Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 125 | September 2016 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 02 Wohnungen für Flüchtlinge: In Kommunen fehlen 460.000 Plätze 04 Internationale Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Hand: Was bedeutet das für deutsche Verwaltungen? 07 Stadtwerkestudie 2016: Digitale Geschäftsmodelle Tipps & Trends Deutschland 09 Digitalisierung auf der Aufsichtsratsagenda 11 Vergaberecht: Zeitpunkt der Fertigstellung der Vergabeunterlagen 13 Beihilfenrecht: Die neue Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff und dort enthaltene Infrastrukturregelungen 15 Langjährige Kettenbefristungen im Hochschulbereich 16 Immobilieninvestments: Alte neue Nachhaltigkeit 18 Abgrenzung einer einfachen Berichtigung zur Selbstanzeige: Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems Schweiz 21 Was bedeuten die Reformen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in der Schweiz? Österreich 23 Infrastrukturinvestments als Alternative für institutionelle Anleger Termine 25 4. NRW-Abfallforum 2016: Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht am 6.10. (Köln) 26 23. NPO-Kongress – Digitalisierung: Wunschtraum oder Albtraum am 19./20.10. (Wien) 27 Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern am 16.11. (Berlin), 18.11. (Mannheim), 21.11. (Köln) und 5.12. (Stuttgart) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 1 Aktuelle Studien Wohnungen für Flüchtlinge: In Kommunen fehlen 460.000 Plätze Die deutschen Kommunen haben zwar in den vergangenen Monaten massiv in zusätzliche Wohnkapazitäten für Flüchtlinge investiert - allerdings werden sie ihre Anstrengungen bis Ende des Jahres noch erhöhen müssen: Bis Ende 2016 rechnen die Städte und Gemeinden mit insgesamt 733.000 Flüchtlingen. Blieben die Kapazitäten auf dem heutigen Stand, würden bis zum Jahresende 464.000 Wohnplätze fehlen.1 Das sind die Ergebnisse der aktuellen EY Studie „Flüchtlingsintegration: Herausforderung für deutsche Kommunen“. Die Kosten, die durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge entstehen, sollen bei der Mehrheit der Kommunen nicht zu zusätzlichen Schulden führen – nur 29 Prozent der Kommunen rechnen damit, im laufenden Jahr zusätzliche Schulden machen zu müssen. Insgesamt dürfte sich die zusätzliche Verschuldung aufgrund des Flüchtlingszustroms in diesem Jahr auf hochgerechnet 1,1 Milliarden Euro belaufen. Für das Jahr 2017 rechnen die Kommunen mit zusätzlichen Schulden von hochgerechnet etwa 670 Millionen Euro. Weiter erhebliche Investitionen in Im vergangenen Herbst war der Mangel an verfügbarem Wohnraum noch die Hauptsorge zusätzlichem Wohnraum nötig der Kommunen – inzwischen hat sich dieses Problem offenbar etwas entschärft: Der Anteil der Kämmerer und Bürgermeister, die die Bereitstellung von Räumlichkeiten als große Herausforderung bezeichnen, ist im Vergleich zum Herbst 2015 von 76 auf 61 Prozent gesunken. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen setzen die Kommunen derzeit in erster Linie auf bislang leerstehende bzw. neu errichtete Wohngebäude: In diesen sind aktuell 339.000 Personen untergebracht – bis Jahresende sollen es 473.000 sein. An zweiter Stelle stehen Unterkünfte bei Privatpersonen: Derzeit leben 215.000 Flüchtlinge in privat vermittelten Unterkünften – bis Ende des Jahres soll die Zahl auf 300.000 steigen. In zuletzt ungenutzten Liegenschaften wie ehemaligen Schulen oder Kasernen finden derzeit 136.000 Personen eine vorläufige Bleibe (bis Jahresende: 190.000), in Wohncontainern leben aktuell 108.000 Personen, bis Jahresende sollen es 151.000 sein. In den kommenden Jahren plant die Mehrheit der Kommunen (78 Prozent), Flüchtlinge in bereits vorhandenen Wohngebäuden unterzubringen. Immerhin vier von zehn Kommunen (41 Prozent) wollen aber auch Wohngebäuden neu errichten – im Herbst 2015 hatten 36 Prozent der Kommunen Neubaupläne. In den vergangenen Monaten haben die Kommunen – aus Zeit- und Kostengründen – vor allem auf bislang leer stehenden Wohnraum und die Umnutzung etwa gewerblicher Bauten oder stillgelegter Objekte gesetzt. Zukünftig dürfte hingegen der zeit- und kostenintensivere Neubau verstärkt in den Fokus geraten, vor allem in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Insbesondere in den Ballungszentren übersteigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot deutlich – und gerade in diese Regionen zieht es viele Flüchtlinge. Es besteht also zumindest in den größeren Städten ein erheblicher Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. 1 Berechnung für die deutschen Kommunen (nur Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern) auf der Basis der Einschätzungen der Befragten zu den für 2016 bereits eingetretenen bzw. noch erwarteten Flüchtlingszahlen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 2 Aktuelle Studien Weiter hoher administrativer Der Anteil der Städte und Gemeinden, die fehlende Personalressourcen auf Seiten der Aufwand für Kommunen Kommunen oder einen Mangel an verfügbarem Material beklagen, ist seit der letzten Befragung gesunken: von 40 auf 28 Prozent bzw. von 17 auf 11 Prozent. Die Kommunen haben Personal aufgestockt und inzwischen eine große Erfahrung im Umgang mit den Herausforderungen, die der Zuzug einer so großen Zahl von Flüchtlingen mit sich bringt. Das heißt aber nicht, dass das Arbeitsaufkommen für die städtischen Mitarbeiter gesunken ist – im Gegenteil: Gut die Hälfte der Kommunen (54 Prozent) gibt an, dass der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in den vergangenen Monaten gestiegen sei, nur 15 Prozent berichten von einem gesunkenen Aufwand. Und für die kommenden Monate ist keine Entspannung zu erwarten: 49 Prozent der Städte und Gemeinden rechnen mit einem steigenden, nur acht Prozent mit einem sinkenden Aufwand. Fazit Während sich administrative Prozesse etablieren und die Planungen zur Schaffung zusätz- lichen Wohnraums konkretisieren, stehen die Kommunen vor dem Problem, dass mittel- bis langfristige Prognosen zum tatsächlichen Bedarf derzeit kaum möglich sind. Bei Neubauprojekten stellt sich die Frage, mit welchen Zahlen langfristig gerechnet werden muss - schon um das Risiko von Fehlinvestitionen zu vermeiden. Aber: Der Zustrom nach Deutschland wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen – und darauf ist der deutsche Wohnungsmarkt derzeit nicht vollumfänglich vorbereitet.g Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 bernhard.lorentz@de.ey.com Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 3 Aktuelle Studien Internationale Rechnungslegungsstandards für die öffentliche Hand: Was bedeutet das für deutsche Verwaltungen? Die europäische Reformbewegung zur Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Hand wird von der Europäischen Kommission vehement vorangetrieben. Erste Städte und Länder befassen sich gemeinsam mit Partnern wie EY bereits mit möglichen Folgen. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ein Team von renomierten Experten von EY rund um den Projektverantwortlichen Thomas Müller-Marqués Berger, Global Leader International Public Sector Accounting, gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Berit Adam, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, bearbeitet hat. Mit diesem Forschungsvorhaben wurde ein wertvoller Beitrag aus der deutschen Perspektive zur laufenden Diskussion im Hinblick auf die Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) geleistet. Gleichzeitig gewährt die Studie allen betroffenen Verwaltungen detaillierte Einblicke in mögliche Implikationen der EPSAS auf die Rechnungslegung, aber auch in die operative Umsetzung der Prozesse, IT und Organisation. Die Standards staatlicher Doppik (SsD) und der aus ihnen abgeleitete Verwaltungskontenrahmen (VKR) sind in Deutschland für Bund und Länder maßgeblich, wenn die Gebietskörperschaften ein doppisches Rechnungswesen verwenden. Die SsD zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen das Handelsrecht als Referenzmodell zu Grunde liegt. Darüber hinaus normieren sie auch spezifisch öffentliche Sachverhalte, wie etwa die Ertragsrealisierung von Steuern. Die internationalen Buchführungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS) sind hingegen das führende internationale Regelwerk für die Rechnungslegung öffentlicher Haushalte. Sie basieren auf den International Financial Reporting Standards (IFRS), die im Zeitablauf immer wieder auch Änderungen des deutschen Handelsrechts (z. B. im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes) herbeigeführt und damit auch die SsD beeinflusst haben. Sie enthalten für die besonderen Fragestellungen des öffentlichen Sektors darüber hinaus aber auch spezifische Standards. Damit stellt sich auch für das öffentliche Rechnungswesen auf der staatlichen Ebene die Frage, ob, und wenn ja, welche grundlegenden Unterschiede, basierend auf den unterschiedlichen Buchführungstraditionen, trotz zunehmender Internationalisierung der Rechnungslegung weiterhin bestehen. In ihrem Bericht „Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten“ aus dem Jahr 2013 hat die Europäische Kommission aus der festgestellten Heterogenität des öffentlichen Rechnungswesens in Europa die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Rechnungsführungsgrundsätze abgeleitet. Seither strebt sie die Schaffung von einheitlichen und verbindlichen Rechnungsführungsgrundsätzen in Europa (European Public Sector Accounting Standards, EPSAS) an. Als Ausgangspunkt für die Entwicklung der EPSAS soll dabei nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission auf die IPSAS zurückgegriffen werden, welche jedoch modifiziert und an die europäischen Bedürfnisse angepasst werden sollen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 4 Aktuelle Studien Detaillierte Studien über die Unterschiede zwischen IPSAS und SsD bzw. VKR lagen bislang nicht vor. Ziel des Forschungsprojektes war es deshalb, einen fundierten und detaillierten Vergleich der praktisch relevanten Regelungen in den nationalen und internationalen Standards vorzunehmen. Gegenstand des Hauptteils des vorliegenden Berichts war die Analyse der IPSAS auf deren Vereinbarkeit mit den SsD. Ausgangspunkt und Grundlage für die Gliederung der Analyse der beiden Rechnungslegungssysteme stellten dabei die Bestimmungen der SsD dar. Neben der vergleichenden Analyse der Rechnungslegungsstandards war die Darstellung des Umstellungsaufwands von bereits nach SsD doppisch buchenden Einheiten bei einer verpflichtenden Anwendung der IPSAS ein weiterer Bestandteil des Berichts. Die sich durch die Einführung der IPSAS ergebenden inhaltlichen Veränderungen auf den Jahresabschluss können sich je nach betrachteter Organisation sehr unterschiedlich auswirken und damit verschieden hohe Umstellungsaufwände nach sich ziehen. Für eine systematische Beschreibung des erforderlichen Umstellungsaufwands wurden die Auswirkungen einer Umstellung von den SsD auf die IPSAS entlang der drei Perspektiven „Prozesse“, „IT“ und „Akteure“ untersucht. Die kritische Würdigung der IPSAS hinsichtlich ihres Umstellungsaufwands bei bereits nach SsD buchenden Einheiten hat gezeigt, dass eine Systemumstellung mit einem nicht zu vernachlässigenden Aufwand gerade zu Beginn der Reform einhergeht. Eine Umstellung auf IPSAS stellt ein herausforderndes Ziel dar. Es wurde allerdings auch deutlich, dass der operative Aufwand, der sich aus der Anpassung von IT-Systemen, aus der Veränderung von Prozessen und aus dem Aufwand der einzelnen Akteure ergibt, für bereits nach SsD buchende Einheiten beherrschbar erscheint. Die von den SsD abweichenden Regelungen sind fordernd, aber nach Einschätzung der Autoren nicht überfordernd. Die Studie führt auf knapp 300 Seiten detailliert aus, wie sich die entsprechenden Regelungen aus den beiden analysierten Regelwerken zueinander verhalten und gibt eine Einschätzung zur Kritikalität dieser Punkte. Die Studie ist frei verfügbar und kann auf der Homepage des Government & Public Sector von EY heruntergeladen werden. Eine Zusammenfassung findet sich dort ebenfalls in deutscher und in englischer Sprache. http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector/EY-IPSAS-und-SsD-imVergleich EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 5 Aktuelle Studien Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Kollegen Thomas Müller Marqués Berger/Dr. Jens Heiling sowie Borries Hauke-Thiemian/Adrian Gelep jederzeit gerne zur Verfügung! g Ansprechpartner WP/StB Thomas Müller Marqués-Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon: +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon: + 49 160 939 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 6 Aktuelle Studien Stadtwerkestudie 2016: Digitale Geschäftsmodelle Der Schwerpunkt der diesjährigen Stadtwerkestudie in Kooperation mit dem BDEW lag auf dem Thema Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft. Ziel war herauszufinden, wie stark sich die Geschäftsmodelle der Stadtwerke und EVU verändert haben, wie sie sich verändern werden und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. Dazu haben wir Geschäftsführer und Vorstände von insgesamt 162 Unternehmen unterschiedlicher Größe und Struktur in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt. Stand der Digitalisierung Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass die Digitalisierung in der Energiewirtschaft ange- kommen ist – aber weder bei der Entwicklung und Anpassung der Geschäftsmodelle noch in der Kundenkommunikation eine dominante Rolle spielt. Digitalisierung ist ein Treiber unter vielen, die die Geschäftsmodelle in der Energiewirtschaft bereits seit Jahren verändern und immer stärker verändern werden. Spaltung der Stadtwerkelandschaft Es besteht die Gefahr, dass die Digitalisierung unterschätzt wird und die Stadtwerke- und EVU-Landschaft weiter spaltet. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass sich vier Gruppen hinsichtlich ihres Engagements in neuen (digitalen) Geschäftsmodellen unterscheiden lassen: First Movers, Fast Followers, Late Followers und Observers. Die Gruppe der First Movers probiert eine Vielzahl neuer Geschäftsmodelle aus und bietet diese sehr häufig auf der Basis digitaler Technologien ihren Kunden an. In diese Gruppe fallen mehrheitlich größere Stadtwerke sowie regionale EVU, die von der Dezentralisierung der Energieversorgung stark betroffen sind. Aber auch kleine, agile Stadtwerke treten als First Movers auf. Die Zuordnung zu den anderen Gruppen korreliert stark mit der Größe der Unternehmen, ist aber nicht eindeutig. Neben der Größe und strukturellen Faktoren (z. B. Ausbau der Erneuerbaren im Netzgebiet) spielen die Geschäftsstrategie sowie die Werte und Einstellungen des Managements eine wichtige Rolle für das Engagement in neuen (digitalen) Geschäftsmodellen. Die vier Gruppen unterscheiden sich in ihrer Angebotsvielfalt und Leistungstiefe: Während sich vor allem First Movers, aber auch Late Followers auf Dezentralisierung, veränderte Kundenbedürfnisse und Digitalisierung in ihrem Produkt- und Leistungsangebot einstellen, konzentrieren sich die Observers auf die reine Versorgungsaufgabe, d. h. auf die Energielieferung. Mit fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft und der weiteren Dezentralisierung der Energieversorgung besteht für sie die Gefahr, peu à peu Kunden und damit Marktanteile und Umsätze einzubüßen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 7 Aktuelle Studien Fazit Die Digitalisierung als Taktgeber der Veränderung nimmt heute keinen zentralen Platz in der Strategie bei Stadtwerken und EVU ein. Sie muss jedoch nicht nur Chefsache werden, sondern auch integrativ betrachtet werden, denn sie betrifft das Gesamtunternehmen, dessen Produkte/Services, Geschäftsprozesse und Werte und kann nicht auf einen einzelnen Bereich „wegdelegiert“ werden. Dies gilt es auch in der Unternehmensstrategie umzusetzen. Unsere Studie zeigt aber ebenfalls, dass Stadtwerke die Digitalisierung überwiegend als Chance und weniger als Bedrohung wahrnehmen – weitestgehend unabhängig vom heutigen Stand der Digitalisierung. Das stimmt positiv, da dies eine Grundvoraussetzung ist, um sich konstruktiv mit allen Facetten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Um die Chancen dann aber auch tatsächlich zu ergreifen, müssen Stadtwerke und EVU das gesamte (disruptive) Veränderungspotenzial digitaler Technologien erkennen und ausschöpfen. Kooperationen und Partnerschaften sollten dabei bewusst gesucht und genutzt werden.g Ansprechpartner Metin Fidan Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon: +49 30 25471 21379 metin.fidan@de.ey.com Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon: +49 231 55011 11476 helmut.edelmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 8 Tipps und Trends Deutschland Digitalisierung auf der Aufsichtsratsagenda Digitale Vernetzung, Big Data, Internet der Dinge, Cloud Computing, Cyber Security und Datenschutz sind heute feste Begriffe in der Unternehmenswelt. Sie stehen auch auf der Agenda jedes Aufsichtsrats. Denn die digitale Welt fordert nicht nur Geschäftsmodelle heraus, sondern prägt auch die Arbeit der Aufsichtsräte - inhaltlich und organisatorisch. Digitalisierung als Chance Die digitale Revolution bietet Unternehmen vielfältige Chancen, mit neuen Unter- nehmensstrategien auf die sich rasant verändernden Rahmenbedingungen zu reagieren und zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen. Beispielhaft sind zum einen die vernetzte Produktion (Industrie 4.0), d. h. Kommunikation zwischen erzeugender Technologie und Produkt, sowie zum anderen Big Data, also die Verarbeitung und Auswertung großer Datenmengen, zu nennen. Unternehmen sind aufgerufen, den digitalen Wandel in der Unternehmenslandschaft nicht zu verschlafen und auch auf kurzfristige Veränderungen zu reagieren. Dies erfordert neue strategische Konzepte und Strategien, die der Aufsichtsrat in seiner Rolle als Ratgeber des Vorstands und der Geschäftsführung aktiv begleiten muss. Jährliche Strategiemeetings des Aufsichtsrats mit dem Vorstand oder Strategieausschüsse bilden den richtigen Rahmen für diese Themen und nehmen in der Aufsichtsratspraxis zu. Herausforderungen des digitalen Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat in seiner Funktion die (negativen) Auswirkungen des Wandels digitalen Zeitalters auf das bestehende Geschäftsmodell, insbesondere die Digitalisierungsrisiken zu überwachen. Cyber Security ist das Schlagwort! Es umfasst neben der Stabilität von IT-Systemen, der Sicherheit und den Schutz von Unternehmensinformationen von außen, auch den Datenschutz im Unternehmen. Wenn nicht schon heute fest auf der Aufsichtsratsagenda verankert, werden nunmehr mit Inkrafttreten der EUDatenschutzgrundverordnung (Mai 2018) Cyber-Risiken ein wesentlicher Themenbaustein in der Gremienarbeit sein müssen. Denn damit halten neue Anforderungen an die unternehmensinterne Organisation des Datenschutzes Einzug; u. a. haben Unternehmen nachweislich geeignete Schutzmaßnahmen zu etablieren. De facto sind Cyber-Risiken heute zwingend in die Risikomanagementsysteme der Unternehmen zu integrieren und gehören damit konsequent in den Überwachungsfokus des Aufsichtsorgans und sogar in den speziellen Blick eines Prüfungs- oder Risikoausschusses. Digitale Kommunikation im Aufsichtsrat Auch die Organisation der Aufsichtsratsarbeit wird von der Digitalisierungswelle geprägt: Elektronische Datenräume (sogenannte Electronic Boardrooms) halten überall Einzug. Sie sollen eine adäquate, bedarfsgerechte, zeitnahe und effiziente Information und Kommunikation sicherstellen, um wachsenden Anforderungen - wie etwas schnelleren Reaktionszeiten - Rechnung zu tragen. Digitale Kommunikations- und Informationslösungen - Electronic Boardrooms - leisten heute einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrats sowie seiner Ausschüsse und tragen der zunehmenden Komplexität mit Blick auf die allseitige Informationsversorgung Rechnung. Diese Plattformen bieten sichere Kommunikation und Datenaustausch - sowohl horizontal innerhalb des Aufsichtsrats und mit den Gremienbüros als auch vertikal mit Vorstand und Stabstellen - sowie Optionen für die mobile Beschlussfassung, die effiziente Bearbeitung von Unterlagen und ihre Dokumentation. Letzteres ist insbesondere aus Haftungsperspektive entscheidend, denn die Business Judgement Rule des Aktienrechts (§§ 116, 93 AktG für den Aufsichtsrat) kann ihre Schutzwirkung nur dann entfalten, wenn das Aufsichtsratsmitglied auf der Grundlage angemessener Information gehandelt hat und dies entsprechend dokumentiert ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 9 Tipps und Trends Deutschland Fazit Die zunehmende Digitalisierung ist eine Herausforderung für Aufsichtsgremien und wird zukünftig ein integraler Bestandteil der Aufsichtsratsagenda und der Kompetenzanforderungen an Mandatsträger sein. Nur dann können die Auswirkungen der Digitalisierung auf das bestehende Geschäftsmodell des Unternehmens und die damit einhergehenden Chancen und Risiken fundiert bewertet werden. Die dynamische und effiziente Informationsversorgung erlaubt eine deutlich flexiblere Ausgestaltung der Informationsbereitstellung. Neben der Zeit- und Kostenersparnis kann ein Electronic Boardroom ein wesentliches Element sein, um den steigenden regulatorischen Anforderungen an das Aufgabenportfolio des Aufsichtsrats und den Herausforderungen eines sich ständig verändernden Unternehmensumfeldes zu begegnen. Für die Besetzung des Aufsichtsrats ist klar: Digitale Expertise ist mehr denn je gefragt!g Ansprechpartner Daniela Mattheus daniela.mattheus@de.ey.com Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey Dr. Christian Kohl Christian.kohl@de.ey.com Telefon: +49 89 1433125103 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 10 Tipps und Trends Deutschland Vergaberecht: Zeitpunkt der Fertigstellung der Vergabeunterlagen Seit dem 18. April 2016 gilt die neue Vergabeverordnung (nachfolgend: „VgV“). Naturgemäß ergeben sich in der ersten Zeit der Anwendung eines neuen Gesetzes Fragestellungen, die durch die Praxis und Rechtsprechung zu klären sind. Einige dieser Fragestellungen werden wir in diesem und den nächsten Newslettern aufgreifen. Neu eingeführt wurde die Regelung in § 41 Abs. 1 VgV betreffend die Bereitstellung der Vergabeunterlagen. Danach gibt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens bei der Auftragsbekanntmachung oder Aufforderung zur Interessenbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können. § 41 VgV weicht von den bisherigen Vorgaben (beispielsweise § 15 EG Abs. 11 VOL/A a.F.) ab. Bislang mussten die Vergabeunterlagen in einem Verfahren mit Teilnahmewettbewerb (Nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren) nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen versandt werden. Nunmehr ist bereits in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse, bestenfalls ein Link, anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können. Das Erfordernis einer Registrierung für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen ist nicht zulässig. Lediglich eine freiwillige Registrierung darf eingerichtet werden (§ 9 Abs. 3 S. 2 VgV). Ausnahmen zur direkten Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen sowie Regelungen zur Vertraulichkeit besonders sensibler Daten ergeben sich aus § 41 Abs. 2 und 3 VgV. Die neue Regelung gilt für das Offene Verfahren, Nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren gleichermaßen. Dies führt nun insbesondere für zweistufige Verfahren zu der Frage, ob sämtliche Vergabeunterlagen – die bislang erst in der zweiten Stufe relevant wurden – bereits abschließend und unveränderlich mit der Auftragsbekanntmachung veröffentlicht werden müssen. Der Wortlaut der neuen Regelung „vollständig“ spricht für das Erfordernis einer abschließenden und unveränderlichen Bekanntmachung der Vergabeunterlagen. Andererseits war das Ziel der Vergaberechtsnovelle, eine Beschleunigung des Vergabeverfahrens zu erreichen. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass zu Beginn des Vergabeverfahrens zwar die zu beschaffende Leistung feststeht, allerdings die Vergabeunterlagen noch nicht den finalen Stand erreicht haben. Wenn in diesem Fall solange mit der Auftragsbekanntmachung zugewartet werden müsste, bis sämtliche Einzelheiten der Vergabeunterlagen vollständig und abschließend geklärt sind, würde dies letztlich zu einer Verzögerung des gesamten Vergabeverfahrens führen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 11 Tipps und Trends Deutschland Unter Berücksichtigung des Ziels der Vergaberechtsnovelle − der Beschleunigung des Verfahrens − erscheint aus unserer Sicht eine Auslegung des § 41 Abs. 1 VgV dahingehend geboten, dass jeweils nur die Unterlagen final zur Verfügung stehen müssen, die für die jeweilige Phase des Vergabeverfahrens unmittelbar benötigt werden. Hinsichtlich der übrigen Unterlagen dürfte es zunächst ausreichend sein, wenn dem potentiellen Bieter damit eine fundierte Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglicht wird. Die künftige Rechtsprechung zu dieser Frage bleibt jedoch abzuwarten.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 12 Tipps und Trends Deutschland Beihilfenrecht: Die neue Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff und dort enthaltene Infrastrukturregelungen Am 19. Mai 2016 hat die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht – die deutsche Fassung ist am 19. Juli veröffentlicht worden. Der bereits 2014 veröffentlichte Entwurf war erheblich kritisiert worden. Von großer Relevanz werden die im Vergleich zum Entwurf geänderten und erweiterten Ausführungen der Kommission zur Infrastrukturförderung sein, zumal in Deutschland ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Bei sämtlichen Infrastrukturvorhaben ist die Beihilferelevanz auf drei Ebenen zu prüfen: Zum einen die Ebene des Trägers bzw. Eigentümers, zum anderen die des Betreibers und zum dritten schließlich die des Endnutzers der Infrastruktur. Auf der Ebene des Trägers bzw. Eigentümers der Infrastruktur unterscheidet die Europäische Kommission zwischen der Infrastruktur, die kommerziell genutzt werden soll, und der Infrastruktur, die nicht kommerziell genutzt werden soll. Wird die Infrastruktur nicht kommerziell genutzt, ist sie vom Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften ausgenommen. Ferner enthält die Bekanntmachung die Aussage, dass im Fall einer gemischten, aber fast ausschließlich nicht-wirtschaftlichen Nutzung die Finanzierung ebenfalls aus dem Anwendungsbereich des Beihilfenrechts ausgenommen sein kann. In einem Überblick über die einzelnen Wirtschaftszweige geht die Europäische Kommission neben der Flughafeninfrastruktur, der Hafeninfrastruktur, der Breitbandinfrastruktur, der Energieinfrastruktur sowie der Forschungsinfrastruktur auch auf die Eisenbahn-und Straßeninfrastruktur ein. Eines der relevantesten Infrastrukturthemen ist derzeit die Sanierung von Straßen und Brücken. Unzweifelhaft liegt eine Förderung der Straßeninfrastruktur, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, außerhalb der Beihilfevorschriften. Wird für die Straßennutzung hingegen eine Maut erhoben, ist die Sachlage nicht eindeutig. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Förderung der Straßeninfrastruktur (sowie anderer Infrastrukturen) Wettbewerbsverfälschungen und damit Beihilfen ausgeschlossen sind, wenn ► eine Infrastruktur in der Regel keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, was auch für flächendeckende Netze, die ein natürliches Monopol haben, gilt, ► in dem betreffenden Wirtschaftszweig und dem betreffenden Mitgliedstaat nur vernachlässigbar kleine private Finanzierungsmittel aufgebracht werden und ► die Infrastruktur nicht so ausgestaltet ist, dass sie selektiv ein bestimmtes Unternehmen oder einen bestimmten Wirtschaftszweig begünstigt, sondern für die Gesellschaft insgesamt von Nutzen ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 13 Tipps und Trends Deutschland Wie bei mautpflichtigen Straßen wird auch bei der Eisenbahninfrastruktur ein Entgelt für die Nutzung erhoben. Trotzdem ist die Europäische Kommission im Schienenbereich der Auffassung, dass auf Eigentumsebene dann, wenn die Infrastruktur dem potentiellen Nutzer zu gleichen diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt wird, keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Lediglich auf Betreiberebene könnte eine Beihilfe gegeben sein. Diese kann dort aber ausgeschlossen werden, wenn der Betreiber im Rahmen eines Wettbewerbs ausgewählt wurde oder ein marktübliches Entgelt für die Infrastruktur zahlt. Bezogen auf die Straßeninfrastruktur dürfte nach unserer Auffassung auf der Eigentümerebene auch dann, wenn eine Maut erhoben wird, eine Beihilfe ausgeschlossen sein, da – analog zur Eisenbahn – die Straße dem potentiellen Nutzer (Autofahrer) zu diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Auf der Betreiberebene kann unserer Meinung nach durch eine entsprechende Vertragsgestaltung eine Beihilfe ebenfalls ausgeschlossen werden. Jedenfalls dann, wenn der Staat nicht – wie in anderen Mitgliedsstaaten der EU und vereinzelt auch in Deutschland – den Markt auf Betreiberebene durch eine Konzessionsvergabe öffnet, sondern selbst Betreiber bleibt, liegt es aus unserer Sicht nahe, nicht von einer Beihilfe auszugehen. Schließlich stellt das staatliche Verhalten (Erhebung der Maut) dann eine Abgabenerhebung und damit eine hoheitliche Tätigkeit dar. Zudem wird der Wettbewerb nicht verfälscht, da es einen solchen Wettbewerb – innerhalb des Verkehrsträgers Straße – erst gibt, wenn der Mitgliedsstaat diesen eröffnet. Letztlich könnte eine Mauterhebung sogar bestehende Wettbewerbsverfälschungen zwischen den Verkehrsträgern vermindern, die bei kostenloser Zurverfügungstellung der Straßeninfrastruktur entstehen können. Zusammengefasst dient die Mitteilung der Verdeutlichung der Sichtweise der Europäischen Kommission und gibt wichtige Hinweise für zukünftige Gestaltungen, insbesondere auch hinsichtlich der beihilfenrechtskonformen Gestaltung der Infrastrukturfinanzierung.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Ra Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 14 Tipps und Trends Deutschland Langjährige Kettenbefristungen im Hochschulbereich Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2016 (Az.: 7 AZR 259/14) mit der Frage der Zulässigkeit von Befristungsketten auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich auseinandergesetzt. Demnach kann eine Befristung trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich und somit unwirksam sein. Sachverhalt Die Klägerin war vom 1. September 1989 bis zum 31. Oktober 2011 durchgehend an der Universität Leipzig tätig. Die Beschäftigung erfolgte bis Februar 1996 zunächst auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen, die auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation dienten. Im Anschluss daran war die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 1996 bis zum 24. April 2007 als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit beschäftigt. Darauf folgten für die Zeit vom 25. April 2007 bis zum 31. Oktober 2011 zwei, auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestützte, befristete Arbeitsverträge. Gegen diese zuletzt vereinbarte Befristung zum 31. Oktober 2011 wendete sich die Klägerin und machte mit ihrer Klage die Unwirksamkeit geltend. Das Arbeitsgericht Leipzig hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hin hatte das sächsische Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und dies insbesondere mit einem Ausschluss der allgemeinen Befristungsregeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) aufgrund der Spezialität der Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) begründet. Entscheidung Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied, dass, entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die letzte Befristung nicht rechtsmissbräuchlich war, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der Klägerin diente. Grundsätzlich könne aber die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrundes für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gelte auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Insbesondere bei einer sehr langen Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber kann ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegen. Hingegen ist nicht von einer missbräuchlichen Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG auszugehen, wenn Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeitsoder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen. Der Senat hat den Rechtsstreit allerdings zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht entschieden werden konnte, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist. Hierin deutet sich stark an, dass das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der Befristungsmöglichkeit, entgegen der Ansicht des sächsischen Landesarbeitsgerichts, nicht von einem Ausschluss der allgemeinen Regeln des TzBfG aufgrund der spezielleren Regeln des WissZeitVG ausgeht. Eine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage steht daher noch aus. g Ansprechpartner RA Iris Tauth Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 15 Tipps und Trends Deutschland Immobilieninvestments: Alte neue Nachhaltigkeit In den vergangenen Monaten wurde einmal mehr über das Thema Nachhaltigkeit diskutiert: Die Europäische Kommission hatte eine öffentliche Konsultation über nachhaltige Kapitalanlagen ins Leben gerufen. Ein Thema, das bei Immobilien erfreulich alt ist. Mindestens weicher Faktor Nachhaltigkeit spielt bei Immobilieninvestitionen schon seit Jahren eine wichtige Rolle. Für die Nachhaltigkeitsprüfung auf Portfolioebene werden üblicherweise Key PerfomanceIndikatoren herangezogen. Auf Einzelimmobilienebene zeigen in der Regel Green-BuildingZertifikate das Maß an Nachhaltigkeit an. Alternativ wird auch hier mit individuell festgelegten Indikatoren gearbeitet, zumal Zertifikate immer auch einen monetären Aufwand bedeuten. Insgesamt dürfte Nachhaltigkeit bei Immobilien somit zumindest als weicher Faktor die Norm sein. Das heißt: Das Thema wird geprüft und fließt in die Investitionsentscheidung ein. Es ist aber (noch) nicht in voller Breite ein harter Faktor, der sich in jedem Fall auf die Kaufpreisfindung oder gar als Ausschlusskriterium auf die Kaufentscheidung auswirkt, wenn ein Investitionsziel Nachhaltigkeit vermissen lässt. Teil der Exit-Strategie Vor allem für viele langfristige, sicherheitsorientierte Investoren ist das Thema durchaus ein harter Faktor. Hier wird eine Nachhaltigkeitsuntersuchung von Zielobjekten immer häufiger bereits in der Ankaufsprüfung als elementarer Teil der späteren Exit-Strategie gesehen. Denn langfristig orientierte Anleger müssen damit rechnen, dass Nachhaltigkeit bis zum Zeitpunkt des Verkaufs noch weiter an Bedeutung gewinnt – die Zukunftsszenarien reichen von einer gänzlichen Unverkäuflichkeit nicht nachhaltiger Immobilien über Vermietungsprobleme bis hin zu negativen Effekten auf Miet- und Verkaufspreis. Fragen der Kommission Eine der Fragen, die die Europäische Kommission aufgeworfen hatte, lautete: Wissen die Anleger, welche Risiken und Chancen mit nachhaltigen Investments verbunden sind? Die Antwort lautet mit Blick auf die Immobilie: Ja. Die Marktteilnehmer sind durch die jahrelange Diskussion mehr als nur sensibilisiert. Hinzu kommen immer wieder Forschungsbeiträge, die die oben genannten Szenarien mit Fakten unterlegen. Eine weitere Frage der Kommission lautete: Warum entscheiden sich Investoren, Nachhaltigkeitskriterien in ihre Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Bei Immobilien ist es zum Teil Selbstschutz – es gilt, besagte Vermietungsprobleme und negative Preiseffekte zu vermeiden. Es ist zum Teil aber auch Ausdruck des sozialen Engagements. Viele Immobilienunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und fühlen sich der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) verpflichtet. Immer häufiger untersuchen sie dabei nicht nur auf Immobilienebene, sondern auch auf Unternehmensebene, wie sie einen Beitrag leisten können. Das Stichwort lautet hier: Nachhaltigkeitsbericht. Viele Investoren haben dabei nicht nur das eigene Unternehmen und die eigenen Immobilien, sondern auch die jeweiligen Dienstleister (zum Beispiel Facility Manager) und wiederum deren Nachhaltigkeitsbestreben auf dem Radar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 16 Tipps und Trends Deutschland Beispiel Stiftungen Eine Anlegergruppe, die ihre gesellschaftliche Verantwortung in besonderem Maße im Blick hat, sind Stiftungen. Unser Haus hat vor einiger Zeit eine Umfrage durchgeführt: Rund die Hälfte der Stiftungen ist demnach bereit, höhere Preise zu zahlen, sofern die Immobilie eine Nachhaltigkeitszertifizierung aufweist. Außerdem gilt: Unabhängig von Nachhaltigkeitszertifizierungen achten viele der Befragten darauf, dass Immobilieninvestments ihren Stiftungszweck unterstützen – oft liegt der Stiftungszweck im sozialen oder ökologischen Bereich und deckt somit Säulen der Nachhaltigkeit ab. So stimmen die Befragten, die sich mit stiftungszwecknahen Investments beschäftigten, uneingeschränkt überein: Immobilien werden nur in Ländern erworben, die die Menschenrechte achten. Bei Gewerbeimmobilienanlagen legen die Befragten Wert darauf, dass die Mieter jeweils für angemessene Arbeitsbedingungen in den Objekten sorgen. 80 Prozent der Befragten geben an, Immobilien zu erwerben, die einen besonderen Nutzen für die Gesellschaft haben. Rund 43 Prozent der Befragten sind bereit, auf höherrentierliche Immobiliennutzungsarten zu verzichten, wenn sie damit in Konflikt mit ihrem Stiftungszweck geraten. Was auf Stiftungen zutrifft, trifft aber durchaus auch auf „ganz normale“ Anlegergruppen zu, und hier erneut vor allem auf jene, die langfristig orientiert sind. Ein Beispiel sind Wohnungsgesellschaften. Fazit Nachhaltigkeit ist in der Immobilienwirtschaft mindestens als weicher, teilweise auch be- reits als harter Faktor etabliert – je nach Investor via Nachhaltigkeitsbericht auf Unternehmens- oder zumindest auf Immobilienebene. Hier erfolgt die Messung über Key Performance-Indikatoren oder Zertifikat. Chancen und Risiken sind bekannt, und es gibt gute Gründe, Nachhaltigkeitskriterien bei Ankaufsentscheidungen zu würdigen – nicht zuletzt ist es ein Selbstschutz, um ökonomische Nachteile während der Haltephase und bei einem späteren Exit zu vermeiden. Aber auch das Thema gesellschaftliche Verantwortung spielt eine Rolle. Und dies nicht nur bei gesellschaftlich besonders engagierten Anlegergruppen wie beispielsweise Stiftungen, sondern auch bei vielen „ganz normalen“ Investoren und Haltern.g Ansprechpartner Jennifer Ochs Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 19088 jennifer.ochs@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 17 Tipps und Trends Deutschland Abgrenzung einer einfachen Berichtigung zur Selbstanzeige: Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Mai 2016 ein Schreiben zur Abgrenzung einer Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO herausgegeben. Das Schreiben hat in der Praxis für viel Aufsehen gesorgt, da es auch ein konkretes Angebot der Finanzverwaltung darstellt, wie Unternehmen ihre steuerlichen Risiken in präventiver Hinsicht durch Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems effektiv managen und proaktiv angehen können. Wir möchten Ihnen mit diesem Beitrag die wichtigsten Aspekte des BMF-Schreibens vorstellen. Hintergrund Manchmal muss ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung korrigieren, weil nachträglich Fehler aufgefallen sind. In den letzten Jahren hatten viele Steuerpflichtige in solchen Fällen Zweifel, ob eine bloße Anzeige oder Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO (d. h. eine „einfache Berichtigung“) noch ausreichend ist oder ob sich die verantwortlichen Personen straf- bzw. bußgeldrechtlich durch eine Selbstanzeige absichern müssen. Der Frage, ob eine solche Korrektur als Berichtigung nach § 153 AO oder als strafbefreiende Selbstanzeige zu qualifizieren ist, kommt seit der Einführung des Strafzuschlags (§ 398a AO) ganz entscheidende Bedeutung zu. Wird die Berichtigung als Selbstanzeige im Hinblick auf eine vorsätzliche Hinterziehung von Steuern in Höhe von mehr als EUR 25.000 gewertet, wird von einer Strafverfolgung nur nach Zahlung eines zusätzlichen Betrages von 10 bis 20 Prozent der hinterzogenen Steuer abgesehen. Dazu kam, dass die Finanzverwaltung nach internen Anweisungen angehalten war, bei hohen Nachzahlungsbeträgen oder Korrekturen für mehrere Jahre die zuständige Strafund Bußgeldsachenstelle über die vermeintliche Selbstanzeige zu informieren. In der Folge wurden leider sehr häufig Steuerverfahren eingeleitet. Wesentliche Aussagen des Ziel des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2016 ist es, für eine möglichst klare Abgrenzung BMF-Schreibens zwischen verfahrensrechtlicher Berichtigung (§ 153 AO) und strafbefreiender Selbstanzeige (§§ 371, 378 AO) zu sorgen, damit nicht jede nachträgliche Korrektur einer Steuererklärung oder Steueranmeldung – auch im Interesse der Finanzverwaltung – strafrechtlich aufgegriffen werden muss. Das Schreiben stellt klar: Kommt der Steuerpflichtige seiner gesetzlichen Berichtigungspflicht unverzüglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, wenn es sowohl am Vorsatz als auch an der Leichtfertigkeit fehlt. Darüber hinaus wird festgehalten, dass nicht jede objektive Unrichtigkeit den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegt, sondern es einer sorgfältigen Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde bedarf, ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben ist. Auch kann ausdrücklich nicht allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung und der Anzahl der abgegebenen Erklärungen automatisch von einem Anfangsverdacht für eine vorsätzliche oder leichtfertige Steuerverkürzung ausgegangen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 18 Tipps und Trends Deutschland Die Anzeige nach § 153 AO muss zwar unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erstattet werden; die Berichtigung selbst kann jedoch gegebenenfalls erst später erfolgen, wenn das Unternehmen Zeit braucht, um die Unterlagen aufzubereiten und die dafür erforderliche Zeit gegenüber dem Finanzamt begründet. Relevanz eines innerbetrieblichen Bei Vorliegen eines funktionierenden innerbetrieblichen Kontrollsystems (Tax Compliance Kontrollsystems System) eröffnet das BMF die Möglichkeit, den Vorwurf, vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt zu haben, zu entkräften, so dass lediglich eine Pflicht zur einfachen Berichtigung nach § 153 AO besteht. Im genauen Wortlaut heißt es: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies gegebenenfalls ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.“ Die Finanzverwaltung baut damit dem Steuerpflichtigen eine Brücke: Wer entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen ergreift, wird mit verlässlichen Steuerprozessen Fehler weitgehend vermeiden können. Sollte dennoch einmal Änderungsbedarf bestehen, erkennen selbst führende Strafrichter an, dass für ein Steuerstrafverfahren kein Raum mehr besteht. Ausgestaltung eines Wie muss das Kontrollsystem konstruiert sein, und welchen Anforderungen muß es geinnerbetrieblichen Kontrollsystems nügen, um als solches vom Fiskus und im Zweifel auch von den Gerichten anerkannt zu werden? Auf Wunsch der Finanzverwaltung hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) mit dieser Frage beschäftigt und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Das IDW baut darin auf den bestehenden Prüfungsstandard IDW PS 980 zu Compliance-Management-Systemen (CMS) auf und formuliert ergänzende Anforderungen an die Ausgestaltung und Prüfung eines steuerlichen Compliance-Management Systems (TAX-CMS). Den Begriff „innerbetriebliches Kontrollsystem“ für steuerliche Zwecke im Sinne des BMF-Schreibens versteht das IDW unter Berücksichtigung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als einen Teilbereich eines ComplianceManagement-Systems, der auf die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften gerichtet ist. Dabei hat das IDW „Grundelemente“ identifiziert, die Unternehmen bei der Ausgestaltung berücksichtigen müssen, um in den Genuss einer wohlwollenden Prüfung einer möglichen Berichtigungserklärung zu kommen. Wichtig ist aber: Es gibt keine Einheitslösung, die passend für alle Unternehmen ist. Es kommt immer auf die Organisationsstrukturen und Abläufe im Unternehmen sowie auf die spezifischen „Schwachstellen“ an. Diese müssen bei der Einführung eines solchen Systems identifiziert und durch Einführung von Kontrollen abgesichert werden. Kern des innerbetrieblichen Kontrollsystems ist die Steuerrichtlinie, in der die Tax-Compliance-Ziele festgehalten werden. Darüber hinaus ist die Steuerrichtlinie ein wichtiges Instrument, um die Delegationsketten und einzelnen Zuständigkeiten festzuhalten. Ergänzt wird die Steuerrichtlinie durch ein Compliance-Programm, um den Risiken angemessene Kontrollen entgegenzusetzen und diese dadurch zu minimieren. Denkbar sind vorbeugende Maßnahmen wie Richtlinien und Checklisten sowie Schulungen und laufende Informationen, insbesondere bei Rechtsänderungen. Wichtig sind zudem nachgelagerte Kontrollen wie Plausibilitätsprüfungen, Stichproben, ein Vier-Augen-Prinzip oder systematische IT-gestützte Kontrollen. Zudem muss die Wirksamkeit eines steuerlichen Kontrollsystems regelmäßig überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Zu überwachen sind beispielsweise einzelne Aktivitäten, die Einhaltung der Richtlinien, die Prozessabläufe und Schnittstellen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 19 Tipps und Trends Deutschland Zusammenfassung Das Entstehen von Fehlern kann letztlich niemals ausgeschlossen werden. Durch das vor- liegende konkrete Angebot der Finanzverwaltung besteht aber nun die Möglichkeit, dass sich die Steuerpflichtigen durch Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems wesentlich erfolgversprechender gegen steuerstrafrechtliche Vorwürfe schützen zu können. Dies gilt selbstverständlich auch im öffentlichen Konzern und auch bei den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen (Städte, Kommunen, Kommunalunternehmen, Zweckverbänden usw.) selbst. Bei Einführung eines steuerlichen Kontrollsystems kann man häufig auf bereits bestehenden Dokumenten (Richtlinien, Checklisten usw.) aufsetzen und diese sofern notwendig entsprechend ergänzen. Wenn Sie Fragen zu weiteren Aspekten eines innerbetrieblichen Kontrollsystems oder den Ablauf einer Einführung eines solchen Kontrollsystems haben, dann wenden Sie sich gerne an uns.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 20 Tipps und Trends Schweiz Was bedeuten die Reformen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in der Schweiz? Die Schweizer Regierung will ihre Aufsichtsfunktion verbessern, indem sie das Korruptionsstrafrecht in der Privatwirtschaft verschärft. Dies wird Auswirkungen auf Schweizer und internationale Unternehmen mit sich bringen. Die Bestechung von Privaten gilt seit dem 1. Juli 2016 gemäß dem Schweizerischen Strafgesetzbuch als Straftat. Darüber hinaus wird die Privatbestechung durch die Reform laut Schweizerischem Strafgesetzbuch zur Katalogstraftat im Sinne der konkurrierenden Strafbarkeit von Unternehmen gemäß Art. 102 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB. Dadurch haftet nicht nur der Straftäter allein, auch Unternehmen können für die Straftat gleichermaßen haftbar gemacht werden. Privatkorruption kann der Neuregelung zufolge für den Täter mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Gegen das betroffene Unternehmen können Geldbußen in der Höhe von bis zu fünf Millionen Schweizer Franken verhängt werden. Das beschäftigende Unternehmen kann dafür verantwortlich gemacht werden, keine entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen Straftat ergriffen zu haben. Eine solche Geldbuße kann für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) betriebs- und existenzbedrohend sein. Die Strafmaßnahmen können gegenüber Unternehmen, privaten Verbänden und Sportverbänden angewendet werden. Die Neuregelungen im Überblick Die Neuregelungen zur Bestechung im Schweizer Strafrecht wurden am 25. September 2015 von der Schweizerischen Bundesversammlung angenommen und traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Durch die überarbeiteten Vorschriften (Art. 102(2), 322quinquies, 322sexies des StGB und neuen Bestimmungen (Art. 322octies, 322novies, 322decies StGB) stellt die Bestechung in der Privatwirtschaft jetzt eine Straftat dar. Das Schweizer Parlament verabschiedete die Änderungen des Bestechungsgesetzes, womit gemäß dem Schweizerischen Strafgesetzbuch die Gewährung oder Annahme von Bestechungsgeldern für jeden automatisch eine strafbare Handlung darstellt. Zuvor wurde die Bestechung in der Privatwirtschaft lediglich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) (Art. 4a und 23 UWG) geregelt. Schweizerische Gerichte strengten ein Verfahren wegen Privatbestechung nur in den Fällen an, in denen ein Unternehmen, eine Einzelperson bzw. eine Gruppe, die aufgrund der Handlung Schaden erlitt, Anzeige erstattete und das Verhalten zu einer Wettbewerbsverzerrung führte. Es kam in den letzten zehn Jahren zu keiner Verurteilung nach UWG wegen Bestechung in der Privatwirtschaft. Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine Strafverfolgung davon abhängig war, ob zuvor Anzeige erstattet wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es bei der Art der Bestechung, die von der Schweizer Staatsanwaltschaft verfolgt wird, noch immer Unterschiede gibt. Schweizerische Staatsanwälte dürfen mit Inkrafttreten der Neuregelungen nur schwerwiegende Fälle von Privatbestechung automatisch verfolgen. Die Verfolgung sogenannter «leichter» oder «geringfügiger» Verstöße bedarf noch immer einer Anzeige. Bei diesen «geringfügigen» Verstößen handelt es sich um Fälle, bei denen entweder der in Rede stehende Betrag nicht ins Gewicht fällt (d. h. einen Betrag von ein paar Tausend Schweizer Franken nicht übersteigt), das Vergehen die Gesundheit und Sicherheit anderer Personen nicht beeinträchtigt oder kein wiederholtes, dauerhaftes bzw. organisiertes Handeln oder eine Urkundenfälschung damit verbunden ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 21 Tipps und Trends Schweiz Bestechung und Korruption Obwohl im Jahr 2015 die Schweiz auf dem siebten Platz des «Corruption Perception in der Schweiz? Index (CPI)» von Transparency International rangiert und demzufolge als eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt gilt, so ist sie dennoch von Korruption betroffen. Die Schweiz ist durch die vielen kleineren Entscheidungsinstanzen, aus denen das Schweizer Politiksystem aufgebaut ist, gegenüber Vetternwirtschaft und «manipulativer» bzw. «missbräuchlicher» Einflussnahme anfällig — all dies stellt eine Art der Korruption dar. Auch geografisch werden die Neuregelungen an die Schweiz gebunden sein. Wenn also eine Bestechung teilweise auf schweizerischem Hoheitsgebiet verübt wird, greift das Gesetz. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Bestechende Anweisungen bezüglich einer Bestechung erteilt während sie sich auf schweizerischem Hoheitsgebiet befindet, die Bestechung jedoch in einem anderen Land verübt wird. Darüber hinaus kann je nach Sachverhalt auch die Verwendung eines Schweizer Bankkontos für eine Strafverfolgung ausreichen. Dies könnte von großer Relevanz sein, da viele schweizerische Unternehmen auch in Schwellenländern, von denen manche auf dem «Corruption Perception Index (CPI)» recht hoch eingestuft sind, geschäftlich tätig sind bzw. in diese expandieren. Dazu kommt, dass die Schweiz der bevorzugte Standort von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist. Momentan sind 65 internationale Sportverbände und Organisationen in der Schweiz ansässig.g Ansprechpartner Michael Faske Ernst & Young AG Telefon + 41 58 286 3292 michael.faske@ch.ey.com Jvo Grundler Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 44 02 jvo.grundler@ch.ey.com Manuel Huber Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 4376 manuel.huber@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 22 Tipps und Trends Österreich Infrastrukturinvestments als Alternative für institutionelle Anleger Angesichts des aktuellen Niedrigzinsumfelds suchen institutionelle Anleger nach alternativen Investitionsmöglichkeiten. Je nachdem, welche Ziele sie verfolgen und welchen Restriktionen sie unterliegen, reagieren sie mit verschiedenen Strategien. Einig ist man sich, dem andauernd niedrigen Zinsniveau mit einem breit diversifizierten Anlagespektrum entgegenwirken zu können. Auch der Weg in neue Anlageklassen ist für viele Anleger eine Möglichkeit, tendenziell sinkenden Renditen von Anleihen oder volatilen Aktienmärkten zu begegnen. Infrastrukturinvestments stellen eine durchaus interessante Alternative dar. Der Begriff „Infrastrukturinvestments“ umfasst grundsätzlich alle Investitionen und die Finanzierung von Projekten zum Aufbau, zur Sanierung oder zur Instandhaltung von Infrastrukturobjekten. Eine Kategorisierung kann nach Sektoren und nach der Projektphase vorgenommen werden. Bei den Sektoren unterscheidet man Transport und Verkehr, Kommunikation, soziale Infrastruktur, Energie und Versorgung. Bei den Projektphasen erfolgt eine Differenzierung nach früh finanzierten oder neu gegründeten Projekten, sogenannte „Greenfields“, und nach bereits entwickelten und operativ tätigen Projektgesellschaften, sogenannte „Brownfields“. Das „Wiener Spitalskonzept 2030“ oder die Schulen „CampusPlus“ sind nur zwei Beispiele für Greenfields in Wien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 3,2 Mrd. Euro. Im April hat die Europäische Kommission einen Investitionsplan für den EFSI (European Fund for Strategic Investments) veröffentlicht, in dem sie 57 Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von 7,8 Mrd. Euro fördern und damit Gesamtinvestitionen von 40 bis 60 Mrd. Euro in Form von PPP (Public-Private-Partnership)-Modellen, auslösen möchte. Infrastrukturinvestments bieten viele Vorteile für institutionelle Anleger. Sie gewährleisten periodische, stabile Auszahlungen (z. B. garantierte Einspeisevergütungen, Abnahmemengen etc.) bei gleichzeitig stabilem Substanzwert des Investments und bieten sich daher zur Nutzung zum Aktiv-Passiv (ALM)-Match an. Die Unabhängigkeit eines Investments vom Konjunkturzyklus ist grundsätzlich von der Investitionsart abhängig. Während sich aktienlastige Investments häufig mit dem allgemeinen Markttrend bewegen, sind beispielsweise staatsgarantierte Einzelprojekte bonitätsstarker Emittenten (Mautstraßen etc.) über den gesamten Konjunkturzyklus vergleichsweise wertstabil. Geringe Transparenz, hohe Komplexität der Produkte, lange Kapitalbindungsdauern und mangelnde Erfahrung mit Infrastrukturinvestments erfordern jedoch eine risikoorientierte Bewertung für die Investitionsentscheidung und eine Anpassung des Investment-Management-Prozesses (siehe Grafik). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 23 Tipps und Trends Österreich Ein zusätzlicher Anreiz ergibt sich zukünftig speziell für die Versicherungsbranche im Rahmen der Ermittlung der Kapitalanforderung nach Solvency 2. Möglicher Boom durch In einem von EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die Versicherungen betriebliche Altersversorgung) veröffentlichten Konsultationspapier bzw. in der delegierten Verordnung wurde auf die Forderungen aus der Versicherungswirtschaft nach einer geringeren Kapitalanforderung für Infrastrukturinvestitionen eingegangen. Dazu wurde neben den bestehenden Investitionskategorien die Kategorie der qualifizierten Infrastrukturinvestments geschaffen. Als qualifizierte Infrastrukturinvestments gelten Investments, welche die Kriterien in der Delegierten-Verordnung 2016/467 nach Artikel 164a erfüllen. Die folgende Aufzählung soll einen Überblick über die zu erfüllenden Kriterien liefern. ► Die Infrastrukturprojektgesellschaft kann ihren finanziellen Verpflichtungen auch unter anhaltenden Stressszenarien nachkommen. ► Die Cashflows sind vorhersehbar (Verfügbarkeit, Renditeregulierung, unbedingte Zahlungsverpflichtung). ► Die Infrastrukturvermögenswerte und die Infrastrukturprojektgesellschaft unterliegen einem vertraglichen Rahmen, der den Kapitalgebern ein hohes Maß an Schutz liefert (Schutz vor Verlusten, ausreichende Rücklagen). Für Anleihen und Darlehen gelten weitere Anforderungen an den vertraglichen Rahmen, die u. a. Sicherheiten für den Fremdkapitalgeber enthalten. ► Bei Investitionen in Anleihen oder Darlehen muss das Versicherungsunternehmen nachweisen können, dass es in der Lage ist, die Investition bis zur Fälligkeit zu halten. ► Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen führen, bevor sie eine qualifizierte Infrastrukturinvestition tätigen, eine angemessene Due-Diligence Prüfung durch, die eine dokumentierte Bewertung der Erfüllung der Kriterien nach Artikel 164a enthält. Fazit Infrastrukturinvestments stellen für die öffentliche Hand somit eine interessante Finanzierungsmöglichkeit dar. Private Investoren verpflichten sich zur Planung, Finanzierung und Betreibung von Infrastrukturvorhaben und erhalten dafür ein wertstabiles Nutzungsentgelt.g Ansprechpartner Rainer Kaufmann Ernst & Young Management Consulting GmbH Telefon +43 1 21170 1576 rainer.kaufmann@at.ey.com Nikola Rogler Ernst & Young Management Consulting GmbH Telefon: +43 1 21170 1670 nikola.rogler@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 24 Termine 4. NRW-Abfallforum 2016: Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltungstermin Donnerstag, 6. Oktober 2016, 10.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Veranstaltungsort Konferenzzentrum auf der 6. Etage, Börsenplatz 1, 50667 Köln Die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie bereits vollzogenen Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, VOL, Gebührenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des KrWG und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger immer wieder vor neue Herausforderungen. Auf dem vierten NRW-Abfallforum möchten wir Ihnen vor diesem Hintergrund Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Sie unter Berücksichtigung von betriebswirtschaftlichen sowie aktuellen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen die kommunale Abfallwirtschaft zukunftssicher gestalten können. Wir möchten auf die aktuelle Marktentwicklung bei der Hausmülllogistik eingehen. Dazu wird das Bundeskartellamt über die „Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle“ berichten. Anschließend werden wir unsere Lösungsansätze zur Sicherstellung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Auskömmlichkeit bei Vergaben vorstellen. Als weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung möchten wir Sie über die aktuelle steuerrechtliche Entwicklung, die insbesondere auch die kommunale Entsorgungswirtschaft betrifft, informieren. Abschließend werden wir strategische Fragen der Organisation anhand von Praxisvorträgen beleuchten und dabei die Möglichkeiten der kommunalen Entsorger aufzeigen indem wir z. B. auch auf gebühren- und preisrechtliche Problemfelder eingehen. Ganz herzlich laden wir Sie zum vierten NRW-Abfallforum in Köln ein! Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfältigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven für die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. Die Veranstaltung findet am 6. Oktober 2016 von 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Konferenzzentrum auf der 6. Etage (Börsenplatz 1, 50667 Köln) statt. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 70 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem 4. NRW-Abfallforum begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen und Anfragen: Gabriele Kirchhof gabriele.kirchhof@de.ey.com Susanne Sebald susanne.sebald@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 25 Termine 23. NPO-Kongress Digitalisierung: Wunschtraum oder Albtraum? Contrast EY Wien am 19.-20. Oktober 2016 Die Industrie befindet sich in ihrer vierten Revolution. Von politischer Seite wird ebenso mit hoher Priorität an Digitalisierungs- und IKT Strategien gearbeitet. Dieser massive technologische, politische und wirtschaftliche Wandel wird die Arbeitswelt und damit auch Geschäftsmodelle und Herangehensweisen zur Leistungserbringung verändern, was die Frage der generellen Positionierung der NPOs und der Rollenwahrnehmung der öffentlichen Verwaltung noch viel stärker in den Vordergrund rücken wird. Aber auch die Beschleunigung des Arbeitslebens und der zunehmende Druck immer am Puls der Zeit zu sein, können schwerwiegende physische und psychische Konsequenzen für die Menschen mit sich bringen. Daher wollen wir mit Ihnen folgende Fragen diskutieren: ► Wie werden sich Geschäftsmodelle verändern? Wie müssen Strategien angepasst werden, um dem gerecht zu werden? Welche Trends lassen sich daraus ableiten? ► Wie verändert sich die Leistungserbringung in einer digital vernetzen Welt? Welche Möglichkeiten und Grenzen ergeben sich durch Big Data? ► Welche Auswirkungen kommen durch den Einfluss digitaler Lösungen auf den Menschen und die Arbeitswelt zu? Wie können Organisationen mit dem steigenden Zeitdruck umgehen und ihre Prozesse den neuen Anforderungen anpassen? Wir freuen uns auf zwei spannende Kongresstage zu diesen zukunftsweisenden Themenstellungen und natürlich darauf, Sie am 19. und 20. Oktober 2016 im Schloss Schönbrunn begrüßen zu dürfen. Gerne senden wir Ihnen das Hauptprogramm zu. Interessenten wenden sich bitte an: christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 26 Termine Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag 16.11. (Berlin), 18.11. (Mannheim), 21.11. (Köln), 5.12. (Stuttgart) Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 wurden erste Erfahrungen gesammelt. Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung stehen an. Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird sich durch die Aufnahme des § 2b UStG zukünftig tiefgreifend verändern. Am 19. Juli 2016 wurde als letztes Dokument des erneuerten Beihilfenrechts die Bekanntmachung der Europäischen Kommission veröffentlicht. All diese Neuerungen stellen die öffentliche Hand vor neue Herausforderungen. Ziel unserer Veranstaltung ist es, Sie für die neuen Vorschriften zu sensibilisieren und anhand von praxisnahen Beispielen Handlungsempfehlungen sowie Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Zusätzlich besteht im Rahmen der erwünschten Diskussionen mit hochkarätigen Teilnehmern vom Deutschen Städtetag sowie aus der Praxis die Gelegenheit, Praxisfälle zu erörtern und Hintergrundinformationen zu erhalten. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere auch für das Vergaberecht, da Barbara Meißner, Hauptreferentin des Deutschen Städtetags, auch in der Vergabekammer Münster tätig ist. Wünschenswert wäre, wenn die Veranstaltung von Ihnen auch als Plattform für einen Erfahrungsaustauch genutzt würde, um auf konkrete Praxisfälle aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung werden folgende Referenten sprechen: ► Barbara Meißner, Deutscher Städtetag ► Gabriele Kirchhof, EY, Partnerin, Steuerberaterin ► Bärbel Kuhlmann, EY Law, Partnerin, Rechtsanwältin ► Daniela Maus, EY, Senior Managerin, Steuerberaterin ► Susanne Müller-Kabisch, EY Law, Senior Managerin, Rechtsanwältin ► Matthias Winter, EY Law, Direktor, Rechtsanwalt ► Oliver Wittig, EY Law, Direktor, Rechtsanwalt Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 27 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com © 2016 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. hm0916 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewählt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natürlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken für Ihr Verständnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 28

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