Patienten sowie die Frderung gesunder Verhaltensmuster wie ausgewogene Ernhrung und Gewichtskontrolle. Apps der neuesten Generationen knnen individuelle Gesundheitsparameter berprfen, beispielsweise Informationen ber Blutdruck oder Diabetes aufnehmen und weitergeben. Sogar die Einnahme der verordneten Medikamente kann damit berprft werden. Chronische Krankheiten verursachen rund 75 Prozent der Gesundheitskosten weltweit. Ungesunder Lebensstil, verursacht z. B. durch Rauchen, Alkoholmissbrauch oder bergewicht kosten die Gesundheitssysteme weltweit Milliarden, ebenso wie mangelnde ,,Adherence", sprich Einhaltung des Therapieplans. Neue Technologien ermglichen die Verschiebung der medizinischen Versorgung weg von der Arztpraxis oder dem Krankenhaus hin zum Patienten. Dies ermglicht insbesondere Risikopatienten oder Patienten mit chronischen Erkrankungen mehr Lebensqualitt und erhht die ,,Adherence". Dadurch knnen Kostensenkungen erreicht werden. Datenaustausch in groem Stil ist ein weiterer wesentlicher Vorteil von mobilen Technologien. Personalisierte, patientenspezifische Daten knnen anonymisiert in Big-Data-Lsungen eingespeist und analysiert werden. Anschlieend knnen sie wiederum in Gesundheits-Apps einflieen und dem einzelnen Patienten von Nutzen sein. Wir gehen davon aus, dass sich die Verhaltensweisen von Patienten und medizinischem Personal unter dem Einfluss der mobilen Technologien stark verndern werden. Soziale Netzwerke, mobile Gerte und Apps sind heute schon ein fester Bestandteil des tglichen Lebens vieler Menschen berall auf der Welt. In Deutschland haben bereits 90 Prozent aller privaten Haushalte mindestens ein Mobiltelefon; die Hlfte davon nutzt ein Smartphone. Einer aktuellen Emnid-Studie zufolge sind Apps zur Gesundheit am strksten nachgefragt. So sind 62 Prozent der SmartphoneNutzer in Deutschland an einem Monitoring ihres Blutdrucks oder ihres Blutzuckerspiegels interessiert. 59 Prozent wollen ihren persnlichen Kalorienverbrauch kontrollieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 8 Tipps und Trends Deutschland Dieses Potenzial wird bisher erst teilweise fr die Gesundheitsversorgung genutzt. Kostentrger weltweit loten verschiedene Mglichkeiten mobiler Technologien aus, stehen aber noch am Anfang. Die Systeme der Kostentrger sind gewaltig und komplex und lassen sich nicht von heute auf morgen auf das neue Leistungsparadigma umstellen. Auch der exponentielle Anstieg der Menge an erstellten Daten durch mobile Technologien und deren effiziente Analyse stellt nach wie vor eine groe Herausforderung dar. Die sich verndernden finanziellen Anreize treiben auch die Anbieter von Gesundheitsleistungen dazu, innovative Formen der Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Dabei ist das Verstndnis, wie Patienten mit ihrer Krankheit und ihren Medikamenten leben, wesentlich, um ein Patienten-fokussiertes Geschftsmodell aufzubauen. Auch die Pharmahersteller entwickeln neue Geschftsmodelle, die darauf abzielen ganzheitliche Behandlungsresultate zu liefern. Eine effiziente Behandlungskontrolle und Verbesserung der ,,Adherence" durch Patientenprogramme mit ,,Coachings" oder telemedizinischer berwachung ist somit auch fr die Pharmahersteller von Interesse, da sie eine geringere Wahrscheinlichkeit von unerwnschten Zwischenfllen und Nebenwirkungen, niedrigere Rckfallquoten und weniger Flle von Behandlungsresistenzen mit sich bringt. Dabei mssen aber noch viele rechtliche und regulatorische Unsicherheiten geklrt werden: von der mglichen medizinischen Haftung und bis zur Informationssicherheit und Wahrung der Privatsphre der Patienten. Sicher ist, dass sich die Gesundheitsbranche strker ffnen und Kooperationen mit bislang branchenfremden Anbietern eingehen wird etwa aus den Bereichen IT, Telekommunikation oder aus der Nahrungsmittelindustrie. Diese springen derzeit verstrkt auf den Zug der mobilen Gesundheitstechnologie auf, weil sich auf diesem Sektor noch vergleichsweise hohe Wachstumsraten erzielen lassen. Das zunehmende Engagement branchenfremder Anbieter wird der mobilen Revolution im Gesundheitswesen weiteren Schwung verschaffen.g Ansprechpartner WP/StB Gerd Willi Strz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 18622 gerd.w.stuerz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 9 Tipps und Trends Deutschland IPSASB verffentlicht einen Exposure Draft zur Leistungsberichterstattung ffentlicher Einheiten Im Dezember 2013 verffentlichte das IPSAS-Board (IPSASB) den Exposure Draft (ED) 54 Berichterstattung ber Leistungen als eine sogenannte Recommended Practice Guideline (RPG). Ziel des RPG ist es, prinzipienbasierte Leitlinien zur Berichterstattung ber Leistungen ffentlicher Einheiten zu entwickeln. Einfhrung Aus internationaler Sicht berichtet inzwischen eine Vielzahl ffentlicher Verwaltungen ber ihre Programme und die von ihnen erbrachten (Dienst-)Leistungen. Whrend dies in einigen Lndern auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht, erfolgt dies hufig auch auf freiwilliger Basis. Grundgesetz aufgenommen wurde, knnen Bund und Lnder zur Feststellung und Frderung der Leistungsfhigkeit Vergleichsstudien (sogenannte Leistungsvergleiche, die hufig auch als Benchmarking bezeichnet werden) durchfhren und ihre Ergebnisse verffentlichen. Ziel derartiger Vergleiche ist es, ,,Leistungen, Qualitt und Kosten der Verwaltung transparent" zu machen, einen ,,Wettbewerb um innovative Lsungen" in Gang zu setzen und ,,fr einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in der Verwaltung" zu sorgen. Leistungsvergleiche zielen deshalb vor allem darauf ab, die Effektivitt sowie Effizienz der Verwaltung durch die Verwendung bestimmter Kennzahlen zu messen. Auf der kommunalen Ebene konstatiert man in Deutschland zwar eine Output-Orientierung in Bezug auf den Haushalt (sogenannter ,,Produkthaushalt"), im Jahresabschluss selbst bzw. in einem separaten Bericht werden aber hufig keine leistungsbezogenen Informationen dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist der ED durchaus auch fr die ffentlichen Verwaltungen in Deutschland von Interesse. Situation in Deutschland Gem Artikel 91d GG, welcher in 2009 im Rahmen der Fderalismusreform II in das Hintergrnde zu dem Projekt des Ausgangspunkt fr das Projekt des IPSASB war die Feststellung, dass es in der interIPSAS-Boards nationalen Praxis einerseits sehr unterschiedlich ausgeprgte Leistungsberichterstattungssysteme, andererseits aber hinsichtlich der offengelegten Informationen in der Berichterstattung groe hnlichkeiten gibt. In diesem Zusammenhang bringt das Rahmenkonzept des IPSASB zum Ausdruck, dass die Erbringung von Leistungen fr Stakeholder primre Funktion ffentlicher Einheiten ist. Da die zur Finanzierung ffentlicher Leistungen zur Verfgung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es das Ziel, dieses Verhltnis zu optimieren. Hieraus folgt, dass die finanziellen Ergebnisse ffentlicher Einheiten in Beziehung zur Erreichung der gesetzten Leistungserbringungsziele gesetzt werden mssen. Mittels Informationen zu den von ffentlichen Einheiten erbrachten Leistungen ist es mglich, dass sich Adressaten (Stakeholder) in der Lage sehen, eine Einschtzung zur Effizienz und Effektivitt der Leistungserbringung ffentlicher Einheiten vorzunehmen. Ziel des Projekts ist es, unabhngig von den spezifischen Leistungsarten ffentlicher Einheiten adressatenntzliche Leitlinien fr die Leistungsberichterstattung zu entwickeln. In der Praxis stellt man fest, dass die Darstellung solcher Informationen von der Art der ffentlichen Einheit, die diese Leistungen erbringt, vom regulatorischen Umfeld oder von anderen Umweltfaktoren abhngig ist. Aus diesem Grund definiert der ED keine spezifischen Leistungsindikatoren fr die von ffentlichen Einheiten erbrachten Leistungen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 10 Tipps und Trends Deutschland Status und Anwendungsbereich des Es ist vorgesehen, den ED als RPG zu verffentlichen. ffentliche Einheiten werden daher Exposure Draft (ED) 54 lediglich ermutigt, die Regelungen im Rahmen ihrer Berichterstattung anzuwenden. Eine ffentliche Einheit, die die IPSAS ihrer Rechnungslegung zu Grunde legt, muss daher die Bestimmungen der RPG nicht zwingend befolgen, um letztlich in der Lage zu sein, eine Erklrung abzugeben, dass der Abschluss in bereinstimmung mit den IPSAS erstellt wurde. Der RPG definiert lediglich ein Mindestma an Informationen, die im Rahmen der Leistungsberichterstattung darzustellen sind. Dies bedeutet, dass es einer ffentlichen Einheit freisteht, darber hinausgehende, zustzliche Informationen darzustellen. Allerdings sollte es sich hierbei um Informationen handeln, welche fr die Erfllung der Zwecke der Rechnungslegung als auch der qualitativen Anforderungen der Rechnungslegung (sogenannte ,,Qualitative Characteristics") ntzlich sind. Definitionen Der beabsichtigte RPG weist einen umfangreichen Abschnitt mit Definitionen zur Leistungs- berichterstattung auf. Aus Sicht des IPSASB wird dadurch gewhrleistet, dass Informationen zu von ffentlichen Einheiten erbrachten Leistungen letztlich auch verstndlich und vergleichbar sind. Der ED definiert deshalb die Begriffe Effektivitt, Effizienz, Input, Output, Outcome, Leistungsindikatoren und Leistungsziele. Nachfolgende Abbildung stellt dar, wie der ED die Begriffe Effizienz und Effektivitt definiert: Abbildung 1: Vorgeschlagene Definitionen von Effizienz und Effektivitt Berichterstattende Einheit Der ED fhrt aus, dass die berichterstattende Einheit dieselbe sein sollte wie die fr finan- zielle Abschlsse. Ein derartiger Ansatz macht es mglich, dass durch die Verwendung einer einheitlichen berichterstattenden Einheit die Adressaten/Stakeholder durch Verknpfen der Leistungsinformationen sowie der Informationen aus den finanziellen Abschlssen ergnzende Erkenntnisse ableiten knnen. Zudem ist man in der Lage, hierdurch entscheidungsntzliche Informationen bereitzustellen. Berichterstattungszyklus und der Zum Berichterstattungszyklus fhrt der ED aus, dass Informationen zu den erbrachten Leistungen jhrlich darzulegen sind. Darber hinaus soll eine ffentliche Einheit denselben Berichtszeitraum Berichtszeitraum wie fr die finanziellen Abschlsse zu Grunde legen. Prinzipien der In bereinstimmung mit den vom IPSASB in seinem Rahmenkonzept definierten Zwecken Leistungsberichterstattung der Rechnungslegung fhrt der ED aus, dass "eine ffentliche Einheit ber jene Informationen zu erbrachten Leistungen berichtet, die ntzlich fr die Rechenschaftslegung und fr das Treffen von Entscheidungen ist." Die Berichterstattung ber derartige Informationen versetzt Adressaten (Stakeholder) in die Lage, die Aktivitten und Ergebnisse in Bezug auf die Leistungserbringung whrend eines Berichtszeitraumes, die finanziellen Ergebnisse im Kontext der Leistungszielerreichung sowie in Bezug auf Effizienz und Effektivitt der Leistungserbringung zu bewerten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 11 Tipps und Trends Deutschland Darstellung von Informationen zu Der IPSASB ist der Ansicht, dass Informationen zu erbrachten Leistungen in einer Weise erbrachten Leistungen darzustellen seien, die es Adressaten erlaubt, diese Informationen zu bewerten. Fr die tatschliche Darstellung von Leistungsinformationen sind ffentliche Einheiten angehalten, ihre wesentlichen Leistungen, relevante Leistungsindikatoren sowie weitere Informationen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, zu definieren. Fr jede relevante Leistung soll eine ffentliche Einheit nachfolgende Informationen ausweisen: 1. Leistungsziele; 2. Leistungsindikatoren, die die Leistungsziele und die Zielerreichung zum Ausdruck bringen und 3. Informationen zu den mit den Leistungen verbundenen Kosten (Leistungskosten). Fr die Leistungsindikatoren und die Leistungskosten soll eine ffentliche Einheit die Planund die Ist-Zahlen des Berichtszeitraumes sowie die Ist-Zahlen des vergangenen Berichtszeitraums darstellen. Da es fr ffentliche Einheiten hufig schwer ist, Outcome-Informationen zu ermitteln sind, werden ffentliche Einheiten lediglich ermutigt, auch Informationen zu den erzielten Outcomes darzustellen. In Bezug auf das Berichterstattungsmedium fhrt der ED aus, dass Informationen ber erbrachte Leistungen in einem sogenannten quantitativen Leistungsbericht darzustellen sind. Nichtsdestotrotz steht es einer ffentlichen Einheit frei, Leistungsinformationen auch durch verbale Berichterstattung, Fallstudien oder durch einen Mix von Fallstudien und Berichtselementen darzustellen. Schlielich kann eine ffentliche Einheit ihre Informationen zu erbrachten Leistungen entweder in einem gemeinsamen Bericht mit dem finanziellen Abschluss oder in einem vom finanziellen Abschluss separat erstellten Bericht darstellen. Konsultationszeitraum Eingaben zu der ffentlichen Konsultation des IPSASB knnen bis zum 31. Mai 2014 gemacht werden. g Ansprechpartner WP/StB Thomas Mller-Marques Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Dr. Jens Heiling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 14186 jens.heiling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 12 Tipps und Trends Deutschland Neuer Schwung in Sachen Gender Diversity Die Reprsentation von Frauen in Fhrungspositionen, vor allem in Vorstnden und Aufsichtsrten, ist regelmig Gegenstand ffentlicher und politischer Diskussionen. Mit der Initiative aus Brssel und der Repositionierung der neuen Bundesregierung zur ,,Gender Diversity" ist die Debatte erneut in Bewegung geraten. Noch liegt das Augenmerk auf der Privatwirtschaft. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann auch und gerade in Fhrungsetagen ist aktuell eines der zentralen gesellschaftspolitischen Themen. Der Blick zu unseren europischen Nachbarn zeigt, dass politische Entscheidungstrger kritischen Diskussionen gerne mit genderbezogenen Mindestquoten fr Spitzengremien begegnen. Norwegen gilt dabei als Vorreiter: Bereits 2003 wurde ein entsprechendes Gesetz fr die Besetzung von Verwaltungsrten verabschiedet; seit 2006 sind feste Quoten verbindlich. Dem norwegischen Beispiel folgend, haben weitere EU-Mitgliedstaaten in den Folgejahren hnliche Rechtsvorschriften mit Fokus auf die Besetzung erlassen. Dabei gelten die Systeme Belgiens (2011), Frankreichs (2011) und Italiens (2011) als vergleichbar, whrend die Regelungen Spaniens (2007), Islands (2010) und der Niederlande (2011) als weicher eingestuft werden. Und sie kommt doch: Dessen ungeachtet schienen Bestrebungen fr eine gesetzliche Regelung in Deutschland die deutsche Quote lange aussichtslos. Die letzte Bundesregierung missbilligte eine flchendeckende starre Regelung und setzte stattdessen auf die ,,Flexi-Quote": Ganz im Sinne des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sollten individuelle Zielquoten ermglicht und die personalpolitische Dispositionsfreiheit in den Unternehmen damit erhalten werden. Vor diesem Hintergrund scheiterten noch im April 2013 die zentralen Initiativen fr eine gesetzliche Frauenquote der Fraktionen von SPD und Bndnis 90/Die Grnen. Auch die von Justizkommissarin Viviane Reding im November 2012 initiierte Frauenquote fr Aufsichtsrte brsennotierter europischer Unternehmen schien nicht zuletzt aufgrund der Abwehrhaltung Deutschlands in Gefahr. Doch das zaghafte ,,Entgegenkommen" der Wirtschaft und der wachsende Vernderungsdruck haben die Quoten-Skepsis der Union brckeln lassen. So wurde im Koalitionsvertrag Ende November 2013 vereinbart, einen Frauenteil von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsrten gesetzlich zu verankern. Diese Regelung soll ab dem Jahr 2016 fr Aufsichtsrats-Neubesetzungen in voll mitbestimmungspflichtigen und brsennotierten Unternehmen gelten; bei Nichterfllung sollen quotierte Sitze freibleiben. Ganz im Sinne des ,,Flexi-Modells" soll ab 2015 zudem eine verpflichtende Berichterstattung ber verbindliche selbstgesteckte Quotenziele fr den Aufsichtsrat, den Vorstand und die oberste Management-Ebene fr brsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gelten. Jngsten Pressemitteilungen zufolge plant der neue Bundesjustizminister Heiko Maas noch bis Ende Mrz einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Bislang: nachrangige Betrachtung des Einige EU-Mitgliedstaaten haben auch Manahmen fr ffentliche Unternehmen eingefhrt: ffentlichen Sektors Dnemark, Finnland und Griechenland (ber die Gesetzgebung) sowie sterreich und Slowenien (durch behrdliche Verordnungen) regulieren Gender Diversity in den hchsten Entscheidungsgremien staatseigener Unternehmen. Auch die norwegischen (staatseigene und kommunale Unternehmen), belgischen (staatseigene Unternehmen), franzsischen (ffentliche Behrden und Verwaltungsinstitutionen) und italienischen (staatseigene Unternehmen) Regelungen haben den Anwenderkreis entsprechend erweitert. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 13 Tipps und Trends Deutschland ,,Quoten-Nachzgler" Deutschland hingegen konkretisiert mit Blick auf den ffentlichen Sektor im Koalitionsvertrag nur wenig. So ,,fehlen" fr Unternehmen im Einflussbereich des Bundes und fr die Bundesverwaltung Angaben zum anvisiertem Frauenanteil und Umsetzungszeitraum. Etwas spezifischer wird fr das Wissenschaftssystem eine Mindestquote von 30 Prozent genannt. Zudem knnte insbesondere die Pflicht zur Berichterstattung individueller Quotenziele relevant sein, da diese fr ,,brsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen" gelten soll. Damit setzt die Politik fr den ffentlichen Sektor weiterhin auf das schon mehr oder minder erfolgreich etablierte Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung. So greift der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK, 2009) die DCGK-Empfehlung zur ,,angemessenen Bercksichtigung von Frauen" in Aufsichtsrten denn auch nur in abgeschwchter Form auf: Die Forderung nach einer ,,gleichberechtigten Teilhabe" beschrnkt sich auf das berwachungsorgan und die Offenlegung seines realisierten Frauenanteils. Zudem wird jene Gender Diversity nur von 12 von 22 Kodizes diverser Gebietskrperschaften aufgegriffen (so die wissenschaftliche Auswertung bestehender Public Kodizes von Papenfu/Mller, 2013). Neben dem PCGK treffen nur zwei weitere Kodizes Aussagen zur Besetzung der Geschftsfhrung; ein Kodex fordert die Offenlegung realisierter Frauenanteile. Wie das Mitte Januar verffentlichte Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts fr Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) belegt, besteht auch faktisch ,,erheblicher Nachholbedarf". Zwar liegt der Anteil von Frauen in Aufsichts-/Verwaltungsrten betrachteter Bundesbeteiligungen (60 von den 87 unmittelbaren Beteiligungen, Beteiligungsberichts 2012) im Jahr 2013 mit 18,1 Prozentpunkten ber dem durchschnittlichen Wert der Dax-Unternehmen (17,2 Prozent, Women-On-Board-Index Stand 30.11.2013), aber dennoch deutlich unterhalb der von deutschen (30 Prozent) bzw. europischen (40 Prozent) Politikern geforderten Mindestquoten. Eine hnliche Tendenz zeigt eine Untersuchung von 449 ffentlichen Unternehmen (Papenfu/Behrens/Sandig, 2013): Die Gesamtreprsentation in den Aufsichtsrten liegt bei den Bundeslndern bei 17,3 Prozent; die Stdte kommen der Zielvorstellung mit 26,9 Prozent am nchsten. Schon heute Impulse setzen Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint es fr ffentliche Unternehmen empfehlenswert, eine angemessene Beteiligung von Frauen bereits heute aktiv zu verfolgen. Wie das Beispiel anderer EU-Mitgliedstaaten lehrt, knnten ffentliche Unternehmen im Zuge der neu entfachten Quotendiskussion in den Fokus geraten. Als erster Hinweis der Politik kann gewertet werden, dass das Bundesfamilienministerium im Jahr 2013 erstmals einen Public Women-on-Board-Index beauftragt hat, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Informationen des damit beauftragten Vereins ,,Frauen in die Aufsichtsrte" (FidAR) zufolge, soll die Reprsentation von Frauen in Fhrungsgremien der 220 grten ffentlichen Unternehmen laufend dokumentiert werden, mit ersten Ergebnissen wird Ende Mrz gerechnet. Entscheidend fr ein gutes Diversity Management ist die Festlegung konkreter Zielgren und eines Zeitplans. Dabei knnen eine langfristige Nachfolgeplanung und eine systematische bersicht ber die ,,Ziel-Zusammensetzung" des Aufsichtsrats/Vorstands untersttzen (siehe dazu EY Public Services Newsletter, Mrz 2013, S. 7 ff.). Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex (Stand: 30.06.2009) ,,Bei Vorschlgen zur Wahl von Mitgliedern des berwachungsorgans [...] ist auch auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen hinzuwirken." PCGK Ziff. 5.2.1 ,,Geschftsleitung und berwachungsorgan sollen jhrlich ber die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corporate Governance Bericht). [...] Der Bericht umfasst auch eine Darstellung zum Anteil von Frauen in berwachungsorganen." PCGK Ziff. 6.1 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 14 Tipps und Trends Deutschland Auszge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode (2013) ,,Die Koalition wird im Einflussbereich des Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Fhrungspositionen und in Gremien zu erhhen und Entgeltungleichheit abzubauen. Dazu entwickeln wir einen Gleichstellungsindex und fhren fr die Bundesverwaltung eine proaktive Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein." S. 102 ,,Auch fr die wissenschaftlichen Fhrungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent erreichen. Generell werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhhen." S. 103 g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 15 Tipps und Trends Deutschland EY untersttzt die Erarbeitung des Leitfadens zum EU-Beihilfenrecht fr Kommunen in Hessen Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbnde wird derzeit mit Untersttzung des Landes Hessen eine umfassende kommunale Handlungshilfe zum EU-Beihilfenrecht erarbeitet. Ziel der Handlungshilfe ist es, den Kommunen in Hessen die zentralen Aspekte des europischen Beihilfenrechts in seiner erst vor kurzem durch das sogenannte AlmuniaPaket umfassend novellierten Form zu erlutern. Inhaltlich orientiert sich die fr das Land Hessen geplante Handlungshilfe an dem Leitfaden zum europischen Beihilfenrecht fr das Land Nordrhein-Westfalen, dessen zeitnahe Aktualisierung vorerst nicht zu erwarten ist. Der Leitfaden fr die Kommunen in Hessen wird als gemeinsames Werk der kommunalen Spitzenverbnde, untersttzt durch Vertreter von Ministerien des Landes Hessen, Beratungsunternehmen und kommunalen Kreditinstituten, erarbeitet. EY ist mit zwei Experten in der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe vertreten. g Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 16 Tipps und Trends Deutschland Freistellung fr geringfgige Beihilfen Die neue ,,De-minimis"Verordnung Seit dem 1. Januar 2014 ist die neue Verordnung der Europischen Kommission ber De-minimis-Beihilfen in Kraft. Mit der Verordnung werden geringfgige Beihilfen von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen, da davon ausgegangen wird, dass diese keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel haben. Erfllen Finanzierungsmanahmen die Voraussetzungen der Verordnung, knnen sie ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewhrt werden. Rechtlicher Hintergrund Nach den Vorschriften des AEUV (Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union) ist jede Manahme aus staatlichen Mitteln grundstzlich verboten, die ein Unternehmen selektiv begnstigt und geeignet ist, Wettbewerb und Handel in der EU zu verflschen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Beabsichtigen staatliche Stellen, Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 zu gewhren, mssen sie diese bei der Kommission anmelden. Die Kommission ist jedoch befugt, Ausnahmen von der Anmeldepflicht festzulegen. Fr Beihilfen, die einen bestimmten Hchstbetrag nicht berschreiten sogenannte ,,De-minimis"-Beihilfen erlsst die Kommission seit 2001 Verordnungen, in denen sie die Bedingungen fr die anmeldefreie Gewhrung solcher Beihilfen festsetzt. Nach drei ffentlichen Konsultationen hat die Kommission im Dezember 2013 eine neue Verordnung fr De-minimis-Beihilfen erlassen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.). Die neue Verordnung baut auf den Erfahrungen der Vorgnger-Verordnung auf. Wesentliche Kriterien wurden beibehalten, wobei einige wenige Punkte przisiert bzw. berarbeitet wurden. Vereinzelt enthlt die neue Verordnung jedoch auch neue Regelungen. Was bleibt Der De-minimis-Hchstbetrag bleibt unverndert bei EUR 200.000 (bzw. EUR 100.000 fr Straengterverkehrsunternehmen) in drei aufeinanderfolgenden Jahren. Die Mitgliedstaaten konnten eine Erhhung des Hchstbetrages nicht bei der Kommission durchsetzen. Nach wie vor gilt der Hchstbetrag pro Unternehmen und Mitgliedstaat, so dass ein Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren theoretisch in allen 28 Mitgliedstaaten jeweils bis zu EUR 200.000 an De-minimis-Beihilfen erhalten knnte. Mitgliedstaaten und gewhrende Stellen mssen lediglich kontrollieren, ob der Schwellenwert im eigenen Staatsgebiet berschritten wird. Das bisherige System zur berwachung der De-minimis-Beihilfen wird ebenso beibehalten. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Wahl, entweder von den Empfngern Angaben ber smtliche erhaltene Beihilfen zu verlangen, oder ein Zentralregister einzurichten. Obwohl die Kommission beabsichtigte, ein verbindliches Zentralregister vorzuschreiben, konnten (insbesondere fderal organisierte) Mitgliedstaaten die Einfhrung mit Blick auf den erheblichen administrativen Aufwand verhindern. Was sich ndert Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, sind nun nicht mehr vom Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung ausgenommen Sie knnen somit zuknftig ebenfalls anmeldefreie De-minimis-Beihilfen erhalten, obwohl die Leitlinien fr staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) fr solche Flle grundstzlich eine Sperrwirkung hinsichtlich staatlicher Untersttzungsmanahmen vorsehen. Bei der Vergabe von De-minimis-Beihilfen haben diese Leitlinien folglich keine Bedeutung mehr. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 17 Tipps und Trends Deutschland Neu ist ebenfalls, dass Darlehen bis zum Hchstbetrag von EUR 1 Mio. unter bestimmten Umstnden von der Anmeldepflicht komplett freigestellt sind. Zum einen drfen weder die Voraussetzungen fr die Erffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, noch darf sich der Beihilfenempfnger in der Insolvenz befinden. Zum anderen muss das Darlehen mit eigenen Sicherheiten des Darlehensnehmers unterlegt sein, die sich auf mindestens 50 Prozent des Darlehensbetrags belaufen. Das Darlehen muss auerdem eine begrenzte Laufzeit aufweisen. Die Vorgaben fr eine Freistellung von Darlehen hneln also den Regeln, die von der Kommission bisher bereits fr Brgschaften und andere Garantien aufgestellt wurden. Fazit Die Neufassung der De-minimis-Verordnung bringt insbesondere fr Kleindarlehen kommunaler Stellen an Unternehmen Erleichterungen mit sich. Sie bleibt jedoch aufgrund der weiterhin erforderlichen kumulativen Betrachtung auf Ebene des Beihilfenempfngers ein schwierig zu handhabendes Instrument. Gerne stellen wir Ihnen praxiserprobte Handlungsoptionen zur Risikominderung vor. g Ansprechpartner RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Tel. +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com Georg Glavanovits LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Tel. +49 40 36132 13785 georg.glavanovits@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 18 Tipps und Trends Deutschland Beihilfenrecht: Update zum Rechtsstreit um die Finanzierung kommunaler Krankenhuser Die Finanzierung kommunaler Krankenhuser steht sptestens seit dem Musterklageverfahren des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw im beihilfenrechtlichen Fokus. Zwar hat das Landgericht Tbingen die auf Unterlassung der weiteren Finanzierung der Kreiskliniken gerichtete Klage Ende 2013 in erster Instanz abgewiesen. Der BDPK wird jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Der BDPK hatte vor dem Landgericht Tbingen argumentiert, die Gewhrung von Verlustausgleichen durch den Landkreis verstoe gegen europisches Beihilfenrecht und fhre zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der eigenen Verbandsmitglieder (vgl. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 113, S. 16ff). Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat stattdessen auf die besondere Stellung der ffentlichen Krankenhuser hingewiesen: Deren kommunale Trger seien, anders als private Wettbewerber, nach dem Landeskrankenhausgesetz zum Betrieb der Krankenhuser gesetzlich verpflichtet. Diese gesetzliche Verpflichtung hat das Gericht als Auferlegung einer ,,Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (DAWI) gewertet und darauf abgestellt, dass nach den einschlgigen beihilfenrechtlichen Regeln die Erbringung von DAWI durch die ffentliche Hand finanziert werden darf. Wenn der Landkreis Calw die Kreiskliniken finanziere, folge er dem gesetzlichen Auftrag. Dieses rechtmige Handeln knne nicht gleichzeitig als Versto gegen das Wettbewerbsrecht eingeordnet werden. Der Vorstand des BDPK hat am 24. Januar 2014 entschieden, das Rechtsmittel der Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Entscheidung des Landgerichts wird damit zunchst nicht rechtskrftig, sondern durch das Oberlandesgericht Stuttgart berprft. Kommunale Krankenhausbetreiber, die Untersttzungsleistungen ihrer Gesellschafter erhalten, sollten ihre Finanzierungsstruktur vor diesem Hintergrund auf beihilfenrechtliche Risiken berprfen. g Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 19 Tipps und Trends Deutschland Auerdienstliches strafbares Verhalten ohne konkreten Bezug zur Dienstttigkeit als Kndigungsgrund Im Falle eines strafbaren auerdienstlichen Verhaltens kann eine Kndigung des Arbeitsverhltnisses auch dann gerechtfertigt sein, wenn das strafbare auerdienstliche Verhalten keinen konkreten Bezug zur Dienstttigkeit hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 klargestellt (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, Az.: 2 AZR 583/12). Sachverhalt Im entschiedenen Fall hat ein Wachpolizist fr Objektschutz gegen eine vom Land ausgesprochene ordentliche Kndigung seines Arbeitsverhltnisses geklagt. Hintergrund war eine Durchsuchung seiner Wohnung, bei der verschiedene Behlter mit Materialien und Utensilien zur Herstellung sogenannter ,,KO-Tropfen" gefunden worden waren, die als Betubungsmittel einzustufen sind. Das Land hatte den Klger daraufhin in den Innendienst versetzt und seine Dienstwaffe eingezogen. Nach einem negativen Drogenscreening beschftigte das Land den Klger jedoch weiter und gab ihm seine Dienstwaffe und die Polizeiunform wieder. Auch seine polizeilichen Befugnisse im Objektschutz wurden ihm wieder bertragen. Als die Dienststelle dann aber erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Klger erhoben hatte, kndigte sie das Dienstverhltnis nach Anhrung des Klgers und mit Zustimmung des Personalrats. In dem Strafverfahren verurteilte das Landgericht den Wachpolizisten schlielich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewhrung. an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Aufklrung hinsichtlich einer Weiterbeschftigungsmglichkeit des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz zurck. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein auerdienstliches strafbares Verhalten eine Kndigung auch dann rechtfertigen knne, wenn es keinen unmittelbaren Bezug zur Dienstttigkeit habe oder das Arbeitsverhltnis konkret beeintrchtige. Das auerdienstliche Verhalten knne dazu fhren, dass es dem Arbeitnehmer unabhngig von seiner Funktion an der Eignung fr die knftige Erledigung seiner Aufgaben mangele, so das Bundesarbeitsgericht. Ob ein sogenannter ,,personenbedingter" Kndigungsgrund vorliege, hnge jedoch von der Art des Delikts, den konkreten Arbeitspflichten des Arbeitnehmers und seiner Stellung im Betrieb ab. So knne bei einem im ffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmer eine Kndigung sogar dann gerechtfertigt sein, wenn kein unmittelbarer Bezug zwischen dem auerdienstlichen strafbaren Verhalten und dem Arbeitsverhltnis bestehe. Anhand dieser Kriterien hat das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall entschieden, dass die Herstellung von verbotenen Betubungsmitteln mit einer hoheitlichen Funktion des Arbeitnehmers nicht vereinbar sei. Dies gelte sogar unabhngig davon, dass eine Beeintrchtigung der dienstlichen Ttigkeit zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kndigung weder nachgewiesen war, noch der Beschftigte direkt im Bereich von BtMG-Straftaten arbeitete. Allerdings weist das Bundesarbeitsgericht auch daraufhin, dass eine Kndigung unverhltnismig und daher ungerechtfertigt sein knne, wenn der Arbeitnehmer zu anderen Arbeitsbedingungen weiter beschftigt werden kann. Dies gelte nur dann nicht, wenn dem Arbeitnehmer zwangslufig die Eignung fr smtliche in Betracht kommenden Ttigkeiten fehle, wie zum Beispiel im Falle eines Ttungsdeliktes. Entscheidung Die Revision des Klgers war begrndet und das Bundesarbeitsgericht wies das Verfahren EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 20 Tipps und Trends Deutschland Fazit In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist anerkannt, dass ,,innerdienstlich begangene" Straftaten, die sich gegen den Arbeitgeber richten, grundstzlich sogar zur auerordentlichen Kndigung des Arbeitsverhltnisses berechtigen knnen. Das Bundesarbeitsgericht stellt hier nun klar, dass aber auch ,,auerdienstlich begangene" Straftaten einen Kndigungsgrund fr eine ordentliche Kndigung rechtfertigen knnen, auch wenn sie noch nicht bewiesen sind und auch wenn die Straftat keinen konkreten Bezug zur Dienstttigkeit hat. Der Kreis der Kndigungsgrnde wird dadurch zwar erweitert, jedoch muss ausdrcklich betont werden, dass auch in einem solchen Fall dem Verhltnismigkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden muss. Das heit, dass vor Ausspruch der Kndigung immer eine Weiterbeschftigungsmglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz, bei dem sich der Eignungsmangel nicht oder allenfalls marginal auswirkt, vom Arbeitgeber geprft und dem Arbeitnehmer auch angeboten werden muss. Sollte beim Arbeitgeber kein freier Arbeitsplatz bestehen und auch nicht bis zum Ablauf der Kndigungsfrist frei werden, so ist der Ausspruch einer Kndigung als ultima ratio gerechtfertigt. g Ansprechpartner RAin Brbel Kuhlmann Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 6196 996 11336 baerbel.kuhlmann@de.ey.com RA Michael Roth Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 6196 996 12028 michael.f.roth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 21 Tipps und Trends Deutschland Handelsrechtlicher Jahresverlust fhrt bei BgA in Form von Regiebetrieben zu einem Zugang zum steuerlichen Einlagekonto Mit Urteil vom 11. September 2013 (Az.: I R 77/11) hat der BFH entschieden, dass bei als Regiebetrieb gefhrten Betrieben gewerblicher Art (BgA) der nach handelsrechtlichen Grundstzen ermittelte Jahresverlust und nicht etwa das steuerbilanzielle Ergebnis mageblich fr die Hhe der Zufhrungen zum steuerlichen Einlagekonto ist. Sachverhalt Die Klgerin, eine Stadt, hielt in einem als Regiebetrieb gefhrten BgA eine Beteiligung an einer GmbH. Infolge von Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung ergab sich fr den BgA ein Verlust. Nach Auffassung der Klgerin war in entsprechender Hhe ein Zugang zum Einlagekonto des BgA zu bercksichtigen. Dies verweigerte die Finanzverwaltung, da nach dem Gesamtdeckungsprinzip lediglich im Fall liquidittsmiger Verluste ein Zugang zum steuerlichen Einlagenkonto anzunehmen sei. insoweit dem steuerlichen Einlagekonto gutzubringen sind, als sie auf abschreibungsbedingten Buchverlusten beruhen. Es bestehe kein sachlicher Grund dafr, in diesem Zusammenhang wie von der Finanzverwaltung gefordert nur solche Verluste zu bercksichtigen, die aus direkten Abflssen aus dem Haushalt der Trgerkrperschaft herrhren. In Fortfhrung seiner bisherigen Rechtsprechung erlutert der BFH zudem, dass die unterschiedliche Behandlung der Verluste von Regiebetrieben einerseits und Eigenbetrieben andererseits weder zu unbilligen noch zu systemwidrigen Ergebnissen fhrt. Im Fall von Eigenbetrieben kommt es nicht zu einer Erhhung des steuerlichen Einlagekontos im Verlustfall. Stattdessen sind die Verluste hier bilanziell im Rahmen des Verlustvortrages zu bercksichtigen, mit der Folge, dass in spteren Perioden eine entsprechend geringere Gewinnausschttung erfolgen kann. In beiden Fllen kommt es daher ber die Totalperiode zu einer Reduzierung der Bemessungsgrundlage fr die Kapitalertragsteuer: Bei Regiebetrieben durch Verwendung des zustzlichen Einlagenkontos und bei Eigenbetrieben durch eine reduzierte Ausschttung. Die sich infolge der unterschiedlichen Techniken ergebenden Periodenverschiebungen in der Besteuerungswirkung sind laut BFH hinzunehmen. Weiterhin fhrt der BFH aus, dass tatschliche Einlagen der Trgerkrperschaft dem Einlagekonto eines Regiebetriebs (wie auch dem eines Eigenbetriebs) stets zuzuschreiben sind. Die Bercksichtigung tatschlicher Einlagen im steuerlichen Einlagekonto kann nicht davon abhngig sein, ob der BgA im betreffenden Jahr einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet hat. Die Urteilsgrundstze gelten nach Auffassung des BFH nicht nur fr Regiebetriebe, die ihren Gewinn durch Einnahmenberschuss-Rechnung gem 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sondern auch fr bilanzierende BgA. Die dem Urteil zugrunde liegenden Erwgungen sind demnach unabhngig von der im Einzelfall gewhlten Methode der Gewinnermittlung. Im Ergebnis besttigte der BFH somit im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz (FG Dsseldorf vom 18. Oktober 2011, Az.: 6K 4267/09 K,F,H). Einziger Unterschied ist, dass das FG bei seiner Betrachtung auf das steuerbilanzielle Ergebnis abstellte. Laut Auffassung des BFH ist hingegen das handelsrechtliche Ergebnis mageblich, da die Besteuerung des BgA im Ergebnis der Besteuerung einer Kapitalgesellschaft entsprechen soll, deren Ausschttungsmglichkeiten sich eben aus der Handelsbilanz ableiten. Entscheidung des BFH Der BFH entschied, dass die von einem Regiebetrieb erwirtschafteten Verluste auch EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 22 Tipps und Trends Deutschland Bedeutung des Urteils Die Ermittlung der Kapitalertragsteuer gem 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG wirft fr die Praxis immer noch zahlreiche Zweifelsfragen auf. Der BFH hat in seinem Urteil nochmals ver- deutlicht, dass der Vergleich mit der Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft bei der Auslegung der Vorschrift eine wesentliche Rolle spielt. Demnach sollte sich ber die Totalperiode fr eine GmbH die gleiche Belastung mit Kapitalertragsteuer ergeben wie fr einen BgA. In der Praxis kommen durchaus unterschiedliche Methoden zur Ermittlung der kapitalertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Anwendung. In jedem Fall sollte die bisherige Berechnungsmethodik daraufhin berprft werden, ob sie den Grundstzen der BFH-Rechtsprechung in allen Punkten entspricht. Fehler bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage knnen sehr schnell materielle Grenordnungen erreichen. Besonders kritisch ist dabei, dass seit dem 1. Januar 2014 zwingend eine Bescheinigung ber die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos in zutreffender Hhe auszustellen ist. Fehler bei der Ermittlung der Kapitalertragsteuer knnen daher zu Steuermehrbelastungen fhren, die nachtrglich nicht mehr geheilt werden knnen. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass die Hhe des verwendbaren Einlagekontos sowie der Betrag der zu erklrenden fiktiven Ausschttungen nach 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG von vorne herein korrekt ermittelt werden. Bei diesbezglichen Fragen sind wir Ihnen gerne behilflich! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Laura Wiestler-Weinrauch Ernst & Young GmbH Wirtschafsprfungsgesellschaft Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler-weinrauch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 23 Tipps und Trends Deutschland Neuere Entwicklungen im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen ffentlichen Rechts Die Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen ist auf nationaler Ebene derzeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Parallel zeichnet sich nun auf EU-Ebene eine mgliche Reform der gesamten Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand ab, welche neben der drohenden Steuerbarkeit von Beistandsleistungen noch wesentlich weitreichendere Konsequenzen fr die ffentliche Hand haben knnte. Der nachfolgende Beitrag fasst den aktuellen Stand zu beiden Diskussionsfeldern kurz zusammenfassen und beleuchtet die inhaltlichen Verbindungen. Kooperationen ffentlicher Einrichtungen und Outsourcing von Verwaltungsleistungen werden vor dem Hintergrund der allgemeinen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vielerorts gefordert und gefrdert, um Synergien zu heben und Kosten zu senken. Fr Leistungen zwischen verschiedenen juristischen Personen des ffentlichen Rechts (jPR) gilt dabei bislang die Verfgung der OFD Rostock vom 21. November 2002, wonach die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben einschlielich hoheitlicher Teilaufgaben und Hilfsttigkeiten nicht steuerbar ist, wenn die Ttigkeiten an den Hoheitsbetrieb einer anderen ffentlich-rechtlichen Krperschaft erbracht werden. Neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und ihre Folgen Diese bisherige steuerliche Behandlung der Beistandsleistungen wurde durch die Rechtsprechung des BFH verworfen (vgl. hierzu BFH vom 15. April 2010, BFH vom 10. November 2011 sowie BFH vom 1. Dezember 2011). Demnach sind Beistandsleistungen umsatzsteuerbar, wenn sie entweder auf privatrechtlicher Grundlage erfolgen oder wenn es sich um Ttigkeiten auf ffentlich-rechtlicher Grundlage handelt, sofern eine Nichtbesteuerung zu greren Wettbewerbsverzerrungen fhren wrde. Eine Berufung auf abweichendes nationales Recht ( 2 Abs. 3 S. 1 UStG) ist nicht mglich, da bei EUrichtlinienkonformer Auslegung des Begriffs ,,Hoheitsbetrieb" das Kriterium der Wettbewerbsverzerrung zu bercksichtigen ist. Die Besteuerung von Beistandsleistungen wrde fr die ffentlich-rechtlichen Trgerkrperschaften zu erheblichen Haushaltsbelastungen fhren. Eine Kompensation durch die sich im Gegenzug ergebende Vorsteuerabzugsberechtigung ist dabei i. d. R. nicht mglich, da meist ein erheblicher Teil der Kosten der Leistungserbringung nicht vorsteuerbelastet ist (z. B. Personalkosten). Darber hinaus kme es zu einem erheblichen Personal- und Verwaltungsaufwand bezglich der Ermittlung und Erklrung smtlicher betroffener Ttigkeiten. Insgesamt ergibt sich somit ein Hemmnis fr sinnvolle organisatorische Manahmen. Mgliche Lsungsanstze und Die Finanzverwaltung hat die betreffenden Urteile bisher nicht im Bundessteuerblatt aktueller Diskussionsstand verffentlicht, so dass sie derzeit nicht allgemein anwendbar sind. Seit 2011 beschftigen sich nun verschiedene Arbeitsgruppen auf Verwaltungsebene, politische Gremien sowie Interessenverbnde intensiv mit der Thematik der Beistandsleistungen. Die Situation ist schwierig, weil politische Interessen, konomische Erwgungen sowie rechtliche Rahmenbedingungen mit komplexen Auslegungsfragen teilweise zueinander im Widerspruch stehen. Aktueller Stand ist, dass die Ende 2012 eingesetzte lnderbergreifende Arbeitsgruppe der Staatssekretre unter Einbezug der Innenministerkonferenz sowie der kommunalen Spitzenverbnde weiterhin an einer gemeinsamen Lsung arbeitet. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 24 Tipps und Trends Deutschland Folgende grundstzliche Lsungsanstze sind denkbar: Verffentlichung der BFH-Urteile, d. h. Besteuerung der Beistandsleistungen, ggf. unter Bercksichtigung einer bergangsfrist von fnf Jahren. In diesem Fall wrde wahrscheinlich im nchsten Schritt ein Ausgleich der finanziellen Belastungen der ffentlichen Krperschaften durch eine wie auch immer geartete Umverteilung der nun flieenden zustzlichen Umsatzsteuereinnahmen erfolgen. Allerdings wrde diese ,,Rckverteilung" nicht zu einer punktgenauen Neutralisation der Effekte fhren. Darber hinaus wrde die Problematik, dass konomisch sinnvolle Manahmen wie z. B. Kooperationen knftig gehemmt wrden, fortbestehen. nderung des nationalen Rechts durch Regelung der Nichtsteuerbarkeit von Beistandsleistungen im Umsatzsteuergesetz. Eine solche Gesetzesnderung msste allerdings mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sein. Die besondere Herausforderung besteht dabei darin, Abgrenzungskriterien fr nichtsteuerbare Leistungen zu finden, die nicht im Widerspruch zum Ziel der Wettbewerbsneutralitt stehen. Diskutiert werden insbesondere Anstze, die bei der Auslegung der relevanten Wettbewerbssituation eine Analogie zu den vergaberechtlichen Grundstzen bei Inhouse-Geschften herstellen. Herausnahme bestimmter nicht steuerbarer Tatbestnde im Rahmen eines fallbeispielhaften BMF-Schreibens. Diese Lsung kme jedoch allenfalls fr dem Hoheitsbereich im engeren Sinne zuzuordnende Ttigkeiten in Frage. Ansonsten wrde der neue Erlass erneut im Widerspruch zum geltenden EU-Recht stehen und durch die Rechtsprechung verworfen werden. Die grundstzliche Problematik wrde damit also fr zahlreiche Flle weiterhin bestehen. Zudem wrde eine solche Erlassregelung zu komplizierten Auslegungsfragen fhren, da eine Fallliste niemals alle in der Praxis vorkommenden Konstellationen exakt abdecken kann. Einfhrung eines sogenannten Refund-Systems, welches die im ersten Schritt entstehende Umsatzsteuerbelastung durch Einrumung eines Ausgleichsanspruchs der jPR vollstndig neutralisieren wrde. Diesbezglich werden verschiedene Verfahren diskutiert, die allerdings von Kritikern als administrativ zu aufwendig und/oder rechtlich kritisch abgelehnt werden. Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgruppe der Staatssekretre zudem ber die kommunalen Spitzenverbnde Fallbeispiele fr knftig ggf. umsatzsteuerlich neu zu wrdigende Leistungen auf Ebene der Lnder und Kommunen eingesammelt. Das Ergebnis zeigt die groe Bandbreite der betroffenen Bereiche von Fllen aus dem nicht-hoheitlichen Bereich bis zu hoheitlichen Ttigkeiten (z. B. Abfall). Dabei kann man allerdings davon ausgehen, dass Ttigkeiten im nicht-hoheitlichen Bereich gefhrdeter sind, knftig einer Umsatzbesteuerung zu unterliegen, als Leistungen des Hoheitsbereichs. berprfung der Umsatzbesteuerung von jPR durch die EU-Kommission Parallel zu den nationalen Diskussionen werden auch auf EU-Ebene berlegungen angestellt, die Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand neu zu ordnen. Am 14. Oktober 2013 verffentlichte die EU-Kommission in diesem Zusammenhang das Konsultationspapier ,,berprfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu ffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen fr dem Gemeinwohl dienende Ttigkeiten", zu welchem die Kommunalen Spitzenverbnde bis zum Februar 2014 Stellung nehmen sollen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 25 Tipps und Trends Deutschland Die Kommission greift damit die Bedenken der Privatwirtschaft gegen die derzeitige umsatzsteuerliche Behandlung von jPR auf, welche aufgrund des steigenden Wettbewerbs zwischen privaten und ffentlichen Akteuren von zunehmender Bedeutung ist. Bemngelt wird dabei insbesondere die mangelnde Neutralitt der Besteuerung von jPR, sowohl betreffend Ausgangs- als auch Eingangsumstze. Bei Ausgangsumstzen ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen, soweit dieselben Ttigkeiten je nachdem ob sie von privaten oder ffentlichen Einrichtungen erbracht werden ggf. nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Bei den Eingangsumstzen kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, da die Vorsteuer nicht abziehbar ist, wenn der betreffende Eingangsumsatz im Zusammenhang mit nicht steuerbaren oder steuerfreien Ausgangsumstzen steht. In diesem Fall ergibt sich eine Begnstigung von Eigenleistungen. Zu beachten ist hierbei, dass auch die national diskutierten Beistandsleistungen Teil dieser nun vollumfnglich berprften Leistungsbeziehungen der jPR sind. Die EU-Kommission hat diesbezglich eine Studie bei Copenhagen Economics in Auftrag gegeben. Hieraus leiten sich fnf verschiedene Optionen ab, die geeignet sein knnten, vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen: Vollbesteuerungsmodell: Smtliche Ttigkeiten der jPR werden je nach Untermodell abhngig vom Entgelt oder unabhngig vom Entgelt der Besteuerung unterworfen. Erstattungsmodell: Ein Vorsteuerabzug wird u. a. auch insoweit zugelassen, als die Eingangsumstze fr nach Art. 13 MwStSystRL nicht steuerbare Zwecke verwandt werden. Streichung des Artikel 13 MwStSystRL Sektorale Reform: Beschrnkung der Reform auf diejenigen Sektoren, in denen es eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Punktuelle nderungen der geltenden Vorschriften: Z .B Ausweitung von Optionsrechten fr Einrichtungen, die steuerbefreite Ttigkeiten ausben. Die denkbaren nderungen reichen somit mglicherweise weit ber eine bloe Besteuerung von Beistandsleistungen hinaus. So ist nicht ausgeschlossen, dass knftig hoheitliche Ttigkeiten wie z. B. die Abfallversorgung generell der Umsatzsteuer unterliegen. Im Extremfall knnten sogar Aufgaben der ffentlichen Behrden einbezogen werden, fr die diese gar keine Einnahmen in Form von Entgelten oder Gebhren beziehen. Andererseits ist aber denkbar, dass die europische Lsung sehr viel enger gefasst wird und ggf. nur partielle nderungen fr bestimmte Branchen erfolgen. Ausblick Angesichts der Tatsache, dass die nationale Lsungsfindung betreffend die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen derzeit stockt, zugleich jedoch auf Ebene der EU ggf. eine Reform der gesamten Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand ansteht, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine Neuregelung von den Ergebnissen der EU-rechtlichen Reform abhngig machen und keinen vorgezogenen nationalen ,,Alleingang" durchfhren wird. In diese Richtung weist auch die folgende Aussage im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: ,,Die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir (...)werden uns soweit erforderlich EU-rechtlich fr eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen." Andererseits bedeutet dies, dass mit einer zeitnahen Lsung der Problematik der Besteuerung von Beistandsleistungen nach wie vor nicht zu rechnen ist, denn der Abstimmungsprozess auf EU-Ebene wird aufgrund der Vielzahl der betroffenen Lnder und Interessen aller Voraussicht nach einen lngeren Zeitraum in Anspruch nehmen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 26 Tipps und Trends Deutschland Fr die betroffenen ffentlichen Krperschaften stellt sich damit weiterhin die Frage, wie sie mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die knftige Umsatzbesteuerung umgehen sollen. Zu beachten ist dabei, dass eine Neuregelung wahrscheinlich nicht rckwirkend erfolgen wird, sondern nur zuknftige Flle betreffen sollte. Auch ist nach wie vor von einer lngeren bergangsfrist auszugehen. Dennoch sollten derzeit geplante, neue Gestaltungen vorausschauend aufgesetzt werden. So ist es beispielsweise aus heutiger Sicht wahrscheinlicher, dass ffentlich-rechtliche Vereinbarungen auch knftig weniger problematisch sein werden als privatrechtliche Vertrge. Soweit also Gestaltungsspielrume bestehen, sollten diese mglichst risikominimierend genutzt werden. Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, knnen Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Laura Wiestler-Weinrauch Ernst & Young GmbH Wirtschafsprfungsgesellschaft Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler-weinrauch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 27 Tipps und Trends Deutschland E-Bilanz bermittlungspflichten fr partiell steuerpflichtige Krperschaften Die bergangsregelungen zur E-Bilanz fr ffentliche und gemeinntzige Unternehmen laufen aus. Fr nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Wirtschaftsjahre muss eine E-Bilanz abgegeben werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bietet in seinem Schreiben vom 19. Dezember 2013 rechtzeitig eine praktikable Vereinfachung an. Keine E-Bilanz nur fr vollumfnglich von der Krperschaftsteuer befreite Krperschaften Auf unbeschrnkt steuerpflichtige Krperschaften, die persnlich vollumfnglich von der Krperschaftsteuer befreit sind, findet 5b EStG keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist nicht zu bermitteln. Erstreckt sich die Befreiung von der Krperschaftsteuer oder Gewerbesteuer dagegen nur auf einen Teil der Einknfte der Krperschaft und ist von der Krperschaft eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aufzustellen, ist dieser Datensatz grundstzlich als E-Bilanz nach dem jeweils gltigen amtlich vorgeschriebenen Datenschema (Taxonomie) elektronisch zu bermitteln. Das gleiche gilt fr juristische Personen des ffentlichen Rechts, die nur fr ihre buchfhrungspflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA) eine E-Bilanz abgeben mssen (siehe auch EY Public Services Newsletter, Ausgabe 111 | Mrz 2013). Eine Krperschaft, die etwa in Gestalt eines Zweckbetriebs ausschlielich ihre satzungsmigen Zwecke verwirklicht und sich auch nur durch Spenden und Mitgliedsbeitrge finanziert, ist unter den brigen Voraussetzungen vollumfnglich steuerbefreit. Die Steuerbefreiung ist dagegen regelmig insoweit ausgeschlossen, wie die Krperschaft wirtschaftliche Geschftsbetriebe unterhlt, z. B. durch den Verkauf von Speisen und Getrnken, im Falle einer Betriebsaufspaltung, bei der Durchfhrung von Werbemanahmen fr Dritte, bei kurzfristiger Vermietung, bei der Auftragsforschung, bei Umlagen eines Berufsverbandes oder beim Zentraleinkauf durch einen Dachverband. Abstimmung zwischen BMF und Lndern BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2013 Bezglich der bermittlungspflichten fr gemeinntzige Krperschaften hat sich das BMF mit den obersten Finanzbehrden der Lnder abgestimmt und am 19. Dezember 2013 ein BMF-Schreiben erlassen. Das BMF-Schreiben beschftigt sich zum einen mit der generellen Verpflichtung, berhaupt eine E-Bilanz erstellen zu mssen, und zum anderen mit den mglichen Inhalten des zu bermittelnden Datensatzes. Fr die Frage, wann eine Verpflichtung zur bermittlung einer E-Bilanz gegeben ist, unterscheidet das BMF diverse Fallgruppen hinsichtlich Art und Umfang der gewerblichen Bettigung der steuerbefreiten Krperschaft sowie deren Rechtsform und Art der Bilanzierung. dessen eine Bilanz und GuV erstellt wird. Das Steuerrecht selbst leitet Buchfhrungspflichten entweder aus auersteuerlichen gesetzlichen Bestimmungen ab ( 140 AO) oder ordnet solche selbst an ( 141 AO). Die auersteuerlichen gesetzlichen Bestimmungen zur Buchfhrungspflicht richten sich im Wesentlichen nach der Rechtsform der betroffenen Krperschaft. Fr alle Kapitalgesellschaften und fr solche Vereine und Stiftungen, deren wirtschaftlicher Geschftsbetrieb (wGb) in kaufmnnischer Art und Weise eingerichtet ist (Kaufmannseigenschaft ist erfllt), ergeben sich auersteuerliche Buchfhrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch. Besondere Aufzeichnungspflichten bestehen beispielsweise fr Krankenhuser ( 3 KrankenhausbuchfhrungsVO), fr Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime ( 13 HeimG) oder fr Apotheken ( 22 ApothekenbetriebsO). Zu beachten sind daneben aber auch das Vereinsrecht und das Stiftungsrecht sowie Geschftsordnungen und Satzungen, da diese womglich eine ,,freiwillige" Buchfhrung vorsehen. Buchfhrungspflicht Von besonderer Bedeutung ist zunchst, ob eine Buchfhrungspflicht besteht und infolge- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 28 Tipps und Trends Deutschland Fr Zwecke der Einkommensermittlung nach KStG/GewStG ist zwar letztlich nur der von der Steuerbefreiung ausgenommene wirtschaftliche Geschftsbetrieb relevant (partielle Steuerpflicht der Krperschaft); ist die partiell steuerpflichtige Krperschaft jedoch beispielsweise aufgrund der Rechtsform (z. B. bei einer gGmbH) verpflichtet, ihren Gewinn durch Bestandsvergleich (Bilanz und GuV) zu ermitteln, mssen auch die Gewinne des wGb prinzipiell nach diesen Grundstzen ermittelt werden (abgeleitete Buchfhrungspflicht nach 140 AO). In der Praxis wird es jedoch regelmig nicht beanstandet, wenn der Gewinn eines wGb in einer auerbilanziellen Nebenrechnung ermittelt wird. Fr die Anordnung einer Buchfhrungspflicht durch das Finanzamt ist Voraussetzung, dass die wirtschaftlichen Geschftsbetriebe (zusammen) Umstze von mehr als EUR 500.000 oder einen Gewinn von mehr als EUR 50.000 im Wirtschaftsjahr erzielen und dass die partiell steuerpflichtige Krperschaft vom Finanzamt auf ihre Buchfhrungspflicht hingewiesen wird ( 141 AO). Die Pflicht zur Aufstellung von Bilanz und GuV besteht ab dem Jahr, das auf das Jahr der Bekanntgabe folgt. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzmter mit Bezug auf die E-Bilanz knftig tatschlich eine Buchfhrungspflicht fr wGb anordnen. Art und Umfang der gewerblichen Neben der Buchfhrungspflicht sind fr die Verpflichtung zur bermittlung einer E-Bilanz Bettigung auch die Art und der Umfang der gewerblichen Bettigung der steuerbegnstigten Krper- schaft von Bedeutung. Die Anlage zum BMF-Schreiben differenziert diesbezglich zwischen verschiedenen Stufen bzw. Anwendungsfllen: a) Die Krperschaft erzielt keine Einnahmen aus Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Geschftsbetrieben. Werden weder Einnahmen aus Zweckbetrieben noch aus anderen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben erzielt, so ist die steuerbegnstigte Krperschaft persnlich vollumfnglich von der Krperschaftsteuer befreit. 5b EStG findet keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist unabhngig davon, ob eine Buchfhrungspflicht besteht, nicht zu bermitteln. b) Die Krperschaft erzielt Einnahmen aus Zweckbetrieben; die Grenzen von 141 AO (EUR 500.000 Umsatz oder EUR 50.000 Gewinn im Wirtschaftsjahr) sind berschritten. Werden nur Einnahmen aus Zweckbetrieben erzielt, so ist die Krperschaft unabhngig davon, ob die Buchfhrungs-Grenzen von 141 AO berschritten sind oder nicht, vollumfnglich steuerbefreit. 5b EStG findet keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist nicht zu bermitteln. c) Die Krperschaft erzielt Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben; die Grenze von 64 Abs. 3 AO ist nicht berschritten. bersteigen die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben einschlielich Umsatzsteuer insgesamt nicht EUR 35.000 im Jahr, so unterliegen sie nicht der Krperschaft- und Gewerbesteuer ( 64 Abs. 3 AO). Die steuerbegnstigte Krperschaft ist persnlich vollumfnglich von der Krperschaftsteuer befreit. 5b EStG findet keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist unabhngig davon, ob eine Buchfhrungspflicht besteht, nicht zu bermitteln. d) Die Krperschaft erzielt Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben; die Grenze von 64 Abs. 3 AO ist berschritten; die Grenzen von 141 AO sind nicht berschritten. bersteigen die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben einschlielich Umsatzsteuer insgesamt EUR 35.000 im Jahr, so unterliegen sie der Krperschaft- und Gewerbesteuer ( 64 Abs. 3 AO). Die steuerbegnstigte Krperschaft ist nicht vollumfnglich von der Krperschaftsteuer befreit. Grundstzlich findet 5b EStG keine Anwendung, da die Grenzen fr eine steuerliche Buchfhrungspflicht nicht berschritten werden. Besteht jedoch eine Buchfhrungspflicht nach 140 AO aufgrund auersteuerlicher Bestimmungen oder werden freiwillig Bcher gefhrt, ist eine E-Bilanz zwingend zu bermitteln. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 29 Tipps und Trends Deutschland e) Die Krperschaft erzielt Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben; die Grenzen von 141 AO sind berschritten. Erzielen die wirtschaftlichen Geschftsbetriebe (zusammen) Umstze von mehr als EUR 500.000 oder einen Gewinn von mehr als EUR 50.000 im Wirtschaftsjahr, ist einerseits die Grenze von 64 Abs. 3 AO berschritten, sodass die Einnahmen der Krperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen. Andererseits ist nunmehr nach 141 AO eine gesonderte Steuerbilanz fr den wGb zu erstellen, sobald das Finanzamt hierzu aufgefordert hat. 5b EStG findet im Folgejahr der Anordnung Anwendung. Eine E-Bilanz ist dann zwingend zu bermitteln. bermittlungsformen Sofern mit Rcksicht auf Art und Weise der gewerblichen Bettigung und der Gewinnermittlung eine Verpflichtung zur bermittlung einer E-Bilanz besteht, stellt sich die Frage, welche Daten zu bermitteln sind. Die E-Bilanz setzt sich aus einem GCD-Modul (Stammdaten) und einem GAAP-Modul (Jahresabschlussdaten) zusammen (siehe auch EY Public Services Newsletter, Ausgabe 111 | Mrz 2013). Das GAAP-Modul besteht dabei aus mehreren Berichtsteilen, wie z. B. der ,,Bilanz", der ,,GuV", dem ,,Anhang" oder der ,,steuerlichen Gewinnermittlung fr besondere Flle (u. a. steuerliche Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichem Geschftsbetrieb)". Fr die bermittlung der Abschlussdaten bietet das BMF zwei Alternativen an: Alternative 1 ,,Gesamtbilanz"-Lsung Die bermittlungsverpflichtung fr die E-Bilanz betrifft ausschlielich die Daten fr den steuerpflichtigen Teilbereich, also den wGb. In der E-Bilanz von partiell steuerpflichtigen Krperschaften sind somit grundstzlich nur die steuerlichen Werte in den Berichtsbestandteilen ,,Bilanz" und ,,GuV" bzw. ,,steuerliche Gewinnermittlung fr besondere Flle" zu bertragen. Wird aber wie in der Praxis blich nicht eine gesonderte Bilanz und GuV fr den wGb, sondern eine ,,Gesamtbilanz" fr die Krperschaft erstellt, kann ,,auf freiwilliger Basis" auch die Gesamtbilanz bermittelt werden. Alternative 2 ,,Formlose Gewinnermittlung" Wird von der gemeinntzigen Krperschaft eine Gesamtbilanz nebst Gesamt-GuV aufgestellt und der Gewinn des steuerpflichtigen wGb nur in einer auerbilanziellen Nebenrechnung (formlose Gewinnermittlung) ermittelt, so darf sie als E-Bilanz den Gewinn als Einzelbetrag im Berichtsbestandteil ,,steuerliche Gewinnermittlung fr besondere Flle" bermitteln. In der dieser Taxonomie-Position zugeordneten Erluterungsposition ist auch eine Darstellung der bisherigen detaillierten Nebenrechnung mglich. Betriebe gewerblicher Art Fr juristische Personen des ffentlichen Rechts und deren BgA stellt das BMF klar, dass die fr die gemeinntzigen Unternehmen geregelten bermittlungsformen auch fr die BgA zur Verfgung stehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 30 Tipps und Trends Deutschland Ergebnis Gemeinntzige Unternehmen mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben und Betriebe gewerblicher Art, die eine Bilanz und eine GuV aufstellen, mssen diese fr das Wirtschaftsjahr 2015 zwingend als E-Bilanz elektronisch an das Finanzamt bermitteln. Mit den beiden alternativ zur Verfgung stehenden bermittlungsformen bietet die Finanzverwaltung eine praktikable Lsung an. Der mit der E-Bilanz einhergehende Vorbereitungs- und Umsetzungsaufwand drfte sich damit fr die betroffenen Krperschaften in Grenzen halten. g Ansprechpartner RA/StB Stephan Rehbein Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 21636 stephan.rehbein@de.ey.com StB Stefan Mayer-Ehrling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 26098 stefan.mayer-ehrling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 31 Tipps und Trends Deutschland Mitversicherung angestellter Krankenhausrzte Lohnsteuer auf Prmie zur Betriebshaftpflichtversicherung? Offenbar bundeseinheitlich abgestimmt geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Mitversicherung angestellter rzte im Rahmen der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt (Kurzinformation Lohnsteuer-Auendienst der Oberfinanzdirektionen Rheinland und Mnster 1/2013). Anders als bei den sogenannten Directors-and-Officers-Versicherungen verneint die Finanzverwaltung hier ein ganz berwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Krankenhauses, wenn durch den Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung (auch) solche Risiken abgesichert werden, die blicherweise durch eine individuelle Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt sind. Die Finanzverwaltung setzt dabei die gesamten fr die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses aufgewendeten Prmien als beitrags- und steuerpflichtigen Arbeitslohn an und bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Beitrgen fr die Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwlte. Diese Auffassung der Finanzverwaltung lsst entscheidende Gesichtspunkte auer Acht. Anders als die Bundesrechtsanwaltsordnung bei Rechtsanwlten kennen die Heil(kammer)gesetze der Lnder keine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung. So kennen zwar neun Lndergesetze eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung fr Kammerangehrige, allerding gilt diese nur, wenn nicht zur Deckung der Schden Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen wurde. Im Heilberufsgesetz fr das Land Nordrhein-Westfalen findet sich sogar der ausdrckliche Hinweis, dass eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nicht abzuschlieen ist, wenn entweder Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen worden ist oder der Kammerangehrige nach den Grundstzen der Amtshaftung von der Haftung freigestellt ist. Alle brigen sieben Lndergesetze kennen keinerlei Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung des Arztes. Daneben ergibt sich meist aus den einzelnen Berufsordnungen der Lnder eine ,,Verpflichtung zur hinreichenden Absicherung von Haftpflichtansprchen im Rahmen der beruflichen Ttigkeit". Was als hinreichend anzusehen ist, wird in den Gesetzen jedoch nicht im Einzelnen erlutert. Eine Pflicht des angestellten Arztes zur eigenstndigen Absicherung von Risiken, die sich aus seiner Ttigkeit fr das Krankenhaus ergeben, besteht demnach nicht. Denn als angestellter Arzt bt er seine berufliche Ttigkeit nur im Rahmen des Behandlungsvertrages, der zwischen seinem Arbeitgeber und dem Patienten abgeschlossen wurde, aus. Dem Arzt entsteht mithin insoweit bereits kein Vorteil, der ihm lohnsteuerpflichtig zuflieen knnte, da er keine eigenen Aufwendungen erspart. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 32 Tipps und Trends Deutschland Die Einbeziehung des angestellten Krankenhausarztes in die Betriebshaftpflichtversicherung des Trgers erfolgt darber hinaus im ausschlielichen eigenbetrieblichen Interesse. Der Behandlungsvertrag besteht zwischen Patient und Krankenhaus. Der angestellte Krankenhausarzt erfllt die sich fr das Krankenhaus aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten. Soweit der Patient aus einer fehlerhaften Behandlung dem Krankenhaus gegenber Ansprche wegen einer Schlechterfllung des Behandlungsvertrages geltend macht, richten sich diese ausschlielich gegen das Krankenhaus. Werden dagegen wie zumeist blich (auch) deliktische Ansprche gegen den behandelnden Arzt geltend gemacht, hat dieser nach den Grundstzen gefahrgeneigter Ttigkeit wohl einen Freistellungsanspruch gegen das Krankenhaus. Erfllt das Krankenhaus diese Verpflichtung durch die Einbeziehung des Arztes in eine Betriebshaftpflichtversicherung, erfolgt dies im ausschlielichen eigenbetrieblichen Interesse. Dies findet seine Grenzen bei vorstzlichen oder grob fahrlssigen Begehungsformen, die jedoch in aller Regel auch nicht versicherbar sind. Wird hingegen die privat liquidierte Ttigkeit eines Krankenhausarztes mitversichert, entsteht durch die insoweit anfallende und vom Krankenhaus getragene Versicherungsprmie ein beitrags- und steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Denn in diesem Fall erspart sich der Arzt den Aufwand einer eigenen Haftpflichtversicherung fr diese freiberufliche Ttigkeit. Die Zahl der regulierten Heilwesenschden steigt kontinuierlich an. Eine Versicherung gegen derartige Schden ist daher fr das Krankenhaus wirtschaftlich geboten, um den Bestand nicht zu gefhrden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur fr die aufgrund des Errichtungsgesetzes insolvenzunfhigen Huser. Eine Betriebshaftpflichtversicherung wird damit im eigenen Interesse des Krankenhauses abgeschlossen. Selbst wenn man in dem Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, die die Ttigkeit des angestellten Krankenhausarztes mit einbezieht, einen geldwerten Vorteil des Arztes sieht, ist daher eine Aufteilung der Prmie geboten. Hierzu wre die vom Arzt fr eine eigenstndige Versicherung aufzubringende Prmie zu der ausschlielich das Risiko des Krankenhauses abdeckende Prmie ins Verhltnis zu setzen. Dabei ist regelmig der Mindestversicherungsumfang zu Grunde zu legen, da der Arzt keine eigenstndige Ttigkeit ausbt. Dem angestellten Arzt entstnde dann nur ein Vorteil in Hhe des so ermittelten, prozentual auf sein individuelles Risiko entfallenden Anteils der fr die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses aufgewendeten Prmie. Dieser drfte sehr gering sein. Die angestellten Krankenhausrzte knnen die lohnversteuerten Versicherungsbeitrge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Werbungskosten geltend machen, was in der Regel zu einem Steuererstattungsanspruch des Arztes fhrt. Dies ist auch noch nachtrglich mglich, wenn der Arzt seine Einkommensteuererklrung bereits abgegeben hat. Eine Saldierung von Arbeitslohn und Versicherungsprmie durch das Krankenhaus scheidet jedoch aus. Das Krankenhaus kann unter Bercksichtigung von Ausschlussfristen die (nachtrglich) auf die Versicherungsprmie einzubehaltende Lohnsteuer vom Arzt ersetzt verlangen. Dies wird es im Hinblick auf den Betriebsfrieden vielleicht nicht fr opportun halten. In diesem Fall knnte es sich den Steuererstattungsanspruch des Arztes, der sich aus dem Ansatz der lohnversteuerten Versicherungsbeitrge als Werbungskosten ergibt, abtreten lassen und mit der auf die Versicherungsbeitrge zu zahlenden Lohnsteuer verrechnen. Dies macht vielleicht auch dem Betriebsprfer deutlich, dass eine derartige Prfungsfeststellung im Ergebnis zu keiner Mehrsteuer, jedoch erheblichem Verwaltungsaufwand bei allen Beteiligten fhrt. Angesichts der offenbar in den Reihen der Finanzverwaltung vorgenommenen bundeseinheitlichen Abstimmung zu diesem Thema ist allerdings davon auszugehen, dass derartige Flle in kommenden Betriebsprfungen oder Lohnsteuerauenprfungen vermehrt aufgegriffen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 33 Tipps und Trends Deutschland Die Krankenhuser knnen sich daher bereits heute auf dieses Thema vorbereiten, indem sie zunchst einmal ihre Betriebshaftpflichtversicherung analysieren. Sind die angestellten rzte in den Versicherungsschutz mit einbezogen, womglich sogar mit ihrer privat liquidierten Ttigkeit? Welche arbeitsvertraglichen Regelungen gibt es? Wie sehen die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen fr das jeweilige Haus aus? Dann knnte die von dem einzelnen Arzt fr eine Mindestversicherungssumme aufzubringende Versicherungsprmie ermittelt werden. So knnen potenzielle Risiken ermittelt und quantifiziert werden und Sie gehen gut vorbereitet in die nchste Lohnsteuerauenprfung. g Ansprechpartner RA/StB Stephan Rehbein Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 21636 stephan.rehbein@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 34 Tipps und Trends Deutschland Neues BMF-Schreiben vom 2. Januar 2014 zur Umsatzsteuer hinsichtlich der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung auf den Tag genau zwei Jahre nach Ergehen des insbesondere fr juristische Personen des ffentlichen Rechts (jPR) wesentlichen BMF-Schreibens zum Vorsteuerabzug erneut zu dieser Thematik Stellung genommen. Das BMF behandelt hierin die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenstnden sowie von Leistungen. Dabei baut es auf die Grundstze des alten BMF-Schreibens auf, ergnzt diese um die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung insbesondere zu Fragen des Zuordnungsobjekts, des Zuordnungsschlssels und des Zuordnungszeitpunktes und fgt zudem zahlreiche erluternde Beispiele ein. Wesentliche Erkenntnisse aus dem Die Finanzverwaltung stellt in dem BMF-Schreiben noch einmal heraus, dass es fr die BMF-Schreiben fr die Praxis Zuordnung von Gegenstnden zum Unternehmen und damit den Vorsteuerabzug u. a. auf die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs beabsichtigte unternehmerische Verwendung im Besteuerungszeitraum der erstmaligen Verwendung ankommt. Diese Absicht (Prognoseentscheidung) ist grundstzlich bei Leistungsbezug im Fall von gestreckten Herstellungsvorgngen auch fr die geleisteten Anzahlungen zu dokumentieren und dem Finanzamt anzuzeigen. Dies geschieht durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bzw. formloses Schreiben. Dabei sind folgende Flle zu unterscheiden: Im Fall einer gemischten Nutzungsabsicht (unternehmerisch und unternehmensfremd) hat der Steuerpflichtige grundstzlich ein Wahlrecht, in welchem Umfang er den Gegenstand dem unternehmerischen Bereich zuordnet. Die Zuordnungsentscheidung ist grundstzlich in der Voranmeldung des Leistungsbezugs, sptestens bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt anzuzeigen. Zweifelhafte Zuordnungsdokumentationen gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Wird ein Gegenstand auch nichtunternehmerisch i. e. S. (d. h. hoheitlich oder fr ideelle Zwecke) genutzt, besteht hingegen kein Zuordnungswahlrecht. Die Zuordnung kann also nur in Hhe der unternehmerischen Nutzung erfolgen. Aber auch hier ist entscheidend, dass die entsprechende unternehmerische Nutzungsabsicht rechtzeitig dokumentiert wird, da es andernfalls zu einem Verlust von Vorsteuerpotenzial kommen kann. Die Absicht einer vollstndigen nichtunternehmerischen Verwendung der Leistung fhrt nmlich zu einem Vorsteuerabzugsverbot. Da in diesem Fall eine sptere Korrektur nach 15a UStG ausscheidet (Zuordnungsverbot, auch eine sptere Billigkeitskorrektur scheidet aus), sollte bei Leistungsbezug genau abgewogen werden, ob eine sptere unternehmerische Nutzung realistisch ist, um diese ggf. rechtzeitig zu dokumentieren. Das BMF-Schreiben fhrt zu einer umfangreichen Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wobei es sich allerdings vielfach lediglich um eine Ergnzung und Neuordnung der bisherigen Grundstze handelt. Die Materie bleibt somit komplex insbesondere da eine ,,richtige" Zuordnung von vielen Faktoren abhngig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunchst die Abgrenzung des Zuordnungsobjekts. Hier kann es u. a. bei nachtrglichen Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen. Darber hinaus ist auch die Wahl des ,,richtigen" Zuordnungsschlssels (Stichworte: Nutzungsverhltnis/Abgrenzung zu Gesamtgebude/ggf. fiktive Mieten) von groer Bedeutung. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 35 Tipps und Trends Deutschland Fazit Zusammenfassend lsst sich festhalten, dass auch nach Erlass des neuen BMF-Schreibens die Anwendung der Regelungen kompliziert und in weiten Teilen nicht praxistauglich erscheinen. Im Einzelfall sollte daher mit der Finanzverwaltung eine pragmatische Vorgehensweise abgestimmt werden. Die gilt insbesondere fr kleinere gemischt genutzte Wirtschaftsgter (Computer, Rasenmher etc.), fr die sich zudem die Nutzungsverhltnisse ggf. hufiger ndern. Da eine vollstndige Nicht-Zuordnung eines Gegenstandes eine sptere Korrekturmglichkeit des Vorsteuerabzugs nach 15a UStG ausschliet, gilt es zudem, ein besonderes Augenmerk auf die rechtzeitige und zutreffende Dokumentation der Verwendungsabsicht bei Leistungsbezug zu legen, um keine Vorsteuer zu verschenken. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen zu dieser Themtik an. Wir untersttzen Sie gerne! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike Skeland Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 36 Tipps und Trends Schweiz Nachhaltigkeit im ffentlichen Sektor Realitt oder Wunschdenken? Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung geniet einen immer hheren Stellenwert. Um langfristig die eigene Existenz zu sichern, ist nachhaltiges Handeln entlang kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten in allen Bereichen eines Unternehmens von groer Bedeutung, was sich unter anderem auch in der zunehmenden Berichterstattung zeigt (vgl. EY-Studie ,,Transparenz im Visier", 2013). Aber auch im ffentlichen Sektor steht Nachhaltigkeit lngst auf der Tagesordnung. Im Rahmen einer Studienarbeit hat der Autor am Beispiel von vier Kantonen (Aargau, Bern, Luzern, Zrich) sowie fnf Stdten und Gemeinden (Aarau, Bern, Luzern, Thalwil, Zrich) untersucht, inwieweit Verwaltungen Nachhaltigkeitsberlegungen in ihren Strategien und Prozessen bercksichtigen. Die Resultate zeigen, dass bereits sehr vieles getan wird, aber durchaus Potenzial fr Optimierungen besteht. Nachhaltigkeit im ffentlichen Sektor bezieht sich auf mehr als Finanzkennzahlen Wird im ffentlichen Sektor von Nachhaltigkeit gesprochen, wird dies hufig gleichgesetzt mit der nachhaltigen Entwicklung der ffentlichen Finanzen. Hinsichtlich der finanziellen Lage auf den verschiedenen Staatsebenen sieht sich der ffentliche Sektor in den kommenden Jahren mit grossen Herausforderungen konfrontiert (z. B. steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsvorhaben etc.). Dem langfristigen Planungshorizont der ffentlichen Finanzen kommt somit eine wichtige Bedeutung zu und findet beispielsweise neu auch in der internationalen Rechnungslegung fr den ffentlichen Sektor (IPSAS) entsprechende Beachtung. Aber auch andere Bereiche einer ffentlichen Einheit stehen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeit im Fokus (z. B. ffentliches Beschaffungswesen, ffentliche Bauten oder soziale Faktoren). Whrend ber solche spezifischen Themen regelmssig berichtet wird, gibt es bisher nur wenige Untersuchungen dazu, inwiefern Nachhaltigkeit auf der strategischen und konzeptionellen Ebene einer Verwaltung verankert ist und wie die Organisation ber ihre eigene nachhaltige Ttigkeit berichtet. Die Studie geht daher der Frage nach, wie Nachhaltigkeit bei Kantonen und Gemeinden in deren eigenen Verwaltungseinheiten umgesetzt wird. Gesetzliche Verankerung als Oftmals liegt eine gesetzliche Grundlage vor, welche die Gemeinde oder den Kanton Grundlage verpflichtet, nachhaltig zu handeln. Dabei wird Nachhaltigkeit grundstzlich im Sinne des 1987 verffentlichten Brundtland-Reports verstanden, gemss welchem die Bedrfnisse der heutigen Generation befriedigt werden sollen, ohne die Mglichkeiten zu gefhrden, dass zuknftige Generationen ihre eigenen Bedrfnisse befriedigen knnen. Die nachhaltige Entwicklung wird in drei der vier Kantone und in vier von fnf Gemeinden ber spezifische Stellen innerhalb der Verwaltung (beziehungsweise eines bestimmten Departements oder einer Abteilung) entlang der drei Dimensionen kologisch, sozial und wirtschaftlich vorangetrieben. Eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung spielte die allgemeine Reformwelle (Stichwort New Public Management), welche in den 1990erJahren die Schweizer Verwaltung erfasst hat. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder auch die Vorbildfunktion des ffentlichen Sektors hervorgehoben. Die Studie hat gezeigt, dass die politische Ausrichtung beziehungsweise die Legislaturperioden keinen wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung der nachhaltige Entwicklung und die diesbezglichen Bemhungen haben, da das Thema bereits tief verankert ist und der erwhnte gesetzliche Auftrag besteht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 37 Tipps und Trends Schweiz Obwohl verschiedene Manahmen hinsichtlich Nachhaltigkeit auf beiden Staatsebenen bestehen, wie z. B. die Zielsetzung zur 2000-Watt Gesellschaft in der Stadt Zrich, eine nachhaltige Ausrichtung im kantonalen Richtplan (Luzern), die Energiestadt Aarau oder die Verankerung von Nachhaltigkeit in den Legislaturzielen (Thalwil), fllt auf, dass ber die eigene Verwaltung nur sehr wenig berichtet wird. Zwar verfgen drei der vier untersuchten Kantone ber Berichte, diese erscheinen aber nur in unregelmssigen Abstnden (z. B. gibt es im Kanton Zrich bisher einen eigenen Nachhaltigkeitsbericht aus dem Jahr 2007). Bei den Kommunen prsentiert lediglich eine Gemeinde das Thema Nachhaltigkeit in einem Bericht. Dabei wird aber allgemein weniger ber die eigene Organisation, d. h. ber die Verwaltung oder ein einzelnes Departement, berichtet, als vielmehr ber die Gemeinde oder den Kanton als Ganzes. Diese Berichte beinhalten daher Themen, welche die politische Einheit als Ganzes bzw. seine Bevlkerung anspricht (z. B. Energiesparmanahmen, Mobilitt, Klimaschutz, soziale Sicherheit oder die Finanzkraft). Die in der Privatwirtschaft im Zusammenhang mit der Berichterstattung hufig verwendete Global Reporting Initiative (GRI) oder hnliche Standards (z. B. UN Global Compact) kommen bei den untersuchten Kantonen und Gemeinden nicht zur Anwendung. Weiter ist es so, dass gerade bei greren Organisationen (wie z. B. den Kantonen) die Nachhaltigkeitsabteilungen oftmals in einem spezifischen Departement angesiedelt sind und somit nur begrenzten Einfluss auf die gesamte Verwaltung haben. Thesen zur Umsetzung der Fr die Erhebung wurden drei Hypothesen erarbeitet, welche entsprechend analysiert nachhaltigen Entwicklung im wurden: ffentlichen Sektor These 1: Der ffentlicher Sektor bzw. die Verwaltung ist generell zu gro, heterogen und komplex fr eine einheitliche Umsetzung ber verschiedene Departemente und Abteilungen. These 2: Berichterstattungen ber die ffentliche Verwaltung sind nur bedingt sinnvoll, da der ffentlicher Sektor nicht wie eine Unternehmung in einem marktwirtschaftlichen Umfeld agiert. These 3: Die Verwaltung liefert nur einen kleinen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Entscheidender ist, was die ffentlicher Hand fr die Brgerinnen und Brger tut (2000 Watt Gesellschaft, Beschaffungspolitik etc.). Zusammenfassend wurden die Hypothesen dabei wie folgt diskutiert: These 1: Die Studie hat gezeigt, dass der ffentliche Sektor mit verschiedenen Departementen und mtern nicht nur oftmals sehr umfangreich ist, sondern aufgrund der Struktur und der Zielsetzungen innerhalb dieser Abteilungen auch meistens ganz unterschiedlich funktioniert. Diese dezentrale Funktionsweise stellt eine groe Herausforderung dar. Ein bergreifender Ansatz fehlt daher oftmals. Mancherorts sind aber Bemhungen im Gange, departementsbergreifende Prozesse, Strategien und Zielsetzungen festzulegen bzw. diese zu konkretisieren. Es empfiehlt sich, nachhaltige Entwicklung in die bergreifende Strategie und Organisation von ffentlichen Einheiten zu integrieren. These 2: Die Untersuchungen haben gezeigt, dass gerade auf kantonaler Ebene die Erfassung und der Ausweis von Nachhaltigkeitsindikatoren bereits verbreitet ist. Allerdings sind diese Berichte weniger auf die eigene Organisation fokussiert und die Messgrssen haben oftmals nur bedingt Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Obwohl der ffentliche Sektor nicht in einem wettbewerbsorientierten Umfeld agiert, ist eine Berichterstattung auch zur eigenen Organisation sehr sinnvoll. Ebenso kommt der oftmals genannten Vorbildrolle bei der Berichterstattung eine wichtige Bedeutung zu. Durch den transparenten Ausweis von Zielsetzungen, Manahmen und Messungswirkungen wird den Ansprchen verschiedener Stakeholder (Brger, Unternehmen, Lieferanten, Politik etc.) Rechnung getragen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 38 Tipps und Trends Schweiz These 3: Die Verwaltung besteht gerade bei greren Kantonen und Gemeinden aus vielen Einheiten mit einer hohen Anzahl von Angestellten an mehreren Standorten, dadurch hat Nachhaltigkeit in der Verwaltung durchaus Wirkung. Die Studie hat gezeigt, dass der nachhaltigen Entwicklung innerhalb der eigenen Organisation eine hohe Beachtung zukommt. Dies reicht von der Sensibilisierung der Mitarbeitenden bis zu konkreten Manahmen wie zum Beispiel hinsichtlich Energieeffizienz, Ressourcenverbrauch und Mitarbeiterprogrammen. Nur wer organisationsintern nachhaltig handelt, kann Nachhaltigkeitsziele glaubwrdig gegenber den Stakeholdern vertreten. Fazit Die Studie hat gezeigt, dass Nachhaltigkeit auch bei Kantonen und Gemeinden lngst Realitt und nicht bloes Wunschdenken ist. Es bestehen Manahmen und Anstze zur Umsetzung, wie die erwhnte 2000-Watt-Gesellschaft oder die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in der Gemeinde Thalwil (welche sich an der Agenda 21, Aktionsporgramm zur nachhaltigen Entwicklung, orientiert). Allerdings erfolgt die Umsetzung von Nachhaltigkeit gerade bei greren Einheiten nicht zwingend systematisch ber verschiedene Abteilungen der ffentlichen Verwaltung hinweg. Das zeigt sich auch bei der externen Berichterstattung. Bisher berichten nur wenige Gemeinden ber ihre Manahmen und Zielsetzungen hinsichtlich der Umsetzung der eigenen Nachhaltigkeitsleistung. Eine Harmonisierung und umfassende Umsetzung innerhalb der eigenen Verwaltung einer Gemeinde oder eines Kantons drfte die grte zuknftige Herausforderung sein. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass auch Bestrebungen bezglich einer interkantonalen Vereinheitlichung weiter verfolgt werden. Die bestehenden Erhebungsinstrumente (MONET, Cercle Indicateurs), bilden eine gute Basis fr die zuknftige Entwicklung. Die erwhnte Wichtigkeit der Vorbildfunktion des ffentlichen Sektors ist bei der weiteren Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger Treiber. Private Institutionen (juristische und natrliche Personen) verfolgen sehr genau, welche Zielsetzungen und Massnahmen die ffentliche Hand bezglicher nachhaltiger Entwicklung unternimmt. Die Gesprchspartner fr die Studienarbeit waren sich einig, dass der nachhaltigen Entwicklung im ffentlichen Sektor bereits heute eine wichtige Bedeutung zukommt und dass diese in Zukunft noch weiter zunehmen drfte. g Ansprechpartner Robin Braun Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 33 32 robin.braun@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 39 Tipps und Trends sterreich sterreich: Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 Ende Januar wurde die Regierungsvorlage zum Abgabennderungsgesetz 2014 verffentlicht. Die bereits im Regierungsprogramm angekndigten Verschrfungen, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung, wurden dabei weitgehend umgesetzt. Hier ist z. B. an Einschrnkungen bei der Gruppenbesteuerung sowie bei der steuerlichen Abzugsfhigkeit von Fremdfinanzierungskosten zu denken. Des Weiteren wird etwa die beschrnkte Steuerpflicht von Zinsen ausgedehnt und der Betriebsausgabenabzug von Gehaltszahlungen versagt, soweit diese einen Betrag von EUR 500.000 pro Jahr berschreiten. Abschaffung der Gesellschaftsteuer Punktuell bringt das Abgabennderungsgesetz 2014 aber auch Steuererleichterungen. So ab 2016 wird ab 1. Januar 2016 die Gesellschaftsteuer abgeschafft. sterreich ein Land, in dem Verkehrsteuern und Rechtsgeschftsgebhren (,,Stempelsteuern" bei schriftlichem Abschluss von bestimmten Rechtsgeschften, wie z. B. Mietvertrgen) traditionell eine groe Rolle spielen ist einer der letzten EU-Staaten, der eine solche Steuer kennt. Bei der Gesellschaftsteuer handelt es sich um eine Kapitalverkehrsteuer, die den erstmaligen Anteilserwerb sowie die Kapitalerhhung von sterreichischen Kapitalgesellschaften und verdeckten Kapitalgesellschaften (GmbH & Co KG) erfasst. Daneben unterliegen z. B. auch Zuschsse, Forderungsverzichte, sonstige offene oder verdeckte Einlagen sowie gewinnabhngige Fremdfinanzierungen (z. B. partiarische Darlehen, Genussrechte, etc.) dieser Steuer. Sie betrgt 1 Prozent der Bemessungsgrundlage (z. B. Verkehrswert der Leistung bei Zuschssen). Gesellschaftsteuer als Kostenfaktor bei Umstrukturierungen und Ausgliederungen Die Gesellschaftsteuer konnte (bzw. kann bis Januar 2016) insbesondere bei konzerninternen Umstrukturierungen einen nicht unerheblichen Kostenfaktor darstellen. Soweit spezielle Befreiungsbestimmungen keine Anwendung finden (z. B. Befreiungen gem Umgrndungssteuergesetz oder gem Kapitalverkehrsteuergesetz), ist oftmals eine aufwendige Strukturierung erforderlich, um diese Steuer zu vermeiden. Das klassische Planungsinstrument stellt der sogenannte ,,Gromutterzuschuss" dar. Darunter versteht man die Zuschussgewhrung durch einen indirekten Gesellschafter ohne Kapitalerhhung oder sonstige Gegenleistung. Doch gerade diese Gestaltungen wurden von Finanzverwaltung und Gerichten in den letzten Jahren verstrkt unter Missbrauchsgesichtspunkten aufgegriffen und oftmals steuerlich nicht anerkannt. Auf die Gesellschaftsteuer ist aber auch bei der Privatisierung bzw. Ausgliederung von Ttigkeiten seitens Gebietskrperschaften und anderer Krperschaften des ffentlichen Rechts Bedacht zu nehmen. Fr Ausgliederungen besteht zwar eine spezielle Befreiung (Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001), die neben der Gesellschaftsteuer auch andere Gebhren und Verkehrsteuern sowie die Umsatzsteuer umfasst. Diese Befreiungsvorschrift ist aber an relativ strenge Voraussetzungen geknpft. So muss etwa ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der ausgegliederten (hoheitlichen oder privatwirtschaftlichen) Aufgabe bzw. Ttigkeit und dem betreffenden grundstzlich gesellschaftsteuerpflichtigen Rechtsgeschft (z. B. Zuschuss zur Finanzierung einer Aufgabe) bestehen. Ob diese Befreiungsvorschrift Anwendung findet, wird nicht selten erst im Rechtsmittelverfahren abschlieend geklrt. Die Entscheidung der Regierung, die Gesellschaftsteuer abzuschaffen, wird allgemein begrt, zumal die Zweckmigkeit dieser Abgabe seit lngerem in Zweifel gezogen wird. Insbesondere seit Abschaffung der Darlehens- und Kreditvertragsgebhr mit Ende 2010 besteht zudem die ungewhnliche Situation, dass die grundstzlich wnschenswerte Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen besteuert wird, whrend die Fremdfinanzierung keine Rechtsgeschftsgebhr mehr auslst. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 40 Tipps und Trends sterreich Keine Wiedereinfhrung der Die Vorschriften des Kapitalverkehrsteuergesetzes ber die Gesellschaftsteuer sind letztGesellschaftsteuer mglich malig auf Rechtsvorgnge anzuwenden, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Januar 2016 entsteht. Dabei handelt es sich um eine endgltige Aufhebung, da einer spteren Wiedereinfhrung dieser Steuer die EU-Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) entgegensteht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Steuer weiter erhoben. In der Praxis wird es sich bei betragsmig relevanten Vorgngen daher weiterhin empfehlen, den Anfall der Gesellschaftsteuer durch entsprechende Planung und Strukturierung zu vermeiden. Der Steuerausfall aufgrund der Abschaffung der Gesellschaftsteuer wird von der Bundesregierung in den Jahren 2016-2018 auf jhrlich EUR 100 Mio. geschtzt. Die sonstigen steuerlichen Belastungen, die das Abgabennderungsgesetz 2014 mit sich bringt, werden diesen Steuerausfall aber bei Weitem kompensieren. g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 211 70 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 41 Tipps und Trends sterreich Beschaffungspraxis in sterreichs Kommunen Ernst & Young sterreich ist gemeinsam mit der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) und Unternehmen aus der Wirtschaft Partner einer Studie mit dem Titel ,,Die Beschaffungspraxis in sterreichs Kommunen unter Bercksichtigung des regionalen Faktors", die das P/S/R Institut derzeit durchfhrt. Die Studie behandelt die Beschaffungs- und Vergabepraxis in sterreichs Gemeinden und widmet sich dabei auch dem Thema der Regionalitt. Ziel der Studie ist die Feststellung, welche Schwierigkeiten in der Vergabepraxis auftreten und wie sicher sich die Gemeinden in Vergabeprozessen fhlen. Aufbauend auf den Studienerkenntnissen sollen in weiterer Folge entsprechende Lsungsanstze fr Probleme in der kommunalen Vergabepraxis erarbeitet werden. Der Aufgabentrger der Studie ist der sterreichische Gemeindebund, der das P/S/R Institut unter anderem bei der Auswahl reprsentativer Kommunen in den Bundeslndern untersttzte. Bereits nach einer Woche hatten sich schon ber 50 Gemeinden aus ganz sterreich fr eine Befragung angemeldet. Erste Ergebnisse der Studie sollen beim sterreichischen Gemeindetag (12. - 13. Juni 2014) vorgestellt und ab August auch von Kommunalnet verffentlicht werden. g Ansprechpartner WP/StB Mag. Elfriede Baumann Ernst & Young Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 42 Termine Das EU-Beihilfenrecht fr Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 5. Mrz 2014 Dass Kommunen ihre Beteiligungsunternehmen oder sonstige Einrichtungen, die auf dem Gebiet der ,,Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (DAWI) ttig sind, bezuschussen, ist allgegenwrtige Praxis. Sptestens seit der Altmark-TransEntscheidung des EuGH steht aber fest, dass kommunale Zuwendungen in Form von Zuschssen, Verlustausgleichen, Einmalzahlungen in Kapital, Brgschaften, Patronatserklrungen und Grundstcksberlassungen am Mastab des EU-Beihilfenrechts zu messen sind. Die Komplexitt des EU-Beihilfenrechts und seine Dynamik stellen die Kommunen vor groe Herausforderungen. Welche Sachverhalte sind denn berhaupt beihilfenrechtlich relevant? Welche Regelungen finden bei ihrer rechtlichen Klassifizierung Anwendung? Und wie erreicht man eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung, ohne zugleich steuer- oder vergaberechtliche Folgen auszulsen? In Kooperation mit dem Hessischen Stdtetag bietet EY Ihnen eine praxisnahe Informationsveranstaltung zu dieser Thematik an. Ziele unserer Veranstaltung sind die Sensibilisierung fr beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte auf der kommunalen Ebene und das Aufzeigen von beihilfenrechtskonformen Lsungen fr Sachverhalte, die typischerweise in der kommunalen Praxis auftreten. Wir laden Sie herzlich ein, diese und andere Fragestellungen mit Herrn Hans-Peter Mller, Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie, sowie mit unseren Rechtsanwlten, Steuerberatern und Wirtschaftsprfern zu diskutieren. Fr die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 80 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 43 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 27. Mrz 2014 Expertengesprch zum Thema: Cybercrime vorbeugen, erkennen und aufklren Die Gefahr, Ziel eines Hackerangriffs zu werden, nimmt mit der weiteren Vernetzung und dem Anwachsen der genutzten Systeme kontinuierlich zu. Jedes System und jede Anbindung an das Internet kann als Einfalltor fr Angriffe von auen dienen. Bestehende IT-Infrastrukturen mssen stets auf mgliche Schwachstellen hin berprft und getestet werden. Neben dem entstandenen Verlust von Informationen oder Know-how knnen finanzielle Verluste und ein erheblicher Imageschaden die Folgen einer Cybercrime-Attacke sein. Im Rahmen unserer Veranstaltung geben wir Ihnen einen berblick ber die aktuelle Bedrohungssituation und zeigen Ihnen Mglichkeiten und Strategien auf, wie Sie sich vor Angriffen besser schtzen knnen und welche Manahmen getroffen werden sollten, wenn es dennoch zu einem Vorfall kommt. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: christian.j.goetz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 44 Termine Abfallforum NRW 2014 Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft Kln, 27. Mrz 2014, 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Konferenzzentrum (6. Etage), Brsenplatz 1, 50667 Kln Die kommunale Abfallwirtschaft erfllt existenzielle Aufgaben und muss dabei mit einer sehr komplexen Situation zurechtkommen. Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie bereits vollzogenen nderungen von Gesetzen und Verordnungen (etwa Kreislaufwirtschaftsgesetz, Vergabe- und Vertragsordnung fr Leistungen, Gebhrenrecht) erzeugen einen zunehmenden Vernderungsdruck. Dasselbe gilt fr die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zudem zwingt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft die ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrger, ihr Leistungsangebot weiter zu optimieren. Auf dem 2. NRW-Abfallforum mchten wir Ihnen Wege aufzeigen, wie Sie unter Bercksichtigung der schwierigen und komplexen Rahmenbedingungen die Abfallentsorgung zukunftssicher gestalten knnen Die diesjhrigen Schwerpunkte der Veranstaltung sind die strategischen Gestaltungsmglichkeiten der Abfallwirtschaft in NRW und in ganz Deutschland, die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte der Altkleidersammlung sowie der Bioabfallerfassung und verwertung, die aktuellen steuerlichen Aspekte in der Abfallwirtschaft sowie die interkommunalen Kooperationen, unter anderem im Hinblick auf Vergaberecht, Gebhren- und Preisrecht. Ganz herzlich laden wir Sie zum 2. NRW-Abfallforum in Kln ein! Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielen besonderen Herausforderungen, vor denen der ffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven fr die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. Fr die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 60 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem ersten NRW-Abfallforum begren zu drfen. Weitere Informationen und Anfragen: gabriele.kirchhof@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 45 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 26. Mai 2014 Expertengesprch zum Thema: EU-Vergaberichtlinien 2014: Neuerungen bei der Inhouse-Vergabe und den interkommunalen Kooperationen Vor wenigen Wochen haben die Abgeordneten des Europischen Parlaments den neuen EU-Vergaberichtlinien mit groer Mehrheit zugestimmt. Die fr die kommunale Praxis wichtige Inhouse-Vergabe ist jetzt erstmals definiert worden. Die neuen Regeln erweitern die Spielrume fr vergabefreie Beauftragungen im ffentlichen Konzern. Auch die interkommunale Kooperation, die hierzulande aufgrund der knappen ffentlichen Kassen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist in den EU-Vergaberichtlinien jetzt kodifiziert worden. Die Vergabefreiheit der interkommunalen Kooperation ist anerkannt worden. Die neuen Richtlinien stellen hierfr aber przise Anforderungen auf. Informieren Sie sich ber die aktuelle Rechtslage fr Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen und ber die neuen Handlungsoptionen, die die aktuelle Rechtsprechung und die EU-Vergaberichtlinien 2014 ermglichen. Unser Seminar richtet sich an ffentliche Auftraggeber bzw. deren Mitarbeiter und an ffentliche Unternehmen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion mit unseren Experten. Fr Ihre Rckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | Mrz 2014 46 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2014 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Wirtschaftsprfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm 0314 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 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