Government & Public Sector

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand Ausgabe 131 | Februar 2019 Inhalt Editorial 3 „Future Forum Europe“: Die Zukunft Europas gemeinsam diskutieren 4 Der Brexit aus arbeitsrechtlicher Perspektive 6 Digitale Infrastruktur und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei 5G 8 Geförderter Breitbandausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell — im Falle einer Dienstleistungskonzession vergaberechtsfrei?! 10 Auch Vater Staat muss Daten schützen 12 Haftungsrisiko bei nicht im Vorfeld eingeholter Zustimmung des Aufsichtsrats 14 Übergangsfrist abgelaufen: Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in umsatzsteuerliche Organschaften 16 Neues zum Vertrauensschutz im Beihilfenrecht 18 Verkehrsvergaben unter Dauerangriff? 20 Die Ausschreibung von Rechtsanwaltsdienstleistungen nach der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 22 Vorankündigung: Das EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen 24 Vorankündigung: 7. NRW-Abfallforum 2019 — erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht 25 Termine 26 Publikationen 27 Ansprechpartner 30 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 2 Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem bevorstehenden Brexit und den im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament wird 2019 zu einem entscheidenden Jahr für die Europäische Union und damit für uns alle. Europa ist ein gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Eckpfeiler unseres Zusammenlebens, aber zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte spüren wir, dass dieses Europa durch zunehmende Desintegrationstendenzen zerfallen könnte. Wir haben vor diesem Hintergrund im Januar dieses Jahres erstmals das „Future Forum Europe“ ausgerichtet, um mit Entscheidungsträgern über die zentrale Frage zu diskutieren, was ein Europa der Zukunft zu leisten hat und was Industrie und Politik dazu beitragen können. Für uns ist klar: Im Lichte großer Herausforderungen wie der globalen Migration, des technologischen Wandels und der inneren wie äußeren Sicherheit sind gemeinsame europäische Antworten unabdingbar. Der gemeinsame Markt mit seinen Freiheiten braucht Regeln und Institutionen, die deutlich über den Bereich der klassischen Wirtschaftspolitik hinausreichen und Europas Lage in einer unruhigen und konfliktreichen Nachbarschaft braucht Instrumente der gemeinsamen Sicherheit, um auch die politische Freiheit und Selbstbestimmung von uns Europäern zu sichern. Wir bleiben gespannt, wie sich das frisch begonnene Jahr 2019 in dieser Hinsicht entwickeln wird. Bis dahin freuen wir uns, Sie mit dieser neuen Ausgabe unseres Newsletters über die jüngsten Neuigkeiten aus unseren Tätigkeitsfeldern im Government & Public Sector informieren zu können. Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen Ihr Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 3 „Future Forum Europe“: Die Zukunft Europas gemeinsam diskutieren Die EU steht vor großen Herausforderungen. Zur Debatte steht, wie Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diese Aufgaben gemeinsam bewältigen können. Die neu ins Leben gerufene wirtschaftspolitische Europakonferenz „Future Forum Europe“ — veranstaltet von EY und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik — ermöglichte einen intensiven Austausch zu aktuellen europäischen Themen. Am 15. Januar 2019 veranstalteten EY und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die wirtschaftspolitische Europakonferenz „Future Forum Europe“ im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Konferenz war in dieser Kombination aus einem Prüf- und Beratungsunternehmen, Think-Tank und Ministerium eine Premiere für alle Beteiligten. Zu Beginn des europäischen „Schicksalsjahres“ — in Anbetracht des bevorstehenden Brexits und der im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament — bot die Konferenz die Gelegenheit eine der zentralen Fragen unserer Zeit zu diskutieren: Was muss ein Europa der Zukunft leisten und was können Wirtschaft und Politik dazu beitragen? Darüber hinaus wurde bei dem Anlass die Studie „Europa 2019 — Die Sicht der deutschen Unternehmen“ präsentiert. Die Studie wurde gemeinschaftlich von EY, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der DGAP veröffentlicht. und Verteidigungspolitik und Migrations- und Asylpolitik besprochen. Olaf Scholz betonte in seiner Key Note-Rede: „Das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands ist die Europäische Union.“ Dr. Katharina Barley hob die Notwendigkeit einer neuen Begeisterung für die EU und ihre Werte heraus und Steffen Kampeter unterstrich die Wettbewerbsfähigkeit als wichtige Grundlage für den sozialen Zusammenhalt in Europa. „Am wichtigsten ist es, dass die deutsche Wirtschaft die EU in jeder Hinsicht unterstützt“, resümierte Julie Teigland, EY Managing Partner GSA, nach der Veranstaltung. Die Studie „Europa 2019 — Die Sicht der deutschen Unternehmen“ setzt genau hier an. Ihr liegt eine forsa-Umfrage zugrunde, in der deutsche Unternehmen nach ihrer Sicht auf die gegenwärtigen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union befragt wurden. Insgesamt nahmen an der Konferenz 450 ausgewählte Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich die Mehrheit der Personen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil, deutschen Unternehmen als Konsequenz aus vielfältigen Krisen darunter 60 Journalistinnen und Journalisten aller deutschen Leitmedien. Zu den Rednern gehörten u. a. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Katarina Barley, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter. In kleineren Diskussionsrunden, sogenannten BreakoutSessions, wurden u. a. die Themen Digitalisierung als Treiber der europäischen Zusammenarbeit, der Wandel des europäischen Industriestandorts sowie die europäische Sicherheits- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 4 in Europa für die Übertragung von mehr wirtschafts- und handlungslinie der EU als angemessen (81 Prozent). finanzpolitischen Kompetenzen an die EU ausspricht. Die Studie finden Sie hier. Das „Future Forum Europe“ ermöglichte einen wichtigen und notwendigen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu europäischen Themen, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Die Resonanz auf diese Konferenz, die uns sowohl Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch Rednerinnen und Redner der Veranstaltung gegeben haben, war durchweg positiv. Eine Wiederauflage der Konferenz für Außerdem unterstützt eine deutliche Mehrheit der Befragten das Jahr 2020 ist angedacht. (77 Prozent) die konsequente Brexit-Linie der EU. Insbesondere Unternehmen mit intensiven Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich empfinden die VerWeiterhin halten es 83 Prozent der Befragten für richtig, dass Deutschland in den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener Rettungsschirme im Euro-Raum Haftungsrisiken in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro auf sich genommen hat, um den Euro zu stabilisieren und die Euro-Zone zusammenzuhalten. Foto Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Foto Ansprechpartner Dr. Rana Deep Islam Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 13376 rana.islam@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 5 Der Brexit aus arbeitsrechtlicher Perspektive Im Zusammenhang mit dem Brexit sind unter anderem auch arbeitsrechtliche Einschränkungen zu berücksichtigen. Insbesondere können sich Folgen in den Bereichen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Mitarbeiterentsendungen und grenzüberschreitende Arbeitnehmergremien ergeben, auf die sich betroffene Unternehmen rechtzeitig vorbereiten sollten. Sollte das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aus der EU austreten, sind erhebliche Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erwarten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich könnten dann nicht mehr ohne weiteres innerhalb der EU tätig werden — und umgekehrt. Wie in anderen außereuropäischen Ländern auch wären dann zunächst vor allem Fragen der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu klären. Aller Voraussicht nach wird dies den bürokratischen und zeitlichen Aufwand bei Mitarbeiterentsendungen deutlich erhöhen. Ob es jedoch tatsächlich dazu kommt, hängt stark davon ab, ob und wann das Vereinigte Königreich separate Freizügigkeitsabkommen mit den einzelnen EU-Staaten aushandelt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch zu beachten sein, dass einige Fälle von internationalen Mitarbeiterentsendungen mitunter auch als erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassungen im Sinne des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu qualifizieren sind. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Deutschland ist jedoch, dass der Verleiher seinen Sitz innerhalb der EU bzw. innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) hat. Demnach wäre es — jedenfalls außerhalb konzerninterner Entsendungen — rechtlich nicht möglich, Arbeitnehmerüberlassung aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland zu betreiben. Um das Risiko illegaler Arbeitnehmerüberlassung zu vermeiden, sind betroffene Unternehmen gut beraten, schon vorab Alternativlösungen zu erarbeiten. Etliche international tätige Unternehmen und Konzerne aus dem Vereinigten Königreich gründen — nicht nur aus den bereits angesprochenen Gründen — seit geraumer Zeit deutsche bzw. europäische (Tochter-)Gesellschaften oder verlagern ihren Sitz in die EU. Die Arbeitsverhältnisse von bislang im Vereinigten Königreich tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können dadurch auf diese neu gegründeten Gesellschaften transferiert werden. Ob dies im Wege eines sogenannten grenzüberschreitenden Betriebsübergangs erfolgen kann, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und des — dann geltenden — Rechts des Vereinigten Königreichs. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 6 Unmittelbare Auswirkungen würden sich — vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen — auch für grenzüberschreitende Arbeitnehmergremien ergeben, beispielsweise im Hinblick auf Europäische Betriebsräte. So würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich von einem innerhalb der EU angesiedelten Europäischen Betriebsrat nicht mehr repräsentiert werden und daher grundsätzlich keine Mitglieder mehr entsenden dürfen. Auswirkungen würden sich auch in den umgekehrten Fällen ergeben, in denen der Europäische Betriebsrat im Vereinigten Königreich angesiedelt ist. Unter Umständen wäre dann der gesamte Europäische Betriebsrat aufzulösen und neu zu wählen. Ungeachtet der auf den Brexit folgenden arbeitsrechtlichen Entwicklungen im Vereinigten Königreich selbst werden sich für die Arbeitsverhältnisse der bereits jetzt in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer britischer Unternehmen zunächst keine direkten arbeitsrechtlichen Auswirkungen ergeben. So findet auf diese Arbeitsverhältnisse grundsätzlich weiterhin deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Ansprechpartner Arne Dannemann EY Law GmbH Telefon +49 6196 996 25764 arne.dannemann@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Yavuz Topoglu EY Law GmbH Telefon +49 89 14331 25138 yavuz.topoglu@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 7 Digitale Infrastruktur und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei 5G Das Handlungsfeld der öffentlichen Hand umfasst mehr als „weiße Flecken“ Die Zukunft wird digital. Technologien wie das autonome Fahren, das Internet der Dinge (IoT), E-Health oder auch das E-Government werden den Alltag komfortabler und sicherer machen. Die Zahl der vernetzten Geräte wird hierdurch aber auch signifikant steigen — und damit die auszutauschenden und zu verarbeitenden Datenvolumen. Um dies zu ermöglichen ist eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur notwendig, bei der der kommende Mobilfunkstandard 5G, der voraussichtlich Datenraten von bis zu 20 Gbit/s bei sehr geringen Reaktionszeiten bieten wird, eine Schlüsselrolle spielen wird. Aber ist es realistisch davon auszugehen, dass dieser Standard flächendeckend in den kommenden Jahren nutzbar sein wird? Die öffentliche und politische Diskussion in Bezug auf die digitale Infrastruktur war in den vergangenen Jahren von der Frage geprägt, wie überhaupt eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden kann, da zahlreiche Gebiete in Deutschland unterversorgt sind (Datenrate < 30 Mbit/s) und in Zukunft mit keinem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsanbieter zu rechnen ist („weiße Flecken“). Zudem werden seit einiger Zeit auch „weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung in der Presse thematisiert und in der Politik diskutiert. Entsprechend scheint es abwegig, dass in absehbarer Zeit eine flächendeckende 5G-Versorgung, die mit hohen Investitionskosten einhergeht, existieren wird. Aber genau hier beginnen die zahlreichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, insbesondere auch in den heute unterversorgten Gebieten, in Bezug auf die zukünftige digitale Infrastruktur. Grundgerüst für die digitale Infrastruktur und Grundvoraussetzung für 5G ist eine gut ausgebaute, möglichst flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Grundvoraussetzung für 5G deshalb, da die Mobilfunkstationen an ein Glasfasernetz angeschlossen werden müssen, um die gesamte Bandbreite an Vorteilen der neuen Technologie nutzbar machen zu können. Gebietskörperschaften, in denen bereits eine Glasfaserinfrastruktur existiert, sind in dieser Hinsicht entsprechend gut aufgestellt, alle anderen können schon hier einen Beitrag für den Weg in die zukünftige Gigabitgesellschaft leisten und das Thema 5G in die Breitbandstrategie mit einfließen lassen. Der Bund fördert den Ausbau eines schnellen Internets (> 50 Mbit/s) in den bereits erwähnten „weißen Flecken“. Darüber hinaus plant der Bund eine Förderung sogenannter „grauer Flecken“. Diese sind Gebiete, in denen zwar bereits schnelles Internet verfügbar ist, jedoch noch keine zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur existiert. Neben der notwendigen zukunftsfähigen Netzinfrastruktur für die Mobilfunkstationen werden zahlreiche neue Standorte für den Aufbau eines 5G-Netzes benötigt. Planungen gehen von der fünf- bis zehnfachen Anzahl von Sendestandorten im Vergleich zu vorigen Mobilfunkgenerationen aus. Die öffentliche Hand kann hierbei mit der Bereitstellung von geeigneten Standorten wie auch mit zügigen Bewilligungsprozessen den Ausbau unterstützen. Darüber hinaus können sich Gebietskörperschaften mit unterschiedlichen Optionen aktiv in den Auf- und Ausbau einbringen. Neben den notwendigen Standorten für Mobilfunkstationen werden sogenannte „Small Cells“ ergänzend eingesetzt. Diese erhöhen die Kapazität und die Netzabdeckung insbesondere im städtischen Bereich. Hier kann die Gebietskörperschaft eine Mitnutzung der eigenen öffentlichen Einrichtungen gegen Entgelt ermöglichen. Entsprechend würden die „Small Cells“ an Ampelanlagen, Laternen oder Strommasten installiert. EY EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2018 2019 Seite 8 Grundsätzlich kann sich hier die öffentliche Hand jedoch auch selbst als Anbieter von „Small Cell“-Netzen positionieren und sämtlichen Mobilfunkanbietern die Möglichkeit geben, diese Infrastrukturbestandteile zu nutzen. Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur wird im Rahmen des 5G-Ausbaus eine entscheidende Rolle spielen, um die Investitionskosten für die Marktteilnehmer zu reduzieren und so überhaupt einen Ausbau in den bereits heute unterversorgten Gebieten zu ermöglichen. Hierauf zielt auch die Bundesnetzagentur durch entsprechende Vorgaben in den Vergaberegeln zur Versteigerung der „5GLizenzen“ (2 GHz und 3,6 GHz) ab, wobei auch heute schon sogenannte „TowerCos“ existieren, die sich auf die Bereitstellung der passiven Infrastruktur im Mobilfunkbereich spezialisiert haben. Über die Bereitstellung von Teilen der Netzinfrastruktur durch „Small Cell“-Netze hinaus kann die öffentliche Hand auch selbst als regionaler Mobilfunkanbieter auftreten. Hierbei könnten das Thema 5G und der entsprechende Ausbau in die jeweilige Breitbandstrategie eingearbeitet werden, um auch kostensenkende Synergien heben zu können. Um die Mobilfunkkunden auch überregional versorgen zu können, sind weitere Kooperationen und ein Zusammenschluss verschiedener regionaler Anbieter notwendig — sicher ein denkbares Szenario für Gebietskörperschaften, die bereits heute mit kommunalen Unternehmen der Bevölkerung schnelles Internet zur Verfügung stellen oder in Zukunft stellen werden. Zuletzt kann die öffentliche Hand auch frühzeitig am 5G-Ausbau partizipieren bzw. diesen unterstützen, indem sie eigene Geschäftsprozesse als Anwendungsfälle von 5G für Pilotprojekte zur Verfügung stellt und relevante Stakeholder miteinander vernetzt. Möglichkeiten lassen sich hier u. a. im Bereich der Mobilität (Verkehr, ÖPNV), der Bildung, im Gesundheits- und im Tourismusbereich finden. Grundsätzlich gibt es zahlreiche Anwendungsfälle und Möglichkeiten für die öffentliche Hand, den zukünftigen 5GAusbau und damit den weiteren Weg in eine Gigabitgesellschaft zu unterstützen, auch deutlich über reine Ausbauvorhaben in den „weißen Flecken“ hinaus. Ansprechpartner Daniel Eisenhuth Ernst & Young GmbH Telefon +49 36132 25893 daniel.eisenhuth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 9 Geförderter Breitbandausbau im Wirtschaftlichkeitslückenmodell — im Falle einer Dienstleistungskonzession vergaberechtsfrei?! Auf dem Weg zum Erhalt von Zuwendungen im Bereich des geförderten Breitbandausbaus stellen sich für Kommunen und Landkreise komplexe Rechtsfragen, die die anzuwendenden vergaberechtlichen Grundlagen und das daraus resultierende Verfahren betreffen. Seit Auflage des Förderprogramms der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung („Next Generation Access“) werden die Fragen, ob in vergaberechtlicher Hinsicht eine Beschaffung vorliegt und wenn ja welche Verfahrensordnung zum Tragen kommt, sehr unterschiedlich beantwortet. Die Entscheidung der Vergabekammer (VK) Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2018 (Az.: 3 VK 9 /18) verspricht einen — vermeintlichen — Schritt Richtung in Rechtssicherheit. Ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern schrieb im Herbst 2017 mit europaweiter Bekanntmachung den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie die Erbringung von Endkundenleistungen im Projektgebiet unter Gewährung von staatlichen Zuwendungen als Wirtschaftlichkeitslückenmodell aus. Dieses Modell beinhaltet einen einmaligen Zuschuss an ein privatwirtschaftliches Telekommunikationsunternehmen für die Errichtung der passiven Infrastruktur. Die Höhe des einmaligen Zuschusses wird durch Prognosen berechnet. Das Telekommunikationsunternehmen muss nach Errichtung das Netz sieben Jahre lang betreiben. Der Landkreis ging von einer Beschaffung aus und stufte diese als Dienstleistungskonzession ein. Im Rahmen der EU-weiten Konzessionsbekanntmachung wies der Landkreis unter Bezug auf die Bereichsausnahmen gemäß § 149 Nr. 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darauf hin, dass die Ausschreibung ausschließlich angelehnt an vergaberechtliche Bestimmungen außerhalb des Vergaberechts stattfindet. Ein Telekommunikationsunternehmen rügte in der Folge die Wertungsmatrix und stellte einen Nachprüfungsantrag vor der VK Mecklenburg-Vorpommern, ohne Erfolg. Die VK Mecklenburg-Vorpommern wies den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurück, weil der Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet sei. Im ersten Schritt bejahte sie die Einordnung der Maßnahme als Konzession und damit auch als Beschaffungsvorgang eines öffentlichen Auftraggebers. Die über das Förderprogramm gewährte staatliche Zuwendung stehe einer Einordnung als Konzession in diesem Fall nicht entgegen. Der Auftragnehmer gehe mit dem Bau und dem Betrieb des Breitbandkabelnetzes ein Risiko ein. Dieses Risiko werde durch die Gewährung staatlicher Zuwendungen nicht ausgeglichen, weil in dem konkreten Fall nur eine einmalige Finanzierung mit Rücksicht auf die Versorgung in einem strukturschwachen Gebiet gewährt werde und nicht etwa eine wiederkehrende Ausgleichszahlung. Die staatlichen Zuwendungen seien daher nicht so konzipiert, dass der Bieter bei Abgabe des Angebots mit einer wirtschaftlich risikolosen Auftragsdurchführung rechnen könne. Anders sieht dies zum Beispiel die VK Westfalen in ihrem Beschluss vom 25. Januar 2018 (VK 1_43/17), die bei dem konkret ihrem Sachverhalt zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitslückenmodell keine oder nur geringfügige Betriebsrisiken für das Telekommunikationsunternehmen erkannte. Dieses müsse sich über den Betrieb des Breitbandkabelnetzes nicht refinanzieren. Dies gelte insbesondere für die Baukosten für den Ausbau des Netzes. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 10 Ausweislich der Angebote und der darin aufgeschlüsselten Investitionskosten für die Berechnung der „Wirtschaftlichkeitslücke“ sei klar erkennbar, dass der „Zuschuss“, den der öffentliche Auftraggeber zahle, derart hoch sei, dass der Betreiber nicht den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt sei. Im Ergebnis ging die VK Westfalen daher von einem Bauauftrag aus. Im Ergebnis wird die Frage, ob Konzession oder Bau- bzw. Dienstleistungsauftrag immer eine Frage des Einzelfalls sein und es bleibt abzuwarten, wie sich Oberlandesgerichte zu der Frage positionieren werden. Interessant ist die Entscheidung der VK MecklenburgVorpommern insbesondere deshalb, weil in ihr erstmals bestätigt wird, dass bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Breitbandsektor als Wirtschaftlichkeitslückenmodell die Bereichsausnahme aus § 149 Nr. 8 GWB einschlägig ist. Nach ihrer Wortbedeutung handelt es sich bei dem Streitgegenstand um eine Konzession, die hauptsächlich dazu dient, die Bereitstellung oder den Betrieb von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlichen Kommunikationsdiensten zu ermöglichen. Der Wortlaut setze schon logisch eine Bereitstellung oder einen Betrieb durch einen anderen als den öffentlichen Auftraggeber voraus. Hieraus folge, dass eine Bereitstellung oder ein Betrieb durch den öffentlichen Auftraggeber nicht (mehr) als Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand gelten könne. Damit hat sich die VK Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Vielzahl von Stimmen im Schrifttum ausgesprochen und erstmals klargestellt, dass eine Anwendbarkeit des Vergaberechts im konkreten Fall ausscheidet. Die Entscheidung ist bestandskräftig; auch hier bleibt jedoch abzuwarten, wie sich Oberlandesgerichte in möglichen späteren Verfahren positionieren werden. Vergabestellen, die derzeit eine Vergabe in einem geförderten Breitbandprojekt vorbereiten, sind gut beraten, das Verfahren zumindest in enger Anlehnung an die Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung durchzuführen. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Mecklenburg-Vorpommern können sie das Verfahren jedoch lediglich angelehnt an vergaberechtliche Bestimmungen außerhalb des Vergaberechts durchführen. Darauf sollte in der Konzessionsbekanntmachung zwingend hingewiesen werden. Foto Ansprechpartner Dr. Peter Schimanek Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 11638 peter.schimanek@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Dr. Bernhardine Kleinhenz-Jeannot Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 40 36132 29967 bernhardine.kleinhenz-jeannot @de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 11 Auch Vater Staat muss Daten schützen Behörden und öffentliche Unternehmen hinken bei der Umsetzung der DSGVO hinterher Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Gleichzeitig hat Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz neu geregelt (BDSG (neue Fassung)). Nicht nur die Privatwirtschaft muss die höheren Anforderungen erfüllen, auch Behörden und öffentliche Unternehmen sind betroffen. Lediglich Sicherheits- und Justizbehörden sind von der DSGVO ausgenommen. Allerdings zeigt sich, dass es bei der öffentlichen Hand auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene noch beträchtlichen Handlungsbedarf gibt. Das hängt sicherlich auch mit der verwirrenden Vielfalt von DSGVO, einzelnen Bestimmungen des neuen BDSG, ergänzenden Landesdatenschutzgesetzen und bereichsspezifischen Regelungen der Fachgesetze zusammen. Gleichwohl müssen Behörden wie auch die öffentlichen Unternehmen schnellstmöglich ihren Umgang mit Daten an die gestiegenen gesetzlichen Standards anpassen. Komplexe Lage Die DSGVO soll in Europa ein einheitliches Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gewährleisten. Die hierfür notwendige Rechtsverordnung, die im Gegensatz zu einer Richtlinie in der gesamten EU direkt angewendet wird, enthält konkrete Vorschriften. Diese sind jedoch aus handwerklicher Sicht bei weitem nicht perfekt. Dementsprechend auslegungsbedürftig sind viele Regelungen der Verordnung. Hinzu kommen Öffnungsklauseln, die in bestimmten Bereichen eine individuelle Gestaltung durch die nationalen Gesetzgeber erlauben. Deutschland hat von den Möglichkeiten, die europäischen Regelungen zu konkretisieren und zu ergänzen, umfassenden Gebrauch gemacht. Das neue Bundesdatenschutzgesetz muss daher von den Behörden bei der Umsetzung ebenfalls berücksichtigt werden. Um die rechtliche Situation vollends zu verkomplizieren, müssen zudem die Landesgesetzgeber ihre datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Anpassungsbedarf hin überprüfen und ggf. mit der DSGVO in Einklang bringen. Dieser Prozess ist nach wie vor im Gange und ein baldiges Ende nicht abzusehen. Drastisch mehr Pflichten Die Komplexität erschwert der öffentlichen Hand ihr Datenschutzmanagement. Nur durch ein geschicktes Abschichten lassen sich die Probleme in den Griff bekommen. Jede Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, unterliegt einer drastisch erhöhten Dokumentations- und Nachweispflicht. Ein Beispiel dafür ist das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten. Darin sind alle Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ausführlich zu dokumentieren. Das Verarbeitungsverzeichnis kann von den Aufsichtsbehörden angefordert werden und ist erheblich umfangreicher und aufwendiger in der Instandhaltung als das bisherige Verfahrensverzeichnis des alten BDSG. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 12 behörden sind erhebliche Dateneinsparungen mit entsprechend weniger finanziellem und organisatorischem Auch die Umsetzung der neuen Informations- und Aufwand zu erwarten. Auskunftspflichten sorgt für erheblichen Aufwand. Die öffentliche Hand muss jeden betroffenen Bürger oder Nachholbedarf öffentlich Bediensteten auf Wunsch umfassend darüber Wie hoch der Aufwand zur Umsetzung des neuen informieren, welche personenbezogenen Daten zu welchem Datenschutzrechts bei einer Behörde oder einem öffentlichen Zweck gespeichert und verarbeitet werden. Diese InforUnternehmen ist, hängt zunächst davon ab, wie umfassend mationen unterliegen klaren Transparenzund sie zuvor das alte Recht umgesetzt haben. Wer bisher schon Verständlichkeitsanforderungen und müssen kurzfristig bei den Datenverarbeitungsprozessen hinterherhinkte, hat es verfügbar sein. entsprechend schwerer. Grundsätzlich ist die PrivatEin neues Thema ist das Recht auf Datenübertragbarkeit. In wirtschaft im Vorteil, bei der bereits installierte Managementder Privatwirtschaft hat sich die sogenannte Daten- systeme eine fortlaufende Steuerung des betrieblichen portabilität zu einer technischen und organisatorischen Datenschutzes ermöglichen — einschließlich der Herausforderung entwickelt. Bei einer vom Betroffenen Umgestaltung der notwendigen Prozesse, des Aufsetzens gewünschten Datenweitergabe, zum Beispiel beim Wechsel von angemessenen Kontrollen und der Entwicklung moderner des kommunalen Stromanbieters oder des städtischen Datenschutzmetriken. Vater Staat muss deshalb besondere Abfallbetriebs, müssen die Verantwortlichen die relevanten Anstrengungen unternehmen, um mit dem Privatsektor in Daten untereinander austauschen. Sachen Datenschutz auf Augenhöhe operieren zu können. Informieren und übertragen Höhere Bußgelder Die Meldepflicht bei Datenschutzverstößen gilt grundsätzlich für die öffentliche Hand genauso wie für die Privatwirtschaft. Sofern eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geschehen ist, bestehen für die verantwortliche Stelle eine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde und eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der betroffenen Person. Die Privatwirtschaft hat bereits große Anstrengungen unternommen, um die Informationssicherheit zu verbessern und die Meldeprozesse zu optimieren, nicht zuletzt aufgrund einiger aufsehenerregender Datenunfälle. Bei vielen Behörden lag dagegen das Thema Datensicherheit wegen knapper Ressourcen und einer latenten Fehleinschätzung des Risikos auf Eis. Das rächt sich jetzt. Im Zuge des erhöhten Datenschutzes steigen auch die Bußgelder. Das trifft zwar nur in einzelnen Bundesländern die Behörden: für öffentliche Stellen, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, gilt jedoch prinzipiell der gleiche Bußgeldrahmen. Zwar richten die Aufsichtsbehörden ihr Hauptaugenmerk noch auf die Kontrolle der Privatwirtschaft, doch auch die öffentliche Hand muss damit rechnen, in Sachen Datenschutz verstärkt unter die Lupe genommen zu werden. Foto Daten sparen Neben dem Rechtsmäßigkeits-, dem Transparenz- und dem Zweckbindungsprinzip geht es in der Praxis oft um die Themen Datensparsamkeit und datenschutzfreundliche Technikgestaltung (Privacy by Design and Default). Die Umsetzung dieser Anforderungen bedeutet nicht nur, dass personenbezogene Daten gelöscht werden, sobald sie nicht mehr aus gesetzlichen oder praktischen Gründen aufbewahrt werden müssen, sondern auch, dass jedes Verfahren daraufhin überprüft werden muss, ob die erhobenen Daten überhaupt zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlich sind. Gerade bei Kommunal- und Landes- Ansprechpartner Dr. Jyn Schultze-Melling Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 16598 jyn.schultze-melling@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Dr. Marion-Béatrice Venencie-Nolte Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 12261 marion-beatrice.venencie-nolte@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 13 Haftungsrisiko bei nicht im Vorfeld eingeholter Zustimmung des Aufsichtsrats Im „Schloss Eller Urteil“ (Az. II ZR 24/17) hat der BGH klargestellt, dass ein durch Satzung oder den Aufsichtsrat normierter Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Überwachungsorgans weder durch eine Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden noch durch eine nachträgliche Genehmigung des Gremiums ersetzt werden kann. Nachlässigkeiten in diesem Bereich können Vorstände teuer zu stehen kommen. Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche von knapp drei Millionen Euro nebst Zinsen gerichtlich gegen den Ø Urteilsfall Vorstand geltend. Die erste und die zweite Instanz hielten Klägerin ist eine AG, die zu 100 Prozent von einer Stadt den Zahlungsantrag der Klägerin dem Grunde nach für gehalten wird. Die Satzung der Gesellschaft enthält einen gerechtfertigt. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit Zustimmungskatalog zugunsten des Aufsichtsrats, wonach seiner Revision an den BGH. unter anderem für die Ausführung von Bauten, deren Kosten Ø Urteilsgründe einen bestimmten Betrag überschreiten, die Zustimmung des Der BGH führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass der Gremiums erforderlich ist. Beklagte verpflichtet gewesen sei, vor Umsetzung des Der Beklagte ist Vorstand der AG. Er legte dem Aufsichtsrat geänderten Sanierungskonzepts einen neuen Zustimmungsein Konzept zur Sanierung und anschließenden Nutzung beschluss des Aufsichtsrats einzuholen, da dieses inhaltlich eines im Eigentum der Gesellschafterin stehenden Schlosses wesentlich von der ursprünglichen Planung und damit von nebst Wirtschaftshof vor, dem der Aufsichtsrat zustimmte. der erteilten Zustimmung abgewichen sei. Indem der Das Konzept sah vor, dass sich das Projekt langfristig durch Beklagte es unterlassen habe, eine erneute Zustimmung des die Vermietung des Wirtschaftshofes tragen sollte. Aufsichtsrats einzuholen, habe er gegen die ihm nach In der Folge mussten die zu erwartenden Sanierungskosten § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG obliegenden Pflichten verstoßen. Die Entscheidung des BGH nach Überprüfung durch einen Denkmalpfleger um mehrere Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Dennoch schloss der Beklagte für die Klägerin einen Erbbaurechtsvertrag für die Dauer von 50 Jahren mit der Stadt. Saniert wurde in den Folgejahren nur das Schloss, der Wirtschaftshof blieb unsaniert und konnte nicht vermarktet werden. Eine satzungsmäßig festgelegte Zustimmung des Überwachungsorgans könne nicht durch eine nachträgliche (konkludente) Genehmigung des Organs geheilt werden. Zustimmungsvorbehalte, die auf der Grundlage des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG für bestimmte Geschäfte in der Satzung vorgesehen seien, könnten ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie als Einwilligungsvorbehalte verstanden werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 14 Sie seien das Instrument vorbeugender Kontrolle des Handlungsbedarf Aufsichtsrats, um Maßnahmen des Vorstands, die möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden Die Regelung von Zustimmungsvorbehalten bei bestimmten Geschäften und Maßnahmen ist üblich und sinnvoll, um können, von vornherein zu unterbinden. Überwachungsorganen die gewünschte Kontrolle des Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen sich der Vertretungsorgans zuzuweisen. Vorstand in Eilfällen ausnahmsweise darauf beschränken können soll, trotz eines Zustimmungsvorbehalts sein Handeln Bei der Formulierung von Zustimmungskatalogen sollte nachträglich genehmigen zu lassen, hat der BGH mangels jedoch besondere Sorgfalt angelegt werden. Es gilt, genau zu prüfen, ob und welche Handlungen im Einzelfall einer Eilbedürftigkeit im Urteilsfall offengelassen. Zustimmung bedürfen sollen. Hierbei spielen Parameter wie Auch die Einwilligung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt Bedarf, Relevanz und Praktikabilität eine entscheidende nach Auffassung des BGH keine Zustimmung des Gremiums. Rolle. Dies kann von Gesellschaft zu Gesellschaft variieren, Der Aufsichtsratsvorsitzende könne seinen Willen sodass eine ungeprüfte Übernahme von Standardformuabweichend vom Aufsichtsrat bilden. Seine Entscheidung lierungen an dieser Stelle unbedingt zu vermeiden ist. könne daher nicht den erforderlichen Vorgang der Nicht hinreichend durchdachte Regelungen können sowohl zu einheitlichen Willensbildung des Organs ersetzen. Haftungsrisiken als auch zu einer Lähmung des operativen Eine Ersatzpflicht des Vorstandsmitglieds trete allerdings Geschäfts führen. nicht ein, wenn seine Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung beruhe. Hierfür sei ein förmlicher Beschluss notwendig, der damit den einzigen Ihre Ansprechpartner bei EY unterstützen Sie bei der sicheren Ausweg aus der Haftung darstelle. Gestaltung oder Überprüfung entsprechender RegelungsEine weitere Hintertür, die der BGH mit seinem Urteil öffnet, werke. Sprechen Sie uns gern an! ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens, d. h. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden. Dies könne für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Weil das Berufungsgericht diesen Einwand nicht hinreichend geprüft habe, hat der BGH das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. In dem erneuten Verfahren vor dem OLG obliegt dem Beklagten für den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens die Darlegungs- und Beweislast. Er muss darlegen, dass der Aufsichtsrat hypothetisch im Ermessensbereich zwischen einer Pflicht zur Zustimmung und einer Pflicht zur Versagung die Zustimmung zum geänderten Sanierungskonzept erteilt hätte. Bedeutung des Urteils In Gesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand ist in den ganz überwiegenden Fällen ein Überwachungsorgan installiert. Diesem werden in der Satzung in der Regel bestimmte Zustimmungskompetenzen eingeräumt. Die Vertretungsorgane der kommunalen Unternehmen sind damit vor die Herausforderung gestellt, die Vorgaben der Satzung, von Geschäftsordnungen und Beschlüssen zur Zustimmungsbedürftigkeit ihres Handelns zu beachten. Auch unter zeitlichem oder politischem Druck dürfen Zustimmungsvorbehalte keinesfalls außer Acht gelassen werden, wenn man sich nicht dem Risiko einer persönlichen Haftung aussetzen möchte. Dies gilt gleichermaßen für Fälle, in denen Gesellschaftervertreter oder Aufsichtsratsvorsitzende bereits ihre Einwilligung signalisiert haben. Foto Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Frauke Lange Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 27636 frauke.lange@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 15 Übergangsfrist abgelaufen: Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in umsatzsteuerliche Organschaften Als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH nimmt die Finanzverwaltung seit 2017 Personengesellschaften als potenzielle Organgesellschaften in den Organkreis auf. Die geänderte Verwaltungsauffassung ist auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführte Umsätze zwingend anzuwenden. Bislang bestehende Übergangsregelungen liefen zum Jahresende 2018 aus. Das kann ab 1. Januar 2019 zu wesentlichen Änderungen für Konzernstrukturen führen. Die umsatzsteuerliche Organschaft Änderung der Verwaltungsauffassung Nach § 2 Abs. 2 UStG setzt eine umsatzsteuerliche Organschaft voraus, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, verliert die Organgesellschaft ihre umsatzsteuerliche Selbständigkeit; Unternehmer ist der Organträger. Da das Gesetz von juristischen Personen als taugliche Organgesellschaften spricht, waren Personengesellschaften nach inzwischen überholtem Verständnis insoweit von der Einbeziehung in Organkreise ausgenommen. Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem, wirtschaftlich tätig ist. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird. Mehrere Urteile des EuGH und des BFH widerlegten seit 2015 dieses Verständnis. Die Gerichte entschieden, dass auch Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaften im umsatzsteuerlichen Sinne anzuerkennen seien. Darauf reagierte das BMF mit Schreiben vom 26. Mai 2017. Hierin erkennt es Personengesellschaften als Organgesellschaften im umsatzsteuerlichen Organkreis an, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Dies soll voraussetzen, dass neben dem Organträger nur solche Personen Gesellschafter der Organgesellschaft sein dürfen, die ebenfalls finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. Zeitliche Anwendung Für die Anwendung der geänderten Grundsätze zur Einbeziehung von Personengesellschaften galt bis Ende 2018 eine Übergangsregelung. So lange konnten die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 26. Mai 2017 wahlweise angewendet werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 16 Voraussetzung für die Anwendung der neuen Sichtweise war bis zum 31. Dezember 2018, dass die betroffenen Steuerfestsetzungen noch änderbar waren. Seit dem 1. Januar 2019 finden die neuen Verwaltungsregelungen zwingend Anwendung. Handlungsbedarf Bis Ende 2018 waren Steuerpflichtige durch die Übergangsregelung der Finanzverwaltung davor geschützt, unbewusst oder ungewollt in eine umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochter- oder Enkel-Personengesellschaft zu rutschen. Spätestens für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist, also ab dem 1. Januar 2019, ist zu prüfen, ob abhängige Personengesellschaften im Konzern nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 26. Mai 2017 Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind. In diesem Fall treten die Folgen der Organschaft kraft Gesetzes ein; ein Wahlrecht besteht nicht (mehr). Fazit Die Auffassung der Finanzverwaltung zur Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaft in umsatzsteuerliche Organschaften hat sich seit 2017 grundlegend geändert. Die neuen Verwaltungsregelungen finden seit dem 1. Januar 2019 zwingend Anwendung. Die konkreten Auswirkungen auf Konzerne sollten daher spätestens jetzt geprüft werden. Zudem gilt es zu überlegen, ob es im Einzelfall vorteilhaft sein kann, bestimmte Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlichen Organkreis zu schaffen oder zu beseitigen. Konzerne sind gehalten, unerkannte Organschaften aufzudecken und ungewünschte Organschaften ggf. durch gestalterische Maßnahmen zu beenden. Andererseits eröffnet die neue Verwaltungsauffassung auch Gestaltungsspielräume zur Reduzierung der Umsatzsteuerbelastung, die es zu nutzen gilt. Ihre Ansprechpartner bei EY unterstützen Sie hierbei. Sprechen Sie uns gern an! Foto Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young GmbH Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Simone Werbinsky Ernst & Young GmbH Telefon +49 6196 996 27645 simone.werbinsky@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 17 Neues zum Vertrauensschutz im Beihilfenrecht „Comfort letter“ als taugliche beihilfenrechtliche Absicherung? Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 15. November 2018 (Az. T-207/10) Dem europäischen Beihilfenrecht stehen weitreichende Umbrüche bevor, nachdem seit der letzten großen Reform im Jahr 2012 („State Aid Modernisation“) schon einige Zeit ins Land gegangen ist. Insbesondere ist das Schicksal der bis Ende 2020 befristeten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung zu klären. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese — vor allem auch aus Sicht der Europäischen Kommission — beihilfenrechtlichen Vereinfachungen ersatzlos wegfallen werden; die Europäische Kommission möchte ausdrücklich ihre personellen Ressourcen den „dicken Fischen“ des Beihilfenrechts vorhalten und dürfte daher an den erreichten Erfolg, dass derzeit ca. 97 Prozent aller Beihilfen durch die Mitgliedstaaten ohne Notifizierungsverfahren ausgekehrt werden, festhalten wollen. Nicht zu den formellen, sondern zu den informellen beihilfenrechtlichen Instrumenten gehört der sogenannte „comfort letter“. Die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage des Vertrauensschutzes war u. a. Thema des Urteils des Gerichts vom 15. November 2018, Az. T-207/10. Als „comfort letter“ im Zusammenhang mit dem Beihilfenrecht wird grundsätzlich ein Schreiben der Europäischen Kommission bezeichnet, das an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist. Urheber des Schreibens ist meist der zuständige Sachbearbeiter der Generaldirektion Wettbewerb oder REGIO der Europäischen Kommission. Das Schreiben ist eine Reaktion auf die — ebenso informelle — Anfrage des Mitgliedstaates, ob eine beabsichtigte Maßnahme beihilfenrelevant sein kann. Zum Teil verschickt die Europäische Kommission auch einen „comfort letter“ in Reaktion auf eine formale Anmeldung einer Maßnahme durch einen Mitgliedstaat. Zweck des „comfort letter“ ist es aus Sicht der Europäischen Kommission, ein förmliches Beihilfenprüfverfahren zu vermeiden: Gelangen im Rahmen einer überschlägigen Vorprüfung die zuständigen Mitarbeiter der Europäischen Kommission zu der Rechtsansicht, dass in dem Fall keine (rechtswidrige) Beihilfe vorliegt, wird in dem Schreiben dem betroffenen Mitgliedstaat „nahegelegt“, ein förmliches Beihilfeprüfverfahren nicht einzuleiten oder die Anmeldung einer Maßnahme wieder zurückzuziehen. Diese Schreiben sind häufig mit einem „Disclaimer“ versehen, der die Nichtverbindlichkeit des Schreibens hervorhebt. Wenn also ein Wettbewerber des Beihilfeempfängers eine Beschwerde gegen die Maßnahme vorbringt, möchte sich die Europäische Kommission auch eine zum „comfort letter“ gegenteilige Rechtsposition offenlassen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 18 Die Reichweite des Vertrauensschutzes, den ein „comfort letter“ gewähren kann, ist daher umstritten. In der einschlägigen Literatur wird teilweise davon ausgegangen, dass ein „comfort letter“ unter bestimmten Umständen Vertrauensschutz gewähren kann. Teilweise findet sich unter Verweis auf ältere EuG-Rechtsprechung auch die Auffassung, dass nur Entscheidungen der Europäischen Kommission als Kollegialorgan Vertrauensschutz gewährleisten können. Vorteil eines „comfort letter“ im Vergleich zum „formalen“ Notifizierungsverfahren ist, dass dieser deutlich schneller zu erlangen ist. Die Europäische Kommission ist in vielen „kleineren“ Verfahren daher nicht nur dazu bereit, auf ein förmliches Verfahren zu verzichten, sondern wirkt sogar darauf hin. Aus Sicht der beihilfengewährenden Behörde und des Beihilfenempfängers wirft dies aber die Frage auf, ob diese sich später noch auf die vorige Rechtsauffassung der Europäischen Kommission berufen können. Dazu müsste ein „comfort letter“ zur Annahme von Vertrauensschutz führen. Durch das Urteil verhilft das Gericht dem weiterhin mit Rechtsunsicherheiten behafteten Argument des Vertrauensschutzes zwar nicht vollends zum Durchbruch: allerdings ist klargestellt, dass Betroffene beihilfenrechtlich informelles Handeln der Europäischen Kommission weiterhin nicht außer Acht lassen sollten. Im Einzelfall kann der Vertrauensschutz damit der Rückforderung einer Beihilfe entgegengesetzt werden. Dies kann die Attraktivität des „comfort letter“ als eines im Vergleich zum Beihilfenprüfverfahren unbürokratischen beihilfenrechtlichen Absicherungsinstruments steigern. Eine informelle Einschätzung der Europäischen Kommission kann schließlich in Zweifelsfällen eine größere Handlungssicherheit geben als die Inanspruchnahme einer Freistellungsmöglichkeit, wenn deren Voraussetzungen fraglich sind. Zugleich kann ein zeitaufwendiges formelles Anmeldungsverfahren vermieden werden. Der Vertrauensschutz an sich stellt einen anerkannten europäischen Rechtsgrundsatz dar. Rechtsgrundsätze können grundsätzlich der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe entgegenstehen, vgl. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung EU/2015/1589 über das Beihilfeprüfverfahren. Im nun entschiedenen Fall des Gerichts vom 15. November 2018, Az. T-207/10 verhielt es sich so, dass kein „comfort letter“ im o. g. Sinne erlassen wurde, sondern sich die Kläger auf veröffentlichte Antworten der Europäischen Kommission berufen hatten, denen Anfragen des Europäischen Parlaments zu die Kläger betreffenden Sachverhalten im Hinblick auf das spanische Steuerrecht zugrunde lagen. Die Europäische Kommission vertrat dort die Auffassung, dass die streitige spanische Steuervorschrift keine Beihilfe darstelle. Das Gericht wertete es nicht als Argument gegen eine zulässige Berufung auf Vertrauensschutz, dass die Anfragen „Teil eines interinstitutionellen Rechtsgesprächs“ zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament gewesen seien. Auch andere als die „offiziellen“ Adressaten könnten aus den Antworten der Europäischen Kommission grundsätzlich ein berechtigtes Vertrauen ableiten. Entscheidend sei in diesem Fall nur, dass die Haltung des handelnden EU-Organs öffentlich gemacht worden sei. Das Gericht sah die Antworten der Europäischen Kommission letztlich dem Grunde nach als „geeignet“ an, berechtigtes Vertrauen zu schaffen, auf das sich die Kläger hätten berufen dürfen. Anders als die Antworten auf Anfragen des Europäischen Parlaments werden „comfort letters“ seitens der Europäischen Kommission nicht veröffentlicht. Andererseits richten sich diese aber direkt an den beihilfengewährenden Mitgliedstaat und könnten damit auch eher ihm oder dem Beihilfenempfänger gegenüber Vertrauensschutz entfalten als Stellungnahmen gegenüber einem Dritten wie dem Europäischen Parlament. Foto Ansprechpartner Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com Foto Ansprechpartner Nima Khanzadeh Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 17593 nima.khanzadeh@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 19 Verkehrsvergaben unter Dauerangriff? In letzter Zeit häufen sich vergaberechtliche Angriffe gegen die von der öffentlichen Hand beabsichtigten Direktvergaben von Verkehrsleistungen. Ein Schwerpunkt der vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren liegt in Nordrhein-Westfalen. Die jüngste Entscheidung der Vergabekammer Rheinland (nachfolgend auch „VK“) vom 4. Januar 2019, Aktenzeichen VK-K 34/18 – L betraf die beabsichtigte Direktvergabe von mehreren Gebietskörperschaften unter Einbeziehung eines Zweckverbandes an eine Gruppe von Verkehrsunternehmen. Die VK war der Auffassung, dass zumindest die beabsichtigte Vorgehensweise gegen die Vorgaben der VO 1370/2007 und auch gegen das ÖPNVG NRW verstoße. Gegen die Entscheidung wurde sofortige Beschwerde zum OLG Düsseldorf eingelegt. Die Besonderheit bei der von der VK zu bewertenden Direktvergabe lag darin, dass die Aufgabenträger einen Teil ihrer Aufgabenträgerkompetenzen (insbesondere die Finanzierungsfunktion, die Betrauung entsprechend den Vorgaben der Verbandsmitglieder durch einen Finanzierungsbescheid und sonstige vergabebezogene Aufgaben) durch eine Zweckverbandssatzung auf einen Zweckverband übertragen hatten. Die Aufgabenträger gingen daher davon aus, Verkehrsleistungen nur noch gemeinsam mit dem Zweckverband bestellen zu können. Da zudem die Verkehrsleistungen seit vielen Jahren aufgabenträgergebietsüberschreitend von einem Unternehmen, teils als Subunternehmer, teils als Genehmigungsinhaber, erbracht wurden, sollte die Vergabe durch eine Behördengruppe erfolgen. Durch die Vergabe als Behördengruppe sollte zum einen sichergestellt werden, dass im Rahmen des Zusammenwirkens sämtliche erforderliche Kompetenzen vorhanden sind. Zum anderen sollte durch die Vergabe als Behördengruppe das die Tätigkeit des Verkehrsunternehmens beschränkende Gebietskriterium vom Gebiet einer einzelnen zuständigen Behörde auf das Gebiet der Behördengruppen erweitert werden. Bei der hierauf ergangenen Entscheidung der VK sind insbesondere zwei Themenkomplexe hervorzuheben. Zum einen ist im Zusammenhang mit Direktvergaben von Verkehrsleistungen der zugrunde liegende Rechtsrahmen und die damit einhergehende Abgrenzung zwischen allgemeinem Vergaberecht und der VO 1370/2007 vielfach diskutiert worden. Hierzu führt die VK aus, dass das allgemeine Vergaberecht (hier benennt sie allerdings die alten Vergaberichtlinien) beim Vorliegen einer InhouseVergabe nicht anwendbar sei. Fraglich bleibt damit aber, ob stets zunächst die allgemeinen Inhouse-Kriterien zu prüfen sind, bevor die VO 1370/2007 herangezogen werden kann. Die VK selbst hat die Prüfung der Inhouse-Kriterien nicht vorgenommen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 20 Hervorzuheben sind zum anderen die Ausführungen der Kammer zur Bildung einer sogenannten „Behördengruppe“ als Zusammenschluss mehrerer öffentlicher Auftraggeber zur Vergabe von Verkehrsleistungen. Die VK sah die Voraussetzungen einer Direktvergabe nach der VO 1370/2007 nicht als erfüllt an, da eine Behördengruppe nicht mit Erfolg gebildet worden sei. Die Begründung leitet die Kammer u. a. aus dem ÖPNVG NRW ab. Entscheidend für die Zuständigkeit bei einer Direktvergabe sei die Befugnis zur Intervention in den öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet (sogenannte Interventionsbefugnis). Diese richte sich nach den Zuständigkeitsregeln des jeweiligen Landes-ÖPNVG. Zur Bildung einer Behördengruppe sei es erforderlich, dass die eigentliche Zuständigkeit für die Durchführung von Direktvergaben auf die Behördengruppe übertragen worden sei. Die bloße Tatsache, dass sich die Aufgabenträger zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen haben, reiche nach dem Landes-ÖPNVG für eine Gruppenbildung hingegen nicht aus. Fazit Direktvergaben, insbesondere mit einer Behördengruppenbildung, erfordern derzeit einen hohen Gestaltungsaufwand, da viele Rahmenbedingungen angezweifelt werden. Zur Thematik der Interventionsbefugnis ist zumindest in Kürze mit einer ersten klarstellenden Entscheidung durch den EuGH in einem Vorlageverfahren des OLG Düsseldorf zu rechnen. Dafür wird es auch Zeit, da divergierende Entscheidungen für Rechtsunsicherheit sorgen. Zumindest in den Fällen, in denen durch Kooperation der Aufgabenträger teils seit Jahrzehnten zum Wohle der Fahrgäste ein einheitliches Verkehrsangebot geschaffen wurde, sollte auch in Zukunft eine rechtssichere Direktvergabe durch eine Behördengruppe möglich sein. Bei dieser Entscheidung unberücksichtigt bleibt jedoch der Aspekt, dass bei einer vollständigen Aufgabenübertragung durch die Aufgabenträger eigentlich gar keine Behördengruppe mehr vorliegt, sondern letztlich nur eine neue zuständige Behörde. Ob dies dem Sinn und Zweck der Rechtsfigur der Behördengruppe im Sinne der VO 1370/2007 entspricht, bleibt fraglich. Ferner sieht § 5 Abs. 3a ÖPNVG NRW ausdrücklich vor, dass die zuständigen Behörden ihre Befugnisse „ganz“ (so § 5 Abs. 3a HS 2 ÖPNVG NRW) oder „in Teilen“ (so § 5 Abs. 3a HS 1 ÖPNVG NRW) übertragen können. Von „ganz oder gar nicht“ ist im ÖPNVG NRW nicht die Rede. Sind die Befugnisse „in Teilen“ übertragen, ist es den Behörden nicht möglich, jeweils separat (Direkt-)Vergaben durchzuführen. Ein Zusammenwirken in einer Behördengruppe ist sodann unerlässlich. Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Ansprechpartnerin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 21 Die Ausschreibung von Rechtsanwaltsdienstleistungen nach der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Schon immer stellt sich für öffentliche Auftraggeber bei der Beauftragung von Rechtsberatungsdienstleistungen die Frage nach einer Ausschreibungspflicht. Hieran hat sich auch durch die Reform des Vergaberechts und die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung nichts geändert — gleichwohl hier auch Erleichterungen zu finden sind. Oberhalb der Schwellenwerte war die Vergabe von Rechtsanwaltsdienstleistungen bis zur Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 „privilegiert“ möglich. Grundsätzlich fand das GWB-Vergaberecht für Rechtsanwaltsdienstleistungen als freiberufliche Leistungen nach § 5 S. 1 VgV a. F. Anwendung. Gem. § 1 Abs. 3 VOF a. F. waren jedoch für bestimmte „nachrangige Dienstleistungen“ nur die Bestimmungen zur Aufgabenbeschreibung (§ 6 Abs. 2 bis 7 VOF a. F.) und zur Information über die Auftragserteilung (§ 14 VOF a. F.) anzuwenden. Hierzu zählte die Rechtsberatung gem. Kategorie 21 von Anhang I Teil B zur VOF a. F. Dies galt jedoch nicht für Dienstleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden konnte (§ 5 S. 2 VgV a. F.). Nach der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 fallen nunmehr Rechtsdienstleistungen weiterhin in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts. „Nachrangige Dienstleistungen“ sind jedoch nicht mehr vorgesehen. Nach der nunmehr anwendbaren VgV ist oberhalb der Schwellenwerte eine Ausschreibung geboten. Der einschlägige EUSchwellenwert für „Dienstleistungen im juristischen Bereich“ liegt jedoch nach § 106 GWB i. V. m. Art. 4 lit. d Richtlinie 2014/24/EU bei stattlichen 750.000 Euro. Das GWB sieht hierfür nur bestimmte Ausnahmen vor: - für Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen (§ 107 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und - Rechtsdienstleistungen, die die Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sowie die Vorbereitung zu derartigen Verfahren, Beglaubigungen und Beurkundungen von Notaren und ähnliche Tätigkeiten betreffen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Eine generelle Ausnahme für Rechtsberatungsdienstleistungen gibt es daher nicht. Der Großteil — nichtforensischer — Rechtsberatung ist damit nicht von einem Ausnahmebereich umfasst (Pauka, ZfBR 2017, S. 651 ff. (653). Jedoch sieht § 130 Abs. 1 S. 1 GWB vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (RA-Dienstleistungen) dem Auftraggeber das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach seiner Wahl zur Verfügung stehen. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund des GWB gestattet ist. Der Schwellenwert von 750.000 Euro klingt grundsätzlich sehr hoch, jedoch relativiert sich dies durch § 3 Abs. 10 VgV, wonach der Auftragswert zu schätzen und hier bei „Daueraufträgen“ ein geschätztes Einjahresvolumen zugrunde zu legen ist. Für große öffentliche Auftraggeber kann dieses Volumen daher überschritten werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 22 Unterhalb der Schwellenwerte musste bis zur Reform des Vergaberechts das allgemeine Haushaltsrecht beachtet werden. Dieses sah in der Regel vor, dass der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe rechtfertigten (vgl. z. B. § 25 Abs. 1 GemHVO NRW; § 2 Abs. 1 SächsVergabeG i. V. m. § 55 Abs. 1 SäHO (Sachsen); § 10 HVTG (Hessen). Die Anwendung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) wurde hierbei häufig nicht vorgeschrieben (vgl. dazu Terwiesche/Lompa, KommJur 2015, S. 407 ff.). Eine Ausschreibungspflicht ergab sich somit nicht. dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte faktisch keiner formellen Ausschreibungspflicht (Pauka, ZfBR 2017, S. 651 ff. (655). Es sind nur die Grundsätze der Transparenz, des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung zu beachten. Demnach sollten auch hier Vergleichsangebote eingeholt werden — jedoch ist dies ohne förmliches Verfahren möglich. Nur in Ausnahmefällen kann auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden, wenn sich die Vergütung beispielsweise nach der Rechtsanwaltsvergütungsordnung richtet oder wenn — ausnahmsweise! — eine Direktbeauftragung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses gerechtfertigt ist. Auch in diesen Fällen müssen aber die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet werden Nunmehr unterfallen Rechtsanwaltsdienstleistungen dem (Stolz, in: Ziekow/Völlink (Hrsg.), VergabeR, 3. Aufl., § 50 sachlichen Anwendungsbereich der UnterschwellenUVgO Rn. 1). vergabeordnung (UVgO). Dies gilt natürlich nur, soweit die UVgO für den öffentlichen Auftraggeber (z. B. kraft Bayern geht diesbezüglich einen eigenen Weg und stellt landesrechtlichem Anwendungsbefehls) anzuwenden ist. freiberufliche Leistungen von der Anwendung der UVgO frei (Ziff. 1.11.1 der Bekanntmachung „Vergabe von Aufträgen Gem. § 1 Abs. 2 UVgO gelten die Ausnahmeregelungen der im kommunalen Bereich“ des Bayerischen Staats§§ 107 und 116 GWB auch unterhalb der Schwellenwerte. ministeriums des Innern und für Integration v. 31. Juli 2018: Die Ausnahmen für Schiedsgerichts- und Schlichtungs„Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten dienstleistungen (§ 107 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und für abschließend die nachfolgenden Bestimmungen.“). Aufträge Rechtsdienstleistungen, die die Vertretung eines Mandanten können hier bis zu einem voraussichtlichen Gesamtwert in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sowie die (einschließlich Nebenkosten) bis 10.000 Euro unter Vorbereitung zu derartigen Verfahren, Beglaubigungen und Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Beurkundungen von Notaren und ähnliche Tätigkeiten der Wirtschaftlichkeit direkt an einen geeigneten Bewerber betreffen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB), greifen somit auch hier. vergeben werden. In den übrigen Fällen (ab 10.000 Euro) Ausnahmsweise darf der Auftraggeber nach § 14 UVgO sind Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb und unter Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer ohne Durchführung eines der Wirtschaftlichkeit zu vergeben, wobei ausreichender Vergabeverfahrens beschaffen. Bis zu diesem Auftragswert Wettbewerb gewährleistet ist, wenn mindestens drei ist damit gar kein Vergabeverfahren durchzuführen. Der Bewerber aufgefordert werden, ein Angebot in Textform Auftraggeber soll in diesem Fall aber zwischen den beauf- abzugeben. Die Gründe für die Auswahl des erfolgreichen tragten Unternehmen wechseln, § 14 S. 2 UVgO. Bewerbers sind zu dokumentieren. Signifikante AbOhne diese Ausnahme steht dem Auftraggeber eine weichungen zur Anwendung der UVgO sind hier nicht zu Öffentliche Ausschreibung und eine Beschränkte Aus- erwarten. schreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung, § 8 Abs. 2 UVgO. Gem. § 49 Abs. 1 UVgO kann der Auftraggeber aber für soziale und andere besondere Dienstleistungen nach § 130 Abs. 1 S. 1 GWB – wozu Anwaltsdienstleistungen zählen — die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb anwenden. § 50 UVgO sieht jedoch zudem vor, dass Anwaltsdienstleistungen als freiberufliche Dienstleistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Nach den Erläuterungen des BMWi zur UVgO kann dies „ohne die Bindung an die übrigen Vorschriften der UVgO“ geschehen (zu § 50 UVgO: Bekanntmachung der Erläuterungen zur UVgO v. 02.02.2017 des BMWi, S. 14; ebenso Stolz, in: Ziekow/Völlink (Hrsg.), VergabeR, 3. Aufl., § 50 UVgO Rn. 1). Folgt man dem, dann unterliegen Anwalts- Ansprechpartner Fabian Dietl Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 1433 127089 fabian.dietl@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Christoph Hambusch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 29654 christoph.hambusch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 23 Vorankündigung: Das EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 20. März 2019 In Kooperation mit dem Hessischen Städtetag bietet EY wieder eine Informationsveranstaltung zu den aktuellen Themen im EU-Beihilferecht an. Die Kenntnis der aktuellen Entscheidungspraxis und der Mitteilungen der EU-Kommission bedeutet mehr Rechtssicherheit für Kommunen und kommunale Unternehmen. Eine Sensibilisierung für beihilferechtliche Sachverhalte ist vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von wettbewerbsrechtlichen Konkurrentenklagen auch nach wie vor geboten. - Kommunalbürgschaften — der richtige Umgang mit Altfällen und Neubürgschaften, Beihilferelevanz lokaler Maßnahmen - Beihilfenrecht und steuerliche Risiken: Bedeutung und praktische Ausgestaltung eines steuerlichen Kontrollsystems für Kommunen und ihre Beteiligungsgesellschaften In unserer Veranstaltung zeigen wir auf, welche Lösungsmöglichkeiten es für die Praxis gibt und welche Dokumentations- und Informationspflichten damit jeweils ver- Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Experten vom Hessischen Städtetag und von EY. bunden sind. Im Rahmen unserer Veranstaltung werden Ihnen auch die steuerlichen Implikationen des Beihilferechts und die Möglichkeiten der Risikovorsorge durch ein geeignetes Kontrollsystem aufgezeigt. Themen unserer Veranstaltung sind: - Das EU-Beihilferecht: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Ansprechpartnerin - Praxisthema ÖPNV: neue Entscheidungen (u. a. OLG Düsseldorf) und Auswirkungen auf das allgemeine Beihilferecht Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 24 Vorankündigung: 7. NRW-Abfallforum 2019 — erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht EY Köln, 16. Mai 2019 Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden wie auch bereits vollzogenen Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, VOL, Gebührenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des KrWG und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger immer wieder vor neue Herausforderungen. Auf dem 7. NRW-Abfallforum möchten wir Möglichkeiten und Wege aufzeigen, um unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen die kommunale Abfallwirtschaft zukunftssicher zu gestalten. Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfältigen, besonderen Herausforderungen des öffentlichen Sektors und insbesondere der kommunalen Entsorgungswirtschaft. Wir freuen uns besonders über die Praktiker aus der kommunalen Entsorgungswirtschaft und den Ministerien, die wir für unsere Veranstaltung gewinnen konnten: - Patrick Hasenkamp, Münster - Hans-Gerhard Rötters, ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR - - AWM Abfallwirtschaftsbetriebe Ministerialrat Thomas Buch, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Dr. Jan-Dirk Verwey, Entsorgungsbetriebe Lübeck Darüber hinaus werden unsere Berater gemeinsam mit Experten der ECONUM Unternehmensberatung GmbH und der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte zu steuerlichen, rechtlichen, organisatorischen und strategischen Aspekten referieren. Wie immer werden wir die Umsetzbarkeit bzw. die Wirkung unserer Ideen anhand von zahlreichen Praxisberichten aufzeigen. Eckdaten Die Veranstaltung findet am 16. Mai von 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Konferenzzentrum auf der 6. Etage (Börsenplatz 1, 50667 Köln) statt. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 90 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns darauf, Sie bei unserem 7. NRW-Abfallforum begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen und Anfragen Gabriele Kirchhof gabriele.kirchhof@de.ey.com Susanne Sebald susanne.sebald@de.ey.com Telefon +49 221 2779 16546 Telefax +49 221 2779 25537 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 25 Termine 20. März 2019 | Eschborn EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen Auch in diesem Jahr berichten die Referenten wieder über die aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht. Die Veranstaltung richtet sich an (Ober-)Bürgermeister, Kämmerer, Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements und der Rechtsämter, Vorstände und Geschäftsführer von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand, Landräte und Stadträte. Online-Anmeldung bis zum 13. März unter https://bit.ly/2sBl1pC. 16. Mai 2019 I Köln 7. NRW Abfallforum 2019 — erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltung kommunaler Entsorgungsträger zur Information über die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung und die damit verbundenen neuen Herausforderungen im öffentlichen Sektor. Für genauere Informationen zur Veranstaltung siehe S. 25. 06. Juni 2019 | Stuttgart EY NPO-Tag Im Rahmen unseres EY NPO-Tages möchten wir Non-ProfitOrganisationen über steuerliche Themen aus unserer Beratungspraxis informieren. Schwerpunkt der Veranstaltung werden aktuelle Entwicklungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht sein. Vor, während und nach der Veranstaltung besteht ausreichend Gelegenheit zu Gesprächen mit den Referenten — auch individuelle Fragestellungen können gerne diskutiert werden. Wir würden uns freuen, Sie auf unserem EY NPOTag begrüßen zu dürfen! Bei Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich gern an: Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Telefon: +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 26 Publikationen Hier finden Sie eine Auflistung einiger unserer Publikationen im Bereich des öffentlichen Sektors: Print-Neuerscheinung: „Die Besteuerung von Krankenhäusern“ Dieses Buch bietet eine praxisnahe, dennoch wissenschaftlich fundierte Darstellung der Besteuerung von Krankenhäusern. Dabei werden neben einer allgemeinen Einführung mehr als einhundert im Alltag von Krankenhäusern vorkommende Sachverhalte aus ertrags- und umsatzsteuerlicher sowie ggf. gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht ausführlich erläutert. Besondere Vorteile: - Allgemeine Einführung in die Besteuerung von Krankenhäusern aller Rechtsformen unabhängig davon, ob diese gemeinnützig tätig sind oder nicht - Gleichzeitige Beurteilung aktueller Sachverhalte aus ertragsund umsatzsteuerlicher Sicht - Kritische Auseinandersetzung mit der Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung Die Autoren betreuen als Praktiker bundesweit gemeinnützige und gewerbliche Krankenhäuser aller Rechtsformen und haben ihre steuerliche Expertise in diesem Grundlagenwerk zusammengetragen. Zielgruppe: Für Steuerreferenten, Leiter Finanz- und Rechnungswesen, kaufmännische Geschäftsführer und alle diejenigen, die sich in Krankenhäusern aller Rechtsformen mit der steuerlichen Einordnung von Sachverhalten befassen, sowie für Rechtsanwälte und Steuerberater, die sich mal mehr, mal weniger mit der Besteuerung von Krankenhäusern beschäftigen. Link zur Bestellung des Buches EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 27 Publikationen Studie: „Europa 2019 — Die Sicht der deutschen Unternehmen“ Die Unternehmen in Deutschland bekennen sich zu Beginn des wichtigen Europajahres 2019 eindeutig zur Europäischen Union. Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist dafür, mehr wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen. Neben dem Brexit betrachten die Unternehmen den fehlenden Zusammenhalt in der EU und den wachsenden Nationalismus als die größten Herausforderungen für Europa. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter deutschen Unternehmen, die forsa im Auftrag der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgeführt hat. Zur Studie Studie: „Verschuldung der deutschen Großstädte 2012 bis 2017 — EY-Kommunenstudie 2018“ Die Gesamtschulden der 76 deutschen Großstädte sanken im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent auf 81,6 Milliarden Euro. 43 deutsche Großstädte konnten ihre Verbindlichkeiten reduzieren, bei 33 Kommunen stieg die Verschuldung. Verantwortlich für die insgesamt positive Entwicklung sind in erster Linie die Städte in Bayern und Ostdeutschland: Von den acht bayerischen Großstädten konnten sieben ihre Schulden reduzieren – in Summe um beachtliche 13,4 Prozent. Und von den 10 ostdeutschen Großstädten schafften immerhin 8 einen Schuldenabbau (um insgesamt 2,0 Prozent). Zur Studie Studie: „Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen — EY-Kommunenstudie 2018“ Dank sprudelnder Steuereinnahmen kommen die Städte und Gemeinden in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 71 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Zur Studie EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 28 Ansprechpartner Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Stephanie Stegerer Berlin Telefon +49 30 25471 16138 stephanie.stegerer@de.ey.com Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transaction Services Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com © 2019 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory ED None Alle Rechte vorbehalten. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter die weibliche Form nicht immer explizit erwähnt. Gemeint sind grundsätzlich immer beide Geschlechter. Wir danken für Ihr Verständnis.

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