Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen fr die ffentliche Hand und NPOs fr Deutschland, die Schweiz und sterreich Ausgabe 121 | September 2015 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fr Deutschland, die Schweiz und sterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitrge bieten zu knnen und wnschen Ihnen eine angenehme Lektre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gren Hans-Peter Busson Bernadette Koch hans-peter.busson@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 03 Stadtwerkestudie 2015: Innovation in der Energiewirtschaft gewohnte Wege verlassen eGovernment MONITOR 2015: Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Brgerdiensten im internationalen Vergleich 05 Tipps & Trends Deutschland 07 Schlankheitskur fr das wirkungsorientierte Haushaltswesen 10 Evaluation der Aufsichtsratsttigkeit: Die Effizienz des Aufsichtsrats professionell erhhen Das Karenzzeit-Gesetz: Zwangspause fr Politiker? Neuregelung der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch das BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz (BilRUG) welche nderungen mssen Unternehmen beachten? Public Value Wahrnehmung ist Wirklichkeit Vergaberecht: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts Neuauflage des gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers Praxisbeispiel: Analyse der Fortfhrungsoptionen im kommunalen Infrastrukturbereich Breitbandausbau steuerliche Vorteile nutzen! Knstlersozialabgabe nderungen ab 2015 Neuerungen fr gemeinntzige Gesellschaften BFH-Vorlage an den EuGH : Wie weit reicht der Vorsteuerabzug? BMF schafft Klarheit beim Leistungsort von Kongressen 12 14 17 19 21 23 26 28 30 33 35 Schweiz 36 Immobilienmanagement im Hochschulbereich Herausforderungen und Optimierungsanstze sterreich 39 Steuerreform in sterreich: Neues zur Immobilienbesteuerung EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 1 Inhalt Termine 42 43 3. NRW-Abfallforum am 17. September 2015 in Kln Eschborner Forum am 22. September 2015 in Eschborn/Frankfurt am Main EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 2 Aktuelle Studien Stadtwerkestudie 2015: Innovation in der Energiewirtschaft - gewohnte Wege verlassen Seit Jahren verndern die Energiewende, ein gestrktes Kundenbewusstsein und das Vordringen digitaler Technologien die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft. Strker als zuvor sorgen etablierte und neue Player mit innovativen Geschftsmodellen fr einen schrferen Wind im Wettbewerb. Die Ausbreitung digitaler Technologien verndert die Geschftsprozesse und die Erwartungen der Kunden, an denen sich alle Unternehmen messen lassen mssen ob sie wollen oder nicht. Die Suche nach neuen Geschftsmodellen, die Verbesserung der Geschftsprozesse und die Entwicklung neuer Produkte und Services bestimmen daher die Agenda der Vorstnde und Geschftsfhrer von Stadtwerken und regionalen Energieversorgungsunternehmen (EVU). Wo stehen Stadtwerke mit Die diesjhrige Stadtwerkestudie von EY in Kooperation mit dem BDEW untersucht daher Innovationen heute? die Frage, wo Stadtwerke mit Innovationen und ihrem Innovationsmanagement heute stehen. Um zu erfassen, wie die deutschen Stadtwerke ihre Situation wahrnehmen und wie sie Innovationen vorantreiben wollen, haben wir Geschftsfhrer und Vorstnde von insgesamt 160 Unternehmen unterschiedlicher Gre und Struktur in Deutschland, sterreich und der Schweiz befragt. Viele Stadtwerke haben die Dringlichkeit der Situation erkannt und setzen verstrkt auf Innovationen. So ist die Top-Management-Untersttzung fr dieses Thema deutlich angestiegen. Die Einsicht, dass Innovationen eine entsprechende Unternehmenskultur bentigen und gemanagt werden mssen, ist dagegen noch nicht sehr weit verbreitet. Fokussierung ist das Gebot Entsprechend unkoordiniert erscheinen manchmal die Aktivitten. Fokussierung ist das der Stunde Gebot der Stunde. Jeder muss nicht alles machen. Stadtwerke sollten sich auf wenige Mrkte konzentrieren. Der Energiemarkt insbesondere der Markt fr Energieeffizienz ist zersplittert, Teilmrkte weisen kaum die kritische Gre fr mehrere Player auf. In jedem Fall werden diese Mrkte fr Stadtwerke nicht im Alleingang zu erobern sein. Kooperationen und strategische Partnerschaften sind unumgnglich, um die notwendigen Fhigkeiten aufzubauen. den Mittelpunkt gerckt. Sei es bei der Entwicklung neuer Geschftsmodelle oder der Optimierung von Geschftsprozessen. Der Kundenbindung wird die hchste Prioritt beigemessen. Doch in einem schrumpfenden Markt reicht Kundenbindung auf Dauer nicht aus. Bentigt werden Wachstumsperspektiven und Kostensenkungen. Kostensenkungen sind eher verpnt, da unbequem. Dennoch geht kein Weg daran vorbei. Dies gilt auch im Marketing- und Vertriebsbereich. Denn der moderne Endkunde stellt an seinen Energieversorger bzgl. Erreichbarkeit und Servicefreundlichkeit die gleichen Ansprche wie an andere Dienstleister, mit denen er in Kontakt kommt. Viele Stadtwerke sind bereits heute ber eine Vielzahl an Kommunikationskanlen erreichbar und bieten darber ihre Produkte und Services an. Es mssen jedoch noch einige Bausteine aufeinander gesetzt werden, um zum ,,Front Office" der Zukunft zu gelangen. Das Innovationspotenzial, um Kosten zu senken und Wertschpfungspotenziale zu heben, ist in den kundennahen Geschftsprozessen gro das zeigt der Vergleich mit anderen Branchen. Der Kunde steht im Mittelpunkt Einen Fokus haben Stadtwerke allerdings schon gesetzt: Der Kunde ist wieder deutlich in EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 3 Aktuelle Studien Fazit Unsere Studie belegt: Stadtwerke haben grundstzlich erkannt, dass Innovationen notwendig sind und dass Lsungsanstze zur Steigerung der Innovationsfhigkeit gefunden werden mssen. Wegen der vielfltigen Herausforderungen im Tagesgeschft und der Renditeanforderungen der Anteilseigner fehlt es jedoch an Zeit, Geld, personellen Ressourcen und teilweise auch an der Risikobereitschaft, um innovative, also neue Wege zu gehen. Die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien kann hier als warnendes Beispiel herangezogen werden. Denn lediglich 13 Prozent aller Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien sind heute im Besitz von Energieversorgungsunternehmen. Die restlichen 87 Prozent befinden sich in den Hnden von Privatleuten, Landwirten und anderen Branchen, sicherlich zum Teil deshalb, weil diese in der Vergangenheit innovativer und risikobereiter aufgetreten sind als die Energiebranche. Heutige Wachstumsperspektiven erffnen sich ber neue Geschftsmodelle. Dabei gilt es, die Zeichen der Zeit zu erkennen und Trends aufzugreifen: Dezentralisierung, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wandel des Verbrauchers zum ,,Prosumer" und die Ausbreitung digitaler Technologien bieten gengend Ansatzpunkte fr innovative Geschftsmodelle: Virtuelle Kraftwerke, KWK mit Wrmespeicher, Mieterstrom oder Smart Metering sind nur einige Beispiele. Mit ihrer dezentralen Ausrichtung haben Stadtwerke eine bekannt gute Ausgangssituation, aus der viele hufig unbekannte Wege in die Zukunft fhren. Diese einzuschlagen bedarf Mut und einer professionellen Vorbereitung.g Ansprechpartner Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 4 Aktuelle Studien eGovernment MONITOR 2015: Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Brgerdiensten im internationalen Vergleich Ende Juli wurden die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2015 im Bundesministerium des Innern (BMI) in Berlin vorgestellt. Die Studie liefert seit 2011 jhrlich ein umfassendes Bild ber die Nutzung und Akzeptanz von E-Government-Angeboten in Deutschland. Im Jahr 2015 wurden analog zum Vorjahr sterreich, die Schweiz und Schweden als Vergleichslnder herangezogen. Der eGovernment MONITOR 2015 ist eine reprsentative Online-Befragung der Initiative D21 e.V. und ipima Institute for Public Information Management, durchgefhrt von TNS Infratest. EY ist Partner der Studie. Welche Erwartungen hat die Der Schwerpunkt der Studie lag in diesem Jahr auf den Erwartungen, die die Bevlkerung Bevlkerung an Online- an spezifische Online-Brgerdienste stellt. Die Befragung ergab, dass die E-GovernmentBrgerdienste? Nutzung in Deutschland nicht vorankommt. Whrend in sterreich (2015: 73 Prozent), der Schweiz (69 Prozent) und Schweden (75 Prozent) eine Zunahme der E-Government-Nutzer zu verzeichnen ist, liegt die E-Government-Nutzung in Deutschland (39 Prozent) auf einem deutlich niedrigeren Niveau im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich sogar ein leichter Rckgang um sechs Prozentpunkte. Die Internetsuche ber Suchmaschinen ist der wichtigste Startpunkt fr das Auffinden von Online-Brgerdiensten. Die mit Abstand grte Nutzungsbarriere ist in allen vier Befragungslndern die fehlende Bekanntheit vieler Online-Angebote. Die tgliche Nutzung von integrierten und zunehmend individualisierten digitalen Serviceleistungen ist aus der Lebenswelt der meisten Brgerinnen und Brger nicht weg zu denken. Eine einfache Bedienbarkeit und medienbruchfreie Angebote erwarten die Nutzer auch von den Online-Brgerdiensten einer modernen Verwaltung. 58 Prozent der Befragten in Deutschland mchten Dienste des digitalen Brgerkontos gebndelt aus einer Hand erhalten und so wenig Aufwand wie mglich fr das Ausfllen von Formularen verwenden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 5 Aktuelle Studien Auf der Suche nach dem Nutzer Wenngleich leicht gestiegen, sind auch die Nutzerzahlen des neuen Personalausweises (nPA) nach wie vor enttuschend. Woran liegt das? Wird das bei weiteren E-GovernmentAngeboten auch so sein, dass die Erwartungshaltung hoch ist, die faktische Nutzung aber gering? Fragen, die sich jede ffentliche Institution vor einer Investitionsentscheidung stellen muss. Cornelia Gottbeht, Partnerin und Government & Public Sector Advisory Leader fr Deutschland, die Schweiz und sterreich bei EY, sagt: ,,Es gibt durchaus Mglichkeiten, das Nutzerverhalten bei E-Government-Angeboten zu beeinflussen, zum Beispiel ber Zielvereinbarungen zu Nutzungsquoten mit zustndigen Organisationseinheiten, Schulung des Personals mit direktem Kundenkontakt, Vereinbarungen zur Nutzung bei Finanzinstituten oder zur Schnittstellenbereitstellung mit Softwareanbietern." Letztlich entscheidet die Attraktivitt des Angebots, ob es genutzt wird oder nicht. Und damit fhrt auch kein Weg vorbei an einer mglichst vollstndigen Online-Abbildung von behrdlichen Angeboten. Der eGovernment MONITOR 2015 kann ber nachstehenden Link als pdf-Datei heruntergeladen werden: http://www.egovernment-monitor.de/die-studie/2015.htmlg Ansprechpartner: Cornelia Gottbeht Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 6 Tipps und Trends Deutschland Schlankheitskur fr das wirkungsorientierte Haushaltswesen Wirkungsorientiertes Haushaltswesen ist in der Vergangenheit nur auf wenig Gegenliebe in Politik und Verwaltung gestoen. Die Grnde sind insbesondere auf den wenig praktikablen und nicht immer konsistenten Methodenrahmen zurckzufhren. Pragmatische und abgestimmte Planungs- und Berichtsinstrumente knnten eine Renaissance der Wirkungsorientierung im Haushaltswesen begrnden. Der Ansatz einer ,,schlanken Wirkungsorientierung" liefert hierzu die konzeptionellen Leitplanken. Wirkungsorientiertes Haushaltswesen im Licht aktueller Entwicklungen Zahlreiche politische und gesellschaftliche Entwicklungen der jngeren Vergangenheit bereiten dem Konzept des wirkungsorientierten Haushaltswesens den Boden fr eine Rckkehr in den wissenschaftlichen und praxisbezogenen Diskurs zur Verwaltungsmodernisierung. Die grundgesetzlich verankerte Pflicht zum Ausgleich ffentlicher Haushalte und ein wachsendes Partizipationsbedrfnis von Brgern und Interessenverbnden an Entscheidungsprozessen im ffentlichen Raum sind nur einige der thematischen Bezugspunkte, die eine Strkung von Transparenz und Zielorientierung als tragende Sulen eines ffentlichen Haushaltswesens begnstigen. Nicht zuletzt die digitale Transformation bietet eine Vielzahl technischer Mglichkeiten, das fr den Brger oftmals nur schwer interpretierbare Informationsdickicht in den ffentlichen Haushalten verstndlich und nachvollziehbar aufzubereiten und die Zusammenhnge zwischen politisch-administrativen Zielen und dem im Haushalt beschlossenen Zahlenwerk deutlich zu machen. Grundkonzept der Das Grundkonzept der Wirkungsorientierung gibt im Kern als Leitmotiv vor, das politischWirkungsorientierung administrative Handeln an den angestrebten Zielen auszurichten. Letztlich soll die Ressourcenallokation im Haushalt mit der politischen Priorittensetzung korrespondieren. Haushaltsmittel sollen insbesondere dort eingesetzt werden, wo ihre Wirkung nachweislich der Zielerreichung dient. Aus Sicht von Politik und Verwaltung liefert Wirkungsorientierung Informationen darber, welche Leistungen zur Zielerreichung beitragen und bei welchen Programmen und Manahmen im Sinne einer strategiekonformen Haushaltsausrichtung der Mitteleinsatz reduziert oder umgeschichtet werden sollte. Diese Erkenntnisse helfen der ffentlichen Hand, die zur Verfgung stehenden finanziellen Mittel effektiver und effizienter einzusetzen. In der nach auen gerichteten Perspektive soll durch die systematische und nachvollziehbare Darlegung von Wirkungszusammenhngen insbesondere die Legitimation des politischen Handelns im Kontext der Verwendung ffentlicher Haushaltsmittel gestrkt werden. Fehlender Pragmatismus, So vielversprechend das Konstrukt eines wirkungsorientierten Managements ffentlicher mangelnder Rckhalt Finanzen auch erscheint, so wenig Anklang erfhrt dieser Ansatz im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung und Steuerung der Haushalte in den Gebietskrperschaften und ffentlichen Einrichtungen. Die Rckkoppelung aus Politik und Verwaltung zeigt, dass der fehlende Rckhalt im Kern auf methodische Unklarheiten und eine gewisse Praxisferne zurckzufhren ist. Stichpunktartig lassen sich in diesem Zusammenhang etwa unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf den Wirkungsbegriff oder Brche in den Wirkungsketten auffhren. Zudem fehlt es hufig an einem abgestimmten Instrumentenbaukasten, der den Planungsbeteiligten als Leitfaden fr die Verankerung der Strategie in den jhrlichen Haushalt dient. Eine groe Herausforderung bleibt darber hinaus die berwindung der hohen Transaktionskosten fr die Informationsgewinnung als Grundlage fr eine wirkungsorientierte Haushaltsausrichtung. Nicht zuletzt gelingt es den Akteuren noch zu selten, der Informationsflut Herr zu werden und einen sinnvollen Zusammenhang zwischen Leistungsinformationen und Haushaltsdaten herzustellen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 7 Tipps und Trends Deutschland Wirkungsorientierung einfach stricken: ,,Schlanke Wirkungsorientierung" als neuer Strategieansatz Auch wenn das Konzept der Wirkungsorientierung einige Unschrfen hat, so bleibt es doch ein wichtiger Impulsgeber fr die Weiterentwicklung zu einem pragmatischen Instrument fr eine zielorientierte Bereitstellung ffentlicher Leistungen. Wesentliches Ziel sollte es dabei sein, einen durchgngigen und praxisnahen Methodenbaukasten fr ein strategiekonformes Haushaltswesen zu entwickeln, ohne die Prozesse, Organisation und Instrumente der Planung und Steuerung mit Komplexitt zu berfrachten. Die Grundphilosophie eines solchen Wirkungsansatzes lsst sich unter dem Begriff ,,schlanke Wirkungsorientierung" zusammenfassen. ,,Schlanke Wirkungsorientierung" soll Politik und Verwaltung den Verfahrens- und Methodenrahmen zur Verfgung stellen, die strategische Ausrichtung im Haushaltswesen zu verankern und ihre Erfolgswirksamkeit zu messen, ohne sich in der methodischen Vielschichtigkeit des traditionellen Wirkungsansatzes zu verlieren. ,,Schlanke Wirkungsorientierung" setzt sich im Kern aus folgenden Elementen zusammen: Vermeidung methodischer Komplexitt: Die theoretischen berlegungen zur Wirkungsorientierung sollten auch in Zukunft als Referenzpunkt fr die Entwicklung eines methodischen Rahmens dienen, jedoch nicht mit Komplexitt berfrachtet werden. Die Planungsakteure sollten beispielsweise vermeiden, sich zu sehr in begriffsdogmatischen Auseinandersetzungen zu verlieren (Outcome vs. Output). Eine weitere Hrde stellt der hufig gestellte Anspruch dar, ein allzu ausdifferenziertes Geflecht von Kausalzusammenhngen in Form von Ursache-Wirkungs-Ketten auf allen organisatorischen Ebenen zu konstruieren. Wirkungserfolge sind von vielen externen Faktoren abhngig, die eine ,,rauschfreie" und zuverlssige Interpretation von Ergebnissen hufig nicht zulassen. Entscheidend ist deshalb die konsequente Ausrichtung des Haushaltswesens auf die strategischen Ziele. In der Spitze sollten Wirkungszusammenhnge in stark verdichteter Form entworfen werden. Auf operativer Ebene, wo Input und Ergebnisse meistens in einem direkteren Zusammenhang stehen, werden Ziele und Kennzahlen weiter ausdetailliert. Reduktion von Transaktionskosten: Der Strategiebildungsprozess sollte in groen Teilen durch vorhandene oder effizient beschaffbare Informationen bestimmt sein. bersteigen Informationsbeschaffungskosten ihren Nutzen, wird die Philosophie eines effizienten Planungsansatzes konterkariert. Konzentration auf Einflussfaktoren: Wesentlicher Bezugspunkt fr den Strategiebildungsprozess sollten diejenigen Politikfelder sein, deren Wirkungskreis und Budgetbedarf im Zuge der Repriorisierung politischer Manahmen beeinflusst werden knnen. Bereits gebundene Haushaltsmittel oder nur unwesentlich durch politische Steuerung beeinflussbare Handlungsfelder mssen im Rahmen einer Strategieentwicklung zwar mitgedacht werden, sollten allerdings keinen unverhltnismig groen Raum einnehmen. Diese berlegungen spielen insbesondere im kommunalen Bereich eine Rolle, wo politischer und finanzieller Gestaltungsspielraum durch eine Reihe von festen Ausgabeblcken stark eingeschrnkt ist. Operationalisierung der Strategie: Von erheblicher Bedeutung ist auch die Operationalisierung der Strategie durch ein Ziel- und Kennzahlensystem. Nur das Zusammenspiel aus normativer Zielausrichtung und Fundamentaldaten macht die Zielerreichung messbar und die Strategie steuerbar. Allerdings muss gerade im ffentlichen Bereich ein sinnvoll ausgestaltetes Steuerungssystem Raum fr politische Entscheidungswege mit qualitativem Charakter lassen. Aus diesem Grund sollten die im Rahmen eines solchen Informationssystems gewonnenen Erkenntnisse nicht als einzige Entscheidungsgrundlage fr strategische Ausrichtungen herangezogen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 8 Tipps und Trends Deutschland Verzahnung von Strategie und Haushalt: Grundvoraussetzung fr eine erfolgreiche Wirkungsorientierung ist die Verknpfung von Leistungs- und Ressourcenseite. Strategische Ziele und angestrebte Zustandsvernderungen mssen sich in den jhrlichen Budgetzuweisungen widerspiegeln, Interdependenzen zwischen Wirkungen und Mitteleinsatz aufgezeigt werden. Der Einsatz von Instrumenten fr die Berichterstattung von Leistungen und Budgets ist im ffentlichen Bereich zwar lngst selbstverstndlich. Werkzeuge wie die Balanced Scorecard oder Strategielandkarten mssen allerdings bedarfsgerecht entwickelt werden. Gerade im Fall von doppischen Haushalten sollte eine strkere Produktorientierung in der Budgetzuweisung Einzug halten. Mit dem Instrument eines strategieorientierten Produktportfolios wird dabei aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet, welchen Beitrag die einzelnen Produkte zur Zielerreichung leisten. Diese Beurteilung wird dann als eine Entscheidungsgrundlage fr die Ressourcenallokation herangezogen. Moderne IT-Systemlandschaft: Ein zentraler Erfolgsfaktor ist nicht zuletzt die Untersttzung der Wirkungsorientierung durch eine moderne IT-Landschaft. Mithilfe integrierter Planungs- und Berichtssysteme lassen sich Leistungs- und Ressourcendaten miteinander verknpfen, Strategie und Haushaltsdaten aus unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Fragestellungen nach der Erfolgswirksamkeit der strategischen Manahmen oder der Effektivitt der im Haushalt eingesetzten Mittel lassen sich ber ein integriertes Berichtswesen zu jedem Zeitpunkt im Haushaltszyklus beantworten. Fazit Der in den vergangenen Jahren gewachsene Zweifel am Nutzen der Wirkungsorientierung fr das ffentliche Haushaltswesen liegt insbesondere in der methodischen Komplexitt und der schwierigen Umsetzbarkeit des traditionellen Wirkungsansatzes begrndet. ,,Schlanke Wirkungsorientierung" schliet in diesem Kontext die Lcke zwischen Theorie und Praxis. Pragmatische Planungs- und Steuerungsinstrumente senken dabei ganz bewusst das Abstraktionsniveau der Wirkungsorientierung und bilden einen handlungsbezogenen Methoden- und Verfahrensrahmen fr ein effektives und effizientes Haushaltswesen. g Ansprechpartner: Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon + 49 40 36132 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com Siamak Tahmasian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 21607 siamak.tahmasian@de.ey.com Felix Biermann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon + 49 89 14331 24816 felix.biermann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 9 Tipps und Trends Deutschland Evaluation der Aufsichtsratsttigkeit: Die Effizienz des Aufsichtsrats professionell erhhen ,,Der Aufsichtsrat soll regelmig die Effizienz seiner Ttigkeit berprfen." Genau das empfiehlt der Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) unter Ziffer 5.6 fr kapitalmarktorientierte Unternehmen. Diese Empfehlung der Kodex Kommission erfordert einen Qualittscheck, der als ,,Effizienzprfung" bezeichnet wird. Auch fr eine Vielzahl von ffentlichen Unternehmen ist die Effizienzprfung relevant. So regelt fr die Beteiligungen des Bundes der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes in Teil A unter Ziffer 5.1.1: ,,Das berwachungsorgan und seine Ausschsse sollen regelmig die Qualitt und Effizienz ihrer Ttigkeiten berprfen. Das berwachungsorgan soll die Umsetzung der hierzu von ihm beschlossenen Manahmen berwachen." ffentliche Unternehmen im Bereich der Stdte und Gemeinden sind ebenfalls betroffen, da sich in der berwiegenden Anzahl der stdtischen PCGK entsprechende Regelungen finden so fr Frankfurt am Main, Dsseldorf und Stuttgart, um nur einige zu nennen. Zielsetzung Die Effizienzprfung zielt darauf ab, den Grad der Einhaltung aufsichtsratsrelevanter Regelungen festzustellen, die Transparenz zu erhhen, Haftungsrisiken zu reduzieren und eine effektive und effiziente Durchfhrung der berwachungsaufgaben des Aufsichtsrats sicher zu stellen. Die berwachungs- und Beratungsfunktion des Aufsichtsrats soll optimiert und bislang ungenutzte Potenziale identifiziert werden. Insgesamt soll das Vertrauen der verschiedenen Anspruchsgruppen, wie z. B. ffentlichkeit, Arbeitnehmer und Verwaltung, in die Arbeit der Aufsichtsrte gestrkt werden. Durchfhrung Whrend der DCGK und auch viele PCGK nicht nher darauf eingehen, wie die Effizienzprfung durchgefhrt werden soll, rt die EU-Kommission zur Untersttzung durch ,,neutrale Dritte". In den vergangenen Jahren haben sich die folgenden beiden grundstzlichen Herangehensweisen in Deutschland herausgebildet, die in unterschiedlichsten Ausprgungen und Kombinationen umgesetzt werden: Qualittscheck der Aufsichtsratsttigkeit durch sachverstndige Dritte (Fremdevaluation) Evaluation der Aufsichtsratsttigkeit durch die Mitglieder des Aufsichtsrats selbst (Eigenevaluation) Die reine Eigenevaluation erfolgt in Form einer Diskussion zur Effizienz der Aufsichtsratsttigkeit im Plenum oder durch die Befragung der einzelnen Aufsichtsmitglieder durch den Vorsitzenden. Als etwas aufwendiger, aber wesentlich zielfhrender hat sich die anonyme Beantwortung eines mglichst individuellen Fragenkatalogs durch jedes Aufsichtsratsmitglied herausgestellt. Dabei erfolgt die Zusammenfassung der Ergebnisse entweder intern (z. B. durch die Verwaltung) oder durch externe Spezialisten. Fr letztere spricht, dass sie die Ergebnisse unabhngiger analysieren und aufgrund ihres Fachwissens Best-Practice-Beispiele liefern knnen. Eine Form der Fremdevaluation ist die persnliche Befragung der Aufsichtsratsmitglieder durch externe Spezialisten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 10 Tipps und Trends Deutschland Die unabhngigste und transparenteste Mglichkeit eine Effizienzprfung durchzufhren ist die Prfung durch externe Spezialisten. Dazu wird in der Regel zuerst eine Ist-Analyse der Aufsichtsratsttigkeiten mittels Befragung, Durchsicht und Beobachtung durchgefhrt. Im zweiten Schritt wird auf Basis der gesetzlichen Anforderungen, der Vorgaben des einschlgigen PCGK und der Leading Practice ein auf die spezifischen Verhltnisse angepasstes Soll-Konzept entwickelt. Im Weiteren erfolgt eine detaillierte Soll-/Ist-Analyse aller relevanten Elemente. Individuelle Handlungsempfehlungen werden abgeleitet und priorisiert, um daraus schlielich einen konkreten Aktionsplan abzuleiten. Alle Ergebnisse und Handlungsempfehlungen werden im Aufsichtsrat diskutiert. Soweit gewnscht, erfolgt eine Begleitung der Umsetzung. Die zeitliche Komponente ist in den PCGK wie auch im DCGK oft mit ,,regelmig", ohne weitere Konkretisierung angegeben. Im privatwirtschaftlichen Bereich hat sich eine einmal jhrliche Durchfhrung in vielen Unternehmen etabliert. Schlsselfaktoren einer Die Wahl der Methodik sollte in Abhngigkeit von der Gre und Zusammensetzung des erfolgreichen Effizienzprfung Gremiums sowie unter Einbezug aller Aufsichtsratsmitglieder erfolgen. Sinnvoll sind dabei mehrjhrige Planungen mit unterschiedlicher Intensitt in der Durchfhrung (intern sowie extern). Unerlsslich ist die Akzeptanz durch die Aufsichtsratsmitglieder. Die Evaluation darf nicht als lstige Pflichtbung gesehen werden, vielmehr muss sich ein tatschlicher Nutzen fr die Aufsichtsratsttigkeit ergeben. Wichtig dafr sind die Diskussion der Ergebnisse und der identifizierten Verbesserungspotenziale im Plenum. Aus diesen sind detaillierte Handlungsempfehlungen und ein Aktionsplan zu entwickeln. Dieser sollte konkrete Manahmen mit Zeitplan und Zustndigkeit sowie eine Nachschau hinsichtlich des Umsetzungstandes enthalten, um zu verhindern, dass die Erkenntnisse aus der Effizienzprfung im Sande verlaufen.g Ansprechpartner WP/StB Monika Glckselig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 10308 monika.glueckselig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 11 Tipps und Trends Deutschland Das Karenzzeit-Gesetz: Zwangspause fr Politiker? Knftig soll Ministern und Staatssekretren vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden knnen. Das jngst in Kraft getretene Gesetz (BGBl. I S. 1322) reagiert auf eine Debatte in Deutschland und Europa. Vom Politiker zum Manager Die Liste der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft oder in Verbnde ist lang: Daniel Bahr, Dirk Niebel, Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden, Viviane Reding, Gerhard Schrder um nur einige prominente Beispiele zu nennen. Nicht selten wurde der jeweilige Seitenwechsel durch geruschvolle Kritik in den Medien begleitet. In Deutschland gab es bislang keinerlei Vorschriften, die einem unmittelbaren Wechsel entgegenstanden. Im Anti-Korruptionsbericht der Europischen Kommission von Anfang 2014 nahm Deutschland zwar international einen der oberen Rnge bei der Korruptionsbekmpfung ein, aber der Bericht zeigte gleichzeitig auch Handlungsbedarf auf. Die Straflosigkeit gewhlter Amtstrger bei Korruption sowie fehlende Regelungen bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt wurden als Hauptkritikpunkte angefhrt. Auf nachhaltiges Drngen der EU-Kommission ist am 25. Juli 2015 das ,,Gesetz zur nderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes ber die Rechtsverhltnisse der Parlamentarischen Staatssekretre" in Kraft getreten. Das Gesetz im berblick Das neue Karenzzeit-Gesetz soll das Vertrauen der ffentlichkeit in die Integritt der Bundesregierung frdern und den Anschein einer voreingenommenen Amtsfhrung zugunsten knftiger Karrierechancen bzw. einer missbruchlichen Verwendung von Amtswissen verhindern. Zugleich sollen die Betroffenen vor rechtlichen Unsicherheiten und insbesondere unbegrndeter Kritik geschtzt werden. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretre, die innerhalb eines Zeitraums von 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschftigung auerhalb des ffentlichen Dienstes anstreben, sind knftig verpflichtet, jene Beschftigung vorab gegenber der Bundesregierung bzw. dem zustndigen Mitglied der Bundesregierung schriftlich anzuzeigen. Die Bundesregierung kann die Aufnahme der Beschftigung ganz oder teilweise untersagen, sofern das ffentliche Interesse gefhrdet ist. Die Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht berschreiten und kann nur in Einzelfllen auf bis zu 18 Monate ausgeweitet werden. Die Regierungsentscheidung ist auf die begrndete Empfehlung eines beratenden Gremiums zu sttzen, welche u. a. der Dauer der Regierungsmitgliedschaft und dem Grad des Interessenkonflikts Rechnung zu tragen hat. Entscheidung und Empfehlung des beratenden Gremiums sind zu verffentlichen. Untersagungen sind insbesondere zu erwarten, wenn zwischen der angestrebten Beschftigung und der Ttigkeit whrend der Amtszeit groe inhaltliche berschneidungen bestehen. Da sowohl fr den Wechsel in Fhrungspositionen als auch in den Aufsichtsrat von Unternehmen die erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sowie das Netzwerk wesentliche Grnde fr die Bestellung darstellen drften, werden derartige berschneidungen regelmig vorliegen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 12 Tipps und Trends Deutschland Nach EU-Vorbild Kritikern wie LobbyControl und Transparency International geht das neue deutsche Gesetz nicht weit genug: Karenzzeit zu kurz und zu schwach sowie keinerlei Sanktionen bei Fehlverhalten. Die deutschen Vorgaben hneln allerdings stark den Regelungen aus dem EU-Verhaltenskodex fr Kommissionsmitglieder. Insbesondere bei Lobbyttigkeiten sind sie jedoch weniger restriktiv. So ist Lobby-Arbeit fr ehemalige Kommissare innerhalb der Karenzzeit von 18 Monaten grundstzlich verboten. nehmenspraxis. Grte Herausforderung fr die Unternehmen ist die berwindung der Planungsunsicherheit, wenn sie zu einem bestimmten Termin eine Position neu besetzen mchten. Hier kann eine langfristige Nachfolgeplanung (z. B. gem Ziff. 5.1.2 Abs. 5 PCGK) helfen, Vakanzen in den Gremien rechtzeitig zu erkennen und die Nachfolge auch unter Bercksichtigung der neuen Karenzzeit zu planen. Die ersten offenlegungspflichtigen Wechsel von Politkern in die Wirtschaft werden richtungsweisenden Charakter haben, in welchen Fllen tatschlich eine Karenzzeit verhngt wird.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Anja Pissarczyk Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 19756 anja.pissarczyk@de.ey.com Konsequenzen fr die Unternehmen Aus dem Karenzzeit-Gesetz ergeben sich mittelbar auch Konsequenzen fr die Unter- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 13 Tipps und Trends Deutschland Neuregelung der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) welche nderungen mssen Unternehmen beachten? Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 2015, S. 1245) hat Deutschland die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht umgesetzt. Das BilRUG ist ein Artikelgesetz, das zahlreiche Gesetze und Verordnungen, insbesondere das HGB, ndert. Da die Neuregelungen verpflichtend ab dem Geschftsjahr 2016 anzuwenden sind, sollten Unternehmen nun die konkreten Auswirkungen im Einzelfall berprfen. Anknpfend an den Beitrag in der Mrz-Ausgabe dieses Newsletters zum Regierungsentwurf (RegE) vom Januar 2015 werden in dieser Ausgabe die wesentlichen nderungen durch das endgltige Gesetz vorgestellt. Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung der erhhten finanziellen Schwellenwerte und der Umsatzerlse Die Neuregelungen des BilRUG sind grundstzlich erstmals verpflichtend auf Geschftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine Ausnahme bilden die nderungen bei den Schwellenwerten und den Umsatzerlsen, die allerdings nur zusammen bereits vorzeitig auf Abschlsse fr das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschftsjahr, d. h. rckwirkend, angewendet werden drfen (Unternehmenswahlrecht). Mit dem BilRUG werden die finanziellen Schwellenwerte fr die Grenklassen von kleinen und mittelgroen Kapitalgesellschaften angehoben ( 267 HGB). Die Erhhung der Schwellenwerte bei kleinen Gesellschaften um ca. 24 % bewirkt bei ca. 7.000 Gesellschaften einen Statuswechsel in eine ,,kleine" Gesellschaft mit der Folge, dass diese zustzliche Erleichterungen in der Rechnungslegung genieen knnen sowie aus der gesetzlichen Prfungspflicht entlassen werden. Neue Abgrenzung der Umsatzerlse und Verbot des Ausweises von auerordentlichen Aufwendungen und Ertrgen Der Begriff der Umsatzerlse umfasst knftig alle Erlse aus dem Verkauf von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen. Anders als bislang entfllt die Bezugnahme auf die gewhnliche Geschftsttigkeit sowie das typische Leistungsangebot. Dies hat zur Folge, dass eine erhebliche Ausweitung des Inhalts der ,,Umsatzerlse" zulasten der sonstigen betrieblichen Ertrge eintritt. So sind knftig beispielsweise auch Erlse aus Konzerumlagen sowie aus Miet- und Pachteinnahmen als Umsatzerlse auszuweisen. Auch der gesonderte Ausweis von auerordentlichen Aufwendungen und Ertrgen in der GuV wird knftig zugunsten einer Angabe im Anhang entfallen. Die bislang im auerordentlichen Aufwand ausgewiesenen Unterschiedsbetrge aus dem bergang auf das BilMoG, insbesondere fr Pensionsrckstellungen (1/15-Regelung, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB), sind knftig gesondert im sonstigen betrieblichen Aufwand auszuweisen. Beide nderungen knnen zu wesentlichen Auswirkungen bei Kennzahlen fr die interne Steuerung sowie die externe Bilanzanalyse (inkl. financial covenants) fhren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 14 Tipps und Trends Deutschland Anhang Mit dem BilRUG wurden weitreichende nderungen im Hinblick auf die erforderlichen Angaben und Erluterungen normiert. Neben neuen Angaben wurden teilweise auch bereits bestehende Angabepflichten verndert. Zudem wurden kleine Kapitalgesellschaften von zahlreichen Angabepflichten befreit, whrend mittelgroe Kapitalgesellschaften knftig einige Erleichterungen entbehren mssen. Modifiziert wurden u. a. auch die Vorgaben zur Ausgestaltung von Anlagen- und Verbindlichkeitenspiegel. Schlielich muss der Jahresabschluss zuknftig an herausgehobener Stelle auch Angaben zur Identifikation von Kapitalgesellschaften enthalten. Durch die Neuregelungen des BilRUG wird der Anwendungsbereich von Kleinstkapitalgesellschaften ( 267a Abs. 3 HGB) zum einen eingeschrnkt, da reine Finanzholdings nicht mehr als Kleinstkapitalgesellschaften qualifizieren, zum anderen wird der Kreis der Kleinstkapitalgesellschaften um Kleinstgenossenschaften erweitert. 264 Abs. 3 HGB sieht wie bislang Erleichterungen zugunsten von Tochter-KapG hinsichtlich der Aufstellung, Prfung und/oder Offenlegung ihres Jahresabschlusses und ggf. Lageberichts vor. Dabei wird die fr die Befreiung bisher erforderliche Verlustbernahme ( 302 AktG) knftig durch eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens fr die Verpflichtungen des Tochterunternehmens ersetzt. Anders als noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, soll die bisherige Verlustausgleichspflicht jedoch ausreichend sein, um die Anforderungen an die knftige Einstandspflicht zu erfllen. Erleichterungen fr Kleinstkapital und Tochtergesellschaften Weitere wesentliche nderungen im Jahresabschluss Ferner werden selbst geschaffene immaterielle Vermgensgegenstnde des Anlagevermgens oder erworbene Geschfts- oder Firmenwerte, deren voraussichtliche Nutzungsdauer ausnahmsweise nicht verlsslich geschtzt werden kann, ber einen (typisierten) Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben ( 253 Abs. 3 Satz 3 HGB). Die mit dem BilRUG neu eingefhrte Ausschttungssperre ( 272 Abs. 5 HGB) zielte auf die phasengleiche Vereinnahmung von Beteiligungsertrgen. So sollten phasengleich vereinnahmte Beteiligungsertrge nicht phasengleich ausgeschttet werden drfen, wenn sie dem Gesellschafter am Bilanzstichtag noch nicht zugeflossen sind oder er keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Da indes ein ,,Anspruch" im Rechtssinne nicht erforderlich, sondern ein ,,so gut wie sicherer" (bilanzrechtlicher) Anspruch ausreichend sein soll, drfte die neue Ausschttungssperre in Deutschland keinen praktischen Anwendungsbereich haben. Wesentliche nderungen im Konzernabschluss Bei der Erstkonsolidierung von Unternehmen, die erstmals in einem Jahr nach ihrem Erwerb in den Konzern einbezogen werden, drfen knftig ausnahmsweise die beizulegenden Zeitwerte zum (historischen) Erwerbszeitpunkt zugrunde gelegt werden ( 301 Abs. 2 HGB). Zudem sieht das BilRUG erstmals die Bercksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung von Anteilen nach der Equity-Methode vor ( 312 Abs. 5 HGB). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 15 Tipps und Trends Deutschland Handlungsempfehlung Der Umfang der Neuregelungen durch das BilRUG sowie die Anwendung der Neuregelungen sptestens fr nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschftsjahre macht eine zeitnahe Analyse der Auswirkungen und Umsetzung der nderungen erforderlich. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere nderungen des Ausweises innerhalb der GuV. g Ansprechpartner WP/StB Prof. Dr. Peter Oser Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15562 peter.oser@de.ey.com WP/StB Dr. Holger Wirtz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 0771 9881 19182 holger.wirtz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 16 Tipps und Trends Deutschland Public Value Wahrnehmung ist Wirklichkeit Gemeinsam mit dem Center for Leadership and Values in Society der Universitt St. Gallen hat EY ein Instrument zur Messung des nichtmonetren Wertbeitrages, den eine Organisation fr eine Gesellschaft erbringt, entwickelt: die Public Value Scorecard. Mit ihr lassen sich in Entscheidungsprozessen wesentliche Erkenntnisse mit einbeziehen, die zuvor so nicht erfasst werden konnten. Die subjektive Bewertung betroffener Gruppen, ganzer Gesellschaftsteile oder einer Gesellschaft insgesamt werden in der Public Value Scorecard systematisch erfasst und in einer Chancen-/Risikenmatrix dargestellt. Dabei werden fnf Kategorien bercksichtigt, die sich im Wesentlichen an den menschlichen, emotional-motivationalen Grundbedrfnissen orientieren. Warum ist es notwendig geworden, sich mit dem Public Value zu beschftigen? Die Meinung eines Menschen ist immer subjektiv, gleichzeitig aber fr den, der sie sprt, Wirklichkeit. Diese Wahrnehmung und die daraus resultierende Meinung wird heute immer schneller an immer grere Empfngerkreise kommuniziert und das hufig ungefiltert und ungeprft. Die Folge sind oft intensive Einflsse auf die allgemeine, ffentliche Meinung und im schlimmsten Fall immense Vertrauens- und Reputationsverluste. Wichtige Entscheidungen werden heute schon in der ffentlichkeit diskutiert, bevor sie berhaupt gefllt werden. Der ungnstigste Fall ist es jedoch, wenn etwas beschlossen wurde und im Nachhinein in der breiten ffentlichkeit durch Ablehnung gestoppt wird. Mit der Public Value Scorecard lassen sich solche subjektiven und hufig mit Emotionen besetzten Wahrnehmungen messen. Meinungen wie ,,Ist es fr mich profitabel?" oder ,,Ist es legal?" werden dabei genauso erfasst wie Empfindungen wie "Ist es moralisch-ethisch vertretbar?", ,,Ist es politisch korrekt?" und ,,Wie wirkt es sich auf meine Lebensqualitt aus?". Die Messung dieser Werte bzw. Public Values kann im Vorfeld einer Entscheidung oder auch danach geschehen. Die Auswertung zeigt ein Wahrnehmungsbild der betroffenen Zielgruppe. So knnen subjektiv beeinflusste Reaktionen besser vorhergesagt oder zumindest verstanden werden. Ein Beispiel ist die Diskussion um ffentliche Bder: teuer, oft nicht ausreichend besucht und nur von einem geringen Teil der Bevlkerung genutzt. Beschliet jedoch eine Gemeinde, ein ffentliches Bad aus wirtschaftlichen Grnden zu schlieen, was sachlich durchaus gerechtfertigt sein kann, wird diese Endscheidung hufig auf Druck der ffentlichkeit rckgngig gemacht. Dabei kann es durchaus sein, dass viele Gegner der Schlieung das Bad seit Jahren nicht mehr genutzt haben und das auch nicht planen. Die sachlichen Aspekte spielen also nur eine untergeordnete Rolle. Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, dass sich der Wertbeitrag und der langfristige Unternehmenserfolg einer Organisation nicht nur an kurzfristigen monetren Aspekten messen, sondern auch an der subjektiven Einstellung, den die Empfngergruppe gegenber der beschlossenen Manahme hat. Messung durch subjektive Wahrnehmungen durch die Public Value Scorecard EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 17 Tipps und Trends Deutschland Dies gilt auch und insbesondere fr ffentliche Unternehmen und Einrichtungen, bei denen die Erwartungshaltung der staatlichen Eigentmer sowie Brger als Steuerzahler und Kunden besonders hoch und sensibel ist. Unabhngig davon, ob diese Wahrnehmung richtig oder falsch ist sie ist Wirklichkeit und beeinflusst den Erfolg oder Misserfolg. Daher ist es heutzutage fr Unternehmen und Institutionen dringend empfehlenswert, ihren Public Value zu messen und in Entscheidungsprozessen zu bercksichtigen.g Ansprechpartner WP/StB Nicole Richter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 19332 nicole.richter@de.ey.com Piera Ziedek Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 23698 piera.ziedek@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 18 Tipps und Trends Deutschland Vergaberecht: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2005 den vom Bundesminister fr Wirtschaft und Energie vorgelegten ,,Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergabemodernisierungsgesetz VergRModG) verabschiedet. Mit dem vorgelegten Entwurf wird das im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (,,GWB") enthaltene Kartellvergaberecht umfangreicher und differenzierter als bisher geregelt. Zugleich steht damit fest, dass das modernisierte Vergaberecht entgegen allen Vorankndigungen leider weder einfacher noch krzer wird. E-Vergabe Die elementaren Grundstze, die insgesamt fr die Vergabe von ffentlichen Auftrgen gelten, sind bislang in 97 GWB geregelt. Diese Regelung bleibt auch nach der Reform bestehen, sie wird jedoch ergnzt werden durch eine (erstmalige) gesetzliche Regelung der E-Vergabe. Vorgesehen ist, dass Auftraggeber und Bieter fr das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren grundstzlich elektronische Mittel verwenden sollen. Nheres sollen die Vergabeordnungen regeln. Begriff des ffentlichen Auftraggebers und des ffentlichen Auftrags Die im Kartellvergaberecht zentralen Begrifflichkeiten des ,,ffentlichen Auftraggebers" und des ,,ffentlichen Auftrags" sollen knftig differenzierter als bisher geregelt werden. So soll fortan unterschieden werden zwischen dem ,,klassischen" ffentlichen Auftraggeber, den Sektorenauftraggebern und den Konzessionsauftraggebern. Auerdem wird zuknftig unterschieden zwischen ,,klassischen" ffentlichen Auftrgen, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerber. Zudem werden verteidigungs- und sicherheitsrelevante Auftrge gesondert geregelt und der Begriff der Konzession gesetzlich definiert. Mit der Regelung der Rahmenvereinbarung im GWB ist im brigen auch die alte Streitfrage, ob Rahmenvereinbarungen auch in der VOF und in der VOB/A zulssig sind, beantwortet. Die einheitliche gesetzliche Regelung der Rahmenvereinbarung kann nur so verstanden werden, dass Rahmenvereinbarungen zuknftig auch in der VOB/A (und der zuknftig in die Vergabeverordnung integrierten VOF) anwendbar sein sollen. Inhouse-Geschft und Der Gesetzesentwurf enthlt auch die lngst berfllige Kodifizierung des Inhouseinterkommunale Kooperationen Geschfts und der interkommunalen Kooperationen. Bedeutsam bei der Ausgestaltung der Regelung ist, dass knftig ein Inhouse-Geschft sogar zwischen den Tchtern einer gemeinsamen Muttergesellschaft (horizontales Inhouse-Geschft) und auch zwischen der Tochter gegenber der Muttergesellschaft (vertikales Inhouse-Geschft) zulssig ist. Die Frage, ob derartige Konstellationen inhousefhig sind, war bislang strittig. Die EU-Kommission hat ausweislich der neuen EU-Vergaberichtlinie die Frage bejaht und der nationale Gesetzgeber bernimmt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf diesen Rechtsstandpunkt. Fr Verkehrsvergaben ist die zuknftige Abgrenzung zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) von groem Interesse. Anstelle der Inhouse-Regelungen des GWB ist bei Vergaben von Eisenbahnverkehrsleistungen Artikel 5 Abs. 2 VO 1370/2007 anzuwenden. Zwar bezieht sich die Norm nach ihrer berschrift nur auf den Eisenbahnverkehr. Die Gesetzesbegrndung schliet aber auch den Verkehr auf der Strae mit ein. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 19 Tipps und Trends Deutschland Kein Vorrang des Offenen Nach dem Willen des Reformgebers wird es in Zukunft die deutsche Besonderheit des Verfahrens absoluten Vorrangs des Offenen Verfahrens vor allen anderen Verfahrensarten nicht mehr geben. Der Gesetzesentwurf sieht nunmehr eine Gleichstufigkeit zwischen dem Offenen Verfahren und dem Nichtoffenen Verfahren vor. Mithin darf der ffentliche Auftraggeber in Zukunft zwischen diesen Verfahrensarten frei whlen. Mindestinhalt einer Bislang sehen nur die Vergabe- und Vertragsordnungen Regelungen zum (Mindest-)Inhalt Leistungsbeschreibung einer Leistungsbeschreibung vor. Der Gesetzesentwurf regelt nun fr alle Vergabe- und Vertragsordnungen einheitlich, dass die Leistungsbeschreibung alle zur Angebotserstellung erforderlichen Angaben enthalten muss. Die Leistung muss darber hinaus eindeutig und erschpfend beschrieben sein. Positiv zu bewerten ist, dass der Gesetzesentwurf an dieser und auch an anderen Stellen zu einer Vereinheitlichung fhrt. Bislang enthielten nmlich die Vergabe- und Vertragsordnungen in elementaren Regelungen Unterschiede, die sich kaum sinnvoll begrnden lieen. Die geplante gesetzliche Vorgabe, wonach die Leistung eindeutig und erschpfend beschrieben sein soll, sollte indes vor dem Hintergrund des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs nochmal diskutiert werden. Fr die Wahl dieser Verfahrensarten ist gerade Voraussetzung, dass die Leistungsbeschreibung im Vorhinein nicht erschpfend gestaltet werden kann. Bei regelrechter Verfahrensfhrung wird diese vielmehr in einem dynamischen Prozess mit den Marktteilnehmern erarbeitet und sodann zur Grundlage des kommerziellen Angebots gemacht. nderung und Kndigung In der Praxis sehr relevant ist die Frage, bis zu welchen Wertgrenzen zustzliche Leistunffentlicher Auftrge gen im Rahmen eines bereits vergebenen Auftrags beauftragt werden drfen. Der Gesetzesentwurf sieht hier eine Grenze von 10 % des Gesamtvolumens (Bauleistungen: 15 %) vor. Zustzliche Voraussetzung ist, dass die zustzlichen Leistungen bis zu dieser Bagatellschwelle auch fr sich gesehen nicht den jeweils relevanten EU-Schwellenwert erreichen bzw. bersteigen drfen. Ungeklrt war bislang auch, wie die Beendigung eines Vertrags, der unter Missachtung von europischem Vergaberecht zustande kam, vollzogen werden soll. Der Gesetzesentwurf sieht dazu nun vor, dass die Vertragsbeendigung im Wege der Kndigung vollzogen werden soll. Besondere Flle Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin Regelungen fr besondere Flle vor. So werden beispielsweise die Ausnahmen vom Vergaberecht fr Sektorenauftraggeber sowie die fr diese anwendbaren Verfahrensarten geregelt. Auerdem umfassen die Regelungen Ausnahmen fr die Bereiche der Konzessionen und der sicherheitsrelevanten Auftrge. Neu ist auch die Festlegung der Vergabe von besonderen Dienstleistungen wie den sozialen Dienstleistungen, wenngleich diese die europarechtlich erffneten ,,Spielrume" fr eine flexible Verfahrensgestaltung nicht umfassend nutzt. Bundestag und Bundesrat. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, welche nderungen am bestehenden Entwurf vorgenommen werden. Insbesondere von kommunaler Seite sind Forderungen laut geworden, die Regelungen zur Inhouse-Vergabe und zur interkommunalen Kooperation kommunalfreundlicher zu gestalten und z. B. die Einbeziehung privater Kapitalgeber am Auftragnehmer zuzulassen, wenn hiermit kein Einfluss auf die eigentlichen Geschftsentscheidungen einhergeht.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Susanne Mller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Wie geht es weiter? Nach dem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle folgt das Gesetzgebungsverfahren in EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 20 Tipps und Trends Deutschland Neuauflage des gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers1 Am 15. Oktober 2010 verffentlichten das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Wegenutzungsrechten fr Gas- und Stromverteilernetze. 2 Dessen Kernaussage war, dass Gemeinden bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten (Konzessionen) fr die Verlegung und den Betrieb von Strom- und Gasverteilernetzen unternehmerisch ttig seien. 46 Abs. 1 EnWG formuliere darber hinaus das rtliche Monopol der Gemeinden, weshalb diese als marktbeherrschende Unternehmen auch an die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote gebunden seien. Durch die Rechtsprechung in den Jahren 2013/2014 sind viele der offenen Fragen zu 46 EnWG geklrt. So stimmen die Gerichte berein, dass die Kommunen bei der Konzessionsvergabe als marktbeherrschende Unternehmen agieren und an das Kartellrecht gebunden seien. Diese Rechtsprechung verwertend wurde am 21. Mai 2015 die nun zweite Auflage des gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers verffentlicht. Anforderungen an die Die neue, kartellrechtlich geprgte Rechtsentwicklung brachte zunchst die Frage mit sich, (Re-)Kommunalisierung ob und wie eine Gemeinde anlsslich eines Konzessionsverfahrens noch eine eigene unternehmerische Bettigung (Re-Kommunalisierung des Netzbetriebs) anstreben kann. Die Entscheidungen der Kartellbehrden, die ein Recht der Gemeinden abgelehnt haben, sich durch Systementscheidungen fr eine (Re-)Kommunalisierung des Netzbetriebs zu entscheiden, wurden gerichtlich besttigt. 46 Abs. 4 EnWG unterwerfe die Vergabeentscheidung der Gemeinden in jedem Fall den Vorgaben des 46 Abs. 2 und Abs. 3 EnWG. Dieser Grundentscheidung schlieen sich Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden nun ausdrcklich. Somit besteht fr eine Gemeinde lediglich die Mglichkeit, die Konzessionen ber die Beteiligung der Eigenbetriebe/Eigengesellschaften an der ffentlichen Ausschreibung zu erlangen. Hierzu haben sich in der vergangenen Praxis zwei modellhafte Vorgehensweisen herausgebildet. Entweder werden parallel die isolierte Konzession und ein Beteiligungsmodell (mit integrierter Konzession) ausgeschrieben und die Entscheidung zwischen der Vergabe der isolierten Konzession und dem Beteiligungsmodell erst am Ende des Vergabeverfahrens getroffen (,,Parallelausschreibung" bzw. ,,einstufiges Konzept"). Alternativ zu diesem Vorgehen kann ein zweistufiges Verfahren gewhlt werden, bei dem die Gemeinde vor der eigentlichen Konzessionsvergabe eine (Projekt-)Gesellschaft grndet, welche sich in der Folge auf die Konzession bewirbt (,,zweistufiges Konzept"). Das zweistufige Konzept wird mit der Rechtsprechung als zulssig erachtet und dementsprechend auch im Leitfaden nher erlutert. 1 2 2., berarbeitete Auflage vom 21. Mai 2015 Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15. Dezember 2010. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 21 Tipps und Trends Deutschland Anforderungen an Auswahlverfahren, Auswahlkriterien und Gewichtung Die Kommunen haben nach dem Leitfaden auf Basis des in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrecht einen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. Damit hat die Gemeinde die Konzessionen lediglich ,,diskriminierungsfrei" (so 46 Abs. 1 EnWG) zu vergeben gegebenenfalls an sich selbst. Dieser Spielraum wird durch die Entscheidungskriterien konkretisiert. Diesen widmet der Leitfaden eine umfassende Darstellung. Betont wird dabei die Pflicht, die Entscheidungskriterien an 1 Abs. 1 EnWG auszurichten, wobei klargestellt wird, dass im Rahmen der Gewichtung der Einzelziele des 1 Abs. 1 EnWG dem Kriterium der Versorgungssicherheit eine ,,berragende" Stellung zukommt. Zudem sind ergnzend solche Kriterien zulssig, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Konzessionsgegenstand stehen und berechtigte Interessen der Kommunen abbilden. Hierzu zhlen in den Grenzen des 3 KAV auch berechtigte fiskalische Interessen wie z. B. Konzessionsabgaben, Gemeinderabatt, bernahme von Folgekosten, Vertragslaufzeit, bernahmerecht bei Beendigung des Vertrags. Die wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinde am Netzbetrieb ist stets als unzulssiges Vergabekriterium zu klassifizieren, weil diese zu einem Systemvorteil kommunaler Unternehmen und damit zu einer ,,verdeckten Systementscheidung" fhren wrde. Bei einem Versto gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot ist der neue Konzessionsvertrag grundstzlich nichtig. Dies soll nur dann zu verneinen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann. Zudem weist der Leitfaden auf die Mglichkeit der Prklusion hin, wenn alle Bewerber ber die beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichtet und der Konzessionsvertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abgeschlossen wird. Bewertung und Praxisempfehlung Der Leitfaden dient als ,,Auslegungs- und Anwendungshilfe" der Orientierung zur rechts- sicheren Durchfhrung von Konzessionsvergabeverfahren nach 46 EnWG. Der Leitfaden stellt aber kein bindendes Recht dar. Inhaltlich greift der Leitfaden die Praxis des Bundeskartellamtes und der Rechtsprechung auf und stellt klar, dass ein kommunales (Beteiligungs-)Unternehmen wie Drittunternehmen gleichberechtigt am Konzessionswettbewerb teilzunehmen hat (kein Inhouse-Privileg). Neu gegenber dem bisherigen Leitfaden sind daneben vor allem die konkretisierten Informationsansprche und die Aussagen zur berlassungspflicht, auch bezglich gemischt-genutzter Einrichtungen. Offen ist weiterhin die Frage des Vorbehaltskaufs, also der Herausgabepflicht des Netzes vor Einigung ber den Kaufpreis und die Ermittlung des angemessenen Wertes vor dem Hintergrund mglicher Synergien. Abschlieend mchten wir darauf hinweisen, dass es aus dem BMWi einen Referentenentwurf fr die Neufassung der 46 ff. EnWG gibt.g Ansprechpartner RA Marcus Mayer Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 711 9881 11203 marcus.mayer@de.ey.com RA Dr. Nils Gramann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 22 Tipps und Trends Deutschland Praxisbeispiel: Analyse der Fortfhrungsoptionen im kommunalen Infrastrukturbereich Ausgangssituation und Die zu betrachtende Gesellschaft, eine GmbH, ist schwerpunktmig in den Bereichen Untersuchungsziele Stadtentwsserung, Straenreinigung und Straenbau sowie Abfallentsorgung ttig. Gesellschafter sind die Stadtwerke und ein privater Partner. Diese Konstellation war eines der ersten PPP-Projekte in Deutschland. Es wurde initiiert, um Branchen- und Managementwissen der Privatwirtschaft fr den ffentlichen Bereich nutzbar zu machen. Hauptgeschftsgrundlage ist ein Leistungsvertrag der Gesellschaft mit der Stadt, der bereits im Jahr 1996 geschlossen wurde. Da wesentliche Bereiche des Leistungsvertrages mit Wirkung zum 1. Januar 2016 bis sptestens zum Ende des Jahres 2014 kndbar waren, sollte untersucht werden, welche Handlungsoptionen der Leistungserbringung unter rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten machbar und sinnvoll sind.1 Seitens des Auftraggebers, der Stadt, wurden fnf Handlungsoptionen vorgegeben: a) Laufzeitverlngerung mit der Gesellschaft jeweils um ein Jahr durch Nichtausbung des Kndigungsrechts ohne ausdrckliche Verpflichtungserklrung; b) Abgabe einer Erklrung zur Nichtausbung des Kndigungsrechts gegenber der Gesellschaft fr einen bestimmten Zeitraum; c) Kndigung der kndbaren Leistungsbereiche und ihre Ausschreibung/Neuvergabe; d) Kndigung der kndbaren Leistungsbereiche und Erbringung der Leistung durch die Stadt, eine Eigengesellschaft, einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt ffentlichen Rechts; e) Erwerb der vom privaten Partner gehaltenen Geschftsanteile durch die Stadt bzw. die Stadtwerke. Vorgehensweise und Fr die Analyse und den Vergleich der Handlungsoptionen wurden Kriterien definiert, um Projektergebnisse die fr die spezifische Situation der Stadt passende Option identifizieren und bewerten zu knnen. Dabei musste die besondere Situation der Stadt bercksichtigt werden: Sie ist seit dem Jahr 2012 Bestandteil der ersten Phase des Strkungspaktgesetzes NRW. Dementsprechend ist sie verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan einzuhalten, der fr das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt mit Landeshilfen und fr das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne finanzielle Untersttzungsleistungen des Landes NRW vorsieht. Ein zweites wichtiges Analysekriterium war die Auswirkung auf die Gebhrenentwicklung, die insbesondere fr Politik und Brger einen hohen Stellenwert hat. Weitere Analysekriterien waren: Vergabe- und preisrechtliche Vorteilhaftigkeit Steuerrechtliche Vorteilhaftigkeit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer (arbeitsrechtliche Aspekte) Auswirkungen auf die (Rest-)Gesellschaft Steuerung durch die Stadt Flexibilitt in Bezug auf Vernderungen Zustimmung der (Mit-)Gesellschafter 1 Nicht Bestandteil dieser Beauftragung waren strategische berlegungen im Hinblick auf die Rolle der Gesellschaft im Zuge der Vernderung der Rohstoffmrkte und der neuen Gesetzgebungstendenzen sowie die Rolle der Kommunen (populr ,,urban mining"). Ebenso umfasst unser Auftrag nicht die operative Steuerung der Leistungserbringung der Gesellschaft. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 23 Tipps und Trends Deutschland Die Analyse der (steuer-)rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft umfasste folgende Punkte: den Leistungsvertrag, seine nderungen und Anpassungen sowie die vergabe- und preisrechtlichen Rahmenbedingungen; die steuerliche Ausgangssituation der Gesellschaft und die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen; die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen bei Gesellschaftsgrndung bzw. deren Anpassungen; die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit bzw. der Geschftsplanungen in den einzelnen Leistungsbereichen der Gesellschaft. Auf dieser Grundlage wurden fr die einzelnen Handlungsoptionen die nachfolgenden Ergebnisse erarbeitet: Handlungsoption a): Laufzeitverlngerung mit der Gesellschaft jeweils um ein Jahr Eine Laufzeitverlngerung um ein Jahr kann dann zielfhrend sein, wenn der Entscheidungsprozess ber eine geeignete Organisationsform bzw. deren Umsetzung lnger andauern sollte. Aufgrund der unvorteilhaften Auswirkungen auf den Haushalt und die Haushaltssanierung handelt es sich hierbei aber um keine langfristig belastbare Alternative, vertragsrechtlich und vergaberechtlich ist diese Variante gleichwohl mglich. Handlungsoption b): Abgabe einer Erklrung zur Nichtausbung des Kndigungsrechts gegenber der Gesellschaft fr einen bestimmten Zeitraum Diese Handlungsoption ist dann vorteilhaft, wenn der Zeitraum der Nichtausbung des Kndigungsrechts mindestens fnf Jahre (Abschluss Strkungspaktgesetz) betrgt und mit einer disquotalen Gewinnausschttung verbunden werden kann. Ein krzerer Zeitraum birgt die Gefahr negativer Auswirkungen fr den stdtischen Haushalt bzw. die Haushaltssanierung, da tendenziell die Ergebnisabfhrung sinkt. Diese Variante ist vertragsrechtlich und vergaberechtlich mglich. Je nach Ausgestaltung der disquotalen Gewinnausschttung ist eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung zu empfehlen. Handlungsoption c): Kndigung der kndbaren Leistungsbereiche und Ausschreibung/Neuvergabe Aufgrund fehlender Ergebnisabfhrungen an die Stadtwerke bzw. hohen Folgekosten fr die Rckkehr von rckkehrberechtigten Beschftigten zur Stadt im Falle einer mglichen Insolvenz der Gesellschaft htte diese Variante eine deutlich negative Auswirkung auf den stdtischen Haushalt bzw. die Haushaltssanierung und scheidet daher aus. Handlungsoption d): Kndigung der kndbaren Leistungsbereiche und Erbringung der Leistung durch eine Eigengesellschaft oder eine Anstalt ffentlichen Rechts Die bertragung der kndbaren Leistungsbereiche auf eine stadteigene GmbH erffnet der Stadt Optionen fr die zuknftige Ausrichtung und damit ein hohes Ma an Flexibilitt. Nachteilig ist, dass ein neuer Vertrag zwischen der Stadt und der neu zu grndenden GmbH tendenziell zu einer geringeren Ergebnisabfhrung fhren wrde. Zudem wrde die (Rest-) Gesellschaft in dieser Konstellation ein Defizit ausweisen, das durch Optimierungsmanahmen ausgeglichen werden msste. Eine AR-Lsung wre vorteilhaft in Bezug auf die steuerliche Belastung, die Gebhrenhhe und die Steuerung der Organisation. Allerdings wrde die Ergebnisabfhrung aufgrund der engeren gesetzlichen Rahmenbedingungen geringer ausfallen als bei der GmbH. Insofern muss die Rechtsformwahl auch vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung bewertet werden. Eine ausschreibungsfreie Grndung bzw. Beauftragung ist in beiden Varianten nach den Kriterien des In-House-Geschftes darstellbar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 24 Tipps und Trends Deutschland Handlungsoption e): Erwerb der von dem privaten Partner gehaltenen Geschftsanteile an der Gesellschaft durch die Stadt bzw. die Stadtwerke. Die bernahme der Gesellschafteranteile des privaten Partners ist eine vorteilhafte Handlungsoption, auch unter Bercksichtigung des Finanzierungsbedarfs fr den Erwerb der Gesellschaftsanteile: Sie erlaubt sowohl in Bezug auf die Unternehmensausrichtung als auch auf die Ergebnissicherung einen hohen Grad an Flexibilitt. Voraussetzung fr die Realisierung ist allerdings die Bereitschaft des Mitgesellschafters, seine Gesellschaftsanteile abzugeben. Zusammenfassend hat die von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass keine der mglichen Handlungsoptionen ausschlielich Vorteile bietet bzw. voraussetzungslos umsetzbar ist. Verfolgenswert sind insbesondere mit den benannten Einschrnkungen die Handlungsoptionen e), d) und b). Fazit und Ausblick Auf der Grundlage eines multidisziplinren Ansatzes und der gezielten Einbindung unterschiedlicher Kompetenzen und fachlicher Schwerpunkte haben wir die Auftraggeberin dabei untersttzt, fr eines ihrer wichtigsten Infrastrukturunternehmen eine unter Bercksichtigung unterschiedlicher Anforderungen optimale zuknftige Organisationslsung zu identifizieren. In den anschlieenden Verhandlungen konnte die Stadt, auch mit untersttzender EY-Beratung, ein Ergebnis realisieren, das ihr in einem mittelfristigen Zeitraum eine bernahme der vom privaten Mitgesellschafter gehaltenen Anteile ermglicht ohne dabei die Anforderungen der Haushaltssanierung zu gefhrden. g StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Dr. Volker Belzer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 10133 volker.belzer@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 25 Tipps und Trends Deutschland Breitbandausbau steuerliche Vorteile nutzen! Die flchendeckende Versorgung auch lndlicher Gebiete mit einer leistungsfhigen Breitbandstruktur wird zunehmend zu einem unverzichtbaren Standortfaktor. Und auch Ballungsgebiete sind noch nicht vollstndig erschlossen. Der Bund stellt aus den jngst versteigerten Mobilfunkfrequenzen den Stdten, Gemeinden und Landkreisen im lndlichen Raum bundesweit ber 600 Mio. Euro zur Verfgung, um den Ausbau zu forcieren. Mehrere Bundeslnder haben weitere, eigene Frderprogramme. Da diese Summen hauptschlich in Bauleistungen und Glasfasernetze investiert werden, ergibt sich ein Vorsteuerpotential von fast 120 Mio. Euro (zzgl. Lnderprogramme), welches unter Umstnden durch geeignete Gestaltung vor Ort gehoben werden kann. Weiterhin gilt es zu prfen, ob im Einzelfall ertragsteuerlich eine Verrechnung der erwartbaren Verluste mit gewinnbringenden Ttigkeiten (Stadtwerke etc.) mglich ist. Ob diese steuerlichen Vorteile genutzt werden knnen, hngt weniger von (steuer-) rechtlichen Fragen, als vielmehr von der Gestaltung des Sachverhalts ab. Es empfiehlt sich daher dringend, mglichst frhzeitig auch die steuerlichen Aspekte in die Planung des Ausbaus einzubeziehen. Gegebenenfalls kann eine geringfgige Umgestaltung oder Zusatzinvestition zu einer anderen steuerlichen Wrdigung fhren und so erhebliche Vorteile durch den Vorsteuerabzug bringen. Hierbei bestehen die verschiedensten Mglichkeiten. Stdte, Gemeinden oder Landkreise knnen nur das auerrtliche Netz (,,backbone") in Eigenregie bauen. Dieses knnen sie selbst betreiben oder verpachten. In diesem Fall gilt es zu versuchen, einen steuerlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu begrnden, um die Mglichkeit des Vorsteuerabzugs zu erlangen. In der Praxis stellt sich hier oft die Problematik der Entgeltlichkeit, denn die ffentliche Hand wird ja nur ttig, weil gerade keine Wirtschaftsunternehmen das Netz ausbauen. Dies ist aber hufig lsbar. Ein vollstndiger Bau/Betrieb ist ebenfalls denkbar; genauso wie eine (Teil-)Anmietung bestehender Netze. Auch Zusammenschlsse sei es in Zweckverbnden oder privatrechtlichen Unternehmen sind mglich. Eigengesellschaften (z. B. AG, GmbH) bieten den Vorteil, dass die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft einfach zu erreichen ist. Allerdings stellen sich hier vermehrt Fragen bzgl. eines spteren (umsatzsteuerpflichtigen) Leistungsaustauschs oder gar einer verdeckten Gewinnausschttung. Zweckverbnde haben hingegen den Vorteil der Umlagefinanzierung, welche die Annahme eines Leistungsaustauschs (nach derzeitigem UStG) verhindern kann. Wird das Netz durch die eigenen Stadtwerke errichtet, knnen die Verluste aus dem Breitbandnetz nach Meinung der Finanzverwaltung nicht mit Gewinnen der brigen Versorgungssparten (insbesondere Gas, Strom) verrechnet werden, da ein Telekommunikationsbetrieb kein Versorgungsbetrieb sei (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2009, BStBl. I 2009, S. 1303, Rz. 13). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 26 Tipps und Trends Deutschland Die Entwicklung zu intelligenten Stromnetzen und -zhlern (,,smart grid/meter"), welche regelmig auch eine Datenbertragung beinhalten, kann jedoch unter Umstnden dazu fhren, dass eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung gegeben ist und dadurch ein steuerlicher Querverbund mglich wird. Dies ist jedoch im Vorfeld mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Weitere nderungen und Mglichkeiten insbesondere zum Vorsteuerabzug knnen sich zuknftig durch den neuen 2b UStG ergeben (Regelungen Stichwort Beistandsleistung). Die Umsetzungsmglichkeiten und Gestaltungen sind so vielfltig und individuell, dass wir Ihnen hier keine klar zu bevorzugende Variante empfehlen knnen. Selbstverstndlich sind wir aber gerne bereit, individuelle Lsungen mit Ihnen zu erarbeiten. Sprechen Sie uns an!g Ansprechpartner WP/StB Markus Ender Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com StB Stephan Hauptmannl Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 14992 stephan.hauptmannl@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 27 Tipps und Trends Deutschland Knstlersozialabgabe nderungen ab 2015 Das Knstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 modifiziert. Unter anderem wurden die Vorschriften fr die turnusmig stattfindenden Arbeitgeberprfungen auf etwaige Meldeund Zahlungspflichten nach dem KSVG verschrft, so dass zuknftig voraussichtlich mehr Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der Abgabeverpflichtung geprft werden. Von der Knstlersozialabgabe sind nicht nur Unternehmen betroffen, deren Ttigkeitsschwerpunkte im knstlerischen oder publizistischen Bereich liegen, sondern auch die ffentliche Hand sowie gemeinntzige Vereine oder Stiftungen. Sie knnen auch dadurch betroffen sein, dass sie (nicht nur gelegentlich) selbstndige Knstler/Publizisten beauftragen, fr sie Werbung oder ffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder den Internetauftritt zu erstellen und zu pflegen. Abgabepflicht fr die Zur Knstlersozialabgabe sind alle Unternehmen verpflichtet, die typischerweise knstKnstlersozialabgabe lerische oder publizistische Werke oder Leistungen frdern oder verwerten, beispielsweise Unternehmen der Verlags-, Rundfunk-, Fernseh-, Musik-, Kunst-und Werbebranche ( 24 Abs. 1 KSVG). Insbesondere der Begriff ,,knstlerisch" ist dabei weit auszulegen. Damit sind die von Lndern, Stdten und Gemeinden betriebenen Museen, Galerien und Ausstellungsrume, Theater, Opern, Chre und Balletthuser betroffen. Aber auch gemeinntzige Vereine und Stiftungen, die regelmig Konzerte, Auffhrungen, Ausstellungen oder Verkaufsaktionen zu ihren Gunsten veranstalten, knnen damit knstlersozialabgabepflichtig werden. Wer nicht nur gelegentlich Auftrge an selbstndige Knstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke oder Leistungen fr Zwecke seines Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen, gehrt ebenfalls zum Kreis der knstlersozialabgabepflichtigen Unternehmer ( 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG). Eine nur gelegentliche Erteilung von Auftrgen liegt dabei nur dann vor, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgefhrt werden, in denen knstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgefhrt oder dargeboten werden ( 24 Abs. 2 Satz 2 KSVG). In der Praxis wird der Begriff der Regelmigkeit allerdings weiter gefasst. Die Knstlersozialkasse ist der Auffassung, dass ,,nicht nur gelegentlich" auch sei, wenn in greren Intervallen (z. B. alle drei bis fnf Jahre) Ausstellungen, Werbemanahmen etc. stattfinden. Neu hinzugefgt wurde zum 1. Januar 2015 eine Geringfgigkeitsgrenze u. a. fr Eigenwerber, nach der Auftrge auch dann nur als gelegentlich erteilt gelten, wenn die Summe der Entgelte gem. 25 KSVG aus den in einem Jahr erteilten Auftrgen 450 Euro nicht bersteigt ( 24 Abs. 3 KSVG). Hhe der Knstlersozialabgabe Bemessungsgrundlage der Knstlersozialabgabe ist gem. 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG das gesamte Entgelt fr knstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die im Laufe eines Kalenderjahres gezahlt werden. Die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist dabei nicht Teil des Entgelts ( 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG). Die Bemessungsgrundlage wird mit einem Abgabe-Prozentsatz multipliziert, der gem 26 Abs. 5 KSVG jhrlich im Voraus vom zustndigen Bundesministerium festgelegt wird. Im Jahr 2015 betrgt er unverndert 5,2%. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 28 Tipps und Trends Deutschland Gem 1 der Knstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung gehren angemessene Aufwendungen fr nachgewiesene Reisekosten des selbstndigen Knstlers oder Publizisten, die der zur Abgabe Verpflichtete bernimmt, sowie bliche Aufwendungen fr die Bewirtung des selbstndigen Knstlers oder Publizisten nicht zur Bemessungsgrundlage fr die Knstlersozialabgabe. Melde- und Prfungsverfahren Zur Abgabe verpflichtete Unternehmen mssen gem 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG nach Ablauf eines Kalenderjahres, sptestens bis zum 31. Mrz des Folgejahres, der Knstlersozialkasse die Summe der abgabepflichtigen Entgelte auf einem Vordruck der Knstlersozialkasse melden. Die Knstlersozialkasse erteilt daraufhin einen Abgabenbescheid. Auf Basis des Vorjahresbescheids und mit dem fr das laufende Jahr geltenden AbgabeProzentsatz werden monatliche Vorauszahlungen festgesetzt. Diese knnen auf begrndeten Antrag durch die Knstlersozialkasse herabgesetzt werden. Zur Abgabe verpflichtete Unternehmen unterliegen einer Dokumentationspflicht bzgl. der Entgelte und der zugrundeliegenden Unterlagen; die Aufbewahrungspflicht betrgt fnf Jahre ( 28 KSVG). Sowohl die Knstlersozialkasse als auch die Trger der Rentenversicherung knnen bezglich aller fr die Feststellung der Abgabepflicht, der Hhe der Knstlersozialabgabe sowie der Versicherungspflicht und der Hhe der Beitrge und Beitragszuschsse erforderlichen Tatsachen Auskunft bei zur Abgabe verpflichteten Unternehmen einholen und sich die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, vorlegen lassen (29 KSVG). Die Betriebsprfungen ( 35 KSVG) wurden durch die Gesetzesnderung u. a. durch Einrichtung von Prfgruppen erheblich ausgeweitet. Verste gegen die Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten sowie Verste gegen die Aufzeichnungspflicht knnen mit einem Bugeld geahndet werden. Der Bugeldrahmen wurde im Rahmen der Gesetzesnderung auf bis zu 50.000 Euro hochgesetzt ( 30 KSVG).g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 29 Tipps und Trends Deutschland Neuerungen fr gemeinntzige Gesellschaften Ein kurzer berblick ber wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) Kein Spendenabzug in Fall Der BFH hat in stndiger Rechtsprechung vielfach ausgefhrt, dass eine Spende ohne die einer Gegenleistung Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden muss; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Die Unentgeltlichkeit ist fr die Spende und damit fr den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist aus Sicht des BFH nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppenntzig, sondern ausschlielich fremdntzig, d. h. zur Frderung des Gemeinwohls verwendet wird. Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfngers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfnger unmittelbar und urschlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewhrten Vorteil zusammenhngen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss. In diesem Kontext ist auch das jngste Urteil des BFH (vom 9. Dezember 2014, Az. X R 4/11) in Spendenfragen zu sehen: Der Klger hatte ein als Grnland ausgewiesenes Grundstck von einer gemeinntzigen Organisation zu gnstigen Konditionen erworben und anschlieend bebaut. Im Gegenzug berwies der Klger eine grozgige Spende an eine gemeinntzige GmbH, an der die verkaufende Organisation mageblich beteiligt war. In seiner Einkommensteuererklrung machte der Klger diese Geldzuwendung als Spende gem 10b Abs. 1 EStG geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht versagten dem Klger den Spendenabzug. Das Finanzgericht stellte in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Zuwendung unmittelbar und urschlich mit dem von einem Dritten gewhrten Vorteil, dem Grundstcksverkauf, zusammenhnge. Der Vorteil, den der Dritte dem Klger eingerumt hat, ist nach Ansicht des Gerichts nicht nur wirtschaftlicher Art gewesen: Der Klger ist bei der Vergabe des Grundstcks zum Zuge gekommen und hat es erwerben knnen. Dies war nicht selbstverstndlich, weil in der Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt Baugrundstcke knapp waren. Das Grundstck htte auch als Baugebiet ausgewiesen und einer greren Zahl von Interessenten angeboten werden knnen, um einen hheren Kaufpreis zu erzielen. Selbst der Klger hatte einen ,,gewissen Zusammenhang" zwischen der Zuwendung und dem Grundstcksverkauf eingerumt. Der BFH folgte der Entscheidung der Vorinstanz vollumfnglich unter Verweis auf die stndige Rechtsprechung. Hinweis: Neben dem Klger, dem im vorliegenden Fall der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht werden kann, muss auch eine Spendenbescheinigung ausstellende gemeinntzige Organisation einen solchen Fall frchten: Es droht ihr wegen der Ausstellung einer falschen Spendenbescheinigung die Spendenhaftung in Hhe von 30 Prozent des zugewendeten Betrags gem 10b Abs. 4 EStG. Wrde sich herausstellen, dass das Grundstck unter dem Marktwert veruert wurde, knnte wegen des Vorwurfs der Mittelfehlverwendung auch der Status der Gemeinntzigkeit entzogen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 30 Tipps und Trends Deutschland Beachtung der Frderzwecke durch Der BFH hatte in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. I R 41/12) ber die Versagung der gemeinntzige Frderkrperschaften Befreiung von der Krperschaft- und Gewerbesteuer bei einer Frderkrperschaft zu entscheiden. In deren Satzung war festgeschrieben: ,,Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Frderung anderer steuerbegnstigter Krperschaften oder Krperschaften des ffentlichen Rechts, die der selbstlosen Frderung der Wissenschaft und/oder des Sports dienen." Die Frderkrperschaft erzielte in den Streitjahren lediglich Einknfte aus wirtschaftlicher Bettigung und wendete diese vollumfnglich einem Verein zu, der sie entsprechend seines Satzungszwecks fr die Frderung der ffentlichen Gesundheitspflege bzw. die Bekmpfung von Tierseuchen einsetzte. Das Finanzamt versagte daraufhin der Frderkrperschaft die Anerkennung der Gemeinntzigkeit und erlie entsprechende Steuerbescheide. Der BFH stellte in seinem Urteil heraus, dass Voraussetzung fr die Gewhrung der Steuervergnstigung ist, dass sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck die Krperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschlielich und unmittelbar verfolgt wird ( 59 AO). Die tatschliche Geschftsfhrung der Krperschaft muss auf die ausschlieliche und unmittelbare Erfllung der steuerbegnstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung ber die Voraussetzungen fr Steuervergnstigungen enthlt ( 63 Abs. 1 AO). Da im vorliegenden Fall eine Abweichung zwischen den nach der Satzung frderungsfhigen und den tatschlich gefrderten Zwecken bestand, entsprach die tatschliche Geschftsfhrung der Frderkrperschaft in den Streitjahren nicht den Bestimmungen, die ihre Satzung ber die Voraussetzungen fr Steuervergnstigungen enthielt ( 63 Abs. 1 AO). Eine rein faktische berschneidung der jeweiligen satzungsmigen Zwecke sah der BFH nicht als ausreichend an. Hinweis: Fr Frderkrperschaften ist es ratsam, sich aus Vorsichtsgrnden vor jeder Zuwendung von der Empfngerkrperschaft einen aktuellen und auf sie lautenden Freistellungsbescheid vorlegen zu lassen und die sich daraus ergebenden Satzungszwecke mit den eigenen Satzungszwecken abzugleichen. Gemischt veranlasste Aufwendungen Streitpunkt in dem dem BFH vorliegenden Fall war, inwieweit gemischt veranlasste Aufeines eingetragenen Vereins wendungen eines eingetragenen Vereins zumindest anteilig als Betriebsausgaben im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb bercksichtigt werden knnen. Ein Sportverein unterhielt einen Spielbetrieb in seiner nicht steuerbaren Sphre und erzielte Werbeeinnahmen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb. Strittig war, inwieweit die erzielten Werbeeinnahmen mit den Aufwendungen aus dem Spielbetrieb verrechnet werden konnten. Unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung urteilte der BFH (Urteil vom 15. Januar 2015, Az. I R 48/13), dass vorrangig durch den ideellen (auersteuerlichen) Bereich des Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein knnen. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur bercksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien fr die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhnge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggrnde untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primre Veranlassungszusammenhang zu bercksichtigen. Der BFH verwies die Sache zur Klrung der Abgrenzbarkeit der Veranlassungszusammenhnge ans Finanzgericht zurck. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 31 Tipps und Trends Deutschland Hinweis: Um gegenber der Finanzverwaltung darlegen zu knnen, dass die gettigten Aufwendungen nicht untrennbar ineinander verwoben sind, ist es ratsam, frhzeitig eine entsprechende Argumentation aufzubauen und zu dokumentieren, um den vom BFH geforderten objektivierbaren zeitlichen oder quantitativen Veranlassungszusammenhang nachzuweisen.g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 32 Tipps und Trends Deutschland BFH-Vorlage an den EuGH : Wie weit reicht der Vorsteuerabzug? Dass Kommunen, Krperschaften oder Anstalten des ffentlichen Rechts keine Vorsteuer abziehen knnen, ist ein hufig anzutreffendes Vorurteil. Es trifft aber nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass juristische Personen des ffentlichen Rechts durchaus zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wenn und soweit sie unternehmerisch ttig sind typischerweise im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art und die mit Vorsteuer belastete Eingangsleistung fr eine umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistung verwenden. Aber selbst wenn die juristische Person des ffentlichen Rechts die Eingangsleistung nicht vollstndig, sondern nur teilweise unternehmerisch und umsatzsteuerpflichtig verwendet, kann sie die Vorsteuer noch abziehen. Voraussetzung dafr, dass ein teilweiser Vorsteuerabzug berhaupt zulssig ist, ist allerdings, dass die juristische Person des ffentlichen Rechts den erworbenen Gegenstand oder die erworbene Leistung ihrem unternehmerischen Bereich (ganz oder teilweise) zugeordnet hat. Diese Zuordnung wiederum ist ihr aber gem 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nur mglich, wenn sie diese Eingangsleistung zu mindestens 10% unternehmerisch nutzt bzw. nutzen wird. Diese 10%-Grenze stellt fr juristische Personen des ffentlichen Rechts hufig eine hohe Hrde dar. Der BFH hat Zweifel daran, ob diese Hrde nicht zu hoch ist und dem EuGH nun zur Vorab-Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Juni 2015, XI R 15/13), wie das Erfordernis der unternehmerischen Nutzung im Sinne des 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Zusammengefasst ist dem BFH unklar, ob nur private und unternehmensfremde Zwecke im engeren Sinn als nicht-unternehmerisch fr die 10%Hrde abzuziehen sind, oder ob darber hinaus auch Ttigkeiten zhlen, die nur im weiteren Sinne als nicht-unternehmerisch gesehen werden knnen. Dies sind die sogenannten nicht-wirtschaftlichen Ttigkeiten, die zwar einerseits nicht als unternehmerisch zu betrachten sind, andererseits aber auch nicht als privat und daher nicht als ,,komplett" unternehmensfremd gewertet werden knnen. Die Auswirkungen dieser dem EuGH vorgelegten Frage wird am Beispiel der Klgerin deutlich: Hier hat ein Landkreis der als sogenannte Gebietskrperschaft eine juristische Person des ffentlichen Rechts ist Eingangsleistungen bezogen. Diese verwendete er zu 2,65% unternehmerisch fr umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen, zu mehr als 97,35% fr hoheitliche Zwecke. Sofern die hoheitliche Ttigkeit einer privaten gleichzusetzen ist, bliebe die Eingangsleistung mit der ,,restlichen" unternehmerischen Nutzung von 2,65% unter der 10%-Grenze ,,hngen". Sie knnte dann insgesamt nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Ein Vorsteuerabzug entfiele damit vollstndig, obwohl die juristische Person des ffentlichen Rechts die Eingangsleistung doch zu 2,65% unternehmerisch verwendet. Wre die hoheitliche Ttigkeit aber fr die 10%-Grenze mit hinzuzurechnen, wre sie berwunden. Die Eingangsleistung knnte dann dem Unternehmen zugeordnet werden und die Voraussetzung fr einen teilweisen Vorsteuerabzug in Hhe von 2,65% wre geschaffen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 33 Tipps und Trends Deutschland Der dem BFH zu entscheidende Fall zeigt auf, dass je nachdem, wie die Antworten ausfallen es denkbar ist, dass juristische Personen zuknftig Vorsteuern anteilig abziehen knnen, wo es ihnen bislang vollstndig verwehrt war. Eine solche knftige umsatzsteuerliche Rechtsprechung trge dann zur Entlastung ffentlicher Haushalte bei.g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Clln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 34 Tipps und Trends Deutschland BMF schafft Klarheit beim Leistungsort von Kongressen Werden auf Messen und Ausstellungen lediglich Standflchen vom Veranstalter an die Aussteller berlassen, handelt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht um eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstck. Die sonstige Leistung gilt in diesen Fllen gem 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als dort ausgefhrt, wo das Grundstck liegt. Eine abweichende Beurteilung kann sich jedoch ergeben, wenn neben der berlassung der Standflchen weitere Leistungen an die Aussteller erbracht werden und diese als einheitliche (Veranstaltungs-)Leistungen anzusehen sind. Der Leistungsort dieser sogenannten Veranstaltungsleistungen bestimmt sich dann nach den Regelungen des 3a Abs. 2 UStG. bernachtungs- und Verpflegungsleistungen sollen aber stets als eigenstndige Leistungen zu beurteilen sein. Durch das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2015 wird diese Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass (Abschnitt 3a.4 UStAE), die sich bislang dem Wortlaut nach auf Messen und Ausstellungen beschrnkt hatte, nun auch auf Kongresse erweitert. Veranstalter von Kongressen im Gesundheitsbereich sollten insbesondere bei internationaler Beteiligung genau prfen, um welche Leistungen es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht handelt. g Ansprechpartner RA/StB Peter Drrfu Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerfuss@de.ey.com StB Matthias Zembrod Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Telefon +49 7731 9970 39 matthias.zembrod@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 35 Tipps und Trends Schweiz Immobilienmanagement im Hochschulbereich Herausforderungen und Optimierungsanstze Das nachhaltige und lebenszyklusorientierte Management von Betriebsimmobilien ist nicht nur in der Schweiz in den vergangenen Jahren immer strker in den Fokus gerckt. Hierbei sind die ffentliche Hand sowie die Privatwirtschaft gleichermaen betroffen. Zunehmend macht sich diese Bewegung nun auch bei den Universitten und Hochschulen bemerkbar, die ihren Immobilienbestand lngst nicht mehr nur als Kosten-, sondern auch als Erfolgsfaktor im immer hrter werdenden Wettbewerb der Hochschulen untereinander verstehen. Dies ist durchaus nicht selbstverstndlich, da mit Ausnahme der ETH, die selbst die Verantwortung fr die Planung und Ausfhrung ihrer Baumanahmen bernimmt, die Immobilienverwaltung der schweizerischen Hochschulen grundlegend den jeweiligen Trgerkantonen obliegt und die Rolle der jeweiligen Hochschulen auf die des Mieters bzw. Nutzers beschrnkt ist. Dieses Modell der kantonalen Immobilienverwaltung knnte in Zukunft allerdings eine Neuordnung erfahren: Erst Anfang diesen Jahres wurde auch fr die Universitt Zrich UZH eine Spezialregelung auf den Weg gebracht. Im Rahmen des sogenannten ,,Delegationsmodells" erhlt die Universitt nun mehr Flexibilitt, indem sie die Funktion der Bauherrschaft bernimmt. Unabhngig hiervon treiben derzeit verschiedene Hochschulen Groprojekte voran, um wegen veralteter und teilweise nunmehr ungeeigneter Immobilienbestnde Abhilfe zu schaffen. Der neue Campus der Berner Fachhochschule in Biel/Bienne, der ,,Campus T" der Zrcher Hochschule fr Angewandte Wissenschaften in Winterthur oder der neue Campus der Universitt St. Gallen im Stadtzentrum sind nur einige Beispiele. Fest steht: Das hochschulinterne Immobilienmanagement wird in Zukunft vor dem Hintergrund der Vernderungen im Liegenschaftsmanagement sowie durch eingeschrnkte finanzielle Mglichkeiten und einen beralterten und nunmehr ungeeigneten Immobilienbestand immer weiter an Bedeutung gewinnen. Dies betrifft nicht nur die Optimierung des Status quo, sondern auch die lebenszyklusorientierte Bereitstellung neuer Infrastrukturen. Aufgaben und Die Bereitstellung einer angemessenen Gebude-Infrastruktur ist bei Hochschulen sowohl Herausforderungen im Hinblick auf die Erfllung ihrer originren Aufgaben als auch auf die Attraktivitt fr Studenten und Wirtschaft erfolgsbestimmend. Weiterhin leisten die effiziente Bewirtschaftung des Immobilienbestands und eine entsprechende Reduzierung der Lebenszykluskosten einen Beitrag zur Kostenoptimierung. Eine besondere Herausforderung ergibt sich fr das Immobilienmanagement aus dem oftmals sehr heterogenen Gebudebestand mit Gebuden unterschiedlichen Baualters, unterschiedlicher funktionaler Struktur sowie mutmalich sehr unterschiedlicher baulicher Gebudesubstanz und zustnde. Primres Ziel ist es dabei, die sich verndernden Nutzeranforderungen (z. B. Personal- und Studierendenentwicklung) angemessen und auf Grundlage wirtschaftlicher Abwgungen an den Zielen der Hochschule orientiert zu erfllen. Darber hinaus muss laufend auf vernderte externe Anforderungen an den Gebudebestand und dessen Bewirtschaftung reagiert werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 36 Tipps und Trends Schweiz Entsprechend vielfltig sind folglich auch die Aufgaben, die sich fr das Immobilienmanagement von Hochschulen heute stellen. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: Flchen- und kosteneffiziente Deckung der heterogenen Nutzeranforderungen Sicherstellung einer ganzheitlichen und integrierten, am Lebenszyklus der Immobilie ausgerichteten wirtschaftlichen Betrachtung aller Manahmen fr den Betrieb von Bestandsimmobilien sowie bei der Realisierung von Neu- und Ergnzungsbauten Gewhrleistung einer kosteneffizienten und mit den Nutzern abgestimmten Bereitstellung von Leistungen der infrastrukturellen Bewirtschaftung der Gebude, wie beispielsweise die Organisation von Reinigungsdienstleistungen, die hausmeisterliche Betreuung sowie die Bereitstellung von weiteren Services. Um den Flchenbedarf der Hochschulen mglichst wirtschaftlich zu befriedigen, muss passive Verwaltung durch ein aktives Management ersetzt werden, das vorausschauend agiert. Die Werte der Immobilien mssen langfristig am Markt und unter Bercksichtigung der steten Entwicklungen von Umweltfaktoren gesichert werden. Dabei drfen notwendige Handlungsspielrume nicht vernachlssigt werden. Ansatzpunkte fr die Optimierung Grundlage fr eine Optimierung der Bewirtschaftung und Bereitstellung von Hochschul- immobilien ist eine klare Immobilienstrategie, die Teil der bergeordneten Gesamtstrategie der Hochschule ist. Um diese Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, ist in der Regel eine zentrale Institutionalisierung der strategischen, immobilienwirtschaftlichen Entscheidungsebene notwendig, die die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule fr die Entwicklung des Gebudeportfolios und der Rahmenbedingungen der Bewirtschaftung erstellt. Zunchst ist sicherzustellen, dass die erforderlichen immobilienwirtschaftlichen Kennzahlen zum Immobilienbestand und zum knftigen Bedarf vorliegen. Hierauf aufbauende Zielvorgaben ebenso wie die Definition von gewnschten Soll-Zustnden sollten in enger Zusammenarbeit von Fachbereichen, Hochschulverwaltung und Immobilienmanagement erarbeitet werden. Im Zuge dessen sollte auch die Einfhrung von Anreizsystemen und die Frage von eigener Leistungserbringung und Fremdvergabe (,,make or buy") betrachtet werden. Im Rahmen der Optimierung der Immobilienbereitstellung und -bewirtschaftung sollten bei Hochschulen auerdem Schnittstellen zu weiteren internen und externen Beteiligten im Hinblick auf mgliche Wechselwirkungen und Synergien untersucht werden. Ziel ist die Schaffung von Transparenz und somit das Aufdecken von Optimierungspotenzialen und Ansatzpunkten fr eine Qualittsverbesserung im Immobilienbereich. Untersuchungspunkte sind dabei insbesondere: Analyse der vorhandenen und mglichen Anreizsysteme sowie Anstze zur Flchensteuerung Flchenkonsum je Studierender/Mitarbeiter und prognostizierte Personal- und Flchenentwicklung Untersuchung von Beschaffungsprozessen bei Bau- und Facility-ManagementLeistungen einschlielich einer Prfung von Eigenerbringung und Fremdbezug EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 37 Tipps und Trends Schweiz In Abhngigkeit von den Rahmenbedingungen und Anforderungen der jeweiligen Hochschule kann es sinnvoll sein, weitere Bereiche in die Schnittstellenbetrachtung einzubeziehen, um somit ein umfassendes Konzept zur strategischen und operativen Neuausrichtung der Leistungsbeziehungen innerhalb und auerhalb der Hochschule auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung zu erreichen. Fazit Die Bereitstellung der erforderlichen Flchen der Hochschulen unter Bercksichtigung funktionaler, organisatorischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Erfllung der originren Aufgaben als Hochschule, der Attraktivitt fr Studierende und Wirtschaft sowie zur Wahrung des Immobilienbestands als werthaltige Ressource. Grundlage hierfr ist ein professionelles Immobilienmanagement, welches die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule fr die Bereitstellung und Bewirtschaftung der Immobilien sicherstellt. g Ansprechpartner: Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Christian Hedrich Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 13995 christian.hedrich@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 38 Tipps und Trends sterreich Steuerreform in sterreich: Neues zur Immobilienbesteuerung Am 7. Juli 2015 wurde das Steuerreformgesetz 2015/2016 vom Nationalrat beschlossen. Neben nderungen im Ertragsteuerrecht, bei der Umsatzsteuer sowie im Bereich des Verfahrensrechts (z. B. Einfhrung einer Registrierkassenpflicht und einer erleichterten Kontoeinsichtsmglichkeit u. a.) bringt die Steuerreform grundlegende nderungen im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer. Grunderwerbsteuer Steuersatz: Derzeit kennt das Grunderwerbsteuergesetz grundstzlich einen einheitlichen Steuersatz von 3,5% (bei bertragungen auerhalb des Familienverbandes). Whrend der entgeltliche Erwerb weiterhin dem ,,Normalsteuersatz" von 3,5% unterliegen soll, wird fr unentgeltliche und teilunentgeltliche Erwerbe in Abhngigkeit des Grundstckswertes folgender progressiver Stufentarif zur Anwendung gelangen: EUR 0-250.000 EUR 250.000-400.000 ber EUR 400.000 0,5% 2,5% 3,5% Bei Anteilsvereinigung, bertragung aller Anteile, bertragungen von 95% des Gesellschaftsvermgens einer Personengesellschaft innerhalb von fnf Jahren oder bei Vermgensbertragungen nach dem Umgrndungssteuergesetz kommt ein ermigter Steuersatz von 0,5% zur Anwendung. Bei sukzessiven unentgeltlichen Erwerben zwischen natrlichen Personen innerhalb von fnf Jahren sind die Erwerbsvorgnge fr die Berechnung des Steuertarifs zusammenzurechnen. Die Eintragungsgebhr im Grundbuch in Hhe von 1,1% ist grundstzlich vom Kaufpreis zu berechnen (Ausnahmen bestehen im Familienkreis, bei Umgrndungen und Anteilsvereinigung) und ist seit 1. Juli 2015 gemeinsam mit der GrESt vom Parteienvertreter selbst zu berechnen und abzufhren. Bemessungsgrundlage: Bemessungsgrundlage der GrESt ist grundstzlich der Kaufpreis. Nur beim (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Erwerb im Familienverband wird seit 1. Juni 2014 der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage fr die GrESt herangezogen (weitere Ausnahmen bestehen fr Umgrndungen und bertragungen von land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften). Diese Bezugnahme auf den Familienverband soll grundstzlich mit 1. Januar 2016 entfallen (Ausnahmen bestehen weiters fr Land- und Forstwirtschaft). Knftig soll der sogenannte Grundstckswert, der sich vom Verkehrswert ableitet, als Bemessungsgrundlage beim unentgeltlichen oder teilunentgeltlichen Erwerben herangezogen werden. Der Grundstckswert wird vom Verkehrswert abgeleitet (Grundstckswert laut ,,Immobilienpreisspiegel" abzglich eines Abschlages). Details zur Ermittlung des Grundstckswertes knnen vom Bundesminister fr Finanzen mittels Verordnung festgelegt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 39 Tipps und Trends sterreich Abgrenzung entgeltlicher und unentgeltlicher Erwerb: Ab 1. Januar 2016 hngt der anzuwendende Steuersatz (Normalsteuersatz oder Stufentarif) davon ab, ob das Grundstck entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurde. Auf den Erwerb innerhalb oder auerhalb des Familienverbandes soll nicht mehr abgestellt werden. Fr die Abgrenzung zwischen Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit ist nunmehr folgende Regelung vorgesehen: Unentgeltlicher Erwerb: Keine Gegenleistung oder Gegenleistung 30% des Grundstckswertes Teilentgeltlicher Erwerb : Gegenleistung > 30%, aber > 70% des Grundstckswertes Entgeltlicher Erwerb: Gegenleistung > 70% des Grundstckswertes Fr den Erwerb von Todeswegen ist fr Eheleute ein Freibetrag vorgesehen, wenn das Grundstck dem Erwerber zum Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat und die Wohnnutzflche 150 m2 nicht bersteigt. Erweiterung der Grunderwerbsteuerpflicht: Bisher schon lste die Vereinigung aller Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft in einer Hand Grunderwerbsteuer aus. Nunmehr wird der Tatbestand der Anteilsvereinigung insofern erweitert, als bereits die Vereinigung und bertragung von 95% der Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zur Grunderwerbsteuerpflicht fhren. Ab 1. Januar 2016 sollen die grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestnde daher um folgende erweitert werden: nderung von mindestens 95% der Gesellschafterstruktur einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren. Vereinigung und bertragung von mindestens 95% aller Anteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Treuhnderisch gehaltene Anteile werden zur Ermittlung der 95%-Grenze dem Treugeber zugerechnet. Auch die Vereinigung aller Anteile in der Hand einer Unternehmensgruppe im Sinne des 9 KStG (statt bisher in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft) lst knftig Grunderwerbsteuer aus. nderung der Erhhung der Immobilienertragsteuer: Immobilienbesteuerung Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wird die Immobilienertragsteuer (besondere Erhebungsform der Einkommensteuer auf Grundstcksveruerungen) von derzeit 25% auf 30% erhht. Zustzlich wird der Inflationsabschlag (derzeit jeweils 2% ab dem 11. Jahr; hchstens aber 50% des Veruerungsgewinnes) ersatzlos gestrichen. Kapitalgesellschaften und Betriebe gewerblicher Art von Krperschaften ffentlichen Rechts unterliegen nicht dem Regime der Immobilienertragsteuer. Die Besteuerung des Veruerungsgewinnes erfolgt im Wege der Veranlagung mit dem Krperschaftsteuersatz von 25%. Insoweit macht es bei knftigen Veruerungen einen Unterschied, ob eine Krperschaft des ffentlichen Rechts eine Liegenschaft direkt hlt oder diese ber einen Betrieb gewerblicher Art oder eine Kapitalgesellschaft gehalten wird. Im ersten Fall betrgt die Steuer 30% (beschrnkte Steuerpflicht der 2. Art) und im zweiten Fall 25%. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 40 Tipps und Trends sterreich Gebudeabschreibung: Im betrieblichen Bereich soll die Gebudeabschreibung vereinheitlicht mit 2,5% und damit grundstzlich unabhngig von der Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Bei Betriebsgebuden, die zu Wohnzwecken vermietet werden, sollen wie bei der Vermietung und Verpachtung zuknftig mit 1,5% (statt bisher 2%) abgeschrieben werden. Auch der fr die Abschreibung magebliche Grundanteil, soll nunmehr gesetzlich mit 40% festgeschrieben werden (bisher nach der Verwaltungspraxis im Zweifel 20%). Nichtsdestotrotz soll der Nachweis eines niedrigen Grundanteils weiterhin mittels Gutachten mglich sein. Wurde der Gebudeanteil frher mit 80% angesetzt, ist die Abschreibung ab 2016 entsprechend zu reduzieren. Vereinheitlichung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen: Beginnend mit 1. Januar 2016 soll der Verteilungszeitraum fr Instandsetzungsaufwendungen und (wahlweise) Instandhaltung auf 15 Jahre vereinheitlicht werden. g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 41 Termine 3. NRW-Abfallforum 2015 Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltungstermin Donnerstag, 17. September 2015, 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Veranstaltungsort EY Kln, Konferenzzentrum auf der 6. Etage, Brsenplatz 1, 50667 Kln Die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie bereits vollzogenen Vernderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, Vergabe- und Vertragsordnung fr Leistungen, Gebhrenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellen die ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrger immer wieder vor neue Herausforderungen. Auf dem 3. NRW-Abfallforum mchten wir Ihnen vor diesem Hintergrund Mglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Sie unter Bercksichtigung betriebswirtschaftlicher und aktueller rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen die kommunale Abfallwirtschaft zukunftssicher gestalten knnen. Dazu werden wir auf die aktuelle abfallwirtschaftsrechtliche Entwicklung bezglich der Novelle des ElektroG und auf Mglichkeiten der zuknftigen Wertstofferfassung eingehen sowie ber die aktuelle Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung informieren. Auerdem werden Organisationsfragestellungen anhand von Praxisberichten sowie aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht beleuchtet und ber das strategische Thema der Ausgestaltung von Gebhrenmodellen berichtet. Abschlieend werden aktuelle steuerliche Aspekte der Abfallwirtschaft dargestellt. Ganz herzlich laden wir Sie zum 3. NRW-Abfallforum in Kln ein! Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfltigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der ffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven fr die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. Fr die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 70 (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem 3. NRW-Abfallforum begren zu drfen. Weitere Informationen und Anfragen: gabriele.kirchhof@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 42 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 22. September 2015 Expertengesprch zum Thema: Das EU-Beihilfenrecht Herausforderung bei der Finanzierung der kommunalen Wirtschaftsfrderung Unternehmen richten ihre Standortentscheidungen auch an der Qualitt der lokalen und regionalen Bedingungen fr unternehmerisch erfolgreiches Handeln aus. In den Kommunen leisten die Wirtschaftsfrderungseinrichtungen hierbei einen wichtigen Beitrag. Sie sorgen fr ein ausreichendes Flchenangebot, eine moderne und leistungsfhige Infrastruktur sowie ein breites Angebot an sonstigen Services fr Unternehmen. Zwar fordert die EU die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskrperschaften ausdrcklich dazu auf, entsprechende Investitionen vorzunehmen. Gleichzeitig gefhrden aber neben der vielerorts dramatischen Finanzsituation gerade auch die neuen beihilferechtlichen Vorgaben aus Brssel den Erhalt und den Ausbau einer hochwertigen Infrastruktur und die Vorhaltung einer modernen und leistungsfhigen Wirtschaftsfrderung in den Kommunen. Das EU-Beihilfenrecht hat sich durch immer neue legislative Manahmen der EUKommission zu einer hochkomplexen und extrem unbersichtlich geregelten Materie entwickelt, die die Praktiker in den Kommunen oft berfordert. Deshalb befinden sich in den Beteiligungsportfolios der Kommunen hufig noch unerkannte beihilferechtliche Risiken, die abgesichert werden sollten. Neben der EU-Kommission greifen vor allem Konkurrenten tatschliche oder vermeintliche Beihilfenrechtsverste auf. Dazu verlangen die Kommunalaufsicht und die Standards der Wirtschaftsprfer bei der Jahresabschlussprfung bzw. die Banken bei der Risikobewertung fr Kredit- bzw. Brgschaftsvergaben die Einhaltung der geltenden Vorschriften. Im Rahmen unserer Veranstaltung mchten wir Sie fr bestehende beihilferechtliche Risiken im Bereich der Wirtschaftsfrderung sensibilisieren und Ihnen Handlungsoptionen vorstellen. Im Anschluss haben Sie die Mglichkeit, die o. g. Themen bei einem Imbiss im Gesprch mit unseren Experten weiter zu vertiefen. Wir wrden uns freuen, Sie am 22. September 2015 bei unserer Veranstaltung begren zu drfen! Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 43 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im berblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktfhrer in der Wirtschaftsprfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen strken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmrkte. Dafr sind wir bestens gerstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwrtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen fr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafr steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststndig und unabhngig und haftet nicht fr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrnkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. 2015 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Kln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung fr die ffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet Mnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com sterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Government & Public Sector Leader Deutschland, Schweiz, sterreich Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm0915 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grtmglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollstndigkeit und/oder Aktualitt; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umstnden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten mchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters knnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de sterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters knnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. www.de.ey.com Wir legen groen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewhlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fr Ihr Verstndnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 44

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