Government & Public Sector

  • Share


Suchanfrage

Mit unserer Suchfunktion können Sie sich gezielt zu bestimmtem Themen informieren. Newsletter-Ausgaben, die relevante Beiträge zu diesem Suchbegriff enthalten, werden Ihnen angezeigt.


Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 130 | September 2018 Inhalt Editorial 3 Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: Angemessenheit von Geschäftsführergehältern im gemeinnützigen Sektor 5 Kirchen und Vergaberecht? 7 Zulässigkeit von Betriebsbeihilfen für Flughäfen in der Europäischen Union 9 Die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags – klare Zuständigkeitsregelungen vermeiden Rechtsunsicherheit 11 Baubezogene Strategieberatung 13 Haftung der Geschäftsleitung bei unangemessener Betriebsratsvergütung 15 Inwieweit können Smart-City-Lösungen helfen, den aktuellen zentralen Herausforderungen von Städten zu begegnen? 17 Kann ÖPNV–Förderung Fahrverbote in Innenstädten verhindern? 19 Organschaft mit variabler Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter – aktuelle Gesetzesinitiative 20 Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben 22 Ansätze zur Optimierung und nachhaltigen Finanzierung im Stadtwerke-Konzernverbund 24 Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und das EU-Beihilferecht 26 Umweltrechtlicher Evergreen: der Übergang von Betriebs- und sonstigen notwendigen Genehmigungen bei Transaktionen 28 Government Transformation in Albanien: gemeinsam gegen Korruption und Steuerhinterziehung 30 Neue Thought-Leadership-Studie: „In die Zukunft Europas investieren“ 33 Termine 35 Publikationen 36 Ansprechpartner 38 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 2 Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, die in der ersten Jahreshälfte abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen haben deutlich gemacht, dass die Zeit des Wartens und des Lavierens endgültig vorbei ist. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen jetzt und in Zukunft die vor uns liegenden Aufgaben entschlossen und couragiert anpacken. Denn die öffentliche Hand steht vor immensen Herausforderungen historischen Ausmaßes. Fragen der digitalen Infrastruktur, der Wandel der Arbeitswelt, IT-Sicherheit, Blockchain-Anwendungen oder Datenschutz machen die Digitalisierung zu dem Querschnittsthema, das alle Bereiche unseres gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns betrifft. Darüber hinaus bestehen in Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen neue Anforderungen an die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Verwaltung. Auf Bundes- und Landesebene hat sich Deutschland mit der Schuldenbremse verpflichtet, die Kreditaufnahme in den nächsten Jahren drastisch zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es einen riesigen Mittel- und Investitionsbedarf für die technische, digitale und soziale Infrastruktur. Hier gilt es, smarte Investitionen zu tätigen. Auf internationaler Ebene bleibt festzuhalten: Der ordnungspolitische Rückzug der USA, der Brexit, das Auseinanderdriften der europäischen Staatenfamilie und der grassierende Nationalismus in weiten Teilen der westlichen Welt schaffen ein Klima der Unsicherheit und der Destabilität, das uns alle auch in Zukunft begleiten wird. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seiner neuen Führungsrolle gerecht wird – natürlich im Verbund mit seinen europäischen Partnern. Vor diesem Hintergrund erschließt sich der Bedarf von Expertise und Beratung. Der Purpose unserer Arbeit ist es, der öffentlichen Hand bei den anstehenden Transformationen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, ganz im Sinne unseres Mottos „Building a better working world“! Ich freue mich daher, Sie auf diesem Wege über News aus dem Government & Public Sector und über unsere Arbeit informieren zu können. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre. Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 3 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland. Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können, und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Bernhard Lorentz bernhard.lorentz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 4 Finanzgericht MecklenburgVorpommern: Angemessenheit von Geschäftsführergehältern im gemeinnützigen Sektor Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 21.12.2016 (Az.: 3 K 272/13) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH, die im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche tätig war, wegen unangemessen hoher Geschäftsführergehälter als rechtmäßig bestätigt. Die Entscheidung zeigt, dass gemeinnützige Organisationen auf die Angemessenheit der Vergütungsstrukturen für Geschäftsführer bzw. Mitarbeiter ein besonderes Augenmerk legen sollten. Eine gemeinnützige Körperschaft hat bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung insbesondere Die Aufwendungen müssen – gemessen am Satzungszweck – notwendig oder zweckmäßig und der Höhe nach angemessen ► das Gebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO, wonach die sein. Die steuerbegünstigte Körperschaft verfügt dabei über Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen einen gewissen Beurteilungsspielraum. Das Gesetz sieht Zwecke verwendet werden dürfen, und diesbezüglich keine starre prozentuale oder absolute Grenze ► das Begünstigungsverbot gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor. Maßgeblich ist, ob das Ausgabeverhalten nach den zu beachten. Umständen des Einzelfalls angemessen ist. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO darf die Körperschaft keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die gemeinnützig gebundenen Mittel nicht für satzungsfremde Zwecke verwendet werden. Maßgeblich ist, ob bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Ausgabeverhalten der Körperschaft angemessen ist, um die Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes einer gemeinnützigen Organisation kann dabei auf die Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zurückgegriffen werden. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem GesellschafterGeschäftsführer für dessen Tätigkeit unangemessen hohe Bezüge gewährt. Der angemessene Betrag ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Bei dieser Schätzung ist zu berücksichtigen, dass häufig nicht nur ein bestimmtes Gehalt als angemessen angesehen werden kann, sondern sich der Bereich des Angemessenen auf eine gewisse Bandbreite von Beträgen erstreckt. Unangemessen (im Sinne einer vGA) sind nur diejenigen Bezüge, die diese Bandbreite überschreiten (BFHUrteil vom 24.08.2011, I R 5/10, BFH/NV 2012, S. 271). satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke zu verfolgen. Das ist nach Auffassung der Rechtsprechung nur der Fall, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist und dazu beiträgt, dass ein möglichst hoher Anteil der Mittel unmittelbar und effektiv den steuerbegünstigten Satzungszwecken zugutekommt (BFH-Beschluss v. 23.09.1998, I B 82/98, BStBl. II 2000, S. 320; BFH-Urteil v. 18.12.2002, I R 60/01, BFH/NV 2003, S. 1025). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 5 Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit einer Vergütung können unter anderem diejenigen Entgelte sein, die an Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen gezahlt werden (externer Fremdvergleich). Beurteilungskriterien sind insoweit unter anderem ► Art und Umfang der Tätigkeit, Die Entscheidung des Finanzgerichts MecklenburgVorpommern zeigt, dass eine Orientierung bzw. regelmäßige Überprüfung der bestehenden Gehaltsstruktur anhand entsprechender Vergleichsstudien dringend zu empfehlen ist, um Risiken für den Gemeinnützigkeitsstatus möglichst auszuschließen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Angemessenheit von Vorstandsund ► die künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens sowie Geschäftsführergehältern bei gemeinnützigen Körperschaften zu den Themengebieten gehört, die ► Art und Höhe der Vergütungen, die gleichartige Betriebe regelmäßig auch im Rahmen von Betriebsprüfungen ihren Geschäftsführern bzw. Mitarbeitern für aufgegriffen werden. entsprechende Leistungen gewähren. In diesem Sinne können Angemessenheitsprüfung auch suchungen berücksichtigt werden. im Rahmen der Gehaltsstrukturunter- Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an! In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation als angemessen anzusehen sind, wenn sie den Gehältern für eine vergleichbare Tätigkeit oder Leistung auch von nicht steuerbegünstigten Einrichtungen entsprechen. Für die Auffassung der Literatur spricht, dass auch die Gehälter, die an Geschäftsführer gemeinnütziger Organisationen gezahlt werden, wettbewerbsfähig sein müssen, um hinreichend qualifizierte Führungskräfte zu gewinnen und folglich eine konkurrenzfähige, marktgerechte Vergütung der Geschäftsführer zu gewährleisten. In seinem Urteil hat das Finanzgericht MecklenburgVorpommern das Gehalt eines Geschäftsführers einer gemeinnützigen GmbH anhand der o. g. Grundsätze als unangemessen hoch eingestuft und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für mehrere Kalenderjahre aufgrund einer entsprechenden Mittelfehlverwendung als rechtmäßig beurteilt. Dabei konnte das Gericht die Entscheidung, ob bei der Angemessenheitsprüfung auch vergleichbare Tätigkeiten bei gewerblichen Unternehmen (im nicht gemeinnützigen Bereich) einbezogen werden dürfen, offenlassen. Denn selbst bei einem Vergleich der Jahresgesamtbezüge des Geschäftsführers mit denjenigen für entsprechende Tätigkeiten bei Wirtschaftsunternehmen stellten sich nach Auffassung des Gerichts die Jahresgesamtvergütungen als unangemessen dar. Das Gericht hat seiner Entscheidung eine Gehaltsstrukturuntersuchung für die Branche „Dienstleister/ Gesundheitswesen“ zugrunde gelegt und die Angemessenheit verneint, da die Jahresgesamtvergütungen den Medianwert und (mit Ausnahme eines Kalenderjahres) das obere Quartil der Studie überschritten hatten. Außerdem folgt nach Auffassung des Gerichts im entschiedenen Fall die Unangemessenheit der Vergütungen auch aus einem sprunghaften, erheblichen Gehaltsanstieg, für den keine plausiblen Gründe erkennbar waren. Gegen das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen V R 5/17 Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, sodass eine rechtskräftige Entscheidung noch aussteht. Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young GmbH Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Ansprechpartner Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 6 Kirchen und Vergaberecht? Die rechtliche Sonderstellung der beiden großen Kirchen in Deutschland wirft die Frage nach ihrem Verhältnis zum Vergaberecht auf. Einerseits sind die beiden großen Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert, andererseits gilt die Trennung von Staat und Kirche. Aber auch unabhängig von einer möglichen Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts ist festzustellen, dass auch den Kirchen daran gelegen ist, ihre Beschaffungsvorhaben nach möglichst wirtschaftlichen Gesichtspunkten umzusetzen. Die (Weiter-)Entwicklung eines „Kirchenvergaberechts“ könnte ein wirksames Instrument dafür sein. 1. Die Kirche als öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? Die beiden großen Kirchen unterfallen seit jeher dem verfassungsrechtlichen Sonderstatus als öffentlichrechtliche Körperschaften gem. Art. 140 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung (WRV). Man könnte damit zwar formal einen der staatlichen Sphäre zumindest angenäherten Status der Kirchen vermuten; mit Blick auf die lapidare Aussage in Art. 137 Abs. 1 WRV („Es besteht keine Staatskirche“) kann die Frage nach der Bindung der Kirche an das Vergaberecht aber freilich nicht als beantwortet angesehen werden. Im Gegenteil bedarf die vergaberechtliche Einordnung der Kirchen als öffentliche Auftraggeber eines besonderen Begründungsaufwands. Grundsätzlich setzt eine Einordnung als öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 Nr. 2 GWB das Vorliegen der folgenden Tatbestandsvoraussetzungen (nicht abschließend) voraus: ► ungeschrieben: Bindung an „weltliches“ Recht ► juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts ► Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art ► Gründung zu einem besonderen Zweck Die Rechtsprechung hat die Auftraggebereigenschaft der Kirchen bisher weit überwiegend abgelehnt. Teilweise hat sich die Vergabekammer schon für nicht zuständig angesehen, da es an der Staatsgebundenheit der Kirchen – und damit an der Bindung an „weltliches Recht“ – als eine ungeschriebene Voraussetzung für die Anwendungspflicht des Vergaberechts fehle (VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006 – 69d VK-17/2006 – Rn. 20, juris). Diese Aussage hat die Vergabekammer nicht nur für den Bereich der selbstverwaltenden Tätigkeiten getroffen, sondern auch in Hinblick auf die übrigen Unternehmungen der Kirche. In einem anderen Fall, in dem es um den Bau eines Krankenhauses durch einen kirchlichen Träger ging, hat die Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Kirche erfülle damit zwar eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art, allerdings sei sie nicht zu diesem besonderen Zweck gegründet worden und daher kein öffentlicher Auftraggeber (VK Nordbayern, Beschluss vom 29.10.2001 – 320.VK-3194-35/01 – Rn. 45, juris). Die „historisch gewachsene Kirchensteuer“ stelle zudem keine einer Steuer oder Gebühr gleichkommende hoheitliche Verbindlichkeit dar (VK Lüneburg, Beschluss vom 28.07.2011 – VgK-27/2011 – Rn. 27, juris). Das OLG Celle hat es dann wie folgt auf den Punkt gebracht: „Die Kirchen bilden einen Teil der Gesellschaft, nicht des Staates.“ (Beschluss vom 25.08.2011 – 13 Verg 5/11 – Rn. 20, juris) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 7 2. Auftraggebereigenschaft gem. § 99 Nr. 4 GWB? Fazit Nach § 99 Nr. 4 GWB können juristische Personen des öffentlichen wie auch des privaten Rechts, die grundsätzlich nicht dem Vergaberecht unterfallen, bei ausgewählten Beschaffungsvorhaben an das Vergaberecht gebunden sein, wenn das konkrete Beschaffungsprojekt zu mehr als 50 % staatlich subventioniert wird. Die Rechtsprechung hat hier ebenfalls bereits einmal die Auftraggebereigenschaft der Kirche verneint. Allerdings war zu dem Auch wenn die derzeit herrschende Meinung die Auftraggebereigenschaft der Kirchen überwiegend verneint, ist festzustellen, dass die wirtschaftliche und haushaltsschonende Beschaffung auch für die Kirchen von großer Bedeutung ist. Der Erlass eigener kirchlicher Vergaberegeln kann die Erreichung dieses Ziels unterstützen, vor allem im kostenintensiven Baubereich. Entscheidungszeitpunkt die Rechtslage (§ 98 Nr. 5 GWB a. F.) noch eine andere, sodass die Kirche als juristische Person des öffentlichen Rechts von vornherein nach dieser Vorschrift nicht öffentlicher Auftraggeber sein konnte. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung bei Zugrundelegung der aktuellen Rechtslage in einer vergleichbaren Fallsituation entscheiden wird. Wir gehen aber davon aus, dass bei derzeitiger Rechtslage Vergaberecht anwendet werden müsste, sofern z. B. der Bau eines Krankenhauses Kirchenuntergliederung zu mehr als subventioniert wird durch 50 % eine staatlich 3. Bestehende kircheninterne Vergaberegeln Während der Privatunternehmer, typischerweise intrinsisch motiviert, möglichst wirtschaftlich handelt, bedarf es hierzu nach Auffassung des Gesetzgebers bei der öffentlichen Hand etwas mehr Druck durch ein formalisiertes Vergaberecht. Schließlich geht die öffentliche Hand nicht mit dem „eigenen“ Geld, sondern mit dem der Steuerzahler um. Auch die Kirche ist insoweit „Treuhänderin“ der ihr anvertrauten Finanzmittel, seien es Spenden oder die Kirchensteuer, sodass die Ausgangssituation eine ähnliche ist. Ein Hauptziel des Vergaberechts stellt die wirtschaftliche und haushaltsschonende Beschaffung der öffentlichen Hand, ggf. unter Einbeziehung weiterer sozialer und ökologischer Kriterien, dar. Auch aus Sicht der Kirchen könnte ein „Kirchenvergaberecht“ ein probates Mittel zur Disziplinierung des Beschaffungswesens sein. Einzelne Untergliederungen der Kirche haben sich bereits punktuell – besonders hinsichtlich der kostenintensiven Baubeschaffung – Vergabeordnungen gegeben. In einigen Fällen wird dort auf die „weltliche“ Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) verwiesen. Daneben findet sich auch die Einrichtung einer Nachprüfungsstelle für behauptete Verstöße gegen die Einhaltung der Vergabebestimmungen bei Baumaßnahmen kirchlicher Körperschaften. Nicht zum Zuge gekommene Bieter können also ggf. eine Überprüfung des Vergabeverfahrens einfordern. Von diesem Ziel ausgehend ist es erfreulich, dass bereits einzelne Untergliederungen der Kirchen ein eigenes Kirchenvergaberecht anwenden. Angesichts der tiefgreifenden Reformen, die das staatliche Vergaberecht in den letzten Jahren erfahren hat, bedarf möglicherweise auch die ein oder andere Regelung des Kirchenvergaberechts eines „Updates auf den neuesten Stand“. Beispielhaft sei hier nur die kostensenkende vollelektronische Durchführung von Vergabeverfahren zu nennen. Die Kirchen haben die Chance, frei ihr eigenes Vergaberecht gegenüber den teils komplexen und nicht immer optimalen Regelungen des „weltlichen Vergaberechts“ aufzubauen. Allerdings ist es durchaus sinnvoll, ein effizientes und aus Bietersicht möglichst nicht allzu vielfältiges Vergaberecht vorzusehen, um die Zielsetzungen im Beschaffungsprozess zu erreichen. Ein vollkommen regelfreies Vorgehen kann insbesondere auch bei größeren Beschaffungsvorhaben zu intransparenten, für die Bieter nicht nachvollziehbaren und mit den Zielsetzungen des Beschaffungswesens nicht in Übereinstimmung stehenden Ergebnissen führen. Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Ansprechpartner Nima Khanzadeh Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 17593 nima.khanzadeh@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 8 Zulässigkeit von Betriebsbeihilfen für Flughäfen in der Europäischen Union Die Europäische Kommission sah es im Jahr 2014 als notwendig an, Regeln für die Zulässigkeit von Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen zu erlassen, da ohne diese Betriebsbeihilfen europaweit die Schließung von nicht weniger als 238 unprofitablen Regionalflughäfen (d. h. die Hälfte aller europäischen Flughäfen) drohte. Allerdings sind Betriebsbeihilfen nur noch bis zum Jahr 2024 erlaubt, danach müssen sich die Flughäfen operativ selbst tragen. Von dieser Regelung sind europäische Flughäfen mit bis zu drei Millionen Passagieren pro Jahr erfasst. Die Gewährung von Betriebsbeihilfen für große Flughäfen ist untersagt. Für die kleineren Regionalflughäfen (weniger als 700.000 Passagiere im Jahr) hatte die Europäische Kommission eine Neubewertung der Situation im Jahr 2018 angekündigt. Diese Neubewertung steht noch aus. Es steht damit noch nicht fest, ob auch sie ab 2024 vollständig ohne Betriebsbeihilfen auskommen müssen. In Deutschland gibt es derzeit 29 Regionalflughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren pro Jahr. Zu den zehn größeren deutschen Regionalflughäfen (mehr als 700.000 Passagiere pro Jahr) zählen z. B. Memmingen, Dortmund, Niederrhein/Weeze, Bremen und FrankfurtHahn. Diese Flughäfen müssen nach den geltenden Beihilferegelungen bis zum Jahr 2024 in der Lage sein, ihre Betriebskosten vollständig zu decken, um die EUBeihilfevorschriften einhalten zu können. Im Jahr 2014 erfüllte lediglich der Flughafen Bremen dieses Kriterium. Des Weiteren gibt es bislang lediglich für die vier deutschen Regionalflughäfen Frankfurt-Hahn, Dortmund, Niederrhein/Weeze und Saarbrücken Entscheidungen der Europäischen Kommission, die Betriebsbeihilfen im Übergangszeitraum zu erlauben. In diesen Fällen sah es die Europäische Kommission als gegeben an, dass die Flughäfen ihre Betriebskosten bis zum Jahr 2024 voraussichtlich vollständig decken können. Die weiteren Regionalflughäfen müssen zeitnah ihre Geschäftsmodelle bewerten und gegebenenfalls umstrukturieren. Andernfalls droht den Regionalflughäfen, die bis zum Jahr 2024 keine vollständige Betriebskostendeckung erreicht haben, nach derzeitigem Beihilferecht die Schließung. EY unterstützt die betroffenen Flughäfen bei der Beantragung der Investitions- und Betriebsbeihilfen bei der Europäischen Kommission und hat bereits zahlreiche Genehmigungsverfahren und die entsprechenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission erfolgreich begleitet. Für die Genehmigung der Betriebsbeihilfen durch die Europäische Kommission war es ausschlaggebend, dass die von EY erarbeiteten Businesspläne tragfähig waren. Die erstellten Finanzmodelle zur Abbildung von Flugbewegungsplanungen (bspw. zusätzliche Airlines oder Landebahnen) haben daraus resultierende positive finanzielle Auswirkungen dargestellt. Des Weiteren haben die Analysen verdeutlicht, dass die Gewährung der Beihilfen keine bedenklichen Auswirkungen auf die wettbewerbliche Situation von benachbarten Flughäfen hatte und dass die Beihilfen nicht über das erforderliche Maß hinaus gewährt wurden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 9 Zudem kann EY für öffentliche Gesellschafter eines Flughafens einen sogenannten Private-Investor-Test durchführen. Soweit anwendbar, wird mit dem PrivateInvestor-Test untersucht, ob eine Maßnahme der öffentlichen Gesellschafter einem Flughafen keinen „beihilferechtlichen“ Vorteil verschafft, da ein privater Kapitalgeber die besagten Maßnahmen unter ähnlichen Bedingungen angeboten hätte („Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“). Lässt sich dies mit Wirtschaftlichkeitsanalysen belegen, gilt der PrivateInvestor-Test als erfüllt. Die Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar und muss nicht von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Diese Prüfung sollte beispielsweise bei geplanten Kapitalerhöhungen der öffentlichen Gesellschafter oder bei der Umwandlung von Fremdkapital des öffentlichen Gesellschafters in Eigenkapital erfolgen. Fazit Regionalflughäfen, die bis zum Jahr 2024 keine Profitabilität erreicht haben, droht die Schließung. Diese kritischen Folgen lassen sich durch die Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Regionalflughäfen vermeiden. Ansprechpartner Falk Bachhuber Ernst & Young GmbH Telefon + 49 341 2526 20787 falk.bachhuber@de.ey.com Ansprechpartnerin Natalia Budzynska Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 19224 natalia.budzynska@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 10 Die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags – klare Zuständigkeitsregelungen vermeiden Rechtsunsicherheit Zum geregelten Geschäftsbetrieb eines Unternehmens gehört neben der Anstellung von Arbeitnehmern auch die Kündigung von Arbeitnehmern und leitenden Angestellten. In der Praxis tritt darüber hinaus manchmal auch der Fall auf, dass die Kündigung eines Geschäftsführers eines Unternehmens gewünscht oder sogar notwendig wird. Dies mündet nicht selten in eine gerichtliche Auseinandersetzung. Während für eine Kündigung von Arbeitnehmern die Geschäftsführung zuständig ist, bedarf es für die Kündigung eines Geschäftsführers zunächst eines wirksamen Kündigungsbeschlusses des zuständigen Organs. Außerdem muss die Kündigung im Anschluss vom zuständigen Organ gegenüber dem Geschäftsführer ausgesprochen werden. Unterzeichnet die falsche Person oder das falsche Organ das Kündigungsschreiben, so kann die Kündigung unwirksam sein. Wie jüngere Erfahrungen aus der gerichtlichen Praxis gezeigt haben, ist es aus diesem Grund sinnvoll, im Vorfeld in den Gesellschaftsverträgen die Zuständigkeiten zweifelsfrei abzubilden, um spätere Probleme bereits im Vorfeld zu vermeiden. 1. Grundsätzliche Zuständigkeit für Abberufung und Kündigung Die „klassische“ GmbH hat zwei Organe: den Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung. Nach § 46 Nr. 5 GmbHG obliegt die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Gesellschafterversammlung. Das betrifft jedoch zunächst nur die Organstellung. Nicht vom Wortlaut umfasst sind der Abschluss oder die Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags. Nach ständiger Rechtsprechung obliegt dies jedoch ebenfalls der Gesellschaftsversammlung, wenn und soweit dieser die Zuständigkeit beziehungsweise Abberufung obliegt. der Bestellung Die Gesellschafterversammlung hat insofern für alle Rechtsgeschäfte, die mit der Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers einhergehen, eine umfassende „Annexkompetenz“ inne (vgl. BGH, GmbHR 1997, 547; Michalski/Römermann, GmbHG, § 46 Rn. 248–252). Ist zwingend ein Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz oder Mitbestimmungsgesetz zu bestellen, ist dieser für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig. Bei kommunalen Unternehmen wird dies jedoch in der Regel nicht der Fall sein. Bei einem fakultativen (freiwilligen) Aufsichtsrat ändert sich an der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung nichts. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 11 2. Mögliche Ausgestaltung der Zuständigkeiten Von der Regelung des § 46 GmbHG kann grundsätzlich abgewichen werden. So kann kraft Satzung eine Zuständigkeitsverlagerung erfolgen. Da aber die Beschlusskompetenz für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern nicht auf die Geschäftsführung übertragen werden kann, kommt hierfür nur eine Zuständigkeitsverlagerung auf den Aufsichtsrat in Betracht. Insofern kann die Bestellung und Abberufung kraft satzungsmäßiger Regelung auf den Aufsichtsrat übertragen werden. Viele kommunale Unternehmen sind mit einem – kommunal besetzten – fakultativen Aufsichtsrat ausgestattet. Vor dem Hintergrund demokratischer Legitimation durch das Kommunalparlament werden diesem Aufsichtsrat auch wichtige Entscheidungsbefugnisse eingeräumt – dies betrifft sehr häufig auch die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer. Die meisten Gemeindeordnungen/Kommunalverfassungen sehen vor, dass die Kommune bei der Gründung von und der Beteiligung an Gesellschaften des privaten Rechts angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem Überwachungsorgan, erhalten muss. Diese Vorgabe bedeutet zum einen jedoch nicht, dass zwingend ein Aufsichtsrat zu installieren ist. Zum anderen wird hier nur ein angemessener Einfluss gefordert – dies bedeutet: ein der Beteiligungshöhe angemessener Einfluss. Hieraus ist nicht zu schließen, dass dem Aufsichtsrat auch zwingend bestimmte – wichtige – Beschlusspunkte zu übertragen sind. im Falle eines zu 100 % kommunalen Unternehmen folglich regelmäßig der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde. Die Satzung kann die Zuständigkeit in gleicher Weise verlagern wie die Bestellungs-/Abberufungskompetenz. Im Zweifel bedeutet eine Kompetenzverlagerung auch die Übertragung der Zuständigkeit für den Anstellungsvertrag. Die Satzung kann aber grundsätzlich auch eine Abweichung von Kompetenz und Zuständigkeit vorsehen. Für die Kündigung ist es essenziell, wer die Kündigung – für die Gesellschaft – unterschreibt. Auch hier sollte im Vorfeld die Satzung daraufhin überprüft werden, wer zuständig ist. Dies sollte sich später bei einer Kündigung im Wege der Bezeichnung auch niederschlagen. Bei einem zu 100 % kommunalen Unternehmen ist der Bürgermeister häufig nicht nur Gesellschaftervertreter, sondern vielmehr gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender. Aus der Kündigung sollte erkennbar sein, in welcher Funktion er die Kündigung unterzeichnet hat. Fazit Die Gesellschaftsverträge kommunaler Unternehmen sollten daraufhin überprüft werden, ob die Zuständigkeit für Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers klar geregelt ist. Ist das nicht der Fall, empfiehlt sich eine Anpassung der Verträge, um späteren Problemen für den Fall einer Kündigung vorzubeugen. Gerade in der Verlagerung von Zuständigkeiten liegt jedoch eine Gefahr für Kündigungen. Hier sollte in bestehenden Satzungsbestimmungen genau geprüft werden, wem die Beschlusskompetenz für die Bestellung und Abberufung tatsächlich obliegt – insbesondere sollten Doppelungen (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) vermieden werden. Darüber hinaus hat man nunmehr die Möglichkeit, in die Satzung genauer aufzunehmen, was dem Aufsichtsrat (oder der Gesellschafterversammlung) genau unterliegt: die Bestellung, die Abberufung und/oder der Abschluss und die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags. Ist eine derartige Regelung unklar oder missverständlich formuliert und greift der „gekündigte“ Geschäftsführer dies im Prozess an, kann dies ein – für das Unternehmen – teures Wirksamkeitshindernis für die Kündigung werden. Diesem Problem kann durch frühzeitige Prüfung (und ggf. Ansprechpartner Fabian Dietl Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 14331 27089 fabian.dietl@de.ey.com Anpassung der Gesellschaftsverträge) vorgebeugt werden. 3. Ausspruch der Kündigung Ansprechpartner Auch für den Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrags (und dessen Kündigung) ist zunächst die Gesellschafterversammlung (in ihrer Gesamtheit) zuständig. Bei einer Einpersonengesellschaft ist dies der Alleingesellschafter – Sebastian Rasch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 14331 14179 sebastian.rasch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 12 Baubezogene Strategieberatung Ob komplexes Großprojekt oder vermeintlich einfache Bauaufgabe – ohne eine Strategie ist eine Umsetzung von Bauprojekten heute kaum noch denkbar. Dabei haben viele Faktoren Einfluss auf den Erfolg eines Bauprojekts. Im Vordergrund stehen häufig die Kosten- und die Zeitplanung. Bei öffentlichen Bauherren kommen die vergaberechtlichen Implikationen und die politische Komponente noch hinzu. Beides vergrößert regelmäßig die Herausforderung noch einmal. Vielfältige Einflussfaktoren bei öffentlichen Bauprojekten Auswahl der passenden Vergabestrategie Bei öffentlichen Bauvorhaben wirken zu Projektbeginn vielfältige Anforderungen, Wünsche und Ziele verschiedenster Interessengruppen auf den Auftraggeber ein, denen er gleichermaßen begegnen und gerecht werden muss. Hierzu zählen insbesondere Themen wie Nutzerwünsche, die Bereitstellung der finanziellen Mittel sowie die meist große öffentliche Erwartungshaltung, dass die Abwicklung termin- und kostengerecht erfolgt. Das Als erster Schritt ist insbesondere für öffentliche Auftraggeber die Wahl einer passenden Vergabestrategie von großer Bedeutung. Eine offene Diskussion darüber, ob eine Einzelplanung oder eine Generalplanung zielführender ist, sollte in jedem Fall geführt werden. Genauso wichtig ist eine unvoreingenommene Herangehensweise bei der Entscheidung, ob eine Fachlos-, Paket-, GU-, TU-, ÖPPVergabe oder ein sog. Partnering-Modell am Bauvorhaben soll nicht – wie immer häufiger zu beobachten – teurer und verspätet fertiggestellt werden. In den unterschiedlichen Zielen der verschiedenen Interessengruppen liegt eine der großen Herausforderungen für die Projektleitung und -steuerung. vorteilhaftesten ist. Solche Evaluierungen sollten immer das konkrete Projekt unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Blick haben. Sie können auf qualitativer oder quantitativer Basis erfolgen und somit belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Bauherrn liefern. Monetäre Aspekte sollten dabei ebenso berücksichtigt werden wie die personellen Ressourcen des Bauherrn, Fertigstellungszwänge sowie aktuelle Besonderheiten des Marktes. Aufgrund der Auslastung von Planern, Wie wird aus einem komplexen Projekt ein Erfolgsprojekt? Im Laufe des Projekts holt die Realität den öffentlichen Bauherrn in der Regel ein, wobei die wesentlichen Fallstricke in der Projektumsetzung ihren Ursprung meist in der Startphase haben. Es gibt Möglichkeiten, Projekte innerhalb der geplanten Parameter zum Erfolg zu führen. Der Projekterfolg wird dabei im Wesentlichen durch eine passende Vergabestrategie und eine daraus abgeleitete stabile Projektstruktur bestimmt – sofern beides frühzeitig verbindlich festgelegt wird. Auch mit Blick auf die Kosten gilt: Zu Projektbeginn sind die Einflussmöglichkeiten besonders gut. Aus diesen Gründen empfehlen wir eine baubezogene Strategieberatung, die vor den klassischen Beratungs-, Controlling und Projektmanagementschritten ansetzt. Bauunternehmern und Handwerksbetrieben kann es derzeit beispielsweise opportun sein, Vergabestrategien zu wählen, die aufgrund funktionaler Leistungsbeschreibungen serielles Bauen zulassen (z. B. im Kita-Bau). Bewährt hat es sich auch, Maßnahmen in einer Vergabe zu bündeln (z. B. im Schulbau), um die Fertigstellung mehrerer Projekte zu beschleunigen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 13 Aufsetzen einer stabilen Projektstruktur Steht die Vergabestrategie fest, sollte in einem zweiten Schritt die dafür passende Projektstruktur aufgesetzt werden. Bauprojekte sollten erst dann begonnen und Planungs- und Ingenieurleistungen erst dann abgerufen werden, wenn im Vorfeld eine stringente Projektstruktur durch den Auftraggeber definiert ist. Der Projektverlauf wird von Beginn an durch eine Fülle von Einflussfaktoren bestimmt. Entsprechende Weichenstellungen für das Projekt in der Anfangsphase sind vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung. Die Projektstruktur sollte nach unserer Auffassung ganzheitlich angelegt sein. Einzelne Bausteine für die Schaffung einer Projektstruktur sind beispielsweise die folgenden: ► Entwickeln einer ganzheitlichen Projektstrategie und Anwendung über alle Projektphasen von Beginn an ► Fixierung der übergeordneten Bauherrenziele durchgängige Implementierung in das Projekt ► Unterstützung bei der Budgetfindung und Definieren eines realistischen Terminrahmens ► Festlegung der Ablauf- und Aufbauorganisation von Entscheidungs- und Kommunikationswegen ► Verankerung des Nutzerbedarfs ► Klärung des Risikomanagements während des gesamten Projekts ► Auswahl eines Bauherrn ► frühzeitige Einbindung von Fachbeteiligten, u. a. in Bezug auf die Vertragsgestaltung, sodass z. B. Steuerungstools in den Verträgen der Berater, Planer und ausführenden Firmen implementiert werden können und die unterschiedlichen Verträge durchgängig aufeinander abgestimmt sind ► Sicherstellung der Kompetenzen im Projektteam der Auftragnehmer und des Auftraggebers, u. a. 100%ige Bindung von Schlüsselpersonen zu an das Projekt ► durchgängige Projektdokumentation (bzw. Verpflichtung dazu) von Anfang an und deren zwingende rechtzeitige Übergabe ► Präzisierung, Abstimmung und Festlegung der Schnittstellen und Sicherstellung des regelmäßigen Austauschs zwischen Lenkungsund Projektleitungsebene qualifizierten Teams aufseiten und des ► Absicherung der öffentlichen und politischen Akzeptanz ► Erstellung von Konzepten zur Mediation und zum Konfliktmanagement Das Ende der strategischen Bauberatung ist gleichzeitig der Start des eigentlichen Projektablaufs, z. B in Form eines Architektenwettbewerbs, der direkten Vergabe von Planungsleistungen oder der Erstellung einer Bekanntmachung für einen Teilnahmewettbewerb bzw. der Vergabeunterlagen. Fazit Durch das Einbinden eines externen Beraters zum Zeitpunkt der Projektinitiierung – also vor dem eigentlichen Projektstart und somit auch vor dem eigentlichen Projektmanagement – verschafft sich der Bauherr potenzielle Vorteile, die zur Stabilisierung des Projektablaufs beitragen können: Durch eine stabile Projektstruktur im Sinne eines roten Fadens durch das gesamte Projekt werden von vornherein mögliche Defizite in der Gesamtstrukturierung des Projekts minimiert. Das Problem, Fehlentwicklungen nachträglich korrigieren zu müssen, wird durch eine proaktive, über alle Teilbereiche gespannte Projektplanung von vornherein bekämpft. So wird auch eine effektive Kontrolle, Bewertung und Abwehr von Nachträgen möglich. Entsprechend sinkt die Gefahr potenzieller Mehrkosten. Vereinfacht gesagt heißt strategische Bauberatung: Von Beginn an werden die richtigen Tätigkeiten zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Reihenfolge angegangen. Dies dämmt mögliche Kosten- und Zeitexplosionen für den Auftraggeber ein und erlaubt eine bessere Kontrolle über das eigene Projekt. Ansprechpartner Frank Weißkirchen Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 221 2779 25507 frank.weisskirchen@de.ey.com Ansprechpartner Christian Hedrich Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 13995 christian.hedrich@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 14 Haftung der Geschäftsleitung bei unangemessener Betriebsratsvergütung Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in einigen Unternehmen wegen Vergünstigungen für Betriebsräte. Durchsuchungen in Chefetagen, Personal- und Betriebsratsbüros sind im vollen Gange. Finanzbehörden geben zu erkennen, dass sie zukünftig einen Prüfungsschwerpunkt auf dieses Thema legen wollen, und die Presse greift dankend Schlagzeilen zu Vergünstigungen für Betriebsräte auf. Worum geht es? Das Betriebsratsamt im Unternehmen ist ein Ehrenamt. Daher verbietet das Betriebsverfassungsgesetz die Benachteiligung, aber auch die Begünstigung von Betriebsräten für ihre Betriebsratstätigkeit. Das Begünstigungsverbot kommt aber nicht nur bei offensichtlichen Vorteilen (z. B. „Lustreisen“ für Betriebsräte) zum Tragen, sondern bereits dann, wenn das Gehalt des Betriebsrats im Vergleich zu einer normalen Gehaltsentwicklung ohne Betriebsratsmandat „unangemessen“ ist. Ist die Betriebsratsvergütung unangemessen hoch, droht der Verlust des Betriebsausgabenabzugs bis hin zum Vorwurf der Steuerhinterziehung. Vergütung der Betriebsräte ► Beförderungen Die (finanzielle) Behandlung von Betriebsräten stellt sich oft als Gratwanderung zwischen unzulässiger Benachteiligung und Bevorzugung dar. ► Gehaltserhöhungen ► Zusatzurlaub ► finanzielle Abgeltung von Überstunden ► Gewährung günstiger Darlehen ► Urlaubsreisen auf Kosten des Arbeitgebers ► Geschenke an Familienangehörige ► Gewährung eines Dienstwagens ► Zahlung von (zusätzlichen) Abfindungen Dass es sich bei „Lustreisen“ für Betriebsräte nach Brasilien, Gehältern wie für Top-Manager und Boni in Millionenhöhe um eine unzulässige Bevorzugung von Betriebsräten handeln kann, muss mittlerweile bekannt sein. Allerdings kann die Betriebsratsbegünstigung auch in unverfänglicher Form auftreten. Beispiele unzulässiger Begünstigung Unzulässige Begünstigungen können unter anderem die folgenden sein: EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 15 Rechtsfolgen Primär im Fokus der Haftung stehen die Geschäftsleitung und das Unternehmen. Die Begünstigung von Betriebsräten ist strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Auch der Tatbestand der Untreue, belegt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, kann erfüllt sein. Der Verlust des Betriebsausgabenabzugs bis hin zum Vorwurf der Steuerhinterziehung ist ebenfalls denkbar. Betriebsratsbegünstigung ist ein Haftungsthema für die Geschäftsleitung Das Begünstigungsverbot stellt eine Schnittstelle zwischen Arbeits-, Straf- und Steuerrecht dar. EY bietet Unternehmen eine umfassende Beratung, um die rechtlichen Risiken zu erkennen und eine Haftung zu vermeiden. Ansprechpartner Dr. Marko Loose Ernst & Young Law GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 27955 marko.loose@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Christian Reiter Ernst & Young Law GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 16539 christian.reiter@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Karsten Umnuß Ernst & Young Law GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 16 Inwieweit können Smart-City-Lösungen helfen, den aktuellen zentralen Herausforderungen von Städten zu begegnen? EY veranstaltete zu dieser Frage im April 2018 einen Smart City Hackathon zum Thema „Verkehrswende“. Bei dem Programmierwettbewerb bearbeiteten zehn Teams (Studierende und Start-ups) auf der Basis von erhobenen Daten konkrete Aufgabenstellungen aus drei deutschen Städten. Das Ziel war die Entwicklung einer digitalen Anwendung. Eine Expertenjury prämierte pro Stadt je eine Sieger-Lösung. Am 21. April hat EY zehn internationale Teams von Studenten und Start-ups in das EY-Büro in Eschborn eingeladen, um innerhalb von zwei Tagen Smart-CityLösungen zu entwickeln. Die Aufgabe war es, Echtzeitdaten von drei deutschen Städten zu nutzen, um konkreten Problemstellungen von Städten zu begegnen. Zu diesem Zweck wurden kompetente Mentoren aus Städten und von Nach 48 Stunden durften die Teams ihre Ideen und programmierten Anwendungen vor einer hochkarätig besetzten Jury mit Vertretern aus dem öffentlichen Sektor und der Technologiebranche präsentieren, darunter David da Torre, Geschäftsführer der Digitalstadt Darmstadt GmbH, Thomas Losse-Müller, ehem. Chef der Staatskanzlei, und Markus Heinen, EY Innovation Leader für Deutschland, Plattformanbietern eingeladen, um die Teams bei der Entwicklung ihrer Projekte zu unterstützen. Österreich und die Schweiz. Es gab drei Aufgabenstellungen: ► Stadt Köln: Reduzierung CO2-Emissionen – Entwicklung neuer Anwendungen auf der Basis vorhandener CO2Messdaten (historisch und in Echtzeit) ► Stadt Darmstadt: Reduzierung der Stickoxid-Emissionen durch Verbesserung des Verkehrsflusses (Basis: Echtzeit-Verkehrsdaten) ► Stadt Bad Hersfeld: Reduzierung der verkehrsbedingten Lärmemissionen; Basis: Lärmmessungen durch Smartphone-App (historische Daten) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 17 - Gut beurteilt von der Jury wurde insbesondere die Lösung des Teams „Urban Bees“: Die Urban Bees wollen in Kooperation mit lokalen Unternehmen und der Verwaltung eine App mit einem Belohnungssystem für nachhaltiges und soziales Verhalten entwickeln. - Ebenfalls von der Jury gelobt wurde das Team „Growing Solutions“ mit einer Simulation verschiedener (baulicher) Maßnahmen für die Reduzierung von Lärmemissionen. Den verkehrsbedingten Emissionen kann z. B. mit Lärmschutzwänden, bemoosten Wällen und bestimmten Baumarten begegnet werden. Am Montag, dem 23. April trafen sich Smart-City-Experten, Lösungsanbieter und Städtevertreter in Darmstadt, um die Lösungen zu diskutieren. Zudem sollten die Möglichkeiten der Digitalisierung für einen nachhaltigen Verkehr diskutiert werden. Eines der Ergebnisse war, dass digitale Lösungen immer noch Teil einer Strategie und Regulierung sein können und nicht für eine „Revolution“ sorgen werden. Außerdem ist es wichtig, dass Städte nicht zu Beginn die allumfassende Strategie entwickeln wollen, sondern klein anfangen (z. B. mit einem Hackathon). Zentral ist es, hier erste Erfolge zu verbuchen und darauf aufbauend eine Strategie zu entwickeln, die den Rahmenbedingungen der jeweiligen Stadt entspricht. Hier gelangen Sie zur Dokumentation: Stadt Köln Reduzierung der CO 2-Emissionen Entwicklung neuer Anwendungen auf der Basis vorhandener CO 2Messdaten (historisch und in Echtzeit) Stadt Darmstadt Reduzierung der StickoxidEmissionen durch Verbesserung des Verkehrsflusses Basis: Echtzeit-Verkehrsdaten https://www.youtube.com/watch?v=bCCN-gWbBtg Stadt Bad Hersfeld Reduzierung der verkehrsbedingten Lärmemissionen Basis: Lärmmessungen durch Smartphone-App (historische Daten) Ansprechpartnerin Nadja Gläser Ernst & Young GmbH Telefon +49 160 939 25699 nadja.glaeser@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 18 Kann ÖPNV-Förderung Fahrverbote in Innenstädten verhindern? Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 lässt in vielen Städten die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge näher rücken. Die Hansestadt Hamburg hat bereits am 31. Mai streckenbezogene Fahrverbote eingeführt. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird sie zum 01.01.2019 einführen. In 65 deutschen Städten wurden im Jahr 2017 die entsprechenden Grenzwerte kurzfristig überschritten – im Jahr 2016 waren es noch 90. Trotz der rückläufigen Tendenz hat die Europäische Kommission nunmehr die besseres Parkraummanagement städtebaulicher Verträge. bis hin zur Nutzung Welche Lösung für welche Stadt ausreichend und notwendig ist, um Fahrverbote zu verhindern, hängt sowohl von der individuellen Verkehrssituation als auch vom Grad der Grenzwertüberschreitung ab. Wir unterstützen Sie bei der verkehrlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bewertung Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen hinsichtlich der verschiedenen in Betracht kommenden Gerichtshof verklagt. Da dies für Deutschland teuer werden Maßnahmen. So helfen wir Ihnen, die für Sie passende kann, streben Bund, Länder und die Städte danach, möglichst Lösung zu finden. schnell wirkende, effektive Maßnahmen zur Schadstoffsenkung einzuführen. In einzelnen Städten, beispielsweise in Stuttgart, wurden detailliert für verschiedene Maßnahmen die Auswirkungen auf die Schadstoffbelastungen in der Luft geprüft. Trotz einer durch die Förderung des ÖPNV erzielten deutlichen Senkung der Schadstoffe können allein hierdurch die Grenzwerte in der Innenstadt nicht unterschritten werden. Anders kann dies allerdings für andere Städte aussehen. Hier könnte eine ÖPNV-Förderung die Lösung sein. Mögliche Fördermaßnahmen zugunsten des ÖPNV gliedern sich in Maßnahmen mit und ohne Notwendigkeit von Gesetzesänderungen. Bei den Maßnahmen, die eine Gesetzesänderung erfordern, wird insbesondere über City-Maut-Systeme (unter Ausschluss der Bundesstraßen) und die Einführung von Nahverkehrs-abgaben diskutiert. Maßnahmen ohne notwendige Gesetzesänderungen reichen von einer „Gäste“-Steuer (auch „Bettensteuer“) über ein Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 19 Organschaft mit variabler Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter – aktuelle Gesetzesinitiative Im EY Public Services Newsletter 129 (Februar 2018) hatten wir Sie über das Urteil des BFH zu variablen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei einer Organschaft informiert. Das Urteil gefährdet die Gestaltung des steuerlichen Querverbundes in einer Vielzahl von Fällen erheblich. Auf Initiative der Verbände hat der Gesetzgeber reagiert: In den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 wurde eine Regelung aufgenommen, die variable Ausgleichszahlungen als unschädlich für die steuerliche Organschaft erklären soll. Die Entscheidung des BFH Der Gesetzgeber hat nun reagiert. In dem Entwurf des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften (Stand 10.08.2018, bisher Jahressteuergesetz 2018) ist eine gesetzliche Regelung enthalten, wonach variable Ausgleichszahlungen zukünftig weiterhin zulässig sein sollen, wenn die Ausgleichszahlungen insgesamt den Mit Urteil vom 10.05.2017 (I R 93/15) hat der BFH die Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Ausgleichs an außenstehende Gesellschafter als schädlich für die Organschaft angesehen und damit eine steuerliche Ergebniskonsolidierung bei einer variablen Ausgleichszahlung verneint. Nach Auffassung des BFH verstößt ein variabler quotalen Gewinnanteil nicht überschreiten, der sich für den Zuschlag an den Minderheitsgesellschafter, der sich am Minderheitsgesellschafter ohne Gewinnabführungsvertrag Gewinn der Organgesellschaft orientiert, gegen die für die ergeben hätte. Organschaft erforderlich Abführung des gesamten Gewinns der Organgesellschaft. Voraussetzung: wirtschaftliche Begründung Bisheriger Nichtanwendungserlass vom 20.04.2010 Voraussetzung für die Anerkennung einer variablen Ausgleichszahlung soll allerdings sein, dass der über die Bereits 2009 hatte der BFH ähnlich geurteilt, worauf das gesetzliche Mindestausgleichszahlung hinausgehende Betrag Bundesfinanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich reagierte. Ein weiterer Nichtanwendungserlass ist nach der begründet ist (sog. Kaufmannstest). erneuten Entscheidung des Gerichts nun jedoch nicht zu erwarten. Für die Praxis stellt sich damit die entscheidende Frage, welche Anforderungen an diese Begründung zu stellen sind. Initiative der Verbände und Reaktion des Gesetzgebers Wenn es bei dieser Voraussetzung bleibt, müssen im Zweifel Da eine Nichtanerkennung von Organschaftsstrukturen mit Neuabschlüsse von Ergebnisabführungsverträgen auch variablen Ausgleichszahlungen für die betroffenen zukünftig durch Beantragung einer verbindlichen Auskunft Unternehmen – insbesondere auch für kommunale der Finanzverwaltung abgesichert werden. Energieversorger – eine erhebliche steuerliche Mehrbelastung Rückwirkende Anwendung und Vertrauensschutz bedeuten würde, haben sich die Verbände für eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes einschließlich einer Die Neureglung soll rückwirkend in allen offenen Fällen Übergangsregelung für Altfälle eingesetzt. Die Neuregelung anzuwenden sein. Für bereits bestehende Strukturen wird soll die bisherige Verwaltungspraxis verankern und darüber hinaus nach unseren Informationen über eine Rechtssicherheit schaffen. Vertrauensschutzregelung nachgedacht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 20 Weiterer Zeitplan und mögliche Anpassung Bis zum 13.07.2018 hatten die Verbände die Möglichkeit, sich zu der Gesetzesänderung in der Fassung des Referentenentwurfs zu äußern. Es wurde unter anderem angeregt, Ausgleichszahlung in begründeten Fällen über den quotalen Anteil hinaus zuzulassen, eine Übergangsregelung für Altfälle einzuführen sowie den Kaufmannstest anzupassen. Diese Anregungen wurden zwar bisher nicht in den Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgenommen, werden allerdings nach unseren Informationen weiterhin an die Bundesregierung und die Länder adressiert (u.a. durch die Verbände und durch den Deutschen Städtetag). Eine Anpassung der Vorschrift im laufenden Gesetzgebungsverfahren halten wir daher weiterhin für möglich. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist bis Ende dieses Jahres vorgesehen. Damit könnte für die betroffenen Unternehmen bis zum Jahresende Rechtssicherheit eintreten. Wir werden die zukünftige Entwicklung verfolgen und Sie weiterhin hierüber informieren. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an! Ansprechpartnerin Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Ansprechpartnerin Judith Reckart Ernst & Young GmbH Telefon +49 711 28031 judith.reckart@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 21 Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Der BFH entwickelt mit drei Urteilen vom 30.01.2018 die Rechtsprechung zum Kapitalertragsteuerabzug bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) weiter und ermöglicht eine vereinfachte steuerliche Rücklagenbildung auch für Regiebetriebe. Dies gewährt der öffentlichen Hand Spielraum, die Kapitalertragsteuer zeitweise zu mindern. Urteilsfall Kommunen führen Wasserwerke, Märkte, Schwimmbäder und weitere wirtschaftliche Tätigkeiten regelmäßig als Regiebetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Steuerrechtlich sind diese in der Regel als Betriebe gewerblicher Art (BgA) einer Kapitalgesellschaft gleichgestellt, öffentlich-rechtlich jedoch eng in die Kommune integriert und zivilrechtlich sogar mit der Trägerkörperschaft identisch. Daher flossen im konkreten Urteilsfall (BFH vom 30.01.2018, VIII R 42/15) die Ergebnisse aus den Schwimmbädern auch direkt auf das Bankkonto der Gemeinde und wurden dort „stehen gelassen“, d. h. bilanziell auf einem verzinsten Verrechnungskonto erfasst, um eine spätere Modernisierung und Sanierung der Bäder vorzunehmen. Umstritten war, ob dies eine zulässige Rücklagenbildung darstellt und die steuerpflichtige Trägerkörperschaft dadurch vom Abzug der Kapitalertragsteuer befreit ist. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG sind nur die nicht den Rücklagen zugeführten Gewinne der Trägerkörperschaft jedoch keinen Raum für die Rücklagenbildung und definiert enge Kriterien (BMFSchreiben vom 09.012015, Rz. 35). Auch das Finanzgericht Hessen (Urteil vom 24.03.2015, 4 K 1187/11) legte sehr enge Maßstäbe an und urteilte, dass in dem vorliegenden Fall keine zulässige Rücklagenbildung erfolgt sei. Nach Auffassung des BFH fehlt hierfür jedoch die gesetzliche Grundlage. Rücklagenbildung laut BFH Laut BFH können Regiebetriebe ihre Gewinne zulässig den Rücklagen zuführen und so bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern, auch wenn die Ergebnisse faktisch der Trägerkörperschaft zufließen. Damit differenziert der BFH insoweit nicht mehr zwischen Regieund Eigenbetrieben. Für die Rücklagenbildung sei weder ein handelsrechtlicher Ausweis als Rücklage noch eine haushaltsrechtliche Mittelreservierung notwendig, denn § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG beruhe auf einer Ausschüttungsfiktion, sodass für den BFH auch die Rücklagenbildung fiktiv erfolgen könne. (unter weiteren Voraussetzungen) kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Die Finanzverwaltung sieht bei einem Regiebetrieb aufgrund der unmittelbaren Verfügungsmacht EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 22 Infolgedessen reicht dem BFH auch das „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne zur Rücklagenbildung aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin zur Verfügung stehen. Eine solche Objektivierung könne sich z. B. aus dem Ausweis eines aktiven Forderungs- bzw. Verrechnungskontos ergeben. Demzufolge stuft der BFH auch den Liquiditätsabfluss mittels Darlehen an die Trägerkörperschaft als unschädlich ein, da die Bilanz des BgA im Streitfall eine entsprechende Forderung auswies. In einem weiteren Urteil vom 30.01.2018 (VIII R 15/16) wendet der 8. Senat die vorgenannten Grundsätze zur Bildung von Rücklagen auch auf Regiebetriebe einer Verbandskörperschaft an. Relevanz in der Praxis Konkrete Relevanz hat diese Rechtsprechung für BgA, die originär Gewinne erwirtschaften, beispielsweise für Versorgungs-BgA. Daneben gibt es häufig Konstellationen, in denen – wie auch im Urteilsfall – Anteile an einer GewinnGesellschaft in einem Verlust-BgA bilanziert werden. Die jeweilige Dividende wird dann im BgA vereinnahmt und nur Fazit Die strengen Anforderungen, die die Finanzverwaltung bislang an die Rücklagenbildung gestellt hat, werden von der Rechtsprechung nicht unterstützt. Dem BFH reicht es vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem BgA die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Ausreichend wäre demnach bereits der Ausweis eines aktiven Forderungsbzw. Verrechnungskontos. Im Hinblick auf die genauen Auswirkungen auf die Praxis muss allerdings abgewartet werden, wie sich die Finanzverwaltung zu dieser Rechtsprechung positionieren wird. Sicherheitshalber sollten Beschlüsse zur Rücklagenbildung nach wie vor schriftlich dokumentiert werden, auch wenn es wohl nicht mehr erforderlich sein wird, konkrete Investitionspläne vorzulegen. der den originären Verlust übersteigende Betrag gilt als an die Trägerkörperschaft ausgeschüttet. In beiden Fällen bietet die Rechtsprechung des BFH nun Chancen, die Kapitalertragsteuerbelastung zu mindern, wenn beispielsweise Modernisierungen oder Sanierungen stattfinden. Darüber hinaus sollte es aber auch möglich sein, Gewinne im BgA zu belassen, um zukünftige Verluste zu finanzieren. Fraglich ist allerdings, wie die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung reagieren wird. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die bisherigen Anforderungen an die Rücklagenbildung künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Offen ist aber beispielsweise, ob künftig auch eine langfristige Thesaurierung ohne Verwendung für betriebliche Zwecke des BgA akzeptiert wird, insbesondere wenn gleichzeitig die Liquidität über Darlehen an den Hoheitsbereich gegeben wird. Unklar ist auch, wie genau die Entscheidung, Rücklagen zu bilden, künftig zu dokumentieren ist. Ansprechpartnerin Daniela Mason Ernst & Young GmbH Telefon: +49 221 2779 17176 daniela.mason@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 23 Ansätze zur Optimierung und nachhaltigen Finanzierung im Stadtwerke-Konzernverbund In einem Stadtwerke-Konzernverbund gibt es vielfältige Finanzierungsanlässe. Sie reichen von der Finanzierung von Investitionen in Erzeugung, in Netze, in sonstige Infrastruktur (wie Schienen) bis hin zu Bädern, Straßenbahnen und Immobilien mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen an die Finanzierung und teils unterschiedlicher Attraktivität für Finanzierungspartner. Sind Finanzierungen im Bereich ertragsstarker (meist regulierter) Verbundgesellschaften (Strom-, Gasund Wasserversorgung) in der Regel gut im Rahmen der üblicherweise jährlich stattfindenden Finanzierungsausschreibungen zu erreichen, stößt man insbesondere bei der Finanzierung im Bereich der Daseinsvorsorge (wie Bäder, ÖPNV) oder Dienstleistungen schnell an Grenzen. Auch in einem Konzernverbund sieht man im Bereich von Stadtwerken meist eine dezentrale Finanzierung der einzelnen Geschäftsfelder bzw. Verbundgesellschaften. Diese ist häufig durch eine Vielzahl historisch gewachsener Finanzierungspartner und Finanzierungsinstrumente (wie bilaterale Darlehen, Förderkredite oder Schuldscheine, ggf. auch ergänzend Konsortialdarlehen für größere Projekte) Konzernverbund zentral aufzustellen und die Finanzierungsstrategie auf der Basis einer langfristig orientierten Finanzplanung auszurichten. Erst in der langfristigen Betrachtung wird man den tatsächlich benötigten Kapitalbedarf ermitteln können, um insbesondere eine hierauf abgestimmte Finanzierungsstruktur nachhaltig darzustellen. Wir sehen mit unterschiedlichen Tilgungsstrukturen und Besicherungen gekennzeichnet. Die Ausnahme in der Branche bilden einheitliche Konzernfinanzierungsrichtlinien, die zumindest eine Harmonisierung im Bereich vertraglicher Regelungen wie Finanzkennzahlen, Gesellschafter- oder Negativerklärungen vorsehen. Der eigentliche Finanzierungsbedarf wird aber meist nur aus der Sicht der einzelnen Verbundgesellschaft und sehr häufig auch nur mit Fokus auf das jeweils folgende Planjahr betrachtet. häufig, dass bei einer tieferen Analyse der Kapitalflussrechnung und der Ermittlung des Finanzbedarfs insbesondere Themen wie die jährliche Refinanzierung von Tilgungen bestehender Finanzierungen oder Gewinnausschüttungen mittels neuer Kreditaufnahmen zutage treten. Dies ist üblicherweise das Resultat einer sich über Jahre aufstauenden fristeninkongruenten Finanzierung. Doch auch im kommunalen bzw. kommunalnahen Sektor ist es zunehmend wichtig, die nachhaltige Kapitaldienstfähigkeit Fremdkapitalgebern aufzuzeigen. gegenüber den Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, die Finanzierung im EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 24 Insofern ist es sinnvoll, von der Einzelbetrachtung einer Investitionsfinanzierung mit abgeleitetem Laufzeit- und Tilgungsprofil z. B. entsprechend der AfA-Dauer zu einer ganzheitlichen und langfristigen Betrachtung im Konzernverbund zu wechseln. Hierdurch wird ► der Finanzbedarf für zukünftige Finanzierungen im Konzernverbund reduziert und optimiert , ► eine Glättung des Tilgungsprofils und der Tilgungsfähigkeit aus dem tatsächlich erzielten Free Cash Flow erreicht, ► die Liquiditätsposition im Verbund verbessert , ► eine zentrale Steuerung der Finanzierungsstrategie und modalitäten auch im Sinne des Risiko- und ComplianceManagements ermöglicht, ► die langfristigen Durchfinanzierung auf Konzernverbundebene für alle Bereiche zu einheitlichen Konditionen bei einer gleichzeitigen Harmonisierung der unterschiedlichen Interessenlagen der Finanzierungspartner sichergestellt, ► die Finanzierung auch in Phasen Investitionstätigkeit mit einer ggf. Ratingverschlechterung gesichert und ► hoher temporären eine erhöhte Transparenz für die Finanzierungsparteien und damit ggf. positive Effekte auf das Rating und das Pricing der Finanzierung erzielt. Auch wenn der Zugang zum Kreditmarkt und die Verfügbarkeit von Fremdkapital aufgrund der Liquiditätsschwemme in den letzten Jahren sehr gut waren, steigen die Anforderungen an Unternehmen im kommunalnahen Sektor. Nicht zuletzt deshalb ist eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema einer nachhaltigen (Konzern- oder Verbund-) Finanzierungsstrategie sinnvoll. Für weiter gehende Fragen oder einen Austausch stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Ansprechpartner Jens Gerke Ernst & Young GmbH Telefon +49 511 8508 20948 jens.gerke@de.ey.com Ansprechpartner Pierre Schmidt Ernst & Young GmbH Telefon +49 211 9352 23724 pierre.d.schmidt@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 25 Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und das EU-Beihilferecht Durch den seit Jahren anhaltenden Trend zur Urbanisierung und neuerdings auch durch den Zuzug von Flüchtlingen, die ihrerseits Wohnraum in Ballungsräumen nachfragen, klafft mittlerweile eine große Lücke zur vollständigen Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum in den Städten. Vor diesem Hintergrund werden die öffentlichen Wohnungsbauunternehmen derzeit aufgefordert, ihre Neubauprogramme gerade auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus auszuweiten. In vielen Fällen reichen die Eigenmittel der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen nicht aus, um die gewünschten Maßnahmen durchzuführen. In der Konsequenz fließen staatliche Mittel an die Unternehmen. Was sozial geboten und politisch opportun sein mag, hat aber auch eine wettbewerbspolitische Seite. Wenn die öffentliche Hand Unternehmen fördert, die wirtschaftlich tätig sind, hat sie das EUBeihilferecht zu beachten. Wettbewerbspolitische Brisanz der Förderungen Nach Ansicht der Europäischen Kommission fällt die staatliche Förderung des Wohnungsbaus in den Anwendungsbereich des Beihilferechts, wenn die Merkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt sind. Eine Beihilfe setzt danach zunächst voraus, dass eine staatliche Maßnahme ein Unternehmen dadurch begünstigt, dass dieses eine Leistung ohne angemessene marktübliche Gegenleistung erhält. In Betracht kommen neben reinen Zuschüssen auch Sachleistungen wie z. B. die verbilligte Abgabe von Grundstücken. Aber auch die Zuführung von Eigenkapital an kommunale Wohnungsbauunternehmen durch die Gesellschafterkommune ist eine Begünstigung im Sinne des EU-Beihilferechts, sofern sie zu marktunüblichen Konditionen erfolgt. Die Unternehmensqualität der Wohnungsbauunternehmen ist unabhängig von ihrer konkreten Rechtsform gegeben, wenn sie wirtschaftlich tätig sind. Entscheidend für die Beihilferelevanz des Wohnungsbaus ist, dass nach dem EUBeihilferecht auch Tätigkeiten beihilferechtlich relevant sein können, die hierzulande als Daseinsvorsorge angesehen werden. Der Bau und die Vermietung von Wohnraum – auch von Sozialwohnungen – werden von der EU-Kommission als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen. Die übrigen Tatbestandsmerkmale des Art. 107 Abs. 1 AEUV (drohende Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels) werden in der Regel vorliegen, da eine stetige Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus geeignet ist, den Markteintritt von ausländischen Investoren zu erschweren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 26 EU-beihilferechtliche Relevanz Ausgestaltung der Förderung je nach konkreter nach dem Freistellungsbeschluss nicht nur Zuschüsse, sondern auch Sachleistungen und andere geldwerte Vorteile (verbilligte Grundstücke, Bürgschaften und Darlehen) Ob die Förderung eines Wohnungsbauunternehmens gewährt werden können. Förderungen des sozialen tatsächlich als verbotene Beihilfe zu klassifizieren ist, hängt Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand auf der Grundlage von deren konkreter Ausgestaltung im Einzelfall ab. des Freistellungsbeschlusses sind dann ohne betragsmäßige Wohnungsbauunternehmen werden mittlerweile in Obergrenze zulässig, wenn die übrigen Voraussetzungen vielfältiger Weise gefördert. erfüllt sind. Die Programme des Bundes, der Länder und der Kommunen berücksichtigen zum Teil bereits durch entsprechende Gestaltungen die bestehenden beihilferechtlichen Bedenken. Das ist aber längst nicht immer der Fall. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der kommunale Wohnungsbau oftmals auch unabhängig von Förderprogrammen Mittel aus dem kommunalen Haushalt erhält, was in jedem Fall beihilferechtlich relevant ist und entsprechend abgesichert werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form diese kommunalen Förderungen (z. B. Erhöhung des Eigenkapitals) erfolgen. Viele Wohnungsbauunternehmen sind Spartenunternehmen, die neben dem sozialen Wohnungsbau zum Beispiel noch freifinanzierten Wohnungsbau betreiben. In diesen Fällen ist zu beachten, dass auch die Quersubventionierung des defizitären Bereichs sozialer Wohnungsbau durch den nichtdefizitären Bereich freifinanzierter Wohnungsbau beihilferechtlich relevant ist und entsprechend abgesichert werden muss. Grundlage für die Kontrolle, ob eine verbotene Quersubventionierung oder eine Überkompensation vorliegt, ist eine Trennungsrechnung zwischen den beihilferechtlich abzusichernden und den sonstigen Bereichen. Das Erfordernis einer Trennungsrechnung gilt für grundsätzlich unproblematische Förderungen von hoheitlichen Tätigkeiten (z. B. Unterbringung von Asylbewerbern) und den Ausgleich für Defizite im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, sofern das Spartenunternehmen außerdem noch kommerzielle Tätigkeiten durchführt. Liegt keine erforderliche beihilferechtliche Freistellungsmaßnahme vor und kann nicht auf der Basis einer Trennungsrechnung eine Quersubventionierung ausgeschlossen werden, stellt die staatliche Förderung solcher Unternehmen eine verbotene Beihilfe dar. In der Praxis dürfte die beihilferechtliche Absicherung durch eine Betrauung nach dem Freistellungsbeschluss der EUKommission die gängigste Methode sein, wie die Kommunen ihren Unternehmen Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI-Leistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zukommen lassen können. Ausgleichsfähige Kosten sind z. B. die den Unternehmen entgehenden Mieteinnahmen aufgrund der mit den Förderprogrammen verbundenen Sozialbindungen. Aber auch die vergleichsweise höheren Mietausfallwagnisse und die höheren Kosten für Renovierungen etc. können dem Wohnungsbauunternehmen über eine Betrauung ausgeglichen werden. Zu beachten ist, dass auf der Grundlage einer Betrauung Ansprechpartnerin Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 27 Umweltrechtlicher Evergreen: der Übergang von Betriebs- und sonstigen notwendigen Genehmigungen bei Transaktionen Bei Unternehmenstransaktionen, die (zumindest auch) Grundstücke und Industrieanlagen zum Gegenstand haben, spielen behördliche Genehmigungen oft eine wichtige Rolle. Der Erwerber ist auf wirksame und rechtmäßige Genehmigungen angewiesen, um das Erwerbsobjekt so wie geplant nutzen zu können, also z. B. bestimmte Produkte herstellen zu dürfen, Energie zu erzeugen oder Gebäude zu nutzen. Die infrage stehenden Genehmigungen können dabei unterschiedlichen Regelungsbereichen zuzuordnen sein. Beispielsweise kann es sich um Genehmigungen handeln, die sich unmittelbar auf den Betrieb der Anlage beziehen (z. B. für Industrieanlagen nach dem BundesImmissionsschutzgesetz). Von mittelbarer Relevanz können Erlaubnisse z. B. für Abwassereinleitungen sein (ohne die ein Betrieb nicht oder evtl. nur unter unwirtschaftlichen Bedingungen möglich wäre). Schließlich können auch schlichte Baugenehmigungen wichtig sein, da mit ihnen eine bestimmte Art der Nutzung erlaubt wird. Die meisten der Genehmigungen sind anlagen- und/oder grundstücksbezogen. Fraglich ist, ob sie automatisch auf den Erwerber übergehen oder ob bestimmte Schritte zur Wirksamkeit der Übertragung erforderlich sind. 1. „Grundstücksbezogene“ Genehmigungen Ein gesonderter Übertragungsakt ist für Baugenehmigungen nicht erforderlich. Üblicherweise wird als Begründung angeführt, dass sie grundstücks- und vorhabenbezogen und für oder gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks sowie dessen Rechtsnachfolger gelten. Die Geltung für den Rechtsnachfolger ergibt sich aus den Landesbauordnungen. Die Begründung mit der Grundstücksund Vorhabenbezogenheit trifft nicht ganz, denn auch eine immissionsschutzrechtliche Errichtungsund Betriebsgenehmigung ist vorhabenbezogen. Zudem enthalten auch Baugenehmigungen häufig Bestimmungen zum Betrieb, etwa von gastronomischen Betrieben. Der rechtliche Hauptgrund für die Wirksamkeit gegenüber dem Rechtsnachfolger liegt daher in den ausdrücklichen Regeln der Bauordnungen. Fazit ist jedenfalls, dass es keiner gesonderten Übertragung dieser Art von Genehmigungen bedarf. 2. „Betriebsbezogene“ Genehmigungen Für die sog. betriebsbezogenen Genehmigungen ist die Rechtslage anders. Ein Schwerpunkt dieser Genehmigungen ist stets der Betrieb einer Anlage. Deshalb enthalten sie bestimmte Pflichten, die beim Betrieb zu beachten sind, beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung bestimmter Grenzwerte für Geräusche oder die Emission bestimmter Stoffe. Das trifft beispielsweise auf immissionsschutzrechtliche und atomrechtliche Genehmigungen zu. Sie lauten auf den sog. Betreiber der Anlage, den die gesetzlichen Regelungen als Verantwortlichen vorsehen. Der Betreiberbegriff ist allerdings nicht gesetzlich definiert. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 28 Nach der Rechtsprechung ist Betreiber, „wer unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände einen bestimmenden Einfluss auf die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt“ (siehe dazu m. w. N. Schmidt-Kötters, in: BeckOK Umweltrecht Giesberts/Reinhardt, 45. Edition, Stand 01.12.2017, § 4 BImSchG, Rn. 115 m. w. N.). Im Ergebnis anlagenbezogen, andererseits können sie aber auch Betreiberpflichten für Anlagen enthalten. „Wasserrechtliche Genehmigung“ ist der Oberbegriff. Innerhalb dieses Terminus werden Erlaubnisse und Bewilligungen voneinander unterschieden. Sie weisen ähnliche Regelungen auf. Die Erlaubnis gewährt dem Inhaber jedoch eine schwächere Rechtsposition. Hinsichtlich der Übertragbarkeit ist maßgeblich, wer die Entscheidung über die für die Erfüllung der Umweltpflichten maßgeblichen Umstände trägt. Die Rechtsprechung bezweckt auszuschließen, dass durch geschickte Vertragsgestaltungen Manipulationen der Betreibereigenschaft erfolgen. Derjenige, der die Anlage beherrscht, soll unabhängig von Verträgen die öffentlichrechtliche Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Betreiberpflichten haben und Adressat von etwaigen behördlichen Anordnungen sein können. In gilt für beide § 8 Abs. 4 WHG. Danach geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, bei Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung wurde etwas anderes bestimmt. Daraus folgt, dass die Bescheide in jedem Einzelfall geprüft werden sollten. Leasingverhältnissen ist i. d. R. der Leasingnehmer der Betreiber, bei Betriebspacht der Pächter (Schmidt-Kötters, a. a. O., Rn. 116.1). Es sind verschiedene Typen von Genehmigungen zu unterscheiden. Grundstücksbezogene Genehmigungen, die keine Betreiberpflichten enthalten, gehen ohne gesonderte Übertragung auf den Erwerber über. Genehmigungen, die den Betrieb der Anlage regeln, müssen – soweit in den Genehmigungen oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – auf den neuen Betreiber übertragen werden, i. d. R. durch eine Bei Transaktionen kommt es daher darauf an, ob der bisherige Betreiber den bestimmenden Einfluss auf die Anlage behält oder ob dieser von einem anderen Unternehmen (z. B. dem Erwerber) ausgeübt wird. Ändert sich insoweit nichts, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Wird ein anderes Unternehmen Betreiber, kann es zwar die Genehmigung weiter ausnutzen, denn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist eine Sachkonzession; jedoch bedarf es einer Übertragungsgenehmigung auf den neuen Betreiber, damit auch formell der richtige Adressat der Betreiberpflichten in der Genehmigung aufgeführt ist. Das Verfahren dazu kann unkompliziert sein, wenn Anlage, Personal und Betriebsmittel unverändert übernommen werden und auch im Übrigen keine umweltrechtlichen Probleme bestehen, hinsichtlich deren Lösung die Änderung der Genehmigung willkommener Anlass für die Genehmigungsbehörde darstellt, in umfassende Prüfungen einzusteigen. Jedenfalls empfiehlt es sich, die Fazit Übertragungsgenehmigung. In jedem Fall sind die Genehmigungen zu prüfen, um ihren rechtlichen Charakter und etwaige Vorgaben aus Nebenbestimmungen zu ermitteln. Bei dieser Prüfung empfiehlt es sich, vorausschauend zu berücksichtigen, ob alle Nebenbestimmungen der Genehmigung umgesetzt wurden und Rechtsänderungen eingetreten sind oder drohen, die sich auf die Übertragbarkeit der Genehmigung bzw. die Dauer und den Umfang des dafür erforderlichen Verfahrens auswirken können. Anschließend sollten die Antragstellung, insbesondere die einzureichenden Dokumente, sowie das durchzuführende Verfahren mit der zuständigen Behörde abgestimmt werden. Genehmigungen vorher detailliert zu prüfen. Dabei sind etwaige Anzeigepflichten und/oder Beschränkungen aus der Genehmigung besonders zu beachten (siehe Lang, in: Beisel/Andreas, Beck’sches Mandatshandbuch Due Diligence, 3. Aufl. 2017, § 23, Rn. 175). Zudem sollte ermittelt werden, ob die in den Genehmigungen festgelegten Betreiberpflichten eingehalten werden und im sonstigen Fall z. B. durch mittlerweile eingetretene Verschärfungen des Umweltrechts Probleme drohen. Es sollte dann Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen werden, um die vorzulegenden Dokumente und das durchzuführende Verfahren abzustimmen. 3. Mischformen Eine Mischform stellen wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen dar. Sie sind einerseits grundstücks- bzw. Ansprechpartner Dr. Peter Schimanek Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 11638 peter.schimanek@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 29 Government Transformation in Albanien: gemeinsam gegen Korruption und Steuerhinterziehung Die albanische Regierung kooperiert beim staatlichen Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität künftig mit EY. Unser Team aus dem Bereich Fraud Investigation & Dispute Services (FIDS) konnte die albanische Regierung davon überzeugen, ihr Partner beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption zu werden. Die albanische Regierung hat Ende Mai 2018 mit EY Deutschland ein Abkommen gegen wirtschaftliche Kriminalität und Korruption unterzeichnet. Teil dieses Abkommens ist ein Beratungsvertrag zwischen dem Land Albanien und unserem Team aus dem Bereich Government Transformation in Berlin. Dieser Beratungsvertrag beinhaltet im Kern die Schulung und Fortbildung albanischer Staatseinrichtungen wie zum Beispiel Staatsanwaltschaften, Zoll- und Polizeikräfte oder Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in den Bereichen Steuerfahndung und Anti-Geldwäsche. Vor Ort in Tirana findet die Zusammenarbeit zwischen acht Kollegen von uns und den zuständigen Behördenleitern im Innen- und im Finanzministerium statt. Als Schirmherr und Treiber wird das Projekt vom Premierminister Albaniens selbst, Edi Rama, unterstützt und ermöglicht. Das gemeinsame Projekt gliedert sich in einen geopolitischen Kontext ein, der sich auf der europäischen und deutschen Politikagenda zuletzt weit nach oben bewegt hat. So hat die Bundesregierung beispielsweise bereits 2014 den sogenannten Berlin-Prozess initiiert. Kern dieses Prozesses stellt eine breit gefächerte diplomatische Initiative dar, um die Beitrittsperspektiven der Westbalkanländer politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Für Berlin und auch die EU besitzt die gesamte Westbalkanregion immense geopolitische Bedeutung. Wie schon sehr oft in seiner Geschichte konkurriert auch derzeit wieder eine Vielzahl von Akteuren um Einfluss in der Region. Teile der Bevölkerung orientieren sich nach Russland, China bringt durch Infrastrukturprojekte Kapital in die Region. Auch Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar verfolgen in der Region eine politische Agenda. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 30 Die EU – und damit auch Deutschland – muss ein großes Interesse daran haben, den Menschen in der Region eine glaubwürdige Perspektive der Orientierung gen Westen zu geben. Seit 2003 besteht für die Länder im Westbalkan, wie auch Albanien, zwar eine klare Beitrittsperspektive, dennoch gibt es Bedenken. Knowledge-Partner der Münchner Sicherheitskonferenz und angestoßen durch erste grenzübergreifende Mandate im politischen Bereich haben wir unter dem Titel „Government Transformation“ in den letzten drei Jahren verstärkt Experten und Expertinnen aus den Bereichen Politikberatung, Entwicklungshilfe und Public Financial Management an Bord geholt. Das Ziel: unsere Leistungen und Fähigkeiten aus der Der Grund für die Bedenken ist stets der gleiche: Im Fall von Beratung von Unternehmen aufnehmen, um ähnlich Albanien schlägt nach wie vor das hohe Level an wirkungsvolle Beratung auch auf staatlicher Ebene wirtschaftlicher Kriminalität zu Buche – insbesondere anzubieten. Unsere Kooperation mit der albanischen Intransparenz, Steuerhinterziehung und die Existenz von Regierung ist dabei ein Pilotprojekt und Musterbeispiel Schwarzmärkten. gleichermaßen. 2017 zeigte eine Studie, dass Steuerhinterziehung und Albanien: ein Land im Aufbruch Steuerflucht allein ein 800 Millionen Euro großes Loch in den Staatshaushalt reißen. Das entspricht ca. 8 % des In Albanien selbst erlebt unser Team ein Land im Aufbruch. Bruttoinlandsprodukts und der sechsfachen Größe des Bei den Beitrittskandidaten zur Europäischen Union ist eine Verteidigungsetats Albaniens. sehr starke Orientierung hin zum politischen Westen spürund erlebbar. „Unsere Religion heißt Europa“, sagt Vom privaten Sektor auf die staatliche Ebene Premierminister Rama. Diesem Willen und dem klaren Als gemeinsames Projekt werden unsere Spezialisten der Bekenntnis zu Transparenz und Integrität stehen allerdings Fraud Investigation & Dispute Services Deutschland der nach wie vor große Bedenken von EU-Mitgliedstaaten wie albanischen Regierung moderne Methoden und Frankreich und Deutschland gegenüber, Albanien in die Arbeitsweisen der Forensik, der Datenanalyse sowie der Europäische Union aufzunehmen. Investigation und Verfolgung von Kriminalität, Kurzum: Albanien braucht Hilfe. Die gute Nachricht lautet: Steuerhinterziehung, Geldwäsche und politischer Korruption Albanien lässt Hilfe zu. Unsere methodische und strukturelle vermitteln. Unser Mandat umfasst dabei nicht nur die Beratung trifft dort auf eine klare Bereitschaft, ernsthaft und inhaltliche und methodische Schulung der Staatsbediensteten nachhaltig gegen Delikte vorzugehen, die dem Land schaden. vor Ort, sondern auch Elemente der politischen und „Wir haben viel getan, aber wir spüren, dass wir mehr tun strukturellen Beratung, z. B. wenn es darum geht, die müssen. Noch immer ist Geld da draußen, das den Kommunikation und die Koordination von albanischen Menschen gehört und das wir ihnen zurückgeben Strafverfolgungsbehörden untereinander herzustellen und zu müssen“, sagt Premierminister Rama. fördern. Schließlich ist gerade bei Delikten im Bereich der Korruption und Wirtschaftskriminalität zu berücksichtigen, Unser Engagement in Albanien soll helfen, genau das zu dass es sich selten um Fälle handelt, die sich isoliert schaffen. Wir wollen dabei unsere technischen Methoden und betrachten lassen. Korruptionsdelikte führen in der Regel zu langjährige Erfahrung in der Strafverfolgung zur Bekämpfung Folge- oder Paralleldelikten der Steuerhinterziehung, der von Wirtschaftskriminalität mit dem Glauben und dem Geldwäsche oder zu Betrugsfällen. Das bedeutet, dass Strafverfolgungsbehörden sich untereinander austauschen, abstimmen, Informationen teilen und sich gegenseitig unterstützen müssen. In diesem Kontext umfasst unser Mandat in Albanien also neben der Schulung und Ertüchtigung einer staatlichen „Taskforce“ gegen Wirtschaftskriminalität auch die Aufgabe, Kapazitäten, Netzwerke und Strukturen zu schaffen, die der albanischen Regierung dabei helfen, effektiv, zielgerichtet und vor allem politischen Willen der albanischen Regierung verbinden, das Leben ihrer Bürger zu verbessern – und damit einen kleinen Teil des großen Potenzials des Landes hin zu mehr Transparenz, Vertrauen und Nachhaltigkeit entwickeln. nachhaltig gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption vorzugehen. Uns hilft eine mittlerweile 20-jährige Erfahrung als Marktund Technologieführer im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption im privaten Sektor. Der Bereich Fraud Investigation & Dispute Services von EY hat sich dabei in den letzten Jahren auf die technologiegestützte Durchführung forensischer Investigationen und auf den Aufbau von Compliance- und Integritätsmanagementsystemen spezialisiert. Als EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 31 Dazu suchen wir auch den Dialog mit Bundesministerien, Organisationen im Bereich der Entwicklungshilfe und Kollegen aus der Politikberatung. Unsere Vision: eine breite Front aus politischer Initiative, inhaltlicher Expertise und technologischer Kapazität gegen Intransparenz und Korruption auf dieser Welt – nicht als Geschäftsmodell einer privatisierten Entwicklungshilfe, sondern als grenz- und ressortübergreifende Allianz für Wohlstand, geopolitische Stabilität und Sicherheit. Mit Blick auf die Geschichte der Region und die momentane Verfasstheit der EU kann die Integration des westlichen Balkans ein Lackmustest für die Attraktivität und Beständigkeit des europäisch-westlichen Modells darstellen. Die Zeichen sind vielversprechend: Albanien gilt als Land mit großem ökonomischen Potenzial. Deutschland ist bereits heute zweitgrößter Handelspartner des Landes. Auch in geopolitischen Fragen besitzt Albanien für Deutschland eine direkte Relevanz. Albanien spielte und spielt beispielsweise in der währenden Migrationskrise eine konstruktive Rolle und ist zu einem wichtigen Partner bei der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung geworden. Fazit Die albanische Regierung hat Ende Mai 2018 mit EY Deutschland ein Abkommen gegen wirtschaftliche Kriminalität und Korruption unterzeichnet. Als gemeinsames Projekt werden unsere Spezialisten der Fraud Investigation & Dispute Services in Deutschland der albanischen Regierung moderne Methoden und Arbeitsweisen der Forensik, der Datenanalyse sowie der Investigation und Verfolgung von Kriminalität, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und politischer Korruption vermitteln. Das Ziel: der albanischen Regierung auf dem Weg in die Europäische Union dabei helfen, Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche systematisch zu bekämpfen. Politisch gliedert sich das Projekt in eine Agenda ein, mit der die Länder der Westbalkanregion in Richtung Europa bewegt werden sollen. Für Deutschland besteht hier wirtschaftlich und geopolitisch ein großes Interesse, zu dieser Agenda beizutragen. Ansprechpartner Dr. Stefan Heißner Ernst & Young GmbH Telefon +49 221 2779 11397 stefan.heissner@de.ey.com Ansprechpartner Felix Benecke Ernst & Young GmbH Telefon +49 211 9352 15293 felix.benecke@de.ey.com Ansprechpartner Jens Paulus Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 14000 jens.paulus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 32 Neue Thought-Leadership-Studie: „In die Zukunft Europas investieren“ Die anhaltenden niedrigen Investitionsausgaben der EU-Mitgliedsländer gefährden das Wachstum und bergen gravierende Risiken für die Zukunft des Europäischen Wirtschaftsraums. Deshalb brauchen Deutschland und Europa milliardenschwere zusätzliche Investitionen pro Jahr – aus öffentlicher wie auch aus privater Hand. Um in der Vergangenheit versäumte Investitionen wieder aufzuholen, müssten allein in Deutschland öffentliche und private Investoren zusammen jährlich hohe zusätzliche Milliardenbeträge investieren – bis 2025 insgesamt knapp 1,4 Billionen Euro. Bei den jährlich steigenden zusätzlichen Investitionsausgaben würde 2025 mit knapp 300 Milliarden Euro der Höhepunkt erreicht. Das entspricht etwa 6 bis 6,5 % Bei Innovation und nachhaltiger Energie steht Deutschland auf Platz 6, bei der Digitalisierung – Schlusslicht in der Platzierung Deutschlands – auf Platz 11. Dabei sind in Deutschland vor allem ländliche Gegenden von einem schnellen Internetzugang abgeschnitten. Das trifft gerade einige Hidden Champions, also wenig bekannte, aber auf ihrem Gebiet führende Unternehmen, die ihre Firmenzentrale des deutschen Bruttoinlandsprodukts – ein Niveau, das danach beibehalten werden sollte. Sollte Deutschland bis 2025 nur auf den Investitionsstand aus der Zeit vor der Finanzkrise zurückkehren, müssten die zusätzlichen Investitionsausgaben bis 2025 immer noch um insgesamt knapp 815–Milliarden Euro ansteigen. oft auf dem Land haben. Für sie könnte das zu einem großen Problem werden, wenn immer mehr Maschinen und Produkte miteinander vernetzt werden und über schnelle Internetleitungen miteinander kommunizieren müssen. Auffällig ist insbesondere, dass gerade die größten Volkswirtschaften Europas ausgerechnet bei der Deutschland bei Digitalisierung nur auf Platz elf Digitalisierung vergleichsweise schwach abschneiden: Neben Deutschland auf Platz 11 geben auch Frankreich auf Platz 17 Für die Studie hat EY Kennzahlen für die fünf und Italien auf Platz 25 keine gute Figur ab. Am besten Wachstumskategorien Forschung, Digitalisierung, Basisschneidet noch das Vereinigte Königreich auf Platz 6 ab. Infrastruktur, Bildung und Gesundheit für alle EU-Staaten Zukünftiges Wachstum wird wesentlich von der inklusive des Vereinigten Königreichs und der Schweiz Leistungsstärke der digitalen und der nicht digitalen ausgewertet. Infrastruktur, aber auch von der Qualität von Forschung, In keinem der für zukünftiges Wachstum wichtigen Bildung und Gesundheit abhängen. Hier sehen wir zum Teil Investitionsfelder gehört Deutschland im europäischen erhebliche Defizite. Vergleich zur Spitzengruppe. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 33 Genauso wie in Deutschland müssen die Investitionen deshalb auch in Europa insgesamt wieder steigen. Um in der Vergangenheit versäumte Investitionen wieder aufzuholen, müssten die jährlichen Investitionsaufwendungen bis 2025 um insgesamt knapp 6,5 Billionen Euro zulegen. Die Schweiz und Schweden gehören ebenso wie die Niederlande und Dänemark zu den Top 4 Europas über alle Kategorien hinweg. Am schlechtesten schneiden insgesamt die osteuropäischen Staaten Polen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Griechenland ab. Link zur Studie Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Ferdinand Pavel Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 18919 ferdinand.pavel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 34 Termine 17.–18.10.2018 | Schloß Schönbrunn | Wien 25. NPO-KONGRESS Jahresforum für NPOs, öffentliche Verwaltung, Stiftungen und Sozialunternehmen Zukunft aktiv gestalten! 01.11.2018 | Düsseldorf Förderung des sozialen Wohnungsbaus Informationsveranstaltung aller Akteure des sozialen Wohnungsbaus zum Austausch über Chancen und Fallstricke bei Bauprojekten. 13.11.2018 | Dortmund EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen – Herausforderungen und Perspektiven Veranstaltung für Städte und Kommunen zur Information wie man strukturell defizitäre Daseinsvorsorgeaktivitäten und öffentliche Infrastrukturen beihilferechtskonform und rechtssicher finanzieren kann. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 35 Publikationen Hier finden Sie eine Auflistung einiger unserer Publikationen im Bereich des öffentlichen Sektors: Thought-Leadership-Studie „In die Zukunft Europas investieren“ Die wichtigste Schlussfolgerung unserer Analyse ist, dass das nachhaltige Wachstum in Europa zusätzlicher Investitionen bedarf. Diese Erkenntnis wird durch den Zusammenhang zwischen schlechten Leistungen in wachstumsrelevanten Bereichen und Investitionsdefiziten untermauert. Link zur Studie Attraktivitätsstudie zum Standort Europa Die Studie zur Attraktivität des Wirtschaftsraums Europa und zu tatsächlichen Investitionsprojekten ausländischer Unternehmen in Europa – dabei werden Investitionsprojekte in 51 europäischen Ländern erfasst. Link zur Studie Stadtwerkestudie 2018 Die Energiewende bietet Unternehmen vielfältige Geschäftschancen. Welche Weichen die Energiewirtschaft stellen muss, um langfristig erfolgreich zu sein, erfahren Sie in unserer Stadtwerkestudie. Link zur Studie Renewable energy country attractiveness indices Seit 2003 bewerten wir in unserer quartalsweise erscheinenden Publikation „Renewable energy country attractiveness indices“ die Attraktivität von Ländern und Technologien und analysieren die Trends der Branche. Aktuelle Ausgabe 51 (May 2018) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September 2018 Seite 36 Ansprechpartner Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Gilles Schneider Berlin Telefon +49 30 25471 24833 gilles.schneider@de.ey.com Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transaction Services Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com © 2018 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory ED None Alle Rechte vorbehalten. hm0617 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter die weibliche Form nicht immer explizit erwähnt. Gemeint sind grundsätzlich immer beide Geschlechter. Wir danken für Ihr Verständnis.

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

 

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern oder Themenverantwortlichen direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement