Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 116 | Juni 2014 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Deutschland 03 Proaktives betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) als Garant fr die Leistungsfhigkeit einer Organisation heute und morgen 05 Aufsichtsrat und Abschlussprfer gemeinsam fr eine gute Public Corporate Governance Gender Diversity Ein Update Neue EU-Vergaberichtlinien sind in Kraft getreten OLG Celle: (Alt-)Netzbetreiber zur Herausgabe von kalkulatorischen Netzdaten bereits vor Beginn des Konzessionsverfahrens verpflichtet OLG Karlsruhe: Ein Konzessionsvertrag ist bei Mngeln im Konzessionsvergabeverfahren nichtig Neuer Rechtsrahmen fr die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien Beihilfen fr Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes: Neueste Entwicklungen Beamte drfen nicht streiken zumindest vorerst Immobilienmanagement: Unterschtzte Verantwortung Verdeckte Gewinnausschttungen bei nicht begnstigten Dauerverlusten Einnahmen aus der Beseitigung von Gewerbemll als BgA Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung und seine Neuregelungen zur Gemeinntzigkeit nderung der verbindlichen Muster fr Zuwendungsbesttigungen, erneute Anpassung der bergangsfrist und Klarstellung zum Haftungshinweis Umsatzsteuer Weiterleitung von Stdtebaufrdermitteln aus den ,,Stadtumbau"Programmen 07 09 11 13 15 18 21 23 26 28 30 33 35 Schweiz 37 Risiken im ffentlichen Beschaffungswesen sterreich 41 EU-Frderperiode 2014-2020 Europische Struktur- und Investitionsfonds (ESIFonds): erste Ergebnisse? EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 1 Inhalt Termine 43 44 45 46 Risiken im ffentlichen Beschaffungswesen EY NPO-Tag: Aktuelles zum Gemeinntzigkeits- und Spendenrecht fr Non-ProfitOrganisationen EU-Vergaberichtlinien 2014: Neuerungen bei der Inhouse-Vergabe und den interkommunalen Kooperationen Eschborner Forum: Healthcare-Finanzierung von Unternehmen im Gesundheitsbereich EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 2 Tipps und Trends Deutschland Proaktives betriebliches Gesundheitsmanagement als Garant fr die Leistungsfhigkeit einer Organisation heute und morgen Der Erfolg eines betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) hngt wesentlich von der Umsetzung zielgerechter Manahmen ab. Die Schnittmenge zwischen tatschlichem Bedarf und den BGM-Aktivitten ist grer, wenn vorliegende Daten gezielt analysiert und BGM-Aspekte ganzheitlich in die Fhrungs- und Steuerungsprozesse einer Organisation integriert werden. Viele Behrden und Organisationen des ffentlichen Sektors befassen sich aktuell mit Fragen eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Ihr Ziel ist es, damit den Ansprchen einer sich wandelnden Arbeitswelt und den sich infolge demografischer Entwicklungen verndernden Personalstrukturen gerecht zu werden. Tatschlich ist die Fokussierung auf dieses Thema notwendig. Obwohl in den letzten Jahren der Anteil an krperlicher Ttigkeit ab und an wissensbasierter Arbeit zugenommen hat, ist gleichzeitig die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen deutlich gestiegen. Hervorgerufen wurde der Anstieg mageblich durch psychologische Leiden, whrend ,,traditionelle" physiologische Krankheitsmuster stagnierten. Ein mglicher Erklrungsansatz dafr ist, dass Arbeitsschutzmanahmen, die insbesondere vor mechanischen Schdigungen schtzen sollen, sehr effektiv sind, andere Krankheitsmuster durch berkommene Manahmen in Organisationen aber nicht erfasst werden. Der durch sie hervorgerufene Anstieg von krankheitsbedingtem Fehltagen fhrt auch in Behrden und Organisationen des ffentlichen Sektors zu einer Mehrbelastung der anderen Kollegen, Verzgerungen oder verminderter Qualitt in der Aufgabenerfllung. Fr die Bundesrepublik insgesamt wird geschtzt, dass die Leistungsfhigkeit von Unternehmen und Organisationen durch krankheitsbedingte Abwesenheit jhrlich um ca. 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes vermindert wird. Umgekehrt prognostizieren Studien, dass jeder zielgerichtet in ein BGM investierter Euro sich letztlich in einem Wertezuwachs von 2,30 Euro widerspiegeln kann. Entscheidend fr die Wirksamkeit eines BGM ist jedoch die Orientierung am tatschlichen Bedarf. Gesundheit ist ein individuelles Gut, welches sich standardisierten Einordnungen und Bewertungen entzieht. Viele Konzepte zum BGM werden den daraus resultierenden Anforderungen ebenso wenig gerecht wie den beschriebenen Vernderungen der Arbeitswelt. Dabei lassen sich die bestehenden Konzepte grundstzlich vier unterschiedlichen Reifegraden zuordnen. Ausschlaggebend fr die Einordnung ist, wie der spezifische Bedarf festgestellt wird und wie zielgerichtet und effektiv Manahmen geplant und umgesetzt werden. Reifegrad 1 Organisationen im Reifegrad 1 orientieren sich vorrangig an der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben wie Arbeitsschutzgesetz oder Arbeitszeitgesetz sowie abgeleiteten Richtlinien und Vorschriften. Eine Bedarfsanalyse findet nur rudimentr und eindimensional statt, beispielsweise durch das retrospektive Dokumentieren von Arbeitsunfllen oder Krankheitsquoten. Die daraus abgeleiteten Berichte lassen kaum Prognosen zu. Es finden nur Einzelmanahmen in Teilbereichen statt; eine bergreifende BGM-Strategie liegt nicht vor. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 3 Tipps und Trends Deutschland Reifegrad 2 Im Reifegrad 2 werden gezielt einzelne Daten erhoben und verglichen (z. B. die Krankheitsquote in unterschiedlichen Organisationseinheiten). Aus den Informationen werden zustzliche prventive Manahmen abgeleitet. Diese Manahmen sind jedoch zumeist unspezifisch fr alle Mitarbeiter formuliert (,,Giekannenprinzip") und eine ganzheitliche mehrdimensionale Wirkungsanalyse findet nicht statt. Reifegrad 3 Im Gegensatz dazu zeichnet sich der Reifegrad 3 dadurch aus, dass die Organisationen gezielt Hypothesen ber den Bedarf an gesundheitsfrdernden Manahmen anstellen und aus den Ergebnissen entsprechender Analysen differenzierte Manahmen ableiten. Eine besondere Rolle kommt dabei der Verknpfung prventiver Anstze zu. Aufgrund der Daten und der bewerteten Hypothesen sind auch zukunftsorientierte Prognosen und Simulationen mglich, die als Grundlage fr eine ganzheitliche BGM-Strategie dienen. der Hypothesengenerierung ersetzt durch die Anwendung eines gezielten Big-DataManagements. Hierbei ermglichen es neue technologische Entwicklungen, durch Integration aller im Unternehmen vorhandenen relevanten Daten(-banken) sowie externer Daten, skalierbare Informationen in Echtzeit bereitzustellen und statt weniger Hypothesen auf der Basis vorhandener Korrelationen eine Vielzahl von Bedarfen zu identifizieren und zielgerichtete Manahmen abzuleiten. Durch die gleichzeitige Integration mit anderen steuerungsrelevanten Prozessen (z. B. Controlling, Finanzplanung) kann zudem die Verankerung des BGM in der Organisation verstrkt werden. Konzeptionelle, prozessuale und technische Manahmen stellen zudem einen uneingeschrnkten Datenschutz sicher, der eine Voraussetzung fr die Umsetzung des Reifegrades 4 darstellt. Reifegrad 4 Im Reifegradmodell 4 wird diese Vorgehensweise aufgegriffen. Allerdings wird der Prozess Erfahrungsgem befinden sich viele Organisationen einschlielich der ffentlichen Verwaltung in Deutschland derzeit in den Reifegraden 1 und 2. Sowohl aus Sicht der Mitarbeiter als auch aus Sicht der organisationsspezifischen Leistungsfhigkeit scheint aber eine Weiterentwicklung des jeweiligen BGM zum Reifegrad 3 oder auch 4 geboten. Eine solche Steigerung des BGM-Reifegrades, insbesondere innerhalb derjenigen Organisationen, deren Gesundheitsmanagement bisher eher fundamentaler Natur ist, fut idealerweise auf einer intensiven Auseinandersetzung mit der bestehenden Gesundheitssituation innerhalb der eigenen Organisation. Eine Gesundheitserhebung, die sowohl bereits vorhandene quantitative Faktoren wie Fehltage und zeiten sowie Grnde der krankheitsbedingten Abwesenheit als auch qualitative Informationen, beispielsweise aus einer Mitarbeiterbefragung, vereint, bietet einen hheren Informationsgehalt fr die Ableitung von zielgerichteten BGM-Manahmen als dies externe Informationen, wie z. B. Benchmarks, Branchendurchschnitte etc., tun. Die richtigen Voraussetzungen fr eine Steigerung des BGM-Wirkungsgrades sind gegeben, wenn die ntigen Kompetenzen projektbasiert gebndelt und mit einem klaren Handlungsauftrag durch die Fhrungsebene innerhalb der Organisation verbunden werden. So wird ein zielgerichteter Umgang mit Daten, die Implementierung von daraus abzuleitenden Fhrungs- und Steuerungsaktivitten sowie die ganzheitliche Verknpfung von Einzelmanahmen im Einklang mit den Mitbestimmungsorganen gewhrleistet.g Ansprechpartner Dr. Andr Rhl Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12267 andre.roehl@de.ey.com Leif R. Goerigk Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 15531 leif.r.goerigk@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 4 Tipps und Trends Deutschland Aufsichtsrat und Abschlussprfer gemeinsam fr eine gute Public Corporate Governance Viele Kommunen befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Vor diesem Hintergrund sind eine verlssliche Finanzberichterstattung und eine zielgerichtete berwachung der kommunalen Unternehmen wichtig, um negative berraschungen fr die ffentlichen Haushalte zu vermeiden. Aufsichtsrat und Abschlussprfer leisten einen wesentlichen Beitrag und knnen diesen durch eine intensivere Zusammenarbeit weiter erhhen. Pflichtenheft des Aufsichtsrats Zentrale Aufgabe des Aufsichtsrats ist die effektive und effiziente Unternehmensberwachung. Sie ist ein wesentlicher Teil einer guten Corporate Governance der Unternehmen. Konkrete Vorschriften finden sich dazu insbesondere im AktG und im Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sowie in den Public Corporate Governance Kodizes (PCGK) der Lnder und Kommunen. Spezielle berwachungspflichten ergeben sich aus 107 Abs. 3 Satz 2 AktG, fr deren Erfllung der DCGK und diverse PCGK die Einrichtung eines Prfungsausschusses empfehlen. Danach hat sich dieser mit folgenden Bereichen der Unternehmen zu befassen: Rechnungslegungsprozess Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems Wirksamkeit des Risikomanagementsystems Wirksamkeit des Internen Revisionssystems Abschlussprfung Weitreichende Pflichten bestehen auch im Rahmen der Finanzberichterstattung. So prft der Aufsichtsrat den Jahres- und ggf. Konzernabschluss sowie den Lagebericht eigenstndig und berichtet darber schriftlich. Aufgaben des Abschlussprfers Dem Abschlussprfer obliegt gem 317 HGB im Rahmen der Prfung von Jahres- und Konzernabschluss die Prfung der Ordnungsmigkeit der Rechnungslegung. Er legt dabei eigenverantwortlich und risikoorientiert seine Prfungsstrategie und die -schwerpunkte fest. ber das Ergebnis seiner Prfung informiert er schriftlich die verschiedenen Abschlussadressaten und mittels des Besttigungsvermerks auch die ffentlichkeit. Damit frdert er die Verlsslichkeit und Glaubwrdigkeit der Finanzberichterstattung der Unternehmen und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer guten Public Corporate Governance. Fr Unternehmen der ffentlichen Hand erweitert sich gem 53 HGrG i. d. R. der Prfungsgegenstand um die Ordnungsmigkeit der Geschftsfhrung sowie die Berichtspflicht u. a. ber die wirtschaftliche Lage. Der Abschlussprfer untersttzt mit seinen vielfltigen Aufgaben den Aufsichtsrat mageblich bei der Wahrnehmung seiner berwachungsfunktion. Er liefert wesentliche Erkenntnisse fr die Prfung von Jahres- und ggf. Konzernabschluss, des Lageberichtes durch den Aufsichtsrat, die berwachung der verschiedenen Bereiche der Unternehmen sowie ber Krisensituationen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 5 Tipps und Trends Deutschland Aufsichtsrat und Abschlussprfer Elemente einer umfassenden Public Corporate Governance Die unterschiedlichen Funktionen, die Aufsichtsrat und Abschlussprfer von kommunalen Unternehmen innehaben, zielen gleichermaen auf eine gute Public Corporate Governance und damit eine effiziente und effektive Unternehmensberwachung. Konkrete Ziele sind u. a.: Sicherstellung der Qualitt von Jahres- und Konzernabschluss die Vermeidung von Krisensituationen durch frhzeitiges Aufdecken von Schwachstellen die Aufdeckung, besser noch Prvention von Gesetzesversten im Bereich der Rechnungslegung Die Konkretisierung der berwachungspflichten des Aufsichtsrates durch gesetzliche Vorgaben und die PCGK hat beide Seiten ,,zusammengerckt". Oft nutzt der Aufsichtsrat den Abschlussprfer bereits als unabhngige Informationsquelle fr die Erfllung seiner Aufgaben. Intensivierung der Zusammenarbeit Das vom Institut der Wirtschaftsprfer in Deutschland e.V. (IDW) im Mai 2012 verffentlichte ,,IDW Positionspapier zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Abschlussprfer" enthlt diverse Vorschlge, wie der Aufsichtsrat den Abschlussprfer strker in seine berwachungsaufgaben einbinden kann. Hier einige Beispiele: Festlegung von ergnzenden Prfungsschwerpunkten, Erweiterungen des Prfungsumfangs Feststellungen in Prfungsbericht und Management Letter des Abschlussprfers knnen als Grundlage der eigenen Analyse herangezogen werden (z. B. Going Concern und Schwachstellen im internen Kontrollsystem) Nutzung der Bilanzsitzung, um offene Fragen fr Zwecke der berwachung zu klren Teilnahme des Abschlussprfers an weiteren Aufsichtsratssitzungen. Fazit und Ausblick Aufgaben und Ziele von Aufsichtsrat und Abschlussprfer verbinden sich unter dem gemeinsamen Dach einer guten Corporate Governance. Schlssel dafr ist die Intensivierung der Zusammenarbeit. Der gesetzliche Rahmen sowie fachliche Verlautbarungen schaffen die Mglichkeiten dafr und fordern zu deren Umsetzung auf. Die daraus resultierenden Verbesserungen hinsichtlich der frhzeitigen Erkennung von Risiken und Fehlern knnen einen Beitrag zur Reduktion der vielzitierten ,,Erwartungslcke" leisten.g Ansprechpartner WP/StB Monika Glckselig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 10308 monika.glueckselig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 6 Tipps und Trends Deutschland Gender Diversity Ein Update Die jngst vorgestellten Leitlinien zeigen, dass der Koalitionskompromiss in Sachen ,,Gender Diversity" auch im ffentlichen Dienst fr neuen Schwung sorgen knnte. Die Gesetzesinitiative soll noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Ende Mrz haben Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas gemeinsam die Leitlinien fr das ,,Gesetz fr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mnnern an Fhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im ffentlichen Dienst" vorgestellt. Damit sind die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag (siehe dazu auch EY Public Services Newsletter, Mrz 2014, S. 13 ff.) konkretisiert worden. Neben der Erluterung der fr die Privatwirtschaft angefhrten Kernelemente einer Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent fr Aufsichtsrte von brsennotierten und parittisch mitbestimmten Unternehmen sowie den verbindlichen Zielvorgaben fr Aufsichtsrte, Vorstnde und oberste Fhrungsebenen brsennotierter oder mitbestimmungspflichtiger Unternehmen wird eine Reform des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) angekndigt. Fhrungspositionen im Auch fr die Gleichstellung in der Bundesverwaltung, den Gerichten und den BundesBundesdienst unternehmen wird auf das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung gesetzt. Diese soll anders als im Privat-Unternehmensbereich bereits fr die unterste Fhrungsebene gelten. Daneben sollen nachfolgende Bereiche neu geregelt werden: Geschlechteransprache: In Anlehnung an das Privatrecht soll das BGleiG geschlechtsneutral die Frderung des jeweils unterreprsentierten Geschlechts fordern. Geltungsbereich: Erstmals soll das BGleiG auch fr Unternehmen gelten, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Die Unterscheidung zwischen ffentlich- und privatrechtlicher Aufgabenwahrnehmung soll entfallen. Gleichstellungsplan: Knftig soll der alle vier Jahre zu erstellende Gleichstellungsplan um individuelle Quotenziele auf den einzelnen Fhrungsebenen ergnzt werden und Manahmen zur Zielerreichung enthalten. Analog zu den privatrechtlichen Bestimmungen soll er knftig offengelegt werden. Gleichstellungsbeauftragte: Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten sollen gestrkt und die Ttigkeit des Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehrden gesetzlich verankert werden. Gleichstellungsstatistik: Knftig soll die Statistik nutzenorientierter werden. Daneben soll ein Gleichstellungsindex zu den wichtigsten Gleichstellungsindikatoren fr die obersten Bundesbehrden entstehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 7 Tipps und Trends Deutschland Gremien im Einflussbereich Grundstzlich soll das Ziel der ,,parittischen Teilhabe" auch weiterhin fr alle Gremiendes Bundes mitglieder, die der Bund beruft (gesamtes Gremium durch den Bund besetzt) oder entsendet (ein Teil der Gremiensitze durch den Bund besetzt) gelten. Das System der freiwilligen Selbstverpflichtung soll auch fr Berufungsgremien mageblich sein. Die neuen Regelungen des BGremBG im berblick: Definition: Der Begriff ,,Gremium" soll klarer definiert werden, um die Anwendung der Regelungen zu vereinheitlichen; die Unterscheidung zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen Gremien soll entfallen. Geltungsbereich: Knftig soll das Gesetz auch fr gewhlte Gremienmitglieder gelten. Mglichst wenige Gremiensitze sollen funktionsgebunden besetzt werden. Zielvorgaben/Geschlechterquote: Geplant ist, relative bzw. absolute Vorgaben hinsichtlich des in den Berufungs- oder Entsendegremien das BGremBG hat als lex specialis Vorrang vor dem Privatrecht vertretenen Geschlechterverhltnisses einzufhren. Fr Gremien mit mindestens zehn Mitgliedern soll eine Quote von 50 Prozent, fr kleinere Gremien absolute Zahlenvorgaben gelten. Knftig sollen die Berichte der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zum BGleiG und BGremBG zusammengefhrt werden. Whrend der Koalitionsvertrag eine Fokussierung auf den privaten Sektor vermuten lie, senden die Leitlinien ein anderes Signal. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden, damit es 2015 in Kraft treten kann.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 8 Tipps und Trends Deutschland Neue EU-Vergaberichtlinien sind in Kraft getreten Am 17. April 2014 sind die zuvor im EU-Amtsblatt verffentlichten neuen EU-Vergaberichtlinien fr klassische ffentliche Auftraggeber, fr Sektorenauftraggeber und die neue Richtlinie fr Konzessionsvergaben in Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland hat wie die brigen EU-Mitgliedstaaten nach dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien 24 Monate Zeit zur Umsetzung der neuen Vorgaben. In Deutschland sollen die neuen Richtlinien 1:1 umgesetzt werden. Aus kommunaler Sicht wichtig sind insbesondere die nderungen im Bereich der vergaberechtsfreien In-House-Geschfte und bei der interkommunalen Zusammenarbeit: Vergaberechtsfreie Die Voraussetzungen fr ein vergaberechtsfreies In-House-Geschft werden durch die neue Inhouse-Geschfte EU-Richtlinie nun erstmals europaweit gesetzlich geregelt. Die neue Richtlinie bernimmt dabei im Wesentlichen die Aussagen der Rechtsprechung, die sich seit der ,,Teckal"-Entscheidung des Europischen Gerichtshofs vom 18. November 1999 (Rs. C-107/98) zum vergaberechtsfreien In-House-Geschft entwickelt hatte. Neu und in der Praxis sehr bedeutsam ist, dass durch die neue Richtlinie weitere bislang umstrittene In-House-Konstellationen als vergaberechtsfrei angesehen werden. Dies betrifft zum Beispiel die sogenannte ,,Bottom-Up-Vergabe" (Auftragserteilung von Tochtergesellschaft an beherrschende Muttergesellschaft). Whrend nach der klaren Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs bislang jedwede private Beteiligung am Auftragnehmer eine vergaberechtsfreie In-House-Konstellation ausschloss, ist nach der neuen Richtlinie eine private Beteiligung am Auftragnehmer nicht schdlich, sofern mit ihr keine Einflussmglichkeit verbunden ist. Schlielich enthlt die neue Richtlinie auch erstmals Hinweise zur Berechnung des Drittgeschfts, das knftig bis zu 20 Prozent statt bislang maximal 10 Prozent des Umsatzes des Auftragnehmers ausmachen darf. Interkommunale Kooperationen In der neuen Richtlinie werden auch die Voraussetzungen fr Interkommunale Koopera- tionen erstmals gesetzlich geregelt. Auch hier bernimmt die Richtlinie im Wesentlichen die in der Vergangenheit von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien: es muss sich um die Erfllung einer allen Beteiligten gemeinsam obliegenden Aufgabe handeln es drfen keine Privaten an der Kooperation beteiligt sein die Zusammenarbeit wird ausschlielich durch berlegungen des ffentlichen Interesses bestimmt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 9 Tipps und Trends Deutschland Erforderlich ist darber hinaus, dass die beteiligten Auftraggeber weniger als 20 Prozent der Kooperationsttigkeit am Markt erbringen und dass kein privater Dienstleistungserbringer durch die Kooperation besser gestellt wird. In der EY Veranstaltungsreihe ,,Eschborner Forum" am 26. Mai 2014 wurden die Neuerungen bei der Inhouse-Vergabe und bei den interkommunalen Kooperationen ausfhrlich dargestellt. Bitte sprechen Sie mich bei Interesse an den Unterlagen gerne an!g Ansprechpartner RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 10 Tipps und Trends Deutschland OLG Celle: (Alt-)Netzbetreiber zur Herausgabe von kalkulatorischen Netzdaten bereits vor Beginn des Konzessionsverfahrens verpflichtet Das OLG Celle hat mit Urteil vom 9. Januar 2014 (Az. 13 U 52/13) zu den Informationspflichten im Rahmen eines Gas-Konzessionsvergabeverfahrens entschieden. Nach dem OLG Celle ist der (Alt-)Netzbetreiber gem 46 Abs. 2 S. 4 EnWG bereits ein Jahr vor Bekanntmachung des Auslaufens der Konzession verpflichtet, der Gemeinde die kalkulatorischen Netzdaten zu berlassen. Das OLG Celle geht damit deutlich ber die bisherige Praxis bei Konzessionsvergabeverfahren hinaus. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Auffassung des OLG Celle durchsetzen wird. Sachverhalt Die Klgerin, eine Gemeinde, hat fr ihr Stadtgebiet einen Gas-Konzessionsvertrag abgeschlossen, der zum 30. Juni 2014 auslaufen wird. Mit der Klage macht sie ihren Informationsanspruch aus 46 Abs. 2 S. 4 EnWG zur Vorbereitung der Neuvergabe der Gaskonzession geltend. Insbesondere verlangt die Gemeinde die bermittlung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und der kalkulatorischen Restwerte sowie der zugrunde gelegten Nutzungsdauern. Die Beklagte, die das Gasnetz in der Gemeinde betreibt, hatte die Netzdaten (ursprnglich) nur in dem Umfang bereitgestellt, wie es im Gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur vorgesehen ist, eine weitere Herausgabe aber verweigert. Die Beklagte hat geltend gemacht, eine Datenbermittlung in der geforderten Tiefe sei fr ein faires Konzessionsverfahren nicht erforderlich, ausreichend sei die Kenntnis bestimmter Daten ber die zu bernehmenden Anlagegter, deren Altersstruktur sowie ggf. Besonderheiten des Netzes. Das Gericht gibt der Klage statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Die Aussagen des Gerichts Das OLG Celle spricht der Gemeinde den geltend gemachten Auskunftsanspruch zu. Rechtsgrundlage ist 46 Abs. 2 S. 4 EnWG, wonach der Altkonzessionr verpflichtet ist, diejenigen ,,Informationen ber die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfgung zu stellen, die fr eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss [eines Konzessionsvertrages] erforderlich sind." Diese Norm ist mit der EnWG-Reform 2011 in das Gesetz eingefgt worden, gilt aber auch fr bestehende Konzessionsverhltnisse. Zu diesen Daten zhlen nach dem OLG Celle auch die kalkulatorischen Netzdaten. So ergebe sich der Ertrag aus dem Netzbetrieb mageblich aus der nach bernahme eines Netzes fortzuschreibenden kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung und den kalkulatorischen Abschreibungen, wobei sich das zu bercksichtigende betriebsnotwendige Eigenkapital mageblich aus den historischen Restwerten des Sachanlagevermgens errechnet. Fr einen Bewerber um die Konzession sei es bereits bei der Entscheidung ber die Bewerbung notwendig, den zu erwartenden Ertrag aus der Netzbernahme mglichst sicher abschtzen zu knnen. Auerdem sei nur auf diese Weise ein diskriminierungsfreier Wettbewerb zwischen Alt- und Neukonzessionr mglich. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 11 Tipps und Trends Deutschland Bewertung und Praxisempfehlung Das Urteil des OLG Celle ist die erste obergerichtliche Entscheidung, die ber die bisherige Praxis in Konzessionsvergabeverfahren und auch die im Gemeinsamen Leitfaden statuierten Informationspflichten hinausgeht. Nach dem Gemeinsamen Leitfaden ist es ausreichend, diejenigen Daten mitzuteilen, die eine ,,indikative" Abschtzung des Netzkaufpreises ermglichen (Ziff. 25). Die kalkulatorischen Netzdaten sind erst nach Abschluss des Konzessionsvertrages herauszugeben (Ziff. 58). Insofern bleibt abzuwarten, inwieweit auch andere Gerichte dem OLG Celle folgen werden und insbesondere, wie der BGH urteilen wird. Es ist ebenfalls denkbar, dass die BNetzA von ihrer Festlegungskompetenz zur Konkretisierung der Datenherausgabe nach 46 Abs. 2 S. 5 Gebrauch macht. Im Einzelfall kann, wie auch das OLG Celle anerkennt, der Informationsanspruch zudem durch Geschftsgeheimnisse des Altkonzessionrs begrenzt sein. Im entschiedenen Fall sollen keine Rckschlsse auf Netzinvestitionen oder die Kostenkalkulation des Altkonzessionrs mglich gewesen sein. Dies knnte sich in anderen Fllen anders darstellen. Der jeweils beteiligten Gemeinde ist in jedem Fall zu empfehlen, bei der Verffentlichung der mitgeteilten Daten so sensibel wie mglich vorzugehen. g Ansprechpartner RA Dr. Nils Gramann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 12 Tipps und Trends Deutschland OLG Karlsruhe: Ein Konzessionsvertrag ist bei Mngeln im Konzessionsvergabeverfahren nichtig. Die Herausgabe des Netzes kann insofern vom Altkonzessionr verweigert werden. Fr die unterlegenen Bieter kann aber eine Rgepflicht bestehen. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Mrz 2014 (Az. 6 U68/13) geurteilt, dass Mngel im Konzessionsvergabeverfahren bei Strom- und Gaskonzessionen zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags fhren. Die Auswahlentscheidung muss die Ziele des 1 EnWG vorrangig vor den kommunalen Interessen bercksichtigen. Damit fhrt das OLG Karlsruhe die jngste Rechtsprechung des BGH fort (BGH, Urt. V. 17.12.2013, KZR 66/12). Zwar bedarf es damit keiner Rge des unterlegenen (Alt-)Netzbetreibers im laufenden Verfahren oder unmittelbar danach, jedoch knnen in bestimmten Konstellationen Einwnde anderer unterlegener Bieter nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein. Sachverhalt Verschiedene Gemeinden im Groraum Achern hatten Strom-Konzessionsverfahren durchgefhrt und sich jeweils fr die Vergabe an das E-Werk Mittelbaden entschieden. Parallel dazu ist eine Vertriebsgesellschaft gegrndet worden (Energiewerk Ortenau), an der sowohl Gemeinden als auch das E-Werk Mittelbaden beteiligt waren. Geklagt hatte die Swag-Gruppe als Altkonzessionr. Nach Abschluss der Verfahren waren die jeweiligen Konzessionsvertrge bereits unterzeichnet worden. Die Aussagen des Gerichts Das OLG Karlsruhe befasst sich im Wesentlichen mit zwei Aspekten der Konzessions- vergabe im Strom- und Gasbereich: Zum einen werden die inhaltlichen Vorgaben des Gesetzes konkretisiert, zum anderen gibt das Urteil wichtige Hinweise zu der Frage, wie sich Fehler im Konzessionsvergabeverfahren auswirken. Zunchst folgt des OLG Karlsruhe dem BGH, der im Dezember geurteilt hatte, eine Konzessionsvergabe nach 46 Abs. 2 EnWG msse sich ,,vorrangig" an den Zielen des EnWG ausrichten. In Kombination mit den allgemeinen Grundstzen des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens folgt daraus, dass die Vergabekriterien ffentlich bekannt sein mssen und sich whrend des Verfahrens nur ndern drfen, wenn dies transparent geschieht und mglich ist, ohne einen Bieter zu benachteiligen. Zudem muss die Vergabeentscheidung vorrangig danach erfolgen, welches Angebot die Ziele der Versorgungssicherheit, Preisgnstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltvertrglichkeit der Energieversorgung bei zunehmender Nutzung erneuerbarer Energien am besten umsetzt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Kommune die Auswahlentscheidung im Rahmen ihrer verfassungsmig garantierten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) trifft. Kommunale Interessen drfen in ausschlaggebender Weise in die Entscheidung einflieen, jedoch nicht vorrangig gegenber den genannten Zielen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 13 Tipps und Trends Deutschland Der zweite wichtige Teil der Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein unterlegener Bieter sich auch dann auf die Fehler des Verfahrens berufen kann, wenn der Konzessionsvertrag bereits unterzeichnet worden ist. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe besteht der Zweck der rechtlichen Verfahrensanforderungen darin, im Interesse der Allgemeinheit den Wettbewerb um Netze zu gewhrleisten. Verfehlt ein Verfahren die bestehenden Anforderungen, muss dies zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages fhren, weil andernfalls die Allgemeinheit nicht hinreichend geschtzt sei. Dennoch nimmt das OLG Karlsruhe an, dass bei einer qualifizierten Information der unterlegenen Bieter (analog 101a Abs. 1 GWB) mit hinreichender Frist zur Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ein Vorgehen dieser Bieter nach Abschluss des Konzessionsvertrages wegen Treu und Glauben auszuschlieen sei. Ob auch die ffentliche Bekanntmachung der Vergabeentscheidung nebst Grnden im Einzelfall die gleiche Wirkung herbeifhren kann, lsst das Gericht offen. Dies gelte aber nicht fr den Altkonzessionr. Wegen dessen geschtzter Eigentumsposition nach Art. 14 GG (der Altkonzessionr muss sein Netz zum angemessenen wirtschaftlichen Wert an den neuen Netzbetreiber verkaufen, 46 Abs. 2 EnWG) stehe dem Altkonzessionr der Einwand der Nichtigkeit des Konzessionsvertrages auch dann offen, wenn er keine Unterlassungsverfgung gegen den Abschluss des Konzessionsvertrags beantragt habe. Bewertung und Praxisempfehlung Das Urteil des OLG Karlsruhe festigt zunchst die Auffassung des BGH, nach welcher den Zielen des EnWG vorrangige praktische Bedeutung bei der Auswahlentscheidung im Konzessionsvergabeverfahren nach 46 Abs. 2 EnWG zukommen muss. Ebenso besttigt das Urteil die Rechtsprechung des BGH (mit der Andeutung mglicher Ausnahmen) sowie der Oberlandesgerichte Schleswig (ZNER 2013, 403), Dsseldorf (RdE 2013, 128) und Mnchen (Urteile v. 26.9.2013), dass Fehler im Vergabeverfahren grundstzlich die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages nach sich ziehen. Die Auffassung der BNetzA, wonach dies nur bei offensichtlichen und schwerwiegenden Mngeln des Verfahrens gelte (BNetzA, Beschluss vom 19. Juni 2012, BK6-11-079), kann wohl endgltig ad acta gelegt werden. Insofern gilt es, bei der Ausgestaltung von Konzessionsvergabeverfahren im Strom- und Gasbereich, aber auch fr Wasser und Fernwrme, besondere Sorgfalt bei der Auswahl und Verffentlichung der Vergabekriterien walten zu lassen. Zudem gibt das Urteil wichtige Hinweise, wie mglichst rasch nach Abschluss des Verfahrens Rechtssicherheit geschaffen werden kann.g Ansprechpartner RA Dr. Nils Gramann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 14 Tipps und Trends Deutschland Neuer Rechtsrahmen fr die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien Am 8. April 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf fr die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 (EEG 2014) verabschiedet. Fast zeitgleich, am 9. April 2014 hat die Europische Kommission (EU-Kommission) neue Leitlinien fr Umwelt- und Energiebeihilfen (EEAG) festgelegt, die nach Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020 gelten sollen. Am 7. Mai 2014 brachte die Bundesregierung nachtrglich die Vorschriften zur Befreiung fr stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen in das Gesetzgebungsverfahren ein. Das EEG 2014 soll am 1. August 2014 in Kraft treten. Die Neuregelung des EEG wurde u. a. wegen des von der EU-Kommission am 18. Dezember 2013 erffneten Beihilfeverfahrens in Bezug auf das EEG 2012 erforderlich. Laut Erffnungsbeschluss qualifiziert die EU-Kommission den gesamten Frdermechanismus des EEG als staatliche Beihilfe, jedoch sind nach ihrer Auffassung nur die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung und das Grnstromprivileg unzulssig. Der Entwurf fr das EEG 2014 orientiert sich an den neuen EEAG, die u. a. detaillierte Vorgaben machen, wie Frdersysteme zugunsten von Erneuerbaren Energien auszugestalten sind und unter welchen Voraussetzungen eine teilweise Befreiung der stromintensiven Industrie erfolgen kann. Wesentliche nderungen Die unmittelbar wichtigsten aus dem EEG 2014 folgenden nderungen bei der Frderung bei der Frderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien betreffen die in Zukunft strkere Steuerung des Zubaus von Erneuerbaren Energien und die Einfhrung einer stufenweisen Direktvermarktungspflicht. Fr neue EEG-Anlagen wird vorgeschrieben, dass der Strom direkt vermarktet werden muss. Die Vergtung wird in diesem Fall nur noch teilweise vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber in Form der sogenannten Marktprmie gezahlt, der andere Teil der Erlse ergibt sich aus der Vermarktung des Stromes. Kleine Anlagen bis 500 kW Leistung, die nach Inkrafttreten des EEG 2014 in Betrieb genommen werden, sind von der Pflicht zur Direktvermarktung ausgenommen. Diese de-minimis-Schwelle wird schrittweise bis auf 100 kW (bei Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2017) abgesenkt. Fr Wind-Offshore, Wind-Onshore und Biomasse gibt es wie bisher schon fr die Photovoltaik (PV) zuknftig Ausbaukorridore fr die installierte Leistung. Danach wird die Degression der gesetzlichen Mindestvergtung an einen festgelegten Ausbaupfad geknpft. Der gesetzlich gewnschte Zubau liegt zwischen 2.400-2.600 MW pro Jahr jeweils fr Windenergie Onshore und PV bzw. 100 MW pro Jahr fr Biomasse. Ab 2017 tritt im Grundsatz anstelle der gesetzlich garantierten Mindestvergtung der Weg der Ausschreibung, die von der BNetzA durchgefhrt werden soll. Die Ausgestaltung der Ausschreibung im Einzelnen soll im Verordnungswege nach Inkrafttreten des EEG 2014 erfolgen. Im Grundsatz gelten die beschriebenen Regelungen des EEG 2014 nur fr Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 neu in Betrieb genommen werden. Bestandsanlagen genieen weitgehend Bestandsschutz. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 15 Tipps und Trends Deutschland Befreiung von der EEG-Umlage im Bisher sind Strommengen, die von einem Letztverbraucher selbst erzeugt und verbraucht Fall der Eigenstromerzeugung werden, weitgehend von der EEG-Umlage befreit. Grundstzlich sollen zuknftig auch mittels Eigenerzeugung bereitgestellte Strommengen EEG-umlagepflichtig sein. Von diesem Grundsatz macht der Gesetzesentwurf verschiedene Ausnahmen: Eigenstrommodelle, die vor September 2011 etabliert worden sind, genieen vollumfnglich Bestandsschutz. Auch Eigenstrommodelle, die vor dem 1. August 2014 umgesetzt worden sind oder umgesetzt werden und Eigenstrommodelle, die vor dem 1. Januar 2015 umgesetzt werden und vor dem 23. Januar 2014 eine BImSchG-Genehmigung erhalten haben, genieen unter bestimmten Voraussetzungen Bestandsschutz. Hierfr darf der erzeugte Strom nicht durch ein Netz der allgemeinen Versorgung geleitet werden, es sei denn, der Strom wird in rumlichem Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht. Die vorgenannten Privilegierungen gelten auch im Fall von Erneuerungen, Erweiterungen oder den Ersatz von Bestandsanlagen ab dem 1. August 2014 bei einer Erhhung der Leistung bis zu 30 Prozent. Unter zustzlichen Voraussetzungen, dass beispielsweise der Strom nicht durch das Netz der allgemeinen Versorgung durchgeleitet wird, knnen auch erst ab dem 1. August 2014 umgesetzte Modelle von einer Befreiung der EEG-Umlage profitieren. Dies gilt z. B. fr den Kraftwerkseigenverbrauch, Inselmodelle und kleine Anlagen innerhalb bestimmter deminimis Grenzen. Weiterhin knnen andere Eigenstrommodelle, die erst nach den genannten Stichtagen umgesetzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen anteilige Begrenzungen der EEG-Umlage in Anspruch nehmen. So wird z. B. bei hocheffizienten KWK-Anlagen oder EEG-Anlagen eine Reduktion um 50 Prozent und fr bestimmte Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Reduktion um 85 % gewhrt. Reduktion der EEG-Umlage fr Die Vorschriften zur Befreiung fr stromintensive Unternehmen werden grundlegend stromintensive Unternehmen umgestaltet. Knftig sollen nur noch Unternehmen der 219 gesetzliche gelisteten Branchen von der Befreiung profitieren, sofern sie an der betreffenden Abnahmestelle mindestens 1 GWh Strom verbrauchen, die erforderliche Stromintensitt erreichen (Unternehmen der Liste 1 16% bzw. ab Begrenzungsjahr 2016 17 %, fr Unternehmen der Liste 2 20 %) und ein zertifiziertes Energie- und Umweltmanagementsystem betreiben. Anders als nach den bisherigen Vorschriften werden stromintensive Unternehmen nicht vollumfnglich von der Pflicht zu Zahlung der EEG-Umlage befreit. Vielmehr wird die erste GWh voll mit der EEG-Umlage belastet. Fr die darber hinausgehenden Verbrauchsmengen wird eine EEG-Umlage in Hhe von 15 % der eigentlichen EEG-Umlage angesetzt, wobei auch hier Obergrenzen eingezogen wurden, um eine zu hohe Belastung der Unternehmen zu verhindern (Obergrenze von 4% der Bruttowertschpfung des Unternehmens bzw. Obergrenze von 0,5 % der Bruttowertschpfungsgrenze fr besonders stromintensive Unternehmen). Fr Unternehmen, die nach den neuen Regelungen nicht mehr oder nicht in demselben Umfang wie zuvor befreit werden, sind bergangsvorschriften vorgesehen. Der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage ist bis zum 30. Juni zu stellen.) Fr das Antragsjahr 2014 ist ausnahmsweise eine Frist bis zum 30. September 2014 vorgesehen. Da das Gesetz zur Besonderen Ausgleichsregelung allerdings erst nach Ablauf der aktuell geltenden Frist (30. Juni 2014) in Kraft treten soll, muss sorgfltig erwogen werden, wie diesbezglich vorzugehen ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 16 Tipps und Trends Deutschland Ausblick und Auswirkungen Bis zur geplanten Verabschiedung des EEG 2014 im parlamentarischen Verfahren vor der parlamentarischen Sommerpause sind noch nderungen mglich und wahrscheinlich. Diskussionsbedarf ist zu verschiedenen Themen angemeldet worden. Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich bisher noch nicht umgesetzter Plne zur Eigenstromerzeugung, denn diese knnen noch bis zum 31. Juli 2014 unter vereinfachten Anforderungen umgesetzt werden, um eine EEG-Umlagebefreiung zu erreichen. Daher empfiehlt es sich, schnell zu agieren.g Ansprechpartner RA Dr. Christian Hampel Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20050 christian.hampel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 17 Tipps und Trends Deutschland Beihilfen fr Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes: Neueste Entwicklungen Im Mittelpunkt der im Jahr 2012 eingeleiteten Modernisierung des Beihilfenrechts steht die berarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Im gegenwrtigen Verordnungsentwurf sieht die Europische Kommission Freistellungen fr Beihilfen im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes vor. ffentliche Zuwendungen in diesem Bereich sollen damit vereinfacht werden. Gleichwohl sind die Einschrnkungen des EU-Beihilfenrechts zu beachten. Rechtlicher Hintergrund Nach den Vorschriften des AEUV (Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union) ist jede Manahme aus staatlichen Mitteln grundstzlich verboten, die ein Unternehmen selektiv begnstigt und geeignet ist, Wettbewerb und Handel in der EU zu verflschen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Beabsichtigen staatliche Stellen, Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 zu gewhren, mssen sie diese bei der Kommission anmelden. Der Beihilfebegriff umfasst dabei u. a. direkte Zuschsse ebenso wie Kapitaleinlagen, Brgschaften und Kostenminderungen. Hat ein Unternehmen im EU-Beihilfenrecht ist der Unternehmensbegriff unabhngig von der Rechtsform oder etwaiger Gewinnerzielungsabsicht sehr weit definiert, daher fallen regelmig auch kulturelle Einrichtungen darunter unrechtmige Beihilfen erhalten, sieht das Beihilfenrecht grundstzlich eine Rckzahlungsverpflichtung vor. Beihilferechtliche Risiken knnen sich demnach auf die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des begnstigten Unternehmens auswirken. Als Reaktion auf die Entwicklungen des europischen Beihilferechts hat der Hauptfachausschuss das Institut der Wirtschaftsprfer (IDW) bereits im Jahr 2011 einen entsprechenden Prfungsstandard (IDW PS 700 Prfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insbesondere zugunsten ffentlicher Unternehmen) verabschiedet. Status Quo Zum gegenwrtigen Rechtsstand mssen Beihilfenregelungen und Einzelbeihilfen fr Kultur und kulturelle Einrichtungen grundstzlich vor Gewhrung bei der EU-Kommission angemeldet werden (Notifzierungspflicht). Ohne eine ausdrckliche Genehmigung darf die Untersttzungsmanahme nicht durchgefhrt werden (,,Durchfhrungsverbot", Artikel 108 Abs. 3 AEUV). Im Rahmen einer Notifizierung prft die Kommission die Vereinbarkeit der Manahme mit dem europischen Binnenmarkt nach Artikel 107 Abs. 3 lit. d AEUV. Nach dieser Regelung knnen Beihilfen fr Kultur fr mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklrt werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderluft. Eine derartige Vereinbarkeit wurde von der Kommission jngst beispielsweise in den von der Bundesrepublik angemeldeten Beihilfen zugunsten der Filmfrderung (SA.36753) festgestellt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 18 Tipps und Trends Deutschland Freistellung von Beihilfen Die Kommission ist befugt, Verordnungen fr Gruppen von Beihilfen festzulegen, die von der Anmeldepflicht ausgenommen sind. Bislang sind Beihilfen zugunsten von Kultur und kulturellen Einrichtungen nicht von dieser Verordnung erfasst. Lediglich Kleinstbeihilfen (sogenannten De-minimis-Beihilfen), die den Betrag von 200.000 Euro in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht bersteigen, sind auch im Kulturbereich von der Notifizierung ausgenommen. Mit dem im Dezember des Jahres 2013 vorgelegten berarbeiteten Entwurf zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sollen unter bestimmten Voraussetzungen erstmals Beihilfen fr Kultur und kulturelle Einrichtungen vom Ausnahmetatbestand der Anmeldepflicht von Beihilfen befreit werden. Geplant freigestellte Beihilfen ... Der AGVO-Entwurf stellt Investitionsbeihilfen bis zu einem Hchstbetrag von 100 Mio. Euro pro Projekt frei. Fr Betriebsbeihilfen gilt ein Hchstbetrag von 50 Mio. Euro pro Unternehmen und Jahr. Beihilferegelungen fr audiovisuelle Werke sollen bis zur Beihilfehchstgrenze von 20 Mio. Euro pro Jahr und Unternehmen freigestellt werden. Die Beihilfenhchstintensitt darf 100 Prozent der beihilfefhigen Kosten (im Musikund Literaturverlagswesen: 70 Prozent) nicht berschreiten. Die Beihilfe darf die veranschlagte Finanzierungslcke des Vorhabens nicht bersteigen. berkompensationen sind explizit ausgeschlossen. Als ,,Finanzierungslcke" wird insofern definiert die Differenz zwischen den erwarteten abgezinsten Gesamtkosten des gefrderten Vorhabens und den erwarteten abgezinsten Erlsen des Vorhabens whrend des Bezugszeitraums. Empfnger von kulturellen Beihilfen mssen daher bei der Berechnung der beihilfefhigen Kosten die Einnahmen vorab von den beihilfefhigen Kosten abziehen. Alternativ kann ein Rckforderungsmechanismus vorgesehen werden, um ber die Finanzierungslcke hinausgehende Zuwendungen ex post zurckzuzahlen. ... und nicht freigestellte Obschon der AGVO-Entwurf fr Beihilfen fr Kultur und kulturelle Einrichtungen sehr weitgehende Ausnahmetatbestnde von der Anmeldung vorsieht, sind folgende Beihilfen weiterhin anzumelden: Beihilfen, die den maximalen Beihilfenhchstbetrag und/oder die maximale Beihilfenhchstintensitt berschreiten Beihilfen fr gedruckte oder in elektronischer Form erscheinende Zeitschriften und Zeitungen Investitionsbeihilfen fr Kulturinfrastrukturen, sofern die verfgbaren Rumlichkeiten oder Zeiten nicht zu mindestens 80 Prozent fr kulturelle Zwecke genutzt werden Beihilfen fr Unternehmen in Schwierigkeiten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 19 Tipps und Trends Deutschland Fazit Der Entwurf zu einer neuen AGVO soll zuknftig auch eine Freistellung fr Manahmen im Bereich der Kultur umfassen. Danach sollen Beihilfen fr Kultur und kulturelle Einrichtungen unter bestimmten Bedingungen freigestellt werden knnen und bedrfen keiner vorherigen Anmeldung bei der EU-Kommission. Es handelt sich hierbei, wie gesagt, um einen Entwurf der Kommission, der nun im Konsultationsverfahren Anpassungen erfahren wird. Wie die Regelungen am Ende im Detail aussehen werden, lsst sich nicht vorhersagen. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Juli 2014 geplant, es ist jedoch mit Verzgerungen zu rechnen. Solange die neue AGVO nicht verabschiedet ist, muss die Beurteilung der Zulssigkeit von Beihilfen mitsamt der daraus zu ziehenden Konsequenzen im Jahresabschluss anhand der gegenwrtigen Rechtslage erfolgen. Eine Beteiligung der ffentlichen Hand an der Finanzierung von Kultur und kulturellen Einrichtungen sollte jedoch auch nach der Verabschiedung der neuen AGVO unbedingt beihilfenrechtlich abgesichert sein.g Ansprechpartner RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Georg Glavanovits LL.M. Ernst & Young Law GmbH Tel. +49 40 36132 13785 georg.glavanovits@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 20 Tipps und Trends Deutschland Beamte drfen nicht streiken zumindest vorerst In seiner Entscheidung vom 27. Februar 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass beamtete Lehrer sich nach wie vor nicht an Streiks beteiligen drfen. Allerdings bestehe diesbezglich eine Kollision mit der Europischen Menschenrechtskonvention, die der Gesetzgeber und nicht die Gerichte aufzulsen habe. Sachverhalt In dem entschiedenen Fall blieb die Klgerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhltnis auf Lebenszeit mit der Beklagten (Land Nordrhein-Westfalen) stand, mehrmals vom Unterricht fern, um an Warnstreiks teilzunehmen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zu diesen Streiks aufgerufen, um eine Gehaltserhhung sowie die anschlieende bernahme in die Beamtenbesoldung durchzusetzen. Die Klgerin hatte der Schulleiterin ihre Teilnahme an den Warnstreiks angekndigt, woraufhin die Schulleiterin sie auf das beamtenrechtliche Streikverbot aufmerksam gemacht hatte. Nachdem die Klgerin trotzdem an den Streiks teilgenommen hatte, legte die Beklagte ihr wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst durch Disziplinbarverfgung eine Geldbue auf. Hiergegen wendete sich die Klgerin mit ihrer Klage. Entscheidung In seiner Entscheidung fhrte das BVerwG zunchst aus, dass das generelle und statusbezogene Streikverbot fr Angehrige des ffentlichen Dienstes in Deutschland Verfassungsrang geniet. Es gelte grundstzlich nach deutschem Verfassungsrecht fr alle Beamten unabhngig von ihrem jeweiligen Ttigkeitsbereich. Dahinter stehe der Gedanke des Treuverhltnisses und der Loyalitt gegenber dem Dienstherrn. Es liegt in den Hnden des Dienstherren, die Rechte und Pflichten in dem ihm vorgegeben Rahmen, insbesondere der verfassungsrechtlichen Bindungen, zu przisieren und die Arbeitsbedingungen seiner Beamten festzulegen. Der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Rechtsprechung jedoch ein generelles Streikverbot fr alle Angehrigen des Beamtentums als unverhltnismig und mit der Europischen Menschenrechtskonvention als nicht vereinbar erklrt. Daraus folgt, dass das Streikverbot nicht als absolut anzusehen ist, sondern vielmehr beschrnkt werden kann. Es ist dabei nach Ttigkeitsbereichen zu differenzieren. Ein Streikverbot fr Beamte ist nach Auslegung des EGMR mit der Europischen Menschenrechtskonvention nur vereinbar, wenn es ausschlielich die Angehrigen des ffentlichen Dienstes betrifft, die im Namen des Staates Hoheitsgewalt ausben. Dazu zhlen insbesondere Angehrige der Streitkrfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung. Unter die hoheitliche Staatsverwaltung fallen nur solche Staatsbedienstete, die an der Ausbung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind. Daraus folgt, dass nach Interpretation des EGMR an ffentlichen Schulen beamtete oder tarifbeschftigte Lehrkrfte nicht zur Staatsverwaltung gehren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 21 Tipps und Trends Deutschland Deswegen hat das BVerwG in den Erwgungen seiner Entscheidung verdeutlicht, dass Deutschland als Vertragsstaat dazu verpflichtet ist, die Gewerkschaftsfreiheit im Sinne der Auslegung des EGMR zu wahren. Ein wesentliches Element stellt das Streikrecht dar. Nach Ansicht der Bundesrichter gengt die momentane Gesetzeslage in Deutschland diesen Anforderungen nicht. Die deutsche Rechtsordnung enthalte einen inhaltlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf Beamte, die auerhalb der hoheitlichen Staatsverwaltung ttig sind, und deren Recht auf Tarifverhandlungen und Streiks. Ein absolutes Streikverbot fr alle verbeamteten Angehrigen des ffentlichen Dienstes, wie es in Deutschland momentan gilt, entsprche keinem dringenden Bedrfnis. Diese Kollision mit der Europischen Menschrechtskonvention msse aufgelst werden. Dies sei Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte. Eine Mglichkeit des Bundesgesetzgebers, das Statusrecht der Beamten zu regeln und fortzuentwickeln, wre dabei beispielsweise zunchst die Bereiche der hoheitlichen Staatsverwaltung zu bestimmen, fr die ein generelles Streikverbot gelten soll. Daraufhin knnten die Befugnisse der Dienstherren fr die weiteren Bereiche, wie dem fr Lehrkrfte, durch die erweiterte Beteiligung der Berufsverbnde der Beamten eingeschrnkt werden. Fazit Nach diesem Urteil ist ein Handeln des Gesetzgebers nun zwingend notwendig. Bis dahin hat das BVerwG jedoch festgestellt, dass das verfassungsunmittelbare absolute Streikverbot zu gelten hat. Dienstherren sind daher vorerst weiterhin befugt ihren Beamten die Teilnahme an Streiks zu untersagen und Verste mit entsprechenden Disziplinarmanahmen zu ahnden.g Ansprechpartner RA Florian Klein, LL.M. (Warwick) Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 14331 16190 florian.klein@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 22 Tipps und Trends Deutschland Immobilienmanagement: Unterschtzte Verantwortung Der Betrieb einer Immobilie ist hochkomplex, das Aufgabenspektrum ist breit und reicht vom technischen bis hin zum infrastrukturellen Management. Immobilieneigentmer lagern solche Aufgaben hufig aus. Die Verantwortung fr den Betrieb einer Immobilie kann jedoch nur bedingt auslagert werden. Persnlich haftbar Kommt es zu Schadensfllen, die mit der Immobilie im Zusammenhang stehen, sind hufig langwierige juristische Auseinandersetzungen die Folge schon allein deshalb sollten Eigentmer das Thema Betreiberverantwortung nicht unterschtzen. Zumal die Anforderungen des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Einer Vielzahl von Fhrungskrften auf Seiten des Eigentmers ist dabei nicht bewusst, dass sie unter Umstnden sogar persnlich haftbar gemacht werden knnen. auch persnliche Pflichten zum Schutz der Nutzer, aber beispielsweise auch Dritten oder der Umwelt gegenber. Der Eigentmer hat dafr Sorge zu tragen, dass der Betrieb seiner Immobilie gesetzeskonform abluft. Im Speziellen hat er seinen Organisations-, Fhrungs- und Durchfhrungspflichten nachzukommen. Beispiele hierfr sind: Wichtige Pflichten der Unternehmensleitung (Organisationspflichten) Aufbau- und Ablauforganisation festlegen Geeignete Fhrungskrfte und Beschftigte einsetzen Betriebsbeauftragte/Koordinatoren bestellen Gefhrdungsbeurteilung organisieren Gesetzliche Prfungen delegieren Anweisungen organisieren Geeignete Arbeitsmittel beschaffen Die Pflichten des Eigentmers Im Allgemeinen obliegen dem Eigentmer einer Immobilie sowohl unternehmerische als Pflichten der Fhrungskrfte (Fhrungspflichten) Auswahl und Einsatz geeigneter Beschftigter An-/Ein-/Unterweisung der Beschftigten und Fremdfirmen Aufsicht ber die ordnungsgeme Durchfhrung Pflichten der Beschftigten (Durchfhrungspflichten) Ordnungsgeme Durchfhrung der Arbeiten durch Einhaltung der Arbeitsablufe, Befolgung von Anweisungen und Benutzung der bereitgestellten Arbeitsmittel und Einrichtungen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 23 Tipps und Trends Deutschland bertragung der Betreiberpflichten Eine bertragung der Betreiberpflichten an externe Dienstleister ist grundstzlich zwar an einen Dienstleister mglich. Aber auch in einem solchen Fall kommt stets die bergreifende Generalverantwortung des Eigentmers zum Tragen. Der Eigentmer ist daher auch in diesem Fall nicht von seinen wesentliche Pflichten entbunden: Organisationspflicht (klare Aufgabenteilung und Gefhrdungsbeurteilung fr eigene Mitarbeiter, Leiharbeiter sowie Fremdfirmen) Selektionspflicht (sorgfltige Auswahl des Verrichtungsgehilfen im Hinblick auf fachliche Qualifikation) Aufsichtspflicht (auch wenn der Dienstleister eine eigene Aufsicht gewhrleistet, so ist der Eigentmer nicht von seiner (Ober-)Aufsichtspflicht befreit) Aufsichtspflicht Nehmen wir das Thema Aufsichtspflicht als Beispiel. Zwar gilt fr den Fall, dass ein Dienstleister hinzugezogen wird, der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit beziehungsweise Selbstverantwortung des Betreibers. Da der Gesetzgeber aber nicht direkt benennt, welche Manahmen in positiver Hinsicht Pflicht sind er gibt im wesentlichen Verbote, Normen und Richtlinien vor liegt es im Ermessen jedes Betreibers, zur Erfllung der Sorgfaltspflicht geeignete individuelle Manahmen zu identifizieren und zu ergreifen. Handelt es sich um einen Dienstleister, dem dies bertragen wurde, setzt hier unter anderem besagte (Ober-)Aufsichtspflicht des Eigentmers an. Ermessenspielraum als Teil der Die bisherigen Ausfhrungen deuten es bereits an: Die Gesetze und Verordnungen Verantwortung rund um das Thema Betreiberverantwortung sind als abstrakt-generelle Regelungen zu verstehen, die in jedem einzelnen Fall der konkreten Anwendung und Ausfllung bedrfen. Es gibt keine lckenlos vollstndige und abschlieende Blaupause, mit welchen Manahmen und Ttigkeiten eine ausreichende Betreiberverantwortung gewhrleistet ist. Somit liegt die Beurteilung mglicher Gefahren und der zu ihrer Abwehr erforderlichen Manahmen im Ermessen des Verantwortlichen selbst. Er muss entscheiden, welche Manahmen zu ergreifen und welche Handlungen durchzufhren sind, um seinen Sorgfaltspflichten im Einzelfall zu gengen (OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1331; BayVGH IMR 2006, 157; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 1476; OLG Stuttgart IBR 2003, 1030). Dieser Beurteilungs- und Ermessensspielraum ist folglich ein elementarer Bestandteil der Betreiberverantwortung. Begehung als kritischer Beobachter Wenngleich es keine Blaupause gibt, so empfehlen sich doch zumindest einige grund- legende Manahmen fr die Praxis. Zunchst einmal sollte der Verantwortliche so banal es klingt in regelmigen Abstnden mit den Augen eines sehr kritischen Betrachters vorbeugend das Objekt begehen. Je nach Fall sollte er einen technisch und rechtlich sachverstndigen Dritten einbinden, um mgliche Gefahrenpotenziale besser identifizieren und einer objektiveren Beurteilung unterziehen zu knnen. Entlastung im Schadensfall Tritt dennoch ein Schaden auf, sollte der Eigentmer in der Lage sein nachzuweisen, dass er seine Pflichten ordnungsgem erfllt hat (OLG Frankfurt IBR 2008, 329). Kann er darstellen, dass er alle ihm mglichen und zumutbaren Manahmen ergriffen hat (BGH IBR 1991, 216) oder aber der Schaden ohnehin eingetreten wre (BGHZ 4, 4; 12, 96), drfte dies vorteilhaft fr die Verhandlung sein. In der Praxis wird eine Schuldbefreiung hufig dann ermglicht oder zumindest erleichtert, wenn eine exakte Dokumentation der Manahmen vorliegt, die durchgefhrt wurden, und wenn ein wirksames Pflichtenmanagement nachgewiesen werden kann. Wurden Dienstleister eingeschaltet, kann die Bedeutung einer korrekten bertragung der Betreiberpflichten nicht genug betont werden. Eine konsistente Herangehensweise und eine lckenlose Dokumentation sind hier von groer Wichtigkeit, um im Schadensfall die Chancen auf Schuldbefreiung zu wahren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 24 Tipps und Trends Deutschland PDCA-Modell als Beispiel Wie eine umfassende Pflichtenbertragung an einen Dienstleister erfolgt, hngt vom jeweiligen Eigentmer ab. Ein mgliches Modell, das hier exemplarisch fr die erforderlichen Schritte dargestellt ist, knnte so aussehen - Plan, Do, Check, Act (PDCA): Organisations-, Selektions- und Aufsichtspflicht: Vereinfachte Darstellung der unterschiedlichen Schwerpunkte beim bertragen der Betreiberverantwortung nach der PDCA-Methode Fazit Unwissenheit schtzt bekanntermaen nicht vor Strafe. Jeder Betreiber ob Eigen- tmer oder beauftragter Dienstleister muss im eigenem Interesse den berblick ber die geltende Rechtslage haben. Eine positive Manahmenliste, wie sich im Einzelfall eine ausreichend wahrgenommene Betreiberverantwortung darstellt, gibt es jedoch nicht. Mit welchen Manahmen und bis zu welcher Tiefe der Betreiber hier vorgeht, liegt in seinem eigenen Ermessensspielraum. Werden Pflichten an Dienstleister bertragen, ist zu bedenken: Eine vollstndige bertragung ist nicht mglich, und bei den bertragbaren Pflichten ist ein hohes Ma an Konsistenz erforderlich, um im Streitfall die Chancen auf Schuldbefreiung zu wahren.g Ansprechpartner Christina Angermeier Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 17882 christina.angermeier@de.ey.com Dominique Pfrang Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 13740 dominique.pfrang@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 25 Tipps und Trends Deutschland Verdeckte Gewinnausschttungen bei nicht begnstigten Dauerverlusten Nicht begnstigte Dauerverluste Gesellschafterinduzierte Verluste (Daseinsvorsorge) von Eigengesellschaften oder Betrieben gewerblicher Art (BgA) fhren zu einer verdeckten Gewinnausschttung (vGA), wenn sie nicht durch 8 Abs. 7 KStG begnstigt werden. Solche nicht begnstigten Dauerverluste knnen beispielsweise aus dem Betrieb einer Stadthalle, aus der Wirtschaftsfrderung, aus der Veranstaltung von Mrkten oder aus Grundstcksgeschften resultieren. lichen Einkommens fhrt dazu, dass die betroffene Gesellschaft ihre Verlustvortrge nicht weiter erhhen kann. Darber hinaus unterliegt die vGA grundstzlich der Kapitalertragsteuer. Da es sich jedoch im Allgemeinen um Gesellschaften handelt, die seit jeher Verluste erwirtschaftet haben, liegt regelmig ein gut geflltes steuerliches Einlagekonto vor. Auch der Zugriff auf das steuerliche Einlagekonto ist regelmig mglich, da aufgrund der dauerhaften Verlustsituation keine positiven Neurcklagen, d. h. kein ausschttbarer Gewinn, vorhanden sind. Ansatz einer vGA Die Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschttung bei der Ermittlung des steuer- Bescheinigung ber die Verwendung Seit dem 1. Januar 2014 ist zu beachten, dass auch BgA eine Bescheinigung ber die des Einlagekontos Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ausstellen mssen (vgl. Public Services Newsletter Nr. 114, November 2013, S. 30). Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Wichtigkeit, die Hhe der vGA zutreffend zu bestimmen und entsprechend zu bescheinigen, damit es nicht infolge der Verwendungsfestschreibung des 27 Abs. 5 KStG zu einer Belastung mit Kapitalertragsteuer kommt. Mit anderen Worten: Die Vermeidung der Kapitalertragsteuerbelastung im Zuge der vGA ist nur dann mglich, wenn die Bescheinigung der Einlagenkontoverwendung zutreffend erfolgt. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich in der Praxis regelmig eine Vielzahl an Auslegungsfragen und Problemen ergeben, die Einfluss auf die korrekte Hhe der vGA haben knnen. Insoweit ist es teilweise gar nicht mglich, ex-ante mit Sicherheit eine richtige Bescheinigung auszustellen. Unklarheiten knnen sich beispielsweise im Hinblick auf die Einordnung von Ttigkeiten als begnstigt oder nicht begnstigt im Sinne des 8 Abs. 7 KStG ergeben. Auch die konkrete Ergebnisermittlung im Rahmen einer Spartenrechnung wirft oft Fragen und Unklarheiten auf. Besonders kritisch sind zudem Personengesellschaftsbeteiligungen, da derzeit beispielsweise noch nicht hchstrichterlich geklrt ist, ob diese fr Kapitalertragsteuerzwecke nach den Grundstzen der Regie- oder der Eigenbetriebe zu behandeln sind. Unklar ist auch, wie Sonderbetriebseinahmen oder verrechenbare Verluste nach 15a EStG zu bercksichtigen sind. Schlielich knnen Betriebsprfungseffekte dazu fhren, dass die bescheinigten Betrge sich im Nachhinein als zu gering erweisen beispielsweise weil die Hhe der Verluste sich durch die Prfungsfeststellungen erhht haben oder aber weil im Zuge der Prfung sonstige verdeckte Gewinnausschttungen festgestellt wurden. Hhe der vGA Ungeachtet der beschriebenen Unsicherheiten sollte dennoch versucht werden, bei der Bescheinigung der Verwendung des Einlagekontos zumindest die bestehenden von der Finanzverwaltung vorgegebenen Grundstze zur Ermittlung der Hhe der DauerverlustVgA korrekt zu bercksichtigen. Das BMF-Schreiben vom 12. November 2009 regelt dazu in Tz. 52, dass in Hhe des ,,Verlusts aus dem Geschft" eine vGA anzunehmen ist. Es ist daher aus Sicht der Finanzverwaltung zu differenzieren, woher genau der Verlust der Gesellschaft oder des BgA stammt. Auch wenn die Gesellschaft oder der BgA beispielsweise insgesamt einen Gewinn erzielt, kann es doch sein, dass eine vGA erklrt werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn Zuschsse durch die Trgerkrperschaft ertragswirksam gebucht werden und diese den Verlust aus dem laufenden nicht begnstigten Geschft bersteigen, so dass insgesamt ein Gewinn ausgewiesen wird. Auch in Dividenden-Fllen kann es zu entsprechenden Effekten kommen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 26 Tipps und Trends Deutschland Ertragswirksam gebuchte Die ertragsteuerliche Behandlung von Zuschssen richtet sich danach, ob diese ,,aus dem Zuschsse Geschft" stammen oder nicht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist dies nur dann der Fall, wenn ein Anspruch der Gesellschaft oder des BgA auf die Zahlung besteht. Wurde hingegen lediglich ein Zuschussversprechen gegeben, wird der ordentliche und gewissenhafte Geschftsfhrer die Zahlung nicht mit in seine Wirtschaftsplanung einbeziehen. Demensprechend kann die vGA nicht um den Zuschuss reduziert werden. Die ertragswirksam gebuchten Zuschsse sind vielmehr als Einlagen zu behandeln und erhhen damit die verdeckte Gewinnausschttung. bezogen werden. Das BMF-Schreiben fhrt dazu aus: ,,Fallen im Zuge des Geschfts allerdings Vermgensmehrungen an, die nicht der Besteuerung unterliegen (z. B. vereinnahmte Investitionszulagen oder Dividenden, die unter 8b KStG fallen), so mindern diese Betrge die Bemessungsgrundlage der verdeckten Gewinnausschttung." Die Arbeitshilfe der OFD Nordrhein-Westfalen legt darber hinaus fest, dass unterschieden werden muss, ob die entsprechende Beteiligung notwendiges oder gewillkrtes Betriebsvermgen des BgA darstellt. Eine Minderung der Hhe der vGA soll demnach nur dann mglich sein, wenn die Beteiligung notwendiges Betriebsvermgen darstellt. Die beschriebenen Beispiele machen deutlich, dass das Ergebnis einer Gesellschaft bzw. eines BgA mit schdlichen Dauerverlusten sorgfltig analysiert werden muss, um die verdeckte Gewinnausschttung in zutreffender Hhe zu erklren. Vor dem Hintergrund der Bescheinigungspflicht ber die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos sowie die drohende Verwendungsfestschreibung hat diese Thematik nun eine besondere Brisanz erhalten. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns gerne an! g Beteiligungsertrge Eine hnliche Problematik ergibt sich in den Fllen, in denen steuerfreie Beteiligungsertrge Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon: +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 27 Tipps und Trends Deutschland Einnahmen aus der Beseitigung von Gewerbemll als BgA Seit Jahren war die Finanzverwaltung der Auffassung, dass Einnahmen aus Gewerbemll im Rahmen eines BgA zu vereinnahmen und entsprechend zu versteuern sind. Hier zeichnet sich jedoch aktuell eine Vernderung ab. Ein wesentliches und in der Praxis oftmals schwieriges Thema bei der Besteuerung der ffentlichen Hand ist die Abgrenzung des steuerlich nicht relevanten hoheitlichen Bereichs von den steuerlich relevanten Betrieben gewerblicher Art (BgA). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. Dezember 2009 ein Schreiben verffentlicht, in dem die in diesem Zusammenhang relevanten Abgrenzungskriterien dargestellt sind. Hoheitlich sind demnach Ttigkeiten, die der juristischen Person des ffentlichen Rechts (jPdR) eigentmlich und vorbehalten sind. Dies bedeutet: Die jPdR wird in Erfllung einer gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ttig. Die Ttigkeit ist nicht auf Dritte bertragbar. Die bertragung der Ttigkeit auf einen Dritten ist jedoch unschdlich, wenn diese nur im Wege der Beleihung mglich ist oder wenn ffentlich-rechtlicher Benutzungszwang besteht. Die Einbindung eines Dritten als Erfllungshilfe stellt jedoch keine bertragung der Ttigkeit dar. Es besteht ffentlich-rechtlicher Benutzungszwang. Nach Prfung dieser Voraussetzungen galt bisher, dass Einnahmen aus der Entsorgung (d. h. sowohl der Verwertung als auch der Beseitigung) von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten (Gewerbemll) in einem BgA zu bercksichtigen sind. 1 Gewerbemll zur Beseitigung ist Im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG, zum 1. Juni 2012 in Kraft hoheitliche Ttigkeit getreten) kommt die Finanzverwaltung nun jedoch zu einem abweichenden Ergebnis. Demnach wurde auf Bundesebene entschieden, dass die Entsorgung von Gewerbemll zur Beseitigung durch eine jPdR nunmehr eine hoheitliche Ttigkeit darstellt. Dies beruht insbesondere auf der Sichtweise, dass bei Beurteilung der Ttigkeiten der Gewerbeabfall zur Beseitigung isoliert zu betrachten sei. Da insoweit ein Anschluss- und Benutzungszwang vorliegt, handele es sich um eine hoheitliche Ttigkeit. Bezglich der Einnahmen aus der Verwertung von Gewerbemll bleibt es hingegen dabei, dass diese in einem BgA zu vereinnahmen sind. Folgen der genderten Auffassung Da die Entsorgung von Gewerbemll zur Beseitigung ab dem 1. Juni 2012 als hoheitliche der Finanzverwaltung Ttigkeit gilt, mssen die bisher gefhrten BgA aufgelst werden. Dies hat zur Folge, dass alle dem BgA Gewerbemll zugeordneten (anteiligen) Wirtschaftsgter in den Hoheitsbereich der jPdR zu berfhren sind. Sofern in den Wirtschaftsgtern stille Reserven vorhanden sind, werden diese aufgedeckt und unterliegen grundstzlich der Besteuerung mit Krperschaft- und Gewerbesteuer. Zudem kann es im Zuge der berfhrung der Wirtschaftsgter in den Hoheitsbereich zu einer Belastung mit Kapitalertragsteuer kommen. 1 D. h. im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), das bis zum 31. Mai 2012 anzuwenden war. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 28 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerlich sind die Einnahmen aus der Entsorgung von Gewerbemll zur Beseitigung grundstzlich ab dem 1. Juni 2012 nicht mehr als steuerbare Einnahmen zu behandeln. Korrespondierend ist jedoch auch kein Vorsteuerabzug mehr mglich. Im Hinblick auf in der Vergangenheit angeschaffte Wirtschaftsgter kann es zu einer nachtrglichen Korrektur des Vorsteuerabzuges nach 15a UStG kommen. Gem einer Anweisung der ODF BadenWrttemberg wird fr Zwecke der Umsatzsteuer allerdings eine bergangsregelung gewhrt: Fr vor dem 1. Juli 2015 ausgefhrte Umstze wird es demnach nicht beanstandet, wenn die entsprechenden Einnahmen als umsatzsteuerbar behandelt werden und korrespondierend bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Ausgaben geltend gemacht wird. Dem Vernehmen nach sind derzeit auch in anderen Bundeslndern Erlasse geplant. Es bleibt abzuwarten, ob diese eine entsprechende bergangsregelung enthalten werden. Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben sollten, sprechen Sie uns gerne an!g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon: +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 29 Tipps und Trends Deutschland Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung und seine Neuregelungen zur Gemeinntzigkeit Das Gesetz zur Strkung des Ehrenamts vom 21. Mrz 2013 hat erhebliche Neuerungen fr gemeinntzige Krperschaften mit sich gebracht. Diese nderungen haben wir in unserem EY Public Services Newsletter vom Juni 2013 (Ausgabe Nr. 112) bereits nher dargestellt. Mit BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 (Az.: IV A 3 S 0062/14/10002) hat die Finanzverwaltung nun die Regelungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) im Hinblick auf die Neuerungen durch das Ehrenamtsstrkungsgesetz insgesamt berarbeitet und angepasst. Die wesentlichen nderungen des AEAO aus gemeinntzigkeitsrechtlicher Sicht haben wir in nachfolgender bersicht kurz zusammengefasst. Mittelverwendungsfrist Nach der Neuregelung durch das Ehrenamtsstrkungsgesetz ist eine zeitnahe Mittel- verwendung dann gegeben, wenn die Mittel sptestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren fr die steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke verwendet werden ( 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO). Die Mittelverwendungsfrist ist somit um ein Jahr verlngert worden. Im AEAO wird nun klargestellt, dass diese Verlngerung fr alle Mittel gilt, die nach dem 31. Dezember 2011 vereinnahmt wurden (Tz. 29 zu 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Darber hinaus regelt der neue AEAO jetzt ausdrcklich zwei Flle, in denen die zeitnahe Mittelverwendungspflicht wieder auflebt (Tz. 28 zu 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Zum einen ist dies die Veruerung von Vermgensgegenstnden, die satzungsmigen Zwecken dienen und die aus zeitnah zu verwendenden Mitteln angeschafft wurden. Der diesbezglich erzielte Veruerungserls unterliegt laut AEAO ebenfalls der zeitnahen Mittelverwendungspflicht. Zum anderen wird der Fall einer Verlagerung dieser Vermgensgegenstnde in den Bereich der Vermgensverwaltung oder des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebs geregelt. Laut Finanzverwaltung lebt die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung in Hhe des Verkehrswerts dieser Vermgensgegenstnde wieder auf. Diese ,,Sphrenverlagerung" muss also durch den Einsatz anderer, nicht zeitnah zu verwendender Mittel (insbesondere von Mitteln der freien Rcklage gem. 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) fr die steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke ausgeglichen werden. Mittelweitergabe Gem. 58 Nr. 2 AO ist es zulssig, dass eine steuerbegnstigte Krperschaft teilweise (d. h. zu hchstens 50 Prozent) eigene Mittel an andere steuerbegnstigte Krperschaften oder juristische Personen des ffentlichen Rechts zur Verwendung fr steuerbegnstigte Zwecke weitergibt. Im neuen AEAO wird diesbezglich klargestellt, dass fr die Ermittlung der maximal zulssigen Hhe der Mittelweitergabe das Nettovermgen (Vermgenswerte abzglich Verbindlichkeiten) magebend ist (Tz. 2 zu 58 Nr. 2 AO). Auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum zeitnah zu verwendenden Mittel kommt es nicht an. 58 Nr. 2 AO erlaubt also auch die Weitergabe von nicht zeitnah zu verwendenden Vermgenswerten. Einer gemeinntzigen Krperschaft ist es somit jetzt im bestimmten Umfang mglich, zeitnah zu verwendende Mittel fr die Vermgensausstattung einer anderen steuerbegnstigten Krperschaft oder juristischen Person des ffentlichen Rechts zuzuwenden ( 58 Nr. 3 AO). So knnen die berschsse aus der Vermgensverwaltung, die Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschftsbetrieben sowie 15 Prozent der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel hierfr verwendet werden. Magebend fr die Ermittlung dieser Grenzen sind laut AEAO die Verhltnisse des vorangegangenen Kalender- oder Wirtschaftsjahres (Tz. 3 zu 58 Nr. 3 AO). Endowment Mit dem Ehrenamtsstrkungsgesetz wurde das sogenannte ,,Endowmentverbot" gelockert. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 30 Tipps und Trends Deutschland Der mit den weitergegebenen Mitteln verfolgte Zweck muss sowohl von der Geber- als auch von der Empfngerkrperschaft gefrdert werden. Der neue AEAO stellt diesbezglich klar, dass beide Krperschaften daneben aber auch noch weitere Zwecke frdern knnen. Durch 58 Nr. 3 AO wird auerdem die Vermgensausstattung einer steuerbegnstigten Kapitalgesellschaft, die denselben steuerbegnstigten Zweck verfolgt, im Fall der Neugrndung oder im Rahmen einer Kapitalerhhung erlaubt. Der derivative Erwerb von Anteilen an einer bereits bestehenden gemeinntzigen Kapitalgesellschaft kann dagegen nicht im Rahmen des 58 Nr. 3 AO finanziert werden. Hierfr knnen laut Finanzverwaltung nur nicht zeitnah zu verwendende Mittel eingesetzt werden. Feststellung der satzungsmigen Das neue Feststellungsverfahren gem. 60a AO fr die satzungsmige Gemeinntzigkeit Voraussetzungen lst die bisherige vorlufige Bescheinigung ab. Die gesonderte Feststellung der Satzungs- migkeit ist fr die Besteuerung der Krperschaft und der Steuerpflichtigen, die Spenden oder Mitgliedsbeitrge an die Krperschaft leisten, bindend. Laut AEAO knnen nur in Deutschland unbeschrnkt oder beschrnkt steuerpflichtige Krperschaften eine Feststellung gem. 60a beantragen (Tz. 3 zu 60a Abs. 1 AO). Diese Einschrnkung wird im Schrifttum fr offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig gehalten. Darber hinaus wird im neuen AEAO klarstellend geregelt, dass die gesonderte Feststellung schon vor Registereintragung bzw. vor Anerkennung oder Genehmigung der Krperschaft erfolgen kann, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits eine Krperschaftsteuerpflicht besteht, wie dies bei Vorgesellschaften und Vorvereinen der Fall ist. Eine gesonderte Feststellung darf erst nach einem wirksamen Organbeschluss ber die Satzung erfolgen (Tz. 4 zu 60a Abs. 1 AO). neuen 62 AO geregelt. Soweit sich diesbezglich inhaltliche nderungen ergeben haben, soll nachfolgend auf die wichtigsten Neuregelungen hierzu im AEAO eingegangen werden. Bezglich der Bildung von Projektrcklagen ist im AEAO eine neue Bestimmung eingefgt worden, wonach fr eine geplante Vermgensausstattung gem. 58 Nr. 3 AO eine Projektrcklage nicht gebildet werden darf (Tz. 4 zu 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Im Schrifttum wird hierzu vertreten, dass es dennoch mglich sein muss, fr eine Vermgensausstattung in den Grenzen des 58 Nr. 3 AO auch ber mehrere Jahre Mittel in einer Projektrcklage anzusammeln, wenn dies fr ein greres ,,Endowment" (z. B. Aufbringung eines Stiftungskapitals) erforderlich ist. Durch das Ehrenamtsstrkungsgesetz wird die Mglichkeit der Bildung einer Wiederbeschaffungsrcklage in Hhe der regulren AfA erstmals gesetzlich geregelt ( 62 Abs. 1 Nr. 2 AO). Erforderlich ist eine entsprechende Wiederbeschaffungsabsicht. Als Nachweis fr die Wiederbeschaffungsabsicht ist es ausreichend, dass die Rcklage gebildet wird. Dies soll aber laut neuem AEAO nicht fr Immobilien gelten (Tz. 6 zu 62 Abs. 1 Nr. 2 AO). Hier muss eine Wiederbeschaffungsabsicht konkret nachgewiesen werden, was insbesondere bei neu hergestellten bzw. angeschafften Immobilien auf praktische Schwierigkeiten stoen drfte. Hier bleibt die konkrete Umsetzung dieser Regelung in der Praxis abzuwarten. Weiterhin wird im AEAO klarstellend bestimmt (Tz. 14 zu 62 Abs. 2 AO), dass nur tatschlich vorhandene Mittel in eine Rcklage eingestellt werden knnen. Diese Klarstellung ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass 10 Prozent der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich in die freie Rcklage eingestellt werden knnen (Tz. 10 zu 62 Abs. 1 Nr. 3 AO) und fr die Ermittlung des Zufhrungsbetrags zur freien Rcklage entsprechende Ausgaben im ideellen Bereich unbercksichtigt bleiben. Der Zufhrungsbetrag wird durch die Klarstellung auf die tatschlich (noch) vorhandenen Mittel begrenzt. Rcklagen- und Vermgensbildung Die Rcklagen- und Vermgensbildung wird aufgrund des Ehrenamtsstrkungsgesetzes im EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 31 Tipps und Trends Deutschland Beteiligung an Im neuen AEAO wird nun ausdrcklich anerkannt, dass die Beteiligung einer gemeinPersonengesellschaften ntzigen Krperschaft an einer gewerblich geprgten vermgensverwaltenden Personengesellschaft keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb darstellt (Tz. 3 zu 64 Abs. 1 AO). Die Finanzverwaltung folgt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage. Bei Fragen zum neuen Anwendungserlass knnen Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner WP/StB Markus Ender Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 32 Tipps und Trends Deutschland nderung der verbindlichen Muster fr Zuwendungsbesttigungen, erneute Anpassung der bergangsfrist und Klarstellung zum Haftungshinweis Das Bundesministerium der Finanzen hat aufgrund der Neuregelungen des Gesetzes zur Strkung des Ehrenamtes vom 21. Mrz 2013 die verbindlichen Muster fr Zuwendungsbesttigungen berarbeitet und als Anlagen zum BMF-Schreiben vom 7. November 2013 (GZ IV C 4 S 2223/07/0018:005) verffentlicht. Dieses BMF-Schreiben wurde aktuell durch das BMF-Schreiben vom 26. Mrz 2014 (GZ IV C 4 S 2223/07/0018:005) ergnzt und hinsichtlich der bergangsfrist zur Weiterverwendung der bisherigen Muster modifiziert. Die neuen Muster ersetzen die mit dem BMF-Schreiben vom 30. August 2012 (GZ IV C 4 S 2223/07/0018:005) verffentlichten Muster. Fr den (um ein Jahr verlngerten) bergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2014 akzeptiert die Finanzverwaltung die Verwendung der bisherigen Muster fr Zuwendungsbesttigungen. Eine korrekte Zuwendungsbesttigung ist Voraussetzung dafr, dass die Spende beim Spender als Sonderausgabe abzugsfhig ist. Werden schuldhaft unrichtige Zuwendungsbesttigungen ausgestellt, haftet der Aussteller. Die in der Anlage beigefgten Muster fr Zuwendungsbesttigungen sind verbindliche Muster (vgl. 50 Absatz 1 EStDV). Zuwendungsbesttigungen knnen aber weiterhin vom jeweiligen Zuwendungsempfnger anhand dieser Muster selbst hergestellt werden. Hierbei mssen grundstzlich nur die Angaben aus den verffentlichten Mustern bernommen werden, die im Einzelfall einschlgig sind. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, denn bestimmte Bestandteile der Muster sind zwingend zu bernehmen, beispielsweise die in den Mustern vorgesehenen Hinweise zu den haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbesttigung und zur steuerlichen Anerkennung der Zuwendungsbesttigung. Die wichtigsten Hinweise des BMF fr die Verwendung der neuen Muster stellen wir nachfolgend im berblick dar: Die Wortwahl und Reihenfolge der vorgegebenen Textpassagen in den Mustern sind beizubehalten, Umformulierungen sind nach wie vor unzulssig. Die Finanzverwaltung gestattet nunmehr aber optische Hervorhebungen von Textpassagen, beispielsweise durch Einrahmungen und/oder vorangestellte Ankreuzkstchen. Zulssig ist auch, den Namen und die Anschrift des Zuwendenden so anzuordnen, dass die gleichzeitige Nutzung als Anschriftenfeld mglich ist. Fortlaufende alphanumerische Zeichen zur Identifizierung der Zuwendungsbesttigung drfen vergeben werden. Die Verwendung eines Briefpapiers mit Logo, Emblem oder Wasserzeichen der Einrichtung ist bei ausreichendem Inhalt zur Bezeichnung und Adresse des Ausstellers zulssig. Allerdings ist nach wie vor eine Danksagung an den Zuwendenden oder Werbung fr die Ziele der begnstigten Einrichtung auf der Vorderseite der Zuwendungsbesttigung nicht gestattet. Bei Sachspenden aus dem Betriebsvermgen wird klargestellt, dass sich die Zuwendungshhe nach dem Wert bemisst, der bei der Entnahme angesetzt wurde, und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfllt. Dies entspricht der Neuregelung des 10b Absatz 3 Satz 2 EStG aufgrund des Gesetzes zur Strkung des Ehrenamtes. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 33 Tipps und Trends Deutschland Die Zeile: ,,Es handelt sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen" mit den Ankreuzfeldern Ja/Nein ist nun unabhngig von der Rechtsform stets in die Zuwendungsbesttigungen ber Geldzuwendungen bzw. Mitgliedsbeitrge zu bernehmen und entsprechend anzukreuzen. Dies gilt auch fr Sammelbesttigungen und in den Fllen, in denen ein Zuwendungsempfnger grundstzlich keine Zuwendungsbesttigungen fr die Erstattung von Aufwendungen ausstellt. Durch die Ablsung der vorlufigen Bescheinigungen durch das Verfahren zur Feststellung der satzungsmigen Voraussetzungen nach 60a AO wurden die Textpassagen, die sich bisher auf die vorlufige Bescheinigung bezogen haben, in den verbindlichen Mustern gendert. 60a AO regelt die Feststellung der ,,satzungsmigen Voraussetzungen" durch Prfung und gesonderte Feststellung seitens des Finanzamtes. Dieses Verfahren lst die bisherige vorlufige Bescheinigung ab. Die bislang ausgestellten vorlufigen Bescheinigungen bleiben bergangsweise gltig und die betroffenen Einrichtungen sind zur Ausstellung von Zuwendungsbesttigungen berechtigt. Einrichtungen, denen vorlufige Bescheinigungen vorliegen, haben in der Zuwendungsbesttigung zwingend die vom BMF fr diesen Fall vorgegebenen Hinweise zur vorlufigen Bescheinigung und zur Haftung anzugeben. Ist einer Einrichtung bisher weder ein Freistellungsbescheid noch eine Anlage zum Krperschaftsteuerbescheid erteilt worden und sieht der Feststellungsbescheid nach 60a AO die Steuerbefreiung erst fr den nchsten Veranlagungszeitraum vor ( 60 Abs. 2 AO), sind Zuwendungen erst ab diesem Zeitpunkt nach 10b EStG abziehbar. Zuwendungen, die vor Beginn der Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfolgen, sind steuerlich nicht nach 10b EStG begnstigt, da die Krperschaft, Personenvereinigung oder Vermgensmasse in diesem Zeitraum nicht die Voraussetzungen des 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG erfllt. Zuwendungsbesttigungen, die fr die Zeitrume vor der Steuerbefreiung ausgestellt werden, sind unrichtig und knnen bei Vorliegen der Voraussetzungen des 10b Abs. 4 EStG eine Haftung des Ausstellers auslsen. Im aktuellen BMF-Schreiben vom 26. Mrz 2014 weist das BMF nochmals ausdrcklich darauf hin, dass Zuwendungsbesttigungen nur dann ausgestellt werden drfen, wenn die Voraussetzungen des 63 Absatz 5 Abgabenordnung (AO) vorliegen: Die Erlaubnis wird an die Erteilung eines Feststellungsbescheides nach 60a Absatz 1 AO, eines Freistellungsbescheides oder eine Anlage zum Krperschaftsteuerbescheid geknpft. Ist der Bescheid nach 60a AO lter als drei Kalenderjahre oder ist der Freistellungsbescheid beziehungsweise sind die Anlagen zum Krperschaftsteuerbescheid lter als fnf Jahre, darf die Krperschaft keine Zuwendungsbesttigungen mehr ausstellen. Wenn Sie zu den neuen verbindlichen Mustern fr Zuwendungsbesttigungen Fragen haben oder Hilfe bei der berprfung oder Bearbeitung der Zuwendungsbesttigungen bentigen, stehen wir Ihnen selbstverstndlich gerne mit Rat und Tat zur Seite. g Ansprechpartner Thomas Mller Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 16291 thomas.e.mueller@de.ey.com Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 34 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuer Weiterleitung von Stdtebaufrdermitteln aus den ,,Stadtumbau"-Programmen Gebiete, die von stdtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind, sollen im Rahmen von Stadtumbaumanahmen eine nachhaltige stdtebauliche Struktur zurck erhalten. Fr die Anpassung der Stdte an den demografischen und strukturellen Wandel stehen Frdermittel aus den BundLnder-Programmen ,,Stadtumbau Ost" und ,,Stadtumbau West" zur Verfgung. Was passiert aber, wenn diese Mittel von der Kommune an den Eigentmer der Wohnungen oft Kommunale Wohnungsgesellschaften weitergeleitet werden? Abriss gegen Frdermittel = umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch? Die beiden Programme ,,Stadtumbau Ost" und ,,Stadtumbau West" sind Bestandteil der Bund-Lnder-Programme zur Stdtebaufrderung. Fr die Umsetzung dieser Programme wurden seit 2002 (Ost) bzw. 2004 (West) insgesamt 4,3 Mrd. Euro zur Verfgung gestellt wobei ein wesentlicher Teil auf den ,,Rckbau" von Gebuden entfllt. Hufig schliet die Kommune mit einer (kommunalen) Wohnungsgesellschaft einen stdtebaulichen Vertrag und vereinbart darin, dass die Gesellschaft ihre Gebude zurckbaut und die Kommune dafr die aus dem Programm ,,Stadtumbau" erhaltenen Frdermittel weiterleitet. Bei derartigen Vertrgen wird in jngster Zeit im Rahmen von Umsatzsteuer-Sonderprfungen vermehrt die Frage aufgeworfen, wie dieser Sachverhalt umsatzsteuerlich zu wrdigen ist. Leistungsaustausch oder Zuschuss In Betracht kommt hier entweder die Annahme eines umsatzsteuerbaren und in der Regel auch umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs oder aber die Behandlung als echter und somit nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss. Entgelt fr eine Leistung und damit umsatzsteuerbar sind die weitergeleiteten Frdermittel dann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebudeabriss und dem Zuschuss (Stdtebaufrdermittel) besteht, die kommunale Wohnungsgesellschaft die Leistung also erkennbar um der Gegenleistung willen erbringt, zwischen der Wohnungsgesellschaft und der Kommune ein Rechtsverhltnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden (z. B. stdtebauliche Vertrge nach 11 BauGB), die die Frdermittel weiterleitende Kommune einen Gegenstand oder einen sonstigen verbrauchbaren Vorteil erhlt, aufgrund dessen sie als Empfnger einer Dienstleistung angesehen werden kann und bei der Kommune ein Verbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts vorliegt. Nicht steuerbare echte Zuschsse liegen dagegen vor, wenn die Frdermittel nicht aufgrund eines Leistungsaustauschverhltnisses weitergeleitet werden, sondern der kommunalen Wohnungsgesellschaft zu deren Frderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Grnden gewhrt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 35 Tipps und Trends Deutschland Gem 147 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Durchfhrung von sogenannten Ordnungsmanahmen Aufgabe der Stadt. Zum Katalog der Ordnungsmanahmen im Sinne von 147 BauGB gehren im Rahmen von stdtebaulichen Sanierungsmanahmen ( 136 164b BauGB) unter anderem auch die Freilegung von Grundstcken. berlsst die Gemeinde die Durchfhrung einzelner oder smtlicher Ordnungsmanahmen etwa den Abriss von Gebuden nach 146 Abs. 3 BauGB dem Eigentmer, erfllt der Eigentmer damit grundstzlich eine Aufgabe der Stadt. Werden in diesem Zusammenhang durch die Weiterleitung von Frdermitteln auch Zahlungen aus ffentlichen Kassen geleistet, kann hierin ein Entgelt fr eine umsatzsteuerbare Leitung gesehen werden. Dies ist dann der Fall, wenn die (kommunale) Wohnungsgesellschaft als Zahlungsempfnger im Auftrag der Kommune eine Aufgabe aus deren Kompetenzbereich (Ordnungsmanahmen) um der versprochenen Zahlung willen bernimmt. Stadtumbaumanahmen Das Ziel der ,,Stadtumbau"-Programme ist die Frderung von Manahmen des Rckbaus in solchen Gemeinden, die von Wohnungsleerstnden besonders betroffen sind. Die Programme sollen einer Destabilisierung der Wohnungsmarktlage entgegen wirken. Die hierfr bereitgestellten Frdermittel dienen damit vor allem dazu, die Wohnungseigentmer zu einem im allgemein wirtschaftlichen Interesse liegenden Handeln nmlich der Beseitigung des Wohnungsleerstandes anzuregen und damit stdtebauliche Missstnde zu beseitigen. Der Frderzweck liegt somit im Allgemeininteresse und wird allein aus strukturpolitischen Grnden verfolgt. Im Rahmen von Stadtumbaumanahmen ( 171a 171d BauGB) liegt die Aufgabe der Kommune lediglich in der Steuerung der stdtebaulichen Entwicklung durch Bauleitplanung und Erstellung von Entwicklungskonzepten, nicht aber der Rckbau von Wohnungen. Die Kommune hat weder das Recht noch die Pflicht, den Abriss von Gebuden gegenber dem Eigentmer durchzusetzen. Sie handelt lediglich im konsensualen Zusammenwirken mit den Eigentmern, denen die Durchfhrung von Baumanahmen obliegt. Fazit Vereinbaren Kommune und Wohnungsgesellschaft im Rahmen eines stdtebaulichen Vertrages auf Basis eines Stadtumbau-Programms die Weiterleitung von Frdermitteln und den Rckbau von Gebuden, so werden zwar unstrittig gegenseitige Leistungen ausgetauscht, zwischen denen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein verbrauchbarer Vorteil entsteht der Kommune durch einen solchen Rckbau im Rahmen von Stadtumbaumanahmen jedoch nicht. In diesem Fall liegt ein echter Zuschuss und kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor. g Ansprechpartner RA/StB Stephan Rehbein Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 21636 stephan.rehbein@de.ey.com StB Stefan Mayer-Ehrling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 26098 stefan.mayer-ehrling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 36 Tipps und Trends Schweiz Risiken im ffentlichen Beschaffungswesen Das ffentliche Beschaffungswesen ist zurzeit regelmig in den Medien und leider selten in einem positiven Zusammenhang. Dies zeigt, dass die Konsequenzen von Fehlverhalten und Nicht-Compliance weitreichend sein und von einem Reputationsverlust bis hin zu strafrechtlichen Folgen reichen knnen. Auch wenn kein vorstzliches Fehlverhalten besteht, ist in vielen Fllen nicht klar, ob die internen Prozesse mit den gesetzlichen Vorgaben fr die Auftragsvergaben bereinstimmen. Diese Unsicherheiten lassen sich jedoch minimieren, wenn die kritischen Aspekte im Prozess bekannt sind und systematisch berwacht werden. Eine externe berprfung der Vergaben in der Vergangenheit dient der eigenen Sicherheit: Sie kann Lcken in Prozessen aufzeigen, Hinweise zu Verbesserungen liefern und die Mitarbeiter fr die Thematik sensibilisieren. Grundlagen Das Beschaffungsrecht in der Schweiz regelt Liefer-, Dienstleistungen und Bauauftrge ffentlicher Auftraggeber. Die Hauptziele des Beschaffungsrechts sind die wirtschaftliche Verwendung ffentlicher Mittel, die Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs, eine transparente Ausgestaltung des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung der Anbietenden, unabhngig davon, woher sie stammen. Fr auslndische Anbieter gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz indessen nur, sofern deren Staat Gegenrecht hlt. Zudem ist die Gleichbehandlung der auslndischen Anbietenden nur im sogenannten Staatsvertragsbereich (vlkerrechtliche Vertrge) rechtlich sichergestellt. Die Rechtsgrundlagen des schweizerischen Submissionswesens sind vielfltig. Zu beachten sind vlkerrechtliche Vertrge, nationale, kantonale und kommunale Vorschriften. Grundstzlich knnen vier Vergabeverfahren zur Anwendung gelangen, nmlich das ,,Offene Verfahren", das ,,Selektive Verfahren", das ,,Einladungsverfahren" und das ,,Freihndige Verfahren". Offenes Verfahren Das Offene Verfahren erfolgt durch ffentliche Ausschreibung, aufgrund derer alle Anbietenden ein Angebot einreichen knnen. Selektives Verfahren Beim Selektiven Verfahren werden in einem ersten Schritt aufgrund einer ffentlichen Ausschreibung Bewerber auf ihre Eignung hin berprft und die geeigneten Bewerber mittels Verfgung bestimmt. Diese knnen in einem zweiten Schritt ein konkretes Angebot einreichen. Angebotsabgabe durch die Vergabestelle an durch diese bestimmte Anbietende (gesetzliche festgelegte Mindestzahl fr Einzuladende). Einladungsverfahren Beim Einladungsverfahren (ohne ffentliche Ausschreibung) erfolgt eine Einladung zur EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 37 Tipps und Trends Schweiz Freihndiges Verfahren Beim Freihndigen Verfahren erfolgt eine direkte Beauftragung an einen einzigen Anbietenden, ohne dass eine ffentliche Ausschreibung durchgefhrt wurde. Das zu whlende Verfahren hngt grundstzlich von einem fr eine bestimmte Auftragsart bzw. Vergabestelle rechtlich vorgesehenen Schwellenwert ab. Dieser bestimmt sich aufgrund des geschtzten Preises des zu vergebenden Auftrages. Risikobereiche Die wohl hufigsten Unregelmigkeiten im ffentlichen Beschaffungswesen finden sich im Bereich des Freihndigen Verfahrens, d. h. in den Fllen, wo flschlicherweise bewusst oder unbewusst anstelle einer ffentlichen Ausschreibung der Weg der direkten Auftragsvergabe an einen Anbieter eingeschlagen wird. Die gesetzlichen Bestimmungen zum ffentlichen Beschaffungswesen sehen genau und abschlieend umschriebene Flle vor, wo ausnahmsweise das Freihndige Verfahren trotz berschreiten des entsprechenden Schwellenwertes zulssig ist. So beispielsweise in Fllen, wo aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich ist, dass keine ffentliche Ausschreibung durchgefhrt werden kann. Auch Flle, wo aus technischen Grnden nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessenen Alternativen gibt, erlauben das Freihndige Verfahren trotz berschreiten der mageblichen Schwellenwerte. Ein Risiko kann also sein, dass bewusst die Ausgangslage anders dargestellt wird (z. B. vorgeschobene Dringlichkeit, technische Expertise des Anbietenden), um eine Ausnahmeregelung fr eine freihndige Auftragsvergabe anzuwenden. Ein Sachverhalt muss eindeutig einem der Ausnahmetatbestnde zugeordnet werden knnen, da ansonsten das Freihndige Verfahren nicht zulssig ist. Die Ausnahmeflle sind restriktiv anzuwenden. Besondere Beachtung ist dem Zerstckelungsverbot zu schenken. Die Aufteilung von Auftrgen mit der Absicht, die Schwellenwerte zu umgehen, ist nicht zulssig. Bei Lieferund Dienstleistungsvertrgen bestimmt sich der Auftragswert anhand des Wertes jedes einzelnen Auftrages. Besteht zwischen einer Mehrzahl von Liefer- und Dienstleistungen ein enger rechtlicher oder sachlicher Zusammenhang (gleichartige Vertrge), so sind diese Auftrge fr die Bestimmung der Verfahrensart zusammenzurechnen. Die Vergabe von Zusatz- und Folgeauftrgen (z. B. Wartung und Ersatz von abgeschlossenen Beschaffungen) erfordert grundstzlich wieder ein neues Beschaffungsverfahren. Von einem neuen Beschaffungsverfahren kann unter gewissen Umstnden abgesehen werden, wenn beispielsweise in der Ausschreibung eine Option fr Folgeauftrge zugunsten der Vergabestellen vorgesehen ist. Dabei ist der Gesamtwert des Grund- und Folgeauftrages fr die Berechnung des magebenden Schwellenwertes entscheidend. In der Praxis immer wieder anzutreffen ist, dass der Abschluss von Rahmenvertrgen nicht ausgeschrieben wurde. Rahmenvertrge sind auszuschreiben, falls der Wert mglicher Einzelbestellungen zusammengerechnet den Schwellenwert des Ausschreibungsverfahrens erreicht. Vergaberechtlich nicht erforderlich ist, dass der Rahmenvertrag zulasten des Auftraggebers eine Bestellungs- oder Bezugspflicht vorsieht. Auch dem Verbot der sogenannte Vorbefassung ist Beachtung zu schenken. Eine solche kann vorliegen, wenn eine Gesellschaft an der Vorbereitung eines Submissionsverfahrens derart mitgewirkt hat (z. B. Planungsarbeiten), dass sie aufgrund der erlangten Vorinformationen gegenber von Mitkonkurrenten mageblich bevorteilt ist. Grundstzlich drfen deshalb die vorbefassenden Gesellschaften am Submissionsverfahren nicht teilnehmen. Dieses Verbot gilt auch fr nahestehende Gesellschaften. Die Vergabestelle hat damit genau zu prfen, dass weder die Anbietenden selber noch deren Tochter- und Schwestergesellschaften an der Vorbereitung teilgenommen haben. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 38 Tipps und Trends Schweiz berprfung der Auftragsvergaben Bei einer berprfung der Auftragsvergaben wird meist in einer ersten Phase eine Standortaufnahme gemacht, wobei die bestehenden Beschaffungsprozesse analysiert und mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abgeglichen werden. Aufgrund der identifizierten Abweichungen knnen Verbesserungsvorschlge ausgearbeitet werden. In einer zweiten Phase wird Einsicht in die physischen Daten im Zusammenhang mit den zu untersuchenden Auftragsvergaben genommen. Die berprfung kann je nach Einschtzung des Risikos und der gewnschten Detailtiefe der Untersuchung verschiedene Aspekte beleuchten. Dies kann von der Erfllung der Kriterien fr eine ordnungsgeme Vergabe bis hin zur sachlichen Abwicklung der Beschaffung reichen. Des Weiteren knnen hinsichtlich des Zerstckelungsverbotes mgliche Verbindungen zwischen einzelnen Auftrgen identifiziert werden. Wo Vorgaben nicht vollstndig eingehalten wurden, werden Abweichungen zwischen definierten Prozessen (bzw. den gesetzlichen Anforderungen) und dem effektiven Vorgehen aufgezeigt. Bei Anhaltspunkten von mglichen ,,Verflechtungen" zwischen internen Mitarbeitern und Vertragspartnern knnen berdies in einer dritten Phase Hintergrundrecherchen erstellt werden. Damit sollen gegenseitige Abhngigkeiten identifiziert werden, die mgliche Interessenskonflikte bei der Vergabe von Auftrgen verursacht haben knnten. Die folgenden Mngel werden in der Praxis hufig angetroffen. Sie knnen durch Anpassungen im internen Kontrollsystem meist behoben und somit die Risiken in der Auftragsvergabe gemindert werden: Der Vergabeprozess ist nicht ausreichend dokumentiert oder intern nicht kommuniziert. Mangelndes Fachwissen bei den zustndigen Stellen und bei Unklarheiten zum Beschaffungsrecht wird keine Fachstelle hinzugezogen (z. B. die Rechtsabteilung). Mangelnde Planung oder vorstzliche Manipulation der Ausgangslage, damit ein Auftrag, obwohl die Schwelle fr ein ffentliche Ausschreibung erreicht ist, aufgrund einer Ausnahmeregelung freihndig vergeben werden kann. Die Auftragsvergabe findet dezentral statt, so dass jede Abteilung unabhngig von den anderen Auftrge vergibt. Dies kann z. B. dazu fhren, dass gesetzliche Schwellenwerte berschritten werden, falls es sich um identische Auftrge bei ein und demselben Lieferanten handelt. Vertrge werden in mehrere kleine Kontrakte aufgeteilt, um die gesetzlichen Schwellenwerte zu umgehen. Wiederkehrende Leistungen, die im Dauerauftragsverhltnis vergeben werden (stillschweigende Verlngerung von Vertrgen) berschreiten ber die Jahre aufgrund ihres Volumens gesetzliche Schwellenwerte und mssten ausgeschrieben werden. Zusatz- und Folgeauftrge werden ohne neues Beschaffungsverfahren vergeben meist, weil es einfach ist, da die Beziehung zum Lieferanten bereits hergestellt ist. Der Vorteil einer externen berprfung der Auftragsvergaben ist nicht nur die unabhngige Aufdeckung gewisser Schwachstellen, sondern auch das breite Netzwerk aus Spezialisten, auf welches bei komplexen Fragestellungen oder fr Lsungsvorschlge zurckgegriffen werden kann. EY bietet die Expertise, um Risiken im Auftragsvergabeprozess aufzuzeigen und Mglichkeiten zu Verbesserungen auszuarbeiten. Whrend sich die forensische Abteilung auf die Untersuchung von Auftragsvergaben (Vertragsreview) und Hintergrundrecherchen konzentriert, kann die Legal-Abteilung komplexe vergaberechtliche Sachverhalte fachgerecht beurteilen und z. B. bei der Erstellung einer Vergabeleitlinie untersttzen. Das interne Audit bietet bei Bedarf Untersttzung bei den Anpassungen im internen Kontrollsystem. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 39 Tipps und Trends Schweiz Fazit Das ffentliche Beschaffungswesen erschwert die Auftragsvergaben fr viele ffentliche Auftraggeber. Nichteinhaltung kann mit unangenehmen Konsequenzen verbunden sein. Eine berprfung der Ist-Situation gibt Sicherheit zurck und zeigt mgliche Verbesserungsvorschlge fr die Zukunft auf. Die zentralen Themen sind die Beschaffungsorganisation, die Sensibilisierung und Ausbildung der Mitarbeiter und ein internes Kontrollsystem, welches die Risiken der ffentlichen Beschaffungen vermindert. Im Zusammenhang mit den Risiken im ffentlichen Beschaffungswesen fhrt EY in Zrich (19. Juni 2014) und in Bern (24. Juni 2014) eine Informationsveranstaltung mit Frhstck durch. Die Veranstaltung richtet sich hauptschlich an die Geschftsleitung, den Verwaltungsrat, die Legal-, Compliance sowie die Risk-Abteilungen von Institutionen, deren Beschaffungen nach dem Beschaffungsgesetz abgewickelt werden mssen. Fr weitere Informationen verweisen wir auf die Rubrik ,,Termine" auf Seite 42 in diesem Newsletter.g Ansprechpartner RA Jrg Strebel Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 6436 juerg.strebel@ch.ey.com WP Alexander Baer Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 3413 alexander.baer@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 40 Tipps und Trends sterreich EU-Frderperiode 2014-2020 Europische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds): erste Ergebnisse? Die EU hat ihre Zielsetzungen fr die beginnende Frderperiode der neuen ESI-Fonds unter ihre Wachstumsstrategie ,,Europa 2020" gestellt. Damit wird der Blick auf die Zukunft und die Gestaltungsmglichkeiten gerichtet vielleicht auch, um den aktuell doch zahlreichen Problemen und der wachsenden Unzufriedenheit der Akteure in der Frderlandschaft einen neuen Impuls und eine lngerfristige Perspektive auf Vernderungen, ja sogar Aussicht auf Vereinfachungen zu geben. In Zukunft soll es verstrkt um Ergebnisse gehen sowie um einen messbaren Beitrag aller gefrderten Manahmen zur Wachstumsstrategie der EU. Unter dem Begriff ESI-Fonds wurden fr die Frderperiode 2014 bis 2020 der EFRE/Regionalfonds, der ESF/Sozialfonds, der ELER/Landwirtschaftsfonds fr die Entwicklung des Lndlichen Raums, der KF/Kohsionsfonds und der EMMF/Fischereifonds zusammengefasst und unter einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) gestellt. Zielsetzung ist dabei die Bndelung aller vorhandenen Mittel auf die Kernziele der EUStrategie bis 2020. Erstmals wurden dafr auf EU-Ebene fnf quantifizierbare Kernziele in den Bereichen Beschftigung, Forschung, Entwicklung und Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung, Armut und soziale Ausgrenzung beschlossen, die bis 2020 erreicht werden sollen. Auf nationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten dann ,,Partnerschaftsvereinbarungen" als Bindeglied zwischen dem EU-Rahmen und den einzelnen nationalen oder regionalen operationellen Programmen abzuschlieen, in denen die konkreten Beitrge des Mitgliedsstaates zu den EU-Zielen und konkrete Manahmen zur Erreichung vereinbart werden. Obwohl diese Vorgehensweise fr den interessierten Betrachter eher nach Hausverstand klingt, ist sie fr die Verwaltung der Frdermittel der EU ein echtes Novum es stellt sich allerdings sptestens hier die Frage, wie denn bisher die Zielsetzungen aller operationellen Programme der letzten 20 Jahre vereinbart und vor allem auch deren Erreichung gemessen wurden. Zu begren sind jedenfalls die aktuellen Bemhungen und der sehr strukturierte und nachvollziehbare Ansatz zum zweckgebundenen Einsatz von ffentlichen Mitteln. Auch auf die Verwaltung der Frdermittel wird die Ergebnisorientierung heruntergebrochen. Gem der Verordnung fr alle ESI-Fonds ist anhand von Durchfhrungsberichten im Jahr 2019 eine Leistungsberprfung aller operationellen Programme vorgesehen, bei der die Erreichung von vordefinierten inhaltlichen Etappenzielen durch die EU und den Mitgliedstaat gemeinsam berprft wird. Das Ergebnis bildet die Voraussetzung fr die endgltige Zuweisung der ,,leistungsgebundenen Reserve", die in Hhe von 6 Prozent der gesamten Mittel der Programme eines Mitgliedsstaates gebildet werden muss. Damit sind auch die einzelnen Programme an die Erfllung der vereinbarten Ziele gebunden, um die gesamten Mittel ausschpfen zu knnen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 41 Tipps und Trends sterreich Im Bereich der Abrechnung von frderfhigen Kosten hat sich unter dem Schlagwort ,,Vereinfachung" der Bezug zur Ergebnisorientierung ebenfalls niedergeschlagen. Wie in der zweiten Hlfte der vergangenen Frderperiode 2007 bis 2013 eingefhrt, ist unter anderem wieder die Mglichkeit zur Abrechnung von Kosten auf Basis von Standardeinheitskosten in der Verordnung der ESI-Fonds vorgesehen. Das Grundprinzip ist einfach: Fr jede Leistungseinheit (z. B. Trainerstunde) wird vorab ein Fixbetrag vereinbart. Aus der Multiplikation mit dem quantifizierten geplanten Output ergeben sich die maximalen frderfhigen Kosten des Frdervertrags. Nach Abschluss der Manahme wird die Zielerreichung bzw. die tatschlich geleisteten Einheiten nachgewiesen und berprft, die frderfhigen Kosten sind damit vom Grad der Zielerreichung abhngig. Es ist offensichtlich, dass mit der Nutzung dieser vereinfachten Kostenoption das Erreichen der geplanten Ziele in den Vordergrund tritt. Da die Frdermittel nicht auf Basis der entstandenen Kosten, sondern pro erbrachter Leistungseinheit ausbezahlt werden, trgt der Begnstigte das Risiko eines Verfehlens der geplanten quantitativen Ziele unabhngig davon, ob die Ergebnisse seiner direkten Einflussnahme unterliegen oder nicht. Ein hnlicher Ansatz wird wohl auch auf eine weitere mgliche Kostenvereinfachung der ESIFonds-Verordnung, die Abrechnung mittels Pauschalfinanzierung von maximal 100.000 Euro an ffentlichem Beitrag, anzuwenden sein. Vor diesem Hintergrund wird schnell klar, dass die Nutzung der neuen vereinfachten Kostenoptionen im Rahmen der operationellen Programme wohlberlegt und abgestimmt auf die Zielsetzungen der einzelnen Manahmen erfolgen muss. Was uns zurck zu unserem Ausgangspunkt bringt: Was in den kommenden Jahren fr die EU zhlt, sind die Ergebnisse. g Ansprechpartner Irene Gabitzer Ernst & Young Wirtschafsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1224 irene.gabitzer@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 42 Termine Risiken im ffentlichen Beschaffungswesen Zrich, 19. Juni 2014 8.00 Uhr bis 9.45 Uhr, Ernst & Young AG, Maagplatz 1, 8005 Zrich Bern, 24. Juni 2014, 8.00 Uhr bis 9.45 Uhr, Hotel Schweizerhof, Bahnhofplatz 11, 3001 Bern Das ffentliche Beschaffungswesen ist zurzeit regelmig in den Medien und leider selten in einem positiven Kontext. Das zeigt, dass die Konsequenzen von Fehlverhalten und NichtCompliance weitreichend sein und von einem Reputationsverlust bis hin zu strafrechtlichen Folgen reichen knnen. Auch wenn kein vorstzliches Fehlverhalten besteht, ist in vielen Fllen nicht klar, ob die internen Prozesse mit den gesetzlichen Vorgaben fr die Beschaffungen bereinstimmen. Diese Unsicherheiten lassen sich jedoch minimieren, wenn die kritischen Aspekte im Prozess bekannt sind und systematisch berwacht werden. Wir mchten mit Ihnen nicht nur ber die Risiken sprechen, sondern auch Lsungen aufzeigen, wie die immer wieder neu auftauchenden Klippen im ffentlichen Beschaffungswesen sicher umschifft werden knnen. Die Veranstaltung richtet sich hauptschlich an die Geschftsleitung, den Verwaltungsrat, die Legal-, Compliance - sowie die Risk-Abteilungen von Institutionen, deren Beschaffungen nach dem Beschaffungsgesetz abgewickelt werden mssen. Gerne laden wir Sie zu unserer kostenlosen Informationsveranstaltung mit Frhstck ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: irene.geissbuehler@ch.ey.com Online Anmeldung: http://www2.eycom.ch/events/20140619_beschaffungswesen/de.aspx EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 43 Termine EY NPO-Tag: Aktuelles zum Gemeinntzigkeits- und Spendenrecht fr Non-Profit-Organisationen Stuttgart, 3. Juli 2014 Im Rahmen unserer jhrlich stattfindenden Veranstaltung mchten wir Non-Profit-Organisationen ber aktuelle steuerliche Themen aus unserer Beratungspraxis informieren. Professor Matthias Alber von der Hochschule fr ffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg wird die aktuellen Entwicklungen im Gemeinntzigkeits- und Spendenrecht vorstellen. Schwerpunkt des Vortrags von Professor Alber werden die Neuregelungen zum Gemeinntzigkeitsrecht im Anwendungserlass zur Abgabenordnung sein. Vor, whrend und nach der Veranstaltung besteht ausreichend Gelegenheit zu Gesprchen mit den Referenten auch individuelle Fragestellungen knnen gerne diskutiert werden. Wir wrden uns freuen, Sie auf unserem EY NPO-Tag begren zu drfen! Weitere Informationen und Anfragen: thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 44 Termine EU-Vergaberichtlinien 2014: Neuerungen bei der Inhouse-Vergabe und den interkommunalen Kooperationen Dsseldorf, 4. September 2014 Die europische und nationale Rechtsprechung verschrft laufend die Anforderungen an die Zulssigkeit vergabefreier Inhouse-Geschfte im ,,Konzern Kommune". ffentliche Auftraggeber mssen immer hhere Anforderungen erfllen, um Auftrge unmittelbar und ohne aufwndige Vergabeverfahren an Tochtergesellschaften vergeben zu drfen. Anderenfalls riskieren sie die Unwirksamkeit ihrer Vertrge und Schadensersatzansprche von Wettbewerbern. Auch im Hinblick auf die Vergabefreiheit von interkommunalen Kooperationen hat der Europische Gerichtshof seine Anforderungen weitergehend przisiert. Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich ein zur Veranstaltung zum Thema ,,EUVergaberichtlinien 2014: Neuerungen bei der Inhouse-Vergabe und den interkommunalen Kooperationen" am Donnerstag, den 4. September 2014 von 16.00-18.00 Uhr in der EYNiederlassung in Dsseldorf. Informieren Sie sich ber die aktuelle Rechtslage fr Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen und ber die neuen Handlungsoptionen, die die aktuelle Rechtsprechung und die EU-Vergaberichtlinien 2014 ermglichen. Unser Seminar richtet sich an ffentliche Auftraggeber bzw. deren Mitarbeiter und an ffentliche Unternehmen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion mit unseren Experten. Fr Ihre Rckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 45 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 25. September 2014 Expertengesprch zum Thema: Healthcare-Finanzierung von Unternehmen im Gesundheitsbereich Vorankndigung: Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden wir ber neuere Entwicklungen mglicher Finanzierungsalternativen mit Vertretern verschiedener im Gesundheitswesen ttiger Banken diskutieren. Nhere Informationen und die Einladungen versenden wir in Krze. Die Veranstaltung richtet sich an Betreiber von Unternehmen im Gesundheitsbereich sowie kommunale und ministeriale Entscheidungstrger als Leitungs- und Aufsichtsmitglieder von Betrieben aus dem Gesundheitsbereich. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion mit unseren Experten. Fr Rckfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: hans.kersel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 46 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2014 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Wirtschaftsprfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm 0614 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. www.de.ey.com Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fr Ihr Verstndnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 47

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