Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 118 | Dezember 2014 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 02 EY Kommunenstudie 2014: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Tipps & Trends Deutschland 04 EY begleitetet den erfolgreichen Start des Landes Schleswig-Holstein in die EU-Frderperiode 2014 bis 2020 06 09 11 13 15 17 Die Effizienzprfung des Aufsichtsrats in ffentlichen Finanzinstituten ffentliche Auftragsvergabe: Die eVergabe ist bald verpflichtend EuGH: Mindestlohnverpflichtung im Ausland unvereinbar mit Dienstleistungsfreiheit Mindestlohn ab 2015 auch fr gemeinntzige Organisationen? Kirchliche Einrichtungen drfen Kopftuch verbieten Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Netzkauf, zur bereignungspflicht von gemischt genutzten Leitungen und zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur Urteil des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwrmeliefervertrgen Sonderimmobilie Stadion: Das Stadion als relevante Gre Die Restrukturierung notleidender Stadtwerke Update zur technisch-wirtschaftliche Verflechtung mittels Blockheizkraftwerk Reform der strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerhalt bei Stiftungen sowie damit verbundene Haftungsrisiken der Stiftungsorgane Bauleistungen und Gebudereinigungsleistungen - Zurck in die Zukunft 19 21 23 26 28 30 33 Schweiz 36 Public Corporate Governance die Umsetzung der Leitidee im ffentlichen Sektor sterreich 38 Bundesfinanzgericht: Aktuelle Rechtsprechung zu Ausgliederungen Termine 41 42 Eschborner Forum am 20. Januar 2015 EU-Beihilfenrecht fr Kommunen und kommunale Unternehmen am 23. Mrz 2015 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 1 Aktuelle Studien EY Kommunenstudie 2014: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Von der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland knnen lngst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle. Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Kommunen dank sprudelnder Steuereinnahmen und den von einigen Bundeslndern1 aufgelegten Entschuldungsfonds ihren Gesamtschuldenstand erstmals seit 2008 leicht reduzieren wenngleich gerade einmal um 0,04 Prozent2. Jede dritte Kommune kann ihre Allerdings war die Verschuldung lngst nicht berall rcklufig: In Nordrhein-Westfalen, Schulden nicht aus eigener Kraft Rheinland-Pfalz, Schleswig-Hostein, Thringen und dem Saarland stieg die Gesamtzurckzahlen verschuldung der Kommunen im Jahr 2013 weiter an. Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Gemeinden mit einem hohen Schuldenstand von mehr als 2.000 Euro je Einwohner verzeichneten im Jahr 20123 mehrheitlich zu 75 Prozent einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Im Durchschnitt stieg die Verschuldung bei diesen Kommunen um 5,5 Prozent von 3.163 Euro auf 3.337 Euro je Einwohner. Ganz anders die Stdte und Gemeinden mit ohnehin geringer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro: Von diesen Kommunen konnten immerhin 77 Prozent ihren Schuldenstand weiter reduzieren um rund 11 Prozent von durchschnittlich 534 Euro auf 477 Euro je Einwohner. Und in den kommenden Jahren drfte sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter ffnen: Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 58 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden, nur 31 Prozent rechnen mit einem Rckgang der Verschuldung. Bei den Kommunen mit Haushaltsberschuss berwiegt hingegen der Anteil derer, die einen Schuldenabbau erwarten (42 Prozent gegenber 39 Prozent). Viele Kommunen flchten unter Angesichts der Finanzmisere vieler Kommunen haben einige Bundeslnder Programme zur Rettungsschirme finanziellen Untersttzung notleidender Kommunen aufgelegt. In acht Bundeslndern gibt es solche kommunalen Rettungsschirme, immerhin 21 Prozent der befragten Kommunen nutzen bereits diese Mglichkeit. Kommunen, die solche Finanzhilfen erhalten, fhren als Konsolidierungsmanahme am hufigsten eine Reduzierung der Ausgaben fr freiwillige Leistungen durch. Zudem werden Ausgaben fr Pflichtaufgaben reduziert und wenn mglich Einnahmen aus dem Beteiligungsbereich erhht. 1 Entschuldungsfonds existieren u. a. in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt. 2 Die Verschuldung sank im Jahr 2013 um 59 Mio. Euro auf 135,1 Mrd. Euro. 3 Aktuelle verfgbare Daten auf Gemeindeebene EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 2 Aktuelle Studien Kindergrten, Friedhfe und Hunde: Die anhaltende finanzielle Notlage veranlasst viele Kommunen, weiter in groem Stil an der Alles wird teurer Gebhrenschraube zu drehen: 74 Prozent der Kommunen planen, in den kommenden zwei Jahren Steuern oder Gebhren anzuheben. So sollen die Friedhofsgebhren bei 27 Prozent der Stdte und Gemeinden steigen; die Gebhren fr Kindertagessttten oder Ganztagsschulen wollen 25 Prozent der Kommunen erhhen. 21 Prozent planen, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erhhen;4 die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. Kommunen setzen den Rotstift an Auch kommunale Leistungen sollen zurckgefahren werden allerdings nur bei jeder dritten Kommune (34 Prozent). Besonders hufig wollen die Gemeinden bei der Straenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent) sparen. Der aktuelle Konsolidierungskurs der Kommunen knnte sich allerdings mittelfristig durchaus als Bumerang erweisen: Viele Kommunen versuchen, ihre Finanzprobleme in erster Linie durch Gebhrenerhhungen und hhere Stze bei der Gewerbe- und Grundsteuer in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig fahren sie ihre Investitionen in Straen und Gebude massiv herunter mit der Konsequenz, dass der Verfall der ffentlichen Infrastruktur weiter fortschreitet. Das Ergebnis ist eine Abwrtsspirale mit erheblichen langfristigen Negativfolgen fr die Wettbewerbsfhigkeit. Kommunen mssen neue Trotz der Untersttzung durch einige Bundeslnder und der Entlastungen bei den SozialWege gehen ausgaben durch den Bund ist eine nachhaltige und strukturelle Lsung des kommunalen Schuldenproblems bislang nicht in Sicht. Einsparpotenziale sehen wir unter anderem bei der Reorganisation der Gemeindeverwaltungen, bei der interkommunalen Zusammenarbeit, beim Beteiligungsmanagement, beim Verkauf oder der wirtschaftlichen Optimierung kommunaler Beteiligungen und Besitzungen sowie bei der intensiveren Kooperation oder der Zusammenlegung kleiner Kommunen. Bitte sprechen Sie uns gerne an! Einen Download der EY Kommunenstudie 2014 finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sectorg Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com 4 Bereits in den vergangenen Jahren haben die deutschen Kommunen fast flchendeckend die sogenannten Realsteuern erhht: Seit Anfang 2010 haben 43 Prozent der deutschen Stdte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhht. Die Grundsteuer B wurde seit 2010 sogar von 60 Prozent der Kommunen erhht; jeweils nur 1 Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 3 Tipps & Trends Deutschland EY begleitetet den erfolgreichen Start des Landes Schleswig-Holstein in die EU-Frderperiode 2014 bis 2020 Ende August 2014 wurde das erste deutsche Operationelle Programm (OP) fr die Nutzung des Europischen Fonds fr Regionale Entwicklung (EFRE) in der Frderperiode 2014 bis 2020 von der Europischen Kommission genehmigt. Dabei handelt es sich um das EFRE-OP des Landes Schleswig Holstein. In dem OP wird eine regionale Entwicklungsstrategie mit konkreten Umsetzungsmanahmen fr die Vergabe der EU-Mittel festgelegt und begrndet. Die gesamte Erstellung des OP wurde von EY ber eineinhalb Jahre in der Rolle des Ex-ante-Evaluators gutachterlich begleitet. Am 6. Oktober 2011 verabschiedete die EU-Kommission den Entwurf fr ein Legislativpaket, um einen Rahmen fr die Kohsionspolitik in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 zu setzen. Nach einem langen Verhandlungs- und Beteiligungsprozess wurden im Dezember 2013 schlielich die finalen Fassungen der Verordnungen vom Rat der EU und vom Europischen Parlament beschlossen. Die Verordnungen beinhalten eine Reihe wesentlicher nderungen im Hinblick auf die Gestaltung und die Umsetzung der Kohsionspolitik in der Frderperiode 2014 bis 2020. Die neue Architektur soll einen kohrenten und koordinierten Einsatz der Mittel bewirken, um Wirksamkeit zu strken und Effizienz zu erhhen. Strategie ,,Europa 2020" Die Strategie ,,Europa 2020" legt die Ziele der EU auf die fnf Bereiche Beschftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration sowie Klima/Energie fest. Die Mitgliedstaaten und die EU sollen ihr Handeln an den drei Prioritten und an den dazugehrigen sieben Leitinitiativen ausrichten. Der Kohsionspolitik wird dabei eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Strategie eingerumt. Die Verknpfung der Strategie ,,Europa 2020" mit der Kohsionspolitik erfolgt durch den gemeinsamen strategischen Rahmen, der die Vorgaben der Strategie in thematische Ziele fr die Europischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) bertrgt. Der Europische Fonds fr Regionale Entwicklung (EFRE) ist einer der wichtigsten Fonds. Partnerschaftsvereinbarungen (PV) sind zwischen der Europischen Kommission und den Mitgliedstaaten geschlossen und legen den nationalen Gesamtbeitrag der Fonds zu den thematischen Zielen der Politik fest. Die PV speisen sich aus den einzelnen OP des Mitgliedstaates und sind somit ein nationales Strategiedokument, das einen bottom-up-Ansatz wiederspiegelt. Die Ausfhrung der ESI-Fonds erfolgt durch die OP. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 4 Tipps & Trends Deutschland EY wurde nach einer ffentlichen Ausschreibung bereits im August 2012 mit der Durchfhrung der Ex-ante-Evaluierung des EFRE-OP des Landes Schleswig-Holstein beauftragt. Die Ex-ante-Evaluierung wurde als ein interaktiver und iterativer Prozess gestaltet. Whrend des gesamten Erstellungsprozesses fand ein regelmiger Austausch zwischen den Beteiligten (Verwaltungsbehrde, Landesressorts, Programmersteller und Ex-anteEvaluator) zur Ausgestaltung und Entwicklung des OP statt. Im Rahmen der Ex-ante-Evaluierung hat EY die Relevanz der Programmstrategie, die interne sowie die externe Kohrenz des OP und den Beitrag zur Strategie ,,Europa 2020" beurteilt. Zudem haben wir die dem OP zugrunde liegenden Interventionslogiken, die vorgeschlagenen Indikatoren, die Bercksichtigung der Querschnittsziele sowie die Eignung des Monitoringsystems plausibilisiert und bewertet. Die Ex-ante-Evaluierung umfasste auch die Durchfhrung einer strategischen Umweltprfung nach der Richtlinie 2001/42/EG zur Beurteilung der mglichen Umweltauswirkungen des Programms. Dies beinhaltet neben der Beschreibung des Ist-Zustandes der Umwelt im Programmgebiet auch eine Analyse der Auswirkungen der Programmmanahmen auf die definierten Umweltschutzgter (z. B. Klima, Boden, Wasser etc.) sowie konkrete Vorschlge fr Mitigations- und Umweltmonitoringmanahmen. EY hat seine langjhrige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Verwaltungsbehrden und Landesministerien sowie fachliches Know-How bezglich der EU-Vorgaben in den partnerschaftlichen Prozess der OP-Aufstellung eingebracht. Darber hinaus wurden die Prozessbeteiligten hinsichtlich der strkeren Ergebnisorientierung des OP gecoacht. Das Projektteam wurde dabei vom EY Climate Change and Sustainability Services (CCaSS)-Team und von dem Unterauftragnehmer futureval GmbH untersttzt. Unsere Rolle des Ex-ante-Evaluators entsprach derjenigen eines ,,kritischen Freundes" (critical friend) der Verwaltungsbehrde und wurde auf eine umfassende Qualittssicherung des OP-Erstellungsprozesses und der darin dokumentierten Inhalte ausgerichtet. Diese Ergebnisse wurden in dem Endbericht zur Ex-ante-Evaluierung1 bzw. im Umweltbericht zur Strategischen Umweltprfung2 festgehalten. Als Teil der Genehmigungsdokumentation wurden diese Berichte zusammen mit dem Entwurf des OP im Mrz 2014 bei der EU-Kommission eingereicht. Im Rahmen des nun genehmigten OP knnen in dem Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 271 Millionen Euro EFRE-Mittel unter den thematischen Schwerpunkten Forschung und Innovation in umweltgerechte Infrastrukturen, in die Steigerung der Energieeffizienz und die Wettbewerbsfhigkeit von kleinen und mittelstndischen Unternehmen in SchleswigHolstein verausgabt werden.g Ansprechpartner Sven Pirsig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 23107 sven.pirsig@de.ey.com Endre-Sndor Erddi Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 11483 endre-sandor.erdoedi@de.ey.com 1 http://www.schleswigholstein.de/MWAVT/DE/Wirtschaft/Wirtschaftsfoerderung/EUFoerderungSH/EFRE/ex_ante_evaluation__blob= publicationFile.pdf 2 http://www.schleswigholstein.de/MWAVT/DE/Wirtschaft/Wirtschaftsfoerderung/EUFoerderungSH/EFRE/umweltbericht_endfassung_ _blob=publicationFile.pdf EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 5 Tipps & Trends Deutschland Die Effizienzprfung des Aufsichtsrats in (ffentlichen) Finanzinstituten Die Effizienzprfung ist eine (Selbst-) Evaluierung des Aufsichtsrats, insbesondere seiner Organisation und Ttigkeit. Sie ist anerkannter Bestandteil guter Corporate Governance sowohl bei brsennotierten als auch bei nicht-brsennotierten ffentlichen Unternehmen. Seit der jngsten Neufassung des Kreditwesengesetzes (KWG) ist der Banken-Aufsichtsrat gesetzlich dazu verpflichtet, seine Ttigkeit und auch erstmals die der Geschftsleitung zu evaluieren. Dies betrifft gleichfalls ffentliche Finanzinstitute. Die Effizienzprfung in der allgemeinen Unternehmenspraxis Die regelmige Evaluierung der Aufsichtsratsttigkeit, die sich im Sprachgebrauch als ,,Effizienzprfung" etabliert hat, wird nicht nur vom Deutschen Corporate Governance Kodex (Ziffer 5.6 DCGK), Public Corporate Governance Kodex (Ziffer 5.1.1 PCGK) und anderen Kodizes empfohlen. Auch in der Aufsichtsratspraxis hat sie sich als Instrument zur zielgerichteten Analyse und Optimierung der Aufsichtsratsttigkeit bewhrt. Dies besttigen auch die Ergebnisse einer Studie von Rapp/Wolff zu Effizienzprfungen des Aufsichtsrats bei deutschen Aktiengesellschaften (2013): 96 Prozent der 50 befragten Unternehmen gaben an, eine Effizienzprfung durchgefhrt zu haben; 74 Prozent gaben an, sie jhrlich durchzufhren. Die gemeinschaftliche Spiegelung der eigenen Ttigkeit bietet dem Aufsichtsrat nicht nur die Chance, Prozesse bzw. Strukturen nachhaltig zu verbessern, sondern auch das Gemeinschaftsgefhl und die Motivation im berwachungsgremium zu strken. Entscheidend fr den Erfolg einer Effizienzprfung ist ein professioneller Evaluierungsprozess. ber dessen konkrete Ausgestaltung entscheidet das berwachungsgremium in der Regel von seinem Vorsitzenden initiiert in eigener Verantwortung. Der Prozess lsst sich anhand der folgenden fnf Phasen beschreiben: (1) (2) (3) (4) (5) Konzeption: Festlegung von Evaluierungsinhalten, -zeitraum und methodik Evaluierung: Vorbereitung und Durchfhrung der Effizienzprfung anhand von Fragebgen und/oder Interviews Analyse: IT-gesttzte statistische und verbale Auswertung sowie Interpretation der Erkenntnisse Berichterstattung: Aufbereitung und Erluterung der Erkenntnisse sowie Herausarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen auf Basis von Good-Practice-Standards und Benchmark-Werten Implementierung: Umsetzung beschlossener Manahmen und Nachhalten ihrer Umsetzung Modularer Ansatz der Effizienzprfung EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 6 Tipps & Trends Deutschland In der Praxis kommen hufig unternehmensspezifisch ausgestaltete Fragebgen zum Einsatz. Daneben finden Effizienzprfungen anhand offener Plenumsdiskussionen statt, auch vertiefende Einzelinterviews sind heute Teil des etablierten Repertoires. Diese eignen sich besonders gut zur Ergnzung einer zuvor per (schriftlichem) Fragebogen durchgefhrten Erhebung. Je nach Gre des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats und des gewnschten Umfangs der Effizienzprfung empfehlen sich verschiedene Methoden beziehungsweise deren Kombination. Unabhngig von der geeigneten Evaluierungsmethodik gibt es weitere Schlsselfaktoren einer erfolgreichen Effizienzprfung, u. a.: die systematische Identifikation relevanter Themenbereiche fr eine Evaluierung, welche die Dreh- und Angelpunkte des Aufsichtsratsalltags passgenau aufgreift; eine vertrauliche und anonymisierte Befragung und Auswertung der Ergebnisse fr unbefangene und aussagekrftige Evaluierungsergebnisse; sowie die Einbeziehung inhaltlicher berwachungsthemen, um eine verlssliche Informationsbasis zu erhalten. Zur Untersttzung des Evaluierungsprozesses kann und sollte sich der Aufsichtsrat externer Hilfe bedienen. Eine Auenperspektive ist ntzlich, da sie sowohl Benchmark- als auch Good-Practice-Erfahrungen einflieen lsst und dem Aufsichtsrat ermglicht, Vergleiche mit der Arbeitsweise der Organe anderer Unternehmen zu ziehen. Laut EU-Grnbuch Europischer Corporate Governance-Rahmen (2011) kann ,,[d]er regelmige Rckgriff auf einen externen 'Facilitator' [...] [zudem] die Beurteilungen des Verwaltungsrats verbessern, indem ein objektiver Standpunkt eingenommen wird." Noch scheinen externe Berater in der Praxis eine untergeordnete Rolle zu spielen: Laut den Ergebnissen der eingangs zitierten Studie haben nur 30 Prozent der befragten Unternehmen einen externen Berater eingesetzt. Entscheidend ist, dass der Berater Kompetenz und Integritt vermittelt und die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder hierauf vertrauen knnen auch gegenber dem Gesamtgremium und seinem Vorsitzenden. Gesetzliche ,,Effizienzprfung" fr In Reaktion auf die Verffentlichung der ,,Basel III-Regelwerke" durch den Basler Ausschuss (ffentliche) Finanzinstitute fr Bankenaufsicht wurde innerhalb der Europischen Union im Jahr 2013 eine umfassende Bankenaufsichtsreform das sogenannte CRD IV-Paket verabschiedet. Das seit 1. Januar 2014 anzuwendende CRD IV-Umsetzungsgesetz enthlt erstmals ausdrcklich gesetzliche Anforderungen an Mitglieder von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen (nachfolgend ,,Aufsichtsrat") von Instituten und (gemischten) Finanzholding-Gesellschaften, die als bergeordnete Unternehmen bestimmt worden sind (nachfolgend ,,Finanzinstitute"). Neben umfangreichen Bestimmungen zu den Aufsichtsrats-Ausschssen umfassen sie insbesondere die Verpflichtung zu einer jhrlichen Evaluierung der Ttigkeit und der Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschftsleitung ( 25d Abs. 11 KWG). Diese Neuregelung ist weitreichend: Mit ihr wird nicht nur das bestehende soft law zur Effizienzprfung des Aufsichtsrats erstmals gesetzlich kodifiziert und konkretisiert, sondern auch um eine Evaluierung der Geschftsleitung erweitert. Dabei stellt sich die Frage, wie den neuen, erweiterten Anforderungen des KWG zu entsprechen und wie dies mit den KodexAnforderungen zu vereinbaren ist. Grundstzlich ist der eingangs beschriebene Evaluierungsprozess und die -methodik, die auf Basis der Corporate Governance Kodizes entwickelt wurden und sich in der Praxis bewhrt haben, fr Evaluierungen der Organe nach dem Kreditwesengesetz geeignet. Zu prfen ist allerdings, ob branchenspezifische Adaptionen erforderlich sind. Etwa ob aufgrund der inhaltlichen Konkretisierungen des Gesetzes zu der geforderten Evaluierung der Organttigkeit hierbei sind Struktur, Gre, Zusammensetzung und Leistung zu bewerten ( 25d Abs. 11 Nr. 3 KWG) und der Organmitglieder hier sind Kenntnisse, Fhigkeiten und Erfahrung zu betrachten ( 25d Abs. 11 Nr. 4 KWG) ein angepasster Themenkatalog fr die Evaluierung erforderlich ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 7 Tipps & Trends Deutschland Evaluierungen durch den Aufsichtsrat: Die neuen Vorgaben des KWG Auch mit Blick auf die Methodik knnte Anpassungsbedarf bestehen: Es empfiehlt sich, den Kreis der zu betrachtenden Unternehmensregularien und Dokumente zu erweitern (z. B. BaFin-Meldungen) und eine geeignete Kombination der Evaluierungsinstrumente Fragebogen und Einzelinterviews zu finden. Prozessual sollten die Evaluierungen der beiden Organe mglichst parallel und gezielt erfolgen, um den Mehraufwand der Aufsichtsratsmitglieder mglichst gering zu halten. Dabei kann z. B. auch eine Synchronisierung mit den blichen Beurteilungsprozessen der Geschftsleitung durch den Aufsichtsrat sinnvoll sein. Laut dem jhrlich herausgegebenen Ranking des Bankenverbands ist die Hlfte der 100 grten deutschen Kreditinstitute in ffentlich-rechtlicher Trgerschaft (Stand: 2013). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund spektakulrer ,,Schieflagen" von Landesbanken im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise steht diese wichtige Bankengruppe im Blickpunkt des ffentlichen Interesses. Insbesondere fr ffentliche Finanzinstitute empfiehlt es sich daher, bei der Umsetzung der neuen Corporate-Governance-Anforderungen mit gutem Beispiel voranzugehen.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 8 Tipps & Trends Deutschland ffentliche Auftragsvergabe: Die eVergabe ist bald verpflichtend Ab dem Jahr 2016 muss die Kommunikation der ffentlichen Vergabestellen mit Bietern whrend des laufenden Verfahrens elektronisch erfolgen. Die elektronische Vergabe (eVergabe) hat das Ziel, eine erhebliche Vereinfachung der Vergabe unter gleichzeitiger Steigerung der Effizienz und Transparenz zu gewhrleisten. In der Einfhrungsphase fhrt die eVergabe aber zu einem erheblichen Aufwand, da Computer und Software auf die neuen Verfahren umgestellt werden und die Mitarbeiter in den einzelnen Vergabestellen sich neuen Anforderungen stellen mssen. Auf welcher Grundlage beruht die Die Einfhrung der Pflicht zur eVergabe beruht auf der im April dieses Jahres in novellierter Pflicht zur eVergabe? Form in Kraft getretenen (klassischen) Vergaberichtlinie 2014/24/EU der Europischen Union. Die wesentlichen Regelungen ber die elektronische Kommunikation enthlt Artikel 22 der Richtlinie. Ergnzt wird Artikel 22 insbesondere durch Artikel 51 Abs. 2, Artikel 53 Abs. 1 und Artikel 54 Abs. 2. Wer ist von der Pflicht zur Die EU-Vergaberichtlinie hat ffentliche Auftrge zum Gegenstand, so dass die Adressaten eVergabe betroffen? die ,,ffentlichen Auftraggeber" sind. Diese werden in der Richtlinie definiert als der Staat, die Gebietskrperschaften, die Einrichtungen des ffentlichen Rechts oder die Verbnde, die aus einer oder mehreren dieser Krperschaften oder Einrichtungen des ffentlichen Rechts bestehen. Worauf erstreckt sich die Pflicht Knftig hat die gesamte Kommunikation whrend eines laufenden Vergabeverfahrens zur eVergabe? grundstzlich mithilfe elektronischer Mittel zu erfolgen. Ebenso drfen Informationen im die Einreichung von Angeboten, die Zurverfgungstellung von Auftragsunterlagen und laufenden Vergabeverfahren grundstzlich nur mithilfe elektronischer Mittel ausgetauscht werden. Davon umfasst sind insbesondere die bermittlung und Verffentlichung von Bekanntmachungen. Aber auch Bieterfragen, Informationen und Zwischenmitteilungen an die Bieter sind knftig elektronisch zu bermitteln. Auftragsunterlagen mssen grundstzlich unentgeltlich, uneingeschrnkt und vollstndig direkt ber eine Internetadresse mithilfe elektronischer Mittel zugnglich sein. Diese Internetadresse muss im Bekanntmachungstext oder in der Aufforderung zur Interessenbesttigung enthalten sein. Elektronische Mittel werden in der Richtlinie als elektronische Gerte fr die Verarbeitung (einschlielich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die ber Kabel, per Funk, mit optischen oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren bertragen, weitergeleitet und empfangen werden, definiert. Diese elektronischen Mittel so von der Richtlinie vorausgesetzt mssen jedoch folgende Eigenschaften aufweisen: nicht diskriminierend, allgemein verfgbar, kompatibel mit allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnik, keine Einschrnkungen des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern zu einem laufenden Vergabeverfahren, fr Personen mit Behinderungen hinreichend zugnglich. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 9 Tipps & Trends Deutschland Was das genau heit, ist noch unklar. Sicher ist hingegen, dass gravierende Vernderungen auf die ffentlichen Vergabestellen zukommen. Jede Vergabestelle muss ihre Computer umrsten, gegebenenfalls neue Formbltter erstellen, Mitarbeiter schulen und alle notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen, um die eVergabe rechtssicher umzusetzen. Ab wann hat die Umsetzung Grundstzlich ist die EU-Vergaberichtlinie innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten verbindlich zu erfolgen? - also bis zum 18. April 2016 - in deutsches Recht umzusetzen. Aber in der Richtlinie ist fr die eVergabe geregelt, dass die Umsetzung erst bis zum 18. Oktober 2018 zu erfolgen hat. Wohlgemerkt, der Aufschub ist optional fr die Mitgliedstaaten, d. h. diese knnen es auch bei der allgemeinen Umsetzungsfrist bis zum 18. April 2016 belassen. Auerdem besteht fr bestimmte Aspekte der eVergabe keine Aufschiebemglichkeit, z. B. fr die Verwendung elektronischer Mittel. Deren Umsetzung ist bis zum 18. April 2016 verbindlich vorgeschrieben. Auerdem sind die folgenden Sonderflle von der Aufschiebemglichkeit ausgenommen und somit bis zum 18. April 2016 umzusetzen: Dynamische Beschaffungssysteme (Art. 34) Elektronische Auktion (Art. 35) Elektronische Kataloge (Art. 36) Elektronische Verfgbarkeit der Vergabeunterlagen (Art. 53). Auch die Magabe, dass smtliche Bekanntmachungen also Vorinformation, Auftragsbekanntmachungen und Vergabebekanntmachungen ausschlielich elektronisch zu bermitteln sind, muss bis zum 18. April 2016 umgesetzt werden. Fazit Festgehalten werden kann somit, dass nur wenige Regelungen zur eVergabe ber das allgemeine Umsetzungsdatum zum 18. April 2016 hinaus aufgeschoben werden knnen. Die wesentlichen Magaben zur eVergabe sind bis zu diesem Termin umzusetzen. Ausnahmslos bis zum 18. April 2016 umzusetzen sind die Vorschriften zum dynamischen Beschaffungssystem, elektronischen Auktionen und elektronischen Katalogen, zur elektronischen bermittlung und Verffentlichung von Bekanntmachungen und von Aufforderungen zur Interessenbesttigung, zum unentgeltlichen, uneingeschrnkten und vollstndigen direkten Zugang zu Auftragsunterlagen mithilfe elektronischer Mittel ber eine Internetadresse. Die ffentlichen Vergabestellen sollten sich daher beizeiten mit dieser Thematik beschftigen. Falls Sie Fragen zum Thema haben, sprechen Sie uns gerne an!g Ansprechpartner RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 10 Tipps & Trends Deutschland EuGH: Mindestlohnverpflichtung im Ausland unvereinbar mit Dienstleistungsfreiheit Bei der Vergabe ffentlicher Auftrge knnen deutsche Vergabestellen nicht verlangen, dass im EU-Ausland erbrachte Arbeiten nach den hierzulande geltenden Mindestlohnregelungen vergtet werden. Dies widerspricht der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18. September 2014. Seit dem 1. Mai 2012 mussten sich nach 4 Abs. 3 Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) Bieter auf einen ffentlichen Auftrag im Land Nordrhein-Westfalen bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchfhrung mindestens einen Stundenlohn von 8,62 zu zahlen auch dann, wenn die eigentliche Arbeitsleistung in einem anderen Mitgliedstaat stattfand. Diese Vorgabe galt fr alle ffentlichen Auftrge, sofern kein anderer (hherer) Mindestlohn aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu zahlen war. Dieses Gesetz wurde nun dem EuGH durch die Vergabekammer Arnsberg zur Prfung vorgelegt. Auslser fr die Vorlage war ein europaweites Vergabeverfahren nach der VOL/A der Stadt Dortmund zur Aktendigitalisierung und -konvertierung, in der von allen Bietern gefordert wurde, dass der Mindestlohn auch an Beschftigte von Subunternehmern im Ausland gezahlt wird. Um den Auftrag bewarb sich auch die in Berlin ansssige Bundesdruckerei GmbH. Diese wollte bei Auftragserteilung die Digitalisierung von einem Nachunternehmer mit Sitz in Polen durchfhren lassen. Die Bundesdruckerei wollte von der Mindestlohnvereinbarung entbunden werden, da sie den Mindestlohn fr Arbeitnehmer in Polen als unangemessen ansah. Als die Bundesdruckerei auf eine entsprechende Nachforderung der Stadt Dortmund diese Position beibehielt, schloss die Stadt die Bundesdruckerei vom weiteren Verfahren aus. Die Bundesdruckerei wandte sich an die Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg. Diese legte den Vorgang dem EuGH zur Prfung vor. Urteil des EuGH vom Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die streitige 18. September 2014 Regelung des TVgG-NRW der in Artikel 56 des Vertrages ber die Arbeitsweise der Euro- pischen Union (AEUV) garantierten Dienstleistungsfreiheit zuwiderluft, sofern ein Bieter auf einen ffentlichen Auftrag zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichtet wird, wenn er beabsichtigt, den Auftrag ausschlielich durch Arbeitnehmer auszufhren, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz im Ausland beschftigt sind. Die Entscheidung bezieht sich unmittelbar nur auf den Fall, dass der Nachunternehmer sich im EU-Ausland befindet. Es ist aber davon auszugehen, dass das Gericht die gleichen Erwgungen auch dann zur Anwendung bringen wrde, wenn der Bieter selbst seinen Sitz im EU-Ausland htte. Zwar war der EuGH der Ansicht, dass eine Mindestlohnvorgabe mit dem Arbeitnehmerschutz als zwingenden Grund des Allgemeinwohls grundstzlich gerechtfertigt werden kann. Er sah es jedoch nicht als ausreichend an, diesen Schutz nur Arbeitnehmern im Rahmen ffentlicher Auftrge zuzugestehen. Damit bleibt der EuGH bei seiner bisherigen Linie, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zwar zulssig ist, dieser aber nicht zwischen ffentlichen und privaten Auftrgen trennen darf. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 11 Tipps & Trends Deutschland Zudem sei der deutsche Mindestlohn im Hinblick auf die deutschen Lebenshaltungskosten festgelegt worden er habe aber keinerlei Bezug zu niedrigeren Kosten in Polen. Den Mindestlohn auch dort einzufordern, sei deshalb ,,eine zustzliche wirtschaftliche Belastung", die die Vergabe von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten ,,behindern oder weniger attraktiv machen" knne. Fazit Die Entscheidung betrifft nicht allein das TVgG NRW, sondern alle Lnder, die in ihren Landesvergabegesetzen einen Mindestlohn festgeschrieben haben, der ber die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus Geltung beanspruchen soll. Das heit, dass ffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundeslndern, die einen vergabespezifischen Mindestlohn festgelegt haben, gehalten sind, diesen gegenber Bietern bzw. auch gegenber Nachunternehmern, die ihren Sitz im Ausland haben, nicht mehr zur Anwendung zu bringen. Die Reaktion der jeweils betroffenen Landesregierungen bleibt abzuwarten.g Ansprechpartner RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Talat Bay Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 20561 talat.bay@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 12 Tipps & Trends Deutschland Mindestlohn ab 2015 auch fr gemeinntzige Organisationen? Ab 1. Januar 2015 steht in Deutschland nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) grundstzlich jedem Arbeitnehmer ein Brutto-Arbeitsentgelt von mindestens 8,50 Euro pro Zeitstunde zu. Abweichende Regelungen sind nur aufgrund eines Tarifvertrages nach dem Arbeitnehmer-berlassungsgesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder reprsentativer Tarifvertragsparteien ( 24 Abs. 1, 1 MiLoG) mglich, jedoch auch nur noch bis zum 31. Dezember 2016. Auch fr gemeinntzige Organisationen, die Arbeitnehmer beschftigen, gilt das Mindestlohn-Gesetz. Ehrenamtlich Ttige Allerdings sieht das MiLoG in seinem Anwendungsbereich eine gesetzliche Ausnahmeregelung fr ehrenamtlich Ttige vor ( 22 Abs. 3 MiLoG). Ehrenamtlich Ttige sind von Arbeitnehmern genau abzugrenzen. So sind ehrenamtlich Ttige freiwillig, in der Regel weisungsunabhngig und ohne Erwartung einer finanziellen Gegenleistung, also ohne Vergtung fr die aufgewandte Zeit, ttig. Ihr Einsatz ist vielmehr vom Willen geprgt, sich fr das Gemeinwohl einzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen sind auch steuerfreie Aufwandsentschdigungen auch pauschaler Art grundstzlich unschdlich. Gerade in gemeinntzigen Organisationen werden in der Praxis hufig ehrenamtlich Ttige eingesetzt, so dass gerade hier die Abgrenzung zwischen ehrenamtlich Ttigen und Arbeitnehmern sorgfltig vorgenommen werden sollte. Im Einzelfall kann sich die Abgrenzung jedoch als schwierig erweisen, da in der Praxis die ehrenamtlich Ttigen vielfach gemeinsam mit Arbeitnehmern eingesetzt werden. Fr die rechtliche Abgrenzung ist nicht der Status der Einrichtung oder die Benennung des Einsatzes als Ehrenamt mageblich. Wie auch bei Einordnung anderer Vertragsverhltnisse im Arbeitsrecht kommt es letztendlich auf die tatschliche Durchfhrung der Beschftigung an. Grundstzlich muss der Einsatz des Ehrenamtlichen freiwillig sein, d. h. er muss frei entscheiden knnen, ob er den Einsatz im karitativen oder gemeinntzigen Bereich annehmen will. Dies muss auch dann gelten, wenn gegebenenfalls Vereinbarungen ber ein bestimmtes monatliches Stundenkontingent bestehen sollten. Grundstzlich sind die ehrenamtlich Ttigen weisungsfrei in ihrem Einsatz; jedoch schlieen fachliche Weisungsrechte bezglich des Inhalts der bernommenen Ttigkeit und deren Zwecksetzung die Qualitt als Ehrenamt nicht von vornherein aus. Der Gesetzgeber hat jedoch insbesondere die Personen vom MiLoG ausgenommen, die einen freiwilligen Dienst im Sinne des 32 Abs. 4, 1, Nr. 2d EStG ableisten. Darunter fallen freiwillige soziale und kologische Jahre, sonstiger Freiwilligendienst im Rahmen europischer Programme oder der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Bundesfreiwilligendienst. Um den Ausnahmetatbestand des MiLoG zu nutzen, sollte der bisherige Einsatz der ehrenamtlichen ,,Mitarbeiter" dahin berprft werden, ob dieser die Voraussetzungen des 22 Abs. 3 MiLoG erfllt. Grundstzlich greift die Ausnahme fr jene Ehrenamtliche, die gegen eine steuerfreie Aufwandsentschdigung ttig sind, solange die Frderung des Gemeinwohls im Vordergrund steht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 13 Tipps & Trends Deutschland Geringfgig Beschftigte Fr den Einsatz von geringfgig Beschftigten nach 8 Abs. 1 SGB IV sieht das MiLoG umfangreiche Aufzeichnungspflichten fr den Arbeitgeber vor. Nach 17 Abs. 1 MiLoG ist der Arbeitgeber verpflichtet, fr jeden Arbeitstag des geringfgig Beschftigten jeweils Beginn, Ende und Dauer der tglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und fr mindestens zwei (2) Jahre aufzubewahren. Diese Dokumentationspflicht bersteigt deutlich die bisherigen Aufzeichnungspflichten aus dem Arbeitszeitgesetz. Darber hinaus mssen bezglich der geringfgig Beschftigten stets alle erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache im Inland bereitgehalten werden, die fr eine berprfung der Zahlung des Mindestlohnes notwendig sind. Dazu zhlen neben den bereits erwhnten Aufzeichnungen zur tglichen Arbeitszeit insbesondere Vereinbarungen zur Arbeitszeit und Vergtung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Ferner ist bei der Gewhrung des Mindestlohnes fr geringfgig Beschftigte sorgfltig zu prfen, ob Vereinbarungen zur wchentlichen/monatlichen Arbeitszeit bestehen. Denn mit der Gewhrung einer hheren Stundenvergtung nach dem Mindestlohn bei jedoch gleichbleibender, vertraglich vereinbarter Arbeitszeit besteht das Risiko, dass der steuerliche und sozialversicherungsrechtlich privilegierte Entgeltbereich von 450 Euro/Monat berschritten wird. Daraus ergeben sich weitere sozial- und steuerrechtliche Konsequenzen sowohl fr den Arbeitgeber als auch fr den geringfgig Beschftigten. Fazit Grundstzlich gilt das MiLoG auch fr gemeinntzige Organisationen. Jedoch besteht dann eine Ausnahme vom Mindestlohn, wenn es sich um ehrenamtliche Ttigkeit handelt. Fr den Einsatz von geringfgig Beschftigten ergeben sich aus dem MiLoG umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Insgesamt fhrt das MiLoG zu vielfltigem Handlungsbedarf bei den einzelnen Unternehmen. So mssen insbesondere bestehende Regelungen und Vereinbarungen berprft sowie an die neuen gesetzlichen Anforderungen aus dem MiLoG angepasst werden.g Ansprechpartner RA Ulla Kuni-Nickel Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 25153 ulla.kuniss-nickel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 14 Tipps & Trends Deutschland Kirchliche Einrichtungen drfen Kopftuch verbieten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24. September 2014 entschieden, dass eine kirchliche Einrichtung als Arbeitgeber grundstzlich von einer Arbeitnehmerin verlangen kann, ihre Arbeit ohne Tragen eines Kopftuches zu erbringen. Das BAG stellt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit ber das individuelle Recht auf Religionsfreiheit (AZ: 5 AZR 611/12) Sachverhalt Die Klgerin, die dem islamischen Glauben angehrt, ist seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt, die von einer evangelischen Stiftung getragen wird zuletzt als Krankenschwester angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des BundesAngestelltentarifvertrags in der fr die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen fr die Dienstverhltnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Die Klgerin befand sich in der Zeit vom 27. Mrz 2006 bis zum 28. Januar 2009 in Elternzeit. Danach war sie arbeitsunfhig krank. Im April 2010 bot die Klgerin schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Ttigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. Dabei teilte sie der Beklagten mit, dass sie das von ihr aus religisen Grnden getragene Kopftuch auch whrend der Arbeitszeit tragen wolle. Sie bot der Beklagten auch Alternativen an, zum Beispiel eine Kappe, die Haube einer Nonne oder ein weies Kopftuch passend zum Kittel. Aus Sicht der Beklagten kommt es auf die Gre oder Farbe des Kopftuchs aber am Ende nicht an. Es bleibe ein Symbol des Islam. Die Beklagte beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, wonach Kirchen ihre Angelegenheiten selbst ordnen drfen und verlangt von seinen nicht-christlichen Mitarbeitern insoweit Neutralitt. Die Beklagte nahm das Angebot der Klgerin nicht an und zahlte keine Arbeitsvergtung. Mit der Zahlungsklage fordert die Klgerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs fr die Zeit vom 23. August 2010 bis zum 31. Januar 2011. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 17. Februar 2012 - AZ: 18 Sa 867/11) die Klage abgewiesen. Gegen das abweisende Urteil des LAG wandte sich die Arbeitnehmerin mittels Revision an das BAG. Entscheidung Das BAG hob das Urteil des LAG Hamm auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklrung an das LAG Hamm zurck. Das BAG fhrte hierzu aus: Zwar kann einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Es ist aber nicht geklrt, ob die Einrichtung der Beklagten der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist. Zudem ist offen, ob die Klgerin im Streitzeitraum berhaupt leistungsfhig war. Das Angebot, die Ttigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, indiziert die fehlende Leistungsfhigkeit der Klgerin. Das BAG sieht dem Grunde nach ein Recht einer kirchlichen Einrichtung auf Untersagung des Tragens eines Kopftuches als religises Symbol einer Arbeitnehmerin. Nicht ausreichend aufgeklrt hatte das LAG aber, ob die Arbeitgeberin berhaupt eine solche kirchliche Einrichtung ist. Weiter war hier noch offen, ob schon allein deshalb kein Anspruch auf Lohnzahlung (Annahmeverzugslohn) der Arbeitnehmerin bestand, da diese gar nicht leistungsfhig war. Ein Indiz dafr drfte der Wiedereingliederungsplan des Arztes sein. Dies msste ebenfalls aufgeklrt werden. Wenn dies der Fall wre, kme es nicht mehr darauf an, ob die Arbeitgeberin das Tragen des Kopftuches verbieten durfte oder nicht, denn ohne entsprechende Leistungsfhigkeit liegt kein Anspruch der Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn vor. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 15 Tipps & Trends Deutschland Hinweis fr die Praxis Zu beachten ist, dass diese Entscheidung nicht auf Flle ,,normaler Arbeitgeber" Anwendung findet, die ihren muslimischen Arbeitnehmerinnen nun das Tragen des Kopftuches verbieten wollen. Eine solche Anordnung des Arbeitgebers drfte unwirksam sein. Kirchliche Einrichtungen drfen dies allein aufgrund des grundgesetzlich eingerumten (speziellen) Selbstverwaltungsrechts der Kirchen tun. Fr den ,,normalen Arbeitgeber" gilt dies in der Regel nicht.g Ansprechpartner Martina S. Buhr Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 211 9352 28164 martina.buhr@de.ey.com Lisa Bornemann Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 211 9352 20011 lisa.bornemann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 16 Tipps & Trends Deutschland Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Netzkauf, zur bereignungspflicht von gemischt genutzten Leitungen und zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 (Az. EnVR 10/13 ,,Stromnetz Homberg") wichtige Aussagen zum Netzkauf, zur bereignungspflicht von gemischt genutzten Leitungen und zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur getroffen. Darber hinaus hat der BGH erneut festgestellt, dass Mngel im Konzessionsvergabeverfahren bei Strom- (und Gas)Konzessionen zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags fhren. Damit fhrt der BGH seine jngere Rechtsprechung fort (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12 Heiligenhafen und KZR 66/12 - Berkenthin). Sachverhalt Auf die Bekanntmachung der Stadt Homberg hin hatten sich der Altkonzessionr und eine genossenschaftliche Personenvereinigung, an der auch die Stadt Homberg beteiligt ist, um die auslaufende Stromkonzession beworben. Der Stadtrat entschied sich fr die genossenschaftliche Personenvereinigung, die vom Altkonzessionr die bereignung der Versorgungsanlagen verlangte, insbesondere sieben Mittelspannungsleitungen, die in das berrtliche 20-kV-Netz des Altkonzessionrs eingebunden sind. Die Leitungen versorgen mehrere Gemeinden der Region mit Elektrizitt. Nachdem keine Einigung ber Anlagenumfang und Kaufpreis erzielt werden konnte, verpflichtete die BNetzA nach Durchfhrung eines Missbrauchsverfahrens den Altkonzessionr zur bereignung der Leitungen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergtung (Az. BK6-11-052). Das OLG Dsseldorf hob den Beschluss der BNetzA auf (Az. VI-3 Kart 137/12 (V)); der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurckgewiesen. vergabeverfahren den Anforderungen des 46 Abs. 2 EnWG nicht gengte. Die von der Stadt verwendeten Kriterien zur Auswahl des Bewerbers knpfen an den Sitz des Versorgungsunternehmens in der Gemeinde an und bercksichtigen eine mgliche Dividendenzahlung an die Genossenschaftsmitglieder. Diese Kriterien sind diskriminierend und sachlich nicht gerechtfertigt. Der abgeschlossene Konzessionsvertrag ist damit nichtig. Der BGH stellt dennoch einige wichtige, bisher umstrittene Punkte klar. So macht der BGH deutlich, dass die bereignungspflicht nicht davon abhngt, dass sich die Parteien bereits endgltig auf einen Kaufpreis geeinigt haben. Auch wenn der Vertrag die Zahlung unter den Vorbehalt der spteren gerichtlichen berprfung stellt, muss das Netz bereignet werden. Der bereignungsanspruch umfasst auch gemischt genutzte Leitungen jedenfalls dann, wenn Kunden unmittelbar an die Leitungen angeschlossen und die Leitungen im Gemeindegebiet gelegen sind. Diese Frage war bisher hchst umstritten. Schlielich besttigt der BGH das formale Vorgehen der BNetzA. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kommt der BNetzA ein Ermessen zu, ob sie bei Versten gegen die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes ein Missbrauchsverfahren einleitet, auch wenn eine parallele Zustndigkeit der Zivilgerichte erffnet ist. Die Aussagen des Gerichts Der BGH wies die Rechtsbeschwerde mit der Begrndung zurck, dass das Konzessions- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 17 Tipps & Trends Deutschland Bewertung und Praxisempfehlung Der Beschluss des BGH steht in einer Linie mit den Entscheidungen des BGH vom Dezember 2013, des OLG Karlsruhe vom Mrz 2014 und des OLG Dsseldorf vom Juni 2014. Erneut wird das Vergabeverfahren daran gemessen, ob die Ziele des 1 EnWG vorrangig bercksichtigt worden sind und das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchgefhrt worden ist. Der Versto fhrt zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags. Die weiteren Ausfhrungen des BGH sind von groer praktischer Bedeutung. Dies gilt zunchst fr die Netzbernahmeverhandlungen selbst, die vereinfacht werden. Darber hinaus kann die bereignungspflicht auch gemischt genutzter Leitungen zu erheblichen Vernderungen in der Praxis der berrtlichen Netzbetreiber fhren. Offen ist, ob solche Entwicklungen auch volkswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sind eine Frage, die letztlich der Gesetzgeber entscheiden muss.g Ansprechpartner Dr. Nils Gramann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 18 Tipps & Trends Deutschland Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwrmeliefervertrgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 344/13) festgestellt, dass bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwrmeliefervertrgen auf die Kosten- und/oder Marktsituation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist. Sofern sich Kosten- und/oder Marktverhltnisse nach Vertragsschluss gravierend ndern, knnen Preisanpassungen fr die Zukunft nicht mehr auf die ursprnglich vereinbarte Preisanpassungsklausel gesttzt werden. Preisanpassungsklauseln sind ab dem Zeitpunkt der nderung der Umstnde nichtig. Versorger sind gehalten, anlassbezogen zu berprfen, ob die von ihnen verwendeten Klauseln einer berprfung nach den Anforderungen der AVBFernwrmeV standhalten. Sachverhalt Die Klgerin bezieht seit dem Jahr 2004 Fernwrme von der Beklagten. Der Wrmeversorgungsvertrag beinhaltet eine Preisanpassungsklausel, wonach der Arbeitspreis fr die Fernwrmelieferung u. a. an die Preisentwicklungen fr leichtes Heizl (HEL) geknpft ist. Bis 2009 bezog die Beklagte das zur Wrmeerzeugung bentigte Erdgas von der EMBGmbH. Die Beklagte zahlte hierfr einen Preis, der sich nach einer Preisnderungsformel bestimmte, die mit der Preisnderungsformel des Wrmeversorgungsvertrags im Wesentlichen inhaltsgleich war. Seit dem Jahr 2010 bezog die Beklagte das Erdgas von der Stadtwerke H-AG. Der zugrundeliegende Vertrag enthielt dabei, anders als der vorherige Bezugsvertrag, eine Bindung an die Rotterdamer Notierung fr ,,Gasoil und ,,Fueloil". Die Beklagte erhhte die Preise auf der Grundlage der Preisanpassungsklausel in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Die Klgerin wehrt sich mit der erhobenen Klage gegen diese Preiserhhungen. Das AG Potsdam wies die Klage zunchst ab. In der Berufungsinstanz vor dem LG Potsdam wurde das erstinstanzliche Urteil teilweise abgendert und die Beklagte zu einer Rckzahlung eines Teilbetrages fr den Abrechnungszeitraum 2010 verurteilt. Hiergegen legte die Klgerin Revision beim BGH ein. Die Aussagen des Gerichts In seiner Entscheidung stimmte der BGH dem LG Potsdam zu und stellte fest, dass der Klgerin lediglich ein Anspruch auf Rckzahlung der bereits beglichenen Preiserhhungen fr das Jahr 2010 zusteht. Zur Begrndung fhrte der BGH aus, dass erst ab dem Jahr 2010 die vereinbarte Preisanpassungsklausel nichtig ist. Infolge des Lieferantenwechselns durch den Versorger (Beklagte) enthlt die Preisanpassungsklausel nicht mehr die erforderliche Kostenorientierung. Der Preis, den der Versorger fr das bezogene Erdgas zu zahlen hat, richtet sich nach dem Lieferantenwechsel nach einem anderen Preisanpassungsmastab als der Preisanpassungsmastab, der in dem Wrmeliefervertrag mit der Klgerin vereinbart wurde (Rotterdamer Notierung fr ,,Gasoil und ,,Fueloil anstatt HEL-Bindung). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 19 Tipps & Trends Deutschland Etwas anderes gilt fr die Preisanpassungen der Jahre 2008 und 2009. Diese erachtet der BGH als rechtmig. In diesem Zeitraum entsprach die Preisanpassungsklausel in dem Fernwrmeliefervertrag der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwrme und bercksichtigte die jeweiligen Verhltnisse auf dem Wrmemarkt angemessen ( 24 Abs. 3 AVBFernwrmeV). Denn der Versorger bezog fr diesen Zeitraum das zur Wrmeerzeugung bentigte Erdgas zu einem Preis, der sich hnlich wie der Preis bestimmte, den die Klgerin fr die Wrmelieferung zu zahlen hatte (HEL-Bindung). In der Konsequenz sind damit Preisanpassungsklauseln in Fernwrmeliefervertrgen, die dem Anwendungsbereich der AVBFernwrmeV unterfallen, grundstzlich an den Verhltnissen bei Vertragsschluss zu beurteilen. Bei wesentlichen Vernderungen der Kostenund/oder Marktsituation nach Vertragsschluss werden Preisanpassungsklauseln u. U. unwirksam. Dies gilt jedoch nur fr die Zukunft, weshalb Preisnderungen vor Eintritt der Vernderungen wirksam bleiben. Bewertung und Praxisempfehlung Preisanpassungsklauseln kommen in Fernwrmeliefervertrgen u. a. aufgrund der mglichen Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren einer besonderen Bedeutung zu. Nach den Vorgaben der AVBFernwrmeV muss die Preisanpassungsklausel ein Marktelement und ein Kostenelement enthalten. Das Kostenelement muss die Erzeugungs- und Bereitstellungskosten des Wrmeversorgers abbilden. Das Urteil des BGH zeigt, dass Vernderungen der eigenen Kostensituation durch eine nderung der Preisanpassungsklausel nachgezogen werden mssen. Solche Situationen knnen hufig auftreten, z. B. bei dem Wechsel von Brennstoffen, dem Zubau neuer Wrmeerzeugungsanlagen, der Zusammenlegung von Wrmeversorgungsgebieten oder auch, wie hier, der Umstellung des Gasbezugs auf eine neue Preisklausel. Die nderung der Preisanpassungsklausel muss den formellen Anforderungen an eine Vertragsanpassung gengen. Ob hierfr eine individuelle Vertragsnderung erforderlich ist oder ob eine nderung im Wege der ffentlichen Bekanntmachung gengt, ist auch eine Frage des Einzelfalls. In jedem Fall muss die Klausel zu Beginn des Vertrages wirksam vereinbart worden sein dies ist nach der Entscheidung des BGH vom Januar 2014 (Urteil vom 15. Januar 2014 VIII ZR 111/13) zur Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen in Fernwrmeliefervertrge leider keine Selbstverstndlichkeit mehr.g Ansprechpartner Dr. Christian Hampel Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20050 christian.hampel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 20 Tipps & Trends Deutschland Sonderimmobilie Stadion: Das Stadion als relevante Gre Es liegt auf der Hand, dass das Fuballstadion fr Proficlubs eine zentrale Rolle spielt nicht nur als Austragungsort der Spiele und Pilgersttte der Fans, sondern auch als wichtige Einnahmequelle. Dem stehen allerdings auch Herausforderungen gegenber. Laufende Einnahmen der Spielbetrieb Die Einnahmen aus der Sonderimmobilie Stadion speisen sich natrlich zum einen aus dem klassischen Ticketing sei es im Dauerkarten- oder Einzelkartenverkauf. Zu nennen sind zum anderen aber auch ehemalige Randbereiche wie beispielsweise VIP- und Businesslounges, die unter anderem an Unternehmen vermietet werden. In Regionen, in denen mehrere Bundesligisten aus Stdten in einem engen Umkreis kommen, haben Unternehmen durchaus in verschiedenen Stadien Businesslounges gemietet. Dies bietet die Mglichkeit, pro Spieltag zwischen zwei oder auch drei Stadien zu whlen. Auch das Catering als weitere Einnahmemglichkeit spielt eine zunehmend groe Rolle. Namensrechte an Stadien Seit einiger Zeit sind auch die Namensrechte an Stadien von wirtschaftlicher Bedeutung. Um die Jahrtausendwende noch eine absolute Seltenheit, hat sich die Situation drastisch gewandelt. Zwar gibt es immer noch ein Olympiastadion in Berlin, viele Clubs der hchsten deutschen Spielklassen haben sich mittlerweile jedoch von ihren traditionellen Stadionnamen verabschiedet. Nicht nur in Fllen wie beim FC Bayern oder Borussia Dortmund geht es um Millionenbetrge, die den Clubs jhrlich zuflieen. Im Gegenzug profitieren die namensgebenden Unternehmen von einem Mehr an ffentlicher Wahrnehmung. Gerade bei kleineren Traditionsvereinen jedoch wird eine Umbenennung des Stadions oft skeptisch gesehen die Fans sind nicht nur ihrem Klub, sondern auch ihrem Stadionnamen verbunden. Zustzliche Einnahmen Daneben gibt es zahlreiche weitere Mglichkeiten, zustzliche Einnahmen zu generieren. Beispiele sind Konzerte oder Groevents wie Kirchentage, aber auch Konferenzen, Tagungen, selbst Geburtstage und Hochzeiten sind denkbar. Drittveranstaltungen sind ein erfolgskritisches Feld, um die Wirtschaftlichkeit der Sonderimmobilie Stadion sicherstellen zu knnen. Allerdings gibt es auch zahlreiche Anstze einer Drittnutzung, die sich bislang nicht nachhaltig durchgesetzt haben. Dazu zhlen Versuche, Museen, Hotels oder im groen Stil Gastronomiebetriebe in die Stadien zu integrieren. Kostenfaktoren Ein wichtiger Kostenfaktor ist wenig berraschend der Neu- oder Umbau. Beides kann hufig nicht durch die Clubs alleine getragen werden. Hier ist beispielsweise eine Kooperation mit der Kommune erforderlich. Eine Alternative sind so genannte PublicPrivate-Partnership-Projekte (PPP-Projekt). Hier wird der Bau und Betrieb ber einen Privatinvestor gestemmt; in der Regel stellt die ffentliche Hand kommunale Brgschaften. Unabhngig von der Frage, wer als Partner fungiert, gelten doch immer die Fragen: Wem obliegen am Ende welche Rechte und Pflichten? Wer kann welche Einnahmepotentiale ausschpfen? Wer hat welche Kostenfaktoren zu tragen? EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 21 Tipps & Trends Deutschland Laufender Betrieb Unter die Kostenfaktoren fallen unter anderem auch der laufende Betrieb und der bauliche Unterhalt sie sind nicht zu unterschtzen. Themen wie der Energieverbrauch (und eine sichere Energieversorgung) spielen eine enorme Rolle. Allein die Wahl der Leuchtmittel in den Zuwegen und Allgemeinbereichen, die blicherweise in enorm groer Zahl bentigt werden, kann in der Summe gravierende Unterschiede ausmachen. Vermeintlich kleine Aufgaben, die regelmig anfallen wie das Greenkeeping oder auch der Sicherheitsdienst, sind durchaus Kostenpositionen, die in der Summe relevant sind. Kostenoptimierung Es gibt viele Flle, in denen der Betrieb als Ganzes oder in Teilen an spezialisierte FacilityManagement-Dienstleister ausgelagert ist. Je nach Strategie des Betreibers beziehungsweise der vorhandenen Strukturen kann dies ein sinnvoller und kostengnstiger Weg sein, der jedoch im Einzelfall zu prfen ist. Neben der Auslagerung bestimmter Aufgaben sind auch bauliche Vernderungen mgliche Wege zu einer dauerhaften Kostenreduktion ein Stichwort ist hier erneut das Thema Energie. Die laufenden Energiekosten lassen sich idealerweise ber ganzheitliche Anstze senken. Hier kommt es allerdings in besonders groem Mae auf den Einzelfall an. Der Energiebedarf von Stadien geht nur punktuell in Richtung Volllast die Betriebsstunden, in denen dies der Fall ist, sind berschaubar. Fazit und Ausblick Das Stadion ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher Baustein fr die Zukunft der Clubs im Profifuball. Perspektivisch wird es dabei immer strker darauf ankommen, Investitionen inklusive mglicher Handlungsalternativen im Rahmen des zu erwartenden sportlichen Erfolgs zu bewerten. Denn: Die Kosten- und Einnahmestrukturen, die direkt mit der Immobilie zusammenhngen, korrelieren in hohem Mae mit dem Erfolg eines Clubs. Angenommen, ein Klub steigt aus der Bundesliga in die 2. Bundesliga ab. Dies kann je nach Fall eine Halbierung der Einnahmen bedeuten. Die Kosten fr Unterhalt, Betrieb, Greenkeeping etc. bleiben aber im Wesentlichen konstant. Neben einer Optimierung der Kostenund Einnahmestrukturen ist nach unserer Erfahrung ein weiterer Punkt zukunftsrelevant: Das Stadion sollte in der Vereins- und Gesellschaftsstruktur als relevante Gre separat betrachtet werden. Zudem gilt es, dauerhaft angelegte Beziehungen mit Kooperationspartnern (seien es private oder ffentliche) fair und transparent zu gestalten. Die Sonderimmobilie Stadion wird bei vielen Clubs nach wie vor eher als ,,Mittel zum Zweck" gesehen. Dabei knnte und sollte sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung aktiv in die Zukunftsgestaltung der jeweiligen Clubs integriert werden. g Ansprechpartner Christine Unterhitzenberger Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 18624 christine.unterhitzenberger@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 22 Tipps & Trends Deutschland Die Restrukturierung notleidender Stadtwerke Im Rahmen eines Stadtwerke-Querverbundes bndeln Stdte defizitre kommunale Aufgabenbereiche wie den PNV mit traditionell profitablen Beteiligungen wie z. B. dem lokalen Energieversorgungsunternehmen (EVU). Aufgrund des im Rahmen der Energiewende gewhrten Einspeisevorrangs fr erneuerbare Energien ist die Profitabilitt von EVUs mit eigenen Erzeugungskapazitten und damit vieler Stadtwerke-Verbunde gefhrdet und erfordert eine grundlegende Restrukturierung des Geschftsmodells. Erste Stadtwerke-Insolvenzen verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf. Sinkende Margen im Energiebereich In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen im Bereich der Stromverteilung bzw. -erzeugung signifikant gendert. Aufgrund der Energiewende sind viele Investitionen in konventionelle Erzeugungsanlagen defizitr geworden. Der Einspeisevorrang fr erneuerbare Energien hat zu sinkenden Brsenpreisen fr Strom gefhrt, wodurch die Gewinne herkmmlicher Energietrger rcklufig sind. Insbesondere der Einsatz von Gaskraftwerken ist derzeit nicht kostendeckend. Neben sinkenden Margen drcken laufende Investitionen und zustzliche hohe Investitionsausgaben, die in Zusammenhang mit der Umsetzung und Gestaltung der Energiewende erforderlich sind, auf die Profitabilitt. Der aktuelle Cashflow reicht bei vielen Stadtwerken daher nicht mehr aus, um bestehende Verbindlichkeiten zu bedienen. Durch die gesunkene Profitabilitt der EVU ist die Quersubventionierung der kommunalen Aufgaben innerhalb eines Stadtwerke-Verbundes nicht mehr sicher gestellt, insbesondere dann, wenn die Stadt als Gesellschafter diese nicht direkt z. B. durch Verlustausgleiche finanzieren bzw. keine Brgschaften, Patronatserklrungen oder sonstige Sicherheiten bieten kann. Dies ist bei vielen Stdten in strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet der Fall. Trotz derzeit noch ausreichender Eigenkapitalquoten erschweren Ausschttungen an (kommunale) Gesellschafter Neuinvestitionen, auch weil die Aufnahme von Fremdkapital schwieriger geworden ist. Einige kommunale EVUs erhalten bereits heute keine Kredite mehr, insbesondere dann, wenn die Kreditwrdigkeit der Stadt als Gesellschafter begrenzt ist. Die Anforderungen der Banken auch von lokalen Volksbanken und Sparkassen an die bereitzustellenden Sicherheiten zur Finanzierung von Investitionen sind deutlich gestiegen. Damit befinden sich viele Stadtwerke in einer existenzgefhrdenden Lage, in der die Aufrechterhaltung des ,,Status-quo" ein Insolvenzrisiko birgt. Mit umfassenden Kostenkrzungen Um ihr Unternehmen wieder zukunftsfhig zu machen, mssen Stadtwerke-Manager kurz-, gegen Insolvenzrisiken mittel- und langfristige Lsungsanstze verfolgen: Um kurzfristig Insolvenzrisiken abzuwenden, hilft oft nur noch eine radikale Kostenkrzung und der (Not-)Verkauf einzelner Vermgensgegenstnde bzw. Geschftsbereiche. Darber hinaus ist es gegebenenfalls notwendig, die direkte Finanzierung von defizitren kommunalen Bereichen zumindest kurzfristig durch die Kommune zu erwirken. Ferner knnen unter Umstnden Stundungen von Geschftspartnern oder Minderheitsgesellschaftern in Tochtergesellschaften bewirkt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 23 Tipps & Trends Deutschland Mittelfristig geht es berwiegend darum, die laufenden Kosten nachhaltig zu senken und bestehende Synergien zu heben. Kostenkrzungen beschrnken sich dabei explizit nicht auf die privatwirtschaftlichen Bereiche, sondern betreffen auch die kommunalen Dienstleistungen, z. B. die Reduktion des PNV-Fahrplans auf einen finanzierbaren Umfang. Synergien bestehen hufig in den Verwaltungsbereichen, wenn bislang kaufmnnische Ttigkeiten in diversen Unternehmensbereichen des Verbunds durchgefhrt wurden. Langfristig mssen neue, innovative Geschftsfelder erschlossen werden und smtliche in den Stadtwerke-Verbund eingegliederten Geschftsfelder zusammen mit den (kommunalen) Anteilseignern auf den Prfstand gestellt werden. Dabei ist die Entwicklung einer langfristigen und umfnglichen Unternehmensstrategie zusammen mit der Kommune eine besondere Herausforderung. Konzept fr eine strategische Das Unternehmenskonzept sollte eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen und -kunden Neuausrichtung des Stadtwerke-Verbundes umfassen, die profitabel bedient werden knnen. Diese Produkt- und Kundensegmente unterscheiden sich von Region zu Region und sind hufig abseits des Privatkundengeschfts der groen Energiekonzerne zu finden. Neue Geschftsfelder knnen beispielsweise eine dezentrale Erzeugung, der Erwerb von Konzessionen, Dienstleistungen als Energieberater von Geschftskunden oder Telekommunikation im ,,Internet der Energie" sein. Einen finanzierbaren Weg in diese neuen Geschftsmodelle sowie zur Erschlieung von Synergien finden Stadtwerke regelmig in der Kooperation mit anderen Stadtwerke-Verbunden, Wettbewerbern oder anderen Unternehmen aus Telekommunikation, Technologie und Gerteherstellung. Kooperationen knnen auch hilfreich sein, um den erforderlichen Personalbedarf fr eine zuknftige, dezentrale und intelligente Energieversorgung zu gewhrleisten, z. B. im Rahmen einer gemeinsamen IT-, Netz- oder Metering-Gesellschaft. Auch wird man sich von Teilen des Portfolios trennen mssen, um den notwendigen finanziellen Freiraum zu schaffen. Alternativ kommt die Beschaffung neuer Finanzierungsmittel ber in- oder auslndische Infrastrukturfonds in Frage, die jedoch regelmig mit hheren Anforderungen an die Transparenz der Finanzberichterstattung und die Corporate Governance einhergeht. Besondere Herausforderungen von Eine besondere Herausforderung der Restrukturierung von Stadtwerken stellt die Stadtwerke-Restrukturierungen Moderation des in der Regel politisch geprgten Entscheidungsprozesses dar. Durch die vorwiegend politisch motivierte Besetzung der Aufsichtsrte der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen bestehen teils erhebliche Krfte, die einer tiefgreifenden Restrukturierung des Geschftsmodells grundstzlich abgeneigt sind. Widerstreitende Interessen knnen auch auf der (politischen) Ebene des kommunalen Anteilseigners bestehen. Hier gilt es, alle Stakeholder zeitnah in den Restrukturierungsprozess einzubinden und auf Basis einer belastbaren Zahlenbasis von der Notwendigkeit der zu ergreifenden Sanierungsmanahmen zu berzeugen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 24 Tipps & Trends Deutschland Der Energiesektor befindet sich derzeit im Stadium einer tiefgreifenden Transformation, die die nchsten Jahre andauern wird. Die angeschlagenen Stadtwerke sollten diese Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und den Weg zurck zu einem nachhaltig profitablen Geschftsmodell zu beschreiten. Zu beachten ist hierbei, dass der Handlungsspielraum im Rahmen der notwendigen Restrukturierung ab- und die erforderliche Radikalitt der zu ergreifenden Manahmen zunimmt, je lnger der Niedergang eines Stadtwerke-Verbunds andauert, so dass eine rechtzeitige Initiierung des Restrukturierungsprozesses von groer Bedeutung ist. g Ansprechpartner Dr. Gunnar Gerig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12358 gunnar.gerig@de.ey.com Thomas Kstner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17544 thomas.kaestner@de.ey.com Alexander Gerdenitsch Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 15235 alexander.gerdenitsch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 25 Tipps & Trends Deutschland Update zur technisch-wirtschaftliche Verflechtung mittels Blockheizkraftwerk Die Voraussetzungen einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht sind seit jeher umstritten. Die obersten Finanzbehrden des Bundes und der Lnder befinden sich bereits seit geraumer Zeit in Abstimmung zu diesem Thema. Seit mittlerweile fast zwei Jahren wurden aus diesem Grund in Nordrhein-Westfalen keine verbindlichen Ausknfte zur technisch-wirtschaftlichen Verflechtung erteilt. Leider gibt es bis heute immer noch keine finale Aussage der Finanzverwaltung zu den erforderlichen Voraussetzungen, die sogenannte ,,Auskunftssperre" wurde jedoch mittlerweile aufgehoben. Steuerlicher Querverbund Der steuerliche Querverbund wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich geregelt. Querverbundstauglich sind danach Gewinne und Verluste aus gleichartigen Ttigkeiten, Betrieben, zwischen denen nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht sowie Versorgung, Verkehr und Hafenbetrieben. Darber hinaus ist im Fall eines Dauerverlustes, der aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Grnden entsteht, keine verdeckte Gewinnausschttung anzunehmen. Technisch-wirtschaftliche Die Verrechnung von Bderverlusten (ohne Schulschwimmen) mit Gewinnen aus dem Verflechtung Versorgungsbereich im steuerlichen Querverbund ist grundstzlich mglich, wenn eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen den Bdern und dem Versorgungsbereich besteht. Eine gesetzliche Definition dieser technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht existiert allerdings nicht. In der Praxis wird die erforderliche Verflechtung regelmig mittels eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) begrndet. Ein BHKW ist auch nach Auffassung der Finanzverwaltung grundstzlich dazu geeignet, eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen Versorgungs- und Bderbereich herzustellen, wenn die erzeugte Energie (d. h. die Heizenergie sowie die Elektrizitt) wechselseitig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll von beiden Seiten genutzt werden kann. Die Wirtschaftlichkeit ist mittels eines Gutachtens nach DIN 2067 nachzuweisen. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten bezglich der Definition der Verflechtung werden in der Praxis regelmig verbindliche Ausknfte bei der Finanzverwaltung gestellt, um sicherzugehen, dass die Verrechnung der Bderverluste im steuerlichen Querverbund auch von Seiten der Finanzverwaltung anerkannt wird. Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung befindet sich bereits seit lngerer Zeit in der internen Diskussion, unter welchen Voraussetzungen eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht anerkannt werden kann. Besonders misslich fr die Steuerpflichtigen in NordrheinWestfalen war in diesem Zusammenhang, dass die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Mnster die Finanzmter mit Schreiben vom 23. November 2012 angewiesen haben, bis zur Klrung dieser Frage keine verbindlichen Ausknfte zu erteilen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 26 Tipps & Trends Deutschland Die Finanzverwaltung hatte bis Juli 2014 an einem Entwurf eines BMF-Schreibens gearbeitet und dieses anschlieend zur Stellungnahme an die Verbnde gegeben. Die Verbnde haben diesen Entwurf an verschiedenen Stellen kritisiert. Die Hauptkritik richtete sich offenbar gegen die Festlegung der Quoten zur Ermittlung der Gewichtigkeit. Aus diesem Grund wird die Finanzverwaltung nun nochmals eine berarbeitung BMF-Schreibens vornehmen. Es ist somit nicht zu erwarten, dass kurzfristig ein finales BMF-Schreiben verffentlicht werden wird. Fr die Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch trotzdem gute Neuigkeiten, denn die Auskunftssperre der Finanzverwaltung wurde inzwischen aufgehoben. Somit werden also wieder verbindliche Ausknfte zur technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht erteilt. Darber hinaus soll offenbar die bergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015, die in dem Entwurf eines BMF-Schreibens genannt ist, in jedem Fall gelten. Dies bedeutet, dass bis zu dem genannten Datum umgesetzte Flle als ,,Altflle" gelten, fr die die bisherigen Regelungen Anwendung finden.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 27 Tipps & Trends Deutschland Reform der strafbefreienden Selbstanzeige Die schon seit lngerem diskutierten schrferen Regelungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige hatten mit dem am 27. August 2014 vom Bundesministerium der Finanzen verffentlichten Referentenentwurf eines ,,Gesetzes zur nderung der Abgabenordnung und des Einfhrungsgesetzes zur Abgabenordnung" konkrete Zge angenommen. Damit steht das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige keine drei Jahre nach den tiefgreifenden nderungen des Schwarzgeldbekmpfungsgesetzes erneut vor signifikanten Verschrfungen. Wirtschaft und Verbnde hatten bis zum 10. September 2014 Gelegenheit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen; am 24. September 2014 folgte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf enthlt jedoch neben einer generellen Verschrfung der Regelungen zur steuerwirksamen Selbstanzeige auch einige Erleichterungen bezglich Anmeldesteuern, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen mchten. Bestehende Praxisprobleme bei Vor der Einfhrung des oben erwhnten Schwarzgeldbekmpfungsgesetzes wurden im Anmeldesteuern Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Steuerstraf- verfahren oder Bugeldverfahren nur in Einzelfllen eingeleitet. Bis dahin konnte regelmig die Abgrenzung dahinstehen, ob es sich bspw. bei einer ,,korrigierten" Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich um eine nachtrgliche Berichtigung einer Unrichtigkeit bzw. Unvollstndigkeit ( 153 AO) oder aber um eine strafbefreiende Selbstanzeige handelte. Durch das Schwarzgeldbekmpfungsgesetz wurden die Mglichkeiten zur nachtrglichen Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen erheblich eingeschrnkt. Fr die Praxis bedeutete dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen sind aufgrund der kurzen Abgabefrequenz und den Bedingungen des Massenverfahrens wesentlich hufiger als bei jhrlichen Steuererklrungen Korrekturen notwendig. Dies gilt auch im Bereich von juristischen Personen des ffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art, bei denen zudem aufgrund der Steuerpflicht nur in Teilbereichen weitere Besonderheiten zu beachten sind. Aus Sicht der Steuerpflichtigen ist es deshalb von zentraler Bedeutung, Korrekturen bei den Steueranmeldungen zu ermglichen, ohne dass fr die Unternehmen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgungsmanahmen entsteht. Geplante Erleichterungen bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Um fr die Unternehmen in diesem Bereich fr die Praxis mehr Rechtssicherheit zu schaffen, greift der Regierungsentwurf im Bereich der Anmeldesteuern die praktischen Schwierigkeiten auf und lsst infolgedessen fr Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen eine strafbefreiende Teilselbstanzeige zu. Demnach gilt zuknftig eine nachgeholte oder berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung faktisch als wirksame Teilselbstanzeige. Fr diese Flle wird einerseits das Vollstndigkeitsgebot nach 371 AO aufgehoben. Andererseits soll die Korrektur einer Umsatzsteuervoranmeldung/Lohnsteueranmeldung nicht als Tatentdeckung gewertet und somit auch keine Strafzuschlagszahlung fllig werden. Damit wird faktisch der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekmpfungsgesetzes fr den Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung wieder hergestellt. D. h. eine korrigierte oder versptete Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung gilt zuknftig wieder als wirksame Teilselbstanzeige. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 28 Tipps & Trends Deutschland Wichtig ist aber, dass die dargestellten Vereinfachungen fr Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen nicht fr die entsprechenden Jahressteuererklrungen gelten; fr eine vollstndige und damit wirksame Selbstanzeige soll allerdings insoweit keine Korrektur nachfolgender Voranmeldungen (des laufenden Jahres bezogen auf den Abgabezeitpunkt der Jahreserklrung) erforderlich sein. Erste Einschtzung Mit dieser Regelung lst der Regierungsentwurf zumindest teilweise die praktischen Probleme im Bereich der Anmeldesteuern. Mit der Beschrnkung auf die Massenverfahren Umsatz- und Lohnsteuer ist den Unternehmen allerdings nur zum Teil geholfen. Eine entsprechende Problematik besteht zum Beispiel in gleicher Weise bei den Massenverfahren der Anmeldungen zur Kapitalertragsteuer sowie zur Versicherungssteuer, zur Feuerschutzsteuer und zur Bauabzugsteuer. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch im Jahr 2014 zu rechnen, da die Neuregelungen ab dem 1. Januar 2015 gelten sollen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nderungen ergeben.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 29 Tipps & Trends Deutschland Kapitalerhalt bei Stiftungen sowie damit verbundene Haftungsrisiken der Stiftungsorgane Fr Stiftungen stellt der Kapitalerhalt und damit einhergehend die Frage nach der richtigen Vermgensanlage in der anhaltenden Niedrigzinsphase eine besondere Herausforderung dar. Fr die Stiftungsorgane ist damit die Herausforderung verbunden, welche Anforderungen die Pflicht zum Kapitalerhalt an sie stellt und welche Haftungsrisiken sich hieraus ergeben knnen. Zu erhaltendes Stiftungsvermgen Die Stiftungsgesetze der Lnder (z. B. 6 StiftG Hess.; Art. 6 Abs. 2 StiftG Bay.; 4 Abs. 2 StiftG NRW) schreiben in der Regel vor, dass das Stiftungsvermgen einer rechtsfhigen Stiftung in seinem Bestand uneingeschrnkt zu erhalten ist. Lediglich Verbrauchsstiftungen, die entsprechend ihrer Satzung explizit den Verbrauch des Stiftungskapitals vorsehen, mssen diese Vorgabe nicht beachten. Die Pflicht zur Erhaltung bezieht sich dabei auf den Werterhalt des gestifteten Dotationskapitals, welches entsprechend dem Stifterwillen dauerhaft als Ertragsquelle der Stiftung zu dienen bestimmt ist (siehe Definition ,,Vermgensstock" im BMF-Schreiben vom 15. September 2014, BMF IV C 4 S 2223/07/0006 :005). Ob der Grundsatz der Erhaltung des Stiftungskapitals die Nominalwerterhaltung (d. h. Ausgleich von Wertverlusten), die Realwerterhaltung (Ertragskrafterhaltung inkl. Inflationsausgleich) oder die gegenstndliche Erhaltung (d. h. der physische Bestand, in der Regel Aktivposten wie Grund- oder Betriebsvermgen) umfasst, ist in den Stiftungsgesetzen der Lnder nicht geregelt. Der Stifter kann hierzu in Stiftungsgeschft und/oder Stiftungssatzung konkrete Vorgaben treffen, die seitens des Stiftungsvorstands zu beachten sind. Nach der gesetzlichen Formulierung ist die gegenstndliche Erhaltung naheliegend. Die Konzeption von Stiftungen als dauerhaftes Konstrukt zur Verfolgung des Stifterwillens spricht dafr, dass ein realer Kapitalerhalt im Stifterinteresse liegen drfte. In diesem Fall ist zur Ermittlung des zu erhaltenden Kapitals das Stiftungskapital zu indexieren, um das zu erhaltende Kapital zu ermitteln (so nun wohl auch IDW RS HFA 5 n.F. Tz. 10, 58). Finanzverwaltung und herrschende Literatur gehen wohl von einer nominalen Werterhaltung aus, sofern die Satzung keine explizite Vorgabe trifft. Die Vermgensanlage des Stiftungskapitals sollte so gewhlt werden, dass sie einerseits stetige Vermgensertrge verspricht, andererseits den Kapitalstock vor Wertverlust schtzt. Der Grundsatz der Vermgenserhaltung verbietet dabei dem Grunde nach eine (teilweise) Dotationskapitalaufzehrung. Mitunter wird das Stiftungsvermgen aber in seinem Wert geschmlert, beispielsweise durch Umschichtungs- bzw. Kursverluste. In diesen Fllen stehen die Stiftungsorgane vor der Situation, dass Gegenmanahmen (gegebenenfalls Vermgensumschichtungen) ergriffen werden mssen, wenn anders der Kapitalerhalt und die Leistungskraft des Stiftungsvermgens nicht erhalten werden kann. Pflichten des Stiftungsvorstands Der Stiftungsvorstand ist im Rahmen der Geschftsfhrung fr die Kapitalerhaltung der Stiftung verantwortlich. Dabei hat er in der Regel eine weitreichende Befugnis im Hinblick auf die Wahl der Anlageklassen und Formen der Anlage. Nicht in allen Fllen geben Stiftungsgeschft, Stiftungssatzung oder interne Richtlinien hierbei detailliertere Leitlinien vor, wie (risikoreich) die Vermgensanlage erfolgen darf und ob die Betreuung der Anlage des Dotationskapitals bertragbar ist, beispielsweise auf Banken, was den Vorstand aber nicht von seiner berwachungspflicht entbindet (siehe unten). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 30 Tipps & Trends Deutschland Wird das Stiftungsvermgen entsprechend den stiftungsrechtlichen Grundstzen angelegt und werden etwaige Vorgaben aus Stiftungsgeschft, Stiftungssatzung oder internen Richtlinien beachtet, fhren nicht vorhersehbare Vermgensverluste, die beispielsweise durch Kursverluste in den Anlagen entstehen, regelmig nicht zu einer Vorstandshaftung. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Vorstand die Vermgensanlage nicht in angemessener Weise berwacht und bei Eintritt von ersten Vermgensverlusten nicht versucht, diese zu begrenzen. Mittel hierfr wre beispielsweise der Verkauf von Anlagen, die sich als spekulativ erwiesen haben (z. B. Wertpapiere). Im Fall gesunkener Einnahmen der Stiftung kann eine Pflichtverletzung darin bestehen, dass der Vorstand das Ausgabeverhalten der Stiftung nicht rechtzeitig an die reduzierte Einnahmensituation der Stiftung anpasst. Dabei haftet der Stiftungsvorstand bei schuldhaften Pflichtverletzungen grundstzlich gem 280 BGB mit seinem gesamten Privatvermgen. Hauptamtliche Vorstnde von Stiftungen haften fr jede vorstzliche und fahrlssige Pflichtverletzung. Anders ist dies nur, wenn die Stiftungssatzung eine Haftungserleichterung vorsieht oder ausnahmsweise das gesetzliche Haftungsprivileg aus 31a, 86 S. 1 BGB greift. Dies setzt eine ehrenamtliche Ttigkeit (d. h. unentgeltlich oder max. 720 Euro im Jahr) voraus, mit der Folge, dass die Vorstandshaftung auf vorstzliches und grob fahrlssiges Handeln beschrnkt ist. Pflichten der Kontroll- und Aufsichtsorgane (z. B. Aufsichtsrat, Kuratorium) haben die Pflicht, den berwachungsorgane Vorstand zu berwachen und ggf. durch Erteilung von Weisungen einem Fehlverhalten gegebenenfalls entgegenzuwirken. In dem vom OLG Oldenburg (Urteil vom 8. November 2013, Az. 6 U 50/13) entschiedenen Fall wurde der Stiftung ein Mitverschulden an der Pflichtverletzung des Vorstands zugerechnet, weil das Kontrollorgan in Kenntnis der Verste des Vorstands jahrelang unttig geblieben war. Auch im Fall der Kontroll- und Aufsichtsorgane greift die Haftungserleichterung gem 31a, 86 S. 1 BGB fr unentgeltliche oder gering (max. 720 Euro im Jahr) vergtete ehrenamtliche Ttigkeiten. Mglichkeiten zur Die wichtigste Mglichkeit der Haftungsminimierung stellt die sorgfltige Vorbereitung von Haftungsminimierung Entscheidungen der Gremien und die Beachtung von gesetzlichen, satzungs- und stiftungsgeschftlichen Vorgaben sowie sonstiger interner Regeln und Weisungen der Stiftung und eine hinreichende Dokumentation dessen dar. Die Anlage des Stiftungskapitals sollte von einer sorgfltigen Auswahl, Mischung und Streuung getragen sein, um Wertverlust und Ausfallrisiken zu minimieren. Weitere Mglichkeiten zur Haftungsminimierung sind die Einbindung sachverstndiger Berater oder die spezielle Fortbildung der Organmitglieder. Soweit die Anlage des Stiftungsvermgens ausgelagert wird, beispielsweise auf Banken, muss der Vorstand die Liquiditts- und Finanzlage dennoch berwachen und sicherstellen, damit auch hier die Vorgaben zur Geldanlage eingehalten werden. Eine Haftungsminimierung kann zudem durch eine besondere Ressortverteilung in den Stiftungsorganen erreicht werden. Diese sorgt dafr, dass nicht mehr jedes Organmitglied fr alle Geschftsfhrungsaufgaben verantwortlich ist, sondern nur noch den allgemeinen Informations- und berwachungspflichten nachzukommen hat. Daneben ist der Abschluss von D&O-Versicherungen fr grobe Fahrlssigkeit von Organmitgliedern mglich, um finanzielle Risiken fr die Vorstandsmitglieder abzufedern. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 31 Tipps & Trends Deutschland Ob die Entlastung des Stiftungsvorstands zum Haftungsausschluss fhrt, ist gesetzlich nicht geregelt. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 8. November 2013, Az. 6 U 50/13) nimmt in seinem Urteil eine wirksame Entlastung an und fhrt zu deren Wirkung aus: ,,Die Verzichtswirkung einer erteilten Entlastung beschrnkt sich auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfltiger Prfung bekannt sein konnten. Ansprche, die sich aus den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und den dem Kuratorium bei der Rechnungslegung unterbreiteten Unterlagen nicht oder doch in wesentlichen Punkten so unvollstndig ergeben, dass die Mitglieder des Kuratoriums die Tragweite der ihnen abverlangten Entlastungsentscheidung bei Anlegung eines lebensnahen vernnftigen Mastabes nicht zu berblicken vermgen, werden von der Verzichtsentscheidung nicht erfasst". Hiernach fhrt die wirksame Entlastung zu einer Enthaftung nur im Hinblick auf bekannte oder erkennbare Ansprche. Dabei obliegt es nach Ansicht der Richter des OLG Oldenburg dem Kontrollorgan, den Bericht von Vorstand und von diesem einbezogenen Experten wie Wirtschaftsprfern und Steuerberatern in den Gremiensitzungen kritisch zu hinterfragen und zu wrdigen, bevor es dem Vorstand Entlastung erteilt. Durch die Verzichtswirkung der Entlastung knnen in den Jahren, fr die die Entlastung gilt, keine Schadensersatzansprche der Stiftung gegen ihren Vorstand fr bekannte oder erkennbare Ansprche geltend gemacht werden. Wenn Sie Fragen zu den obigen Themenkomplexen oder zu gemeinntzigen Gesellschaften allgemein haben, stehen wir Ihnen selbstverstndlich gerne mit Rat und Tat zur Seite. g Ansprechpartner RA/StB Thomas Mller Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 16291 thomas.e.mueller@de.ey.com RA/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 32 Tipps & Trends Deutschland Bauleistungen und Gebudereinigungsleistungen - Zurck in die Zukunft Zwar hat sich die Finanzverwaltung dem Bundesfinanzhof (BFH) in dessen Auffassung zur Steuerschuldnerschaft auf Bauleistungen und Gebudereinigungsleistungen angeschlossen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz (Stnd-AnpG-Kroatien), welches zum 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist, geht es aber zurck in das alte System, das der BFH vor kurzem erst kassiert hatte. Hintergrund Gem 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG geht die Steuerschuld fr Bauleistungen auf den Leistungsempfnger ber, sofern dieser selbst auch Bauleistungen erbringt. Statt des Leistenden muss dann der die Leistung empfangende Unternehmer die Umsatzsteuer anmelden und abfhren. Dies gilt auch fr juristische Personen des ffentlichen Rechts, soweit diese wirtschaftliche Geschftsbetriebe unterhalten und daher als Unternehmer gelten. Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft erfolgte nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung unabhngig davon, ob der Leistungsempfnger die eingekaufte Bauleistung selbst zur Ausfhrung von Bauleistungen verwendet. Diese Regelung galt entsprechend fr Gebudereinigungsleistungen. Rckkehr der 10%-Grenze Die Finanzverwaltung bejahte die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bislang, wenn der Leistungsempfnger im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hatte, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % seiner Weltumstze ausmachten. Auf das Urteil des BFH vom 22. August 2013 (V R 37/10) hin nderte die Finanzverwaltung mit BMFSchreiben vom 5. Dezember 2013 und 8. Mai 2014 ihre Auffassung. Nach der neuen Rechtsprechung und der sich anschlieenden Finanzverwaltung ist der Leistungsempfnger Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die Bau-/Gebudereinigungsleistung seinerseits fr eine von ihm erbrachte Bau-/Gebudereinigungsleistung verwendet. Dies gilt unabhngig davon, ob er eine Umsatzgrenze berschritten hat. Mit dem nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stnd-AnpGKroatien) nimmt der Gesetzgeber im Wesentlichen die ursprngliche Auffassung der Finanzverwaltung in das Umsatzsteuergesetz auf. Auch der Vertrauensschutz fr Altflle wird gekippt. Die Neuerungen im berblick: Der Leistungsempfnger ist ein Bau- bzw. Gebudereinigungsleistender und damit Steuerschuldner , wenn er ,,nachhaltig" Bau- bzw. Gebudereinigungsleistungen erbringt. Nicht im Wortlaut des Gesetzes, aber in der Gesetzesbegrndung findet sich, dass der Gesetzgeber die Nachhaltigkeit jedenfalls dann als gegeben ansehen will, wenn mehr als 10% seiner Gesamtumstze Bau- bzw. Gebudereinigungsleistungen sind. Dies entspricht der ursprnglichen Lesart der Finanzverwaltung. Diese Regelung gilt auch fr juristische Personen des ffentlichen Rechts, soweit diese im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art ( 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 des Krperschaftsteuergesetzes) und ihrer landoder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich ttig sind, insoweit als Unternehmer gelten und im Rahmen der vorgenannten Betriebe entsprechende Leistungen erbringen. Aus der Gesetzesbegrndung ergibt sich weiter, dass die 10%-Grenze nach den Gesamtumstzen des abgelaufenen Besteuerungszeitraums bemessen werden soll, der vor Erteilung der Bescheinigung der Eigenschaft als Bau-/Gebudereinigungsleistender liegt. Zu den Fllen, in denen das Finanzamt keine solche Bescheinigung ausgestellt hat, nimmt die Gesetzesbegrndung nicht Stellung. Insofern ist zu vermuten, dass es fr die 10%-Grenze auf die Gesamtumstze des Vorjahres ankommt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 33 Tipps & Trends Deutschland Eine Bautrgerleistung (Bautrger bebaut ein eigenes Grundstck, welches er dann im bebauten Zustand veruert) soll nicht als Bauleistung gelten. Auch dies ergibt sich nur aus der Gesetzesbegrndung, nicht aus dem Gesetzeswortlaut. Hier schliet sich der Gesetzgeber mithin der Rechtsprechung des BFH an. Ein Vordruckmuster fr eine Bescheinigung durch das Finanzamt, die der Leistungsempfnger dem Leistenden vorlegen kann, wurde mit BMF-Schreiben vom 26. August 2014 verffentlicht. Eine aktualisierte Fassung dieses Vordruckes wurde mit dem BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2014 verffentlicht, welches die Version vom 26. August 2014 ersetzt. Hat der Leistungsempfnger diese Bescheinigung verwendet, muss er sich als Leistungsempfnger behandeln lassen, selbst wenn sich herausstellt, dass die umgekehrte Steuerschuldnerschaft nicht vorlag. Eine absolute Sicherheit fr den ohne Umsatzsteuer abrechnenden Leistenden, in diesem Fall nicht doch als Steuerschuldner in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aber nicht. Denn der Wortlaut fhrt nicht aus, dass sich aus der Vorlage der Bescheinigung auch ein das Finanzamt bindender Schutz fr den Leistenden ergibt. Fraglich ist weiterhin, ob diese Regelung gegen die EU-MwSt-Richtlinie verstt, wenn de facto die Steuerschuldnerschaft durch Verwendung einer Bescheinigung vom Leistenden auf den Leistungsempfnger bergeht, und nicht aufgrund einer Leistung, fr die sui generis der Leistungsempfnger die Steuer schuldet. Begrenzung des Vertrauensschutzes fr Altflle Haben Leistender und Leistungsempfnger bereinstimmend die umgekehrte Steuerschuldnerschaft angewendet, gilt der Leistungsempfnger auch dann als Steuerschuldner, wenn die Voraussetzungen der umgekehrten Steuerschuldnerschaft an sich nicht vorgelegen haben. Auch diese Formulierung enthlt keine Schutzwirkung fr den Leistenden. Allerdings findet sich hier in der Gesetzesbegrndung, dass die Regelung auch fr den Leistenden Rechtssicherheit schaffen soll. Auch bei dieser Regelung ist es aber fraglich, ob sie EU-rechtskonform ist. Von besonderer Brisanz ist, dass fr Altflle also vor dem 15. Februar 2014 erbrachte Bau- bzw. Gebudereinigungsleistungen der gem 176 Abs. 2 AO fr den Leistenden bestehende Vertrauensschutz gem 27 Abs. 19 UStG unter bestimmten Voraussetzungen nicht gelten soll. Diese verfassungsrechtlich uerst fragwrdige Regelung steht vor dem folgenden Hintergrund: Bereits festgesetzte Besteuerungszeitrume, in denen der Leistende gem der ursprnglichen Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht als Steuerschuldner behandelt wurde, drfen gem 176 Abs. 2 AO nicht unter Bezugnahme auf die neue Rechtsprechung zu Lasten des Leistenden abgendert werden. Diese Vertrauensschutzvorschrift bringt die Finanzverwaltung in Zugzwang, wenn der Leistungsempfnger, der sich bisher als Steuerschuldner sah, die abgefhrte Umsatzsteuer unter Hinweis auf eben diese neue Rechtsprechung zurckverlangt. Gem 27 Abs. 19 UStG soll daher der Vertrauensschutz nach 176 AO in dem Fall nicht gelten, in dem der Leistungsempfnger die Umsatzsteuer tatschlich vom Finanzamt zurckfordert. Unabhngig von den rechtsstaatlichen Bedenken, die eine rckwirkende Aufhebung des Vertrauensschutzes auslst, ist aber fraglich, ob 176 AO ohne selbst gendert zu werden durch das UStG als ein gleichrangiges Gesetz eingeschrnkt werden kann. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 34 Tipps & Trends Deutschland Ausblick Die Neuregelung ist zum 1. Oktober 2014 in Kraft getreten. Ein flankierendes BMF-Schreiben, das insbesondere zu den erneut entstehenden Zeiten des bergangs Stellung nimmt, wird erwartet. Ob ein solches kommt und was es enthalten wird, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Ob und was nun fr Sie als juristische Person ffentlichen Rechts zu tun ist, hngt von Ihrer individuellen Situation ab und ist fr Leistende und Leistungsempfnger unterschiedlich. Fr weitergehende Informationen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfgung. g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Tel. +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Clln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Tel. +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 35 Tipps und Trends Schweiz Public Corporate Governance die Umsetzung der Leitidee im ffentlichen Sektor Der Begriff der Public Corporate Governance ist in der ffentlichen Wahrnehmung weniger prsent als jener der (gesellschaftsrechtlichen) Corporate Governance. Dennoch liegt es im Interesse der Eigner ffentlicher Unternehmen, sich mit der Public Corporate Governance zu befassen und ihre Grundstze fr die Steuerung und Beaufsichtigung solcher Unternehmen festzulegen. Nach der gngigen Formel des Swiss Code of Best Practice versteht man hierzulande unter der Corporate Governance "die Gesamtheit der auf das Aktionrsinteresse ausgerichteten Grundstze, die unter Wahrung von Entscheidungsfhigkeit und Effizienz auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhltnis von Fhrung und Kontrolle anstreben". Zentral ist das Begriffspaar "Fhrung und Kontrolle", welches sich nahtlos vom privaten auf den ffentlichen Sektor bertragen lsst. Auch im ffentlichen Sektor oder genauer im Bereich ffentlicher, d. h. von Bund, Kantonen oder Gemeinden kontrollierter und oft mit ffentlichen Aufgaben betrauter Unternehmen stellen "Fhrung und Kontrolle" oder - noch besser - ,,Steuerung und Aufsicht" die Eckpfeiler guter Unternehmensfhrung dar. Dafr hat sich der Begriff der Public Corporate Governance eingebrgert. Auch wenn verschiedene Elemente der (gesellschaftsrechtlichen) Corporate Governance ohne weiteres auf die Public Corporate Governance bertragen werden knnen, gilt es dennoch, den Besonderheiten ffentlich kontrollierter Unternehmen und insbesondere dem besonderen Kreis der ,,Stakeholder" im ffentlichen Sektor (Parlamente, Stimmbrger, Steuerzahler etc.) Rechnung zu tragen. Die Public Corporate Governance widmet sich daher auch nicht primr der Managementoptik, sondern vielmehr der sogenannten Politoder Auenoptik, nmlich der Art und Weise der Einflussnahme, Steuerung und Aufsicht durch den ffentlich-rechtlichen Eigner. Gesucht wird die richtige Balance zwischen unternehmerischer Autonomie und politischer Steuerung. ffentliche Unternehmen erfllen in der Regel auch einen ffentlichen Auftrag und haben ffentlichen Interessen gerecht zu werden. Der Staat bt seinen Einfluss auf die ausgelagerte Aufgabenerfllung einerseits als Eigner des Unternehmens und andererseits als Gewhrleister der an ein staatlich kontrolliertes Unternehmen ausgelagerten Aufgabenerfllung aus. Nicht selten stellen Einnahmen aus Beteiligungen der ffentlichen Hand auch einen wesentlichen Budgetposten dar. Es ist diese besondere Konstellation, welcher die Public Corporate Governance gerecht zu werden hat. Sowohl der Bund als auch verschiedene Kantone haben in jngerer Zeit Richtlinien und Berichte zur Public Corporate Governance verffentlicht. Zu nennen ist in erster Linie der im Jahr 2006 verffentlichte und 2009 ergnzte ,,Corporate Governance Bericht", in dem der Bundesrat insgesamt 37 Leitstze aufgestellt hat, welche bei der Steuerung und Kontrolle von verselbstndigten Einheiten des Bundes nach dem bekannten Prinzip von ,,comply or explain" als Richtlinien zu bercksichtigen sind. Auf kantonaler Ebene sind etwa die Kantone Bern (Gesamtkonzept der Aufsicht und des Controllings gegenber den kantonalen Beteiligungen, Unternehmen und Institutionen vom 30. Oktober 2013), Aargau (PCG-Richtlinien vom 18. Dezember 2013) und Zrich (PCG-Bericht und Richtlinien vom 29. Januar 2014) dem Beispiel des Bundes gefolgt und haben einschlgige Berichte und/oder Richtlinien erarbeitet. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 36 Tipps und Trends Schweiz Inhaltlich behandeln die genannten Berichte und Richtlinien unter anderem die Rechtsform der mit der Erfllung ffentliche Aufgaben betrauten Organisationen, die Eigentmerstrategie, die Berichterstattung oder die Besetzung der obersten Fhrungsorgane der ffentlichen Unternehmen. Bei der Besetzung der Fhrungsorgane gibt immer wieder die Delegation von eventuell sogar weisungsgebundenen (Exekutiv-)Mitgliedern zu Diskussionen Anlass. Denkbar und teilweise bereits verwirklicht sind auch Vorgaben hinsichtlich der Vertretung von Frauen in den Leitungsgremien. So strebt beispielsweise der Bund fr seine bundesnahen Betriebe bis 2020 einen Frauenanteil von 30 Prozent an. Die Trger ffentlich kontrollierter Unternehmen und deren Reprsentanten sind gut beraten, dem Thema Public Corporate Governance die ntige Beachtung zu schenken und die fr sie wichtigen Grundstze zu diskutieren und festzulegen.g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young Ltd Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 37 Tipps und Trends sterreich Bundesfinanzgericht: Aktuelle Rechtsprechung zu Ausgliederungen Ausgliederungen von Krperschaften ffentlichen Rechts auf private Rechtstrger knnen zu nicht unwesentlichen Verkehrsteuerbelastungen fhren. Das sterreichische Steuerrecht kennt eine spezielle Befreiungsbestimmung fr Ausgliederungen. Wesentliche Voraussetzung ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden Rechtsvorgang (z. B. Grundstcksbertragung) und der bertragenen Aufgabe. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich krzlich mit diesem ,,Unmittelbarkeitskriterium" nher auseinandergesetzt. Ausgliederungen Wenn eine KR Ttigkeiten auf einen privaten Rechtstrger ausgliedert, sind neben ertragVerkehrsteuerliche Aspekte und umsatzsteuerlichen Fragen insbesondere auch verkehrsteuerliche Aspekte nicht auer Acht zu lassen. Grundstzlich ist zu beachten, dass etwa Einlagen in Kapitalgesellschaften und kapitalistische Personengesellschaften grundstzlich Gesellschaftsteuer in Hhe von 1 Prozent auslsen. Diese Verkehrsteuer ist noch bis zu ihrer Abschaffung per 1. Januar 2016 zu beachten. Werden Grundstcke bertragen, fllt Grunderwerbsteuer iHv 3,5 Prozent sowie grundbcherliche Eintragungsgebhr iHv 1,1 Prozent an. Rechtsgeschftsgebhren knnen insbesondere dann anfallen, wenn es im Zuge der Ausgliederung bzw. Privatisierung zur bertragung von Forderungen bzw. Rechten oder zu Vertragsbernahmen kommt. In diesem Zusammenhang ist auch an Sicherungsgeschfte, wie z. B. Brgschaften oder Schuldbeitritte, zu denken. Befreiung gem. Art. 34 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 (BBG 2001) kennt eine weitgehende Befreiung fr Budgetbegleitgesetz 2001 Ausgliederungsvorgnge, die die Gesellschafts- und Grunderwerbsteuer, die Stempel- und Rechtsgebhren, die Umsatzsteuer sowie die Gerichts- und Justizverwaltungsgebhren umfasst. Die Bestimmung ist grundstzlich auf alle ,,unmittelbar mit einer Ausgliederung von Aufgaben" in Zusammenhang stehenden Schriften, Rechtsvorgnge und Rechtsgeschfte anwendbar. Art. 34 BBG 2001 ist unter anderem dann einschlgig, wenn eine KR Aufgaben auf eine juristische Person des privaten Rechts oder eine Personengesellschaft bertrgt. Voraussetzung ist, dass die KR beherrschenden Einfluss auf die bernehmende Gesellschaft ausbt und das entsprechende Rechtsgeschft unmittelbar mit der Ausgliederung von Aufgaben im Zusammenhang steht. Anwendungsbereich Der Begriff der ,,Aufgaben" wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt und umfasst nicht des Art. 34 BBG 2001 nur die Ausgliederung von hoheitlichen Aufgaben, sondern auch von privatwirtschaftlichen Ttigkeiten. Auch die Ausgliederung von Teilaufgaben und sogenannte ,,sekundre" Aufgaben, die der Sicherung der Funktionsfhigkeit der KR dienen, sind demnach grundstzlich fr die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung qualifiziert. Auf die reine bertragung von Vermgen ohne eine damit zusammenhngende ,,Aufgabe" ist die Vorschrift demgegenber nicht anwendbar. Entscheidend ist der Kausalzusammenhang zwischen ausgegliederter Aufgabe und dem betreffenden Rechtsgeschft (z. B. Zuschuss zur Finanzierung einer Aufgabe). Grundstzlich ist der notwendige Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn gleichzeitig mit der Ausgliederung von Aufgaben die dazu notwendigen liquiden Mittel zur Verfgung gestellt werden. Die bloe bertragung von finanziellen Mitteln ohne bertragung einer Aufgabe wre demgegenber nicht begnstigt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 38 Tipps und Trends sterreich Unmittelbarer Zusammenhang In einer aktuellen Erkenntnis beschftigte sich das Bundesfinanzgericht mit eben dieser Aktuelle Entscheidung des BFG Frage (BFG 1. Juli 2014, RV/710013/2012). Eine KR gliederte (sekundre) Aufgaben konkret diverse Bauvorhaben zur Errichtung neuer Standorte der KR an eine zu diesem Zweck gegrndete 100%-ige Tochtergesellschaft (GmbH) aus. In den der Ausgliederung folgenden Jahren wurden etliche Gesellschafterzuschsse geleistet, um die GmbH mit der notwenigen Liquiditt zur Erfllung der auf sie bertragenen Aufgaben auszustatten. Diese Zuschsse wurden je nach Mittelbedarf von der GmbH ,,abgerufen". Die Finanzverwaltung betrachtete diesen Vorgang als gesellschaftsteuerpflichtigen Zuschuss und setzte Gesellschaftsteuer in Hhe von 1 Prozent fest. Hauptargument war, dass durch den zeitlichen Abstand zwischen der Ausgliederung und dem tatschlichen Abruf der Zuschsse kein unmittelbarer Zusammenhang mehr gegeben sei. Im Rechtsmittelverfahren wurde seitens der beschwerdefhrenden KR vorgebracht, dass die Gesellschafterzuschsse unabhngig vom fehlenden zeitlichen Naheverhltnis zur Ausgliederung nur deshalb erfolgte, damit die Gesellschaft die ihr im Wege der Ausgliederung bertragenen Aufgaben erfllen konnte. Ein Zusammenhang mit der Ausgliederung sei dann anzunehmen, wenn das entsprechend spter erfolgende Rechtsgeschft im Zeitpunkt der bertragung der betreffenden Aufgabe bereits konkretisiert sei. Das BFG fhrte in der genannten Entscheidung aus, dass ,,das Rechtsgeschft eine direkte Folge der Ausgliederung darstellen" muss. Diese Voraussetzung liegt etwa dann nicht vor, wenn ,,nicht die Ausgliederung, sondern die Finanzierung des Betriebes der Gesellschaft kausal fr den Abschluss des Vertrages" gewesen sei. Im konkreten Fall stand bereits im Zeitpunkt der Ausgliederung fest, dass die gesamte Finanzierung der ausgegliederten Aufgaben durch Gesellschafterzuschsse erfolgen sollte, weshalb anlsslich des Abrufens der Zuschsse ,,seitens der Organe der KR keine weitere Willensbildung mehr erforderlich [war], sondern Zeitpunkt und Hhe der einzelnen Leistungen im Ergebnis vom Fortschritt der Bauprojekte abhngig" waren. Konkret stellte das BFG somit darauf ab, ob die bentigten Kosten und damit die Hhe der Gesellschafterzuschsse im Zeitpunkt der Ausgliederung bestimmt bzw. bestimmbar waren und ein entsprechender Rahmenbeschluss ber die Finanzierung vorlag. Da dies im konkreten Fall gegeben war, sah das BFG den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Aufgabenbertragung und der Leistung der gegenstndlichen Gesellschafterzuschsse als gegeben an und gab der Beschwerde statt. Folgen fr die Praxis Im Ergebnis folgt aus dieser Rechtsprechung, dass es der Anwendbarkeit der Befreiung nicht entgegensteht, wenn im Zuge der Ausgliederung einer bestimmten Aufgabe seitens der betreffenden KR die fr die Erfllung der Aufgabe notwendigen Mittel zugesichert werden, diese Mittel aber erst zu einem spteren Zeitpunkt nmlich z. B. erst bei Mittelbedarf zur Verfgung gestellt werden. Das gilt jedoch nur insoweit, als bereits zum Zeitpunkt der Ausgliederung die Ausgestaltung der Mittelzufuhr, etwa als Gesellschafterzuschuss, und auch die Hhe der zur Verfgung gestellten Mittel zumindest bestimmbar waren. Dies msste sinngem auch dann gelten, wenn eine Ausgliederung auf Grundlage eines Gesamtentschlusses in mehreren Schritten (Folgeausgliederungen) umgesetzt wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 39 Tipps und Trends sterreich Die geforderte ,,Unmittelbarkeit" kann durchaus Anlass zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung ber die Anwendbarkeit des Art. 34 BBG 2001 geben. In der Praxis empfiehlt sich daher eine sorgfltige Ausgestaltung und Dokumentation der entsprechenden Ausgliederungsbeschlsse, um die Kausalitt zwischen der bertragenen Aufgabe und dem betreffenden Rechtsgeschft (z. B. Zuschuss von liquiden Mitteln oder Einlage von Grundstcken zur Erfllung der bertragenen Aufgabe) zu gewhrleisten und auch entsprechend gegenber der Finanzverwaltung nachweisen zu knnen.g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 40 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 20. Januar 2015 Expertengesprch zum Thema: Aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen im ffentlichen Bereich Das Arbeitsrecht ist immer in Bewegung und es gibt stndig neue Urteile und Gesetze, die auch den ffentlichen Bereich betreffen. So wird am 1. Januar 2015 das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft treten, das fr alle Unternehmen und auch fr Non-Profit-Organisationen gilt. Es gibt zwar Ausnahmen, beispielsweise fr Ehrenamtliche, dies setzt aber eine eindeutige Abgrenzung von Ehrenamtlichen und Arbeitnehmern voraus. Auerdem wurde mit dem MiLoG die Auftraggeberhaftung eingefhrt: Danach haftet jeder Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit einem Dienst- oder Werkvertrag beauftragt, fr dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns. Unsere Referenten informieren Sie ber das neue Gesetz und erlutern, was Sie beachten mssen. Darber hinaus gibt es auch neue Entwicklungen zum Thema Tariftreue. Das in Hessen seit 1. Juli 2013 in Kraft getretene Vergabegesetz soll um Regelungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn ergnzt werden. Wir werden Sie ber den aktuellen Verhandlungsstand und die zu erwartenden Inhalte in Kenntnis setzen. Wir stellen Ihnen in diesem Zusammenhang auch ein EuGH-Urteil bezglich auslndischer Sub-Unternehmer vor. Zu guter Letzt mchten wir Sie ber ein EuGH-Urteil informieren, in dem entschieden wurde, dass bei einem Betriebsbergang vom ffentlichen in den privaten Bereich der anwendbare Tarifvertrag unter Umstnden nur noch statisch beim Betriebserwerber weiter gilt. Wir erlutern Ihnen, welche Konsequenzen dieses Urteil bei einer Privatisierung haben kann. Im Anschluss haben Sie die Mglichkeit, die o. g. Themen bei einem Imbiss im Gesprch mit unseren Experten weiter zu vertiefen. Wir wrden uns freuen, Sie am 20. Januar 2015 bei unserer Veranstaltung begren zu drfen! Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: Iris.tauth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 41 Termine Vorankndigung: Das EU-Beihilfenrecht fr Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 23. Mrz 2015 In Kooperation mit dem Hessischen Stdtetag bietet EY im kommenden Frhjahr wieder eine Informationsveranstaltung zum EU-Beihilfenrecht an, auf die wir Sie gerne schon heute aufmerksam machen mchten. Das EU-Beihilfenrecht stellt die kommunalen Praktiker wegen seiner Komplexitt und Regelungsflle vor erhebliche Schwierigkeiten. Dazu kommt, dass in bestimmten Sektoren wie dem PNV spezielle Regelungen gelten. Mit der Novelle des Personenbefrderungsgesetzes (PBefG) zum 1. Januar 2013 sind auf dem PNV-Markt neue Spielregeln in Kraft getreten. Das Zusammenspiel zwischen dem neuen Personenbefrderungsgesetz sowie dem Beihilfen- und Vergaberecht unter Bercksichtigung der steuerlichen Besonderheiten soll in der Veranstaltung verstndlich gemacht werden. Ziel der EY-Veranstaltung, die wieder in Kooperation mit dem Hessischen Stdtetag durchgefhrt wird, ist die Sensibilisierung fr beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte auf der kommunalen Ebene und das Aufzeigen von beihilfenrechtskonformen Lsungen fr typischerweise in der kommunalen Praxis auftretende Sachverhalte. Wir laden Sie herzlich ein, diese Themen mit Herrn Dr. Risch vom Hessischen Stdtetag und unseren erfahrenen Rechtsanwlten, Steuerberatern und Wirtschaftsprfern zu diskutieren. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 42 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2014 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Wirtschaftsprfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm1214 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 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