Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 119 | Mrz 2015 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 03 EY Kommunenstudie 2015: Armen Kommunen droht ein Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhhung EY Real Estate Trendbarometer: Deutsche Immobilien noch attraktiver 05 Tipps & Trends Deutschland 08 Mehr Erfolg durch Kompetenzmanagement Chancen und Anforderungen 10 12 Umdenken! Komplexe Anforderungen fordern einfache Lsungen Aktuelles zur Reform der Rechnungslegung durch das BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz (BilRUG) Unternehmen der ffentlichen Hand: Zeitdruck bei EU-Klimazielen Bundesgerichtshof: Urteil zum Nebenleistungsverbot bei der Konzessionsvergabe Verkehrsfinanzierung ber ,,allgemeine Vorschriften": Neues Tool im Aufwind? Rstige Rentner: Befristete Beschftigung ist zulssig Eckpunkte zur Vergaberechtsreform beschlossen Vergaberecht: Schnelle Schaffung von neuen Unterknften fr Asylbewerber Digitales Bauen: Das Ausland zum Vorbild nehmen Neues BMF-Schreiben zur Kapitalertragsteuer bei BgA Aufwendungen fr einen Hausanschluss als steuerbegnstigte Handwerkerleistungen: Konsequenzen fr Kommunen und Stadtwerke Steuerliche Anerkennung des Verzichts auf Aufwendungsersatz als Aufwandsspende Mrkte, Feste, Parkpltze Das ffentliche Straenland und die Umsatzsteuer 14 16 18 21 24 26 28 30 33 36 39 Schweiz 41 Implikationen der nderungen des Swiss Code fr die Public Corporate Governance sterreich 45 Immobilienbesteuerung bei Krperschaften ffentlichen Rechts EY Public Services Newsletter, Ausgabe 116 | Juni 2014 1 Inhalt Termine 47 48 EY mit Code_n auf der CEBIT vom 16. bis 20. Mrz 2015 in Hannover EU-Beihilfenrecht-Veranstaltung fr Kommunen und kommunale Unternehmen am 23. Mrz 2015 Eschborner Forum am 21. Mai 2015 Vorankndigung: Risiken im kommunalen Beteiligungsbereich am 3. Juni 2015 49 50 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 2 Aktuelle Studien EY Kommunenstudie 2015: Armen Kommunen droht ein Teufelskreis aus Verschuldung und Steuererhhungen Die Steuerpolitik von Deutschlands Kommunen kennt nur eine Richtung nach oben. Die durchschnittlichen Hebestze bei Grund- und Gewerbesteuern sind im vergangenen Jahr weiter angestiegen, vor allem bei der Grundsteuer B. Seit Anfang 20101 hat die Hlfte aller deutschen Stdte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhht; die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentmern zu zahlen ist und in der Regel auf Mieter umgelegt wird, wurde seit 2010 sogar von 58 Prozent der Kommunen erhht. Bundesweiter Anstieg bei Grund- Bundesweit stieg der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz2 seit 2010 um 15 Punkte und Gewerbesteuern auf 353 Punkte; bei der Grundsteuer betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum sogar 29 auf 358 Punkte. Im Zuge der fast flchendeckenden Anhebung der Hebestze in den vergangenen Jahren hat sich der Anteil der Kommunen mit einem hohen bis sehr hohen Grundsteuerhebesatz (von 350 Punkten und mehr) zwischen 2005 und Mitte 2014 von 20 auf 61 Prozent verdreifacht. Gleichzeitig ging der Anteil der Stdte und Gemeinden mit einem niedrigeren Grundsteuerhebesatz von unter 300 Punkten von 21 auf neun Prozent zurck. Das sind die Ergebnisse der aktuellen EY-Studie zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebestze aller deutschen Kommunen (ohne die Stadtstaaten) in den Jahren 2005 bis 2014.3 Whrend die Mehrheit der deutschen Kommunen in den vergangenen Jahren die sogenannten Realsteuern anhob, waren Steuersenkungen die absolute Ausnahme: Gerade einmal ein Prozent der deutschen Kommunen hat zwischen Anfang 2010 und Mitte 2014 die Grundsteuer B gesenkt; auch die Gewerbesteuer sank nur bei einer von 100 Kommunen.4 Finanznot zwingt zu Besonders in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stiegen die Steuern auf breiter Steuererhhungen Front: In beiden Bundeslndern erhhten zwischen Anfang 2010 und Mitte 2014 mehr als neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer. Die Gewerbesteuer wurde vor allem von Kommunen in Thringen (90 Prozent) und Rheinland-Pfalz (80 Prozent) erhht. In Bayern hingegen erhhte nicht einmal jede fnfte Kommune seit Anfang 2010 die Gewerbe- bzw. die Grundsteuer. 1 2 Bis Mitte 2014, neuere Daten liegen noch nicht vor. Es handelt sich um den nicht gewogenen Durchschnittswert. 3 Die Grundsteuer A, die auf Grundstcke der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, ist nicht Teil der Analyse. 4 In absoluten Zahlen: Von 11.197 deutschen Kommunen, deren Daten in die Analyse einflossen, haben im Zeitraum Anfang 2010 bis Mitte 2014 insgesamt 6.503 die Grundsteuer B erhht, 139 Kommunen haben sie gesenkt. Die Gewerbesteuer wurde von 5.599 Kommunen erhht und von 143 gesenkt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 3 Aktuelle Studien Vielerorts begrndeten die Stadtverwaltungen die Steuererhhung mit dem Beitritt der Stadt zum Kommunalen Schutzschirm der jeweiligen Lnder. Dies drfte auch die starke Erhhungsdynamik in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen erklren. Alle drei Bundeslnder haben entsprechende Programme aufgelegt und knpfen ihre Hilfe fr notleidende Kommunen daran, dass die am jeweiligen Schutzschirm teilnehmenden Kommunen einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten; dazu zhlen auch Steuererhhungen. Dementsprechend sind weitere Steuererhhungen zu erwarten und in den Haushaltsplnen vieler Kommunen bereits fest vorgesehen. Steuererhhungen schwchen Position im Standortwettbewerb Solche Steuererhhungen knnen sich aber auch ins Gegenteil verkehren. Kurzfristig splen hhere Gewerbe- und Grundsteuerhebestze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen. Doch auf lange Sicht knnen sie sogar kontraproduktiv sein: Der Standort verliert an Attraktivitt, Unternehmen knnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher, damit gibt es letztlich auch weniger Zuzge. Vor allem finanzschwache Kommunen begeben sich leicht in einen Teufelskreis aus hohen Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebhren und damit sinkender Attraktivitt. Der Abstand zu den konjunkturell gut dastehenden Stdten und Gemeinden vergrert sich dadurch noch. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen geht in Deutschland seit Jahren auseinander: Die wirtschaftsstarken Stdte knnen dank der guten konjunkturellen Lage ihre Steuereinnahmen steigern, weiter in ihre Infrastruktur investieren und dabei noch Schulden abbauen. Die Steuern brauchen sie dafr nicht zu erhhen und bleiben damit attraktiv fr Unternehmen sowie fr neue Einwohner. Einen Download der EY Kommunenstudie 2014 finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sectorg Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 4 Aktuelle Studien Investmentmarkt: Deutsche Immobilien noch attraktiver Ausreichend Kapital, niedrige Zinsen, mehr Mut bei den Anlegern und kaum Alternativen Investoren weltweit setzen weiterhin auf die ohnehin schon attraktive Anlageklasse Immobilie. Der deutsche Immobilieninvestmentmarkt ist dabei besonders attraktiv. Es wird ein weiter steigendes Transaktionsvolumen erwartet. ,,Sehr attraktiv" So zeigt das jhrliche EY Real Estate Trendbarometer zum Immobilien-Investmentmarkt: Die Attraktivitt der deutschen Mrkte steigt weiter. Rund 130 in Deutschland ttige Immobilieninvestoren haben ihre Einschtzung abgegeben, und fast die Hlfte (45 Prozent) sieht den Immobilienstandort Deutschland als sehr attraktiv vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 32 Prozent. Weitere 51 Prozent schtzen Deutschland als attraktiv ein. Das Mehr an Attraktivitt bedingt auch steigende Kaufpreise, beispielsweise fr Wohnimmobilien: Fr A-Standorte gehen 62 Prozent der Investoren davon aus (Vorjahr: 58 Prozent). Fr BStandorte erwarten immerhin 57 Prozent der Investoren ein hheres Preisniveau (Vorjahr: 56 Prozent). Auch in den anderen Nutzungsarten wird in den nachgefragten Lagen mit stabilen bis steigenden Preisen gerechnet. Die wirtschaftliche und politische Stabilitt Deutschlands, das in Segmenten wie dem Wohnungsmarkt knappe Angebot sowie die zunehmende Nachfrage nicht nur aus dem Inland, sondern auch durch auslndische Nachfragegruppen sind einige der Grnde. Internationale Investoren Gerade die vorgenannten auslndischen Nachfragegruppen knnten eine wichtige Rolle in diesem Jahr spielen. So erwarten neun von zehn Befragten, dass internationale Investoren ihren Anteil am Transaktionsvolumen vergrern werden. Vor allem wird mit einer zunehmenden Konkurrenz aus Asien gerechnet. Neue Markteintritte internationaler Investoren sind ebenso wahrscheinlich wie der kontinuierliche Ausbau bestehender Engagements. Cross-Border-Investments gewinnen aber auch in die entgegengesetzte Richtung an Attraktivitt: Deutsche Anleger interessieren sich lngst auch wieder fr Investitionen im Ausland, wo hhere Renditen locken. Transaktionsvolumen steigt Die erwartete Nachfrage drfte dazu fhren, dass das Transaktionsvolumen weiter steigt. Nachdem das Volumen in Deutschland im Jahr 2014 bereits um rund 20 Prozent auf 53 Milliarden Euro gestiegen ist, rechnen die Investoren in diesem Jahr mehrheitlich (57 Prozent) mit weiter zunehmenden Aktivitten. Ebenfalls die Mehrheit (59 Prozent) hlt zunehmend grovolumige Transaktionen fr mglich. Dafr spricht, dass der Finanzierungsmarkt stabil ist. Auch der Bankenstresstest hat zu keiner Verminderung der Finanzierungsaktivitt gefhrt. Darber hinaus rechnen die Befragten mit weiteren Konsolidierungen von Immobiliengesellschaften Gre wird am Kapitalmarkt belohnt, so dass die Immobilie ber solche Gesellschaften zustzliche Investoren anziehen drfte. Zugleich wchst die Risikoaffinitt der Anleger: 90 Prozent der Befragten erwarten hier einen steigenden Anteil von Immobilieninvestments; 62 Prozent gehen von einer Zunahme spekulativer gewerblicher Projektentwicklungen aus. Sekundre Brolagen holen auf Ein Indiz fr mehr Risikobereitschaft, gleichzeitig aber auch Ausdruck der steigenden Preise: Investoren weichen weiter auf die Randlagen der etablierten Investmentziele und auf kleinere Stdte aus. Beide Trends sind seit lngerem zu beobachten und sie drften anhalten, in Teilbereichen sogar verstrken. So rechnet knapp die Hlfte der Befragten mit steigenden Kaufpreisen von Broimmobilien in B-Standorten; im Vorjahr waren es noch 33 Prozent. Broimmobilien in A-Lagen werden sich nach Meinung der Befragten auf dem aktuellen Niveau stabilisieren, hier sind die Preise durch die anhaltend groe Nachfrage entsprechend hoch. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 5 Aktuelle Studien Dem Mehr an Risiko durch Randlagen und B-Stdte steht jedoch durchaus ein Risikobewusstsein gegenber. Ein Indiz dafr ist der Wunsch nach Risikoreduktion durch eine entsprechende Mietervielfalt. Neun von zehn Befragten geben an, Multi-Tenant-Objekte zu bevorzugen. Weitere Chancen auf Risikominderung knnen je nach Fall in den Grundrissen liegen. So sehen 85 Prozent der Befragten einen wachsenden Druck der Mieter, Kosten einzusparen und die Flcheneffizienz ihrer Bros zu erhhen knnen Investmentobjekte hier punkten, kann dies eine zustzliche Mieternachfrage generieren. Neue Nutzergruppen wie beispielsweise Start-ups fragen ohnehin andere Standorte und Flchenkonzepte nach. So mssen sekundre Brolagen den richtigen Makro- und Mikrostandort sowie das richtige immobilienkonomische Konzept vorausgesetzt nicht per se mit einem deutlich hheren Risiko einhergehen. Bei Broimmobilien sollte grundstzlich mehr differenziert werden. Kriterien sind effiziente Broflchen, eine langfristige Vermietbarkeit der Immobilie und eine stabile Mieterstruktur. Standort Berlin bei Wohnimmobilien weiterhin vorn Mietpreisbremse kein Investitionsrisiko fr Wohninvestments Berlin ist nach Meinung der Befragten die attraktivste deutsche Stadt fr Wohnimmobilieninvestments, gefolgt von Frankfurt mit 14 Prozent. Bei Broimmobilien teilen sich Hamburg und Mnchen Rang eins. Auch bei Einzelhandelsimmobilien gibt es eine Doppelspitze: Berlin und Hamburg stehen hier jeweils ganz oben in der Gunst der Investoren. Den Trend zur Wohnimmobilie mit Fokus auf Berlin gibt es bereits seit mehreren Jahren. Bemerkenswert ist, dass die zwischenzeitlich gesetzlich geregelte Mietpreisbremse dem generellen Interesse an der Wohnimmobilie kaum Abbruch tut. So gehen 63 Prozent der befragten Investoren nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse die Renditen groer Bestandshalter wesentlich negativ beeinflussen wird. Jeder zweite Befragte setzt auch weiterhin verstrkt auf Wohnimmobilien, womit das Vorjahresergebnis noch einmal leicht bertroffen wurde. Mglicherweise werden knftig auch wieder hufiger Wohnhochhuser in den Portfolios der Anleger auftauchen. In vergangenen Dekaden hatten solche Objekte oft einen schlechten Ruf. Allerdings gibt es aktuell einen Trend zu qualitativ anspruchsvollen Wohnhochhusern, die bei Nutzern und Investoren gleichermaen beliebt sind (auch die Bereitschaft der Kommunen zur Genehmigung solcher Vorhaben steigt allmhlich). Wohnhochhuser entstehen im Neubau und durch Umnutzung, und 72 Prozent der Befragten rechnen damit, dass sie zuknftig eine grere Rolle in den deutschen Grostdten spielen werden als bisher. Ausblick im Einzelhandel trotz Mit Blick auf die Einzelhandelsimmobilie sind die Investoren zuversichtlicher als im Vorjahr. E-Commerce positiv Knapp die Hlfte der Befragten erwartet steigende Kaufpreise in Premiumlagen; 41 Pro- zent erwarten dies auch in B-Lagen. Einzelhandelsimmobilien sind in der Gunst der Anleger insgesamt deutlich gestiegen: Derzeit wollen 44 Prozent der Investoren ihren Investmentfokus auch auf Einzelhandelsimmobilien richten; 2014 waren es nur 32 Prozent. Allerdings sind sich nahezu alle Befragten einig, dass der Onlinehandel weiterhin einen starken Einfluss auf die Entwicklung von Einzelhandelsimmobilien haben wird. So wird sich der stationre Handel der Umfrage zufolge knftig noch strker auf die 1A-Lagen konzentrieren. Zudem wird der Blick auf die Mieter fr Investoren noch wichtiger, als er ohnehin schon ist. Neben Videotheken und Buchhandlungen bekommen auch weitere Branchen zunehmend Konkurrenz durch den E-Commerce. Die physische Prsenz in den Straen und Shopping Centern und damit die Nachfrage der entsprechenden Unternehmen nach Mietflchen drften eher ab- als zunehmen. Auch den klassischen Warenhusern stehen schwere Zeiten bevor so denken 90 Prozent der Befragten. Generell herrscht allerdings auch die Auffassung, dass es selbst fr erfolgreiche Formate wie Shoppingcenter nicht immer leicht wird. Neue Shoppingcenter sollten daher mit Augenma entwickelt werden, so die Umfrage. Wir haben es bereits angedeutet: Der Finanzierungsmarkt ist stabil. Klassische Kreditfinanzierungen werden nach Meinung der Befragten im kommenden Jahr ausreichend zur Verfgung stehen. Darber hinaus erwartet der Markt aus alternativen Finanzierungsquellen (etwa durch Versicherungen, Pensionskassen oder auch aus Anleihen) eine sprbare Ergnzung zur klassischen Bankenfinanzierung. Nur 44 Prozent der Befragten geben an, dass die Hhe des erforderlichen Eigenkapitals in diesem Jahr ein nennenswertes Transaktionshindernis ist. Gengend Eigen- und Fremdkapital zur Finanzierung von Immobilieninvestments EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 6 Aktuelle Studien Fazit Die guten Fundamentaldaten, die attraktiven Finanzierungsbedingungen und die man- gelnden Investmentalternativen bei hnlich niedrigem Risiko beflgeln den Run auf deutsche Immobilien. Der von der EZB angekndigte Ankauf von Euro-Anleihen in Billionenhhe drfte diesen Trend noch verstrken. Dabei spielen immer mehr auch auslndische Investorengruppen eine wichtige Rolle. Investiert wird in Wohn-, Bro- und Einzelhandelsimmobilien gleichermaen, je nach Nutzungsart liegen die rumlichen Prferenzen anders. Als Klammer ber alle Nutzungsarten gilt: Die Preise in den nachgefragten Lagen sind stabil oder steigen, auch Nebenlagen werden zunehmend attraktiv die Risikobereitschaft steigt weiter (gleichzeitig sind die Investoren bemht, das Risiko ber eine entsprechende Objektund beispielsweise Mieterauswahl nicht ber Gebhr steigen zu lassen). Insgesamt wird das Transaktionsvolumen nach Ansicht der Marktteilnehmer weiter steigen. Das Niveau ist bereits wieder mit jenem vor der Finanzkrise vergleichbar. Nicht vergleichbar sind die Vorzeichen mit Blick auf kritische Faktoren wie beispielweise der Eigenkapitalunterlegung beim Erwerb. Hier sieht es heute deutlich besser aus als in den Jahren 2005, 2006 und 2007.g Ansprechpartner Hartmut Frnd Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 26351 hartmut.fruend@de.ey.com Paul von Drygalski Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 30 25471 21327 paul.von.drygalski@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 7 Tipps & Trends Deutschland Mehr Erfolg durch Kompetenzmanagement Chancen und Anforderungen Aus der Anwendung eines Kompetenzmanagements bieten sich fr Organisationen viele Potenziale. Voraussetzung ist allerdings ein ganzheitlicher Ansatz, der das gesamte Personalmanagement umfasst. Demografischer Wandel und Fachkrftemangel Diskussionen um die Herausforderungen fr das Personalmanagement werden zumeist von diesen Schlagworten geprgt. Als grundstzliche Antworten, wie auf diese Herausforderungen zu reagieren ist, werden hufig einerseits die Verbesserung der Personalauswahl fr eine nachhaltigere ,,PersonOrganisation-Passung", andererseits die gezielte Weiterentwicklung von Mitarbeitern zur Verringerung des Neueinstellungsbedarfs und einer allgemeinen Leistungssteigerung innerhalb der Organisation benannt. Viele Unternehmen und Organisationen orientieren sich an Kompetenzmanagementkonzepten, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen. Um allerdings wirklich erfolgreich Kompetenzmanagement zu betreiben, ist ein bergreifender Ansatz erforderlich, der in unterschiedlichen Bereichen des Personalmanagements ganzheitlich Bercksichtigung findet. Vielschichtigkeit des Kompetenzbegriffes Das groe Potenzial eines Kompetenzmanagementansatzes, aber auch die daraus entstehenden Anforderungen, ergeben sich aus der Vielschichtigkeit des Kompetenzbegriffes. Dieser ist nicht gleichbedeutend mit Qualifikationen, sondern geht weit darber hinaus. Neben den Qualifikationen, die sich aus (praktischen Fertigkeiten) und (theoretischem) Wissen ergeben, ist es die tatschliche, kontextbezogene Handlungsbefhigung, ergnzt um Motivation und Zielstrebigkeit, welche zur Beschreibung einer Kompetenz erforderlich ist. Im Kern ist es demnach nachrangig, warum ein Mitarbeiter besonders fr eine bestimmte Aufgabenerfllung geeignet ist. Entscheidend ist die Annahme, dass er das Potenzial hat, die erwartete Aufgabe aufgrund seines Wissens, seiner Erfahrung, seiner Persnlichkeit oder aus anderen Grnden, besonders gut zu erfllen. Sowohl fr die Personalauswahl als auch fr die Personalentwicklung ist es erforderlich, diese Aspekte von Kompetenz messen und bewerten zu knnen. Whrend Qualifikationen klassisch ber situative, nicht-kontextbezogene Prfungen bewertet werden knnen, sind Handlungsbefhigungen nur in situativen kontextbezogenen Bewertungen (Simulationen) einzuschtzen oder sind erst durch eine ber einen lngeren Zeitraum erfolgende Beurteilung ,,messbar". Ergnzend ist daher der Einsatz kompetenzdiagnostischer Verfahren sinnvoll, auf deren Grundlage individuelle Kompetenzausprgungen eingeschtzt und mit dem Mitarbeiter besprochen werden knnen. Im Mittelpunkt stehen dabei persnlichkeitsbezogene Aspekte, die sich etwa im Bereich Motivation und Zielstrebigkeit ausdrcken. Dabei bietet eine gemeinsame Errterung mit dem Mitarbeiter die Mglichkeit, die jedem Bewertungsverfahren innewohnenden Objektivittsmngel zu verringern und den Mitarbeitern eine zustzliche Gelegenheit zur Selbstreflexion zu bieten. Entsprechende Bewertungen sollten regelmig durchgefhrt werden, da das selbstbestimmte und damit nicht in Entwicklungsplanungen erfasste Lernen eine groe Rolle in der Ausprgung von Kompetenzen spielt. Alle beschriebenen Bewertungen mssen auf der Grundlage eines einheitlichen Kompetenzprofils erfolgen und sollten in eine zusammenfassende Kompetenzbeschreibung integriert werden knnen. Grundlage dafr bildet die Abstimmung einer Kompetenzlandschaft fr eine Organisation. Hier hneln sich viele Modelle, die vier bis fnf Grundkompetenzen (z. B. Sozialkompetenz, Fachkompetenz, Methodenkompetenz, Fhrungskompetenz usw.) beschreiben und diese jeweils in mehrere Teilkompetenzen unterteilen. Die rollenspezifische Zusammenstellung von Teilkompetenzen ergibt schlielich jeweils ein Kompetenzprofil. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 8 Tipps & Trends Deutschland Neben dem rollenspezifischen Kompetenzprofil (SOLL-Profil) als Orientierungsmglichkeit fr die Personalauswahl und die Personalentwicklung lassen sich fr Mitarbeiter ein ISTProfil und fr die Beschreibung einer Bildungsmanahme ein Entwicklungsprofil, welches die zu erreichende Kompetenzvernderung umfasst, definieren. Eine Verknpfung dieser drei Profiltypen ber eine geeignete IT-Lsung bietet dem Personalmanagement eine hhere Transparenz ber individuelle Entwicklungen. Zeitgleich knnen diese Informationen auch den Mitarbeitern zur Verfgung gestellt werden, etwa um das selbstbestimmte Lernen zu untersttzen. Ebenso knnen die Verantwortlichen fr Fort- und Weiterbildungsmanahmen davon profitieren, dass sie die Verteilung der Kompetenzprofile in einer Ausbildungsgruppe kennen und sich entsprechend darauf einstellen knnen. Fr das strategische Personalmanagement schlielich sind durch die Verknpfung zwischen SOLL-, ISTund Entwicklungsprofilen nicht nur Aussagen zur aktuellen Leistungsfhigkeit der Organisation mglich, sondern es knnen auch verschiedene Optionen zur knftigen Personalauswahl und Personalentwicklungsstrategie simuliert werden. Fazit Zusammenfassend lsst sich feststellen, dass Kompetenzmanagement einen wertvollen Beitrag zu einem erfolgreichen Personalmanagement leisten kann. Erforderlich dazu sind aber die bergreifende Konzeption von Kompetenzlandschaften und Profilen, die Integration verschiedener Instrumente der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie eine Untersttzung durch geeignete IT-Verfahren.g Ansprechpartner Dr. Andr Rhl Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12267 andre.roehl@de.ey.com Diana Peric Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 13419 diana.peric@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 9 Tipps & Trends Deutschland Umdenken! Komplexe Anforderungen fordern einfache Lsungen Der Haushalt ist das Kernelement der ffentlichen Finanzen und muss einer Vielzahl an Interessen diverser Stakeholder und zustzlich rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Er ist nicht nur die Grundlage fr jedes operative Verwaltungshandeln, sondern hat eine politische und strategische Bedeutung und zeichnet den Grundriss fr die Entfaltung jeder Gebietskrperschaft. Vor allem im Zuge der Modernisierung des ffentlichen Haushaltswesens wurde der Haushalt um viele Elemente erweitert, die dem Planungsprozess zustzliche Komplexitt verleihen. So sind beispielsweise die strategische Planung, Ziele und Kennzahlen sowie ein Planungsverfahren mit Top-down- und Bottom-up-Verfahren inzwischen nicht mehr aus dem Finanzwesen der ffentlichen Hand wegzudenken. Darber hinaus ist die Steuerung der ffentlichen Finanzen basierend auf dem Haushalt und allen darin verfgbaren Daten weitaus anspruchsvoller geworden. Berichte und Analysen von Finanzdaten und zugehrigen Kennzahlen werden fr vielfltige Anlsse bentigt. Die Datenflut in der Verwaltung wird zunehmend Ziel von detaillierten Analysen und gibt Anlass zu vielschichtigen Diskussionen. Die operative Umsetzung der hohen Anforderungen an die ffentlichen Haushaltsprozesse steckt prozessual und technologisch trotz jahrelanger Reformbemhungen nach wie vor in den Kinderschuhen. Es mangelt insbesondere an der Verzahnung der Planungs- und Steuerungsprozesse. Technische Restriktionen bestehender IT-Verfahren fhren zu Medien- und Systembrchen, durch die ein stringenter und sicherer Prozess der Analysefhigkeit behindert wird. Die Erfahrung zeigt, dass bei einer Optimierung der Prozesse die Integration der verwendeten Planungsinstrumente (insbesondere Excel) und ein niedrigschwelliger Zugang zu neuen Systemen kritische Erfolgsfaktoren sind. Die Herausforderung ist daher: Komplexe Zusammenhnge mssen durch neue IT-Verfahren einfacher und klarer werden. Die Komplexitt muss reduziert werden. Die neue Lsung muss die bestehenden Arbeitsweisen und Verfahren integrieren und dabei modernen Anforderungen aus der Fachlichkeit und der Technik entsprechen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 10 Tipps & Trends Deutschland Unsere Lsung Mit Hilfe von SAP Business Planning and ConsolidationTM (SAP BPC) wird die vollstndige Abwicklung des gesamten Haushaltskreislaufs von der Planung ber die Haushaltssteuerung bis zur Haushaltsrechnung in einem System umgesetzt. Intuitive Oberflchen, die Vermeidung von Systembrchen, eine anwenderfreundliche Systemadministration oder die vollstndige Verzahnung aller relevanten IT-Systeme und Prozesse liefern einen unmittelbaren Mehrwert fr die Kunden. Der hohe Grad an prozessualer und technischer Integration steigert die Datenqualitt, macht die Prozesse effizienter und verringert fr den Anwender die Komplexitt. ber das BPC-Webportal knnen viele Funktionen der Software intuitiv und einfach genutzt werden. Dazu gehren zum Beispiel der Aufbau des Datenmodells, das Stammdatenmanagement oder das komplette Berechtigungswesen. Aber natrlich auch die Prozessverwaltung und -steuerung, das Datenaudit sowie der Aufruf der Anwendungen und Berichte. Neben dem Webportal ist das EPM Add-In fr Microsoft Office die zweite magebliche Oberflche des BPC. Er wird fr die Bereitstellung von Planungsfunktionalitten in gewohnter Excel-Umgebung oder die Ausgabe von Daten in Word oder PowerPoint genutzt. Auerdem werden hierber die Bereitstellung von Datenmanagementprozessen (Initialisieren, Versionskopien, etc.) und der Aufbau von Planungsanwendungen und Berichten ber den EPM-Berichtseditor ermglicht. Die Lsung bietet den Kunden eine Reihe von Vorteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Bundesverwaltungen, Sozialversicherungen, Kommunen oder Hochschulen handelt. Dank eines flexiblen Datenmodells knnen wir gemeinsam mit bestehenden Showcases und viel Erfahrung bei der Implementierung fr alle Kunden aus dem ffentlichen Sektor eine moderne und effiziente Lsung zur Planung und Steuerung anbieten.g Ansprechpartner Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com Adrian Gelep Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 22732 adrian.gelep@de.ey.com Siamak Tahmasian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 21607 siamak.tahmasian@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 11 Tipps & Trends Deutschland Aktuelles zur Reform der Rechnungslegung durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) Im Januar 2015 wurde der Regierungsentwurf (RegE) eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) verffentlicht, mit dem die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das BilRUG ist ein Artikelgesetz, das zahlreiche Gesetze und Verordnungen, insbesondere das HGB, ndert. Anknpfend an den Beitrag in der September-Ausgabe dieses Newsletters zum Referentenentwurf (RefE) aus dem Juli 2014 werden in dieser Ausgabe die aktuellen Entwicklungen vorgestellt. Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung der erhhten finanziellen Schwellenwerte sowie der neuen Umsatzdefinition Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Anhebung der finanziellen Schwellenwerte fr die Grenklassen ( 267 HGB-E) sowie eine nderung der Definition der Umsatzerlse ( 277 HGB-E) vor. So soll der Schwellenwert fr das Merkmal Bilanzsumme auf 6 Mio. Euro (fr kleine KapG) bzw. 20 Mio. Euro (fr mittlere KapG) und fr das Merkmal Umsatzerlse auf 12 Mio. Euro (fr kleine KapG) bzw. 40 Mio. Euro (fr mittlere KapG) erhht werden. Der Begriff der Umsatzerlse soll knftig nicht mehr auf die gewhnliche Geschftsttigkeit sowie das typische Leistungsangebot abstellen, so dass alle Erlse aus Produkten oder Dienstleistungen als Umsatzerlse qualifizieren. Whrend die durch das BilRUG genderten handelsrechtlichen Vorschriften grundstzlich erstmals zwingend fr Geschftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2016 beginnen, anzuwenden sein sollen, drfen die nderungen bei den Schwellenwerten und den Umsatzerlsen bereits auf Abschlsse fr das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschftsjahr angewendet werden. Der RegE erffnet anders als noch der RefE ein Wahlrecht, die neuen Schwellenwerte bereits mit (Rck-) Wirkung fr das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschftsjahr anwenden zu knnen (Unternehmenswahlrecht). Dies setzt jedoch voraus, dass auch die neue Definition der Umsatzerlse (zusammen mit den genderten Schwellenwerten) vorzeitig angewandt wird. Befreiungsvorschriften 264 Abs. 3 HGB erffnet Tochter-KapG Erleichterungen bei der Aufstellung, Prfung und/oder Offenlegung ihres Jahresabschlusses und ggf. Lageberichts. Das BilRUG stellt klar, dass 264 Abs. 3 HGB nur Tochterunternehmen (TU) begnstigt; eine (Selbst-) Befreiung auch des Mutterunternehmens scheidet dagegen anders als bei Personenhandelsgesellschaften ( 264b HGB) aus. Fr die Praxis besonders bedeutsam ist die nderung des 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB-E. Danach soll die bisherige Pflicht zur Verlustbernahme ( 302 AktG) durch eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens fr die Verpflichtungen des Tochterunternehmens ersetzt werden. Diese ist als Innenhaftung gegenber dem Tochterunternehmen (z. B. durch eine harte Patronatserklrung) und nicht als Auenhaftung gegenber den Glubigern des Tochterunternehmens (z. B. durch einen Schuldbeitritt) ausgestaltet. Zeitlich soll sich die Einstandspflicht auf einen Zeitraum von zwlf Monaten nach Ablauf des Geschftsjahrs erstrecken, fr welches die Erleichterungen in Anspruch genommen werden. Da zwischen Mutter- und Tochterunternehmen nicht selten eine ertragsteuerliche Organschaft besteht, muss das Mutterunternehmen knftig sowohl Verluste des Tochterunternehmens bernehmen (Organschaft) als auch fr die Verpflichtungen des Tochterunternehmens einstehen ( 264 Abs. 3 HGB). nderungen im In Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie sollen selbst geschaffene immaterielle VermgensJahresabschluss: Bilanz gegenstnde des Anlagevermgens oder erworbene Geschfts- oder Firmenwerte ber einen (typisierten) Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden, wenn ihre voraussichtliche Nutzungsdauer ausnahmsweise nicht verlsslich geschtzt werden kann ( 253 Abs. 3 Satz 3 HGB-E). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 12 Tipps & Trends Deutschland Ferner fhrt 272 Abs. 5 HGB-E erstmals eine Ausschttungssperre bei phasengleicher Vereinnahmung von Beteiligungsertrgen ins HGB ein. So drfen Gewinne nicht ausgeschttet werden, wenn sie dem Gesellschafter am Bilanzstichtag noch nicht zugeflossen oder noch nicht rechtlich entstanden sind. Die Ausschttungssperre wirkt durch Bildung einer ,,Rcklage". Vorabausschttungen unterliegen nicht dem Regime der neuen Ausschttungssperre, da sie nicht ergebniswirksam sind (reine Finanzierungsmanahme). Diese Neuregelung erfordert insbesondere in mehrstufigen Konzernen (ohne Ergebnisabfhrungsvertrge) eine sorgfltige Planung der Gewinnverwendung, um ein ausreichendes ausschttungsfhiges Bilanzergebnis beim Mutterunternehmen abbilden zu knnen. nderungen im Wie bereits erwhnt, ndert das BilRUG die Legaldefinition des Begriffs der ,,Umsatzerlse" Jahresabschluss: GuV in 277 Abs. 1 HGB-E. Damit drften knftig beispielsweise auch Erlse aus Miet- und Pachteinnahmen (z. B. aus der Vermietung von Werkswohnungen), aus Verkufen an Personal (z. B. Kantinenerlse), aus Konzernumlagen, aus Schrottverkufen etc. als Umsatzerlse auszuweisen sein. Hinzu kommt, dass knftig der gesonderte Ausweis von auerordentlichen Aufwendungen und Ertrgen in der GuV zugunsten einer Angabe im Anhang entfallen soll. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die externe Bilanzanalyse und Covenants in Kreditvertrgen haben. Insbesondere ist zu beachten, dass ein 2016 noch bestehender Unterschiedsbetrag aus dem bergang auf das BilMoG, insbesondere fr Pensionsrckstellungen (1/15-Regelung, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB), knftig das betriebliche Ergebnis belastet. Handlungsempfehlung Das BilRUG enthlt vermeintlich nur punktuelle nderungen des deutschen Bilanzrechts. Gleichwohl sollten die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit und Reichweite nicht unterschtzt werden. So knnen einzelne Regelungen, die prima facie unspektakulr anmuten, gegebenenfalls erhebliche praktische Auswirkungen entfalten. Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Neuregelung fr sptestens nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschftsjahre und den damit verbundenen ,,Detailfragen" ist zeitnah eine Analyse der Auswirkungen des BilRUG durchzufhren.g Ansprechpartner WP/StB Prof. Dr. Peter Oser Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15562 peter.oser@de.ey.com WP/StB Dr. Holger Wirtz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 771 9881 19182 holger.wirtz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 13 Tipps & Trends Deutschland Unternehmen der ffentlichen Hand: Zeitdruck bei EU-Klimazielen Die Klimaziele der EU sollen unter anderem ber die Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden und zwar in verschiedenen Bereichen: im produzierenden Gewerbe, in Dienstleistungsbranchen oder aber bei ffentlichen Unternehmen. Voraussetzung ist, den Energieverbrauch berhaupt zu kennen und kontrollieren zu knnen. Darauf zielt die sogenannte Energieeffizienzrichtlinie der EU ab. Die resultierenden Manahmen mssen von Unternehmen und Konzernen unter groem Zeitdruck umgesetzt werden noch in diesem Jahr. Branchenbergreifende Pflicht zu Die EU-Richtlinie 2012/27/EU verpflichtet groe Unternehmen dazu, Energieaudits bei Energieaudits allen Konzerngesellschaften mit Sitz in der EU durchzufhren. Betroffen sind Unter- nehmen/Konzerne mit mindestens 250 Mitarbeitern, einem Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme ber 43 Millionen Euro in allen Branchen oder ffentliche Unternehmen aus Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern. Entscheidend ist dabei die Konzerngre, also nicht die Gre der Unternehmensteile in der EU oder aber in einzelnen Mitgliedstaaten. Die Prfungspflicht bezieht sich grundstzlich auf alle Konzernbereiche; also auch auf solche Gesellschaften, die beispielsweise reine Vertriebsfunktionen wahrnehmen. Die Energieaudits entfallen nur dann, wenn Unternehmen ber geeignete zertifizierte Energiemanagementsysteme (nach ISO 50001) oder aber ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfgen. Letzteres gilt nur dann, sofern es von den nationalen Regelungen als befreiend anerkannt wird. Recht umgesetzt werden. Fr Deutschland wird die endgltige Inkraftsetzung im Laufe des Monats Mrz erwartet. Die Umsetzungsfrist zu Anfang Dezember bleibt aber fr alle Unternehmen bestehen es verbleiben also rund 8 Monate. Neben den Zeitdruck tritt das Problem, dass die Anforderungen in jenen Staaten noch nicht bekannt sind, die die Richtlinie noch nicht in nationales Recht implementiert haben. Denn die Mitgliedstaaten knnen die Anforderungen an Energieaudits definieren und dabei die Mindestanforderungen im Anhang VI der Richtlinie bertreffen. Dementsprechend sollten in den EU-Mitgliedstaaten die Gesetzgebungsprozesse aufmerksam verfolgt werden, um rechtskonforme Handlungsalternativen zu eruieren, sofern dort auslndische Tchter bestehen. Dies setzt jeweils Zugang zu den nationalen Gesetzgebungsverfahren und die erforderlichen Sprachkenntnisse voraus. Aufbauend auf den jeweiligen nationalen Regelungen sollte eine Bestandsanalyse fr die jeweiligen Konzerngesellschaften erfolgen. Die Situation in den einzelnen Konzerngesellschaften ist erfahrungsgem je nach Energieintensitt und auch Region sehr unterschiedlich. Die Bestandsanalyse dient dazu, den Handlungsbedarf zur Erfllung der knftigen gesetzlichen Anforderungen zu ermitteln. 28 Lnder, 28 Gesetze Besagte Richtlinie sollte von den EU-Mitgliedstaaten eigentlich im Jahr 2014 in nationales EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 14 Tipps & Trends Deutschland Abwgen von Handlungsoptionen Daraus sollten entsprechende Handlungsoptionen fr die einzelnen Konzerngesellschaften abgeleitet werden. Grundstzlich gilt: Die Minimallsung muss dabei nicht immer die wirtschaftlich sinnvollste sein. Je nach Bedeutung des Energieverbrauchs, dem Energiekostenanteil oder aber der Klimaziele fr das einzelne Unternehmen, die Branche insgesamt oder deren Kunden knnen mehr oder weniger aufwndige Verfahren sinnvoll sein. Auch knnen steuerliche Aspekte und bestimmte Frdermglichkeiten die Einfhrung von anspruchsvollen Energiemanagementsystemen ber die gesetzliche Pflicht hinaus ratsam machen. Denkbar sind nicht nur die Durchfhrung von Energieaudits oder der Aufbau der Energieoder Umweltmanagementsysteme, sondern auch das Upgrade von bestehenden Managementsystemen, um den jeweiligen Befreiungstatbestand zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass vor dem Hintergrund der bentigten Ressourcen und der Situation vor Ort verschiedene Lsungen denkbar sind. Alternativ wre die konzernweite Einfhrung der ISO 50001 mglich. Aktuell scheint es, als wrden die meisten Mitgliedstaaten die ISO 50001 als Befreiungstatbestand anerkennen. Denkbar ist, die europischen Konzerngesellschaften in einem bergreifenden ISO 50001-Zertifikat zu bndeln. Dabei sollten gleichartige Konzerngesellschaften (zum Beispiel Vertrieb, IT) in jeweils einem ISO 50001-Managementsystem zusammengefasst werden. Zu beachten wre natrlich, ob die nationalen Akkreditierungsstellen fr die Zertifizierer eine solche Lsung mittragen. Was ist zu tun? Der Zeitstrahl fr Unternehmen und Konzerne, die jeweiligen Energieeffizienzmanahmen umzusetzen - Stichtag ist der 5. Dezember 2015 - ist mehr als herausfordernd. In vielen Lndern werden die konkreten gesetzlichen Anforderungen erst relativ spt bekannt sein, so auch in Deutschland. In kurzer Zeit mssen unternehmensinterne Experten eingebunden sein oder aber ausgebildet werden. Es bleibt die originre Aufgabe des Unternehmens, Energiedaten zusammenzutragen, die Organisation bis zum Erstellen von Handbchern aufzubauen und Ansprechpartner fr Auditoren im Rahmen der Prfungsttigkeit bereitzustellen. Und letztlich mssen auch externe Ressourcen gesichert werden ob als Berater oder als Zertifizierer. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es hier zu Engpssen kommen wird. Fazit Ob das Vorhalten eigener Experten oder das Hinzuziehen von externen Ressourcen die Richtlinie 2012/27/EU ist noch nicht einmal flchendeckend in nationales Recht gegossen, doch der Zeitpunkt zur Umsetzung bereits fest: Bis zum 5. Dezember 2015 mssen Unternehmen ab einer bestimmten Gre Energieaudits durchfhren. Je nach Konzernbeziehungsweise Unternehmensstruktur bieten sich bergreifende Lsungen an. Um den Zeitdruck zu reduzieren und die jeweils bestmgliche Lsung zu finden, sollten die Arbeiten bereits jetzt in Angriff genommen werden.g Ansprechpartner Robert Seiter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21415 robert.seiter@de.ey.com Andreas von Saldern Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 18939 andreas.von.saldern@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 15 Tipps & Trends Deutschland Bundesgerichtshof: Urteil zum Nebenleistungsverbot bei der Konzessionsvergabe Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2014 (Az. EnZR 86/13 ,,Stromnetz Olching") wesentliche Aussagen hinsichtlich des Nebenleistungsverbots bei der Konzessionsvergabe getroffen. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs beschftigte sich insbesondere mit der Frage der Vereinbarkeit zweier konzessionsvertraglicher Klauseln mit 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 KAV. Das Urteil ist deshalb von besonderer Brisanz, weil die betroffenen Klauseln aus dem Musterkonzessionsvertrag Baden-Wrttemberg stammen und auch darber hinaus in zahlreichen Vertrgen Verwendung finden. Sachverhalt Die Stadtwerke Olching klagten nach Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Gemeinde Olching gegen den bisherigen Netzbetreiber, die Bayernwerk AG (E.ON), auf Herausgabe und bereignung des Stromnetzes fr die kommunale Versorgung. Das OLG Mnchen hatte diese Klage daraufhin mit Berufungsurteil (Az. U 3587/12 Kart) abgewiesen und einen Netzherausgabeanspruch verneint. Nach Auffassung des OLG Mnchen seien die Stadtwerke Olching nicht ,,neues Energieversorgungsunternehmen" geworden, da der mit der Gemeinde geschlossene Konzessionsvertrag wegen Verstoes gegen das Nebenleistungsverbot aus 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 KAV gem 134 BGB nichtig sei. Das OLG Mnchen bewertete damit die im Konzessionsvertrag vereinbarte Klausel, wonach die Stadtwerke Olching der Gemeinde unentgeltliche Untersttzung beim Erstellen von Energieversorgungskonzepten zusagte, als unzulssig. Aus diesem Versto gegen 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 KAV folgerte das OLG zugleich die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zum Schutze des Wettbewerbs. Die Aussagen des Gerichts Der BGH hat der Argumentation des OLG Mnchen insoweit deutlich widersprochen, als die Klauseln zur energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit den Konzessionsvertrag insgesamt nichtig machten. Gleichwohl hat er die Revision der Stadtwerke Olching aus anderen Grnden zurckgewiesen. Losgelst von der Frage der Zulssigkeit der Vereinbarung unentgeltlicher Energieberatungsleistungen macht der BGH deutlich, dass 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 KAV zwar ein gesetzliches Verbot statuiert und ein Versto zur Nichtigkeit nach 134 BGB fhren kann. Allerdings betrachtet er die Vorschrift als Hchstpreisregelung, die folgegem zum Preisrecht zhle. Nach stndiger Rechtsprechung des BGH fhren Verste gegen Preisvorschriften jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit, sondern zur Teilnichtigkeit der betroffenen Preisabrede. Das Preisrecht mchte nur vor unzulssigen Preisen schtzen, nicht jedoch ein Rechtsgeschft in Gnze verbieten. Vor diesem Hintergrund kme allenfalls eine Teilnichtigkeit der Regelungen in Betracht, welche die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt unberhrt lasse. Darber hinaus sei fr den BGH nicht abschlieend zu klren, ob die Vereinbarung der fraglichen Klauseln berhaupt ein Kriterium bei der Auswahl des Konzessionrs war und damit kausal fr die Konzessionsvergabeentscheidung der Gemeinde geworden ist. Die Zweifel des Senats grnden sich auf der Tatsache, dass die Klauseln einem Musterkonzessionsvertrag entnommen sind. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 16 Tipps & Trends Deutschland Die vordergrndige Frage nach der Zulssigkeit der Vereinbarung unentgeltlicher Energieberatungsleistungen lsst der BGH indes offen. Gleichwohl bemht er die gngigen Auslegungsgrundstze und scheint unter Beachtung von Sinn und Zweck der Norm im Ergebnis dazu zu tendieren, die Vereinbarung von Energiekonzepten als zulssig zu erachten. Beilufig merkt der Senat an, dass die Vorschrift des 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV mglicherweise im Hinblick auf die Entflechtung und die Liberalisierung der Energiemrkte lngst berholt erscheint und damit keine Bedeutung mehr haben knnte. Der BGH hat die Revision dennoch zurckgewiesen und dies mit einem nicht diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren begrndet, welches die Beklagte unbillig behinderte und im Ergebnis zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags gem 134 BGB fhre. Bewertung und Praxisempfehlung Die Ausfhrungen des BGH sind von groer praktischer Bedeutung. Wre der BGH der generalisierenden Argumentation des OLG Mnchen gefolgt, htte er einen groen Stein ins Rollen gebracht; hunderte Konzessionsvertrge htten auf dem Prfstand gestanden und htten gegebenenfalls als nichtig bewertet werden knnen. Bedauernswerter Weise lie der Kartellsenat die grundstzliche Frage offen, ob die Vereinbarung der Erstellung kommunaler Energiekonzepte bzw. unentgeltlicher Energieberatungsleistungen im Konzessionsvertrag eine unzulssige Nebenleistung im Sinne von 3 Abs. 1, 2 Nr. 1 KAV darstellt. Trotz der aufgezeigten Tendenzen des BGH bleibt diese Frage vorerst ungeklrt. Die Vereinbarung unentgeltlicher Untersttzungshandlungen ist damit weiterhin mit dem Risiko behaftet, dass der BGH darin ein missbruchliches Verhalten mit der Folge der Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags erachtet. Das Urteil zeigt aber auch, dass der BGH an den in seiner jngeren Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12 Heiligenhafen; KZR 66/12 Berkenthin und BGH, Beschluss vom 3. Juni 2014, Az. EnVR 10/13 ,,Stromnetz Homberg") aufgestellten strengen Kriterien festhalten wird. Die Gemeinden sind damit gewarnt, hinsichtlich ihrer Auswahlkriterien die Aussagen des BGH im Hinterkopf zu behalten. g Ansprechpartner RA Dr. Nils Gramann Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 17 Tipps & Trends Deutschland Verkehrsfinanzierung ber ,,allgemeine Vorschriften": Neues Tool im Aufwind? Der Marktzugang im ffentlichen Personennahverkehr hngt von der Zuschusshhe und der Finanzierungsart durch die ffentliche Hand ab. Eine variantenreich einsetzbare Finanzierungsmethode ist die allgemeine Vorschrift. Die Frage, ob und wie eine allgemeine Vorschrift eingesetzt werden sollte, wird sehr unterschiedlich beantwortet. Teilweise werden allgemeine Vorschriften pauschal abgelehnt, teilweise wird hingegen sogar ein Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift befrwortet. Der nachfolgende Beitrag dient einer differenzierteren Bewertung der Zweckmigkeit allgemeiner Vorschriften. Ziel der allgemeinen Vorschrift Neben der Finanzierungsmglichkeit ber einen ,,ffentlichen Dienstleistungsauftrag" sieht die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 (VO 1370/2007) fr die Erbringung von Verkehrsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auch die allgemeine Vorschrift als Finanzierungsinstrument vor. Nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 VO 1370/2007 knnen auf Basis der allgemeinen Vorschrift ,,gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von Hchsttarifen" ausgeglichen werden. Die Ausgleichsberechnung erfolgt unter Zugrundelegung der positiven oder negativen finanziellen Auswirkungen auf die Kosten und Einnahmen, die auf die Erfllung der in den allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen zurckzufhren sind. Die unterschiedlichen Zielrichtungen der auf europarechtlicher Basis erlassenen allgemeinen Vorschriften reichen von einem punktuellen Ausgleich der einzelnen verbundbedingten Tarifnachteile (Durchtarifierungsverluste, Harmonisierungsverluste, Ausgleich fr bestimmte Tarifsortimentvorgaben) bis hin zu einem vollstndigen Ausgleich smtlicher Defizite, die aus nicht ausreichenden Befrderungsentgelten entstehen. Voraussetzungen fr den Erlass Anknpfungspunkt des Ausgleichsmechanismus der allgemeinen Vorschrift sind die Hchsttarifvorgaben und die daraus resultierenden Mindereinnahmen. Dies hat zur Folge, dass eine allgemeine Vorschrift nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn die Tarifeinnahmen grundstzlich dem Verkehrsunternehmen zustehen. Nur dann knnen die Hchsttarifvorgaben unmittelbar beim Verkehrsunternehmen zu Mindereinnahmen fhren. In Konstellationen, in denen die Tarifeinnahmen hingegen dem Aufgabentrger zustehen, ist eine Verkehrsfinanzierung ber eine allgemeine Vorschrift nicht mglich. Eine weitere formale Vorgabe fr den Erlass einer allgemeinen Vorschrift betrifft die Rechtsetzungskompetenz. Eine allgemeine Vorschrift kann grundstzlich von der ,,zustndigen Behrde" erlassen werden. Zur zustndigen Behrde wird im Personenbefrderungsgesetz, aber auch in den Landes-PNV-Gesetzen, regelmig der Aufgabentrger erklrt. Insofern ist zumindest der Aufgabentrger zum Erlass der allgemeinen Vorschrift berechtigt, zumal dieser auch die ber die allgemeine Vorschrift ausgleichsfhigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegen kann. Es spricht aber viel dafr, dass auch die Krperschaften oder Behrden, die zwar keine Aufgabentrger sind, aber ebenso wirksam gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Festsetzung von Hchsttarifen festlegen knnen, zum Erlass allgemeiner Vorschriften berechtigt sind. Einsatzmglichkeiten Der Aufgabentrger hat durch die allgemeine Vorschrift ein durchaus interessantes Gestal- tungswerkzeug in der Hand. Ein wesentlicher Anreiz fr die Prfung der Zweckmigkeit einer allgemeinen Vorschrift drfte sein, dass die ber eine allgemeine Vorschrift gezahlten Ausgleichsleistungen die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsleistungen nicht beeintrchtigen, sondern vielmehr den Kostendeckungsgrad erhhen. Von der Hhe des vom Unternehmer zu tragenden Einnahmenrisikos und somit vom Kostendeckungsgrad der Verkehrsleistungserbringung hngt entscheidend die Anwendbarkeit der konkurrierenden Vergaberechtsregime fr die Verkehrsleistungserbringung ab. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 18 Tipps & Trends Deutschland Sind die Verkehre eigenwirtschaftlich im Sinne des Personenbefrderungsrechts, also ohne Ausgleichsleistungen der ffentlichen Hand zu erbringen, werden Verkehrsleistungen nach einem (unternehmensinitiierten) Antrag auf Erteilung der Liniengenehmigung durch die Genehmigungsbehrde vergeben. Gehen mehrere Antrge ein, erhlt der Genehmigungsantrag mit dem besten Verkehrsangebot fr die Allgemeinheit die Liniengenehmigung. Der Aufgabentrger spart den Aufwand fr die Durchfhrung eines Vergabeverfahrens, ohne zwangslufig ein schlechteres oder teureres Verkehrsangebot zu erhalten. Sind die Verkehrsleistungen hingegen nicht vollstndig eigenwirtschaftlich, weisen aber einen sehr hohen Kostendeckungsgrad auf, handelt es sich regelmig um eine Dienstleistungskonzession. Diese unterliegt nicht dem strengen Kartellvergaberecht, sondern kann nach den Vorgaben der VO 1370/2007 vergeben werden. Vorteil ist, dass insbesondere der Schwellenwert, unterhalb dessen im Rahmen einer Bagatellvergabe Verkehrsleistungen - vorbehaltlich sonstiger Regelungen - sogar direkt vergeben werden knnen, um ein vielfaches hher liegt, als der Schwellenwert im Kartellvergaberecht. Ist der Kostendeckungsgrad hingegen niedrig, handelt es sich um einen Dienstleistungsauftrag. Dieser unterliegt den deutlich strengeren Vorgaben des Kartellvergaberechts, was in der Praxis oft unattraktiv sein drfte. Aus diesen rechtlichen Rahmenbedingungen folgt, dass der Erlass einer allgemeinen Vorschrift insbesondere bei folgenden Zielsetzungen sinnvoll ist: Der Aufgabentrger mchte Dienstleistungsauftrge zu Dienstleistungskonzessionen umgestalten, um beispielsweise die fr die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen geltenden hheren Schwellenwerte fr eine Direktvergabe nutzen zu knnen. Der Aufgabentrger mchte selbst weniger Ausschreibungsverfahren durchfhren und mehr Genehmigungswettbewerb ermglichen. Eine Pflicht zum Erlass einer allgemeinen Vorschrift besteht nach weit berwiegender Auffassung nicht. Dies wird selbst dann angenommen, wenn ein Verkehrsunternehmen lediglich aufgrund der Tarifvorgaben kein eigenwirtschaftliches Angebot abgeben kann. Vielmehr kann die zustndige Behrde frei entscheiden, ob sie durch eine allgemeine Vorschrift oder die Vergabe eines ffentlichen Dienstleistungsauftrags die Gestaltungs- und Finanzierungsfunktion bernimmt oder nicht. Ausgestaltungsmglichkeiten Sofern das ,,ob" einer allgemeinen Vorschrift bejaht wird, ist das ,,wie" zu klren. In den letzten Jahren hat sich eine groe Typenvielfalt der allgemeinen Vorschriften entwickelt. Je nach Ausgestaltungsform knnen die Auswirkungen sehr unterschiedlich sein. Sofern im Anwendungsbereich der allgemeinen Vorschrift ber einen Querverbund finanzierte kommunale Verkehrsunternehmen ttig sind, knnen sich fr diese Unternehmen erhebliche negative steuerliche Auswirkungen ergeben. Entsteht fr das kommunale Verkehrsunternehmen aufgrund der allgemeinen Vorschrift ein Ausgleichsanspruch, so verringert sich der steuerlich begnstigte verrechenbare Verkehrsverlust. Zu beachten ist darber hinaus, dass einige allgemeine Vorschriften nahezu vollstndig das anhand der individuellen Kostenstruktur des Verkehrsunternehmens ermittelte Defizit aus der Verkehrsleistungserbringung ausgleichen. Durch das Abstellen auf die individuelle Kostenstruktur wird auch ineffizient ttigen Unternehmen das Defizitrisiko genommen. Da diese Modelle dem Wettbewerbsleitbild der VO 1370/2007 widersprechen, drften sie einer rechtlichen berprfung nicht standhalten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 19 Tipps & Trends Deutschland Fazit Sowohl das ,,ob" einer allgemeinen Vorschrift als auch das ,,wie" bedrfen einer intensiven Prfung. Bestandteil der Prfung sollten insbesondere auch die Auswirkungen auf den Wettbewerb und die zuknftige Marktstruktur sein. Erfolgt dies, so kann die allgemeine Vorschrift durchaus eine attraktive Gestaltungsalternative fr die Verkehrsfinanzierung sein. g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 20 Tipps & Trends Deutschland Rstige Rentner: Befristete Beschftigung ist zulssig Qualifizierte Arbeitskrfte sind knapp und oft schwierig zu finden. Erschwerend hinzu kommt die neu eingefhrte Rente mit 63, wodurch Mitarbeiter noch frher ausscheiden knnen. Den Unternehmen geht dadurch wertvolles Know-how verloren, das oft nicht ad hoc ersetzt werden kann. Dies trifft auch ffentliche Arbeitgeber. Auf der anderen Seite sind die heutigen Rentner sehr ,,rstig", befinden sich eher im ,,Unruhe"- als im Ruhestand und wollen oft noch weiter arbeiten. Idealerweise mchten viele Arbeitgeber ,,ihre" Rentner fr eine gewisse Zeit ber das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus weiter beschftigen. Bislang war es jedoch uerst problematisch und schwierig, Rentner rechtssicher befristet zu beschftigen, ohne ein unbefristetes Arbeitsverhltnis zu riskieren (das unter Umstnden kaum noch beendet werden konnte). Denn der Bezug der Regelaltersrente ist an sich kein Befristungsgrund und rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhltnisses. Dies regelt 41 S. 1 SGB VI ausdrcklich. Eine sachgrundlose Befristung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) scheitert an dem Vorbeschftigungsverbot, da der betreffende Arbeitnehmer ja gerade bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bereits beschftigt war (das Bundesarbeitsgericht verlangt aber nach aktueller Rechtsprechung eine Unterbrechung von mindestens 3 Jahren). Und auch fr eine Befristung nach 14 Abs. 3 TzBfG fehlt es bei einer nahtlosen Weiterbeschftigung jedenfalls an der 4-monatigen Unterbrechung. Seit dem 1. Juli 2014 wurde im Zuge der neuen Rentenregelungen nun an versteckter Stelle eine neue Mglichkeit zur befristeten Beschftigung von Rentner geschaffen: 41 SGB VI wurde um einen neuen, dritten Satz ergnzt, der neue Handlungsoptionen fr die betriebliche Praxis erffnet, aber leider auch wichtige Fragen offen lsst. Im Folgenden soll die neue Regelung beleuchtet und etwaige Risiken bei der Anwendung erlutert werden. Wortlaut 41 SGB VI 1Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzu 41 Altersrente und sehen, der die Kndigung eines Arbeitsverhltnisses durch den Arbeitgeber nach dem 2 Kndigungsschutz Kndigungsschutzgesetz bedingen kann. Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhltnisses eines Arbeitnehmers ohne Kndigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt besttigt worden ist. 3Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhltnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, knnen die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung whrend des Arbeitsverhltnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. Neu ist der fett gedruckte Satz 3, der seit 1. Juli 2014 in Kraft ist. Die Vorschrift gilt fr alle bestehenden Arbeitsverhltnisse. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 21 Tipps & Trends Deutschland Anwendungsvoraussetzungen von Durch den neu eingefgten Satz 3 kann unter bestimmten Voraussetzungen der Beendi 41 S. 3 SGB VI gungszeitpunkt eines Arbeitsverhltnisses nun mehrfach hinausgeschoben werden. Grundvoraussetzung fr die Anwendung von 41 S. 3 SGB VI ist, dass mit dem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhltnis besteht, das automatisch mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Dies kann entweder im Arbeitsvertrag selbst oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein oder sich aber aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben. Existiert eine solche Regelung zur automatischen Beendigung nicht, kann 41 S. 3 SGB VI nicht angewendet werden: Da in diesem Fall kein fester Beendigungszeitpunkt besteht, kann dieser auch nicht hinausgeschoben werden. Im Gesetzestext heit es weiter, dass der Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung hinausgeschoben werden kann, er schweigt sich aber zu den formalen Voraussetzungen aus. Auch wenn dies nicht ausdrcklich im Gesetz steht, sollte man aus Beweisgrnden auf jeden Fall die Schriftform whlen und um ganz auf Nummer sicher zu gehen, das strenge Schriftformerfordernis des 14 Abs. 4 TzBfG einhalten also die Vereinbarung zum Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes durch die Originalunterschriften von beiden Parteien besttigen lassen. Mail oder Fax reicht fr das strenge Schriftformerfordernis nicht aus. Die Vereinbarung muss auerdem whrend des laufenden Arbeitsverhltnisses geschlossen werden. Hier gelten dieselben Grundstze wie bei der Verlngerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhltnisses nach 14 Abs. 2 TzBfG. Hat das Arbeitsverhltnis durch das Erreichen der Regelaltersgrenze bereits geendet, bleibt fr die Anwendung von 41 S. 3 SGB VI kein Raum mehr. Offene Fragen Nach dem Wortlaut von 41 S. 3 SGB VI ist das Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes ggf. auch mehrfach mglich. ,,Mehrfach" ist ein unbestimmter Begriff, der vom Gesetzgeber allerdings nicht nher erlutert wird, so dass offen bleibt, wie oft ,,mehrfach" ist. Eine Hchstdauer des Hinausschiebens ist im Gesetz berhaupt nicht geregelt. So knnte nach dem reinen Wortlaut die Beendigung zwanzig Mal um 1 Monat hinausgeschoben werden. Hier bleibt abzuwarten, ob von der Rechtsprechung konkretere Vorgaben zu Anzahl, Umfang und Hchstdauer gemacht werden. Fraglich ist auerdem, ob in einer Vereinbarung nach 41 S. 3 SGB VI nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben oder gleichzeitig auch Arbeitsbedingungen (insbesondere z. B. die Arbeitszeit von Voll- zu Teilzeit und/oder das Gehalt ) gendert werden knnen. Diese Problematik ist bei der Verlngerung von sachgrundlosen Befristungen nach 14 Abs. 2 TzBfG bekannt. Nach der hierzu existierenden Rechtsprechung ist nur eine zeitliche Verlngerung ohne irgendeine sonstige nderung des Arbeitsvertrages zulssig ansonsten fhrt die Verlngerung inklusive Vernderung zu einem unbefristeten Arbeitsverhltnis. Ob diese Rechtsprechung auch auf 41 S. 3 SGB VI bertragen werden kann und muss, ist in der Literatur umstritten. Solange es hierzu noch keine eigene Rechtsprechung gibt, ist fr die Praxis dringend zu empfehlen, in einer Vereinbarung ausschlielich den Beendigungszeitpunkt anzupassen. Falls der Arbeitsvertrag ansonsten gendert werden soll, sollte dies in einer gesonderten, zeitlich versetzen Vereinbarung geschehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 22 Tipps & Trends Deutschland Fazit Die neue Regelung des 41 S. 3 SGB VI ist fr die Praxis sehr zu begren, da sie die befristete Weiterbeschftigung von Arbeitnehmern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, ermglicht. Um jedoch eine Unwirksamkeit der Befristung zu vermeiden (und damit ein unbefristetes Arbeitsverhltnis zu riskieren), sind die Voraussetzungen genauestens einzuhalten. Wir untersttzen Sie hierbei gerne. Ob darber hinaus die Rechtsprechung weitere Vorgaben erlassen wird, bleibt abzuwarten wir werden Sie auf dem Laufenden halten.g Ansprechpartner RAin Iris Tauth Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 23 Tipps & Trends Deutschland Eckpunkte zur Vergaberechtsreform beschlossen Das Bundeskabinett hat am 7. Januar 2015 die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Die Reform soll die am 17. April 2014 in Kraft getretenen Vergaberichtlinien umsetzen. Nach dem Eckpunktepapier ist eine ,,eins zu eins"Umsetzung beabsichtigt. Das Vergaberecht wird sich umfassend erneuern. Umsetzungsziele Das vom europischen Gesetzgeber verabschiedete Richtlinienpaket enthlt: die neue Vergaberichtlinie (2014/24/EU) sowie die Vergaberichtlinie fr Sektorenauftraggeber (2014/25/EU) als Nachfolger der bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 2004, die neu geschaffene Richtlinie fr die Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU). Ziel der Vergaberichtlinien ist eine Modernisierung des Vergaberechts, gleichzeitig aber auch eine effizientere, einfachere, flexiblere, letztlich anwenderfreundlichere Gestaltung der Vergabeverfahren. Kleine und mittlere Unternehmen sollen einen erleichterten Zugang zu ffentlichen Vergabeverfahren erhalten. Die Vergabestellen sollen die Auftragsvergabe strker zur Untersttzung strategischer Ziele nutzen knnen. Schlielich sollen die insbesondere durch die Rechtsprechung bereits gestalteten Ausnahmen vom Vergaberecht in die Rechtsnormen aufgenommen werden. Letztgenannter Punkt betrifft insbesondere die In-House-Vergabe. Umzusetzende Regelungen Folgende wesentliche, nachfolgend aufgefhrte Regelungen sind nunmehr umzusetzen: Dem Modernisierungsgedanken trgt die verbindliche Vorgabe zur elektronischen Kommunikation Rechnung. Hierfr ist eine lngere Umsetzungsfrist vorgesehen. Dem Beschleunigungsgedanken dient die Fristenverkrzung. Im Teilnahmewettbewerb besteht die Mglichkeit, mit den ausgewhlten Bewerbern fristensteuernde Regelungen zu treffen. Strategische Bedeutung hat zum einen die Strkung des Wirtschaftlichkeitsprinzips durch Bercksichtigung von Lebenszykluskosten, zum anderen die strkere Bercksichtigung der vergabefremden Kriterien (Umwelt- und Gesundheitsschutz). Ausnahmen vom Vergaberecht kommen bei unwesentlichen Auftragsnderungen und In-House-Vergaben in Betracht. Die bisherige Rechtsprechung zu ,,wesentlichen Vertragsnderungen" und hierdurch erforderliche Neuausschreibungen wird aufgegriffen. Hinsichtlich der In-House-Geschfte wird das ,,Wesentlichkeitskriterium" schon dann als erfllt angesehen, wenn weniger als 20 Prozent Drittumsatz erzielt wird hier legt die nationale Rechtsprechung bislang strengere Kriterien an. Eine weitere Ausnahme vom Vergaberecht liegt bei einer zulssigen Zusammenarbeit ffentlicher Auftraggeber vor. Mit der Mglichkeit zur Grndung von Innovationspartnerschaften wird ein neues Instrument zur Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen im ,,Verhandlungsverfahren" eingefhrt. Die neue Konzessionsrichtlinie sieht bei Bau- und Dienstleistungskonzessionen eine Ausschreibungspflicht vor. Es werden Vorgaben hinsichtlich der Art und des Inhalts der Bekanntmachungen und der Auswahl der Teilnehmer, aber keine bestimmte Verfahrensart, vorgegeben. Ferner bestehen Regelungen zur Begrenzung der Laufzeit der Konzessionen und zum Rechtsschutz. Bereichsausnahmen bestehen insbesondere fr den Bereich PNV. Bei den Bereichsausnahmen ist allerdings zu prfen, ob und wieweit die primrrechtlichen Prinzipien gelten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 24 Tipps & Trends Deutschland Ankndigung im Eckpunktepapier Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Energie (BMWi) mchte die Umsetzung mit einer Strukturreform zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des nationalen Vergaberechts verbinden. Hierbei sollen kommunale Handlungsspielrume erhalten und der brokratische Aufwand fr Auftraggeber und Auftragnehmer mglichst gering gehalten werden. Beabsichtigt ist, allgemeine Grundstze und wesentliche Vorgaben in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) aufzunehmen. Die Einzelheiten des Verfahrens verbleiben insbesondere in der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der Vergabe- und Vertragsordnung fr Bauleistungen (VOB/A). Die Vergabeverfahren fr Liefer- und Dienstleistungsauftrge sowie freiberufliche Leistungen werden in der VgV zusammengefhrt. Die Konzessionsrichtlinie wird in eine neue Rechtsverordnung ber die Konzessionsvergabe umgesetzt. In der Folgezeit wird auch der Anpassungsbedarf fr Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geprft. Schon bislang haben die europischen Richtlinien anders als deren nationale Umsetzung keinen Vorrang fr offene vor nichtoffenen Vergabeverfahren vorgesehen. Durch die vom BMWi nun beabsichtigte Abschaffung dieses Vorrangs ist eine wesentliche Erleichterung und Flexibilisierung des Vergabeverfahrens zu erwarten. Eine weitere Erleichterung verspricht die Mglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen pauschal auf Gtezeichen (Labels) verweisen zu knnen. Die Eignungsprfung wird durch die Einfhrung einer Einheitlichen Europischen Eigenerklrung vereinfacht. Neben den beschriebenen Ausnahmen fr In-House-Vergaben und interkommunaler Zusammenarbeit sollen in das GWB weitere Ausnahmen wie fr Konzessionen im Bereich der Trinkwasserversorgung und der Vergabe von Rettungsdiensten aufgenommen werden. Angekndigt werden auch eine Aufnahme von Tariftreue- und Mindestlohnverpflichtungen, erleichterte Verfahren fr soziale Dienstleistungen sowie die Ermglichung Wertungskriterien zur Bercksichtigung der Barrierefreiheit. Fr die Einfhrung der elektronischen Kommunikation werden die lngeren Anpassungsfristen bercksichtigt werden. Zudem soll eine bessere Datengrundlage geschaffen werden. Um eine mittelstandsfreundliche Vergabe zu gewhrleisten, soll anders als in den neuen Richtlinien vorgesehen der verpflichtende Grundsatz zur Aufteilung in Lose beibehalten werden. Praxishinweis Die EU-Richtlinien sind bis zum 18. April 2016 umzusetzen. Der Zeitplan sieht daher die Durchfhrung des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Winter 2015/2016 vor. Im Vorgriff auf das neue Recht kann es sinnvoll sein, das Vorziehen oder Verschieben von Beschaffungsorhaben zu berdenken. Ferner knnen zur Vermeidung (z. B. In-House-Vergabe) oder Vereinfachung von Vergabeverfahren Strukturnderungen in den Unternehmen geprft werden.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 25 Tipps & Trends Deutschland Vergaberecht: Schnelle Schaffung von neuen Unterknften fr Asylbewerber Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant und Pensionen und Unterknfte hierzulande sind lngst berbelegt. Um unzumutbare Zustnde fr die Flchtlinge zu vermeiden, sind die Kommunen gezwungen, nun schnell geeignete Unterknfte zu schaffen. Auch bei derartigen Beschaffungen mssen die Kommunen das geltende Vergaberecht einhalten. ffentliche Auftraggeber knnen aber auch unter Einhaltung dieser Regeln flexibel und schnell beschaffen, wenn kreative Lsungen gewhlt werden. Vergaberechtliche Freirume Die ffentliche Hand kann Unterknfte fr Asylbewerber auf verschiedenen Wegen beschaffen: Mietet oder kauft sie die Unterknfte, so befindet sie sich regelmig in einem vergaberechtlichen Freiraum. Der Erwerb oder die Anmietung von Rumlichkeiten durch die ffentliche Hand unterfllt nmlich regelmig nicht dem Vergaberecht. Diese Sachverhalte sind vom Anwendungsbereich des Vergaberechts sogar explizit ausgenommen. Das heit aber nicht, dass die ffentliche Hand bei Erwerb oder Anmietung vllig ungebunden agieren darf. Schon nach dem Gemeindehaushaltsrecht sind Miet- oder Kaufpreiszahlungen oberhalb des Marktpreises nur in Ausnahmefllen zulssig. Voraussetzung fr einen vergabefreien Ankauf oder eine vergabefreie Anmietung von geeigneten Unterknften fr Asylbewerber ist auch, dass die Rumlichkeiten mehr oder weniger im bestehenden Zustand erworben werden. Hier ist zu beachten, dass Unterknfte fr Asylbewerber bestimmten Anforderungen gengen mssen und eben nicht nur reiner Wohnraum sind. Letztlich kann daher auch ein Mietvertrag durch bestimmte Regelungshinhalte zur Beschaffung von Bauleistungen fhren und somit dem Vergaberecht unterfallen. Vermeidung von Hufig wird die Kommune die bentigten Kapazitten mittelfristig selbst errichten mssen. Umgehungstatbestnden Derartige Bauvorhaben der ffentlichen Hand unterliegen dem geltenden nationalen Vergaberecht und ab Erreichen des Schwellenwerts von 5,186 Millionen Euro sogar den Bestimmungen des europischen Vergaberechts. Das Vergaberecht gilt brigens unabhngig davon, wie der Vertrag durch die Parteien selbst bezeichnet wird. Lsst die Kommune zum Beispiel einen privaten Investor zunchst die Unterkunft nach ihren Vorstellungen und Vorgaben errichten, um diese dann langfristig anzumieten oder anzukaufen, stellt es eine Umgehung des Vergaberechts dar. Denn letztlich handelt es sich nicht um eine reine Anmietung, sondern um eine regelrechte Beschaffung von Bauleistungen durch die ffentliche Hand, die nur als Mietvertrag ,,getarnt" wurde. Selbst wenn das strenge und sehr formale Vergaberecht anzuwenden ist, da die Kommune die entsprechenden Unterknfte selbst errichten will, knnen aber unter Umstnden Befreiungstatbestnde von strengen wettbewerblichen Vorgaben bestehen. So darf zum Beispiel ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung stattfinden, wenn die Leistungen dringlich sind aus zwingenden Grnden, ohne dass der Auftraggeber diese selbst verschuldet hat. Ein derartiger Fall ist durch die Rechtsprechung anerkannt worden, als Deichbauarbeiten im Zusammenhang mit der Oderflut vergeben werden mussten. Ob die drastisch gestiegene Zahl von Asylbewerbern fr die Kommunen in diesem Sinne unvorhersehbar war, kann inzwischen dahinstehen. Das Argument drfte mit Zeitablauf mehr und mehr an berzeugungskraft verloren haben. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 26 Tipps & Trends Deutschland Kreative Beschaffungslsungen Es gilt somit, innerhalb des geltenden Vergaberechts kreativ die vorhandenen Spielrume zu nutzen. Derartige Spielrume bestehen bereits per se, wenn die richtige Verfahrensart gewhlt wird. Bei Sonderbeschaffungsvorhaben wie zum Beispiel der Errichtung von Unterknften fr Asylbewerber ist die Wahl des Verhandlungsverfahrens gut vertretbar. Das Verhandlungsverfahren erlaubt der ffentlichen Hand, ohne eine fest umrissene Definition des Beschaffungsgegenstands in die Verhandlungsgesprche zu gehen. Im Dialog mit den Bietern kann dann die Kommune die besten Ideen von der Anbieterseite einholen und eine entsprechende Przisierung des Beschaffungsgegenstands vornehmen. Im Hinblick auf die weiter steigende Zahl von Asylbewerbern kann die ffentliche Hand Vorkehrungen durch Optionen schaffen, die aber zwingend bereits in der EU-Bekanntmachung verankert sein mssen. Diese Optionen knnen der ffentlichen Hand die Mglichkeit verschaffen, standardisierte Beschaffungen wie Wohncontainer nach zu ordern, ohne dafr eine neue Ausschreibung initiieren zu mssen. Inhalt eines Vergabeverfahrens kann auch die mietweise berlassung von Wohncontainern durch den Bieter sein, bis die von ihm zu errichtenden festen Wohnunterknfte bezugsfertig sind. Da der Bieter es hier selbst in der Hand hat, wie lange die Wohncontainer genutzt werden, liegt keinesfalls ein vergaberechtlich unzulssiges Wagnis fr den Bieter vor. Vielmehr kann die ffentliche Hand durch die Abfrage eines Gesamtpauschalpreises von den Bietern hier eine gnstige Beschaffungsvariante mit bergangslsung whlen, indem sie bergangsweise Anmietung und Kauf miteinander verbindet und zusammen ausschreibt. Unabhngig von der Art der Beschaffungslsung und den hierbei zu beachtenden Wirtschaftlichkeitskriterien sollte aber niemals der bergeordnete Gedanke, den Flchtlingen eine menschenwrdige Unterkunft zu schaffen, verloren gehen. g Ansprechpartner RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 27 Tipps & Trends Deutschland Digitales Bauen: Das Ausland zum Vorbild nehmen Baukosten und Zeitplne die Probleme damit sind in Deutschland offensichtlicher denn je. Deutschland knnte hier vom Ausland lernen. Das Stichwort lautet ,,digitales Bauen". Das Thema gilt als die grte Innovation im Bau seit Jahrzehnten. Whrend andere Lnder schon lngst in der Umsetzung sind, hinkt Deutschland hinterher. Noch. Was ist ,,digitales Bauen"? Ein Grund fr den zgerlichen Einzug ist sicherlich ein oft noch mangelndes Verstndnis darber, was ,,digitales Bauen" berhaupt ist. Daran ndert sich wenig, wenn synonyme Begriffe wie ,,Gebudedatenmodellierung" oder ,,Building Information Modeling (BIM) " verwendet werden. Denn auf den ersten Blick scheint digitales Bauen schlicht eine neue Software zur Gebudeplanung zu sein. Jedes zu verbauende Element wird im Gebude verortet, so dass eine computergenerierte dreidimensionale Ansicht des knftigen Gebudes entsteht. Das wre nichts Neues. Auf den zweiten Blick jedoch wird deutlich: Hinter jedem Bauteil stehen Informationen unter anderem ber die Kosten sowie die voraussichtliche Einbau- oder Realisierungszeit. Darber hinaus werden auch Informationen darber verbucht, welche Anforderungen ein bestimmtes Element hat, um seiner Funktion im Gebude gerecht werden zu knnen, und wie es sich wiederum auf die Funktionalitt anderer Bauteile auswirkt. ndert sich der Entwurf in einem Punkt, so wird ersichtlich, welche Folgewirkungen das fr das Gesamtgebude hat. Vorteile im Vorfeld und whrend Digitales Bauen umfasst Architektur und Gebudetechnik sowie die baubezogenen des Bauens Prozesse und verzahnt sie in hohem Mae. Dies bietet nicht nur im Vorfeld Chancen fr eine Optimierung der Planung, sondern auch noch whrend der Realisierung eines Bauprojekts: Eventuell auftretende nderungen knnen beispielsweise mit Blick auf Qualittsoder Ausfhrungsstandards whrend des Baufortschritts reibungsloser bercksichtigt werden denn die Auswirkungen und eventuell erforderliche weitere nderungen werden ber das digitale Modell fr alle Beteiligten sofort transparent. Hierin besteht einer der wesentlichen Vorteile fr den Anwender und den Bauherrn: in den umfassenden, offen zugnglichen und von mehreren Parteien gleichzeitig nutzbaren Gebudeinformationen ber den kompletten Lebenszyklus von Realisierung und Betrieb ber Schritte wie Umnutzung und Sanierung bis hin zu Abbruch und Entsorgung. Nur sind die Vorteile in der ffentlichen Wahrnehmung noch lngst nicht auf breiter Front verankert. Wenig Erfahrung Die wenigen bisherigen Initiatoren digitalen Bauens sind hierzulande meist im privatwirtschaftlichen Feld zu finden: Hufig waren es Generalplaner oder Generalunternehmern, die Gebudedatenmodelle initiiert haben. Sie haben bedingt durch ihre Organisationsform einerseits den grtmglichen direkten Einfluss auf die komplexe Schnittstellenkoordination zwischen Planern und bauausfhrender Instanz und profitieren andererseits am meisten von einem effizienten Planungs- und Bauablauf. Wenig berraschend dabei: Generalunternehmer setzen solche Systeme bislang insbesondere dann ein, wenn sie Gebude selbst planen und betreiben sowie gegebenenfalls auch finanzieren. Das Ausland ist weiter Anders beispielsweise in Grobritannien, den Niederlanden, Dnemark, Finnland oder Norwegen. Dort wird die Nutzung solcher Systeme bei ffentlich finanzierten Bauvorhaben sogar vorgeschrieben, und in vielen anderen Lndern tastet man sich ebenfalls an das Thema heran dazu gehrt beispielsweise auch die Schweiz. Es sei zudem angemerkt, dass sich unter den wenigen digitalen Bauherren in Deutschland oft Unternehmen finden, die aus solchen Lndern kommen, in denen die Gebudedatenmodellierung vorgeschrieben ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 28 Tipps & Trends Deutschland Deutschland wird nachziehen Allerdings scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die ffentliche Hand in Deutschland nachziehen wird voraussichtlich ab 2018 wird die Gebudedatenmodellierung als Methode fr Bauvorhaben der ffentlichen Hand verpflichtend. Mglicherweise verhilft die EU dem System in Deutschland sogar schon frher zum Durchbruch. Die Empfehlung des EU-Parlaments, das Vergaberecht mit dem Einsatz von computergesttzten Gebudedatenmodellen zur Vergabe von ffentlichen Bauauftrgen und Ausschreibungen vorzusehen und damit zu modernisieren, wird bald durch Pioniere erprobt. Einige ffentliche Auftraggeber befassen sich bereits mit der Einfhrung von BIM so entsteht erster Beratungsbedarf, um die Einfhrung fr diese Pilotprojekte gewinnbringend zu gestalten. Fazit Digitale Gebudemodelle, die Gestaltung, Bauprozesse und Nutzung miteinander verzahnen, sind im Ausland teilweise Standard, in Deutschland noch nicht. Private Bauherren und Bauunternehmen sollten sich des Themas dennoch bereits jetzt annehmen. Das digitale Bauen kommt: Als Startschuss wird 2018 gehandelt; der Druck kommt von der EU und von der Bundesregierung. Darber hinaus sprechen Vorteile wie eine bessere Kontrolle der Baukosten und der Zeitplne dafr, sich frhzeitig mit der Thematik auseinanderzusetzen.g Ansprechpartner Christine Grtner Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 11174 christine.gaertner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 29 Tipps & Trends Deutschland Neues BMF-Schreiben zur Kapitalertragsteuer bei BgA Mit Datum vom 9. Januar 2015 hat das BMF die lang erwartete berarbeitung des BMF-Schreibens zu Auslegungsfragen des 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) verffentlicht. Wir mchten in diesem Artikel einen kurzen berblick ber die wichtigsten nderungen geben und werden uns dabei auf die nderungen fr BgA ohne eigene Rechtspersnlichkeit (d. h. Kapitalertrge nach 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG) konzentrieren. Historie Dem Steuerpflichtigen stand bislang als Leitfaden das BMF-Schreiben vom 11. September 2002 in der durch das Schreiben vom 8. August 2005 genderten Fassung zur Verfgung. In der Zwischenzeit hatte der Bundesfinanzhof jedoch einige Urteile gefllt (z. B. 11. Juli 2007, 23. Januar 2008, 16. September 2011, 11. September 2013), die 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG anders auslegen, als die Finanzverwaltung es bislang getan hat. Aus diesem Grund bestand in der Praxis eine erhebliche Unsicherheit in der Rechtsanwendung, sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch auf Seiten der Finanzverwaltung. Vor diesem Hintergrund ist es sehr zu begren, dass das BMF eine Aktualisierung des Schreibens vorgenommen und zumindest an einigen Stellen fr mehr Klarheit gesorgt hat. Abgrenzung zwischen Eigenbetrieb Das BMF-Schreiben folgt den vom BFH entwickelten Grundstzen, dass Eigen- und Regieund Regiebetrieb betriebe aufgrund ihrer kommunalrechtlichen Unterschiede auch steuerlich unterschiedlich zu behandeln sind: Eigenbetriebe Ein Eigenbetrieb ist ein finanzwirtschaftliches Sondervermgen, das organisatorisch verselbststndigt ist. Fr steuerliche Zwecke ist auch eine eigenbetriebshnliche Einrichtung wie ein Eigenbetrieb zu behandeln, wenn diese eigenbetriebshnliche Einrichtung nur diesen Betrieb umfasst. Bei Eigenbetrieben gelten die erwirtschafteten Gewinne nicht automisch als an die Trgerkrperschaft ausgeschttet. Nur ein Ausschttungsbeschluss kann bei Eigenbetrieben zu einem Abfluss der Leistung des BgA fhren. Sie haben die Mglichkeit, die Gewinne als Zufhrung zu den Gewinnrcklagen, als Gewinnvortrag oder unter einer anderen Position des Eigenkapitals im Eigenbetrieb zu behalten. Jedes Stehenlassen von Gewinnen als Eigenkapital gilt als Rcklagenbildung im Sinne des 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG. Werden solche Rcklagen spter durch die fr die Bilanzfeststellung zustndigen Gremien aufgelst und fr Zwecke auerhalb des BgA berfhrt, so liegt ein kapitalertragsteuerrelevanter Vorgang vor. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 30 Tipps & Trends Deutschland Regiebetriebe Ein Regiebetrieb ist eine rechtlich unselbststndige Einheit der Trgerkrperschaft und stellt finanzwirtschaftlich kein Sondervermgen dar. Die Regelungen fr Regiebetriebe finden auch Anwendung, wenn ein BgA nur einen Teil eines Eigenbetriebs umfasst. Der Gewinn eines Regiebetriebs gilt zeitgleich zum Schluss eines Wirtschaftsjahres als an die Trgerkrperschaft ausgeschttet. Umgekehrt gilt der Verlust zum Schluss des Wirtschaftsjahres als durch die Trgerkrperschaft ausgeglichen (Einlage). Gem dem BMF-Schreiben ist auch ein buchungstechnisches ,,Stehenlassen" von Gewinnen als Einlage und somit als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto anzusehen. Korrespondierend zur Behandlung von Gewinnen ist auch bei Verlusten und der Bemessung der Einlage der jPdR auf den handelsrechtlichen Jahresfehlbetrag bzw. aus Vereinfachungsgrnden auf das Steuerbilanzergebnis (s. u.) abzustellen. Im Gegensatz zu Eigenbetrieben knnen Regiebetriebe aus kommunalrechtlichen Grnden gar keine Rcklagen bilden. Trotzdem lsst die Finanzverwaltung auch fr Regiebetriebe weiterhin eine Rcklagenbildung zu und zwar nach den gleichen Grundstzen wie bisher auch: Die Bildung von Rcklagen wird anerkannt, wenn die Zwecke des BgA ohne Rcklagenbildung nachhaltig nicht erfllt werden knnen. Die Mittel mssen fr bestimmte Vorhaben angesammelt werden, fr die bereits eine konkrete Zeitvorstellung besteht. Aber auch ohne eine konkrete Zeitvorstellung ist eine Rcklagenbildung mglich, wenn die Durchfhrung des Vorhabens glaubhaft und finanziell in einem angemessenen Zeitraum mglich ist. Zu der Frage, ob die Rcklagenbildung in einer Bilanz oder auerhalb in einer Nebenrechnung zu erfolgen hat, enthlt das Schreiben keine Vorgaben. Entsprechend der Arbeitshilfe der OFD Nordrhein-Westfalen ist die auerbilanzielle Bildung einer Rcklage weiterhin mglich. Anknpfung an das handelsrechtliche Jahresergebnis Das BMF stellt im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH klar, dass es sich bei dem Gewinnbegriff fr Zwecke des 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG um den handelsrechtlichen Jahresberschuss handelt. Dabei kommt es auf das nach handelsrechtlichen Grundstzen ordnungsgemer Buchfhrung zutreffende Jahresergebnis und nicht zwingend auf das Ergebnis des festgestellten Jahresabschlusses an. Wird keine Handelsbilanz aufgestellt, so darf aus Vereinfachungsgrnden weiterhin auf den Gewinn laut Steuerbilanz abgestellt werden. Auerbilanzielle Korrekturen des Steuerrechts drfen das Ergebnis jedoch nicht beeinflussen. Sofern zulssigerweise der Gewinn im Wege einer Einnahmenberschussrechnung ermittelt wird, so ist der Gewinn fr die Anwendung des 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG auf Grundlage des Betriebsvermgensvergleichs zu schtzen. Regelungen fr Beteiligungen an Personengesellschaften Neu im BMF-Schreiben sind auch die Regelungen zu Beteiligungen der Trgerkrperschaften an Personengesellschaften. Demnach begrnden Beteiligungen an einer Mitunternehmerschaft einen bzw. wenn die Personengesellschaft mehrere Ttigkeiten erfllt mehrere BgA. Diese gelten als Regiebetriebe. Eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, die keinen Gewerbebetrieb unterhlt (also z. B. eine vermgensverwaltende Personengesellschaft), kann unter den Voraussetzungen des 4 KStG einen oder mehrere BgA begrnden. Diese gelten ebenfalls als Regiebetriebe. Der Personengesellschafts-BgA ist nicht allein deswegen zur Bilanzierung verpflichtet, weil die Personengesellschaft ihren Gewinn durch Betriebsvermgensvergleich ermittelt. 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG ist nur anzuwenden, wenn im BgA freiwillig bilanziert wird oder die mageblichen Gewinn- bzw. Umsatzgrenzen berschritten werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 31 Tipps & Trends Deutschland Gem dem BMF-Schreiben ist auch fr Personengesellschafts-BgA der handelsbilanzielle Gewinn die Bemessungsgrundlage. Wird fr den BgA keine Handelsbilanz aufgestellt, so gilt aus Vereinfachungsgrnden der aus dem Gesamthandsvermgen der Personalgesellschaft stammende Gewinnanteil der jPdR soweit er tatschlich entnommen wurde zuzglich der der jPdR zustehenden Sondervergtung abzglich der in diesem Zusammenhang stehenden Aufwendungen als Gewinn des BgA im Sinne der Vorschrift. Damit scheint klargestellt, dass dem BgA nicht automatisch das in der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Personengesellschaft ermittelte positive Einkommen zugerechnet wird, sondern auf die tatschliche Entnahme abgestellt wird. Regelungen zum Einlagekonto Darber hinaus enthlt das BMF-Schreiben nun auch einige ausfhrlichere Anmerkungen zum steuerlichen Einlagekonto. Unklar war lange Zeit, ob und wenn ja wie ein BgA ein steuerliches Einlagekonto zu fhren hat, wenn er die Voraussetzungen des 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG nicht mehr erfllt zum Beispiel, wenn die Gewinn- oder Umsatzgrenze in einem Jahr nicht mehr berschritten wird. Das BMF-Schreiben regelt nun, dass der BgA nur von der Fhrung des Einlagekontos befreit werden kann, wenn in der Vergangenheit keine Rcklagen gebildet wurden. berschreitet der BgA spter die Grenzen wieder, so ist der neue Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos nach den allgemeinen Grundstzen zur Ermittlung des Anfangsbestandes zu berechnen. Darber hinaus erhhen Einlagen, die zum Verlustausgleich in der Zwischenzeit nachweislich geleistet worden sind, das Einlagekonto. Sofern der Steuerpflichtige auch in den Jahren, in denen die Grenzen nicht berschritten wurden, eine Feststellung des Einlagekontos wnscht, muss er eine entsprechende Steuererklrung einreichen, denn die Feststellung erfolgt nur auf Antrag. Verbleibende offene Fragen Auch nach dem BMF-Schreiben verbleiben zahlreiche Fragen, fr die weiterhin keine eindeutige Regelung besteht. Insbesondere fr BgA, die ihren Gewinn nach 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ergeben sich oft praktische Probleme bei der Umsetzung der Vorgabe, dass der Gewinn fr Zwecke der Kapitalertragsteuer auf Grundlage des Betriebsvermgensvergleichs zu schtzen ist. Offen ist auch, in welcher Form die Rcklagenbildung bei Regiebetrieben oder Personengesellschafts-BgA zu dokumentieren ist. Weiterhin ungeklrt ist zudem, wie man in der Praxis mit der Bescheinigungspflicht der Einlagenkontoverwendung umgehen soll, um Nachteile im Fall einer zu geringen Bescheinigung mglichst zu vermeiden.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 32 Tipps & Trends Deutschland Aufwendungen fr einen Hausanschluss als steuerbegnstigte Handwerkerleistungen: Konsequenzen fr Kommunen und Stadtwerke Im Jahr 2014 hat der BFH zugunsten der Verbraucher entschieden, dass diese ihnen in Rechnung gestellte Handwerkerkosten fr den Anschluss des Haushalts an das ffentliche Wasserversorgungsnetz auch insoweit steuerlich absetzen knnen, als diese Leistungen (partiell) auf ffentlichem Grund erbracht werden. Die Handwerkerkosten sind blicherweise in den Rechnungen aber nicht gesondert ausgewiesen, sondern der Gesamtpreis enthlt Bestandteile aus Materialund Personalkosten. Fr Kommunen und Stadtwerke ist es daher ratsam, sich frhzeitig auf Kundennachfragen zur Rechnungsaufteilung vorzubereiten. Gesetzliche Regelung Gem 35a Abs. 3 EStG ermigt sich fr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen fr Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmanahmen die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, hchstens jedoch um 1.200 Euro. Begnstigt sind dabei nur die Arbeitskosten; Materialkosten oder sonstige Waren bleiben (mit Ausnahme von Verbrauchsmitteln) auer Ansatz (BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (Az. IV C 4 S 2296-b/07/0003 :004, BStBl. I S. 140), Rz. 39). Der Anteil der Arbeitskosten muss grundstzlich anhand der Angaben in der Rechnung gesondert ermittelt werden knnen. Auch eine prozentuale Aufteilung des Rechnungsbetrags in Arbeitskosten und Materialkosten durch den Rechnungsaussteller ist zulssig. Bei Wartungsvertrgen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Anteil der Arbeitskosten, der sich auch pauschal aus einer Mischkalkulation ergeben kann, aus einer Anlage zur Rechnung hervorgeht (BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (Az. IV C 4 S 2296-b/07/0003 :004, BStBl. I S. 140), Rz. 40). Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen fr einen Hausanschluss als steuerbegnstigte Handwerkerleistung Der BFH hat in seinem Urteil vom 20. Mrz 2014 (Az. VI R 56/12) entschieden, dass die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstcksgrenze auf fremdem, beispielsweise ffentlichem Grund erbracht werden, als Handwerkerleistung nach 35a Abs. 2 S. 2 (jetzt: Abs. 3) EStG begnstigt sein kann. Es muss sich dabei allerdings um Ttigkeiten handeln, die in unmittelbarem rumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgefhrt werden und dem Haushalt dienen. Nach dieser Entscheidung des BFH kann der (dinglich berechtigte) Steuerpflichtige in seiner Steuererklrung die Kosten, die ihm der Wasserversorger fr den Anschluss des Haushalts in Rechnung gestellt hat, unter den weiteren Voraussetzungen des 35a Abs. 3 EStG steuermindernd geltend machen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 33 Tipps & Trends Deutschland Der BFH wendet sich mit seiner Ansicht ausdrcklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, zuletzt niedergelegt im BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 (Az. IV C 4 S 2296-b/07/0003 :004, BStBl. I S. 140. Hiernach galt, dass Dienstleistungen auf ffentlichem Gelnde nicht nach 35a Abs. 3 EStG begnstigt sein sollten (vgl. Rz. 9). Dies soll auch dann gelten, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht, z. B. zur Reinigung und Schneerumung von ffentlichen Gehwegen und Brgersteigen. In der dem o. g. BMFSchreiben als Anlage 1 beigefgten ,,Beispielhaften Aufzhlung begnstigter und nicht begnstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen" stand unter ,,Hausanschlsse", dass u. a. alle Manahmen auerhalb des Grundstcks als nicht begnstigt anzusehen sind. Der BFH legt in seiner Entscheidung den Begriff des Haushalts rumlich-funktional aus. Daher werden nach Ansicht des BFH die Grenzen des Haushalts i.S.d. 35a Abs. 2 (jetzt Abs. 3) EStG nicht ausnahmslos unabhngig von den Eigentumsverhltnissen durch die Grundstcksgrenzen abgesteckt. Die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstcksgrenze auf fremdem Grund erbracht werden, kann vielmehr dann begnstigt sein, wenn diese Leistungen in unmittelbarem rumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgefhrt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist nach Ansicht des BFH insbesondere dann auszugehen, wenn der Haushalt an das ffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Denn obwohl Hausanschlsse und Anschlussleitungen Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens sind, versorgt er den auf dem Grundstck gelegenen Haushalt ber das ffentliche Versorgungsnetz mit den fr eine Haushaltsfhrung notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge und stellt damit eine notwendige Voraussetzung eines Haushalts dar. Auf welcher Rechtsgrundlage (z. B. Heranziehungsbescheid, ffentlich-rechtlicher Vertrag) die ffentliche Hand die Kosten erhebt und ob die ffentliche Hand die Leistung eigenhndig oder durch einen beauftragten Dritten erbringt, ist dabei unerheblich. Umfang der steuerlichen Als begnstigte Handwerkerleistungen i.S.d. 35a Abs. 3 EStG knnen von den dinglich Absetzbarkeit fr Steuerpflichtige Berechtigten die Arbeitskosten fr diejenigen Leitungen in ihren Steuererklrungen angesetzt werden, die einem einzelnen Haushalt individuell zugeordnet werden knnen. Arbeitskosten, die sich auf eine allgemeine Straenversorgungsleitung beziehen, sind dagegen nicht absetzbar, weil sie nicht in unmittelbarem rumlichen Zusammenhang mit einem konkreten Haushalt stehen. Materialkosten sind in keinem Fall nach 35a Abs. 3 EStG absetzbar. Im Streitfall waren die Aufwendungen fr den Wasserhausanschluss in der Rechnung nicht nach Arbeitskosten und Materialkosten aufgeteilt worden. Das Finanzgericht der Ursprungsentscheidung (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2012, Az.: 7 K 7310/10) hatte mangels anderweitigem Vorbringen des Steuerpflichtigen die Kostenaufteilung dahingehend geschtzt, dass von den Gesamtkosten 60 Prozent auf Arbeitskosten und 40 Prozent auf Materialkosten (u. a. Rohr- und Dichtungsmaterialien) entfallen sollen. Der BFH hat in seiner Entscheidung diese Kostenschtzung besttigt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 34 Tipps & Trends Deutschland Konsequenzen fr Stadtwerke und Kommunen Stadtwerke und Kommunen, die Hausanschlsse erstellen und die Kosten zumindest anteilig an die Hauseigentmer weiterbelasten, mssen nach der BFH-Entscheidung zuknftig vermehrt mit Fragen dahingehend rechnen, welche Bestandteile der Rechnungen fr Anschluss oder Erneuerung von Hausanschlssen steuerlich absetzbar sind. Dies betrifft zum einen die Frage, ob die gesamten erbrachten Leistungen dem Haushalt individuell zugeordnet werden knnen. Zum anderen werden die Hauseigentmer nach der Aufteilung von Material- und Arbeitskosten fragen. Die Aufteilung des Rechnungsbetrags in Material- und Arbeitskosten sollte sich mglichst aus der Rechnung bzw. einer beigefgten Anlage ergeben. Soweit bislang ein einheitlicher Pauschalbetrag erhoben wurde, sollte anhand der Kostenkalkulation nachvollzogen werden, welcher Aufteilungsmastab auf Material- und Arbeitskosten dabei zugrunde gelegt wurde, und dieser offengelegt werden. Kommunen und Stadtwerke sollten daher mglichst frhzeitig ihre Rechnungsmuster dahingehend berprfen, ob die fr die steuerliche Absetzbarkeit erforderlichen Angaben bereits daraus hervorgehen. Anderenfalls wre zu berlegen, die Rechnungsmuster entsprechend zu ergnzen, um den Erluterungsaufwand bei Nachfragen der Hausbesitzer gering zu halten.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com RAin/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 35 Tipps & Trends Deutschland Steuerliche Anerkennung des Verzichts auf Aufwendungsersatz als Aufwandsspende Mit Schreiben des BMF vom 25. November 2014 (BMF IV C 4 S 2223/07/0010:005) hat die Finanzverwaltung die steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden und Rckspenden als Sonderausgabe nach 10 b EStG aktualisiert und im Vergleich zum bisherigen BMF-Schreiben vom 7. Juni 1999 (BStBl. I S. 591; BMF IV C 4-S 2223-111/99) um einzelne Voraussetzungen ergnzt. Definition Aufwandsspende In der Praxis erhalten gemeinntzige Organisationen regelmig sogenannte Aufwandsspenden. Der Aufwandsspende liegt der Verzicht auf eine Ttigkeitsvergtung bzw. auf Aufwendungsersatz zugrunde. So kann auf die Auszahlung einer Vergtung (z. B. fr erbrachte Arbeitsleistung, fr berlassung von Rumen oder Darlehen) oder eines Aufwendungsersatzes (z. B. verauslagte Aufwendungen in Form von Fahrt-, Telefon- und Portokosten) bedingungslos verzichtet werden. Dafr erhlt der Verzichtende eine Zuwendungsbesttigung in entsprechender Hhe, die er bei seiner persnlichen Steuererklrung als Sonderausgabe nach 10 b EStG mindernd geltend machen kann. Neu ins BMF-Schreiben aufgenommen ist, dass der Verzicht auf bestehende sonstige Ansprche (Rckspende), wie z. B. Lohn- oder Honorarforderungen oder gesetzliche Ansprche, die keine Aufwendungsersatzansprche sind, als Spende im Sinne des 10 b EStG abziehbar ist. Wie bisher besteht die widerlegbare Vermutung, dass Leistungen ehrenamtlich ttiger Mitglieder und Frderer des Zuwendungsempfngers unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Voraussetzungen zur Voraussetzung fr eine Aufwandsspende ist ein wirksamer Rechtsanspruch des Versteuerrechtlichen Anerkennung zichtenden auf die Zahlung, der sich aus gesetzlichen Regelungen (z. B. Aufwands- ersatzanspruch des Vorstandes gem. 670 BGB), aus einem Vertrag oder aus der Satzung und darauf basierenden Beschlssen und Vereinsordnungen (z. B. Reisekostenordnung) ergeben kann. Verzichtet der Zuwendende auf seinen Aufwandsersatz, ist ein Spendenabzug nach 10 b Abs. 3 Satz 5 EStG nur dann rechtlich zulssig, wenn der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch einen Vertrag oder die Satzung eingerumt worden ist, und zwar bevor die zum Aufwand fhrende Ttigkeit begonnen worden ist. Eine nachtrgliche rckwirkende Begrndung von Ersatzpflichten des Zuwendungsempfngers, zum Beispiel durch eine rckwirkende Satzungsnderung, reicht nicht aus. Neu geregelt ist nunmehr, dass auch die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches in den Fllen eines rechtsgltigen Vorstandsbeschlusses nur noch mglich ist, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermchtigt wurde. Wird bei einer Krperschaft, die vor dem 1. Januar 2015 gegrndet wurde, Aufwendungsersatz lediglich aufgrund eines rechtsgltigen Vorstandsbeschlusses ohne ausdrckliche Satzungsermchtigung eingerumt, so muss die Satzung nicht allein zur Einrumung dieser Ermchtigung gendert werden. Bei anstehenden sonstigen Satzungsnderungen muss aber eine entsprechende Satzungsregelung aufgenommen werden. Ansprche auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergtung mssen ernsthaft eingerumt sein und drfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Das BMF nennt zwei Indizien, die hierfr sprechen: EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 36 Tipps & Trends Deutschland Ein wesentliches Indiz fr die Ernsthaftigkeit von Ansprchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergtung ist die zeitliche Nhe der Verzichtserklrung zur Flligkeit des Anspruchs. Das BMF hat in seinem Schreiben erstmals einen Rahmen fr die zeitliche Nhe vorgegeben: Danach ist die Verzichtserklrung dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmigen Ttigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklrt wird. Wichtig ist, dass der Zuwendende aber erst nachtrglich auf seinen Anspruch schriftlich verzichtet. Das BMF hat in seinem Schreiben zudem detaillierte Ausfhrungen zum zweiten Indiz fr die Ernsthaftigkeit von Ansprchen, der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit des Zuwendungsempfngers, aufgenommen. Danach hat der Zuwendungsempfnger das finanzielle Risiko einer mglichen Auszahlung des Anspruchs zu tragen. Die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit ist dabei nur anzunehmen, wenn der Zuwendungsempfnger ungeachtet eines spteren Verzichts durch den Zuwendenden bei prognostischer Betrachtung zum Zeitpunkt der Einrumung des Anspruchs auf den Aufwendungsersatz oder die Vergtung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfllen. Wird auf einen Anspruch verzichtet, muss dieser auch im Zeitpunkt des Verzichts tatschlich werthaltig sein. Nur dann kommt ein Abzug als steuerbegnstigte Zuwendung in Betracht. Weiter fhrt das BMF ergnzend aus, dass sofern der Verein im Zeitpunkt der Einrumung des Anspruchs auf einen Aufwendungsersatz oder eine Vergtung wirtschaftlich in der Lage ist, die eingegangene Verpflichtung zu erfllen, regelmig davon ausgegangen werden kann, dass der Anspruch im Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die finanziellen Verhltnisse des Vereins im Zeitraum zwischen der Einrumung des Anspruchs und dem Verzicht wesentlich verschlechtert haben. Von der wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit ist immer dann auszugehen, wenn die Krperschaft offensichtlich ber gengend liquide Mittel bzw. sonstiges Vermgen verfgt, das zur Begleichung der eingegangenen Verpflichtung herangezogen wird. Dabei ist keine Differenzierung nach steuerbegnstigtem Ttigkeitsbereich (ideelle Ttigkeit, Zweckbetrieb), steuerfreier Vermgensverwaltung oder steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb vorzunehmen. Der Abzug einer Spende gem 10 b EStG setzt weiterhin voraus, dass die Ausgabe beim Zuwendenden zu einer endgltigen wirtschaftlichen Belastung fhrt. Eine endgltige wirtschaftliche Belastung liegt nicht vor, soweit der Wertabgabe aus dem Vermgen des Steuerpflichtigen ein entsprechender Zufluss im Falle der Zusammenveranlagung auch beim anderen Ehegatten/Lebenspartner gegenbersteht. Ausdrcklich klargestellt ist nunmehr, dass die von der spendenempfangsberechtigten Einrichtung erteilten Auftrge und die mit deren Ausfhrung entstehenden Aufwendungen nicht, auch nicht zum Teil, im eigenen Interesse des Zuwendenden ausgefhrt bzw. gettigt werden drfen. Aufzeichnungspflichten Der Zuwendungsempfnger muss Aufzeichnungen fhren, aus denen hervorgeht, was der Zuwender getan hat, und welche Kosten ihm hierfr entstanden sind. Bei Fahrten mit dem eigenen PKW sind die jeweiligen Fahrten mit Datum, Ziel, Entfernung und Zweck anzugeben. Erteilung und Angaben in der Eine Zuwendungsbesttigung darf nur erteilt werden, wenn sich der Ersatzanspruch auf Zuwendungsbesttigung Aufwendungen bezieht, die zur Erfllung der satzungsmigen Zwecke des Zuwendungsempfngers erforderlich waren. Fr die Hhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch mageblich; die Hhe muss allerdings angemessen sein. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 37 Tipps & Trends Deutschland Bei dem nachtrglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen bzw. auf einen sonstigen Anspruch handelt es sich um eine Geldspende, bei der entbehrlich ist, dass Geld zwischen dem Zuwendungsempfnger und dem Zuwendenden tatschlich hin und her fliet. Dem Zuwendenden ist deshalb eine Zuwendungsbesttigung ber eine Geldzuwendung zu erteilen, in der neuerdings auch ausdrckliche Angaben darber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt. Fr diese Angabe sieht der Mustervordruck fr Spendenbescheinigungen des BMF (Anlagen zum BMF-Schreiben vom 7. November 2013; IV C 4 - S 2223/07/0018:005) eine Zeile vor, in der durch Setzen eines Kreuzchens die entsprechende Angabe gettigt wird. Anwendung Die Vorgaben des BMF-Schreibens vom 25. November 2014 sind ab 1. Januar 2015 anzuwenden. Damit mssen alle ab dem 1. Januar 2015 gegrndeten gemeinntzigen Krperschaften eine Satzungsregelung zum Aufwandsersatz enthalten oder fr jeden Fall schriftliche Einzelvereinbarungen abschlieen.g Ansprechpartner RA/StB Thomas Mller Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 16291 thomas.e.mueller@de.ey.com RAin/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 38 Tipps & Trends Deutschland Mrkte, Feste, Parkpltze Das ffentliche Straenland und die Umsatzsteuer Bei Gebietskrperschaften Gemeinden, Lnder und Bund ist nicht per se ausgeschlossen, dass sie umsatzsteuerbare Leistungen erbringen. Sie knnen durchaus unternehmerisch ttig sein. Das ist keine Neuigkeit, erst recht nichts Unbekanntes. Weniger offensichtlich ist aber, dass die Gebietskrperschaft im Folgenden stellvertretend fr alle: die Gemeinde auch bezglich ihres Straenlandes als Unternehmer ttig sein kann. Das erscheint auf den ersten Blick verwunderlich, kann die Gemeinde doch nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, wenn sie als Hoheitstrger ffentliche Gewalt ausbt. Im Bereich des ffentlichen Straenlandes ist das hoheitliche Handeln aber grundstzlich der Fall. Wer, wann und unter welchen Bedingungen das ffentliche Straenland nutzen darf wobei der Bereich der ,,Strae" entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf die Fahrbahn begrenzt ist, sondern auch Gehwege, Parkflchen und Pltze umfasst , regelt grundstzlich das ffentliche Recht wie die StVO, die allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetze und die Parkraumbewirtschaftungsgesetze. Ausnahmen sind mglich Aber eben nur grundstzlich. Ausnahmen sind also mglich. Entscheidet sich die Gemeinde, die Nutzung des ffentlichen Straenlandes auf privatrechtlicher Grundlage durch einen Vertrag zu regeln, ist sie als Unternehmer i.S.d. 2 UStG ttig. Mehr bedarf es abgesehen von der im Regelfall nicht zweifelhaften Nachhaltigkeit der Bettigung nicht, wie der Bundesfinanzhof betont (BFH vom 13. Februar 2014, Az. V R 5/13). Unerheblich ist dabei auch, ob die Gemeinde befugt war, die Nutzung des Straenlandes privatrechtlich zu regeln, beispielsweise fr einen Markt, fr Auentische eines Restaurants oder fr einen Umzug. Denn umsatzsteuerlich entscheidend ist allein das tatschliche Vorgehen. Sofern die Gemeinde Flchen des Straenlandes vermietet, greift allerdings regelmig die Umsatzsteuerbefreiung gem 4 Nr. 12 UStG. Selbstverstndlich ist dies aber nicht, sondern hufig strittig. Die berlassung einer Flche schlgt nmlich in eine nicht umsatzsteuerbefreite Leistung eigener Art um, wenn die reine Flchennutzung nicht mehr den Schwerpunkt bildet, sondern weitere Leistungskomponenten hinzutreten. Fr die Vermietung von Marktflchen hat der BFH nun in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vermietung das Gesamtgeprge gibt und diese Leistung insgesamt gem 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei ist. Stellte die Gemeinde also ber eine solche Leistung irrtmlicherweise eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus, kann der Leistungsempfnger diese nicht als Vorsteuer gem 15 UStG abziehen, whrend die Gemeinde den Umsatzsteuerbetrag gem 14c UStG dennoch schuldete. Genau abzugrenzen ist auch, wenn die Gemeinde Parkpltze kostenpflichtig zur Verfgung stellt. Geschieht dies auf Grundlage eines Parkraumbewirtschaftungsgesetzes, handelt die Gemeinde ffentlich-rechtlich und nicht unternehmerisch. Die Kostenpflicht ndert daran nichts, denn ffentlich-rechtliche Nutzung ist nicht gleichbedeutend mit ,,umsonst". Auch das ffentliche Recht kennt schlielich Entgelte in Form von Gebhren und Abgaben. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 39 Tipps & Trends Deutschland Bei von einer Gemeinde betriebenen Parkhusern ist die Situation aber hufig weniger eindeutig. Zum einen sind Parkhuser hufig nicht ffentlich-rechtliches Straenland, so dass ein Parkraumbewirtschaftungsgesetz nicht gilt. Handelt es sich in diesem Fall um ein der Gemeinde gehrendes Privatgrundstck, ndern weder der ffentliche Zugang noch regelmig aufgestellte Schilder mit der Aufschrift ,,Hier gilt die StVO" den eigentlichen Sachverhalt. Selbst wenn die Gemeinde die Benutzung eines solchen privaten Parkhauses durch eine Benutzungssatzung regelt, schliet dies nicht per se den Betrieb gewerblicher Art und damit die unternehmerische Ttigkeit aus (BFH vom 10. Dezenber1992, BStBl. II 1993, 380), genauso wenig wie bei einem Schwimmbad. Auch der Umstand, dass die Gemeinde das Parkhaus betreibt, um der Daseinsvorsorge und dem ffentlichen Bedrfnis nach Parkflchen nachzukommen, schliet die unternehmerische Ttigkeit nicht aus. Denn die Motivation ist fr die Bestimmung und Abgrenzung unternehmerischen Handelns unerheblich. Handelt die Gemeinde danach umsatzsteuerbar, ist die Vermietung der Parkpltze auch umsatzsteuerpflichtig. Denn die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich der Vermietung greift gem 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht fr die berlassung von Parkpltzen. Fazit Abschlieend bleibt festzuhalten, dass Gemeinden im Bereich der Nutzung des Straenlandes mit Bedacht vorgehen mssen. Die Grenze zur unternehmerischen Bettigung ist schnell berschritten. Die Rechtsprechung zieht hierbei teilweise engere Grenzen als die Finanzverwaltung. Vor allem, wenn die Gemeinde eine Sondernutzung ihrer Straenflchen regeln will, muss sie sehr genau prfen, ob sie dies auf hoheitlicher oder privatrechtlicher Grundlage tut. Die Umsatzsteuerpflicht einer Ttigkeit zu bersehen, kann fr eine Gemeinde nicht weniger risikobehaftet sein als fr eine Person des privaten Rechts.g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Clln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 40 Tipps und Trends Schweiz Implikationen der nderungen des Swiss Code fr die Public Corporate Governance economiesuisse hat im Herbst 2014 eine Anpassung des ,,Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance" (kurz ,,Swiss Code") vorgenommen. Anlass dazu waren verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere die nderungen in der Bundesverfassung (Art. 95 Abs. 3). Im Kontext der Public Corporate Governance stellt sich dabei die Frage, inwieweit die Neuerungen auch fr ffentliche Unternehmen relevant sind. Sowohl private als auch ffentliche Unternehmen sehen sich heutzutage mit erhhten Anforderungen hinsichtlich Transparenz, ethischen Verhaltens und der Einhaltung von Richtlinien konfrontiert. Um durch diese vielfltige Umgebung zu navigieren und die daraus entstehenden Chancen zu nutzen, entwickeln vorausschauende Unternehmen umfassende Corporate-Governance-Praktiken und gehen ber die Grundanforderungen der Compliance hinaus. Seit seiner Einfhrung im Jahr 2002 durch economiesuisse hat der ,,Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance" dabei die Entwicklung der Corporate Governance in der Schweiz massgeblich geprgt. Corporate Governance ist darin definiert als ein Set von Richtlinien mit dem Ziel, nachhaltige Unternehmensinteressen zu wahren. Der Swiss Code hat sich als Instrument der Selbstregulierung bewhrt, untersttzt er doch Firmen mit Empfehlungen bezglich Umsetzung der Corporate Governance und bietet Informationen, welche ber die gesetzlichen Vorgaben hinausreichen. Gleichzeitig wird die organisatorische Flexibilitt der Unternehmen gewhrleistet, indem sie die Mglichkeit behalten, eigene Gestaltungsideen zu verwirklichen und unterschiedliche Strukturen umzusetzen (mit der neuen Version des Swiss Codes mssen Unternehmen jedoch plausible Erklrungen liefern, warum und wie ihre Corporate Governance vom Swiss Code abweicht ,,comply or explain"). Die neue Fassung wurde im Herbst 2014 herausgegeben. Unter anderem betont sie insbesondere das Konzept des nachhaltigen Unternehmenserfolgs als Leitstern einer sinnvollen ,,Corporate Social Responsibility". Zudem sind spezifische Anpassungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats (einschlielich der Frauenvertretung) und dem Risikomanagement sowie Compliance vorgesehen. Die neuen Empfehlungen des Swiss Code gelten fr alle brsennotierten Unternehmen, im privaten wie ffentlichen Bereich. Die wichtigsten nderungen sowie deren Implikationen sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst: Wichtigste nderungen Das Konzept des nachhaltigen Unternehmenserfolgs wird als Leitstern einer sinnvollen ,,Corporate Social Responsibility" betont. Die Bedeutung der Diversitt wird hervorgehoben und Anforderungen bezglich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats gestellt. Risikomanagement beinhaltet auch Reputationsrisiken. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 41 Tipps und Trends Schweiz Wichtigste nderungen (Fortsetzung) Die klare und regelmssige Kommunikation zwischen Verwaltungsrat und Aktionren wird hervorgehoben und Manahmen zu verbesserter Transparenz gefordert. Wichtige Themen sind auch die Unabhngigkeit des Verwaltungsrats und des Vergtungsausschusses (Compensation Committee). Einfhrung des ,,comply or explain"-Prinzips fr Corporate Governance Praktiken, die von den Empfehlungen des Swiss Code abweichen. Der Fokus hat sich von den Aktionrsinteressen zur Sicherstellung nachhaltiger Unternehmensinteressen (kurzfristige versus langfristige Interessen) verschoben. Die nachhaltige Unternehmensentwicklung soll das leitende Ziel fr den Verwaltungsrat sein. Der Verwaltungsrat ist explizit beauftragt, die Corporate Governance zu gestalten und umzusetzen. Der Verwaltungsrat soll nicht nur in Bezug auf Strategie und Finanzen planen, sondern auch hinsichtlich der Risiken. Ziel soll eine Doppelspitze fr den Vorsitz des Verwaltungsrats und die Spitze der Geschftsleitung sein. Der Verwaltungsrat soll eine angemessene Diversitt und Geschlechtergleichheit bei seinen Mitgliedern sicherstellen. Die Wahlperiode der Verwaltungsratsmitglieder wurde auf ein Jahr reduziert. Mit dem neuen Grundsatz ,,comply or explain" fr Unternehmen erhlt die Compliance automatisch mehr Gewicht. Aktionre erhalten mehr Rechte: Sie sind entscheidungsberechtigt betreffend der Vergtungen von Verwaltungsrat und Konzernleitung (Minder-Initiative). Hinsichtlich der Vergtung sind Bedenken angebracht in Bezug auf die unterschiedlichen Anstze in der Schweiz im Vergleich zu anderen Lndern. Die Vergtungspolitik soll die strategischen Ziele des Unternehmens bercksichtigen. Goldene Fallschirme werden nicht mehr erwhnt. Es wird empfohlen, dass nicht exekutive Mitglieder nur mit festen Elementen vergtet werden sollen. Im Vergtungsausschuss sollen Spezialisten mit Sachkenntnissen vertreten sein. Bei Bedarf sollen externe Berater hinzugezogen werden. Das Ziel der aktienbezogenen Vergtungen ist es, die Interessen der obersten Unternehmensvertreter denjenigen langfristig engagierter Aktionre anzugleichen. Implikationen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 42 Tipps und Trends Schweiz Implikationen (Fortsetzung) Bei sachlich nicht begrndeten Vorteilen oder bei ComplianceVerfehlungen knnen auch Rckzahlungspflichten vereinbart werden (,,claw backs"). Der Verwaltungsrat entscheidet ber die der Generalversammlung vorzulegenden Antrge bezglich der Vergtung des Verwaltungsrats und ist verantwortlich fr die Erstellung eines Vergtungsberichts. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen eine Selbstevaluation ihrer Leistung durchfhren. Transparenz, klare und regelmssige Kommunikation sowie Zugang zu Informationen sind wichtige Voraussetzungen, um eine informierte Entscheidungsfindung und eine unabhngige Abstimmung sicherzustellen. Unabhngigkeit wird in institutioneller, finanzieller und persnlicher Hinsicht nun detailliert aufgefhrt. In der neuen Version werden Reputationsrisiken erwhnt. Gesellschaften mssen neue Verhaltensrichtlinien (code of conduct) erlassen, die sich an anerkannten Best-Practice-Regeln orientieren. Hinweis: Einen detaillierten Vergleich der Swiss-Code-Versionen von 2007 und 2014 finden Sie unter http://www.ey.com/CH/de/Issues/Governance-and-reporting Die Fhrung ffentlicher Unternehmen erfordert eine gute und verantwortungsbewusste sowie transparente Public Corporate Governance. Dies wurde auch bereits im Artikel ,,Public Corporate Governance die Umsetzung der Leitidee im ffentlichen Sektor" in der EY Public Services Newsletter-Ausgabe vom Dezember 2014 thematisiert. Whrend nicht alle aufgefhrten Punkte aus dem Swiss Code direkt auf ffentliche Unternehmen bertragbar sind, so ist der grte Teil wohl auch fr Public Corporate Governance anwendbar. Auch fr sie stellt gute Unternehmensfhrung einen Weg dar, um Wert fr das Unternehmen sowie insbesondere seine Interessengruppen zu schaffen. Spezifische Manahmen, die sich somit aus dem Swiss Code ableiten lassen, sind beispielsweise: Beurteilung der Auswirkungen der nderungen auf die Unternehmung; Identifizierung und Beurteilung der neuen Risiken; Einschtzung der Auswirkungen der nderungen hinsichtlich Vergtungsanforderungen; berprfung, ob die Unternehmung den neuen Anforderungen entspricht; Erarbeitung oder Beurteilung des Compliance-Management-Systems; Bewertung oder Erstellung von Verhaltensrichtlinien (code of conduct) auf der Grundlage von Best-Practice-Regeln; Entwicklung eines Nachhaltigkeitsmanagement-Rahmenwerks beziehungsweise Bewertung des bestehenden Rahmenwerks; Bewertung des aktuellen Corporate-Governance-Rahmenwerks der Gesellschaft mit Fokus auf nachhaltige Unternehmensinteressen; Untersttzung (Verstrkung) von Informations- und Kommunikationsmassnahmen mit Aktionren/Eigentmern; Erklrung der Grnde fr Abweichungen (,,comply or explain"). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 43 Tipps und Trends Schweiz ffentliche Unternehmen knnen daher den Swiss Code als Benchmark nutzen, um proaktiv Vergleiche mit der Privatwirtschaft anzustellen sowie regulatorische Entwicklungen im Blick zu halten. So enthlt beispielsweise der Vorschlag des Bundesrates zur Aktienrechtsrevision in einzelnen Fllen weiterreichende Vorschlge, welche je nach Umsetzung in den nchsten Jahren zu zustzliche Anforderungen und damit weiteren Anpassungen von Corporate Governance Richtlinien wie dem Swiss Code fhren werden.g Ansprechpartner Roger Mller Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 33 96 roger.mueller@ch.ey.com Chiara Rinaldi Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 42 31 chiara.rinaldi@ch.ey.com Mark Veser Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 36 79 mark.veser@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 44 Tipps und Trends sterreich Immobilienbesteuerung bei Krperschaften ffentlichen Rechts Krperschaften ffentlichen Rechts (KR) sind fr sich genommen nicht unbeschrnkt steuerpflichtig. Unbeschrnkt steuerpflichtig sind sie nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA), die jeweils eigene Steuersubjekte darstellen. Auerhalb ihrer BgAs unterliegen KRs der sogenannten beschrnkten Krperschaftsteuerpflicht ,,zweiter Art". Diese umfasst seit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 smtliche Kapitalertrge (einschlielich Gewinne aus Beteiligungsveruerungen). Eine Befreiung besteht fr Gewinnausschttungen. Das Stabilittsgesetz 2012 fhrte zu einer wesentlichen Ausdehnung dieser Steuerpflicht in Bezug auf Immobilienveruerungen. Nach alter Rechtslage waren Gewinne aus Grundstcksveruerungen im auerbetrieblichen Bereich nur nach Magabe des Spekulationstatbestandes (Verkauf der Liegenschaft innerhalb von grundstzlich zehn Jahren nach Anschaffung) steuerpflichtig. Da die Spekulation jedoch nicht von der beschrnkten Steuerpflicht zweiter Art umfasst war, konnten KRs Grundstcke jedenfalls steuerfrei veruern (soweit die betreffenden Grundstcke nicht Vermgen eines BgA darstellten). Durch das Stabilittsgesetz 2012 wurden Gewinne aus der Veruerung oder dem Tausch von Grundstcken grundstzlich auch im auerbetrieblichen Bereich steuerpflichtig. Grundstcksbesteuerung ,,neu" Die Veruerungsgewinnbesteuerung erfolgt grundstzlich im Wege der sogenannten ,,Immobilienertragsteuer" in Hhe von 25 Prozent. Die Einhebung und Abfuhr erfolgt wie im Bereich der Grunderwerbsteuer grundstzlich durch Parteienvertreter (Notare oder Rechtsanwlte). Die im Wege der Selbstberechnung abgefhrte Immobilienertragsteuer hat wie die Kapitalertragsteuer regelmig Endbesteuerungswirkung. Es besteht dementsprechend keine zustzliche Verpflichtung, die Einknfte aus dem Veruerungsgeschft in die Einkommensteuererklrung aufzunehmen. Die genannten Regelungen sind grundstzlich auf Grundstcksveruerungen ab dem 1. April 2012 anwendbar. Zu unterscheiden ist zwischen sogenannten ,,Altgrundstcken" und ,,Neugrundstcken". Als ,,Altgrundstcke" gelten jene Grundstcke, die die KR vor dem 31. Mrz 2012 (auerhalb eines BgA) angeschafft hat, da bis zu diesem Zeitpunkt keine Besteuerung von Gewinnen aus Grundstcksveruerungen vorgesehen war. Als Einknfte aus der Grundstcksveruerung werden grundstzlich der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veruerungserls und den Anschaffungskosten, die aus Vereinfachungsgrnden in der Regel mit 86 Prozent des Veruerungserlses angenommen werden, angesetzt. Aufgrund des Steuersatzes von 25 Prozent betrgt die effektive Besteuerung somit 3,5 Prozent. Wahlweise knnen aber auch die tatschlichen Anschaffungskosten herangezogen werden. Sondervorschriften gelten fr umgewidmete Grundstcke. Bei smtlichen Grundstcken, die von der KR nach dem 31. Mrz 2012 auerhalb eines BgA erworben wurden, ist als Einknfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veruerungserls und den (tatschlichen) Anschaffungskosten anzusetzen, wobei die Einknfte ab dem 11. Jahr nach der Anschaffung um jhrlich 2 Prozent hchstens jedoch um 50 Prozent zu vermindern sind (Inflationsabschlag). Verluste aus der privaten Grundstcksveruerung knnen grundstzlich nur mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstcksveruerungen sowie zu 50 Prozent mit Vermietungseinknften im gleichen Kalenderjahr ausgeglichen werden (kein Verlustvortrag). Das gilt auch fr die beschrnkte Steuerpflicht zweiter Art. Demnach ist etwa ein Ausgleich von Verlusten aus privaten Grundstcksveruerungen mit Einknften aus Kapitalvermgen nicht mglich. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 45 Tipps und Trends sterreich Umsatzsteuerliche Besonderheiten/ Gesetzesnderungen im Zusammenhang mit KRs Bei der Vermietung von Grundstcken ist zu beachten, dass die Ausbung der Option zur Umsatzsteuerpflicht (und die damit verbundene Mglichkeit des Vorsteuerabzugs) nur fr solche Bestandsobjekte mglich ist, die der Leistungsempfnger (Mieter) zur Erwirtschaftung von Umstzen nutzt, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Bei KRs handelt es sich aber typischerweise um Leistungsempfnger, die berwiegend nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Umstze erzielen. Handelt es sich beim Mieter um eine KR, ist hinsichtlich einer mglichen Option somit besondere Vorsicht geboten. Diese Einschrnkung zur Optionsausbung findet auf solche Mietverhltnisse Anwendung, die nach dem 31. August 2012 begonnen haben. Mit dem Stabilittsgesetz 2012 wurde der Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn auf zwanzig Jahre verlngert. Bei einer nderung der Nutzung eines Grundstckes, fr welches der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, kann es somit innerhalb von zwanzig Jahren zu einer Vorsteuerkorrektur kommen. Der verlngerte Vorsteuerberichtigungszeitraum ist erstmals auf Grundstcke anzuwenden, die der Unternehmer nach dem 31. Mrz 2012 in seinem Unternehmen als Anlagevermgen verwendet oder nutzt, oder wenn bei der Vermietung bzw. Nutzungsberlassung von Grundstcken fr Wohnzwecke der Vertragsabschluss nach dem 31. Mrz 2012 erfolgte. Verkehrssteuern und Bei der bertragung von Grundstcken ist neben der Immobilienertragsteuer auch die Rechtsgeschftsgebhren Grunderwerbsteuer in Hhe von 3,5 Prozent und die grundbcherliche Eintragungsgebhr in Hhe von 1,1 Prozent zu beachten. Wird ein Grundstck hingegen vermietet oder verpachtet und darber eine schriftliche Urkunde errichtet, fllt eine in Abhngigkeit der Vertragsdauer bemessene Rechtsgeschftsgebhr in Hhe von 1 Prozent an. Fr den Bereich der KRs relevante Befreiungen von diesen Steuern knnen insbesondere fr Ausgliederungen auf private Rechtstrger Anwendung finden.g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 46 Termine EY mit CODE_n auf der CEBIT Hannover, 16. 20. Mrz 2015 Veranstaltungsort: Deutsche Messe, CODE_n Halle 16, Messegelnde, 30521 Hannover Besuchen Sie uns auf der CEBIT und erleben Sie, wie das Internet der Dinge (,,Internet of Things IoT") die Welt, in der wir leben, verndert. Nehmen Sie an unserem EY-Konferenzprogramm teil, wo Ihnen international renommierte Keynote-Speaker zentrale IoT-Themen nher bringen und exklusive Einblicke in reale Fallbeispiele geben werden. Vereinbaren Sie persnliche Gesprche mit unseren IoT-Experten, die whrend der CEBIT-Woche persnlich fr Sie vor Ort sein werden. Insbesonders mchten wir Sie auf das Thema ,,Smart City" am Montag, den 16. Mrz 2015 aufmerksam machen. Diskutieren Sie mit uns ber die Stadtplanung der Zukunft, den Aufbau von modernen Transportsystemen, den verantwortungsvollen Umgang mit Energieressourcen und eGovernment. Im Vortrag ,,Smart Cities need smart Administration" (11:40 Uhr 12:10 Uhr) sprechen Cornelia Gottbeht (EY) und Dr. Petra Wolf (FORTISS) ber die strategisch ausgerichtete Planung von eGovernment und Digitalisierungsvorhaben, um vor allem fr die ffentliche Verwaltung die Effekte zu erzielen, die mit der Digitalen Agenda angestrebt werden. Wir wrden uns freuen, Sie auf der CEBIT begren zu drfen! Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: cornelia.gottbehuet@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 47 Termine Das EU-Beihilfenrecht fr Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 23. Mrz 2015 Das EU-Beihilfenrecht stellt die kommunalen Praktiker wegen seiner Komplexitt und Regelungsflle vor erhebliche Schwierigkeiten. Dazu kommt, dass in bestimmten Sektoren wie dem PNV spezielle Regelungen gelten. Mit der Novelle des Personenbefrderungsgesetzes (PBefG) zum 1. Januar 2013 sind auf dem PNV-Markt neue Spielregeln in Kraft getreten. Das Zusammenspiel zwischen dem neuen Personenbefrderungsgesetz sowie dem Beihilfen- und Vergaberecht unter Bercksichtigung der steuerlichen Besonderheiten soll in der Veranstaltung verstndlich gemacht werden. Ziel der EY-Veranstaltung, die wieder in Kooperation mit dem Hessischen Stdtetag durchgefhrt wird, ist die Sensibilisierung fr beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte auf der kommunalen Ebene und das Aufzeigen von beihilfenrechtskonformen Lsungen fr typischerweise in der kommunalen Praxis auftretende Sachverhalte. Wir laden Sie herzlich ein, diese Themen mit Herrn Dr. Risch vom Hessischen Stdtetag und unseren erfahrenen Rechtsanwlten, Steuerberatern und Wirtschaftsprfern zu diskutieren. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 48 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 21. Mai 2015 Expertengesprch zum Thema: Herausforderungen und Lsungsanstze fr das Immobilienmanagement der ffentlichen Hand Die Einhaltung von Sparzielen bei gleichzeitig steigenden Anforderungen von Seiten der Brger, der regionalen Wirtschaft sowie des Gesetzgebers bestimmen derzeit das Umfeld des Immobilienmanagements der ffentlichen Hand. Dementsprechend sehen sich die Mitarbeiter und Entscheider in den Kommunen sowie auf Ebene der Bundeslnder und des Bundes einer Vielzahl von immer umfassenderen Herausforderungen gegenber. Die unterschiedlichsten Bedarfssituationen mssen bercksichtigt werden; komplexe verwaltungsinterne und politische Prozesse sind einzuhalten. Die tglichen Aufgaben werden zudem durch Interessenkonflikte und teilweise unklare Zustndigkeiten zustzlich erschwert. Die Folgen sind bekannt: Es kommt zu Verzgerungen wichtiger Bauvorhaben, notwendige Instandhaltungsmanahmen werden nur unzureichend umgesetzt, die Bedarfssituationen knnen nur begrenzt befriedigt werden und die Zufriedenheit bei Mitarbeitern und Brgern sinkt. Das Immobilienmanagement bleibt so oftmals hinter den eigenen Ansprchen und Zielvorgaben zurck. Vor diesem Hintergrund mchten wir Ihnen im Rahmen des Expertengesprchs am 21. Mai 2015 einen berblick ber den Status Quo des Immobilienmanagements der ffentlichen Hand geben und Ihnen geeignete Lsungsanstze vorstellen, die bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Im Anschluss haben Sie die Mglichkeit, Ihre persnlichen Fragestellungen bei einem Imbiss im Gesprch mit unseren Experten weiter zu vertiefen. Wir wrden uns freuen, Sie bei unserer Veranstaltung begren zu drfen! Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: volker.zimmer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 49 Termine Vorankndigung: Risiken im kommunalen Beteiligungsbereich EY Dortmund, 3. Juni 2015 Am 3. Juni 2015 ldt EY zu einer Veranstaltung fr kommunale Entscheidungstrger nach Dortmund ein. Die Steuerung, die Konsolidierung und insbesondere die Sanierung kommunaler Haushalte erfordert eine zunehmende Einbeziehung kommunaler Beteiligungen in die Konsolidierungsstrategie. Die Veranstaltung wird sich mit den Risiken insbesondere im Bereich kommunaler Stadtwerke im Zusammenhang mit der Energiewende befassen sowie Strategien und Konzepte aufzeigen, wie ber eine intensivere Steuerung des Beteiligungsbereichs ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann. Der Einladungsversand erfolgt im Mrz 2015. Interessenten knnen sich gerne schon heute bei Manfred Morgenstern (manfred.morgenstern@de.ey.com) informieren bzw. vormerken lassen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 50 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2015 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm0315 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. www.de.ey.com Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fr Ihr Verstndnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 119 | Mrz 2015 51

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