Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 120 | Juni 2015 Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Deutschland 02 Die elektronische Rechnungsverarbeitung in der ffentlichen Verwaltung 04 07 10 12 15 17 19 Agile Vorgehensmodelle im ffentlichen Sektor Genderbezogene Regelungen fr die ffentliche Hand Der stdtebauliche Vertrag als Instrument stdtebaulicher Entwicklung IT-Vergabe nach der Reform Zulssigkeit der Inhouse-Vergabe bei einer Teilkontrolle? Whistleblower im ffentlichen Dienst Die neue Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der ,,Comfort letter": Neue Allzweckwaffen im Beihilfenbereich? Schadensersatzanspruch von Stiftungen gegen Banken wegen nicht anlegergerechter Anlageberatung Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007: Geplante Aufnahme eines Unterkompensationsverbots Ende des steuerlichen Querverbunds? Keine Umsatzsteuerbefreiung fr Pflegekrfte einer Zeitarbeitsfirma Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen privater Krankenhuser 21 23 25 26 Schweiz 27 Behandlung von Pensionskassenverpflichtungen unter HRM2 sterreich 30 Die Eckpunkte der geplanten Steuerreform in sterreich EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 1 Tipps & Trends Deutschland Die elektronische Rechnungsverarbeitung in der ffentlichen Verwaltung Der ffentliche Sektor unternimmt groe Anstrengungen zur Modernisierung und ist seit Jahren stark im Wandel. Ein wesentlicher Treiber in diesem Zusammenhang ist das E-Government. Dieses fhrt zu einer tiefgehenden Vernderung der Prozesse und Arbeitsweisen fr die Verwaltung und den Brger u. a. durch die Einfhrung eines elektronischen Rechnungsbearbeitungsprozesses und der E-Rechnung. kologische und konomische kologische und konomische Vorteile spielen dabei in der Bewertung eine ebenbrtige Vorteile Rolle: Die Umwelt wird mit bis zu 50 Prozent weniger CO2 belastet, wenn man die papier- gebundene Bearbeitung der elektronischen gegenberstellt. Aber auch die Einsparungen von Material, Versand und Arbeitszeit sind nicht von der Hand zu weisen. Verschiedene Prognosen gehen von einem jhrlichen Einsparpotenzial von bis zu 4,5 Mrd. Euro aus. Im Fokus stehen aber nicht nur die Umwelt und Kosten, sondern auch der Arbeitsalltag der am Rechnungsprozess beteiligten Mitarbeiter. Die Sinnhaftigkeit steht wegen der vielen Vorteile aber schon lnger nicht mehr in Frage. Vielmehr dreht sich die Diskussion mittlerweile um die Umsetzung. Fakt ist: Kommunen mssen sptestens bis zum Jahr 2019 die Anforderungen der EU zur E-Rechnung umgesetzt haben. Und: Der Geist, der hinter dem E-Government steht, ist nicht nur die Annahme einer elektronisch versendeten Rechnung, sondern eine Verbesserung der Prozesse dahinter. Die reine Digitalisierung der Papierwelt ohne die Reorganisation dieser Buchhaltungsprozesse reicht demnach nicht aus. Die konkreten positiven Resultate sind in Bezug auf die elektronische Rechnungsverarbeitung in Verbindung mit der E-Rechnung sowohl in Publikationen als auch in Projekten belegt. Zu beobachten sind die Reduzierung der Prozessbeteiligten, der erforderlichen Prozessschritte sowie die Steigerung der Prozesssicherheit. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 2 Tipps & Trends Deutschland Modernisierungsprojekte in der ffentlichen Verwaltung gleichwohl welcher Art bergen neben einer Vielzahl fachlicher Neuerungen auch immer eine persnliche Herausforderung fr die beteiligten Akteure. Dies gilt insbesondere fr Reformprojekte im Bereich des ffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens auf kommunaler Ebene. Whrend die Einfhrung der elektronischen Rechnungsbearbeitung aus Sicht der Kmmereien oftmals den nchsten logischen Schritt auf der Modernisierungsagenda darstellt, haben einzelne Bereiche der Verwaltung divergierende Sichtweisen. Die Buchhaltung Die Anpassung der Prozesse mit der Einfhrung der elektronischen Rechnungsverarbeitung fhrt in der Buchhaltung durch einen Eingriff in gewohnte Arbeitsablufe hufig zu Bedenken. Gleichzeitig aber wird eine mgliche Fokussierung auf die eigentlichen Aufgaben begrt. Denn die Buchhalter werden erfahrungsgem mit zwei Dingen berfrachtet, die nicht im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen sollten: Die manuelle berwindung von Medienbrchen und die berarbeitung von unzureichend oder fehlerhaft bearbeiteten Rechnungen. Beides mindert nicht nur die Effizienz und die Effektivitt des Rechnungsbearbeitungsprozesses, sondern fhrt zu einem Auseinanderfallen von zugeordneter und wahrgenommener Verantwortung der Buchhalterinnen und Buchhalter. Die Fachbereiche Die Fachbereiche sind in gleichem Mae von der Vernderung der Prozesse betroffen und haben aus ihrem jeweiligen Kerngeschft heraus klar ableitbare Interessen und Vorbehalte. Als konfliktbehaftet erweist sich in diesem Zusammenhang der Wunsch der Fachbereiche nach der Hoheit bei der Definition der eigenen Ablufe und Zustndigkeiten. Aus Workshops zu diesem Thema lsst sich ein vermeintlich simpler Zusammenhang ableiten: Je hher der Grad der Elektrifizierung eines Prozesses ist, desto geringer ist die Zahl der gelebten Prozessvarianten. Die Auswirkungen dieses Zusammenhangs strahlen in die gesamte Organisation aus und materialisieren sich auf unterschiedlichste Weise. Die deutlichsten Konsequenzen aus der Standardisierung der Prozesse sind die Steigerung der Transparenz mit einer verbundenen Strkung der Prozesssicherheit. Prozesswissen geht damit durch Fluktuation, Umorganisation oder Ausdnnung der Personaldecke nicht mehr verloren. Ausblick: Chancen fr die Eine groe Herausforderung der kommenden Jahre stellt die optimale Vernetzung ffentliche Hand zwischen Wirtschaft und Verwaltung dar. Fr die Verwaltung bedeutet dies, dass bei Umstellungsprojekten der vollstndige Prozess von der Bestellung ber die Rechnungsbearbeitung bis zur Archivierung und Rechnungsprfung miteinander harmonisiert werden sollten, um das volle Potenzial zu nutzen. Die beteiligten Verwaltungseinheiten dabei aktiv einzubinden und das Optimum fr die gesamte Organisation zu erreichen, bleibt der Schlssel fr erfolgreiche Projekte. Einige der obenstehenden Passagen mit weiteren Details sind in ,,Verwaltung & Management" (2015 / Heft 2) publiziert. Die Autoren sind Adrian Gelep (EY) und Prof. Dr. Kchler-Stahn (Frankfurt University of Applied Sciences).g Ansprechpartner Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com Adrian Gelep Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 22732 adrian.gelep@de.ey.com Siamak Tahmasian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 21607 siamak.tahmasian@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 3 Tipps & Trends Deutschland Agile Vorgehensmodelle im ffentlichen Sektor ,,Agil" ist nicht nur in Firmen ein Buzzword, auch im ffentlichen Sektor kommen verstrkt agile Prinzipien und Vorgehensmodelle zum Einsatz, hauptschlich bei Projekten in der Softwareentwicklung. Agil verspricht einen leichtgewichtigen Entwicklungsprozess: Man beschrnkt sich auf wenige Rollen, Meetings und Regeln, legt meist ein iteratives Vorgehen fest und versucht dadurch, mit mglichst wenig Verwaltungsaufwand das gewnschte Ergebnis, oft die Software, zu liefern. Dabei haben laut dem ,,Standish Chaos Report"1 von 2011 agile IT-Projekte gegenber dem klassischen Wasserfallmodell sogar eine deutlich hhere Wahrscheinlichkeit, erfolgreich abgeschlossen zu werden (42 Prozent versus 14 Prozent Erfolgsquote). Beispiel Scrum Das wohl bekannteste Beispiel fr eine agile Vorgehensmethode ist Scrum. Scrum kennt nur drei Rollen: Der ,,Product Owner" stellt in Absprache mit den Stakeholdern die Anforderungen und priorisiert diese, der ,,Scrum Master" managt den Prozess und beseitigt Hindernisse und das ,,Team" entwickelt das Produkt. Die Anforderungen (oft in der Form von ,,User Stories") werden in einer Liste (,,Product Backlog") gepflegt, erweitert, priorisiert und im Laufe des Projekts nach neu gewonnenen Erkenntnissen re-priorisiert. In bestimmten Inkrementen, z. B. zweiwchentlichen ,,Sprints", werden User Stories vom Team zusammen mit dem Product Owner selektiert und umgesetzt, inklusive Test und notwendiger Dokumentation. Das Team erstellt whrend jedes Sprints ein ,,Potentially Shippable Product", also ein Produktinkrement, das grundstzlich ausgeliefert werden knnte. Regelmeetings gibt es nur wenige; dazu gehren ein lngeres ,,Sprint Planning Meeting" zu Anfang eines Sprints, in dem die umzusetzenden User Stories fr den kommenden Sprint ausgewhlt werden (,,Sprint Backlog"); tgliche, auf eine Viertelstunde limitierte ,,Daily Scrum Meetings"; ein lngeres ,,Sprint Review" am Ende des Sprints, bei dem das Team dem Product Owner und interessierten Stakeholdern die neue Funktionalitt prsentiert sowie die ,,Sprint Retrospective" am Ende jedes Sprints, in der das Team berprft, ob es bei Entwicklung, Test etc. die besten Methoden angewandt hat, um aus gemachten Fehlern zu lernen und diese zu korrigieren. Vorteile von Agil Welche Vorteile bietet ein agiles Vorgehensmodell? Transparenz und Risikominimierung: Durch ein inkrementelles Vorgehen und die dadurch stattfindende kontinuierliche Evaluation der Inkremente bzw. Teilergebnisse ist die Transparenz ber den tatschlichen Status und damit die kurzfristige Vorhersehbarkeit des zu erwartenden Funktionsumfangs hher als bei einem klassischen Vorgehensmodell (etwa beim V-Modell XT), was nicht zuletzt eine erhebliche Risikominimierung ermglicht. Kommunikation: Ein agiles Vorgehen erhht sowohl die fachliche als auch die betriebliche Kommunikation. So kann nahe an den Anforderungen des Fachbereichs geblieben werden. Es kann sogar nachgebessert werden in dem Sinn, dass nicht nur die Entwicklung, sondern auch der Fachbereich im Laufe des Projekts dazu lernt und angepasste bzw. neue Anforderungen einbringen kann. Zustzlich kann agiles Vorgehen auch dazu fhren, dass Entwicklung und Betrieb enger zusammenarbeiten als vorher (Stichwort ,,DevOps"). 1 Der Chaos Report der Standish Group ist eine der bekanntesten Langzeitstudien zu Erfolgsfaktoren im IT-Projektmanagement. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 4 Tipps & Trends Deutschland Qualitt: Durch den Fokus darauf, von Beginn an und dann regelmig ein ,,potenziell lieferfhiges Produktinkrement" zu schaffen, kontinuierlich zu testen und auch den Stakeholdern zu prsentieren, steht zu jedem Zeitpunkt eine prinzipiell funktionstchtige Software zur Verfgung. Fehler werden so frh identifiziert und knnen schnell behoben werden, statt wie z. B. beim V-Modell XT erst am Ende des Entwicklungsprozesses sichtbar zu werden. Dies kann zu einem Qualittsgewinn fr das finale Produkt fhren. Geschwindigkeit: Ein agiles Vorgehen an sich ist nicht notwendigerweise schneller, aber es kann frher als ein klassisches Vorgehensmodell Inkremente eines Produkts liefern und schafft so schneller Werte. Anpassungsfhigkeit: Agil folgt dem Grundprinzip des ,,inspect & adapt", d. h. des Prfens und Anpassens. So werden aufgrund der fortwhrenden Feedback-Schleifen agile Softwareentwicklungsteams in die Lage versetzt, neue Anforderungen direkt umzusetzen. Beim klassischen Wasserfall-Vorgehen oder auch im V-Modell XT werden die Anforderungen initial definiert, wodurch die Anpassungsfhigkeit im spteren Verlauf abnimmt bzw. ber Change Requests aufwndig gesteuert werden muss. Entscheidung fr Agil EY ist im Projektmanagement bei groen Softwareentwicklungsprojekten aktiv und kann auch bei Projekten im ffentlichen Sektor untersttzen, die agil umgesetzt werden. Bei der Entscheidung, ob ein agiles Vorgehen gewhlt werden soll, gilt es allerdings, einige Dinge zu beachten: Agil bietet sich vor allem dann an, wenn das Projekt ein hohes Ma an Anpassungsfhigkeit und -notwendigkeit aufweist und die Kultur der Organisation und ihre Mitarbeiter einen hohen ,,Reifegrad" im Sinne des ,,Menschen vor Prozesse" aufweisen. In bestimmten Fllen knnen es aber auch gesetzliche Vorgaben oder sehr aufwndige Dokumentationsanforderungen ntig machen, ein anderes Vorgehensmodell zu verwenden. Das Projekt selbst und die Projektmitarbeiter mssen also grundstzlich zum agilen Vorgehensmodell passen. Bei der schnellen, innovativen Entwicklung neuer IT-Fachverfahren, besonders bei Online- und Digitalisierungsprojekten, passen agile Methoden beispielsweise sehr gut. Bei der Wartung oder dem Umbau von LegacySystemen hingegen ist eher das V-Modell XT geeignet; auch bei Festpreisprojekten sind agile Methoden schwer anzuwenden, da hier oft klassisches Change Management ntig ist. Speziell der ffentliche Bereich ist bei der Softwareentwicklung in der Regel auf das Wasserfallmodell bzw. das V-Modell XT ausgerichtet, sei es bei Entscheidungsprozessen oder bei der Budgetplanung. Es macht somit keinen Sinn, den ,,Vorgaben" der reinen agilen Lehre vollstndig zu folgen. Man muss das Vorgehen an die Anforderungen des jeweiligen Umfelds anpassen. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass Agil zunchst nur in einem Pilotprojekt erprobt oder eine Kombination aus agilem und klassischem Vorgehen gewhlt wird. Das heit, dass beispielsweise neben dem Product Backlog bestimmte Meilensteine und entsprechende Projektstatusberichte definiert und geplant werden, um den Reporting-Bedrfnissen des Managements gerecht zu werden worin dann eine besondere Herausforderung liegt. Fr geeignete Projekte kann es so eine sehr sinnvolle Empfehlung sein, das Beste aus beiden Welten zu kombinieren und das VModell XT mit ,,Scrum inside" umzusetzen. Dies kann durchaus auch vertrglich mit den Vergaberichtlinien nach VOL/EVB-IT gestaltet werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 5 Tipps & Trends Deutschland Wichtig ist natrlich, dass agiles Vorgehen nicht mit einem Vorgehen ohne Orientierung gleichgesetzt wird. Ein agiles Vorgehensmodell legt im Zweifel aber mehr Wert darauf, am Produkt selbst zu arbeiten als an einem Plan und bevorzugt Kommunikation gegenber Dokumentation. Diese Grundprinzipien knnen, speziell im ffentlichen Sektor, durch Plne sei es fr die Budgetplanung, fr die Kommunikation oder schlicht frs Projektmanagement und durch die Umsetzung von Dokumentationsanforderungen ergnzt werden.g Ansprechpartner Matthias Bandemer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 11976 matthias.bandemer@de.ey.com Dominik Speidel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 10037 dominik.speidel@de.ey.com Jana van der Heide-Seidenspinner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 20064 jana.van.der.heide-seidenspinner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 6 Tipps & Trends Deutschland Genderbezogene Regelungen fr die ffentliche Hand Lange schienen Bestrebungen fr eine gesetzliche Quote in Deutschland aussichtslos. Doch nun wurde mit dem ,,Gendergesetz" neben einer Quote fr alle Gremien unter Einfluss des Bundes auch die Festlegung verbindlicher Zielgren fr Fhrungspositionen im ffentlichen Dienst verabschiedet. Das Gesetz im berblick Das ,,Gesetz fr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mnnern an Fhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im ffentlichen Dienst" wurde am 30. April (BGBI. 2015, Teil I Nr. 17, S. 642) verkndet und ist mit Ausnahme weniger Artikel, die erst ab 1. Januar 2016 gelten zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Damit ergeben sich nachfolgende Neuerungen fr die Privatwirtschaft: die Vorgabe einer Genderquote von mindestens 30 Prozent fr Aufsichtsrte sowie die Verpflichtung zur Festlegung von Zielgren fr den Frauenanteil in Aufsichtsrten, Vorstnden und den beiden obersten Managementebenen. Fr den ffentlichen Dienst des Bundes sind durch Anpassungen im Gesetz ber die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (BGremBG) und im Gesetz fr die Gleichstellung von Frauen und Mnnern in der Bundesverwaltung, in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (BGleiG) im Wesentlichen quivalente Bestimmungen etabliert worden. Leitgedanke ist eine parittische Vertretung von Frauen und Mnnern in Fhrungspositionen. Insbesondere im ffentlichen Einflussbereich soll eine strukturelle Benachteiligung des unterreprsentierten Geschlechts durch gezielte Frdermanahmen abgebaut werden. Um die Vorbildfunktion der Unternehmen des Bundes zu betonen, haben die Vorgaben gegenber den privatrechtlichen Vorgaben als lex specialis Vorrang. Abbildung: Regelungen fr den ffentlichen Dienst im berblick EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 7 Tipps & Trends Deutschland Fixe Quote fr durch den Bund zu Ab 1. Januar 2016 mssen unter den durch den Bund zu bestimmenden Mitgliedern in bestimmende Gremienmitglieder einem Aufsichtsgremium mindestens 30 Prozent Frauen und Mnner sein ( 4 Abs. 1 Satz 1 BGremBG n.F.). Dies umfasst alle Mitglieder, die der Bund unmittelbar und rechtsverbindlich whlen, berufen, entsenden oder fr ein solches Gremium vorschlagen kann. Ab dem 1. Januar 2018 soll die Quote auf 50 Prozent erhht werden. Daneben haben die Institutionen des Bundes eine grere Verantwortung bei ,,wesentlichen Gremien" zu tragen. Darunter fallen Gremien, bei denen die Mitgliedschaft von mindestens einem seiner Mitglieder durch die Bundesregierung zu beschlieen oder zur Kenntnis zu nehmen ist, oder Gremien, die als wesentlich in Hinblick auf ihre besondere tatschliche, wissenschaftliche oder zukunftsrelevante Bedeutung bestimmt worden sind. Bei diesen Gremien haben die Institutionen des Bundes darauf hinzuwirken, dass eine parittische Vertretung von Frauen und Mnnern geschaffen wird bzw. erhalten bleibt ( 5 Abs. 2 BGremBG n.F.) dies kann entsprechend zu den Aufsichtsgremien stufenweise erfllt werden. Dabei gilt, dass bestehende Gremienmandate bis zum Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit wahrgenommen werden knnen. Anders als in der Privatwirtschaft ist bei der Bestimmung der Mindestanzahl an Frauen und Mnnern immer auf die nchste volle Personenzahl aufzurunden. Stehen dem Bund maximal zwei Gremiensitze zu, finden die Regelungen keine Anwendung. Bei einer ungeraden Anzahl an Gremiensitzen darf das Ungleichgewicht fr eine parittische Geschlechtervertretung maximal einen Sitz betragen. Bis zum 30. Juni 2015 haben die Institutionen des Bundes erstmals eine Aufstellung ber ihre Gremien auf der Internetseite zu verffentlichen ( 6 Abs. 1 BGremBG n.F.). Aus der regelmig zu aktualisierenden bersicht muss hervorgehen, wie viele Mitglieder durch den Bund zu bestimmen sind. Darber hinaus sind sie dazu verpflichtet, die Gremienbesetzung mit Frauen und Mnnern jhrlich zum 31. Dezember aufzunehmen ( 6 Abs. 2 BGremBG n.F.) und eine bersicht bis zum 31. Mrz des Folgejahres (erstmals bis zum 31. Mrz 2017) auf ihren Internetseiten zu verffentlichen sowie dem Statistischen Bundesamt zu melden. Auf Basis der gemeldeten Daten erstellt das Statistische Bundesamt alle zwei Jahre eine Auswertung, die Bestandteil der Gleichstellungsstatistik ist. Unterschreitungen der Geschlechterquote in Aufsichtsgremien sind dem Bundesministerium fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzglich zu melden und zu begrnden. Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor. Verbindliche Zielgren fr Fhrungspositionen im ffentlichen Dienst Unternehmen des Bundes, aber auch die Bundesverwaltung und Gerichte des Bundes, haben verbindliche Zielgren fr Fhrungspositionen beginnend ab der jeweils untersten Fhrungsebene im Gleichstellungsplan festzulegen ( 13 BGleiG n.F.). Anders als in der Privatwirtschaft ist die Vereinbarung nicht auf die beiden Hierarchieebenen unterhalb des Leitungsorgans beschrnkt. Bei der Besetzung der Positionen wird ebenfalls anders als in der Privatwirtschaft immer ausdrcklich ein Qualifikationsvorbehalt gefordert. Der Gleichstellungsplan hat eine Bestandsaufnahme zu enthalten, der die zum 30. Juni des Jahres seiner Erstellung bestehende Situation beschreibt. Hierzu gehrt auch eine Auswertung der Frderung der Beschftigten in den vergangenen vier Jahren sowie eine Darstellung, wie Frauen und Mnner die Manahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in Anspruch genommen haben. Sofern die Zielvorgaben des jeweils vorherigen Gleichstellungsplans nicht umgesetzt wurden, sind die Grnde fr das Nichterreichen im aktuellen Plan anzugeben. Neben der Bestandsaufnahme ist darzustellen, wie bis zum Auslaufen des Gleichstellungsplans die Unterreprsentanz von Frauen bzw. Mnnern in den einzelnen Bereichen mglichst abgebaut, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert werden soll und wie insbesondere Mnner motiviert werden sollen, diese Angebote strker in Anspruch zu nehmen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 8 Tipps & Trends Deutschland Hinsichtlich der in die Zukunft gerichteten Inhalte sind konkrete Zielvorgaben zu benennen, insbesondere zum angestrebten Frauen- und Mnneranteil fr jede einzelne Vorgesetztenund Leitungsebene sowie konkrete personelle, soziale oder organisatorische Manahmen zu ihrer Erreichung. Der Gleichstellungsplan ist (weiterhin) alle vier Jahre aufzustellen und innerhalb eines Monats nach Beginn seiner Geltungsdauer im Intranet der Dienststellen zu verffentlichen. Eine ffentliche Berichtspflicht ist folglich nicht vorgesehen. Die neuen Pflichtinhalte sind gem den bergangsvorschriften erstmals zum 31. Dezember 2015 zu erstellen. Sofern eine turnusmige Aktualisierung am Tage des Inkrafttretens der Neuregelungen noch mehr als zwei Jahre betrgt, entfllt diese Pflicht. Konsequenzen fr die Praxis Die Institutionen des Bundes haben bei der Besetzung ihrer Gremien sowie der Fhrungs- positionen in der Bundesverwaltung, in den Unternehmen und Gerichten des Bundes erstmalig konkrete geschlechterbezogene Vorgaben (gesetzliche Quote bzw. selbststndig festzulegende Zielgren) zu bercksichtigen. Zudem haben sie umfangreichen neuen Vorgaben zur Berichterstattung nachzukommen. Die betroffenen ffentlichen Unternehmen haben die Institutionen des Bundes und die Dienststellen bei der Bestandsaufnahme und den neuen Berichtspflichten angemessen zu untersttzen. ffentliche Unternehmen, die zugleich brsennotiert und parittisch mitbestimmt bzw. brsennotiert oder mitbestimmt sind, haben zudem den Spagat zwischen den ffentlichen sowie den privatwirtschaftlichen Bestimmungen zu bewltigen.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com Anja Pissarczyk Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 19756 anja.pissarczyk@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 9 Tipps & Trends Deutschland Der stdtebauliche Vertrag als Instrument stdtebaulicher Entwicklung In Ballungsgebieten besteht eine groe Nachfrage nach Wohnimmobilien. Die Ausweisung neuer Wohngebiete im Auenbereich ist jedoch aus Grnden der Flchenschonung nur unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht mglich. Fr viele Gemeinden stellt deshalb eine Nachverdichtung innerstdtischer Flchen die einzige Mglichkeit zur Schaffung neuen Wohnraums dar. Neuer Wohnraum durch Konversion Durch eine Konversion ehemaliger Gewerbe-, Bro- oder Brachflchen zu Wohnbauflchen knnen neue Wohnquartiere geschaffen werden. Da eine solche Konversion regelmig auch den Grundstckswert der betroffen Grundstcke erhht, ist eine Umnutzung zu Wohnraum auch fr Eigentmer und Investoren attraktiv. Insbesondere bei greren Konversionsvorhaben ist im Regelfall die Aufstellung oder nderung eines Bebauungsplans erforderlich. Die Aufstellung eines Bebauungsplans liegt dabei im Ermessen der Gemeinde, so dass ein entsprechender Anspruch z. B. von Investoren gesetzlich ausgeschlossen ist und auch nicht durch Vertrag begrndet werden kann. Gleichwohl knnen Gemeinde und Investor zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels, neuen Wohnraum zu schaffen, vertraglich kooperieren. Hierfr stellt 11 BauGB als Rechtsgrundlage fr stdtebauliche Vertrge zwischen Gemeinde und Investor vielfltige Gestaltungsmglichkeiten zur Verfgung. Die exemplarische Aufzhlung von Vertragstypen enthlt u. a. Vertrge zur Vorbereitung oder Durchfhrung stdtebaulicher Manahmen auf Kosten des Investors, wie z. B. die Ausarbeitung des notwendigen Bebauungsplans, oder so genannte Frderungs- und Sicherungsvertrge, mit denen die Verpflichtung zur Nutzung der Grundstcke entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans geregelt wird. In diesen kann ein Investor beispielsweise verpflichtet werden, einen Teil des zu errichtenden Wohnraums zur Deckung des Wohnbedarfs von Bevlkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen zur Verfgung zu stellen, also etwa fr Senioren, Studenten, Behinderte oder einkommensschwache Bevlkerungsschichten. Auch knnen einem Investor in einem Kostenbernahmevertrag die sogenannten Folgekosten seines Projekts auferlegt werden. Dies knnen z. B. Kosten fr die verkehrliche Anbindung des Areals, aber auch soziale Folgekosten fr Schulen, Kindergrten oder Kitas sein. Allerdings darf die Gemeinde einen Investor nicht unbegrenzt belasten. Die vereinbarten Leistungen mssen den gesamten Umstnden nach angemessen sein. Dies bedeutet insbesondere, dass der wirtschaftliche Wert von Leistung und Gegenleistung in einem ausgewogenen Verhltnis stehen muss. Mageblich sind dabei die Gesamtumstnde, so dass es fr die objektive Angemessenheit nicht auf einzelne Regelungen ankommt, sondern auf eine Gesamtbetrachtung der vertraglichen Vereinbarungen und der daraus resultierenden Belastungen, aber auch der Vorteile fr den Investor. Daneben gilt das sogenannte Koppelungsverbot, welches besagt, dass nichts miteinander verbunden werden darf, was nicht ohnehin schon in einem inneren Zusammenhang steht. Ein plastisches Beispiel fr einen Versto gegen das Koppelungsverbot ist die in einem stdtebaulichen Vertrag niedergelegte Verpflichtung eines Investors, als Gegenleistung fr die Aufstellung eines Bebauungsplans ein Schloss zu sanieren und teilweise an die Gemeinde zu bereignen.1 Des Weiteren ist die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung unzulssig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung htte. 1 VGH Mnchen, NVwZ-RR 2005,781 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 10 Tipps & Trends Deutschland Die Gemeinde sollte in einem stdtebaulichen Vertrag sicherstellen, dass der Investor seinen vertraglichen Pflichten auch tatschlich nachkommt. Deshalb ist es ratsam, den Investor zur Stellung einer Sicherheit, etwa in Form einer Brgschaft, zu verpflichten. Umgekehrt ist es nicht unblich, dass zugunsten des Investors vertragliche Regelungen getroffen werden, die diesen fr den Fall schtzen, dass der fr das Vorhaben erforderliche Bebauungsplan bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in Kraft tritt. Allerdings darf von einer solchen Regelung kein derartiger Druck auf die Gemeinde ausgehen, dass diese sich verpflichtet fhlt, den Bebauungsplan zu beschlieen. Im Rahmen der Vertragsgestaltung sollte sich der kooperative Ansatz wiederfinden, der diesem stdtebaulichen Instrument konzeptionell zugrunde liegt. So ist darauf zu achten, dass der stdtebauliche Vertrag trotz der oftmals recht umfassenden Pflichten auf Seiten des Investors fr beide Seiten vorteilhaft bleibt. Deshalb bietet sich der Abschluss eines stdtebaulichen Vertrags insbesondere bei einer Konversion ehemaliger Gewerbe-, Brooder Brachflchen zu Wohnbauflchen an. Der Investor erhlt das gewnschte Baurecht, welches er bentigt, um die geplante Wertsteigerung seines Grundstcks zu realisieren, whrend die Gemeinde dadurch profitiert, dass sie durch die Schaffung zustzlichen Wohnraums bei gleichzeitiger Minimierung ihres eigenen Kostenaufwands ihre stdtebaulichen Ziele erfllen kann.g Ansprechpartner RA Harald Horstkotte Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 26611 harald.horstkotte@de.ey.com RA Nikolaus Kirchgner Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 25348 nikolaus.kirchgaessner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 11 Tipps & Trends Deutschland IT-Vergabe nach der Reform Der Beitrag gibt einen kurzen berblick ber ausgewhlte Vorgaben, die sich aus den reformierten Vorgaben des europischen Gesetzgebers ableiten Modernisierungspaket fr das Als Reform des Vergaberechts wird das Modernisierungspaket fr das europische europische Vergaberecht Vergaberecht bezeichnet, dass am 17. April 2014 in Kraft getreten ist. Genauer gesagt verbergen sich dahinter die Richtlinie ber die ffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU),1 die sogenannte Sektorenrichtlinie (RL 2014/25/EU),2 die Richtlinie ber die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU).3 Diese europischen Vorgaben mssen allerdings noch in nationales Recht umgesetzt werden und zwar bis zum 18. April 2016.4 Fr die Umsetzung hat das Bundeskabinett in seinem Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts5 allerdings bereits angekndigt, die Richtlinien ,,eins zu eins" ins deutsche Recht umsetzen zu wollen. Der Referentenentwurf des Vergaberechtmodernisierungsgesetzes, der das GWB ndert, ist seit 30. April verffentlicht.6 Fr die IT-Vergabe gibt es keine Sonderregelungen, vielmehr sind hierfr die allgemeinen vergaberechtlichen Vorgaben relevant. Die IT-Vergabe nach der Reform wird daher im Wesentlichen von den nderungen geprgt sein, die sich aus der ,,allgemeinen" Richtlinie 2014/24/EU ber die ffentliche Auftragsvergabe ergeben. Diese modernisierten europischen Vorgaben gelten fr die sogenannten oberschwelligen Vergaben. Dies sind letztlich solche Projekte, die oberhalb der relevanten EU-Schwellenwerte liegen. Diese liegen in Art. 4 lit. b und c RL 2014/24/EU bzw. 106 GWB-RefE fr die hier relevanten Liefer- und Dienstleistungsauftrge, die von zentralen Regierungsbehrden vergeben werden, bei 134.000 und bei Vergabe durch subzentrale ffentliche Auftraggeber bei 207.000 . Diese Schwellenwerte entsprechen den auch schon aktuell geltenden Schwellenwerten und werden auch weiterhin ab dem 30. Juni 2013 entsprechend der Vorgaben des GPA (Government Procurement Agreement der WHO) alle zwei Jahre berprft und gegebenenfalls neu festgesetzt (Art. 6 Abs. 1 RL 2014/24/EU). Bei der Umsetzung in nationales Recht hat der deutsche Gesetzgeber eine Verschlankung der rechtlichen Regelungen versprochen. Die wesentlichen Regelungen sollen knftig nur noch im GWB sowie die Verfahrensvorgaben in der VgV zu finden sein. Die VOL/A soll dagegen nur noch Regelungen fr die unterschwellige nationale Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftrgen gelten. Fr diese unterschwelligen Vergaben gelten die EU-Reformen nicht, allerdings hat das Bundeskabinett in seinem Eckpunktepapier ebenfalls angekndigt, nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien den Anpassungsbedarf fr Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte zu prfen. 1 2 3 4 5 6 ABl. 2014 L 94, 65. ABl. 2014 L 94, 243. ABl. 2014 L 94, 1. Abweichende Fristen gelten fr die verpflichtende Einfhrung der sog. e-Vergabe, vgl. hierzu unter I.2. Abrufbar unter www.bmwi.de Abrufbar unter www.bmwi.de EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 12 Tipps & Trends Deutschland e-Vergabe Einer der wesentlichen Eckpunkte (und auch der wesentlichen Streitpunkte im Gesetz- gebungsverfahren) ist die verpflichtende Einfhrung der sogenannten e-Vergabe. Nach Art. 22 RL 2014/24/EU muss die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren zuknftig unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel erfolgen. Um den Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen, wurden gestaffelte Fristen fr die Einfhrung festgelegt. Auch das Bundeskabinett hat in seinem Eckpunktepapier angekndigt, von der in Art. 90 Abs. 2 RL 2014/24/EU gewhrten Mglichkeit Gebrauch zu machen, die Umsetzungsfrist bis zum 18. Oktober 2018 zu verlngern.7 Fr zentrale Beschaffungsstellen kann diese Frist allerdings maximal bis zum 18. April 2017 verlngert werden. Einen guten berblick ber die Neuerungen der e-Vergabe finden Sie in dem Beitrag von Susanne Mller-Kabisch in unserem EY Public Service Newsletter, Ausgabe 119, abrufbar unter http://www.ps-ey.de/index.php. schwelligen (IT)-Projekten. Besonders relevant drften dabei die Lockerungen fr die Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens sein. Auch die ffentlich-ffentlich rechtliche Zusammenarbeit drfte im Bereich von IT-Projekten von einigem Interesse sein. verfahren nach dem Willen des Gesetzgebers nur als absolute Ausnahme zulssig. Das Verhandlungsverfahren hat den Vorteil, kaum Verfahrensbeschrnkungen zu unterliegen. Die Verfahrensbeschrnkungen der anderen Verfahrensarten stoen bei IT-Vergaben hufig an ihre Grenzen. Nach Art. 26 IV lit. a Nr. 3 RL 2014/24/EU bzw. 119 V GWB-RefE ist es dem Auftraggeber nunmehr mglich, eine Vergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens zu whlen, wenn ,,der Auftrag aufgrund konkreter Umstnde, die mit der Art, der Komplexitt oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhngen, nicht ohne Verhandlung vergeben werden" kann. Diese neue Ausnahme drfte fr komplexe IT-Projekte in vielen Fllen den Einstieg in das Verhandlungsverfahren ermglichen. europische Gesetzgeber als neue Verfahrensart die sogenannte Innovationspartnerschaft geschafften, die auch fr IT-Vergaben in Betracht kommt. Nach Erwgungsgrund 49 der RL 2014/24/EU soll durch diese neue Verfahrensart vermieden werden, dass bei Forschungsund Entwicklungsvorhaben nachgelagert ein getrenntes Vergabeverfahren fr den Kauf des innovativen Produkts oder der Dienstleistungen durchgefhrt werden muss. Stattdessen soll eine langfristige Innovationspartnerschaft eingegangen werden. Die verfahrensrechtlichen Vorgaben orientieren sich dabei weitgehend am Verhandlungsverfahren mit den dort bestehenden Freiheiten. nderungen im Vergabeverfahren Die Richtlinie bringt zahlreiche nderungen fr das Verfahren bei der Vergabe von ober- Verhandlungsverfahren Nach den derzeitigen Vorgaben im nationalen Recht ist das sogenannte Verhandlungs- Innovationspartnerschaft In Art. 26 Abs. 3 i.V.m. Art. 31 RL 2014/24/EU bzw. 119 Abs. 7 GWB-RefE hat der ffentlich-ffentliche Auch IT-Projekte knnen und werden in ffentlich-ffentlicher Zusammenarbeit erbracht. Zusammenarbeit Ob diese dabei grundstzlich vergabefrei vergeben werden knnen, oder den Regelungen des Vergabesrechts folgen mssen, ist de lege lata nach den Grundstzen der Rechtsprechung des EuGH zu entscheiden. Diese Rechtsprechung des EuGH, namentlich die Urteile EuGH Urt. v. 18.11.1999 C-107/88 ,,Teckal" und Urt. v. 09.06.2009 C-480/06 ,,Stadtreinigung Hamburg", hat der europische Gesetzgeber nunmehr kodifiziert, 108 GWBRefE. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber auch Klarstellungen im Hinblick auf das sogenannte Inhouse-Privileg vorgenommen. So kann etwa auch ein Schwesterunternehmen mit der Entwicklung von Software oder der Durchfhrung der Migration der Daten in ein von Dritten neu eingefhrtes System beauftragt werden, wenn die Schwestern wesentlich von einer gemeinsamen Mutter beherrscht werden. Auch die Bottom-UpVergabe, also die Beauftragung der beherrschenden Mutter durch ihre Tochter, ist mglich. Die vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit drfte im IT-Bereich dagegen nach wie vor die Ausnahme bleiben. 7 Abrufbar unter www.bmwi.de EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 13 Tipps & Trends Deutschland Zuschlagskriterien Unter dem Kapitel Zuschlagskriterien in Art. 67 RL 2014/24/EU bzw. 127 I GWB-RefE findet sich eine Neuerung, die fr IT-Vergaben von ganz besonderer Bedeutung sein drfte. Denn bei IT-Projekten steht und fllt der Erfolg hufig mit dem vom Dienstleister eingesetzten Team und der Qualifikation und Erfahrung der einzelnen Mitarbeiter. De lege lata konnten diese Gesichtspunkte jedoch lediglich bei den Eignungskriterien, nicht aber bei den Zuschlagskriterien bercksichtigt werden. Der EuGH hatte hierzu eine strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien postuliert8. Diese strikte Trennung wird nun mit Umsetzung der Regelung in Art. 67 Abs. 2 lit b RL 2014/24/EU fallen, denn danach drfen bei der Bewertung des wirtschaftlichsten Angebots auch die Organisation, Erfahrung und Qualifikation des Bieters einbezogen werden. 127 I GWB-RefE spricht von ,,qualitativen Aspekten". Vertragsnderungen Auch bei der Durchfhrung von IT-Projekten fr die ffentliche Hand stellt sich immer wieder die Frage, wie mit Change Requests und sonstigen Vertragsnderungen umzugehen ist. Groe Unsicherheit besteht vor allem deshalb, weil sich der ffentliche Auftraggeber stets die Frage stellen muss, ob fr die gewnschten nderungen oder Ergnzungen eine Neuausschreibung erforderlich ist. Art. 72 Abs. 2 RL bzw. 132 III GWB-RefE liefert fr ,,kleine" Zusatzleistungen eine erhebliche Erleichterung: Liegt der zustzliche Auftragswert unterhalb von 10 Prozent des ursprnglichen Auftragswertes und unterhalb des relevanten Schwellenwertes, drfen diese Leistungen vergabefrei vergeben werden. Aufeinanderfolgende Beauftragungen werden addiert. Auch oberhalb dieser Grenze hat der europische Gesetzgeber Klarheit geschaffen und einen Kriterienkatalog aufgestellt, wann auf eine Neuausschreibung verzichtet werden kann.g Ansprechpartner RAin Monika Menz Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 10027 monika.menz@de.ey.com 8 EuGH v. 24.1.2008 C-532/06 Lianakis AE u.a./Planitiki AE, Slg. I 2008, 254. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 14 Tipps & Trends Deutschland Zulssigkeit der Inhouse-Vergabe bei einer Teilkontrolle? Um eine fr eine In-House-Vergabe ausreichende Kontrolle des ffentlichen Auftraggebers ber den Auftragnehmer festzustellen, sind zahlreiche Faktoren zu bercksichtigen. Dazu gehren u. a. der Umfang der Vertretung in Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien, diesbezgliche Bestimmungen in der Satzung, Eigentumsrechte, tatschlicher Einfluss auf und tatschliche Kontrolle ber strategische Entscheidungen und einzelne Managemententscheidungen. Fraglich ist, ob zur Herstellung einer ausreichenden Kontrolle auch die Beherrschung lediglich eines Unternehmensteils, welcher letztlich den In-House zu vergebenden Auftrag ausfhrt, ausreicht. Relevant ist dies beispielsweise fr Stdte, die mehrere separate InHouse-Vergaben im Verkehrsbereich durchfhren und beispielsweise keinen Einfluss auf die anderen Verkehrsleistungserbringungen haben. Relevant knnte dies aber auch fr die berlegung sein, ob bei einer beabsichtigten In-House-Vergabe an eine Aktiengesellschaft ein Teilbeherrschungsvertrag ausreicht. Bislang liegt zu dieser Fragestellung keine eindeutige Rechtsprechung vor. EuGH, Urteil vom 5. Mai 2014 Die Entscheidung des Europischen Gerichtshofs - EuGH, Urteil vom 5. Mai 2014 (Rs. C-15/13) (Rs. C-15/13) betrifft aber zumindest einen hnlich gelagerten Sachverhalt, so dass sich ein Blick auf diese Entscheidung lohnt. Kern der vom nationalen Gericht vorgelegten Frage war, ob eine In-House-Vergabe zwischen Schwestergesellschaften mglich ist. Im Zuge dessen wurde dem EuGH folgende Frage vorgelegt: ,,Muss sich die Kontrolle wie ber eine eigene Dienststelle auf die gesamte Ttigkeit des Auftragnehmers erstrecken oder gengt es, wenn sie sich auf den Beschaffungsbereich beschrnkt?" Entscheidungsgegenstand der EuGH-Entscheidung war ein Beschaffungsvorgang zwischen zwei Schwestergesellschaften betreffend ein Softwaresystem, welches anschlieend im Gesamtunternehmen eingesetzt werden sollte. Die gemeinsame Mutter (die Freie und Hansestadt Hamburg) beherrschte den Auftragnehmer und auch den Auftraggeber, letzteren allerdings nur hinsichtlich des Beschaffungsbereichs. Dies sei nach Auffassung des EuGH nicht ausreichend, da hierdurch keine Einflussmglichkeit des ffentlichen Auftraggebers auf die wichtigen Entscheidungen der beauftragten Einrichtung gegeben sei. Letztlich drfte aber auch diese EuGH-Entscheidung die Frage der Zulssigkeit der InhouseVergabe bei einer Teilkontrolle nicht abschlieend beantworten. Grund hierfr ist, dass dem Urteil ein Sachverhalt zugrunde lag, nach welchem der Auftraggeber lediglich den Beschaffungsbereich als solches, nicht aber eine bestimmte (abgrenzbare) Sparte beherrschte. Das Beschaffungsobjekt (die Software) wurde anschlieend im Gesamtunternehmen zum Einsatz gebracht. Die Frage, ob es bei einem Mehrspartenunternehmen ausreicht, wenn die ffentliche Hand den Unternehmensteil beherrscht, der die Dienstleistung erbringen soll (z. B. durch einen Teilbeherrschungsvertrag), drfte demnach weiterhin offen sein. Fr die Zulssigkeit einer In-House-Vergabe bei einer Teilkontrolle knnte sprechen, dass im Europa- und Vergaberecht grundstzlich nicht (nur) auf die Unternehmensstruktur abgestellt wird, sondern (auch) eine Abgrenzung anhand der verschiedenen Ttigkeitsbereiche vorgenommen wird. So wurden beispielsweise fr die Beurteilung des Wesentlichkeitskriteriums hinsichtlich einer bestimmten Ttigkeit (Abfallentsorgung) die Umstze von Mutter- und Tochtergesellschaft gemeinschaftlich, ungeachtet der Unternehmensstruktur, betrachtet (OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2009 (Az.:13 Verg 8/09)). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 15 Tipps & Trends Deutschland Ferner richtet sich das bei Sektorenauftraggebern anwendbare Vergaberechtsregime ebenfalls nach dem Ttigkeitsbereich - also danach, ob die Beschaffung tatschlich fr die Sektorenttigkeit und nicht etwa fr eine andere Ttigkeit des Unternehmens erfolgt. Ebenso knnte argumentiert werden, dass es hinsichtlich der Erfllung des Kontrollkriteriums keinen Unterschied machen kann, ob zwei getrennte Ttigkeitsbereiche bzw. Unternehmensteile durch die gesellschaftsrechtliche Struktur verbunden (Mehrspartenunternehmen) oder getrennt sind, sofern im Rahmen einer In-House-Vergabe der Unternehmensteil, der den Auftrag ausfhren soll, die In-House-Anforderungen erfllt. Fazit Fr die Zulssigkeit einer Inhouse-Vergabe bei einer Teilkontrolle knnte somit sprechen, dass dem Europa- und Vergaberecht eine Abgrenzung nach verschiedenen Ttigkeitsbereichen nicht fremd ist. Eine abschlieende Klrung dieser Frage steht allerdings noch aus.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 16 Tipps & Trends Deutschland Whistleblower im ffentlichen Dienst In den Medien ist in jngster Zeit immer wieder von sogenannten Whistleblowern die Rede. Whistleblower sind Personen, die die ffentlichkeit ber ihrer Meinung nach illegales Handeln, Gefahren und sonstige Missstnde ihres Arbeitgebers bzw. Dienstherrn unterrichten. Das derzeit bekannteste Beispiel drfte Edward Snowden sein, der mit seinen Enthllungen Einblicke in das Ausma der weltweiten berwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten gab. Es muss sich jedoch nicht immer um derart prominente Sachverhalte drehen. Ist Whistleblowing im ffentlichen Angestellte im ffentlichen Dienst und Beamte sind zur Rcksicht auf die Interessen des Dienst erlaubt? Arbeitgebers bzw. zur Treue gegenber dem Dienstherrn, zu Wohlverhalten und zu Ver- schwiegenheit ber berufliche Angelegenheiten verpflichtet. Somit handelt ein Angestellter im ffentlichen Dienst, der Missstnde an die ffentlichkeit bringt, grundstzlich pflichtwidrig. Hierfr gibt es nur begrenzt Ausnahmen. So stehen ihm nach dem ArbSchG Anzeigerechte zu, wenn der Arbeitgeber auf Beschwerden ber Gefahren am Arbeitsplatz unzureichend reagiert. Bei Beamten ist die Verschwiegenheitspflicht nach 37 Abs. 2 BeamtStG fr Anzeigen von Korruptionsstraftaten ( 331 - 337 StGB) aus ihrem dienstlichen Umfeld in der Regel eingeschrnkt. Zudem billigt die Rechtsprechung Angestellten im ffentlichen Dienst das Recht zu, Straftaten aus dem beruflichen Umfeld anzuzeigen, nachdem sie sich intern um jegliche zumutbare Abhilfe bemht haben und mit der Anzeige keine den Arbeitgeber schdigenden Absichten verfolgen. Beamte haben nur ein Anzeigerecht gegenber Vorgesetzten und Kollegen, sofern sie vorher alles Zumutbare fr eine interne Klrung versucht haben. In allen Fllen fungiert die Anzeige jedoch als absolute ultima ratio. Die Medien informieren drfen ffentliche Bedienstete hingegen nur bei schwersten Versten gegen oberste Rechts- und Verfassungswerte oder nach Ausschpfung aller sonstigen Abhilfemglichkeiten. Die Voraussetzungen dafr drften allerdings nur in den seltensten Fllen vorliegen. Konsequenzen fr Angestellte im Fr einen Angestellten im ffentlichen Dienst kann es gegebenenfalls erhebliche Konseffentlichen Dienst bzw. Beamte quenzen haben, wenn er den innerdienstlichen Weg einhlt und sich an seinen Vorge- setzten wendet. Je nach Fallgestaltung knnten ihm fr seine Mitteilung Benachteiligungen drohen. In der Theorie greift hier das allgemeine Maregelungsverbot, das Benachteiligungen auf Grund einer zulssigen Rechtsausbung untersagt. Dieses Verbot erfasst neben Kndigungen auch sonstige Schlechterstellungen und Vorteilsenthaltungen seitens des Arbeitgebers. In der Praxis stellt sich die Durchsetzbarkeit dieser Schutzvorschriften jedoch problematisch dar: Das arbeitsrechtliche Maregelungsverbot ist nur dann wirksam, wenn der Angestellte nachweisen kann, dass seine zulssige Rechtsausbung nicht nur in irgendeiner Weise miturschlich fr die Manahme des Arbeitgebers war, sondern der magebliche Grund dafr. Fr Beamte sind in diesem Fall die fr sie geltenden disziplinarrechtlichen Verfahrensregeln und die Frsorgepflicht des Dienstherrn relevant. Beamte, die sich gegen Benachteiligungen des Dienstherrn wehren mchten, tragen die Beweislast fr die sie begnstigenden Tatsachen. Mobbingopfer mssen zudem auch unterschwellige Repressalien nachweisen knnen, was in der Regel schwierig ist. ben der Vorgesetzte oder die Kollegen also nicht offensichtlich Druck auf den Beschftigten aus, sondern begrnden Maregelungen plausibel, luft der theoretische Schutz der Angestellten im ffentlichen Dienst und Beamten praktisch ins Leere. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 17 Tipps & Trends Deutschland EGMR Nr. 28274/08 (5. Kammer) Urteil vom 21. Juli 2011 (Heinisch gegen Deutschland) Auch der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte (EGMR) hat sich bereits mit einem Fall von Whistleblowing beschftigt. In dem Fall hatte eine Arbeitnehmerin aus der Pflegebranche ihren Arbeitgeber mehrmals ber Personalmangel informiert und betont, dass eine ordnungsgeme Aufgabenerledigung nicht mglich sei. Nachdem der Arbeitgeber darauf nicht reagierte, schaltete sie einen Rechtsanwalt ein, der die Geschftsfhrung abermals schriftlich zur Behebung der Missstnde aufforderte. Nachdem auch dies nicht zum Erfolg fhrte, erstatte der Anwalt im Namen seiner Mandantin Strafanzeige wegen Betruges im besonders schweren Fall. Das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt. Die Angestellte wurde zwei Wochen spter wegen wiederholter Erkrankungen gekndigt. Daraufhin fertigte die Arbeitnehmerin zusammen mit der Gewerkschaft Flugbltter an, in welchen die Kndigung als eine politische Disziplinierung angeprangert wurde. Der Arbeitgeber kndigte ihr daraufhin fristlos. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass die von den deutschen Gerichten besttigte Kndigung die Beschwerdefhrerin ihr Recht auf freie Meinungsuerung verletze. Dazu fhrte er aus, dass Informationen eines Angestellten im ffentlichen Dienst ber rechtswidrige Verhalten oder Straftaten am Arbeitsplatz unter bestimmten Voraussetzungen geschtzt werden. Der EGMR wies jedoch auch darauf hin, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgebern zur Loyalitt und Vertraulichkeit verpflichtet seien. Diese Pflicht knne bei Angestellten im ffentlichen Dienst grer sein, als bei Beschftigten in der Privatwirtschaft. Auf diesen Erwgungen bekrftigte der EGMR die sogenannte Stufentheorie. Nach dieser hat der Arbeitnehmer die Informationen ber die Missstnde zunchst seinem Vorgesetzten oder einer betrieblichen Stelle zu offenbaren. Erst wenn dies misslingt, darf der Arbeitnehmer als letztes Mittel an die ffentlichkeit gehen. Angestellten im ffentlichen Dienst und Beamten sei daher geraten, eine Verffentlichung von Missstnden genauestens zu prfen und dabei die mgliche Folgen im Blick zu behalten.g Ansprechpartner Dr. Wolfgang Steiner, LL.M. (UCT) Rechtsanwalt Ernst & Young Law GmbH, Mnchen Telefon: + 49 14331 21082 wolfgang.steiner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 18 Tipps & Trends Deutschland Die neue Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der ,,Comfort letter": Neue Allzweckwaffen im Beihilfenbereich? Das Beihilfenrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ist der Tatbestand einer Beihilfe erst einmal verwirklicht, bestehen nur wenige Rechtfertigungsmglichkeiten. Sind diese nicht einschlgig oder zweifelhaft, bleibt zum Ausschluss rechtlicher Risiken, insbesondere bei Groprojekten, nur die Abstimmung mit der Europischen Kommission. In dieser Abstimmung kann entweder die Beihilfe genehmigt oder festgestellt werden, dass keine rechtswidrige Beihilfe vorliegt (,,no Aid-Notifizierung"). Das formelle Abstimmungsverfahren ist verhltnismig aufwndig. Hufig reicht die Zeit hierfr nicht aus. AGVO, Verordnung (EU) Jngst hat die Europische Kommission das Beihilfenrecht weitgehend berarbeitet. Nr. 651/2014 Herzstck ist die neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, Verordnung (EU) Nr. 651/2014), deren Anwendungsbereich im Vergleich zur Vorgngerregelung wesentlich erweitert wurde. Sie umfasst nun die Frderung verschiedenster Bereiche, wie Kultur, Breitbandinfrastrukturen, Forschung, Freizeiteinrichtungen und Fuballstadien. Ziel der Kommission bei der Erweiterung des Anwendungsbereichs der AGVO war deren Erstreckung auf einen Groteil der - inzwischen - beihilfenrechtskritischen Sachverhalte. Auch Bereiche, in denen bislang die Notwendigkeit und Zulssigkeit der staatlichen Finanzierungsttigkeit nicht in Frage gestellt wurde (z. B. Infrastrukturfinanzierung), stehen nun im beihilfenrechtlichen Fokus und bedrfen einer Rechtfertigung. Um nicht jeden der Sachverhalte der Notifikation zu unterwerfen, wurde mit der AGVO eine Rechtfertigungsgrundlage geschaffen. ,,Comfort letter" Aber auch nach der Novellierung der AGVO verbleiben Fallkonstellationen, bei denen der Anwendungsbereich der AGVO nicht erffnet oder zumindest zweifelhaft ist. Zu berlegen ist daher, ob das Beihilfenrisiko minimiert werden kann, ohne zwingend eine aufwndige Notifizierung durchfhren zu mssen. In kartellrechtlichen Verfahren (Art. 101, 102 AEUV) wird von der Europischen Kommission hufig ein sogenannter Comfort letter zum Einsatz gebracht. Dieses Beihilfeninstrument wurde bereits im Rahmen von ,,no Aid-Notifizierungen" und bei Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der AGVO angewandt. Erwgenswert ist, ob der Comfort letter nicht auch bei sonstigen beihilfenrechtlich unklaren Fllen genutzt werden sollte. Hierfr spricht, dass die Kommission nach Erteilung eines die rechtswidrige Beihilfe verneinenden Comfort letter nicht von sich aus die Prfung desselben Sachverhalts erneut aufnehmen wird. Andererseits ist der Comfort letter lediglich ein ,,informelles" Schreiben, das im Fall einer Konkurrentenklage keine ,,formale" Bindungswirkung entfaltet. Waren die der Kommission im Vorfeld zur Erteilung des Comfort letter vorgelegten Unterlagen aber im Wesentlichen vollstndig, drfte der im Comfort letter niedergelegten Auffassung der Kommission zumindest prjudizierende Wirkung zukommen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 19 Tipps & Trends Deutschland Fazit Obgleich der Anwendungsbereich der AGVO stark erweitert wurde, knnen weiterhin beihilfenrechtlich unklare Sachverhalte auftreten. Ist eine Konkurrentenklage nicht zu erwarten und soll dennoch in beihilfenrechtlicher Hinsicht die Rechtssicherheit erhht werden, ist ber die Einholung eines Comfort letters nachzudenken.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 20 Tipps & Trends Deutschland Schadensersatzanspruch von Stiftungen gegen Banken wegen nicht anlegergerechter Anlageberatung Eine Stiftung hatte aufgrund einer riskanten Anlage Teile ihres Stiftungsvermgens verloren. Das OLG Frankfurt am Main hat der Stiftung mit Urteil vom 28. Januar 2015 (Az. 1 U 32/13) Schadensersatz zugesprochen. Anlage des Stiftungskapitals Eine gemeinntzige Stiftung hatte sich im Jahr 2001 auf Vermittlung einer Bank mit 280.000 Euro an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, dessen zu errichtendes Objekt durch ein Darlehen in Schweizer Franken finanziert wurde. Der Fonds geriet ab dem Jahr 2010 in Schieflage und stellte seine Ausschttungen ein, da seine Entwicklung aufgrund hoher Kosten des Fremdwhrungsdarlehens in Schweizer Franken nicht mehr plangem verlief. Daraufhin machte die Stiftung gegen die Bank Rckforderungsansprche geltend. Stiftungen mssen auf Stiftungen sind rechtlich verpflichtet, ihr Stiftungskapital zu erhalten (z. B. 6 Abs. 1 StiftG Kapitalerhalt achten HE, 4 Abs. 2 StiftG NRW). Daher darf eine Stiftung schon aus stiftungsrechtlichen Grnden nicht das Risiko eingehen, ihr Stiftungskapital durch riskante Anlagegeschfte zu mindern. Die Investition in den Immobilienfonds beinhaltete Verlustrisiken, die sich aus der Finanzierung in einer Fremdwhrung und der Unsicherheit der Entwicklung von erzielbaren Mieten und aufzubringenden Darlehenszinsen ergaben. Pflicht der Bank zur anlage- und Das OLG Frankfurt betont in seiner Entscheidung die Verpflichtung der Bank zur anlegeranlegergerechten Beratung und anlagegerechten Beratung. Im vorliegenden Fall sieht es die Pflichten der Bank aus dem anlsslich des streitgegenstndlichen Geschfts konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag als schuldhaft verletzt an. Einer Stiftung, die aus stiftungsrechtlichen Grnden die Minderung ihres Kapitalstocks durch Anlagegeschfte nicht riskieren darf, darf die anlageberatende Bank nach Ansicht des OLG Frankfurt grundstzlich keinen in einer Fremdwhrung finanzierten geschlossenen Immobilienfonds empfehlen. Die fehlende Anlegergerechtigkeit einer solchen Empfehlung wird nicht durch den Umstand berhrt, dass der das Beratungsgesprch fhrende Stiftungsvorstand Wirtschaftsprfer und Steuerberater ist. Zum einen knnen diesem berdurchschnittliche Kenntnisse in Bezug auf geschlossene Immobilienfonds nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Zum anderen spielen Fachkenntnisse des Anlegers in Bezug auf die Anlegergerechtigkeit der Beratung keine Rolle, weil sie keinen Schluss auf seine Risikobereitschaft zulassen; auch ein besonders kompetenter Kunde ist auf seine Anlageziele zu befragen, und ihm ist ein dafr geeignetes Produkt zu empfehlen. Auch aus der Tatsache, dass in einer vorangegangenen Anlage die Stiftung in eine Anleihe investiert hatte, kann nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht auf eine grere Risikobereitschaft der Stiftung geschlossen werden. Eine festverzinsliche Anleihe bei einer deutschen Bank ist vielmehr grundstzlich als sichere, den Kapitalerhalt gewhrleistende Anlage anzusehen, die nicht den Schluss darauf erlaubt, der Anleger sei dazu bereit gewesen, "gewisse Verlustrisiken" einzugehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 21 Tipps & Trends Deutschland Bank hat Darlegungs- und Beweislast fr Einwand der objektgerechten Beratung Die anlageberatende Bank kann sich gegen den Vorwurf einer nicht anlegergerechten Beratung mit dem Einwand verteidigen, der Anleger sei nach einer objektgerechten Beratung ausnahmsweise dazu bereit gewesen, von seiner grundstzlichen Anlagestrategie abzuweichen, beispielsweise ein atypisch hheres Risiko einzugehen. Fr diesen Einwand gegen den an sich feststehenden Haftungsgrund der nicht anlegergerechten Beratung trgt sie die Darlegungs- und Beweislast. Im vorliegenden Fall konnte die Bank keine entsprechenden Nachweise vorlegen. Zustzlicher Haftungsanspruch wegen unzureichender Aufklrung ber Rckvergtung Unabhngig davon ergab sich im Verfahren eine Haftung der Bank daraus, dass sie der Stiftung ihre mindestens 5 Prozent der Zeichnungssumme betragende Rckvergtung verschwiegen hatte. Das OLG Frankfurt stellte hierzu klar, dass die beratende Bank ber Rckvergtungen den Anleger auch dann aufzuklren hat, wenn im Prospekt oder in der mndlichen Beratung als Empfnger der offen ausgewiesenen Position ein mit der beratenden Bank offensichtlich konzernmig oder hnlich verbundenes Unternehmen genannt wird. Dass sich anlageberatende Banken hinsichtlich ihrer Aufklrungspflicht zur Rckvergtung nicht mit einem unvermeidbaren Verbotsirrtum entschuldigen knnen, ist in der Rechtsprechung bereits geklrt. Schadensersatz Die beiden Beratungsfehler der Bank waren fr den Zeichnungsentschluss des Stiftungsvorstands urschlich, wie sich aus der Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens ergibt, den die Bank nicht widerlegt hat. Das OLG Frankfurt sprach der Stiftung daher den Anspruch auf Rckerstattung der investierten Anlagesumme incl. Agio zu. Bereits erhaltene Ausschttungen wurden vom Rckerstattungsanspruch abgezogen. Zustzlich wurde die Bank verurteilt, hypothetisch vereinnahmte, abstrakt berechnete Anlagezinsen zu zahlen, d. h. die Zinsen, die die Stiftung htte erzielen knnen, wenn sie nicht das von der Bank empfohlene Investment gettigt htte. Zudem ist die Bank verpflichtet, die Stiftung von allen wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die die Stiftung mittelbar oder unmittelbar aus der Beteiligung an dem Immobilienfonds hat und die ohne Zeichnung dieser Beteiligung nicht eingetreten wre. Fazit Stiftungen, die auf Empfehlung einer Bank ein risikobehaftetes Anlagemodell gezeichnet und finanzielle Verluste erlitten haben, sollten daher prfen (lassen), ob unter Beachtung von Verjhrungsfristen Schadensersatzansprche gegen die anlageberatende Bank bestehen. g Ansprechpartner RA/StB Thomas Mller Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Tel.: +49 6196 996 16291 thomas.e.mueller@de.ey.com RA/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Tel.: +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 22 Tipps & Trends Deutschland Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007: Geplante Aufnahme eines Unterkompensationsverbots Ende des steuerlichen Querverbunds? Groe Sorge bereitet Branchen und Verbnden die Ende Februar 2014 durch das Europische Parlament geplante Aufnahme eines Unterkompensationsverbots in die vorbezeichnete Verordnung und die mglichen Folgen fr den steuerlichen Querverbund. Hintergrund Im Januar 2013 hat die EU-Kommission das 4. Eisenbahnpaket auf den Weg gebracht mit dem Ziel, neben der technischen Harmonisierung im Eisenbahnsektor auch eine weitere ffnung der nationalen Schienenverkehrsmrkte zu erreichen. Angestrebt wird, dass das wettbewerbliche Vergabeverfahren weiterhin erfolgreich verlaufen kann und die Wettbewerbsfhigkeit des Schienenpersonennahverkehrsmarktes insgesamt erhht wird. Von den geplanten nderungen des 4. Eisenbahnpakets ist auch die Verordnung (EG) 1370/2007 betroffen, die umfangreiche nderungen erfahren soll. Europischen Parlament vorgelegt wurde. Das Europische Parlament sieht hier die Einfhrung eines Unterkompensationsverbots vor. Bisher war lediglich ein berkompensationsverbot vorgeschrieben, das bewirken soll, dass Ausgleichszahlungen fr erbrachte Dienstleistungen im ffentlichen Personennahverkehr einen nach bestimmten Parametern festgelegten Hchstwert nicht berschreiten drfen. Die Aufnahme eines Unterkompensationsverbotes in die Verordnung fhrt dazu, dass auch ein noch nher zu bestimmender Wert nicht unterschritten werden darf. Diese nderung knnte dann als problematisch angesehen werden, wenn die Mindestzahlung an den Leistenden (hier an ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straen) als Ausgleichsanspruch im Sinne einer Forderung anzusehen wre. Ein Verzicht des Unternehmens auf den Ausgleichsanspruch wrde dann steuerlich zu einer verdeckten Gewinnausschttung fhren. Dies htte wiederum zur Folge, dass im Unternehmen fr die jeweils betrauten Dienstleistungen keine Verluste mehr entstehen, so dass der steuerliche Querverbund, der innerhalb einer Kommune eine Verrechnung von defizitren Leistungen mit Gewinnen ermglicht, ins Leere laufen wrde. Die Finanzierung des ffentlichen Personennahverkehrs wre dadurch in vielen Fllen gefhrdet. Der Freistaat Bayern hat sich daher auf eine Initiative des Bayerischen Stdtetages hin gegen die Aufnahme eines Unterkompensationsverbots auf Bundes- und Europaebene eingesetzt. Ein entsprechender Antrag Bayerns wurde am 28. November 2014 im Bundesrat beschlossen und an die Europische Kommission und das Europische Parlament bermittelt. Problemstellung Im Folgenden geht es um den Artikel 4 Abs. 1 Bst. b letzter Satz in der Fassung, die vom EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 23 Tipps & Trends Deutschland Erste Einschtzung Unseres Erachtens sind die steuerlichen Folgen des Unterkompensationsverbots in der derzeit vorgesehen Form nicht ber zu bewerten. Bei der im Entwurf enthaltenen Formulierung handelt es sich vielmehr nur um eine betragliche bzw. kalkulatorische ,,Untergrenze", analog zu der rein kalkulatorischen ,,Obergrenze", welche aus dem Verbot der berkompensation hergeleitet wird. Ein konkreter bilanzierungsfhiger Ausgleichsanspruch in Hhe des kalkulatorischen Mindestausgleichs kann aus der jetzigen Entwurfsfassung des Europischen Parlaments nicht abgeleitet werden. Indiz fr eine rein kalkulatorische Untergrenze ist insbesondere, dass die Verordnung weiterhin nicht definiert, wie ein Ausgleich unter Bercksichtigung der Unter- als auch der Obergrenze zu erfolgen hat. So lsst nach unserem Verstndnis der Verordnungsgeber auch zuknftig smtliche Ausgleiche sowohl auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (Einlagen, Ergebnisabfhrungsvertrge) als auch auf schuldrechtlicher Basis zu. Solange es zu keiner entsprechenden nderung der neuen Formulierung kommt, ist daher weiterhin davon auszugehen, dass Ausgleichleistungen in Form von Kapitalzufhrungen oder Verlustbernahmen im Rahmen von Ergebnisabfhrungsvertrgen steuerlich nicht als Betriebseinnahme zu qualifizieren sind. Insoweit sollte sich also keine Auswirkung auf eine Verrechnung im steuerlichen Querverbund ergeben. Ob eine Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets in seinem derzeitigen Wortlaut erfolgen wird, drfte allerdings bezweifelt werden. Beim letzten Treffen der EU-Verkehrsminister Ende Dezember 2014 konnte zumindest bisher keine Einigung erzielt werden. Fazit Es bleibt daher abzuwarten, ob und mit welchem Wortlaut das Unterkompensationsverbot in der VO 1370/2007 umgesetzt wird. Derzeit besteht unseres Erachtens jedoch keine akute Gefahr oder kein akuter Handlungsbedarf fr eine Verrechnung von Verkehrsverlusten im steuerlichen Querverbund. ber die aktuellen Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Christoph Claudius Vogel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 24 Tipps & Trends Deutschland Keine Umsatzsteuerbefreiung fr Pflegekrfte einer Zeitarbeitsfirma Die Umsatzsteuerbefreiung des 4 Nr. 16 Buchst. l UStG (bis 30. Juni 2013: Buchst. k) ist nicht auf Pflegekrfte anwendbar, die ber eine Zeitarbeitsfirma vermittelt werden. Zu dieser Auffassung gelangte der EuGH in seinem hochaktuellen Urteil vom 12. Mrz 2015 (Az.: C-594/13). Zuvor hatte bereits der BFH festgestellt, dass die klagende Zeitarbeitsfirma die Voraussetzungen des 4 Nr. 16 Buchst k UStG a.F. nicht erflle, da sie keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege krperlich, geistig oder seelisch hilfsbedrftiger Personen betreibe, sondern einen Arbeitnehmerverleih auf Zeit (Beschluss vom 21 August 2013, Az.: V R 20/12). Allerdings war der BFH der Ansicht, dass die Zeitarbeitsfirma ,,eng mit der Sozialfrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene" Dienstleistungen i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erbracht habe und sich gegebenenfalls direkt auf diese Regelung berufen knne. Dem hat der EuGH nun eine Absage erteilt. Eine Zeitarbeitsfirma, die staatlich geprfte Pflegekrfte an Einrichtungen vermittelt, die als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind und damit unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie fallen, kann nicht selbst als Einrichtung dieser Art angesehen werden. Dies gilt nach den Ausfhrungen des EuGH auch fr staatlich geprfte Pflegekrfte, die ihre Leistungen unmittelbar an Pflegebedrftigen erbringen.g Ansprechpartner RA/StB Peter Drrfu Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerfuss@de.ey.com StB Matthias Zembrod Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 7731 9970 39 matthias.zembrod@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 25 Tipps & Trends Deutschland Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen privater Krankenhuser Leistungen von privaten Krankenhusern sind bislang nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie hohe sozialgesetzliche Anforderungen erfllen. Der BFH hlt diese Hrden fr zu hoch und ermglicht nun auch anderen Krankenhusern die Umsatzsteuerfreiheit. Krankenhaus- und rztliche Behandlungen sind gem 4 Nr. 14 b) Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei, wenn sie von Einrichtungen des ffentlichen Rechts betrieben werden. Aber auch privatrechtlich organisierte Krankenhuser knnen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen erbringen. Allerdings gibt ihnen 4 Nr. 14 b) Satz 2 UStG hierfr hohe Voraussetzungen auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nunmehr in seinem krzlich verffentlichten Urteil vom 23. Oktober 2014 (Az. V R 20/14), dass die Voraussetzungen zu hoch seien und 4 Nr. 14 b) Satz 2 UStG insofern EU-rechtswidrig. Private Krankhuser knnen sich daher auf die geringeren Voraussetzungen sttzen, die die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) aufstellt. EU-rechtswidrig ist, dass 4 Nr. 14 UStG fr die Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen des privaten Krankenhauses voraussetzt, dass dieses einen sozialversicherungsrechtlichen Versorgungsvertrag gem 109 Abs. 3 SGB V (Fnftes Sozialgesetzbuch) mit den Verbnden der Krankenkassen abgeschlossen hat. Stattdessen ist fr die Umsatzsteuerfreiheit seiner Leistungen ausreichend, dass das private Krankenhaus gesetzlich Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung nach 13 SGB V und Beihilfeberechtigte mit Kostenerstattungsanspruch ,,in erheblichem Umfang" behandelt. Als erheblichen Umfang hat der BFH dabei die Quote von 35 Prozent angesehen, die die Klgerin erreichte. Der BFH hat allerdings offengelassen, ob auch ein geringerer Prozentsatz gengte oder welcher Prozentsatz berhaupt die Mindestgrenze darstellt. Dass das Urteil des BFH zum einen fr private Krankenhausbetreiber von groer Bedeutung ist, liegt auf der Hand. Zum anderen ist es das aber auch fr ffentlich-rechtlich betriebene Krankenhuser, deren Kommunen und bereits bestehende privatrechtliche Krankenhuser. Denn das Urteil kann zur Liberalisierung des Krankenhaussektors beitragen. Bestehende Krankenhuser, gleich ob ffentlich- oder privatrechtlich betrieben, mssen sich zuknftig gegebenenfalls auf mehr Konkurrenz einstellen. So betont der BFH in seiner Entscheidung dann auch ausdrcklich, dass das Umsatzsteuerrecht keine Befugnis enthlt, die Umsatzsteuerfreiheit fr bestimmte Krankenhuser nach Magabe der Bedarfslage fr Krankenhuser zu kontingentieren.g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Clln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 26 Tipps und Trends Schweiz Behandlung von Pensionskassenverpflichtungen unter HRM2 Mit der Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen ffentlich-rechtlicher Krperschaften sehen sich viele Gemeinwesen anlsslich der Jahresabschlusserstellung 2014 mit Fragen zur Bilanzierung von Pensionskassenverpflichtungen konfrontiert. Der nachfolgende Artikel soll diese Thematik unter dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell fr die Kantone und Gemeinden HRM2 nher erlutern. Hintergrund Aufgrund der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen nderung des Bundesgesetzes ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) mssen smtliche Vorsorgeeinrichtungen ffentlich-rechtlicher Krperschaften aus der Verwaltungsstruktur herausgelst und in die Rechtsform einer Stiftung oder einer Einrichtung des ffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersnlichkeit berfhrt werden. Nebst der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Verselbstndigung hat die Reform zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewhrleisten. Dazu wird das Finanzierungsmodell des differenzierten Zieldeckungsgrades eingefhrt und die Erreichung eines Deckungsgrades von 80 Prozent innerhalb von 40 Jahren gefordert. Es handelt sich dabei um eine Mindestvoraussetzung, die teilkapitalisierte Vorsorgeeinrichtungen knftig erfllen mssen. Zudem setzt die Teilkapitalisierung eine Staatsgarantie voraus. Auch die Anwendung des Systems der Vollkapitalisierung (mindestens 100 Prozent Deckungsgrad) ist fr Vorsorgeeinrichtungen ffentlich-rechtlicher Krperschaften mglich. Die neuen Gesetzesbestimmungen mussten bis Ende 2014 umgesetzt werden. Finanzielle Konsequenzen fr Ungeachtet der Systemwahl zwischen Voll- oder Teilkapitalisierung hat die GesetzesGemeinwesen nderung gewichtige finanzielle Konsequenzen fr Kantone, Gemeinden und hnliche ffentliche Krperschaften. Da viele ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung aufwiesen, mussten sich die zustndigen politischen Gremien im Zuge der Verselbstndigung auch mit der Sanierung von solchen Vorsorgeeinrichtungen auseinandersetzen. Dabei sind verschiedene Sanierungskonzepte (z. B. Einmaleinlagen durch Gemeinwesen, Sanierungsbeitrge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer etc.) beschlossen worden, welche je nach Ausgestaltung erhebliche zuknftige Mittelabflsse fr die Gemeinwesen mit sich bringen. Damit stellt sich auch die Frage nach der buchhalterischen Abbildung von Pensionskassenverpflichtungen in den Jahresrechnungen der Gemeinwesen, welche die Rechnungslegungsvorschriften HRM2 anwenden. Nr. 09 Rckstellungen und Eventualverbindlichkeiten im Handbuch HRM2. Rckstellungen werden in der Fachempfehlung folgendermassen definiert: ,,Eine Rckstellung ist eine auf einem Ereignis in der Vergangenheit (vor dem Bilanzstichtag) begrndete, wahrscheinliche, vereinbarte oder faktische Verpflichtung, deren Hhe und/oder Flligkeit ungewiss, aber schtzbar ist."1 Grundlage unter HRM2 Die Beurteilung von Vorsorgeverpflichtungen unter HRM2 erfolgt gemss Fachempfehlung 1 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren: Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell fr die Kantone und Gemeinden HRM2, Ausgabe 2008, Seite 50 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 27 Tipps und Trends Schweiz Fr die Bestimmung, ob eine Rckstellung bilanziert werden muss, dient folgende Tabelle2: In den Beispielen zur Fachempfehlung Nr. 09 werden die Pensionskassenverpflichtungen als Spezialfall behandelt, wobei die Ausfhrungen dazu aufgrund der oben erwhnten BVG Gesetzesnderung nicht mehr aktuell sind. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat das Schweizerische Rechnungslegungsgremium fr den ffentlichen Sektor (SRS) auf seiner Homepage eine Auslegung der Fachempfehlung Nr. 09 zum Thema Pensionskassenverpflichtungen verffentlicht (www.srs-cspcp.ch, HRM2, Auslegungen). Pensionskassenverpflichtungen Bei einer Vorsorgeeinrichtung mit dem System der Vollkapitalisierung stellt sich die Frage, bei Vollkapitalisierung ob das Gemeinwesen bereits eine Rckstellungen bilden muss, wenn die Vorsorgeein- richtung eine Unterdeckung (Deckungsgrad < 100 Prozent) aufweist. Als Grundsatz gilt unter HRM2, dass eine gegenwrtige Verpflichtung erst dann vorliegt, wenn ein Sanierungskonzept zum Ausgleich der Deckungslcke existiert. Mit dem Vorliegen eines Sanierungskonzepts kann der zuknftige Mittelabschluss beim Gemeinwesen als sehr wahrscheinlich (> 50 Prozent) beurteilt werden. Die Hhe der Rckstellung ergibt sich aus der Ausgestaltung des Sanierungskonzepts, wobei der Gesamtbetrag der zuknftig zu erwartenden Mittelabflsse bilanziert wird. Eine zuverlssige Schtzung sollte insbesondere mithilfe der Untersttzung der Vorsorgeeinrichtung immer mglich sein. Allgemein handelt es sich bei rckstellungspflichtigen Tatbestnden um ber die Bezahlung der ordentlichen Arbeitgeber-Beitrge hinausgehenden Zahlungen des Gemeinwesens an die Vorsorgeeinrichtung. Allfllige Sanierungsbeitrge der Arbeitnehmer spielen fr die Bestimmung der Rckstellung keine Rolle. Pensionskassenverpflichtungen Beim Konzept der Teilkapitalisierung liegt eine gegenwrtige Verpflichtung vor, wenn der bei Teilkapitalisierung Gesamtdeckungsgrad unter 80 Prozent liegt. Auch wenn dieser erst im Jahr 2052 erreicht werden muss, sind gemss BVG-Gesetz bereits zum Zeitpunkt der Verselbstndigung Sanierungsmassnahmen einzuleiten, um diesen Zieldeckungsgrad von 80 Prozent zu erreichen. Sofern sich das Gemeinwesen an dieser Sanierung beteiligen muss, kann auch hier ein zuknftiger Mittelabfluss als sehr wahrscheinlich (> 50 Prozent) beurteilt werden. Die Hhe der Rckstellung in der Bilanz des Gemeinwesens bemisst sich ebenfalls anhand der Ausgestaltung des Sanierungskonzepts. 2 Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren: Handbuch Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell fr die Kantone und Gemeinden HRM2, Ausgabe 2008, Seite 52, Abbildung 6 Flussdiagramm zur Abgrenzung von Rckstellungen zu den Eventualverpflichtungen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 28 Tipps und Trends Schweiz Bei der Teilkapitalisierung besteht zudem eine zwingende Staatsgarantie gegenber der verselbstndigten Pensionskasse fr die mgliche Deckungslcke von 20 Prozent (bis zum Deckungsgrad von 100 Prozent). Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines zuknftigen Mittelabflusses fr diesen Teil ist zwar vorhanden, doch deren Flligkeit kann noch nicht abgeschtzt werden. Entsprechend ist fr diesen Teil der Unterdeckung keine Rckstellung zu bilden, sondern eine Eventualverbindlichkeit im Anhang offenzulegen. Fazit Beim System der Vollkapitalisierung besteht fr das Gemeinwesen eine zu bilanzierende Pensionskassenverpflichtung unter HRM2, falls kumulativ eine Unterdeckung (Deckungsgrad < 100 Prozent) vorliegt und ein Sanierungskonzept existiert. Bei der Teilkapitalisierung liegt ein rckstellungspflichtiger Sachverhalt unter HRM2 vor, wenn der Gesamtdeckungsgrad zum Zeitpunkt der Verselbstndigung weniger als 80 Prozent betrgt, da dadurch eine gesetzliche Sanierungspflicht besteht. Wie hoch eine allfllige Pensionskassenrckstellung fr ein Gemeinwesen ausfllt, hngt von der individuellen Ausgestaltung des Sanierungsplans der einzelnen Vorsorgeeinrichtungen ab. Rckstellungspflichtig ist jedoch immer nur derjenige Teil, der durch den Arbeitgeber (Gemeinwesen) geleistet werden muss. Die bilanzierte Pensionskassenverpflichtung ist jhrlich neu zu beurteilen. Da es sich beim Handbuch HRM2 um Fachempfehlungen handelt, sind die Kantone bei der Auslegung und Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen der Staats- und Gemeinderechnungen (Finanzhaushaltsgesetz) nicht zwingend an diese gebunden. Entsprechend sind Abweichungen zur oben beschriebenen Praxis mglich und auch zu erwarten. g Ansprechpartner Patrick Rebsamen Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 61 11 patrick.rebsamen@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 29 Tipps und Trends sterreich Die Eckpunkte der geplanten Steuerreform in sterreich Am 17. Mrz 2015 verffentlichte der Ministerrat ein Informationsschreiben zur Steuerreform 2015/2016. Am 19. Mai 2015 wurde der Begutachtungsentwurf verffentlicht. ber die wesentlichen Neuerungen der Reform, die grundstzlich am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, soll nachfolgend ein kurzer berblick gegeben werden. nderungen beim progressiven Neben der Abflachung der Progression (6 Steuerstufen statt bisher 3) soll der EingangsEinkommensteuersatz steuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll aber zeitlich auf fnf Jahre befristet der Spitzensteuersatz von bisher 50 Prozent auf 55 Prozent erhht werden. Betroffen sind Einkommen ab 1 Million Euro. Erhhung der Kapitalertragsteuer Bisher wurden Gewinnausschttungen von Kapitalgesellschaften und bestimmte Zins- ertrge mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer besteuert. Mit 1. Januar 2016 soll der KESt-Satz auf 27,5 Prozent erhht werden. Dies ist insbesondere fr Gewinnausschttungen von Bedeutung. Zinsertrge aus Forderungen gegenber Kreditinstituten (insbesondere Sparbcher und Girokonten) sollen weiterhin mit 25 Prozent besteuert werden. nderungen im Zusammenhang mit der Immobilienbesteuerung und Grunderwerbsteuer Auch bei der Veruerung von Immobilien sind nderungen geplant. Die Immobilienertragsteuer soll von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent erhht werden. Darber hinaus soll zuknftig kein Inflationsabschlag (derzeit 2 Prozent pro Jahr; maximal 50 Prozent) zulssig sein. Knftig soll bei Immobilien, die im Betriebsvermgen gehalten werden, ein einheitlicher Abschreibungssatz von 2,5 Prozent zur Anwendung kommen. Bisher war die Abschreibung abhngig von der Nutzungsdauer zu berechnen. Der fr die Abschreibung magebliche Grundanteil soll mit 40 Prozent (statt bislang 20 Prozent) festgeschrieben werden. Eine andere Nutzungsdauer bzw. ein niedrigerer Grundanteil soll weiterhin mittels Gutachten nachweisbar sein. In Ergnzung zur Reform der Grunderwerbsteuer, die 2014 wirksam geworden ist, soll die Grunderwerbsteuer zuknftig auch beim unentgeltlichen Erwerb (insbesondere im Familienverband) auf Basis der Verkehrswerte und nicht mehr basierend auf dem sogenannten Einheitswert bemessen werden (Ausnahmen fr land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften sind vorgesehen). Abhngig vom Verkehrswert der Liegenschaft soll der Grunderwerbsteuersatz progressiv zwischen 0,5 und 3,5 Prozent (bei einem Verkehrswert von ber 900.000 Euro) gestaffelt werden. Bei Anteilsvereinigungen (bertragungen von ber 95 Prozent der Anteile an grundstcksbesitzenden Krperschaften) und bertragungen nach dem Umgrndungssteuergesetz soll der Steuersatz 0,5 Prozent vom Grundstckswert betragen. Wie bisher kann grundstzlich nur der unmittelbare Erwerb von Anteilen einer Kapitalgesellschaft, die sterreichisches Grundvermgen hlt, Grunderwerbsteuer auslsen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 30 Tipps und Trends sterreich Einschrnkungen im Zusammenhang mit der Einlagenrckzahlung Anders als in Deutschland besteht in sterreich derzeit ein Wahlrecht, ob unternehmensrechtliche Gewinnausschttungen steuerlich als (grundstzlich kapitalertragsteuerpflichtige) Gewinnausschttungen oder Einlagenrckzahlungen behandelt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass entsprechende Einlagen auf dem steuerlichen Evidenzkonto verfgbar sind und die steuerliche Zuordnung dokumentiert wird. Einlagenrckzahlungen sind vor allem bei Ausschttungen an natrliche Personen von Vorteil. Gleiches gilt bei grenzberschreitenden Ausschttungen, insbesondere, wenn die Substanz- und Aktivittsvoraussetzungen fr eine Quellensteuerentlastung z. B. nach den Doppelbesteuerungsabkommen nicht erfllt sind. Nach der geplanten nderung soll dieses bisherige Wahlrecht eingeschrnkt werden und ein Verwendungsvorrang und eine Verpflichtung zur vorrangigen Ausschttung operativer Gewinne eingefhrt werden. Einlagenrckzahlungen sollenknftig nur subsidir zur Ausschttung operativer Gewinne mglich sein. Erhhung des Sachbezugs bei Derzeit wird bei der Privatnutzung eines Dienstwagens ein Vorteil aus dem Dienstverhltnis Dienstwagen angenommen, der monatlich mit 1,5 Prozent der Anschaffungskosten zu versteuern ist. Knftig soll bei jenen PKWs, die einen CO2-Aussto von mehr als 120g/km aufweisen, ein Sachbezug in Hhe von 2 Prozent der Anschaffungskosten zur Anwendung kommen. Die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen, ohne Co2-Aussto (z. B. Elektrofahrzeugen) soll in den Jahren 2016-2020 steuerfrei sein. ,,Verlustverrechnungsbremse" bei kapitalistischen Mitunternehmerschaften Weitere Manahmen der Steuerreform Verluste aus kapitalistischen Mitunternehmerschaften (GmbH & Co. KG) sollen knftig nur mit anderen Einknften des Gesellschafters bis zur maximalen Hhe des positiven Kapitalkontos des Gesellschafters ausgeglichen werden knnen. Darberhinausgehende Verluste knnen nur mit spteren Gewinnen nach Art des Verlustvortrages aus derselben Beteiligung verrechnet werden. Darber hinaus sind unter anderem folgende Manahmen geplant: Abschaffung des Bildungsfreibetrags bzw. der Bildungsprmie. Erhhung der Forschungsprmie von 10 Prozent auf 12 Prozent. Der ermigte Umsatzsteuersatz (bisher 10 Prozent bzw. 12 Prozent) soll im Zusammenhang mit z. B. Beherbergung, lebenden Tieren, Saatgut, Pflanzen, Futtermitteln, Holz, Luftverkehr, Sportveranstaltungen etc auf 13 Prozent angehoben werden. Der Steuersatz von 12 Prozent soll gestrichen werden. Bekmpfung von Steuer- und Einen weiteren Schwerpunkt der Steuerreform stellt die Bekmpfung von Steuer- und Sozialmissbrauch Sozialbetrug dar: Kontoeinsichtsmglichkeit der Finanzverwaltung: In Zukunft soll aus Anlass einer Betriebsprfung in bestehende Konten, ber die der Abgabenpflichtige verfgungsberechtigt ist, eingesehen werden knnen. Dazu soll ein zentrales Kontenregister oder eine Einrichtung mit vergleichbarer Manahmenwirkung zur Gewhrung eines effizienten Vollzugs geschaffen werden. Als Begleitmanahme sollen Banken knftig (vorerst befristet) dazu verpflichtet werden, ,,hherer" Kapitalabflsse zu melden. Fr die Einfhrung der Kontoeinsichtsmglichkeit und der damit verbundenen Aufweichung des Bankgeheimnisses ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich. Einfhrung einer Registrierkassenpflicht zur Bekmpfung von Umsatzverkrzungen bei Bargeschften ab einem jhrlichen Nettoumsatz von zumindest 15.000 Euro (ab 1. Januar 2017) Manahmen zur Bekmpfung des Umsatzsteuerkarussellbetruges Bekmpfung Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Versandhandel Betrugsbekmpfung im Bereich der Minerallsteuer Manahmen gegen gewerbsmigen Pfusch und Schwarzarbeit Bekmpfung von Scheinrechnungen (Barzahlungsverbot im Baubereich) Missbrauch von Krankenstnden und Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen. Zusammenfassend sollen durch die Steuerreform 2015/2016 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige entlastet, die Wirtschaft angekurbelt und Manahmen zur Bekmpfung des Steuer- und Sozialbetrugs gesetzt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 31 Tipps und Trends sterreich Durch die nderungen hinsichtlich der Besteuerung von Immobilien, die Einschrnkung der Einlagenrckgewhr und der teilweisen Erhhung der Kapitalertragsteuer auf 27,5 Prozent, bei welcher fraglich ist, ob diese einer verfassungsrechtlichen Prfung standhlt, stellt sich aber wohl die Frage, inwieweit diese Manahmen fr den wirtschaftlichen Standort sterreich frderlich sein wird. Ob und wie weit dieser erste Entwurf zur Steuerreform 2015/2016 umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 32 EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Ansprechpartner Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2015 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm0615 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. www.de.ey.com Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fr Ihr Verstndnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 120 | Juni 2015 33

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